Nachweispflicht für Totenasche
Darüber hinaus wird die Nachweispflicht für Totenasche als zentrale Forderung aus der Evaluation des alten Bestattungsgesetzes eingeführt.
Nach bisherigem Recht konnte die Urne zum unverzüglichen Transport an den Beisetzungsort an Hinterbliebene oder Bestatter ausgehändigt werden.
Nicht vorgesehen war eine Überprüfungspflicht des Krematoriums, ob die Beisetzung auch tatsächlich durchgeführt wurde.
Diese Regelungslücke wurde einhellig von den kommunalen Spitzenverbänden, den Bestatterverbänden und den christlichen Kirchen bemängelt.

Das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie" stellt sicher, dass ab dem Jahr 2020 Bürgermeister und Räte alle fünf Jahre gemeinsam gewählt werden.
Dazu wurde die Amtszeit der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt.
"Wir sind überzeugt, dass bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürger-meistern mehr Menschen zur Wahlurne gehen", sagte Jäger.
Um das Ziel zeitgleicher Wahlen möglichst schon zur Kommunalwahl 2014 zu erreichen, eröffnet das Gesetz in einer Übergangsregelung Hauptverwaltungsbeamten einmalig die Möglichkeit, ihr Amt vorzeitig niederzulegen.
"Ein frühzeitiges Synchronisieren der Wahltermine hat einen organisatorischen Vorteil und hilft den Kommunen Kosten zu sparen", unterstrich Jäger.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident und Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit Hendrik Wüst gratuliert Emmanuel Macron zu seinem Wahlsieg in der Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahl am 24. April 2022 und damit zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident der Französischen Republik.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Französinnen und Franzosen haben an der Wahlurne ihre Stimme abgegeben für ein in die Zukunft gerichtetes Frankreich und für eine enge Zusammenarbeit mit seinen internationalen Partnern, gegen nationalen Rückzug und Extremismus.
Emmanuel Macrons Wiederwahl ist ein wichtiges Zeichen für Europa in Zeiten, in denen das Friedensprojekt Europa und damit unsere europäischen Ideale des 21. Jahrhunderts herausgefordert sind.
"

Dazu wurde die Amtszeit der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt.
Ab 2020 finden die gemeinsamen Wahlen dann regelmäßig in fünfjährigem Abstand statt.
"Wir sind überzeugt, dass bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern mehr Menschen zur Wahlurne gehen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Um das Ziel zeitgleicher Wahlen möglichst schon zur Kommunalwahl 2014 zu erreichen, eröffnet das Gesetz in einer Übergangsregelung Hauptverwaltungsbeamten einmalig die Möglichkeit, ihr Amt vorzeitig niederzulegen.
"Ein frühzeitiges Synchronisieren der Wahltermine hat einen organisatorischen und einen erheblichen Kostenvorteil für die Kommunen", unterstrich Jäger.

Sollte das eigene Wahllokal keinen barrierefreien Zugang haben, kann ein Wahlschein beantragt werden.
Damit lässt sich dann in einem anderen, problemlos erreichbaren Wahllokal des Wahlkreises wählen", erläuterte Schellen.
Wer nicht lesen oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung den Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen, falten, bei der Briefwahl in den Stimmzettelumschlag einlegen oder in die Wahlurne einwerfen kann, hat die Möglichkeit sich bei der Briefwahl oder im Wahllokal von einer anderen Person helfen zu lassen.
Diese Hilfsperson kann frei ausgewählt werden.
Sie darf nur die Wünsche des Wählers erfüllen und ist zur Geheimhaltung verpflichtet.

Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.

" An der Urnenwahl teilnehmen kann auch, wer die rechtzeitige Absendung der Briefwahlunterlagen verpasst hat und ein Wahllokal in seinem Wahlkreis aufsuchen kann.

Wie schon bei früheren Wahlen werden Wahlbeteiligung und Stimmabgabe nach Alter und Geschlecht landesweit in 417 zufällig ausgewählten Stimmbezirken für die Urnenwahl ermittelt.