Bei diesem Querschnittsthema ist es zugleich für Nordrhein-Westfalen und für alle beteiligten Akteure von besonderer Bedeutung, dass die Rechtssetzungssysteme der EU, des Bundes und der Länder widerspruchlos miteinander verzahnt werden.
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Die europapolitischen Prioritäten sehen zum Beispiel vor, dass im grenzüberschreitenden digitalen Handel Themen wie Datenschutz, Verbraucherschutz, Urheberrecht, Datensicherheit, digitales Vertragsrecht und Mehrwertbesteuerung gemeinsam angegangen werden.
Außerdem wird NRW die Kommunen mit konkreten Angeboten in ihrer europapolitischen Arbeit weiter stärken und das Netz der Europaschulen ausbauen.

Open Data?
Wird es geben.
Wenn Urheberrechte und die richtige Vorgehensweise geklärt sind.
Partizipation?
Wird es geben.

Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am 19. Juni 2023 bei einem Festakt unter großer Beteiligung der Anwaltschaft die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt.
Nach Begrüßung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter, in dessen Haus jetzt neben den nationalen Patentsenaten auch die Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts ihren Sitz hat, stellten der Präsident des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts Dr. Klaus Grabinski, der Vorsitzende Richter der Lokalkammer Düsseldorf Ronny Thomas und der Vorsitzende der Bezirksgruppe West der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsanwalt Christian Harmsen die Vorteile der Lokalkammer in Düsseldorf heraus.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Es freut mich sehr, dass am Düsseldorfer Patentgerichtsstandort jetzt sowohl national als auch supranational in Verletzungsverfahren verhandelt und entschieden wird.
Denn der effiziente Schutz von Patenten stärkt die Unternehmen gerade auch im überregionalen, europaweiten und globalen Wettbewerb und ist damit ein wichtiger Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen.

31. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bereits zum vierten Mal treffen sich rund 500 nationale und internationale Experten und Fachbesucher aus Industrie, Medien, Gesellschaft, Pädagogik, Politik und Kultur beim diesjährigen gamescom congress in Köln vom 16. bis 17. August im Rahmen der gamescom in Köln.
Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

31. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bereits zum vierten Mal treffen sich rund 500 nationale und internationale Experten und Fachbesucher aus Industrie, Medien, Gesellschaft, Pädagogik, Politik und Kultur beim diesjährigen gamescom congress in Köln vom 16. bis 17. August im Rahmen der gamescom in Köln.
Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.
Der Kongress wird veranstaltet von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU) und der Stadt Köln.
31.07.2012

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Gamescom congress 2012: Rund 300 Besucher diskutierten auf der Fachkonferenz Themen von Medienkompetenz bis Urheberrecht
20. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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20. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Gamescom congress 2012: Rund 300 Besucher diskutierten auf der Fachkonferenz Themen von Medienkompetenz bis Urheberrecht
17. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die gamescom zog erneut in der wohl heißesten Woche des Jahres zahlreiche Besucher in die klimatisierten Messehallen.

Zukunft NRW" können junge Menschen zwischen 16 und 23 Jahren dort online wichtige Zukunftsfragen für unser Land untereinander und im Dialog mit Ministerinnen und Ministern diskutieren.
Die Community der #JUKON12 ist noch keine drei Wochen alt und schon sind über 1.500 Beiträge zu mehr als 160 Themen eingegangen.
Zu den Themen allein der vergangenen Woche gehörten u. a. die Diskussion über einen Mindestlohn, den Numerus Clausus oder über das Urheberrecht bzw. die Frage, ob das Internet kontrolliert werden darf.
Spannend ist auch die Diskussion über die Zukunft des Religionsunterrichts oder über die Frage "Solidarität oder Einzelkämpfertum?
Was zählt in unserer Gesellschaft?

Was macht einen erfolgreichen Förderantrag aus?
Was gilt es bei der Gestaltung einer Vereinssatzung zu beachten?
Themen in den Workshops und Seminaren sind daher unter anderem Datenschutz, Persönlichkeits-, Urheber- und Medienrecht bei Social Media, Buchhaltung, Gestaltung von Vereinssatzungen, aber auch Online-Fundraising, das Erstellen von Podcasts, das Einwerben von Fördermitteln und das Entwickeln von Projektideen.
Dieses Förderprojekt ist Teil der am 2. Februar 2021 durch die Landesregierung beschlossenen Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen.
Engagierte und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses den Bedarf an zusätzlichen Weiterbildungen und Qualifizierungen geäußert.

Unsere Aufgabe ist es, dass Wirtschaft und Gesellschaft den Veränderungsprozess mitgestalten, ohne dass der Wettbewerb in einzelnen Branchen ausgehebelt und die Vielfalt unserer Medienlandschaft eingegrenzt wird.
Denn gerade im digitalen Zeitalter ist der Erhalt von Informations- und Meinungsfreiheit, Medienpluralismus und kultureller Vielfalt von enormer Bedeutung.
Urheberrecht und Datenschutz benötigen einen europäischen Rechtsrahmen, der auch im Netz funktioniert.
Das hilft Medienunternehmen und schafft den Kreativen Raum.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen digitale Medien unbesorgt nutzen können.

Nun ist dieser wichtige Schritt gemacht und es gilt, diese Konferenz mit Leben zu füllen und wichtige Themen von überregionaler Bedeutung zu diskutieren und gemeinsame Lösungswege zu finden.
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Zu diesen Themen zählen aus Sicht der Ministerin auch eine Reform des Urheberrechts, die kulturelle Bildung sowie der Erhalt des kulturellen Erbes.
Vorteile sieht Ministerin Pfeiffer-Poensgen auch in wichtigen Impulsen durch gemeinsame Verabredungen mit dem Bund und in Synergieeffekten durch die regelmäßige Teilnahme des Generalsekretärs der Kulturstiftung der Länder, der Kulturstiftung des Bundes und der kommunalen Spitzenverbände an den Länder-Beratungen an der neuen Kulturministerkonferenz.
Erste Themen für das neue Gremium der Kulturministerkonferenz werden im kommenden Jahr die Einführung eines allgemeinen Verlagspreises und die Behandlung von Kulturobjekten aus dem kolonialen Kontext sein.

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Urheberrecht: Schluss mit Abmahnwahnsinn / NRW-Justizministerium und Verbraucherzentrale NRW: Bundesregierung muss jetzt handeln
7. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Lehrkräfte sollen ermutigt werden, sich weiterzubilden und neue Technologien anzuwenden.
4. Regulierung: Rechtliche Rahmenbedingungen müssen von den Ländern beachtet oder - da wo sie fehlen oder nicht genau genug sind - neu verabredet werden.
Das betrifft beispielswiese den Schutz der Persönlichkeitsrechte oder Fragen des Urheberrechts.
Die Schulen sollen von den Ländern Hinweise zur rechtskonformen Nutzung von KI-Anwendungen erhalten.
5. Zugang zu KI-Anwendungen im Kontext von Chancengerechtigkeit: Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit haben, Kompetenzen im Umgang mit KI zu entwickeln, um als mündige Bürgerinnen und Bürger in einer digitalisierten Welt teilhaben und handeln zu können.

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Justizministerkonferenz: Länder fordern neue Rechtsform für Unternehmen und wollen Urheberrecht auf KI-Tauglichkeit prüfen
6. Juni 2025 PHB Digitalisierung blau/pink Foto: iStock.com / monsitj

Ein Weiterbildungsangebot für alle interessierten Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen rund um das Thema KI in Kunst und Kultur.
Dabei werden bestehende Angebote vernetzt und sichtbar gemacht und neue Angebote in Präsenz und online angeboten.
Themen werden beispielsweise die Nutzung und Arbeitsweise von digitalen Tools, Fragen des Urheberrechts oder Auswirkungen der KI auf Kunst und Gesellschaft sein.
2.
Eine KI-Akademie als mehrmonatiges Programm für ausgewählte Künstlerinnen und Künstler.

Die Vereinbarung umfasst ebenfalls das Recht, Werke im Rahmen des Zitatrechts zu verbreiten.
Der Joseph Beuys Estate ist als Erbengemeinschaft der Rechtsnachfolger des 1986 verstorbenen Künstlers Joseph Beuys.
Das Urheberrecht ist nicht übertragbar und bleibt daher beim Joseph Beuys Estate.
Durch den bereits abgeschlossenen Vertrag wurden auf die Stiftung Museum Schloss Moyland jedoch die urheberrechtlichen Nutzungsrechte übertragen.
Die Stiftung Museum Schloss Moyland hatte bislang schon viele Ausstellungen und Forschungsprojekte vorangebracht, war aber in den Publikationsrechten und in der Öffentlichkeitsarbeit eingeschränkt.

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Für die Einrichtung von Commercial Courts in Deutschland ist eine Änderung von Bundesrecht notwendig.
Nordrhein-Westfalen ist Urheber dieser wichtigen Gesetzesänderung in Deutschland, mit dem die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Gerichts- und Wirtschaftsstandort verbessert werden.
Nach Verabschiedung des Gesetzes will Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich einen Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf einrichten.
Nach Verabschiedung des Gesetzes will Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich einen Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf einrichten.
Die Veranstaltung, die Ministerpräsident Wüst eröffnete, wurde in Kooperation mit der German American Business Association, der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung und dem deutschen Generalkonsulat in San Francisco ausgerichtet.
Die Veranstaltung, die Ministerpräsident Wüst eröffnete, wurde in Kooperation mit der German American Business Association, der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung und dem deutschen Generalkonsulat in San Francisco ausgerichtet.
Ministerpräsident Wüst knüpfte mit der Veranstaltung inhaltlich an seine Japan-Reise im vergangenen Jahr an: Der Ministerpräsident tauschte sich damals in Tokio über eine zukünftige Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Japan im Bereich Patentrecht aus.
Hintergrund
Die Einrichtung eines vollständigen Commercial Courts auf Ebene des Oberlandesgerichts ist von einer Änderung von Bundesrecht (Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozessordnung) abhängig.

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist ein wichtiger Meilenstein zur Schaffung eines starken europäischen Rechtsraums.
Im Rahmen ihrer Umsetzung und Konkretisierung im nationalen Recht geht es derzeit darum, einen fairen Ausgleich zwischen Eigentumsrechten der Kreativen einerseits und Partizipationsmöglichkeiten der Gesellschaft andererseits zu schaffen.
Deswegen ist es so wichtig, dass das neue EU-Urheberrecht jetzt so bald wie möglich auch in Deutschland umgesetzt wird.

Neben wichtigen Hintergrundinformationen zur Funktionsweise von KI werden beispielsweise verschiedene Chat-Bots und Anwendungsbeispiele gezeigt, wichtige Tipps zum Thema Prompten gegeben, Praxisbeispiele für die Lernunterstützung veranschaulicht oder aber auch die Themen "KI-Output kritisch hinterfragen" und das Thema "Urheberrecht und Datenschutz" beleuchtet.

Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.
Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Ich freue mich sehr, dass die Initiative Nordrhein-Westfalens und Hamburgs zum EU-Leistungsschutzrecht im Länderkreis auf Zustimmung gestoßen ist.
Auch beim Urhebervertragsrecht haben wir uns für eine ausgewogene und rasche Lösung eingesetzt.
Beim EU-Leistungsschutzrecht geht es um Vergütungen, die Verlage für die Verwendung ihrer Inhalte im Internet, insbesondere durch Suchmaschinen, erhalten sollen.

Der Justizminister sprach sich heute in seiner Rede vor dem Bundesrat dafür aus, das Anwaltshonorar bei einmaligen Urheberrechtsverstößen auf rund 80 Euro festzusetzen.

Junge Menschen im kritischen Umgang mit Sozialen Medien noch fitter zu machen und rechtliche Grundlagen wie die Beachtung von Urheberrechten zu vermitteln - darauf kommt es in der digitalen Umgebung von heute entscheidend an.
Darin werden sie zu Themen wie Desinformation und Techniken der Gegenrecherche, der Funktionsweise von Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen, der Rolle des professionellen Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft sowie rechtlichen Grundlagen der Online-Kommunikation wie Urheber- und Persönlichkeitsrechten weitergebildet.

Darin werden sie zu Themen wie Desinformation und Techniken der Gegenrecherche, der Funktionsweise von Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen, der Rolle des professionellen Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft sowie rechtlichen Grundlagen der Online-Kommunikation wie Urheber- und Persönlichkeitsrechten weitergebildet.

b) das Recht zu verlieren, in der Hochschule zu wählen oder zu stimmen.
Zum Beispiel liegt bei einer Veröffentlichung unter falscher Urheberschaft in der Regel juristisch kein Betrug vor, da dem tatsächlichen Urheber kein nachweisbarer materieller Schaden entstanden ist.