1. +++ (SEM)
" Zu begrüßen sei die Initiative der EU-Kommission, bestimmte Einweg-Plastikprodukte ab 2021 zu verbieten.
Hardware-Nachrüstung statt Fahrverbote
Die aktuellen Urteile des Verwaltungsgerichts Köln zu den Luftreinhalteplänen Köln und Bonn bestärken Ministerin Heinen-Esser darin, alle Minderungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität vor allem in den Ballungsräumen in den Blick zu nehmen.
"Erforderlich sind umfangreiche und vielfältige Maßnahmenpakete.
Es gibt nicht die eine Maßnahme.
Datum: 2018-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-umweltministerkonferenz-bremen;
Themen: Mikroplastik
# ?, Fahrverbote
# ?, Umweltministerinnen
# ?, Luftreinhaltung
# ?, Bedeutung des Straßenverkehrs
# ?, Emissionen der Binnenschifffahrt
# ?, Gartenstuhl
# ?, Gewässerproben
# ?, Hardwarenachrüstungen des Abgasreinigungssystems
# ?, Hintergrundbelastungen
# ? 2. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. A1-Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht entscheidet für Neubau
A1-Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht entscheidet für Neubau
Verkehrsminister Wüst begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
11. Oktober 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen.
Datum: 2017-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a1-rheinbruecke-leverkusen-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-fuer-neubau;
Themen: Autobahnkreuz
# ?, Leverkusenwest
# ?, Planfeststellungsbeschluss
# ?, neue Rheinbrücke
# ?, Neubau
# ?, Urteil
# ?, Altablagerung
# ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
# ?, Bezirksregierung
# ?, Straßenbau
# ? 3. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Andreas Schüller ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Remscheid
Andreas Schüller ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Remscheid
16. Mai 2022 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Andreas Schüller (50) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Remscheid.
Justiz
Datum: 2022-05-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/andreas-schueller-ist-neuer-leiter-der-justizvollzugsanstalt-remscheid;
Themen: neuer Leiter
# ?, Justizvollzugsabteilung
# ?, Fachanwalt
# ?, Rechtswissenschaften in Bonn
# ?, vollzugspraktische Einsätze
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, Familienrecht
# ?, Rechtsangelegenheiten
# ?, Schadensangelegenheiten
# ?, Dienstposten
# ? 4. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Präsident des Landgerichts Dortmund
Arnim Sabrowsky ist neuer Präsident des Landgerichts Dortmund
4. Mai 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Arnim Sabrowsky am 3. Mai 2023 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Dortmund ausgehändigt.
Justiz
Datum: 2023-05-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arnim-sabrowsky-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-dortmund;
Themen: Landgericht Dortmund
# ?, neuer Präsident
# ?, Justiz
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Vizepräsident des Oberlandesgerichts
# ?, Amtsgericht Dortmund
# ?, Zivilsenat
# ?, Oberlandesgericht in Hamm
# ?, Gerichtsverwaltung
# ?, Jurist
# ? 5. +++ (SEM)
Wir freuen uns, dass sich die ausländischen Unternehmen am Standort NRW so gut entwickeln.
"
Hinweis: Factsheet zur Umfrage "Investitionsstandort NRW - Der Standort NRW im Urteil internationaler Unternehmen" finden Sie auf www.wirtschaft.nrw.de in Anhang an diese Pressemitteilung.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Telefon 0211 837-2462.
Datum: 2014-01-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auslaendische-unternehmen-sind-hoch-zufrieden-mit-standort-nrw;
Themen: ausländische Unternehmen
# ?, Umfrage
# ?, ausländische Firmen
# ?, Niveau
# ?, Auftrag der Landeswirtschaftsförderung
# ?, Drittel
# ?, hervorragender Ruf
# ?, Mitarbeiterinnen
# ?, Investitionen
# ?, gesellschaftliche Aufgeschlossenheit
# ? 6. +++ (SEM)
"
Thema des Gesprächs war auch der Green Deal der Europäischen Kommission.
In diesem Zuge wurde auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erörtert.
Dazu Armin Laschet: "Das Urteil markiert einen historischen Moment: Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen.
Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss.
Datum: 2021-04-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/austausch-mit-kommissionspraesidentin-ursula-von-der-leyen-ueber-die;
Themen: europäische Antwort
# ?, Deal
# ?, Urteil des Klimaschutzgesetzes
# ?, Impfstofflieferungen
# ?, Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen
# ?, Wiederaufbaufonds
# ?, Zukunftsfragen
# ?, Folgen der Pandemie
# ?, Klimaschutzgesetz
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ? 7. +++ (SEM)
27. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Für den Bau der Ortsumgehung Datteln der Bundesstraße 474 im Abschnitt zwischen der L609 und der B235 besteht jetzt Baurecht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des BUND gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen.
Verkehr
Für den Bau der Ortsumgehung Datteln der Bundesstraße 474 im Abschnitt zwischen der L609 und der B235 besteht jetzt Baurecht.
Datum: 2018-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-ortsumgehung-datteln-der-b474-minister-wuest-ein-guter-tag-fuer;
Themen: Datteln
# ?, Bundesstraße
# ?, Baurecht
# ?, Nichtzulassungsbeschwerde
# ?, Bau der Ortsumgehung
# ?, Gesamtlänge
# ?, Trasse
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, 2 Neubauabschnitte
# ? 8. +++ (SEM)
Das Angebot der Justiz beginnt mit dem Justizportal unter www.justiz.nrw.de.
Wer ein bestimmtes Gerichtsurteil sucht oder Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema recherchieren will, der wird bei www.nrwe.de fündig: Dies ist eine kostenfreie Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form abgerufen werden können.
Derzeit stehen hier rund 100.000 Urteile zur Verfügung.
Für diejenigen, die stattdessen live bei der Urteilsverkündung dabei sein wollen, werden sämtliche Termine auf den Internetseiten der Gerichte veröffentlicht.
Großen Zulauf findet vor allem der Bereich Bürgerservice.
Datum: 2013-08-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bei-der-justiz-klicken-nicht-nur-die-handschellen-justiz-nrw-sehr-beliebt-im-netz;
Themen: Internetseiten
# ?, Justizportal
# ?, ideales Medium
# ?, kostenfreie Onlinedatenbank
# ?, bestimmtes Thema
# ?, erreichbare Justiz
# ?, nordrhein-westfälische Gerichte
# ?, Handschellen
# ?, öffentliches Interesse
# ?, Rechtsprechung
# ? 9. +++ (SEM)
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.
Der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Inhaber der Alten Apotheke in Bottrop identifizierte rund 2.000 Personen, die nach den Feststellungen des Strafgerichts unterdosierte Medikamente aus seiner Apotheke bekommen hatten.
Die Regelung zur Berechtigung der Leistung aus dem Hilfsfonds bezog sich bisher auf diese im Urteil genannten Geschädigten.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am vergangenen Freitag beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.
Demnach können zukünftig alle Personen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben, eine einmalige Zahlung aus dem Hilfsfonds des Landes beantragen.
Datum: 2022-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-nordrhein-westfalen-wird-den-kreis-der;
Themen: Anspruchsberechtigte
# ?, Kreis
# ?, Berechtigung der Leistung
# ?, Rahmenbedingungen der Umsetzung
# ?, Strafgericht
# ?, berechtigter Personenkreis
# ?, ehemaliger Inhaber
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, verstorbene Betroffene
# ?, Apothekerskandal
# ? 10. +++ (SEM)
10. März 2015
Nordrhein-Westfalen bekommt vom Bund rund 70 Millionen Euro zurück.
Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein entsprechendes Urteil gefällt, nachdem Nordrhein-Westfalen federführend im August vergangenen Jahres Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht hatte, der nicht verausgabte Gelder der Kommunen aus dem Jahr 2012 rückwirkend einbehielt.
"Dies war ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen.
Wir sind zufrieden, dass das Bundessozialgericht dieses Vorgehen nun korrigiert hat", sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider nach der Urteilsverkündung in Kassel, an der er für das Land als Klageführer persönlich teilgenommen hat.
Datum: 2015-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundessozialgericht-urteilt-nrw-erhaelt-70-millionen-euro-zurueck-minister;
Themen: Vorgehen des Bunds
# ?, Kommunen
# ?, Klageführer
# ?, Urteilsverkündung in Kassel
# ?, Bildungspaket
# ?, Teilhabepaket
# ?, Bundessozialgericht in Kassel
# ?, hinnehmbarer Eingriff
# ?, NRW-Klage
# ?, Prozessvertreter
# ? 11. +++ (SEM)
Die Gleichstellung erfolgte rückwirkend zum 3. Dezember 2003.
Zu diesem Zeitpunkt hätte die EU-Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Das Urteil des BVerfG verlangt nun sogar eine Rückwirkung zum Zeitpunkt der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, also zum 1. August 2001, für diejenigen, die ihren Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlags zeitnah geltend gemacht haben.
Das Finanzministerium NRW wird umgehend eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung dieser Vorgabe erarbeiten.
"Jetzt muss endlich auch die steuerrechtliche Gleichstellung erfolgen.
Datum: 2012-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;
Themen: Bundesverfassungsgericht
# ?, steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, Lebenspartnerschaften
# ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag
# ?, Finanzministerium
# ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung
# ?, Ehen
# ?, Zusammenveranlagung
# ?, Ablehnung
# ?, Haltung
# ? 12. +++ (SEM)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Klage des BUND gegen den Lückenschluss auf der A33 abgewiesen.
Damit ist der Weg frei, den seit Jahrzehnten stockenden Autobahnlückenschluss zwischen Halle und Borgholzhausen zügig voranzutreiben.
Verkehrsminister Michael Groschek sagte kurz nach dem Urteil: "Das ist ein guter Tag für die Menschen in Ostwestfalen-Lippe.
Seit den 60er Jahren wird die insgesamt 100 Kilometer lange Autobahn schon geplant - nun ist endlich die Hürde für das letzte Teilstück genommen.
Ich will gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 17. Dezember den ersten Spatenstich vornehmen.
Datum: 2012-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverwaltungsgericht-weist-die-klage-des-bund-gegen-den-lueckenschluss-auf-der;
Themen: Klage
# ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
# ?, letztes Teilstück
# ?, freier Weg
# ?, Fledermäuse
# ?, Vögel
# ?, Spatenstich
# ?, Halle
# ?, Artenschutz
# ?, 140-Millionen-Projekt
# ? 13. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Claudia Hurek ist neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum
Claudia Hurek ist neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum
27. Mai 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Claudia Hurek ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum.
Frau Generalstaatsanwältin Petra Hermes hat die 54-jährige Juristin heute (27. Mai) in Hamm mit ihrem neuen Amt betraut.
Datum: 2021-05-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-hurek-ist-neue-leitende-oberstaatsanwaeltin-bochum;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, neue Oberstaatsanwältin
# ?, neues Amt
# ?, Nachfolgerin
# ?, Juristin
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Ruhestand
# ?, Generalstaatsanwältin
# ?, leitende Oberstaatsanwältin
# ?, nordrhein-westfälisches Justizministerium
# ? 14. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Cum-Ex und Co
Cum-Ex und Co - Der Spur des Geldes auch nach dem Urteil folgen, inkriminierte Gelder von den Verurteilten zurückholen!
Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt die neue "Confiscation Group" vor
21. April 2022
Datum: 2022-04-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cum-ex-und-co-der-spur-des-geldes-auch-nach-dem-urteil-folgen-inkriminierte-gelder;
Themen: Vollstreckung
# ?, Einziehungsentscheidungen
# ?, rechtskräftige Entscheidung
# ?, Straftaten
# ?, Group
# ?, Cum-exurteile
# ?, Fachgruppe von Verfahren
# ?, Zugriff des Staats
# ?, beachtliche Vermögenswerte
# ?, erfahrener Oberstaatsanwalt
# ? 15. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dr. Bernd Scheiff ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln
Dr. Bernd Scheiff ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln
21. Dezember 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Dr. Bernd Scheiff ist der neue Präsident des Oberlandesgerichts Köln.
Justiz
Datum: 2021-12-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-bernd-scheiff-ist-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts-koeln;
Themen: Oberlandesgericht Köln
# ?, Präsident des Oberlandesgerichts
# ?, Justiz
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Grundstücksangelegenheiten
# ?, Landgericht in Bonn
# ?, richterliche Aufgaben
# ?, Haushaltsangelegenheiten
# ? 16. +++ (SEM)
Neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Dr. Christina Wehner ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
11. April 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Dr. Christina Wehner tritt ab dem 17. April 2023 als neue Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf die Nachfolge von Michael Schwarz an, der zum 1. Februar 2023 als Generalstaatsanwalt nach Hamm gewechselt ist.
Justiz
Datum: 2023-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christina-wehner-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, neue Oberstaatsanwältin
# ?, neue Leiterin
# ?, Nebengesetze
# ?, Versetzungsurkunde
# ?, Ministerialrätin
# ?, Grundsatzfragen
# ?, leitende Oberstaatsanwältin
# ?, Staatsschutz
# ?, Strafrechtsabteilung
# ? 17. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dr. Volker Bischofs ist der neue Präsident des Sozialgerichts Aachen
Dr. Volker Bischofs ist der neue Präsident des Sozialgerichts Aachen
1. Oktober 2022 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Dr. Volker Bischofs (48) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Aachen.
Justiz
Datum: 2022-10-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-volker-bischofs-ist-der-neue-praesident-des-sozialgerichts-aachen;
Themen: Sozialgericht Aachen
# ?, Präsident des Sozialgerichts
# ?, neue Aufgaben
# ?, Erfahrung
# ?, Amt
# ?, Justiz
# ?, Nachfolger
# ?, Gerechtigkeit
# ?, Urteil
# ?, Ruhestand
# ? 18. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Drei neue Bundesrichterinnen und ein neuer Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt
Drei neue Bundesrichterinnen und ein neuer Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt
7. Juli 2022 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 7. Juli 2022, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.
Datum: 2022-07-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-ein-neuer-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: Ministerium der Justiz
# ?, neuer Bundesrichter
# ?, Bundesrichterwahlen
# ?, Finanzgericht Münster
# ?, Ministerialrätin
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Richterinnen
# ?, Vier
# ? 19. +++ (SEM)
"Mit regelmäßig über 7.000 Patentanmeldungen jährlich ist Nordrhein-Westfalen einer der wichtigsten Patentstandorte im Bundesgebiet", betonte der Justizminister.
Neben vielen mittelständischen, häufig hier in Nordrhein-Westfalen angesiedelten Unternehmen, fechten auch zahlreiche internationale Konzerne aus verschiedensten Branchen, etwa aus dem Telekommunikations- und Pharmabereich, ihre Patentstreitigkeiten in Düsseldorf aus.
Dabei bilden die jeweiligen Urteile häufig die Grundlage für den Abschluss eines weltweiten Vergleichs oder finden in ausländischen Parallelverfahren Berücksichtigung.
Thomas Kutschaty: "Bereits mit der Schaffung einer dritten Patentstreit-kammer beim Landgericht Düsseldorf und der Einrichtung eines zweiten Berufungssenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Landesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf weiterhin europaweite Beachtung findet."
Außerdem werden die Entscheidungen in Düsseldorf meist binnen eines Jahres gefällt - für Patentrechtsverfahren ein sehr kurzer Zeitraum, der beiden Parteien größere Planungssicherheit bringt.
Datum: 2014-03-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-standort-fuer-eine-lokalkammer-des-einheitlichen-europaeischen;
Themen: Lokalkammer
# ?, einheitliches europäische Patentgericht
# ?, NRW-Landeshauptstadt
# ?, Weltpatentgericht
# ?, europäisches Patentgericht
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, geeignete Räume
# ?, Standort
# ?, Ruf
# ?, Nespresso-Kaffeemaschinen
# ? 20. +++ (SEM)
Wir brauchen hier sowohl Quantität als auch Qualität, und zwar im geförderten Wohnungsbau in gleicher Weise wie auch im frei finanzierten Bereich", unterstrich Uhing.
Die Gewinnerpreise im Wettbewerb sind mit 30.000 bzw. 25.000 Euro dotiert, die Anerkennungspreise mit jeweils 10.000 Euro.
25 Büros hatten für den im Sommer 2013 ausgelobten Wettbewerb Entwürfe eingereicht und sich dem Urteil der neunköpfigen Fachjury gestellt.
Ziel des Wettbewerbs "Generationengerechte Quartiersentwicklung in Arnsberg-Neheim: Wohnen und Leben "Am Müggenberg"" ist es, eine Generationen übergreifende Quartiersentwicklung anzustoßen.
Dazu wird die nicht mehr zeitgemäße Siedlung aus den 1950er Jahren abgerissen, damit hier in den nächsten Jahren ein städtebaulich, architektonisch sowie energetisch vorbildliches Stadtviertel entstehen kann.
Datum: 2014-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-buero-gewinnt-landeswettbewerb-generationengerechte;
Themen: Bahnhof Arnsberg
# ?, Bauherrenvertreter
# ?, Wohnungsbaulandeswettbewerb
# ?, weitere Preise
# ?, Architektenkammer
# ?, Gewinner
# ?, neue Förderangebote
# ?, Entwurf
# ?, NRW-Bauministerium
# ?, Bürgerzentrum
# ? 21. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Elke Jungeblodt ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Herford
Elke Jungeblodt ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Herford
1. Februar 2022 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Elke Jungeblodt (58) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Herford.
Justiz
Datum: 2022-02-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elke-jungeblodt-ist-die-neue-leiterin-der-justizvollzugsanstalt-herford;
Themen: neue Leiterin
# ?, Juristin
# ?, Justizvollzugsanstalten
# ?, Stellvertreteraufgaben
# ?, aktueller Wechsel
# ?, Waldmann
# ?, offene Jugendvollzugsanstalt
# ?, Rechtswissenschaften in Münster
# ?, Vollzugsdezernentin
# ?, Anstaltsleitung
# ? 22. +++ (SEM)
Er sollte zu einem der längsten und aufwändigsten Verfahren in der deutschen Justizgeschichte werden.
Mehr als 350 Zeugen aus dem In- und Ausland wurden gehört, darunter auch 215 ehemalige Häftlinge, die sich noch einmal mit den schrecklichen Erlebnissen ihrer KZ-Haft auseinandersetzen mussten.
Am 30. Juni 1981 verkündete das Gericht die Urteile: Von den Angeklagten wurde nur die Aufseherin Hermine Braunsteiner-Ryan zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Zehn Jahre Haft erhielt der Hauptangeklagte SS-Hauptsturmführer Hermann Hackmann.
Auch Freisprüche waren unter den Urteilen, die von der Öffentlichkeit als zu milde empfunden wurden.
Datum: 2018-10-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-den-majdanek-prozess-staatssekretaer-kaiser-eroeffnet;
Themen: Majdanekprozess
# ?, Landgericht für Mord
# ?, Konzentrationslager
# ?, Mahnstätte
# ?, Bundesrepublik
# ?, Staatsanwaltschaft
# ?, Lager
# ?, Veranstaltungsreihe
# ?, Geschichte
# ?, Abschlussveranstaltung
# ? 23. +++ (SEM)
"
Bisher war die Förderung von altindustriellen Flächen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" möglich.
Durch das Urteil des europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Flughafen Leipzig/Halle wurde diese Praxis jedoch mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit behaftet.
In dem Urteil hatte der Gerichtshof dargelegt, dass die Errichtung von Infrastruktur, die nicht von deren späterer wirtschaftlicher Nutzung zu trennen ist, eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und die Finanzierung daher unter die EU-Beihilfevorschriften fällt.
Nach monatelangen intensiven Verhandlungen, in die auch Nordrhein-Westfalen stark eingebunden war, hat die Kommission nun entschieden, dass die deutsche Regelung keine staatliche Beihilfe beinhaltet.
Datum: 2014-03-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-kommission-erlaubt-auch-kuenftig-die-foerderung-von-flaechenerschliessungen-ohne;
Themen: Flächenerschließungen
# ?, Industrieflächen
# ?, Einzelmaßnahme von EU
# ?, altindustrielle Brachflächen
# ?, zulässige Finanzierung
# ?, öffentliche Unterstützung
# ?, Gewerbeflächen
# ?, bedeutende Entscheidung
# ?, örtliche Behörden
# ?, öffentliche Mittel
# ? 24. +++ (SEM)
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschied, hätte die Genehmigung für den Weiterbetrieb der bei Antwerpen gelegenen Reaktoren nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen.
Ausgangspunkt für das Verfahren am EuGH war eine Nichtigkeitsklage von belgischen Umweltschutzorganisationen gegen das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung.
"Das Urteil ist ein klares Signal für das Erfordernis einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für die Genehmigung von Atomkraftwerken.
Auch stellen die Richter klar, dass die Prüfungen keine nationale Angelegenheit sind, sondern grenzüberschreitend erfolgen müssen und die unmittelbar betroffenen Nachbarländer zu beteiligen sind", begrüßte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.
Angesichts bisheriger Unsicherheiten sei das Urteil ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit, in welchen Fällen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen erforderlich sind.
Datum: 2019-07-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eugh-urteilt-laufzeitverlaengerungen-fuer-doel-1-und-doel-2-verstossen-gegen-eu;
Themen: EU-Recht
# ?, Laufzeitverlängerungen
# ?, belgischer Verfassungsgerichtshof
# ?, Laufzeiten
# ?, Genehmigung
# ?, Atomanlagen
# ?, Atomreaktoren
# ?, Erstinbetriebnahme
# ?, Eu-Uvp-Richtlinie
# ?, Nichtigkeitsklage von Umweltschutzorganisationen
# ? 25. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Europäische Grundwerte konsequent und wirksam schützen: Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
16. Februar 2022
Datum: 2022-02-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-grundwerte-konsequent-und-wirksam-schuetzen-europaminister-begruesst;
Themen: europäischer Gerichtshof
# ?, Rechtsstaatlichkeit
# ?, europäische Verträge
# ?, vereinbarer Konditionalitätsmechanismus
# ?, Mechanismus
# ?, Sanktionierung
# ?, Mitgliedstaaten
# ?, Gewaltenteilung
# ?, Unabhängigkeit
# ?, Verstöße
# ? 26. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen wird hier weiter vorangehen
21. Juni 2018
Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie verurteilt.
Die Nitratrichtlinie, die die Belastungen von Gewässern durch die Landwirtschaft vermindern soll, wird in Deutschland durch die sogenannte Düngeverordnung umgesetzt.
Diese wurde im vergangenen Jahr umfassend novelliert, die Novelle trat im Juni 2017 in Kraft.
Datum: 2018-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-bemaengelt-mangelnde-umsetzung-der-eu-nitratrichtlinie;
Themen: mangelnde Umsetzung
# ?, europäischer Gerichtshof
# ?, europäische Nitratrichtlinie
# ?, Novelle
# ?, Gewässerschutz
# ?, EU-Nitratrichtlinie
# ?, Kraft
# ?, heutiges Urteil
# ?, Wirtschaftsdünger
# ?, neue Verordnung
# ? 27. +++ (SEM)
Vor dem Hintergrund der gefestigten Zusammenarbeit ist es möglich und erforderlich, auch politische Differenzen offen anzusprechen.
"
Das kürzlich verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus müsse Anlass sein, sich über die Zukunft der Europäischen Union als Wertegemeinschaft auszutauschen.
Minister Holthoff-Pförtner weiter: "Die Landesregierung hat eine klare Vorstellung vom Stellenwert rechtsstaatlicher Prinzipien in der Europäischen Union.
Gewaltenteilung, Minderheitenrechte und Medienfreiheit müssen in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.
Datum: 2022-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachliche-zusammenarbeit-vorantreiben-differenzen-offen-ansprechen-europaminister;
Themen: Ungarn
# ?, Zentrum des Gesprächs
# ?, europäische Themen
# ?, Holthoffpförtner
# ?, Austausch von Automobilthemen
# ?, politische Differenzen
# ?, sogenannte verstärkte Partnerschaft
# ?, sogenannter Konditionalitätsmechanismus
# ?, Beziehungen
# ?, Gerichtspartnerschaften
# ? 28. +++ (SEM)
Nach nationalem Recht können Dieselfahrverbote nicht erfolgen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt.
In seinem heutigen Urteil hat es allerdings darauf hingewiesen, dass diese Sperrwirkung des deutschen Rechts durch das Europarecht überwunden werden muss, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Grenzwerte zu erreichen.
Insofern wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart abgeändert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Datum: 2018-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fahrverbote-koennen-nur-die-ultima-ratio-sein;
Themen: Bundesverwaltungsgericht
# ?, Sperrwirkung
# ?, Europarecht
# ?, Dieselfahrverbote
# ?, deutsches Recht
# ?, Fahrverbote
# ?, geeignete Maßnahmen
# ?, heutiges Urteil
# ?, nationales Recht
# ?, Stickoxide
# ? 29. +++ (SEM)
Die zusätzliche Milliarde muss in gute Politik für Familien investiert werden", sagte Schäfer.
Die Ministerin hatte bereits bei der Einführung im Jahr 2013 das Betreuungsgeld als ein "familien- und gesellschaftspolitisch unsinniges Instrument" kritisiert.
Nach dem Urteil des Bundesfassungsgerichtes vom Juli 2015, das Betreuungsgeld sei verfassungswidrig, hatte Ute Schäfer erstmals gefordert, die freiwerdenden Gelder für Kitas zu nutzen.
Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vertritt diese Position.
Eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts belegt, dass ein Großteil der Bürger sich mehr und besser ausgestattete Kitas wünscht.
Datum: 2015-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienministerin-schaefer-fordert-betreuungsgeld-fuer-kitas-nicht-fuer-den;
Themen: Bundeshaushalt
# ?, Betreuungsgeld
# ?, Kitas
# ?, qualitative Verbesserung
# ?, freiwerdende Betreuungsgeldmilliarden
# ?, Bundesverfassungsgerichtsurteil
# ?, Elterngeld
# ?, Schäfer
# ?, Überlegungen
# ?, Familienministerin
# ? 30. +++ (SEM)
Die anonyme Befragung läuft über das Internet.
Teilnehmen können alle Bürgerinnen und Bürger unter www.machmit.nrw.de.
Die Finanzverwaltung stellt sich zum siebten Mal dem Urteil der Steuerzahler.
Weitere Informationen finden Sie unter www.machmit.nrw.de und www.fm.nrw.de.
Datum: 2016-04-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-stellt-sich-der-bewertung-der-buergerinnen-und-buerger;
Themen: landesweite Bürgerbefragung
# ?, Umfrage
# ?, Finanzamt
# ?, NRW-Finanzverwaltung
# ?, Zufriedenheit
# ?, anonyme Befragung
# ?, telefonische Erreichbarkeit
# ?, Bürgerinnen
# ?, Steuerzahlende
# ?, landesweite Befragung
# ? 31. +++ (SEM)
Zudem werden im letzten Schritt der Umsetzung der Reform sämtliche Kommunen öffentlich über den jeweiligen Hebesatz informiert, der zur Aufkommensneutralität in der jeweiligen Kommune führt, um Transparenz darüber zu ermöglichen, ob seitens der Kommune mit den Hebesätzen Steuern erhöht, gesenkt oder gleich gelassen werden.
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt.
Ausschlaggebend für das Urteil waren die steuerlichen Ungleichbehandlungen von Grundvermögen aufgrund über einen langen Zeitraum nicht durchgeführter Aktualisierungen der Besteuerungsgrundlagen.
Deshalb musste der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren, um das Steueraufkommen für die Kommunen verlässlich zu sichern.
Datum: 2021-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-bundesmodell-gilt-fuer-nordrhein-westfalen;
Themen: Bundesmodell
# ?, Grundsteuer
# ?, Koalition der Öffnungsklausel
# ?, gründliche Abwägung
# ?, unterschiedliche Schwerpunkte
# ?, Mehrzahl
# ?, Nachteile
# ?, Steuererklärung
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Besteuerungsgrundlagen
# ? 32. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Günter Neifer ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Kleve
Günter Neifer ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Kleve
9. Februar 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Günter Neifer (64) tritt als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Kleve die Nachfolge von Holger Schönwitz an, der im Februar 2022 als Abteilungsleiter an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gewechselt ist.
Justiz
Datum: 2023-02-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/guenter-neifer-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-kleve;
Themen: Staatsanwaltschaft
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, neuer Oberstaatsanwalt
# ?, Abteilungsleiter
# ?, Justizunterstützungsprogramm
# ?, UN-Untersuchungskommission
# ?, Tiergarten
# ?, sonstige Schriften
# ?, stellvertretende Behördenleiter
# ?, Amtsgericht
# ? 33. +++ (SEM)
Eine Jury hat den Rheinischen Karneval und den Osterräderlauf in Lügde als landesspezifische Vorschläge Nordrhein-Westfalens für das Immaterielle Kulturerbe empfohlen.
Beide Empfehlungen werden jetzt von Kulturministerin Ute Schäfer an die Kultusministerkonferenz (KMK) gemeldet.
Laut Urteil der Jury gehört der Rheinische Karneval zu den großen kulturellen Ausdrucksformen in Nordrhein-Westfalen, der seit langer Zeit alljährlich eine generationenübergreifende Gemeinschaft schafft, die sich auf humorige Art mit aktuellen gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzt.
Beim Osterräderlauf in Lügde handelt es sich um ein besonderes Osterfeuerritual, bei dem seit vielen Generationen brennende Holzräder von Hügeln gerollt werden.
Die Lebendigkeit dieser Tradition drückt sich nach Ansicht der Jury in einer breiten Beteiligung der Bevölkerung der Stadt aus, traditionelle handwerkliche und landwirtschaftliche Fertigkeiten werden für den Brauch gepflegt.
Datum: 2014-04-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immaterielles-kulturerbe-jury-empfiehlt-rheinischen-karneval-und-osterraderlauf-0;
Themen: rheinischer Karneval
# ?, immaterielles Kulturerbe
# ?, Jury
# ?, 2 Empfehlungen
# ?, länderspezifische Vorschläge
# ?, Osterräderlauf
# ?, Kultusministerkonferenz
# ?, Expertenkomitee
# ?, Listen bei Unesco
# ?, beeindruckendes ehrenamtliche Engagement
# ? 34. +++ (SEM)
Eine Jury hat den Rheinischen Karneval und den Osterräderlauf in Lügde als landesspezifische Vorschläge Nordrhein-Westfalens für das Immaterielle Kulturerbe empfohlen.
Beide Empfehlungen werden jetzt von Kulturministerin Ute Schäfer an die Kultusministerkonferenz (KMK) gemeldet.
Laut Urteil der Jury gehört der Rheinische Karneval zu den großen kulturellen Ausdrucksformen in Nordrhein-Westfalen, der seit langer Zeit alljährlich eine generationenübergreifende Gemeinschaft schafft, die sich auf humorige Art mit aktuellen gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzt.
Beim Osterräderlauf in Lügde handelt es sich um ein besonderes Osterfeuerritual, bei dem seit vielen Generationen brennende Holzräder von Hügeln gerollt werden.
Die Lebendigkeit dieser Tradition drückt sich nach Ansicht der Jury in einer breiten Beteiligung der Bevölkerung der Stadt aus, traditionelle handwerkliche und landwirtschaftliche Fertigkeiten werden für den Brauch gepflegt.
Datum: 2014-04-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immaterielles-kulturerbe-jury-empfiehlt-rheinischen-karneval-und-osterraederlauf;
Themen: rheinischer Karneval
# ?, immaterielles Kulturerbe
# ?, Jury
# ?, Osterräderlauf
# ?, 2 Empfehlungen
# ?, besonderes Osterfeuerritual
# ?, brennende Holzräder
# ?, länderspezifische Vorschläge
# ?, generationenübergreifende Gemeinschaft
# ?, humorige Art
# ? 35. +++ (SEM)
Innenminister Jäger nach dem EuGH-Urteil zur Mindestspeicherfrist: Wir brauchen rechtstaatliche Lösung zur Bekämpfung schwerster Kriminalität
8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.
"Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit", erklärte Jäger.
"Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind.
Datum: 2014-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-nach-dem-eugh-urteil-zur-mindestspeicherfrist-wir-brauchen;
Themen: Mindestspeicherfrist
# ?, Verbindungsdaten
# ?, sachgerechter Ausgleich
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, EU-GH-Urteil
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Maßstab
# ?, effektive Mittel
# ?, Freiheit
# ?, Innere
# ? 36. +++ (SEM)
Sie machen körperlich und psychisch abhängig.
Meist kennen nicht einmal die Dealer die genaue Zusammensetzung der häufig als Badesalz oder Kräuter getarnten Drogen", erklärte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier.
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Juli 2014 gibt es für Polizei und Justiz keine rechtliche Möglichkeit, den Verkauf und Konsum von "Legal Highs" zu ahnden.
Caffier: "Es ist deshalb wichtig, dass wir eine gesetzliche Regelung bekommen, um diese gefährliche Lücke zu schließen.
Ich bin sicher, dass die Bundesregierung deswegen zügig handeln wird.
Datum: 2014-12-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-setzen-ein-klares-signal-pegida-muss-demaskiert-werden;
Themen: Innensenatoren
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, gewaltbereite Salafisten
# ?, Großlasttransporte
# ?, Fußballspiele
# ?, Schwerlasttransporte
# ?, Bundesinnenminister
# ?, Ableger
# ?, Rechtsextremisten
# ?, Jäger
# ? 37. +++ (SEM)
Für die nächsten Jahre müssen wir weitere Maßnahmen entwickeln, um in diesem Bereich unsere Wettbewerbs-Position zu halten.
Die Fachkräfte dürfen nicht zu einem knappen Faktor an unserem Standort werden", betonte Wassner.
Hinweis für die Redaktion: Ein Factsheet zur Umfrage "Investitionsstandort NRW - Deutschland und NRW im Urteil internationaler Manager" finden Sie unter www.nrwinvest.com.
Pressekontakt: Annette Peis, Peis@nrwinvest.com, Telefon +49 211 130 00-162 Mirjam Grotjahn, Mirjam.
Grotjahn@mweimh.nrw.de, Telefon +49 211 837-27 50
Datum: 2013-01-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jahresbilanz-nrwinvest-2012-111-ansiedlungsprojekte-schaffen-knapp-2880;
Themen: ausländische Investoren
# ?, ausländische Firmen
# ?, Ansiedlungen in NRW
# ?, genereller Rückgang
# ?, Landeswirtschaftsförderung
# ?, Erweiterungsprojekte
# ?, ausländische Unternehmen
# ?, Investitionsstandort
# ?, Umfrage
# ?, Vorjahr
# ? 38. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt erneute Übertragung der Aufgaben des Justizvollzugsbeauftragten
Kabinett beschließt erneute Übertragung der Aufgaben des Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen auf Professor Dr. Michael Kubink
31. Oktober 2022 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Das Landeskabinett hat die Weiterbeschäftigung von Professor Dr. Michael Kubink als Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen Justiz
Das Landeskabinett hat heute (31. Oktober 2022) die Weiterbeschäftigung von Professor Dr. Michael Kubink als Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Datum: 2022-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-erneute-uebertragung-der-aufgaben-des;
Themen: Justizvollzugsbeauftragte von Nordrhein-Westfalen
# ?, Weiterbeschäftigung
# ?, erneute Übertragung
# ?, Kriminologie
# ?, Landeskabinett
# ?, Aufgaben
# ?, Justizvollzugsbehörden
# ?, Schlichtungsfunktion
# ?, Selbstbefassung
# ?, Vollzugseinrichtungen
# ? 39. +++ (SEM)
"Die neuen Regelungen sind notwendig, um die nach wie vor in einigen Regionen zu hohe Düngebelastung weiter zu minimieren.
Diese stellen die Betriebe dennoch vor zusätzliche Herausforderungen", stellte Ministerin Heinen-Esser klar.
Das zeige auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland.
Gleichzeitig werden mit der Verordnung kleine Betriebe, die keine Flächen in belasteten Gebieten haben, entlastet.
Ursula Heinen-Esser: "Wir haben die Bagatellgrenze, ab der ein Betrieb seine Nährstoffbilanz und seine Düngebedarfsermittlung schriftlich dokumentieren muss, für bestimmte Betriebe, die ausschließlich in nicht belasteten Gebieten wirtschaften, etwas ausgeweitet."
Datum: 2019-01-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-landesduengeverordnung;
Themen: landwirtschaftliche Düngung
# ?, Nährstoffkreisläufe
# ?, Mist
# ?, Entwurf von Landesdüngeverordnung
# ?, Gülleaufbereitung
# ?, effiziente Ressourcennutzung
# ?, gewässerschonender Zwischenfruchtanbau
# ?, notwendige Regelungen
# ?, Gerichtshof für Umsetzung
# ?, eigene Wirtschaftsdünger
# ? 40. +++ (SEM)
Bei ihren Ermittlungen beschlagnahmte die Polizei vier Immobilien im Gesamtwert von 480.000 Euro und drei Fahrzeuge.
Bei Durchsuchungen in 48 Objekten stellte sie eine fünfstellige Bargeldsumme und 10 Kilo unverzollten Tabak sicher.
Zwei Urteile mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren sind bereits verkündet.
Im Dezember gelang es dank der Hilfe von Ermittlern des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, ein Callcenter im türkischen Izmir auszuheben.
Von dort aus haben die Verdächtigen deutsche Seniorinnen und Senioren betrogen.
Datum: 2021-08-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-clankriminalitaet-erfolgsbilanz-und-3-lagebild-vorgestellt;
Themen: Clankriminalität
# ?, Erfolgsbilanz
# ?, Kampf
# ?, Zwischenbilanz
# ?, kriminelle Banden
# ?, Familienclans
# ?, Regierungszeit
# ?, Landeregierung
# ?, Nulltoleranzstrategie
# ?, Rocker
# ? 41. +++ (SEM)
Neben den wichtigen sozialen Funktionen hob die Ministerin die wichtige Rolle der Kleingärten als Grünflächen und naturnahe Erholungsorte hervor.
"Deshalb freut es mich, dass Kleingärten in allen Altersklassen im Trend liegen und das Kleingartenwesen eine sichere Zukunft vor sich hat", sagte die Ministerin.
Trotz der schwierigen Bedingungen aufgrund der Corona-Pandemie haben sich Kleingärtnerinnen und Kleingärtner aus vier Anlagen in Oelde, Dortmund und Castrop-Rauxel mit viel Engagement dem Urteil der Jury im Juni dieses Jahres gestellt.
"Für mich sind alle Vereine Gewinner.
Jede prämierte Kleingartenanlage hat gezeigt, dass nicht nur die Arbeit in den Gärten und öffentlichen Grünflächen eine wichtige Rolle spielt, sondern hier gesellschaftliche Solidarität auf vielfältige Art und Weise aktiv gelebt werden", stellte Ministerin Heinen-Esser fest.
Datum: 2021-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kleingaerten-castrop-rauxel-und-dortmund-gewinnen-landeswettbewerb;
Themen: Kleingartenverein
# ?, Schulgartenprojekt
# ?, Kleingartenanlagen
# ?, 2 Vereine
# ?, Externberg
# ?, Goldmedaille
# ?, Verkündung
# ?, Jury
# ?, Silbermedaille
# ?, Anlagen
# ? 42. +++ (SEM)
Kritische Reflexion des Rechts in der Juristenausbildung
Ergänzung des juristischen Vorbereitungsdienstes um die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur
21. Juni 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen wird für diejenigen, die ab Herbst 2023 eingestellt werden, um die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur ergänzt.
Justiz
Datum: 2023-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kritische-reflexion-des-rechts-der-juristenausbildung;
Themen: nationalsozialistisches Unrecht
# ?, Auseinandersetzung
# ?, kritische Reflexion
# ?, juristischer Vorbereitungsdienst
# ?, Referendarinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Juristenausbildung
# ?, Haus der Wannseekonferenz
# ?, Reflexionspotenzial für Behandlung
# ?, Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit
# ?, ethische Dilemmata
# ? 43. +++ (SEM)
Berufung des Landes zurückgewiesen - Nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
20. März 2023 PHB Neubaur, Mona - neutraler Blick, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit Urteil vom 17. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Mit Urteil vom 17. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.
Datum: 2023-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-begruesst-schnelle-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-muenster-zur-nrw;
Themen: Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Berufung
# ?, Urteile
# ?, Gegenstand des Verfahrens
# ?, Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe
# ?, Rechtsklarheit für Verfahren
# ?, Revision des Bundesverwaltungsgerichts
# ?, Rückforderung
# ?, andere Soforthilfe-Empfängerinnen
# ?, schnelle Gerichtsentscheidung
# ? 44. +++ (SEM)
Land Nordrhein-Westfalen obsiegt vor dem BGH im Klausner-Holzstreit
Bundesgerichtshof lässt keine Revision zu, damit ist der langwierige Rechtsstreit zwischen dem Holzkonzern Klausner und dem Land rechtskräftig entschieden
7. Dezember 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Die Klausner Gruppe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 54 Millionen Euro und keinen Anspruch auf (Nach-)Lieferung von circa 2,5 Millionen Festmeter Fichtenstammholz.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Datum: 2021-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-obsiegt-vor-dem-bgh-im-klausner-holzstreit;
Themen: BGH
# ?, Landgericht Münster
# ?, Holzkonzern
# ?, Klausnerholzstreit
# ?, Schadensersatz
# ?, Revision
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Lieferung
# ?, Leistungssprüche
# ?, Zahlungssprüche
# ? 45. +++ (SEM)
Neben Aachen gilt dies für die Städte Köln, Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal.
Noch nicht abgeschlossen ist das Verfahren zum Luftreinhalteplan Düsseldorf.
In dem Verfahren zum Luftreinhalteplan Aachen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 31. Juli 2019 ein Urteil gefällt, gegen das Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt wurde.
Obwohl das Urteil des OVG somit noch nicht rechtskräftig war, hat die Stadt Aachen unmittelbar weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Aachen umgesetzt.
Dazu zählen unter anderem Maßnahmen zur Verkehrslenkung, im Bereich des ÖPNV sowie die die Einführung von Tempo 30 innerhalb des Alleenrings und auf einem Teilabschnitt der Monheimsallee.
Datum: 2020-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-einen-vergleich-im;
Themen: Luftreinhalteplanung
# ?, Alleenring
# ?, besonderer Effekt
# ?, deutliche Wirkung
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, außergerichtlicher Vergleich
# ?, Klage des Luftreinhalteplans
# ?, Teilabschnitt
# ?, Stadtgebiet
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ? 46. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst
Landesregierung begrüßt Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst
Europäischer Gerichtshof bekräftigt derzeitige Rechtsauffassung
Datum: 2019-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-urteil-zur-bereichsausnahme-im-rettungsdienst;
Themen: europäischer Gerichtshof
# ?, Urteil
# ?, Notfallrettung
# ?, Katastrophenschutz
# ?, anerkannte Hilfsorganisationen
# ?, Dienstleistungen des Katastrophenschutzes
# ?, Fragen der Gemeinnützigkeit
# ?, Großeinsatzlagen
# ?, Luxemburger
# ?, Notfallsituation
# ? 47. +++ (SEM)
"Ich möchte mehr und besseren Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt.
Die schrecklichen Verbrechen an Kindern zeigen, dass die Anstrengungen bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt weiter verstärkt werden müssen", betonte Familien- und Kinderminister Joachim Stamp.
Der Minister begrüßte ausdrücklich, dass kürzlich bei den Urteilen gegen Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche klare Haftstrafen und anschließende Sicherungsverwahrung ausgesprochen worden sind.
"Wer Kinder vergewaltigt, erfährt die volle Härte des Rechtsstaats und muss damit rechnen, für immer weggesperrt zu werden."
Ein wesentlicher Baustein gegen sexualisierte Gewalt ist insbesondere Prävention.
Datum: 2021-07-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erhoeht-mittel-fuer-spezialisierte-beratung-bei-sexualisierter;
Themen: Jugendliche
# ?, Betroffene
# ?, wichtige Unterstützung
# ?, zahlreiche Maßnahmen
# ?, zentrales Anliegen
# ?, Kampf
# ?, Personalstellen
# ?, Schritt für Kinderschutz
# ?, anschließende Sicherungsverwahrung
# ?, klare Haftstrafen
# ? 48. +++ (SEM)
6. April 2018 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
In den Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer Prozessverfügung eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren in den Raum gestellt.
Dazu solle sich das beklagte Land verpflichten, die rechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 einzuhalten und dieses - sofern erforderlich - umzusetzen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In den Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer Prozessverfügung eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren in den Raum gestellt.
Datum: 2018-04-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nimmt-stellung-zu-klageverfahren-auf-fortschreibung-der;
Themen: Luftreinhaltepläne
# ?, Klageverfahren
# ?, Rahmen einer Prozessverfügung
# ?, Vorgaben des Urteils
# ?, einvernehmliche Beendigung
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
# ?, Stellung
# ?, Rahmen des Verwaltungshandelns
# ?, Urteilsgründe der Entscheidung
# ? 49. +++ (SEM)
Die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei mit verjährungshemmender Wirkung zum Klageregister anzumelden.
Melden sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher an, wird das Verfahren durchgeführt.
Die Musterfeststellungsklage kann entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich beendet werden.
Sodann können die angemeldeten Verbraucher und Verbraucherinnen unter Berufung auf das Urteil oder den Vergleich ihre individuellen Ansprüche durchsetzen.
Für die Durchführung des Musterfeststellungsverfahrens sind in erster Instanz die Oberlandesgerichte zuständig.
Datum: 2018-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schafft-bessere-voraussetzungen-fuer-effiziente-und-zuegige;
Themen: zügige Verfahrenserledigungen
# ?, Klageregister
# ?, Musterfeststellungsverfahren
# ?, Rechtsdurchsetzung
# ?, Gesetz
# ?, Zuständigkeit
# ?, Musterfeststellungsklage
# ?, betroffene Verbraucherrinnen
# ?, individuelle Ansprüche
# ?, qualifizierte Verbraucherverbände
# ? 50. +++ (SEM)
Landtag beschließt neues Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen
Zentrales Gesetzeswerk für die Kultur tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Mit dem Kulturgesetzbuch festigen wir das Fundament und die Strukturen für künstlerisches Arbeiten.
26. November 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Mit breiter Zustimmung über die Regierungsfraktionen hinaus hat der Landtag gestern, 25. November 2021, das neue Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen (KulturGB NW) beschlossen.
Damit kann das KulturGB wie geplant zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Datum: 2021-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-neues-kulturgesetzbuch-fuer-nordrhein-westfalen;
Themen: Künstlerinnen
# ?, ländliche Räume
# ?, Musikschulen
# ?, Provenienzforschung
# ?, neues Kulturgesetzbuch
# ?, Honoraruntergrenzen
# ?, Nachhaltigkeit
# ?, Kulturförderung
# ?, Regelungen
# ?, Bürokratieabbau
# ? 51. +++ (SEM)
Nach einer Befragung des Hochschullehrerbundes NRW hatten drei Viertel der befragten Professorinnen und Professoren die Selbstverwaltung der Hochschulen durch das schwarz-gelbe Hochschulfreiheitsgesetz als entwertet angesehen.
Auch andere Statusgruppen beklagten ein Demokratiedefizit.
Zudem war das Gesetz verschiedenen Urteilen zufolge verfassungsrechtlich bedenklich.
Künftig werden die Hochschulen wieder stärker von Beteiligung und Mitwirkung geprägt sein.
Schulze: "Das Gesetz trägt dazu bei, faire Arbeitsverhältnisse und beste Studienbedingungen zu schaffen.
Datum: 2014-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-gesetz-ministerin-schulze-freiheit-und-verantwortung-im;
Themen: Hochschulzukunftsgesetz
# ?, Gleichgewicht
# ?, Gesetz
# ?, Freiheit
# ?, Hochschullandschaft in NRW
# ?, Schulen der Demokratie
# ?, einjährige Übergangsfrist
# ?, mögliche Fortschritte
# ?, Verantwortung
# ?, zahlreiche Bereiche
# ? 52. +++ (SEM)
Der VPRT als Verband der privaten Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter hatte in der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien den Gesetzentwurf der Landesregierung als mutig und innovativ gelobt.
Auch der Zeitungsverlegerverband NRW begrüßte ausdrücklich richtungsweisende Änderungsvorschläge im Gesetz wie etwa die Vorkehrungen zum Schutz lokaler und regionaler Medien.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:
"Das neue Landesmediengesetz setzt die Anforderungen aus Karlsruhe bereits vollständig um.
Damit verfügt NRW über eine verfassungskonforme Regelung auf der Höhe der Zeit.
Datum: 2014-07-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-landesmediengesetz-fuer-nordrhein-westfalen-mehr;
Themen: neues Landesmediengesetz
# ?, Inhalte
# ?, Partizipation
# ?, Fragen der Verbreitung
# ?, Frequenznutzung
# ?, dringende Bedarfe
# ?, neues zukunftsfähige Landesmediengesetz
# ?, Stärkung für Bürgermedia
# ?, NRW-Medienministerin
# ?, regionale Media
# ? 53. +++ (SEM)
Der VPRT als Verband der privaten Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter hatte in der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien den Gesetzentwurf der Landesregierung als mutig und innovativ gelobt.
Auch der Zeitungsverlegerverband NRW begrüßte ausdrücklich richtungsweisende Änderungsvorschläge im Gesetz wie etwa die Vorkehrungen zum Schutz lokaler und regionaler Medien.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:
"Das neue Landesmediengesetz setzt die Anforderungen aus Karlsruhe bereits vollständig um.
Damit verfügt NRW über eine verfassungskonforme Regelung auf der Höhe der Zeit.
Datum: 2014-07-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-landesmediengesetz-fur-nordrhein-westfalen-mehr-0;
Themen: neues Landesmediengesetz
# ?, Partizipation
# ?, Inhalte
# ?, dringende Bedarfe
# ?, neues zukunftsfähige Landesmediengesetz
# ?, Transparenz
# ?, Stärkung für Bürgermedia
# ?, NRW-Medienministerin
# ?, regionale Media
# ?, Anforderungen
# ? 54. +++ (SEM)
Der Verwaltungsrat, der zu einem fachlich professionalisierten Gremium weiterentwickelt wird und Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen erhält, übernimmt künftig mehr Verantwortung.
Durch die klare Aufgabenteilung und die Professionalisierung werden die Gremien insgesamt und damit die binnenplurale Kontrolle gestärkt.
Staatsferne: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014 mehr Staatsferne bei der Zusammensetzung von Aufsichtsgremien gefordert.
Der Anteil der staatlichen Akteure im Rundfunkrat sinkt mit dem neuen Gesetz auf etwa 22 Prozent, dies geht deutlich weiter als die vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärten 33 Prozent.
Kooperationen: Das neue Gesetz ermöglicht es dem WDR, Synergien aus der Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber auch mit privaten Anbietern zu nutzen.
Datum: 2016-01-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-wdr-gesetz-staerkung-des-oeffentlich-rechtlichen;
Themen: Rundfunkrat
# ?, öffentlichrechtlicher Rundfunk
# ?, Verwaltungsrat
# ?, binnenplurale Kontrolle
# ?, öffentlichrechtliches Rundfunksystem
# ?, überzeugendes Gesamtkonzept
# ?, neues Gesetz
# ?, Rundfunkbeitrag
# ?, Tochtergesellschaften
# ?, Transparenz
# ? 55. +++ (SEM)
25. November 2019 Straße Autobahn Stau Foto: iStock.
com
Das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster vom 12.09.2019 fristwahrend Revision eingelegt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster vom 12.09.2019 fristwahrend Revision eingelegt.
Datum: 2019-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhalteplanung-koeln-landesregierung-legt-revision-gegen-ovg-urteil-ein;
Themen: Revision
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Einbeziehung von Daten
# ?, Prognose von Immissionsbelastungen
# ?, bestehende Berechnungsmodelle
# ?, neue Faktoren
# ?, neue Prognosen
# ?, voraussichtliche Verkehrszählungen
# ?, OVG-Urteil
# ?, Belastungsschwerpunkte
# ? 56. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Das Land Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen ein
Luftreinhaltung: Das Land Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen ein
20. Juli 2018 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Datum: 2018-07-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-das-land-nordrhein-westfalen-legt-berufung-gegen-das-urteil-des;
Themen: Verwaltungsgericht Aachen
# ?, Berufung
# ?, Urteil
# ?, Luftreinhalteplan
# ?, Fortschreibung
# ?, Luftreinhaltepläne
# ?, Klage
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Bedeutung der Frage
# ?, obergerichtliche Klärung
# ? 57. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land geht in Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne
Luftreinhaltung: Land geht in Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen
20. Dezember 2018 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Datum: 2018-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-land-geht-berufung-gegen-die-urteile-des-verwaltungsgerichts;
Themen: Luftreinhaltepläne
# ?, Fortschreibung
# ?, Berufung
# ?, Urteile
# ?, zonenbezogenes Fahrverbot
# ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
# ?, Verkehrsstruktur von Ruhrgebiet
# ?, streckenbezogenes Fahrverbot
# ?, Grundsatzurteil
# ?, Teilstrecke
# ? 58. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land geht in Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne
Luftreinhaltung: Land geht in Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Köln und Bonn
5. Dezember 2018 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Datum: 2018-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-land-geht-berufung-gegen-die-urteile-des-verwaltungsgerichts-koeln;
Themen: Berufung
# ?, Luftreinhaltepläne
# ?, Verwaltungsgericht Köln
# ?, Urteile
# ?, Fortschreibung
# ?, Dieselgipfel
# ?, Hardwarenachrüstung
# ?, rechtliche Regelungen
# ?, Urteilsgründe
# ?, einmonatige Frist
# ? 59. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Luftreinhaltung: Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
Luftreinhaltung: Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
15. November 2018
Datum: 2018-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-urteil-des-verwaltungsgerichts-gelsenkirchen;
Themen: Bundesimmissionsschutzgesetz
# ?, Gerichtsverhandlung
# ?, Bundeskabinett
# ?, Dieselfahrverbote
# ?, Verhältnismäßigkeit
# ?, Grenzwerte
# ?, Änderung
# ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
# ?, Dieselfahrzeuge
# ?, Fahrverbote
# ? 60. +++ (SEM)
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Luftreinhaltung: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
8. November 2018
Datum: 2018-11-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-urteil-des-verwaltungsgerichts-koeln;
Themen: Verwaltungsgericht Köln
# ?, Fahrverbote
# ?, Verhältnismäßigkeit
# ?, Fortschreibung
# ?, Verkehrsstruktur
# ?, gesamter Wirtschaftsstandort
# ?, massiver Eingriff
# ?, sinnvolle wirksame Maßnahme
# ?, Stickstoffdioxidgrenzwerte
# ?, Ultima Ratio
# ? 61. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Michael Schwarz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Michael Schwarz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
31. März 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Michael Schwarz ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 60-jährigen Juristen heute in Düsseldorf mit seinem neuen Amt betraut.
Datum: 2021-03-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-schwarz-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;
Themen: neues Amt
# ?, Jurist
# ?, Justiz
# ?, Polizeipräsident
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Nachfolger
# ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft
# ?, Referate
# ?, Strafrechtsabteilung
# ?, Oberstaatsanwalt
# ? 62. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verbesserung der Chancen (ehemaliger) Inhaftierter
Minister Biesenbach unterzeichnet Kooperationsvereinbarung mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag zur Verbesserung der Chancen (ehemaliger) Inhaftierter auf dem Arbeitsmarkt
16. September 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist in vielen Fällen die Hürde, ein während der Inhaftierung angebahntes Beschäftigungsverhältnis nach der Haftentlassung tatsächlich anzutreten, aus Sicht der Entlassenen hoch.
Justiz
Datum: 2021-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-unterzeichnet-kooperationsvereinbarung-mit-dem-westdeutschen;
Themen: Haftentlassung
# ?, Inhaftierung
# ?, Sicht von Entlassene
# ?, Vertrauensverhältnis
# ?, Arbeitsmarkt
# ?, Arbeitgeber
# ?, Vergangenheit
# ?, Gefangene
# ?, Arbeitnehmer
# ?, Praktika
# ? 63. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Jäger: Urteil bestätigt die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik
Minister Jäger: Urteil bestätigt die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik
6. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-urteil-bestaetigt-die-systematik-unseres-finanzausgleichs-und-den;
Themen: Gestaltungsspielraum der Politik
# ?, Systematik des Finanzausgleichs
# ?, Urteil
# ?, geplante Fortentwicklung
# ?, Richterspruch
# ?, Innere
# ?, Jäger
# ?, kommunaler Finanzausgleich
# ?, Partner von Kommunen
# ?, kommunales Telefon
# ? 64. +++ (SEM)
Stellvertretend für alle, die sich ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einsetzen, hat Kutschaty 24 Repräsentanten für ihre Verdienste ausgezeichnet.
So versehen zum Beispiel rund 20.000 ehrenamtliche Richterinnen und Richter ihren Dienst für die Justiz und die Gesellschaft.
Denn die Urteile ergehen im Namen des Volkes.
Und das Volk hat seine Vertreter in Form der Schöffen und ehrenamtlichen Richter entsandt.
Als weiteres Beispiel werden von den über 300.000 bei den Betreuungsgerichten geführten rechtlichen Betreuungen ein Großteil von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern übernommen.
Datum: 2012-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-das-ehrenamt-unverzichtbares-engagement-fuer-unser-gemeinwesen;
Themen: unverzichtbares Engagement
# ?, Gemeinwesen
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Volk
# ?, Ehrenamt
# ?, Tätige
# ?, Schöffen
# ?, tatsächlicher Tag
# ?, Leistung
# ?, Betreuungsgerichte
# ? 65. +++ (SEM)
Minister Laumann: Bundesverfassungsgericht stärkt Tarifautonomie
11. Juli 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz erklärt der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann:
Datum: 2017-07-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bundesverfassungsgericht-staerkt-tarifautonomie;
Themen: Tarifautonomie
# ?, Tarifeinheitsgesetz
# ?, Tarifpartner in Nordrhein-Westfalen
# ?, Urteil von Verfassungsbeschwerden
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, guter Tag
# ?, Überzeugung
# ?, konkrete Vorgaben
# ?, Urteilsbegründung
# ?, Detailfragen
# ? 66. +++ (SEM)
"Denn sie können sich nun darauf verlassen, dass ihnen in den Optionskommunen die Schulbuchkosten erstattet werden."
Bisher war rechtlich unklar, ob bei Schülerinnen und Schülern, die im SGB II-Leistungsbezug sind, die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter erstattet werden müssen, die im Rahmen des Eigenanteils an der Lernmittelfreiheit anfallen.
Auf der Grundlage zweier Urteile des Bundessozialgerichts hat das Arbeitsministerium nun entschieden, dass die anfallenden Ausgaben für den Eigenanteil grundsätzlich von den kommunalen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen zu gewähren sind.
Im Rahmen seiner Rechtsaufsicht hat das Land folgenden kommunalen Jobcentern seine Rechtsauffassung mitgeteilt: Kreis Borken, Kreis Coesfeld, Kreis Düren, Ennepe-Ruhr-Kreis, Stadt Essen, Kreis Gütersloh, Stadt Hamm, Hochsauerlandkreis, Kreis Kleve, Kreis Lippe, Kreis Minden-Lübbecke, Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Stadt Münster, Kreis Recklinghausen, Kreis Steinfurt, Stadt Solingen, Kreis Warendorf und Stadt Wuppertal.
Kommunale Jobcenter sind die Jobcenter, die die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne die Bundesagentur für Arbeit erfüllen.
Datum: 2019-09-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-kommunale-jobcenter-uebernehmen-kuenftig-die-kosten-fuer;
Themen: kommunale Jobcenter
# ?, Schulbücher
# ?, Rechtsaufsicht
# ?, Optionskommunen
# ?, Ii-Leistungen
# ?, Schulbuchkosten
# ?, Kosten
# ?, Bundesagentur
# ?, Grundsicherung
# ?, Bundesarbeitsministerium
# ? 67. +++ (SEM)
Das bedeutet: Die Kosten für die Grundsicherung arbeitssuchender Flüchtlinge sind nicht durch die Bürgen zu erstatten.
Unter diese Regelung fallen auf entsprechenden Antrag des Bürgen auch Fälle, in denen die Erstattungsforderung bereits vollständig beglichen wurde.
Im Sinne der Flüchtlingsbürgen wird nun berücksichtigt, dass die Rechtslage zur Dauer der Haftung bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2017 unklar war.
Laumann kündigte an, dass das MAGS zeitnah einen Erlass an die kommunalen Jobcenter in Nordrhein-Westfalen herausgeben werde, der die Inhalte der BA-Weisung aufgreift.
Minister Laumann und Minister Stamp fordern auch eine Lösung in der Frage, wer für Leistungen aus der Sozialhilfe aufkommen muss, die an die aufgrund des Landesaufnahmeprogramms eingereisten Flüchtlinge ausgezahlt wurden:
Datum: 2019-03-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-und-minister-stamp-begruessen-weisung-der-bundesagentur-zu;
Themen: Flüchtlingsbürgschaften
# ?, Flüchtlingsbürgen
# ?, Bürgen
# ?, neue Weisung
# ?, Bundesagentur
# ?, Jobcenter
# ?, Sinn
# ?, Grundsicherung
# ?, Erstattungsforderung
# ?, Landesaufnahmeprogramm
# ? 68. +++ (SEM)
Darüber hinaus wird sich der Minister mit einer Reihe von Experten wie mit dem Botschafter a.D. Jeremy Issacharoff, mit Dr. Guy Lurie vom Israel Democracy Institute sowie mit dem Vorsitzenden des Gulf Israel Policy Forums, Dr. Nir Borms, über die aktuelle Situation in Israel austauschen.
Minister Liminski: "Es geht mir darum, noch tiefere Einblicke in die innenpolitische Lage in Israel zu gewinnen und dies aus möglichst unterschiedlichen Blickwinkeln.
Die Lage in Israel ist zu komplex, als dass wir das Urteil den Vereinfachern von beiden Seiten des politischen Spektrums überlassen dürfen.
"
NRW-Landesbüro in Israel
Datum: 2023-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-reist-nach-israel;
Themen: neue Räumlichkeiten
# ?, Gedenkstätte
# ?, zahlreiche Partnerschaften
# ?, offizielle Eröffnung
# ?, Vertiefung der Zusammenarbeit
# ?, politische Gespräche
# ?, Minister
# ?, Besuch
# ?, NRW-Büro
# ?, NRW-Landesbüro
# ? 69. +++ (SEM)
Das Gericht sieht in den Klausner gewährten Vertragskonditionen einen Verstoß gegen Europäisches Beihilfenrecht, welcher nach Auffassung des Gerichts zur Nichtigkeit der Klausner-Verträge führt.
Mit Blick auf das 2012 ergangene rechtskräftige Urteil aus dem vorausgegangenen Rechtsstreit legte das Landgericht Münster in seinem Beschluss vom September 2014 dem EuGH die Rechtsfrage zur Klärung vor, ob das EU-Recht verlangt, ein früheres rechtskräftiges Gerichtsurteil, in dem das Fortbestehen eines "beihilfeninfizierten" Vertrages festgestellt wurde, außer Acht zu lassen, wenn nach dem nationalen Recht die Vollziehung des beihilfenrechtswidrigen Vertrages nicht anders abgewendet werden kann.
Diese Frage hat der EuGH nunmehr in seinem heute verkündeten Urteil eindeutig bejaht.
Der Rechtsstreit wird nun vor dem LG Münster fortgesetzt.
Datum: 2015-11-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofes-zu-klausner;
Themen: Landgericht Münster
# ?, europäisches Beihilfenrecht
# ?, Holzlieferverträge
# ?, wichtiger Etappenerfolg
# ?, EU-Beihilfenrecht
# ?, Gericht
# ?, Altlast
# ?, Holzlieferungsansprüche
# ?, Holzverträge
# ?, Klausnerkonzern
# ? 70. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Transparenz bei Lebensmitteln
Minister Remmel begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Transparenz bei Lebensmitteln
12. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-04-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-zu-mehr-transparenz;
Themen: verdorbene Lebensmittel
# ?, Verzehr
# ?, europäischer Gerichtshof
# ?, Öffentlichkeit
# ?, gestriges Urteil
# ?, ungeeignetes Lebensmittel
# ?, Spruch
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Futtermittelgesetzbuch
# ?, Lebensmittelsicherheit
# ? 71. +++ (SEM)
Minister Remmel: Bundesverwaltungsgericht sorgt für Rechtsklarheit / Bundesverwaltungsgericht: Genehmigungen für die Kraftwerke Datteln und Shamrock erlöschen zum Jahresende - Befristete Duldungen sollen Wärme- und Stromversorgung sichern
15. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungsfrage für die Altkraftwerke Datteln und Shamrock begrüßt.
"Das Bundesverwaltungsgericht hat für Rechtsklarheit gesorgt.
Ich begrüße es, dass mit dieser Entscheidung nun letztinstanzlich Klarheit über die rechtliche Situation geschaffen ist und die Rechtsauffassung der Landesregierung bestätigt wurde.
Datum: 2012-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesverwaltungsgericht-sorgt-fuer-rechtsklarheit;
Themen: Bundesverwaltungsgericht
# ?, Kraftwerke
# ?, Rechtsklarheit
# ?, Altkraftwerk Datteln
# ?, Genehmigungsfrage
# ?, rechtliche Situation
# ?, rechtlicher Widerruf
# ?, Genehmigungen
# ?, Rechtsauffassung
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ? 72. +++ (SEM)
Dieser Rechtsauffassung schloss sich im Frühjahr 2016 anlässlich weiterer Strafanzeigen auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm an.
Gegen die Untersagungsverfügungen der Kreisordnungsbehörden auf Grund des Ministeriumserlasses haben landesweit elf Brütereien geklagt.
In zweiter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster in zwei Urteilen vom 20. Mai 2016 (Aktenzeichen 20 A 488/15; 20 A 530/15) die Entscheidungen des Verwaltungsberichtes Minden bestätigt.
Die Tötung von männlichen Eintagsküken sei nicht zu beanstanden, da es an einer bundesgesetzlichen Verbotsregelung fehle.
Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen.
Datum: 2016-08-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;
Themen: Töten
# ?, männliche Eintagsküken
# ?, Tierschutzgesetz
# ?, Gründe der Gewinnmaximierung
# ?, Legehennenproduktion
# ?, Verzögerungstaktik
# ?, Initiative für Änderung
# ?, Blockadehaltung
# ?, Tiere
# ?, Bundeslandwirtschaftsminister
# ? 73. +++ (SEM)
Innenminister Reul: Unterstützer des islamistischen Terrors gehören hinter Gitter
26. Juli 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
Innenminister Herbert Reul begrüßt das heutige Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gegen Sven Lau.
Der 36-jährige Salafist wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
"Lau gehört zu den bekanntesten geistigen Brandstiftern der extremistischen Salafistenszene", erklärte Reul.
Datum: 2017-07-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-haft-urteil-gegen-sven-lau;
Themen: Gitter
# ?, islamistischer Terror
# ?, Salafist
# ?, extremistische Salafistenszene
# ?, geistige Brandstifter
# ?, Haftstrafe
# ?, heutiges Urteil
# ?, deutliches Signal
# ?, Szene
# ?, Rechtsstaat
# ? 74. +++ (SEM)
Aber das Wichtigste ist, dass wir jetzt eine Entscheidung haben.
Sie bedeutet knapp neun Monate vor der nächsten Kommunalwahl am 13. September 2020 Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und Wahlberechtigte.
Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig prüfen und dann entscheiden, welche Konsequenzen wir ziehen.
"
Datum: 2019-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-entscheidung-bedeutet-rechtssicherheit-fuer-parteien-kandidaten-und;
Themen: Verfassungsgerichtshof
# ?, Kandidaten
# ?, Wahlberechtigte
# ?, Stichwahlen
# ?, anderer Ausgang
# ?, geringe Wahlbeteiligung
# ?, Parteien
# ?, Rechtssicherheit
# ?, Kommunalwahl
# ?, Entscheidung
# ? 75. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider: Gericht hat gerechte Mittelverteilung bestätigt
Minister Schneider: Gericht hat gerechte Mittelverteilung bestätigt / Arbeitsminister begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW
10. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW im Streit um an einige Kommunen ausbezahlte zu hohe Zuweisungsbeträge für das Wohngeld.
Datum: 2013-12-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gericht-hat-gerechte-mittelverteilung-bestaetigt-arbeitsminister;
Themen: Gericht
# ?, Landesverfassungsgericht
# ?, Schneider
# ?, Wohngeldeinsparungen
# ?, gerechte Mittelverteilung
# ?, landesgesetzliche Regelung
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, Arbeitsminister
# ?, Linie
# ?, Streit
# ? 76. +++ (SEM)
Andere Notlagen - so Minister Schneider - würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: "Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken".
Die größte Betroffenengruppe, die bislang nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket profitierte, waren die Kinder von Asylbewerbern.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhalten diese nun in den meisten Fällen entsprechende Leistungen.
Aber immer noch werden rund 1.600 Kinder in NRW nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket abgedeckt - gegenüber rund 5.500 Kindern im Vorjahr.
Das Kabinett stellt für die Kita- und Schulverpflegung dieser Kinder nun eine Million Euro zur Verfügung.
Datum: 2013-05-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wir-unterstuetzen-kinder-die-der-bund-vom-mittagessen;
Themen: Bildungspaket
# ?, Teilhabepaket
# ?, Härtefallfonds
# ?, Sozialhilfebezug
# ?, Privatinsolvenzverfahren
# ?, Transferleistungen
# ?, weiteres Jahr
# ?, Familien
# ?, Einkommensgrenzen
# ?, Weiterführung
# ? 77. +++ (SEM)
12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt.
"Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die Landesregierung war seinerzeit der Auffassung, die Option für die Aufnahme dieser Kredite offen zu halten, weil sie durch zu abrupte Kürzungen Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtete.
Heute wissen wir, dass die Entwicklung bei Einnahmen und Ausgaben günstiger verlaufen ist.
Datum: 2013-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-wir-werden-die-hinweise-des-verfassungsgerichtshofs;
Themen: Regelgrenze
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, Einnahmen
# ?, Ausgaben
# ?, Aufstellung von Landeshaushalten
# ?, abrupte Kürzungen
# ?, genaue Prüfung
# ?, Hinweise
# ?, Landeshaushalte
# ?, wirtschaftliche Stabilität
# ? 78. +++ (SEM)
Gegen die daraufhin ausgesprochene Abmahnung ist sie arbeitsgerichtlich vorgegangen, wobei die Verfahren ebenfalls bis zum Bundesarbeitsgericht erfolglos blieben.
Beide Verfassungsbeschwerden richteten sich unmittelbar gegen die angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen und mittelbar gegen die Regelung des § 57 Abs. 4 SchulG.
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßte das Urteil: "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die im Jahr 2006 auf Initiative der Vorgängerregierung ins Schulgesetz eingefügte Regelung zum Kopftuchverbot gegen das Grundgesetz verstößt.
Damit besteht nun in einer seit Jahren streitigen Frage Rechtssicherheit: Ein generelles gesetzliches Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist mit der von unserer Verfassung gewährleisteten Religionsfreiheit nicht vereinbar.
Wir werden nun unverzüglich prüfen, welche Konsequenzen aus den Entscheidungen im Einzelnen zu ziehen sind.
Datum: 2015-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-nrw-wird-entscheidung-unmittelbar-umsetzen;
Themen: Bundesverfassungsgericht
# ?, Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, schwarz-gelbe Vorgängerregierung
# ?, Gegenstand
# ?, Kopftuchverbot
# ?, Privilegierung
# ?, christliche Symbole
# ?, pauschales Verbot
# ?, religiöse Symbole
# ?, Urteil
# ? 79. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Schulpflicht
Ministerin Löhrmann: Urteile stärken schulischen Integrationsauftrag / Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Schulpflicht
11. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen abgelehnt.
Datum: 2013-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-urteile-staerken-schulischen-integrationsauftrag;
Themen: Bundesverwaltungsgericht
# ?, Unterrichtsbefreiung
# ?, religiöse Gründe
# ?, Urteile
# ?, Gemeinschaftserfahrung
# ?, wichtige Integrationsleistung
# ?, wichtiges Gut
# ?, Schulpflicht
# ?, Rechtsauffassung
# ?, Erziehungsauftrag
# ? 80. +++ (SEM)
In den vergangenen sechs Jahren ist das Gremium nicht mehr tätig gewesen.
Die letzte Neuberufung der Mitglieder des Sachverständigenausschusses - darunter auch Helge Achenbach - liegt 20 Jahre zurück.
Seine Abberufung ist unmittelbar nach dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2015 veranlasst worden.
Die Mitglieder des Sachverständigenausschusses tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dürfen sich bis zum Abschluss der Prüfung weder zur Arbeit des Ausschusses noch zu den zu prüfenden Kunstwerken öffentlich äußern, um sich nicht dem Verdacht der äußeren Einflussnahme auszusetzen.
Zum Sachverständigenausschuss gehören folgende Mitglieder:
Datum: 2015-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-beruft-neue-mitglieder-den-sachverstaendigenausschuss-fuer;
Themen: Sachverständigenausschuss
# ?, wertvolles Kulturgut
# ?, Kulturgutschutzgesetz
# ?, Sinn des Kulturgutschutzgesetzes
# ?, Kunstwerke
# ?, neue Mitglieder
# ?, Ausschuss
# ?, Schäfer
# ?, Einleitung
# ?, Sammlung
# ? 81. +++ (SEM)
Viele Werke sind als Unikat konzipiert und verstärken damit die Intention des einmaligen fotografischen Kunstwerks.
Laudatio für Autorin Sabrina Janesch
Selten war die Jury in ihrem Urteil so einmütig wie bei der Wahl dieses Buches.
Und selten war die Verwunderung so groß über die Tatsache, dass es sich bei "Katzenberge" um einen Debütroman handeln sollte.
Denn es ist in der Tat höchst beachtenswert, wie unaufdringlich die Struktur des Romans gewebt ist, wie sicher sich die Erzählerin gibt und wie leichtfüßig sie zwischen der erzählten Gegenwart und der erzählenswerten Vergangenheit ständig hin- und herspringt - schließlich:
Datum: 2012-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-ueberreicht-foerderpreis-des-landes-13-junge-kuenstlerinnen-und;
Themen: Förderpreis
# ?, Pavillon
# ?, Künstlerduo
# ?, Literatur
# ?, Kellertheater
# ?, Konzerthauspublikum
# ?, Konzertverpflichtungen
# ?, Wiener Konzerthaus
# ?, großer Saal
# ?, kleine Rollen
# ? 82. +++ (SEM)
Jetzt muss vor allem sichergestellt werden, dass die Mittel, die bislang jährlich im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, zielgerichtet in den weiteren Ausbau und in qualitative Verbesserungen des Betreuungsangebotes in den Ländern investiert werden, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer:
"Ich habe bereits bei der Einführung im Jahr 2013 gesagt: Das Betreuungsgeld ist ein familien- und gesellschaftspolitisch unsinniges Instrument.
Nach dem heutigen Urteil des Bundesfassungsgerichtes wissen wir, dass es auch verfassungswidrig ist.
Datum: 2015-07-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zum-ende-des-betreuungsgeldes-freiwerdende-mittel-zielgerichtet;
Themen: Betreuungsgeld
# ?, Bundesfassungsgericht
# ?, qualitative Verbesserungen
# ?, Bundeshaushalt
# ?, Schäfer
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Ende des Betreuungsgelds
# ?, verfassungswidriges Urteil
# ?, freiwerdende Mittel
# ?, Kindertageseinrichtungen
# ? 83. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Urteil zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Ministerin Scharrenbach bedauert Urteil zur Sperrklausel
Stellungnahme von Ministerin Scharrenbach zum Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen.
Datum: 2017-11-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-bedauert-urteil-zur-sperrklausel;
Themen: Kommunalwahlen
# ?, Landesverfassungsgerichtshof
# ?, Entscheidung der Sperrklausel
# ?, Gegner der 2,5-Prozent-Hürde
# ?, Stellungnahme von Scharrenbach
# ?, Urteil der Sperrklausel
# ?, kommunalpolitische Vertretungen
# ?, Kommunalvertretungen
# ?, Verfassungsrichter
# ?, Zersplitterung
# ? 84. +++ (SEM)
"
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW ) hatte am 21. November 2017 in sieben Organstreitverfahren jeweils durch Urteil festgestellt, dass sowohl die verfassungsunmittelbare als auch die einfachgesetzliche 2,5-prozentige Sperrklausel für Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.
Der VerfGH NRW hatte seine Urteile darauf gestützt, dass der Verfassungsgesetzgeber im Jahr 2016 seine Prognose drohender Funktionsstörungen der Gemeinderäte und Kreistage nicht hinreichend begründet habe.
Es sei jedoch prinzipiell denkbar, dass der Landtag nach erneuter Befassung auf der Grundlage einer neuen und tragfähigen Begründung an der Sperrklausel festhalte (Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 21. November 2017 unter Nummer 9).
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gutachter beauftragt, vor dem Hintergrund des Urteils des VerfGH NRW und der langjährigen Diskussion um die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit einer Sperrklausel für die Wahlen zu kommunalen Räten und Kreistagen, die Arbeitsweise der Räte und Kreistage mit Blick auf deren Funktionsfähigkeit zu untersuchen.
Datum: 2019-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gutachter-empfiehlt-zum-jetzigen-zeitpunkt-keine;
Themen: Kreistage
# ?, Bezirksvertretungen
# ?, Gemeinderäte
# ?, Verbandsversammlung
# ?, Gutachter
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, kommunale Selbstverwaltung
# ?, Wiedereinführung
# ?, jetziger Zeitpunkt
# ?, Demokratiequalität
# ? 85. +++ (SEM)
Eine weitere Anerkennung ging an die neuen Eigentümer des letzten erhaltenen Heuerlingshauses in Paderborn-Marienloh (Kreis Paderborn).
Sie haben das kleine Denkmalensemble behutsam restauriert, um einen rückseitigen Anbau erweitert und so nach langem Leerstand wieder bewohnbar gemacht.
In Werl (Kreis Soest) hat sich der neue fachkundige Eigentümer verdient gemacht, indem er sein Fachwerkhaus mit rückwertigem Wirtschaftshaus denkmalpflegerisch und handwerklich vorbildlich saniert hat, so das Urteil der Jury.
Hintergrund Staatspreis
Der Rheinisch-Westfälische Staatspreis für Denkmalpflege wird jedes Jahr im Wechsel im Rheinland und in Westfalen ausgelobt.
Datum: 2018-02-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-telgter-johanneskirche-mit-dem-rheinisch-westfaelischen;
Themen: rheinischwestfälischer Staatspreis
# ?, Denkmalpflege
# ?, Lage-Heiden
# ?, Abriss
# ?, Wechsel in Rheinland
# ?, private Denkmaleigentümer
# ?, Anerkennungen
# ?, Gemeindezentrum
# ?, Kirchengemeinde
# ?, Engagement
# ? 86. +++ (SEM)
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Ministerin Scharrenbach: Urteil zur Gemeindefinanzierung schafft Rechtssicherheit
27. Februar 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Datum: 2018-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-urteil-zur-gemeindefinanzierung-schafft-rechtssicherheit;
Themen: Verfassungsgerichtshof in Münster
# ?, Vergleich von Kommunen
# ?, Rechtsänderung
# ?, Verfassungsbeschwerde
# ?, Steuerkraft
# ?, nordrhein-westfälische Kommunen
# ?, Gemeindefinanzierungsgesetz
# ?, Rechtssicherheit
# ?, Rückerstattungen
# ?, Verhandlung des Januars
# ? 87. +++ (SEM)
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Kabinett hat gestern eine Neuordnung der Professorenbesoldung beschlossen.
Sie war notwendig geworden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Neuordnung der Professorenbesoldung ist Teil des geplanten Dienstrechtsanpassungsgesetzes der Landesregierung.
Danach sollen die Grundgehälter der W-Professorinnen und Professoren um maximal 690 Euro angehoben werden.
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-auch-zukunft-soll-raum-fuer-leistungsbezuege-bei;
Themen: Neuordnung der Professorenbesoldung
# ?, Grundgehälter
# ?, Neuordnung der W-Besoldung
# ?, Professorengehälter
# ?, W-Professorinnen
# ?, geplantes Dienstrechtsanpassungsgesetz
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Kabinett
# ?, Schulze
# ?, jeweilige Hochschule
# ? 88. +++ (SEM)
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Ministerin Schwall-Düren: Urteil zur Filmförderung schafft Klarheit für die Filmwirtschaft
28. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-urteil-zur-filmfoerderung-schafft-klarheit-fuer-die;
Themen: Filmförderungsanstalt
# ?, Filmabgabe
# ?, Filmförderung in Deutschland
# ?, Filmförderungsgesetz
# ?, Urteil des Filmförderungsgesetzes
# ?, Videoverwerter
# ?, bestehende Rechtsunsicherheit
# ?, bundesweite Filmförderung
# ?, deutsche Filmwirtschaft
# ?, einzige Förderung
# ? 89. +++ (SEM)
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Ministerin Schwall-Düren: Urteil zur Filmförderung schafft Klarheit für die Filmwirtschaft
28. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-urteil-zur-filmforderung-schafft-klarheit-fur-die-0;
Themen: Filmförderungsanstalt
# ?, Filmförderung in Deutschland
# ?, Filmförderungsgesetz
# ?, Urteil des Filmförderungsgesetzes
# ?, bestehende Rechtsunsicherheit
# ?, deutsche Filmwirtschaft
# ?, verlässliche Basis
# ?, Medienministerin
# ?, Klarheit
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ? 90. +++ (SEM)
Die vom Land vorgegebene Platzobergrenze (max. 80 Plätze) für stationäre Pflegeeinrichtungen hat ein Gericht in der Städteregion Aachen in allen Punkten bestätigt.
Der Versuch eines Investors, auf dem Klageweg die Genehmigung für den Neubau eines Pflegeheims mit 124 Plätzen durchzusetzen, scheiterte.
"Das Gericht hat die Pflegepolitik des Landes bestätigt, die auf Pflegeeinrichtungen mit überschaubarer Größe und einem Standort möglichst in gewachsenen Stadtvierteln mit Anbindung an das Wohnumfeld setzt", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich des Aachener Urteils.
"Die meisten Menschen möchten im Alter auch bei Pflegebedürftigkeit am liebsten weiterhin in der eigenen Wohnung leben.
Wer dennoch den Lebensabend in einem Pflegeheim verbringen möchte oder muss, weil zuhause keine angemessene Versorgung mehr möglich ist, soll in Nordrhein-Westfalen nicht auf anonyme Großeinrichtungen auf der ,grünen Wiese' am Stadtrand angewiesen sein.
Datum: 2017-03-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gericht-bestaetigt-pflegepolitik-des-landes-nrw-setzt;
Themen: Pflegepolitik
# ?, Klageweg
# ?, Wohngruppen
# ?, Genehmigung
# ?, Gericht
# ?, Investor
# ?, stationäre Pflegeeinrichtungen
# ?, Versuch
# ?, Standard
# ?, Punkte
# ? 91. +++ (SEM)
Bislang hat noch kein Bundesland die gesetzlichen Weichen für die Umsetzung der Landarztquote gestellt.
Wir gehen hier mutig voran und wollen damit auch andere Bundesländer motivieren, diesen Schritt zu gehen", erklärte Laumann.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe gezeigt, dass nicht ausschließlich ein hervorragendes Abitur den Weg in die Medizin eröffnen dürfe.
Vielmehr müsse sich die Auswahl der Studierenden mehr an den Bedarfen der medizinischen Versorgung orientieren.
"Über eine Vorabquote werden wir voraussichtlich 7,6 Prozent der Medizinstudienplätze in Nordrhein-Westfalen an Bewerber vergeben können, die sich verpflichten, nach ihrer Facharztausbildung für zehn Jahre in einer unterversorgten Region als Hausarzt zu arbeiten.
Datum: 2018-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-geht-mutig-voran;
Themen: Landarztquote
# ?, hausärztliche Versorgung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Baustein für Sicherstellung
# ?, Hausarztaktionsprogramm
# ?, Gefährdung
# ?, Umsetzung
# ?, ländlicher Raum
# ?, Eignung für Tätigkeit
# ?, Medizinstudenten
# ? 92. +++ (SEM)
Ministerin Neubaur: Berufungsentscheidung soll mögliche Ungleichbehandlung vermeiden
7. Oktober 2022 Soforthilfe Foto: iStock.com / filmfoto
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen zur Corona-Soforthilfe-NRW 2020 einzulegen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen zur Corona-Soforthilfe-NRW 2020 einzulegen.
Datum: 2022-10-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-berufung-gegen-soforthilfe-urteile-ein;
Themen: Verwaltungsgerichte
# ?, Berufungsentscheidung
# ?, Soforthilfe-Urteile
# ?, Schlussbescheide
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Ausgangsbescheide
# ?, Bedeutung der Sache
# ?, Liquiditätsprüfung
# ?, Maßstab des Liquiditätsengpasses
# ?, Zahlungsmoratorium
# ? 93. +++ (SEM)
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Nordrhein-Westfalen lehnt Fahrverbote ab und sieht die Hersteller in einer Nachrüstungspflicht
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Diesel-Fahrverbot
28. Juli 2017 Auto Straße neutral Foto: iStock.com / baona
Die Konzentrationen von Stickoxiden in Ballungsräumen sind ein gesundheitsgefährdendes Problem.
Datum: 2017-07-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-lehnt-fahrverbote-ab-und-sieht-die-hersteller-einer;
Themen: gesundheitsgefährdendes Problem
# ?, Fahrverbote
# ?, Dieselfahrverbot
# ?, Innenstädte
# ?, Hersteller
# ?, Maßnahmenbündel
# ?, Ausstoß
# ?, Ballungsräume
# ?, Automobilkonzerne
# ?, Stärkung für Gesundheitsschutz
# ? 94. +++ (SEM)
Das ist zum einen das "Kindeswohlprinzip" aus Artikel 3 Absatz 1 und das "Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung" aus Artikel 12 Absatz 1.
Viele Verbände, Nicht-Regierungs-Organisationen und Persönlichkeiten fordern bereits seit Jahren, die Rechte von Kindern durch Erwähnung im Grundgesetz zu bekräftigen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1968 sind Kinder Träger subjektiver Rechte, Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit.
Das Grundgesetz erwähnt Kinder bislang jedoch 'nur als Objekte der Pflege und Erziehung der Eltern'.
Das Grundgesetz trägt in seiner jetzigen Fassung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht Rechnung.
Datum: 2017-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-fuer-kinderrechte-im-grundgesetz;
Themen: Rechte
# ?, Artikel
# ?, Erwähnung
# ?, Kinderinteressen
# ?, Verfassungsänderung
# ?, Wohl des Kinds
# ?, allgemeines Bewusstsein
# ?, eigene Grundrechte
# ?, eigene Menschenwürde
# ?, eigenständige Rechtspersönlichkeiten
# ? 95. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt im Namen der Landesregierung zum Tod von Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki: "Mit Marcel Reich-Ranicki verliert die deutsche Kultur eine ihrer herausragenden Persönlichkeiten.
Er war ein streitbarer Literaturkritiker, der mit seiner Meinung nie hinter dem Berg gehalten hat.
Doch er trug sein Urteil stets mit einem sehr hintersinnigen Humor und Charme vor.
Das brachte ihm die Auszeichnung als 'Literaturpapst' Deutschlands ein.
Er fand aber auch als Schriftsteller mit seinen Memoiren große Anerkennung.
Datum: 2013-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-wir-trauern-um-den;
Themen: Literaturpapst
# ?, Memoiren
# ?, deutsche Kultur
# ?, streitbarer Literaturkritiker
# ?, Gräuel des Naziregimes
# ?, Naziregime
# ?, Staatspreis
# ?, Charme
# ?, Verfechter
# ?, Willkür
# ? 96. +++ (SEM)
Ziel des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums ist es, dass die Landesverordnung Anfang des nächsten Jahres in Kraft tritt.
"Die neuen Regelungen stellen die Betriebe vor zusätzliche Herausforderungen, sie sind aber notwendig, um die nach wie vor in einigen Regionen zu hohe Düngebelastung weiter zu minimieren", stellt Heinen-Esser klar.
Das zeige auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland.
"Neben einer effektiven Umsetzung des Ordnungsrechts setze ich vor allem auf eine umfassende, gewässerschutzorientierte Beratung, auf Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft über die bestehenden Kooperationen in Trinkwasserschutzgebieten hinaus."
Nährstoffkreisläufe schließen Auch durch den Einsatz moderner Ausbringungstechnik, etwa durch eine gezielte Einarbeitung der Gülle in den Boden, kann der Verlust von Ammoniak deutlich gemindert werden.
Datum: 2018-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novelle-der-landesduengeverordnung-vorgelegt-und-start-der-verbaendeanhoerung;
Themen: Gülle
# ?, Landwirtschaftsverbände
# ?, Umweltverbände
# ?, Verbändeanhörung
# ?, Stellungnahme
# ?, Ausbringungstechnik
# ?, Düngemitteleinsatz
# ?, Nährstoffgehalte
# ?, geruchsarme Ausbringungstechniken
# ?, humusarme Böden
# ? 97. +++ (SEM)
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts von 2009 wurden fast 50.000 zunächst abgelehnte Anträge erneut geprüft und mehr als 25.000 davon nachträglich positiv beschieden.
Mit der Bundesratsinitiative des Landes NRW soll nun die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, einen neuen Gesetzentwurf einzubringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118 oder an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.
Datum: 2013-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-vom-bund-verbesserung-bei-ghettorenten;
Themen: Ghettos
# ?, ehemalige Ns-Verfolgte
# ?, rentenrechtliche Verbesserungen
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Ghettorenten
# ?, ehemalige Ghettobeschäftigte
# ?, Betroffene
# ?, Pressestelle
# ?, Bundesregierung
# ?, Teil von Renten
# ? 98. +++ (SEM)
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts von 2009 wurden fast 50.000 zunächst abgelehnte Anträge erneut geprüft und mehr als 25.000 davon nachträglich positiv beschieden.
Mit der Bundesratsinitiative des Landes NRW soll nun die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, einen neuen Gesetzentwurf einzubringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118 oder an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.
Datum: 2013-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-vom-bund-verbesserung-bei-ghettorenten-0;
Themen: Ghettos
# ?, ehemalige Ns-Verfolgte
# ?, rentenrechtliche Verbesserungen
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Teil von Renten
# ?, schreiende Ungerechtigkeit
# ?, Ghettorenten
# ?, ehemalige Ghettobeschäftigte
# ?, hohes Alter
# ?, bürokratische Hürden
# ? 99. +++ (SEM)
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NRW-Innenminister Ralf Jäger: "Abschiebungshaft kann nur ultima ratio sein" / Nach Urteil des EuGH prüft das Land Konsequenzen für Vollzug in NRW
18. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-07-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-innenminister-ralf-jaeger-abschiebungshaft-kann-nur-ultima-ratio-sein-nach;
Themen: spezielle Hafteinrichtungen
# ?, Strafhaft
# ?, Konsequenzen
# ?, Grundsatzentscheidung für Abschiebungshaft
# ?, Zweck der Abschiebung
# ?, alternative Unterbringungskonzepte
# ?, Urteil
# ?, Abschiebehäftlinge
# ?, Überlegung
# ?, Haftbedingungen
# ? 100. +++ (SEM)
Verkehrsminister Michael Groschek hierzu: "Meinen herzlichen Glückwunsch an alle Siegerstädte.
Es freut mich besonders, dass die AGFS-Mitglieder so gute Ergebnisse erzielt haben.
Das zeigt, dass die NRW-Fahrradpolitik der letzten 25 Jahre sehr erfolgreich war und sich nun auch in diesem positiven Urteil der Bürger widerspiegelt.
"
Die AGFS feiert in diesem Jahr ihr 20jähriges Bestehen und wurde vom Land NRW im Rahmen eines Modellprojektes initiiert.
Datum: 2013-02-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-ist-fahrradfreundlich-fuenf-nrw-staedte-auf-dem-siegertreppchen;
Themen: allgemeiner deutsche Fahrradclub
# ?, NRW-Städte
# ?, Spitzenplätze
# ?, Kreise in NRW
# ?, fußgängerfreundliche Städte
# ?, Einwohnerklassen
# ?, deutscher Gesamtsieger
# ?, diesjähriger Fahrradklimatest
# ?, Rahmen eines Modellprojekts
# ?, Arbeitsgemeinschaft
# ? 101. +++ (SEM)
"So werden die Gelder zwischen den Kommunen gerecht verteilt.
Hierzu gab es im vergangenen Jahr bereits einen intensiven Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden", erläuterte der Kommunalminister. "
Das Urteil der Verfassungsrichter in Münster aus dem letzten Jahr bestätigt uns darin, dass wir an der Grundsystematik festhalten.
"
Im GFG 2016 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich aus den aktuell vorliegenden Daten der Jahrgänge 2009 bis 2012 entwickelt.
Datum: 2015-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-kommunen-erhalten-2016-rekordsumme-vom-land;
Themen: kommunaler Finanzausgleich
# ?, Rekordzuweisung
# ?, Rekordsumme
# ?, Kommunalminister
# ?, Zuweisungen
# ?, kommunale Spitzenverbände
# ?, intensiver Austausch
# ?, Betrag
# ?, Gemeindefinanzierungsgesetz
# ?, Landschaftsverbände
# ? 102. +++ (SEM)
NRW-Medienstaatssekretär Eumann: Verfassungsgericht bestätigt die Linie Nordrhein-Westfalens
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.
Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.
Datum: 2014-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-medienstaatssekretaer-eumann-verfassungsgericht-bestaetigt-die-linie-nordrhein;
Themen: Verfassungsgericht
# ?, Linie
# ?, Staatsvertreter
# ?, Gremien
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Urteil
# ?, Zug
# ?, Personen
# ?, Länder
# ?, Default
# ? 103. +++ (SEM)
NRW-Medienstaatssekretär Eumann: Verfassungsgericht bestätigt die Linie Nordrhein-Westfalens
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.
Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.
Datum: 2014-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-medienstaatssekretar-eumann-verfassungsgericht-bestatigt-die-linie-nordrhein-0;
Themen: Staatsvertreter
# ?, Gremien
# ?, Verfassungsgericht
# ?, Urteil
# ?, Linie
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, medienrechtliche Gesetzgebung
# ?, wichtige Eckpfeiler
# ?, Mitglieder des Gremiums
# ?, Zug
# ? 104. +++ (SEM)
Die NRW-Polizei geht weiter konsequent gegen kriminelle Rockerbanden vor.
"Selbstverständlich akzeptieren wir die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Kuttenverbot.
Wir werden jetzt genau auswerten und prüfen, wo es nach dem Urteil weiter möglich ist, Rockersymbole zu verbieten", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Inneres
Die NRW-Polizei geht weiter konsequent gegen kriminelle Rockerbanden vor.
Datum: 2015-07-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-geht-mit-konsequenter-strategie-gegen-kriminelle-rocker-vor;
Themen: Bundesgerichtshof für Kuttenverbot
# ?, konsequente Strategie
# ?, Rockersymbole
# ?, NRW-Polizei
# ?, kriminelle Rockerbanden
# ?, Gesetze
# ?, Aktivitäten der Rockerbande
# ?, Freiheitsentziehungen
# ?, Gewerberecht
# ?, ganze Palette
# ? 105. +++ (SEM)
Wir treten damit den Provokationen und Machtdemonstrationen dieser Banden entgegen.
Das trügerische Bild von Motorradromantik hat den Blick auf die verbrecherische Realität verklärt", betonte Jäger.
Grundlage für den entsprechenden Erlass des Innenministeriums an die Polizeibehörden ist ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 7. April 2014.
Darin hat das OLG festgestellt, dass das öffentliche Verwenden definierter Kennzeichen der Rockergruppierung "Hells Angels" auch dann als verboten anzusehen ist, wenn diese Kennzeichen mit einem Ortszusatz versehen sind, der sich auf einen bislang nicht verbotenen Ortsverband ("Charter") bezieht.
Entscheidend sei allein die Übereinstimmung mit den Kennzeichen des verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V.".
Datum: 2014-07-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbietet-symbole-krimineller-rockerbanden-im-internet;
Themen: Symbole
# ?, Ermittlungsdruck
# ?, Rockerkriminalität
# ?, Internetseiten
# ?, Seiten
# ?, kriminelle Rockerszene
# ?, Kennzeichen der Rockergruppierung
# ?, Ortszusatz
# ?, sonstige Namenszusätze
# ?, verbotener Ortsverband
# ? 106. +++ (SEM)
" Die Strategie der NRW-Polizei wirkt bereits: Beim Duisburger Clubheim "Fat Mexican" haben die Rocker haben ihre Symbole bereits abgedeckt.
Auf mehreren Internetseiten verschwanden die Abzeichen der Rocker.
Der neue Erlass des Innenministeriums an die Polizeibehörden stützt sich ebenfalls auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 7. April 2014.
Darin hat das OLG festgestellt, dass das öffentliche Verwenden definierter Kennzeichen der Rockergruppierung "Hells Angels" auch dann als verboten anzusehen ist, wenn diese Kennzeichen mit einem Ortszusatz versehen sind, der sich auf einen bislang nicht verbotenen Ortsverband ("Charter") bezieht.
Entscheidend sei allein die Übereinstimmung mit den Kennzeichen des verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V.".
Datum: 2014-08-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbietet-weitere-rockersymbole;
Themen: Motorradclubs
# ?, NRW-Polizei
# ?, Symbole
# ?, EM-Bleme
# ?, Rockerclubs
# ?, zusätzliches Verbot
# ?, X-Team
# ?, Kriminelle
# ?, Engelsflügel
# ?, Hiebwaffen
# ? 107. +++ (SEM)
Die Datenbank ist als Leitfaden und Nachschlagewerk für alle Kommunen konzipiert.
Mit rund 525.000 Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz fördert das Land Nordrhein-Westfalen das Projekt.
Das Angebot reicht von Informationen zu Gesetzen, Verordnungen und Urteilen über Fachliteratur bis zu Checklisten, Musterformularen und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit, wie zum Beispiel FAQ, Hotline und Newsletter.
Jede Kommune kann eigene Ideen und Erfahrungen in die Datenbank einbringen.
"Das Rad muss nicht in jeder Kommune neu erfunden werden - Datenbanken, die Daten und Fakten für alle sie nutzenden Kommunen im Bereich interkommunaler Zusammenarbeit zusammenführen, sind ein Mehrwert für die kommunale Verwaltung und damit am Ende auch für Bürgerinnen und Bürger", betonte der Minister.
Datum: 2016-12-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-vereinfacht-zusammenarbeit-der-kommunen-mit-neuer-online-plattform;
Themen: interessierte Kommunen
# ?, einzelne Kommunen
# ?, Mehrwert
# ?, Leistungssteigerungen
# ?, Onlineplattform von Kommunen
# ?, gemeindeübergreifende Backofficestrukturen
# ?, webbasierter Wissenstransfer
# ?, Fachliteratur
# ?, FAQ
# ?, Kommunalagentur
# ? 108. +++ (SEM)
Die klagenden Kommunen sowie mehrere Privatkläger hatten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss mit der Befürchtung gewandt, der zugelassene Ausbau der Vorfelder führe zu mehr Flugbewegungen und erheblich mehr Fluglärm.
Auch seien die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung nur unzureichend durchgeführt worden.
Dies ist nach dem Urteil nicht der Fall.
Insbesondere sei von der Behörde der vom Ausbauvorhaben verursachte Lärm durch Flugzeug-Bodenbewegungen zutreffend ermittelt und bewertet worden.
Das Gericht hat keine erheblichen Verfahrensmängel festgestellt und die Abwägungsentscheidung des Ministeriums für fehlerfrei erachtet.
Datum: 2018-06-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oberverwaltungsgericht-bestaetigt-verkehrsministerium;
Themen: bauliche Erweiterungsmaßnahmen
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Flughafen Düsseldorf
# ?, Flugbewegungen
# ?, Flugzeugbodenbewegungen
# ?, Niederschlagswasserbehandlungsanlage für Vorfeldentwässerung
# ?, Privatkläger
# ?, westliches Betriebsgelände
# ?, zusätzliche Vorfeldflächen
# ?, Abwägungsentscheidung
# ? 109. +++ (SEM)
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Es wird kein zonales Fahrverbot in Köln geben, wie es das Verwaltungsgericht zuvor angeordnet hatte.
Dies ist das Ergebnis des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom Donnerstag 12. September 2019 zur Klage gegen den Kölner Luftreinhalteplan.
Zugleich hat das Gericht die Überarbeitung des Luftreinhalteplans angeordnet.
Inwieweit dabei streckenbezogene Fahrverbote als Ultima Ratio erforderlich sind oder andere Maßnahmen tragen, ist auf Grundlage neuer Daten und Prognosen sowie aufgrund einer den Vorgaben des Gerichts entsprechenden Verhältnismäßigkeitsprüfungen von der Bezirksregierung Köln erneut zu entscheiden.
Datum: 2019-09-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ovg-muenster-kein-zonales-fahrverbot-fuer-koeln-luftreinhalteplan-koeln-muss;
Themen: wichtige Orientierungen
# ?, Senat
# ?, Urteil
# ?, Verwaltungsgericht
# ?, Luftreinhalteplan
# ?, Gericht
# ?, Bundesstraßenmaut
# ?, Ergebnis des Urteils
# ?, Flottenmodernisierung
# ?, Gründe des Gesundheitsschutzes
# ? 110. +++ (SEM)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat vorerst keine unmittelbaren Fahrverbote für die Stadt Aachen verhängt.
"Dies ist erst einmal eine gute Nachricht", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das heutige Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln für die Stadt Aachen.
Der Senat nannte als Instrument bei der Aufstellung von Luftreinhalteplänen eine sogenannte Stufenlösung, die den Fall abdeckt, dass sich die Prognose des Luftreinhalteplans nicht erfüllt.
Diese konnte in den bisherigen Überlegungen noch nicht berücksichtigt werden.
Datum: 2019-07-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ovg-muenster-vorerst-keine-unmittelbaren-anordnungen-von-fahrverboten-aachen;
Themen: Luftreinhalteplan
# ?, Gericht
# ?, wichtige Orientierungen
# ?, OVG
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Fortschreibung
# ?, gute Nachricht
# ?, Beispiel von Maßnahmen
# ?, Fahrverbote der Folge
# ?, Prognose des Luftreinhalteplans
# ? 111. +++ (SEM)
OVG-Urteil zum Luftreinhalteplan Aachen: Landesregierung legt Revision ein
17. September 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Die Landesregierung legt fristwahrend Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Luftreinhalteplan Aachen ein.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung legt fristwahrend Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Luftreinhalteplan Aachen ein.
Datum: 2019-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ovg-urteil-zum-luftreinhalteplan-aachen-landesregierung-legt-revision-ein;
Themen: Oberverwaltungsgericht Aachen
# ?, Urteil des Luftreinhalteplans
# ?, Zug der Revision
# ?, grundsätzliche Vorgaben
# ?, wesentliche Fragestellungen
# ?, potenzielle Fahrverbote
# ?, 6-Fahrzeuge
# ?, OVG-Urteil
# ?, Stickstoffdioxidgrenzwert
# ?, Luftreinhalteplanung
# ? 112. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Petra Dohrmann ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Schwerte
Petra Dohrmann ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Schwerte
12. April 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Petra Dohrmann (36) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Schwerte.
Justiz
Datum: 2023-04-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/petra-dohrmann-ist-neue-leiterin-der-justizvollzugsanstalt-schwerte;
Themen: neue Leiterin
# ?, 2 Behandlungsreferate
# ?, Harm
# ?, Nachfolge von Gabriele
# ?, Vollzugsbaureferat
# ?, nordrhein-westfälischer Vollzugsdienst
# ?, Radikalisierungsprävention
# ?, Landgericht Essen
# ?, vollzugspraktische Erfahrungen
# ?, Justizvollzugsabteilung
# ? 113. +++ (SEM)
Der EuroPlusPakt soll zu einer stärkeren wirtschaftlichen Angleichung zwischen den Mitgliedsstaaten führen, hierzu werden zum Bespiel die Lohnstückkosten und die Löhne als Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit ins Visier genommen.
3. Teile der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes führen zu einer Reduzierung sozialer Rechte.
In den Urteilen Laval, Viking und Rüffert hat der EuGH entschieden, dass der Konflikt zwischen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Union und den Sozialstandards der Mitgliedstaaten auf Grundlage der bestehenden Verträge zulasten der sozialen Grundrechte zu lösen ist.
Die Fokussierung der Europäischen Union auf den Binnenmarkt und ihre Austeritätspolitik vernachlässigen die soziale Dimension in Europa.
Die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union, so sehr ich sie grundsätzlich nicht nur begrüße sondern für notwendig halte, trägt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu einer Erosion des Sozialstaats bei.
Datum: 2012-08-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;
Themen: Mitgliedstaaten
# ?, sozialer Fortschritt
# ?, Staaten
# ?, Krise
# ?, soziale Grundrechte
# ?, soziale Dimension
# ?, Wirtschaftsunion
# ?, Währungsunion
# ?, Bedingungen des Krises
# ?, europäischer Gerichtshof
# ? 114. +++ (SEM)
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Reisekostenvergütung wird neu geregelt / Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster
14. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reisekostenverguetung-wird-neu-geregelt-urteil-des-oberverwaltungsgerichts-muenster;
Themen: volle Reisekosten
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Urteil
# ?, Bundesarbeitsgericht
# ?, Erstattung
# ?, 2 Urteile
# ?, Reisekostenvergütung
# ?, Sprecherin des Schulministeriums
# ?, angestellte Lehrkraft
# ?, Reisekostenerstattung
# ? 115. +++ (SEM)
Preisträger Igor Tuleya vereine mit seinem Handeln und seinem Engagement genau die Eigenschaften, die unabdingbar sind, rechtsstaatliche Prinzipien aufrechtzuerhalten.
Immer wieder hat sich Igor Tuleya in seiner Heimat für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien eingesetzt (siehe Kurz-Vita).
Über die Grenzen Polens hinaus wurde Tuleya bekannt durch sein Urteil 2017 gegen den Antrag der polnischen Staatsanwaltschaft.
Oppositionspolitiker waren damals zu einer Parlamentsabstimmung nicht zugelassen worden.
Tuleya stellte die Unrechtmäßigkeit dieses Vorgangs fest und brachte so den Generalstaatsanwalt und den Justizminister gegen sich auf.
Datum: 2022-05-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richter-igor-tuleya-bruessel-mit-1-rechtsstaatlichkeitspreis-ausgezeichnet;
Themen: rechtsstaatliches Engagement
# ?, Leuchtfeuer
# ?, rechtsstaatliche Prinzipien
# ?, Gerichte
# ?, Zerstörung
# ?, Persönlichkeit
# ?, Landesvertretung
# ?, Jury
# ?, Bezirksgericht in Warschau
# ?, Dienstpflichten
# ? 116. +++ (SEM)
Neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Siegburg
Ruth Welten ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Siegburg
1. September 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Ruth Welten ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Siegburg.
Sie löst damit Wolfgang Klein ab, der die Anstalt 13 Jahre leitete und seit März 2020 als Leiter der Gruppe IV C - Landesjustizvollzugsdirektion - im Ministerium der Justiz tätig ist.
Datum: 2021-09-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ruth-welten-ist-neue-leiterin-der-justizvollzugsanstalt-siegburg;
Themen: Beamtin
# ?, Vollzugsdezernentin bei Rheinland
# ?, juristisches Referendariat
# ?, vollzugspraktische Erfahrungen
# ?, Behördenleitung
# ?, aufsichtsbehördliche Erfahrungen
# ?, ständige Vertreterin
# ?, nordrhein-westfälischer Justizvollzug
# ?, Anstalten
# ?, Juristin
# ? 117. +++ (SEM)
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und seine Ministerkolleginnen Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Minister Harry Glawe fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Sie haben sich hierfür auf konkrete Grundlinien verständigt.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, wonach die gegenwärtige gesetzliche Regelung teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
"Die Leistungsberechtigten arbeiten in der ganz überwiegenden Zahl gut mit den Jobcentern zusammen.
Wir sind uns aber einig, dass es für die kleine Minderheit, die Mitwirkungspflichten verletzt, weiterhin Sanktionen geben muss.
Datum: 2020-02-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanktionen-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-weiterhin-notwendig;
Themen: Mitwirkungspflichten
# ?, Grundsicherung
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, rasche Neuregelung
# ?, Jobcenter
# ?, Meldeversäumnisse
# ?, Mitwirkungsverpflichtungen
# ?, Regelsatz
# ?, alte Leistungsberechtigte
# ?, andere Familienmitglieder
# ? 118. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schadstoffe in der Luft
Schadstoffe in der Luft: Land räumt Gesundheitsschutz höchste Priorität ein
Landesregierung will Rechtslage für Fahrverbote höchstrichterlich klären lassen und legt Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Klage der Deutschen Umwelthilfe ein
4. November 2016
Für die Landesregierung hat der Schutz der menschlichen Gesundheit einen sehr hohen Stellenwert.
Datum: 2016-11-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schadstoffe-der-luft-land-raeumt-gesundheitsschutz-hoechste-prioritaet-ein;
Themen: Luftreinhalteplan
# ?, Sprungrevision
# ?, Urteil
# ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf
# ?, Stickstoffdioxidgrenzwert
# ?, Vorbedingung
# ?, funktionsfähige Städte
# ?, gesundheitsbezogene Luftqualitätsgrenzwerte
# ?, Klage
# ?, Einlegung
# ? 119. +++ (SEM)
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifbeschäftigte Lehrkraft die vollen Reisekosten geltend machen konnte, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Auf die in diesem Fall vor Fahrantritt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung konnte sich das Land nicht berufen.
Hierzu erklärt ein Sprecher des Schulministeriums: "Das Urteil richtet sich gegen eine langjährige Verwaltungspraxis.
Wir werden die Entscheidungsgründe sorgfältig auswerten und prüfen.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-10-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulministerium-prueft-konsequenzen-urteil-des-bundesarbeitsgerichts;
Themen: Bundesarbeitsgericht
# ?, Entscheidungsgründe
# ?, Fahrantritt
# ?, Sprecher des Schulministeriums
# ?, tarifbeschäftigte Lehrkraft
# ?, langjährige Verwaltungspraxis
# ?, volle Reisekosten
# ?, Konsequenzen
# ?, Klassenfahrt
# ?, Schulministerium
# ? 120. +++ (SEM)
Dabei haben sie zwei Möglichkeiten: Sie können kurz und knapp Fragen beantworten und die Ziele des Eckpunktepapiers bewerten oder sie können das Eckpunktepapier im Detail kommentieren.
Sie können beispielsweise mitreden, wenn es darum geht, wie zukünftig die Mitglieder der Hoch-schulleitungen gewählt werden.
Dabei steht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fest: Rechtlich ist es angreifbar, dass ausschließlich der Hochschulrat die Mitglieder der Hochschulleitung wählt.
Wie Alternativen aussehen können, soll jetzt diskutiert werden.
Ebenso wie beispielsweise die Frage nach der zukünftigen Besetzung und Zusammensetzung der Hochschulräte oder des zukünftigen Entscheidungsmodus und -katalogs im Senat.
Datum: 2013-01-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wissenschaftsministerium-startet-vierwoechigen-online-dialog-zur-weiterentwicklung;
Themen: Hochschulräte
# ?, Weiterentwicklung
# ?, Onlinedialog
# ?, Mitglieder der Hochschulleitung
# ?, Dialogprozess
# ?, Wissenschaftsministerium
# ?, Konsultationsprozess
# ?, Eckpunktepapier
# ?, Entscheidungskatalog
# ?, Portal
# ? 121. +++ (SEM)
Vor allem wünsche ich aber unseren Schülerinnen und Schülern wunderschöne Ferien mit vielen schönen Erlebnissen, guter Erholung und einem gelungenen Start in das neue Schuljahr.
Wer sein Zeugnis nicht so erhalten hat, wie erhofft, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
Ein Zeugnis ist eine Momentaufnahme und kein Urteil über den eigenen Lebensweg.
"
Bei Fragen zu Zeugnissen, Notengebung oder zur Schullaufbahn stehen die Zeugnistelefone der Bezirksregierungen auch in diesem Jahr als vertrauliche Anlaufstellen zur Verfügung.
Datum: 2026-07-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wuenscht-erholsame-schulferien;
Themen: Telefonnummer
# ?, Sommerferien
# ?, arbeitsreiches Schuljahr
# ?, erholsame Schulferien
# ?, Zeugnisausgabe
# ?, neues Schuljahr
# ?, Momentaufnahme
# ?, eigener Lebensweg
# ?, gelungener Start
# ?, vertrauliche Anlaufstellen
# ? 122. +++ (SEM)
So sprachen die Schulklassen etwa in Religion über die ethische Einordnung unbemannter Drohnen oder in Gesellschaftslehre über die Entwicklung von Zukunftstechnologien.
In der Kategorie "Vorbildliche Schulleitung" bekam neben Herrn Dr. Wohlgemuth Schulleiterin Andrea Kocks aus Mülheim an der Ruhr den zweiten Preis.
"Sie ist offen, herzlich, kompetent und klar, achtsam, professionell nahbar, aber bestimmt", urteilt ihr Kollegium.
Dank ihrer empathischen und souveränen Führung sei die Grundschule am Steigerweg in Mülheim an der Ruhr ein Ort, an dem sich alle wohlfühlen - ein Platz für Ideen und Innovationen, respektvolles Miteinander und Entscheidungen im Team.
"Unsere Lehrerinnen und Lehrer sorgen dafür, dass die Unterrichtsinhalte mit großer Kreativität und Freude vermittelt werden", betont Schul- und Bildungsministerin Feller.
Datum: 2023-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besondere-auszeichnungen-fuer-sechs-lehrkraefte-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: Philologenverband
# ?, Bildungsstiftung
# ?, Deutsche
# ?, herausragende Weise
# ?, deutscher Lehrkräftepreis
# ?, Robotik
# ?, Bildungsleben
# ?, Ermöglichungskultur
# ?, Freuden
# ?, Krupprealschule
# ? 123. +++ (SEM)
Und wir werden auch die Qualifizierung unserer Lehrerinnen und Lehrer in den Blick nehmen und sorgfältig prüfen, wie wir sie weiterentwickeln können.
Diese und weitere Themen werden wir jetzt konstruktiv mit allen Beteiligten intensiv besprechen.
Mit der Kinder- und Jugendministerin, Josefine Paul, befinde ich mich bereits in einem konstruktiven Austausch darüber, wie wir unsere Kinder zukünftig noch besser auf den Schulbesuch vorbereiten können.
Wir müssen unsere Grundschulen jetzt gezielt und wirksam unterstützen.
Auch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gestalten wir gemeinsam aus.
Datum: 2022-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-muessen-unsere-grundschulen-gezielt-und-wirksam;
Themen: Kommission der Kultusministerkonferenz
# ?, Stärkung für Grundschulbildung
# ?, Empfehlungen
# ?, Ergebnisse der Bildungsstudie
# ?, Impulspapiere
# ?, Stärkung für Kernkompetenzen
# ?, basale Kompetenzen
# ?, bildungspolitische Entwicklungen
# ?, regelmäßige Überprüfungen
# ?, aktuelles Gutachten
# ? 124. +++ (SEM)
Außerdem sollen Gebäude für Arztpraxen und Pflegedienste sowie ein Café entstehen.
Kooperationspartner des Landeswettbewerbs ist die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen.
"Die Preisträgerarbeiten entwickeln ein attraktives Wohnen, das eine Bereicherung für den Essener Norden darstellt", urteilte Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen.
Der erste Preis überzeuge auch städtebaulich, weil er zusätzlich neue, lebenswerte öffentliche und halböffentliche Räume vorsieht.
"Ich bin der Überzeugung, dass sich bei der Realisierung des Projekts bestätigen wird, dass die Nutzung industrieller Bauweisen keinesfalls zu Uniformität führen muss, sondern dass hier vielmehr sowohl funktionale als auch gestalterische Qualitäten entstehen werden", bekräftigte Uhing.
Datum: 2018-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-innovative-bauprojekte-fuer-mehr-bezahlbare-wohnungen;
Themen: Landeswettbewerb
# ?, serielles Bauen
# ?, Planungsgesellschaft
# ?, Preisverleihung für Verfügung
# ?, innovative Bauprojekte
# ?, serieller Wohnungsbau
# ?, Sieger des Landeswettbewerbs
# ?, Bauindustrieverband
# ?, bezahlbare Wohnungen
# ?, geförderte Wohnungen
# ? 125. +++ (SEM)
Neue Organisation und Struktur
Die Landesinitiative wird seit März 2012 durch den Verein "StadtBauKultur NRW e.V." getragen.
Rund zwei Dutzend Institutionen, Kammern und Initiativen sind Mitglieder des neuen Vereins, der gemeinsam mit dem Kuratorium aus den Partnerinstitutionen der StadtBauKultur NRW die inhaltliche Ausrichtung der Landesinitiative gestalten und über Projekte befinden wird.
Den Vorsitz des Vereins hat der Stadtdirektor von Münster übernommen, Architekt Hartwig Schultheiß.
Im Vorstand des Vereins arbeiten mit ihm Gelsenkirchens Stadtdirektor Michael von der Mühlen und Kathrin Möller von der GAG Immobilien AG, Köln.
Datum: 2012-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-strukturen-fuer-landesinitiative-stadtbaukultur-nrw-minister-groschek;
Themen: Landesinitiative
# ?, neuer Schwung
# ?, Baukultur
# ?, attraktiver Lebensraum
# ?, neue Strukturen
# ?, Kanalsysteme
# ?, Netzsysteme
# ?, Partnerinstitutionen der Stadtbaukultur
# ?, baulicher Klimaschutz
# ?, besetzte Geschäftsstelle
# ? 126. +++ (SEM)
"Straffällig gewordene Nordafrikaner müssen endlich schneller abgeschoben werden", sagte Jäger.
Das Pilotprojekt wird auch dazu dienen, noch bestehende Probleme bei der Abschiebung zu identifizieren, diese Probleme an beispielhaften Einzelfällen aufzuzeigen und sie dann möglichst schnell zu beheben.
"Über die Einzelheiten befinden wir uns derzeit in guten Gesprächen", sagte der NRW-Innenminister.
Zu dem heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Sicherheitspaket meinte Jäger: "Es ist ein Gebot der Vernunft, die Vorschläge des Bundesinnenministers mit klarem Verstand auf Nutzen und Machbarkeit abzuklopfen.
Wir müssen ohne ideologische Scheuklappen über alles diskutieren, was der Inneren Sicherheit dienen könnte.
Datum: 2016-08-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pilotprojekt-fuer-bund-laender-task-force-findet-nrw-statt;
Themen: Bundesinnenminister
# ?, Bund-Länder-Task
# ?, Gebot der Vernunft
# ?, Machbarkeit
# ?, Jäger
# ?, Verstand
# ?, Nutzen
# ?, Fadenkreuz des Terrorismus
# ?, Showeffekte
# ?, beispielhafte Einzelfälle
# ? 127. +++ (SEM)
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Urteil zu regionaler Werbung: NRW setzt sich im Länderkreis für Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags ein
12. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.
Datum: 2015-02-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/urteil-zu-regionaler-werbung-nrw-setzt-sich-im-laenderkreis-fuer-anpassung-des;
Themen: Rundfunkstaatsvertrag
# ?, bundesweite Programme
# ?, regionale Werbemärkte
# ?, Länderkreis
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Sendegebiet
# ?, regionale Werbespots
# ?, regionale Werbung
# ?, Anpassung
# ?, Urteilsbegründung
# ? 128. +++ (SEM)
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Margarete Gräfin von Schwerin begrüßte unter den Ehrengästen vier ihrer Amtsvorgänger.
"Das Oberlandesgericht Köln hat eine lange Tradition, ist aber kein bisschen in die Jahre gekommen", so Gräfin von Schwerin.
"Trotz seines hohen Alters ist das Gericht jung geblieben und gut aufgestellt für die Fortsetzung wegweisender Rechtsprechung mit Wirkung weit über das Rheinland hinaus".
Bürgermeister Dr. Ralf Heinen überbrachte die Glückwünsche der Stadt Köln.
Den Festvortrag hielt die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Prof. Dr. Dr. h.c.
Datum: 2019-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200-jahre-oberlandesgericht-koeln;
Themen: Oberlandesgericht Köln
# ?, Festakt in Köln
# ?, Festschrift
# ?, Geschichte des Hauses
# ?, Bestehen
# ?, Gericht
# ?, Amtsvorgänger des Ehrengasts
# ?, Appellationsgerichtshof
# ?, König von Preußen
# ?, Situation des Gerichts
# ? 129. +++ (SEM)
Am 23. Januar 2018 ist vom Flughafen Düsseldorf ein Rückführungsflug mit 19 afghanischen Ausreisepflichtigen aus acht verschiedenen Bundesländern nach Kabul gestartet, der heute Morgen gelandet ist.
Nordrhein-Westfalen hat sich an der durch den Bund organisierten Rückführungsmaßnahme beteiligt und einen Arzt sowie einen Dolmetscher gestellt.
Aus Nordrhein-Westfalen wurde ein Straftäter abgeschoben, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Vergewaltigung verurteilt war.
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration orientiert sich eng an der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern.
Bis zu einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan werden aus Nordrhein-Westfalen nur Gefährder und Straftäter nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zurückgeführt.
Datum: 2018-01-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschiebung-von-straftaetern-nach-afghanistan-0;
Themen: Flughafen Düsseldorf
# ?, Straftäter
# ?, Morgen
# ?, Sicherheitslage in Afghanistan
# ?, erneute Bewertung
# ?, sorgfältige Einzelfallprüfung
# ?, Lageeinschätzung
# ?, Dolmetscher
# ?, Vergewaltigung
# ?, Abschiebung
# ? 130. +++ (SEM)
Weitere Änderungen in der Coronaschutzverordnung sind:
* Schwimmbäder dürfen für die Anfängerschwimmausbildung mit Gruppen von höchstens fünf Kindern öffnen.
* Der Betrieb von Sonnenstudios ist - weil hier keine Dienstleistung von Mensch zu Mensch erbracht wird und nach aktueller einschlägiger Rechtsprechung in Hamburg - bei Einhaltung von Hygienevorgaben der Verordnung wieder zulässig.
Die entsprechenden Verordnungen:
* Coronaschutzverordnung ab dem 29. März (PDF) / Änderungen markiert (PDF)
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-und-verlaengerung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen;
Themen: Notbremseregelung
# ?, Teststrategie
# ?, Stärkung
# ?, vorherige Terminbuchung
# ?, Pressebriefing
# ?, negativer Schnelltest
# ?, geschlossene Räume
# ?, Hygienevorgaben der Verordnung
# ?, Person
# ?, Kundin
# ? 131. +++ (SEM)
Arbeitsminister bestürzt über Tötung einer Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss
26. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit Bestürzung hat Arbeitsminister Guntram Schneider die Tötung an einer Mitarbeiterin des Neusser Jobcenters zur Kenntnis genommen und verurteilt.
"Diese Tat ist durch nichts zu rechtfertigen.
Weder durch eine schwierige private noch berufliche Situation", sagte Schneider in Düsseldorf.
Datum: 2012-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsminister-bestuerzt-ueber-toetung-einer-jobcenter-mitarbeiterin-neuss;
Themen: Tötung
# ?, Jobcentermitarbeiterin
# ?, Bestürzung
# ?, Tat
# ?, enger Kontakt
# ?, Kenntnis
# ?, Bundesagentur für Arbeit
# ?, Regionaldirektion
# ?, Argen
# ?, Spannungen
# ? 132. +++ (SEM)
Ein Jahr später wurde er dort zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts befördert.
Im Juni 2019 erfolgte seine Abordnung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, wo Herr Gregarek im September 2019 das Amt des Richters am Landessozialgericht übertragen wurde.
Auch dort war er neben seinen Aufgaben in der Rechtsprechung in der Gerichtsverwaltung tätig.
Herr Gregarek ist verheiratet und Vater zweier Töchter.
Datum: 2020-05-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bernd-gregarek-ist-neuer-praesident-des-sozialgerichts-duisburg;
Themen: Sozialgericht Duisburg
# ?, Landessozialgericht
# ?, Sozialgericht Münster
# ?, Präsident des Sozialgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Amt des Richters
# ?, Vizepräsident des Sozialgerichts
# ?, führende Richter
# ?, Sozialgericht in Dortmund
# ?, Sozialgericht Dortmund
# ? 133. +++ (SEM)
Zum Hintergrund:
Mit der Verhaftung des ehemaligen Inhabers der Alten Apotheke in Bottrop Ende 2016 wurde bekannt, dass dieser über Jahre hinweg in ihrer Qualität erheblich geminderte patientenindividuelle Infusionslösungen zur Krebsbehandlung hergestellt und abgegeben hatte.
Die strafrechtliche Aufarbeitung endete mit einer Verurteilung des Apothekers zu einer zwölfjährigen Haftstrafe.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2021 Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die Unterstützung von Geschädigten zur Verfügung gestellt und im Dezember 2022 beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.
Datum: 2023-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-nordrhein-westfalen-erweitert-den-kreis-der;
Themen: Apotheker von Alte
# ?, Kreis von Anspruchsberechtigte
# ?, abrufbares Formular
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Lebenspartnerinnen
# ?, Verstöße des Apothekers
# ?, Unterstützungsleistung
# ?, einmalige Zahlung
# ?, verstorbene Betroffene
# ?, Apothekerskandal
# ? 134. +++ (SEM)
Hintergrundinformationen:
Mit der Verhaftung des ehemaligen Inhabers der Alten Apotheke in Bottrop Ende 2016 wurde bekannt, dass dieser über Jahre hinweg in ihrer Qualität erheblich geminderte patientenindividuelle Infusionslösungen zur Krebsbehandlung hergestellt und abgegeben hatte.
Die strafrechtliche Aufarbeitung endete mit einer Verurteilung des Apothekers zu einer zwölfjährigen Haftstrafe.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2021 Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die Unterstützung von Geschädigten zur Verfügung gestellt und im Dezember 2022 beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.
Datum: 2023-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-verlaengerte-antragsfrist-fuer-die-finanzielle;
Themen: Anspruchsberechtigte
# ?, Billigkeitsleistungen
# ?, Personenkreis
# ?, Ehegattinnen
# ?, einmalige Leistung
# ?, einmalige Unterstützungsleistung
# ?, finanzielle Unterstützungsleistung
# ?, konkreter Einzelfall
# ?, mögliche Beantragung
# ?, verstorbene Betroffene
# ? 135. +++ (SEM)
Bundesfinanzhof stützt NRW-Initiative im Bundesrat zur verfassungskonformen Gestaltung des Erbschaftsteuerrechts
10. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesfinanzhof (BFH) stützt in seiner Rechtsprechung die Auffassung des Bundesrats zur Reformbedürftigkeit des Erbschaftsteuerrechts.
Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-10-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesfinanzhof-stuetzt-nrw-initiative-im-bundesrat-zur-verfassungskonformen;
Themen: Erbschaftsteuerrecht
# ?, Betriebsvermögen
# ?, Bundesrat
# ?, Reformbedürftigkeit
# ?, steuerliche Verschonung
# ?, Gleichheitsgrundsatz
# ?, geltendes Gesetz
# ?, Schlupflöcher
# ?, NRW-Initiative
# ?, Bundesregierung
# ? 136. +++ (SEM)
Präsidentin des Landgerichts Christiane Fleischer ist Nachfolgerin von Dr. Bernd Scheiff, der seit Dezember 2021 das Oberlandesgericht Köln leitet.
Christiane Fleischer begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993 und wurde im Juli 1996 zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 2002 war sie neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung unter anderem mit der Leitung des Dezernats für richterliche Personalangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf betraut.
Ab Februar 2008 war sie Vizepräsidentin des Landgerichts Duisburg, anschließend ab Mai 2013 Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Im September 2014 wurde sie zur Präsidentin des Landgerichts Krefeld ernannt.
Datum: 2022-05-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christiane-fleischer-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-duesseldorf;
Themen: Landgericht Düsseldorf
# ?, Präsidentin des Landgerichts
# ?, neue Präsidentin
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Vizepräsidentin
# ?, Landgericht in Mönchengladbach
# ?, Landgericht Duisburg
# ?, richterliche Personalangelegenheiten
# ?, Landgericht Krefeld
# ?, Landgericht Aachen
# ? 137. +++ (SEM)
Im August 1993 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Wuppertal ernannt, wo sie neben ihrem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in der Rechtsprechung zunächst Leiterin des unter anderem für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.
Ab Oktober 2007 war sie Vizepräsidentin des Landgerichts Düsseldorf und führte neben ihrer Tätigkeit als Vertreterin des Behördenleiters den Vorsitz in einer erstinstanzlichen Zivilkammer.
Seit Mai 2011 oblag ihr als Leitender Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen die ständige Vertretung des Leiters der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht.
Datum: 2014-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-neue-praesidentin-des-landgerichts-moenchengladbach;
Themen: Landgericht Mönchengladbach
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Privatrecht
# ?, Justizministerium
# ?, Juristin
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Präsidentin des Landgerichts
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, neue Präsidentin
# ?, Nachfolgerin
# ? 138. +++ (SEM)
Herr Dr. Dumke begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1994 und wurde im April 1997 zum Richter am Landgericht in Aachen ernannt.
Von 2001 bis 2003 leitete er das Referat für Liegenschaftsangelegenheiten und das Vergabewesen im nordrhein-westfälischen Justizministerium.
Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im April 2004 war er neben seinen Aufgaben in der Rechtsprechung mit der Leitung des Dezernats für Liegenschaften und Finanzen in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Köln betraut.
Ab November 2008 war er einer von zwei Vizepräsidenten des Landgerichts Köln.
Seit Dezember 2018 leitete er das Landgericht Krefeld.
Datum: 2022-02-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-dietmar-dumke-ist-der-neue-praesident-des-amtsgerichts-koeln;
Themen: Amtsgericht Köln
# ?, Präsident des Amtsgerichts
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Justiz
# ?, Landgericht in Aachen
# ?, Vergabewesen
# ?, Liegenschaftsangelegenheiten
# ?, Landgericht Köln
# ?, Landgericht Krefeld
# ? 139. +++ (SEM)
Er wurde im April 1993 zum Richter am Landgericht und im Januar 2002 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Im August 2007 wechselte er als Richter am Oberlandesgericht an das Oberlandesgericht Düsseldorf.
Neben seinen Aufgaben in der Rechtsprechung war er unter anderem mit der Leitung des Dezernats für richterliche Personalangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut.
Er wurde im Oktober 2010 zum Vizepräsidenten des Landgerichts Mönchengladbach ernannt und war nach dem Ende einer Abordnung an das Oberlandesgericht Düsseldorf ab April 2011 dort tätig.
Seit Dezember 2014 war er Vizepräsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Datum: 2022-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-ulrich-thole-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-aachen;
Themen: Landgericht Aachen
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Jurist
# ?, bewegliche Sachen
# ?, Richterablehnungen
# ? 140. +++ (SEM)
Bei dem einheitlichen Patentgericht handelt es sich um ein gemeinsames Gericht von gegenwärtig 17 Mitgliedsstaaten.
Das Gericht erster Instanz wird unter anderem durch Lokalkammern gebildet, von denen eine in Düsseldorf angesiedelt ist.
Um eine einheitliche Rechtsprechung in allen Mitgliedsstaaten sicherzustellen, sind die Spruchkörper der Lokalkammern multinational besetzt.
Die Lokalkammer Düsseldorf wird von dem Vorsitzenden Ronny Thomas geleitet.
Vorsitzende Richterin am Landgericht Düsseldorf Dr. Bérénice Thom ist dem Spruchkörper als weitere rechtlich qualifizierte Richterin fest zugeordnet.
Datum: 2023-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-die-lokalkammer-des-einheitlichen-patentgerichts-eingefuehrt;
Themen: Sitzungssaal
# ?, Spruchkörper
# ?, Patente
# ?, mündliche Verhandlung
# ?, Lokalkammern
# ?, Patentrecht
# ?, große Beteiligung
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Anwaltschaft
# ?, Festakt
# ? 141. +++ (SEM)
Umfangreiche Ermittlungen zum sogenannten "Hawala Banking" sind das bisherige Paradebeispiel für die Effektivität der zusammengewachsenen Einheit im Düsseldorfer LKA.
Kriminelle nutzen das System, um zwischen Ländern an Banken und dem herkömmlichen Finanzwesen vorbei Überweisungen zu tätigen - eine international häufig angewendete Form der Geldwäsche.
Auf Grundlage der nordrhein-westfälischen Detailarbeit konnte das Landgericht Düsseldorf fünf Männer zu Haftstrafen verurteilen, die mehr als 170 Millionen Euro in die Türkei geschleust hatten.
Andere Ermittlungen haben dazu geführt, dass von Italien aus operierende Geldwäscher festgenommen werden konnten.
Ihnen wird vorgeworfen, im großen Stil mit aus dem Raum Neapel stammendem Falschgeld, gefälschten amtlichen Dokumenten, betrügerisch erlangten Miet- und Leasingfahrzeugen sowie mit Drogen gehandelt zu haben.
Datum: 2022-04-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgsmodell-ermittler-aus-drei-ressorts-jagen-clans-terroristen-und;
Themen: Mafiamitglieder
# ?, Kriminelle
# ?, Ermittlerinnen
# ?, Ministerien des Innere
# ?, Sozialversicherungsbetrüger
# ?, gemeinsame Taskforce
# ?, Geschäftsbereiche
# ?, Clans
# ?, Bundesbehörden
# ?, Terroristen
# ? 142. +++ (SEM)
Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27. Februar 2018) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.
Diese Eckpunkte beruhen im Wesentlichen auf zwei Pfeilern.
Damit wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen und weiterentwickelt:
1.
In einem Neutralitätsgesetz des Landes soll Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, genauso wie Schöffinnen und Schöffen, sowie den übrigen Justizangehörigen untersagt werden, in Gerichtsverhandlungen und bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen.
Datum: 2018-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freies-gesicht-im-gericht-kabinett-billigt-eckpunkte-zur-foerderung-der;
Themen: Gerichtssaal
# ?, freies Gesicht
# ?, religiöse Neutralität
# ?, Gesichtsverhüllung
# ?, Kabinett
# ?, Eckpunkte
# ?, Element der Gerichtsverhandlung
# ?, Neutralitätsgesetz
# ?, Neutralitätspflicht
# ?, Schöffinnen
# ? 143. +++ (SEM)
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Dienstag, 13. Juni 2023, die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.
Ab März 1933 führten die nationalsozialistischen Machthaber in jedem Bezirk eines Oberlandesgerichts Sondergerichte ein.
Diese Sondergerichte waren bis zu Kriegsbeginn nur zur Verurteilung vermeintlich regimekritischer Äußerungen berufen.
Ab 1944 ahndeten sie jedoch fast alle strafrechtlich relevanten Handlungen mit besonders harten Strafen.
Die Verfahrensrechte wurden erheblich eingeschränkt, Anklagen wurden nicht mehr zugestellt, ein Zwischenverfahren mit Eröffnungsbeschluss fand nicht statt, die Bestellung eines Pflichtverteidigers stand im Ermessen des Vorsitzenden und den Angeklagten standen faktisch keine Rechtsmittel zur Verfügung.
Datum: 2023-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-90-jahre-nach-einrichtung-der-sondergerichte;
Themen: Sondergerichte
# ?, Sondergericht Düsseldorf
# ?, Diener
# ?, Hüter des Rechts
# ?, damaliger Saal
# ?, Gedenkveranstaltung
# ?, Recht
# ?, Dienst der Diktatur
# ?, Lehren der Vergangenheit
# ?, NS-Justiz
# ? 144. +++ (SEM)
Hintergrund:
In Nordrhein-Westfalen gibt es seit dem Jahr 2018 ein bundesweit einzigartiges Team aus Polizei, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndung, angesiedelt im Landeskriminalamt in Düsseldorf.
Mit dem Ermittlungsprinzip "Follow the Money" hat die ressortübergreifende Sonderermittlungseinheit zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte Kriminelle mündeten.
Sie spürt kriminelle Clans auf, identifiziert die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpft organisierte Kriminalität (Mafiamitglieder) und geht auch gegen Sozialversicherungsbetrüger vor.
Ein wichtiges Thema für diese Task Force ist die Bekämpfung der Geldwäsche.
Datum: 2023-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-kampf-gegen-den-steuerbetrug;
Themen: Steuerkriminalität
# ?, FMK
# ?, Geldwäsche
# ?, Leitthema
# ?, Bekämpfung
# ?, Gremium von Finanzministerinnen
# ?, finanzpolitische Themen
# ?, Steuerfahndung
# ?, gemeinsamer Kampf
# ?, Steuerbetrug
# ? 145. +++ (SEM)
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach:
"Wir möchten erreichen, dass Wirtschaftsstreitigkeiten deutscher und internationaler Unternehmen seltener im Ausland oder vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden, sondern wieder häufiger vor hochqualifizierten staatlichen Gerichten in Deutschland.
Die Entwicklung der internationalen Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht dürfen wir nicht aus der Hand geben.
Mit unserem Gesetz können wir den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend stärken.
Denn eine optimal aufgestellte Justiz ist Rechtsstaatsgarant und Wirtschaftsfaktor zugleich.
Datum: 2022-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-staerkung-der-gerichte-internationalen-wirtschaftsstreitigkeiten;
Themen: Stärkung für Gerichte
# ?, Bundestag
# ?, Rechtsstandort
# ?, internationale Handelssachen
# ?, Courts
# ?, Oberlandesgerichte
# ?, internationale Unternehmen
# ?, Ablauf
# ?, Englisch
# ?, Anforderungen eines Verfahrens
# ? 146. +++ (SEM)
Auf Nordrhein-Westfalen entfallen davon etwa 3,6 Milliarden.
"Wir werden jetzt genauso zügig wie sorgfältig ausloten, wie die Reformmodelle aussehen sollen", erläuterte Lienenkämper.
Das heutige Bundesverfassungsgerichts-Urteil hat zur Folge, dass in Deutschland rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten neu bewertet werden müssen.
"Dabei wird es auch darauf ankommen, die notwendige Infrastruktur aufzubauen, um diese Aufgabe stemmen zu können", betonte Minister Lienenkämper.
Datum: 2018-04-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-gemeinsame-reform-notwendig;
Themen: neue gesetzliche Grundlage
# ?, Frist
# ?, Gesetzgeber
# ?, gemeinsame Reform
# ?, heutiges Grundsteuerurteil
# ?, wirtschaftliche Einheiten
# ?, zukunftsfeste Lösung
# ?, Übergangsfrist
# ?, neues Gesetz
# ?, Verabschiedung
# ? 147. +++ (SEM)
"Die meisten Arbeitgeber behandeln ihre Beschäftigten fair und gerecht.
Aber leider gibt es auch schwarze Schafe, die ihre Beschäftigten ausbeuten.
Das verurteile ich aufs Schärfste.
Ihnen gilt das klare Signal: Arbeitsausbeutung und illegale Beschäftigung werden nicht geduldet.
Wir haben mit den Beratungsstellen Arbeit ein ortsnahes Angebot zur Unterstützung von Betroffenen geschaffen, das durch Ratsuchende intensiv in Anspruch genommen wird.
Datum: 2022-10-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-bei-arbeitslosigkeit-und-arbeitsausbeutung-beratungsstellen-arbeit-setzen;
Themen: Arbeitsausbeutung
# ?, nordrhein-westfälische Beratungsstellen
# ?, unabhängige Anlaufstellen
# ?, Arbeitslosigkeit
# ?, Beratungen
# ?, Beschäftigte des Arbeitgebers
# ?, Fragen der Existenzsicherung
# ?, neue Träger
# ?, verstärktes Augenmerk
# ?, Unterstützung
# ? 148. +++ (SEM)
Um den besonderen Anforderungen großer Wirtschaftsstreitigkeiten im Verfahrensablauf besser gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Direktverfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.
Biesenbach: "Mit dem Gesetz möchten wir erreichen, dass wirtschaftsrechtliche Großstreitigkeiten, die in den letzten Jahren eher vor privaten Schiedsgerichten oder im Ausland verhandelt wurden, vermehrt wieder vor staatlichen Gerichten in Deutschland landen.
Als Justizminister des größten Bundeslandes werde ich alles daran setzen, dass unser Rechtsstaat und unsere Gerichte die Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht weiter prägen und keinesfalls schleichend "aus der Hand geben".
Eine Fortentwicklung des Wirtschaftsrechts auf staatlich wie demokratisch legitimierter Grundlage ist nämlich Faktor und Garant für den Wirtschaftsstandort insgesamt.
"
Datum: 2021-05-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-biesenbach-will-gerichte-wirtschaftsstreitigkeiten-staerken;
Themen: große Wirtschaftsstreitigkeiten
# ?, Stärkung für Gerichte
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzentwurf für Direktverfahren
# ?, Stärkungsgesetz
# ?, bestimmte Oberlandesgerichte
# ?, Möglichkeit von Wortprotokollen
# ?, Verfahrensablauf
# ?, Wortprotokolle
# ? 149. +++ (SEM)
Justizminister legt Strafverfolgungsstatistik 2011 vor / Rückläufiger Trend im Bereich der Jugendkriminalität erkennbar
18. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Jahr 2011 sind in Nordrhein-Westfalen 177.782 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden.
Das ist im Vergleich zum Jahr 2010 ein leichter Anstieg um 1,8 Prozent, aber längerfristig betrachtet noch der zweitniedrigste Stand seit 2003.
Insoweit gibt es auch keine wesentlichen Abweichungen zu den Ergebnissen der kürzlich veröffentlichten Bundesstatistik, die einen Rückgang der Verurteiltenzahl um knapp ein Prozent verzeichnet.
Datum: 2013-01-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-legt-strafverfolgungsstatistik-2011-vor-ruecklaeufiger-trend-im;
Themen: rückläufiger Trend
# ?, Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen
# ?, Verurteiltenzahl
# ?, bundesweite Betrachtung
# ?, Vorjahr
# ?, Verurteilungen
# ?, Vergehen
# ?, Körperverletzungsdelikte
# ?, Zahl
# ?, Verbrechen
# ? 150. +++ (SEM)
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.
Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Datum: 2013-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum;
Themen: Unternehmensstrafrecht
# ?, Justizministerkonferenz
# ?, Handeln für Verantwortung
# ?, Justizminister des Lands
# ?, mögliche Sanktionen
# ?, Gesetzentwurf des Unternehmensstrafrechts
# ?, klassische Geldstrafe
# ?, Natürliche Person
# ?, Ausschluss
# ?, Auflösung
# ? 151. +++ (SEM)
Im Juni 1996 wurde er zum Richter am Landgericht in Bielefeld ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Nach seiner Erprobung in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm wurde er im November 1999 zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt.
Neben seinem Einsatz in der Rechtsprechung war Herr Petermann in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm tätig und ab Mitte 2003 mit der Leitung des für Angelegenheiten der Informationstechnik zuständigen Dezernats betraut.
Im April 2009 wurde Herr Petermann zum Vizepräsidenten des Landgerichts Bielefeld ernannt.
Seit November 2009 oblag ihm als Leitendem Ministerialrat die ständige Vertretung des Leiters der für Haushalt, Informationstechnik, Liegenschaften und Organisation zuständigen Abteilung im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2016-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klaus-petermann-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-bielefeld;
Themen: Landgericht Bielefeld
# ?, Oberlandesgericht Hamm
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Richter
# ?, Angelegenheiten der Informationstechnik
# ?, Landgericht in Bielefeld
# ?, richterliches Aufgabengebiet
# ? 152. +++ (SEM)
Angesichts des deutlichen Anstiegs der Asylbewerberzahlen ist dies eine große Herausforderung.
"
Daneben greift die Gesetzesnovelle Änderungsbedarf auf, der sich aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ergibt.
Um kommunale Mehrbelastungen abzufedern, die sich aus der vom Gericht getroffenen Übergangsregelung zur Frage der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergeben, ist im Jahr 2014 eine pauschalierte Landeszuweisung an die Kommunen in Höhe von rund 20 Millionen Euro vorgesehen.
Bereits in den Jahren 2012 und 2013 gewährte das Land den Kommunen zu diesem Zweck pauschale Zuweisungen in Höhe von 7,15 Millionen bzw. 14,4 Millionen Euro.
Datum: 2013-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-mit-asylunterkuenften-des-landes-werden-entlastet-minister-jaeger-ziel-ist;
Themen: Asylbewerberunterkunft
# ?, verbundene Belastungen
# ?, Asylunterkünfte
# ?, Gemeinden
# ?, erklärte Innenminister
# ?, Verteilung
# ?, Gerechtigkeit
# ?, Zuweisungsverfahren
# ?, vorübergehende Notunterkünfte
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ? 153. +++ (SEM)
"Auch diese Vergleichsverhandlungen verliefen intensiv, aber in sehr guter Atmosphäre.
Dafür darf ich mich noch einmal herzlich bei allen Beteiligten bedanken", sagte Ministerin Heinen-Esser. "
Das Gericht hat mit seiner Rechtsprechung und seiner vermittelnden Rolle erneut die Grundlage für angemessene Lösungen gelegt, um gemeinsam das Ziel der Grenzwerteinhaltung zu erreichen.
Damit wurden in zehn Fällen gerichtliche Vergleiche abgeschlossen.
"
Datum: 2020-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-duh-und-sieben-weitere-staedte-einigen-sich-auf-vergleiche-zur;
Themen: Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Luftqualität
# ?, Bundesverwaltungsgericht Reutlingen
# ?, Entscheidung des Luftreinhalteplans
# ?, baldige Einhaltung
# ?, genannte Städte
# ?, unverhältnismäßiges Dieselfahrverbot
# ?, Rechtsauffassung
# ?, Luftreinhaltepläne
# ?, Fall
# ? 154. +++ (SEM)
Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen durch einen eingeschränkten Bewegungsradius gilt ab dem 12. Januar 2021 in den namentlichen genannten Regionen mit erhöhtem und diffusem Infektionsgeschehen und ist eine Umsetzung der auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 5. Januar 2021 beschlossenen Regelungen.
"Klar ist: Eine Begrenzung des persönlichen Bewegungsradius auf 15 Kilometer stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar.
Dieser ist nach der Rechtsprechung nur bei nachhaltig hohen Inzidenzen und nur auf Grundlage einer sicheren Datenbasis vertretbar", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Eine schwankungssichere Datenbasis stand aufgrund des Meldeverzugs während der Feiertage bislang aber nicht zur Verfügung.
Ab sofort können wir wieder auf Basis einer besser gesicherten Faktenbasis agieren und setzen im Schulterschluss mit den Kommunen den Beschluss der MPK konsequent um", so Laumann weiter.
Datum: 2021-01-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erlaesst-coronaregionalverordnung-zur-umsetzung-der-15-kilometer-regelung;
Themen: Coronaregionalverordnung
# ?, 15-Kilometer-Regelung
# ?, rechtssicherer Rahmen
# ?, Besuch
# ?, 15-Kilometer-Radius
# ?, Ausnahmetatbestand
# ?, Gesundheitsreinrichtungen
# ?, Lebensgefährten
# ?, Notbetreuung der Kindertagesbetreuung
# ?, Pflegereinrichtungen
# ? 155. +++ (SEM)
"
"Die Erblast aus den früheren Jahren war groß.
Erst vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland wegen der deutlichen NO2-Grenzwertüberschreitungen in den Jahren 2010-2016 verurteilt.
Für diese Landesregierung und die Kommunen gab es also viel zu tun, die Herausforderungen waren enorm, aber wir haben es geschafft.
Wir konnten uns in allen 14 Verfahren in Nordrhein-Westfalen mit der DUH auf einen Vergleich einigen.
Datum: 2021-06-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-stadt-duesseldorf-und-duh-schliessen-vergleich-zur;
Themen: Luftqualität
# ?, Luftreinhalteplanung
# ?, Beilegung
# ?, Radverkehr
# ?, Vergleiche
# ?, Parteien
# ?, Gesundheitsschutz
# ?, Ampelphasenassistent
# ?, P+R-Parkplätze
# ?, U-bahnlinie
# ? 156. +++ (SEM)
Dafür darf ich mich noch einmal herzlich bei allen Beteiligten bedanken.
Das ist eine gute Basis für weitere anstehende Verhandlungen", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Das Gericht habe mit seiner Rechtsprechung und seiner vermittelnden Rolle die Grundlage für angemessene Lösungen gelegt, um gemeinsam das Ziel der Grenzwerteinhaltung zu erreichen.
Das nächste Vergleichsgespräch vor dem OVG findet am 14. Januar 2020 zu den Luftreinhalteplänen Dortmund und Bonn statt.
Einig waren sich die Beteiligten, dass die Automobilindustrie ihrer Verantwortung gerecht werden muss und sobald wie möglich die Emissionen der Fahrzeuge reduziert werden müssten, insbesondere auch durch Hardware-Nachrüstungen.
Datum: 2019-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-essen-und-duh-schliessen-vergleich-zur-luftreinhalteplanung-essen;
Themen: Bundesautobahn
# ?, Vergleich für Umsetzung
# ?, einzelne Messstellen
# ?, anstehende Verhandlungen
# ?, Luftqualität
# ?, gute Basis
# ?, Luftreinhalteplanung
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Fortschreibung
# ?, Ausstrahlungswirkung
# ? 157. +++ (SEM)
Durch diese Regelung sind erhöhte Anforderungen an präventive Maßnahmen erforderlich, die durch das bisher geltende Gesetz nur unzureichend geregelt sind.
Flüchtlingsminister Stamp wies daraufhin: "Auch weiterhin wird sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden.
Mit unserem Gesetzentwurf berücksichtigen wir die Anforderungen des europäischen Rechts und der Rechtsprechung.
"
Der Gesetzentwurf beinhaltet drei Schwerpunkte:
Datum: 2018-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-verabschiedet-gesetzentwurf-zur-reform-der-abschiebungshaft;
Themen: gefährliche Personen
# ?, Hafträume
# ?, Unterbringungseinrichtung
# ?, Gesetzentwurf der Novelle
# ?, nordrhein-westfälischer Abschiebungshaftvollzug
# ?, Freiheitsrechte
# ?, Handynutzung
# ?, Sicherheitsanforderungen
# ?, Landeskabinett
# ?, Reform
# ? 158. +++ (SEM)
Die Ministerin warb erneut bei den Länderkolleginnen und -kollegen für konstruktive weitere Abstimmungen zu dem vom Bund zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegten Entwurf.
"Wir werden unsere Expertise und unsere Erfahrungen einbringen.
Deutschland hat jetzt die Chance, beim Schutz des Grundwassers entscheidend voranzukommen und gravierende Konsequenzen aus der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof gerade noch rechtzeitig abwenden zu können.
Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern.
"
Datum: 2020-03-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-zur-anpassung-der-landesduengeverordnung;
Themen: Inkrafttreten von Neuregelungen
# ?, Änderung
# ?, Basis von Erkenntnissen
# ?, nitratbelastete Gebiete
# ?, Betrachtung
# ?, Anpassung
# ?, neue Erkenntnisse
# ?, Aufbringungsmenge
# ?, Aufbringungszeitpunkt
# ?, aufnahmefähiger Boden
# ? 159. +++ (SEM)
Es ist beeindruckend, wie hier junge Menschen erfahren, wie wichtig und kostbar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind und dass wir diese Werte tagtäglich verteidigen müssen", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Ende März 1933 war in Düsseldorf ein Sondergericht eingerichtet worden, vor dem bis zur Befreiung 1945 tausende Menschen wegen politischer "Delikte" angeklagt und verurteilt wurden: Dazu zählten kleine regimekritische Kommentare, "Hitlerwitze", das Abhören feindlicher Radiosender, das Verteilen von Flugschriften oder Mundraub während der Bombennächte.
Das Sondergericht, das seinen Sitz zunächst im Justizgebäude am Martin-Luther-Platz und dann im Land- und Amtsgericht an der Mühlenstraße hatte, verhängte zudem etliche Todesurteile.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Der Besuch des Ministers der Justiz ist ein wichtiges Zeichen.
Die Landesregierung und die Landeshauptstadt engagieren sich beide in der aktiven Erinnerungskultur, um unseren demokratischen Staat zu schützen.
Datum: 2023-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-besucht-die-mahn-und-gedenkstaette-duesseldorf;
Themen: Mahnstätte
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Gedenkstätte Düsseldorf
# ?, Ausstellung
# ?, Führung
# ?, Bombennächte
# ?, Flugschriften
# ?, Mundraub
# ?, Panzertruppe der Rechtspflege
# ?, Todesurteile
# ? 160. +++ (SEM)
28. Januar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verkehrsminister Michael Groschek fordert die Einführung einer Promille-Grenze für Radfahrer.
Betrunkene Radfahrer brauchen zurzeit häufig noch keine Konsequenzen zu fürchten, da nach der Rechtsprechung die strafrechtlich relevante Fahrunfähigkeit erst bei einem Blutalkoholwert von mehr als 1,6 Promille beginnt.
Verkehr
Verkehrsminister Michael Groschek fordert die Einführung einer Promille-Grenze für Radfahrer.
Datum: 2015-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-fordert-eine-11-promille-grenze-fuer-radfahrer;
Themen: Blutalkoholwert
# ?, Betrunkene
# ?, Radler
# ?, Rechtsprechung
# ?, 1,1-Promille-Grenze
# ?, Alkoholgenuss
# ?, Blutalkoholkonzentration
# ?, Bußgeldregelung
# ?, Bußgeldtatbestand
# ?, betrunkene Autofahrer
# ? 161. +++ (SEM)
Danach können Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger selbst angeklagt werden.
Die Staatsanwaltschaften sollen zu Ermittlungen verpflichtet sein.
Mögliche Strafen sind neben der klassischen Geldstrafe auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Subventionen oder die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung.
Als ultima ratio kommt auch die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Für diese Strafverfahren sollen im Wesentlichen dieselben Regeln gelten, wie für das Verfahren gegen natürliche Personen.
Datum: 2013-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-stellt-die-eckpunkte-zum-neuen-unternehmensstrafrecht-vor;
Themen: Eckpunkte
# ?, neues Unternehmensstrafrecht
# ?, Risiko
# ?, Wirtschaftskriminalität
# ?, Durchschnittsschaden
# ?, kleine Angestellte
# ?, vollständiges Gesetz
# ?, Gewinn
# ?, Natürliche Person
# ?, Schere
# ? 162. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Strafverfolgungsstatistik NRW für 2004 bis 2015 vorgestellt
Minister Kutschaty: Verurteilung von Jugendlichen hat sich in den letzten sechs Jahren halbiert
Strafverfolgungsstatistik NRW für die Jahre von 2004 bis 2015 vorgestellt
20. März 2017
Datum: 2017-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-verurteilung-von-jugendlichen-hat-sich-den-letzten-sechs-jahren;
Themen: Verurteilungen
# ?, Klientel von Erwachsene
# ?, nichtdeutsche Verurteilte
# ?, Verfolgung
# ?, Auswertung
# ?, Heranwachsende
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, Rückgang
# ?, Asylverfahrensgesetz
# ?, Geschäftsentwicklung
# ? 163. +++ (SEM)
Der Windenergieerlass von 2011 wurde überarbeitet
4. November 2015 Bild des Stadttors Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die dynamische Entwicklung des Windenergieausbaus in den vergangenen vier Jahren seit dem Windenergie-Erlass 2011 mit neuen Praxisfragen, neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung machten eine Überarbeitung des Erlasses erforderlich.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Verkehr
Die Landesregierung will die Windenergie als wichtigen Pfeiler der nordrhein-westfälischen Energiewende weiter ausbauen und unterstützt Kommunen und Genehmigungsbehörden bei ihren Aufgaben.
Datum: 2015-11-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-baut-planungshuerden-bei-der-windenergie-ab;
Themen: Konzentrationszonen
# ?, Planungshürden
# ?, neue Gesetzgebung
# ?, neue Praxisfragen
# ?, Überarbeitung
# ?, neue Systematik
# ?, Fachbehörden
# ?, Aufbereitung
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ? 164. +++ (SEM)
Noch ehe sie den Jugendlichen erreichen können, werden sie von der Polizei gestellt.
Silas Warnke hat den Jugendlichen mit seinem couragierten Einsatz vor lebensgefährlichen Verletzungen bewahrt, ohne auf seine eigene Unversehrtheit Rücksicht zu nehmen.
Mit Hilfe seiner Zeugenaussage konnten die beiden Angreifer für ihre Tat später rechtskräftig verurteilt werden.
Für diesen Mut verleiht das Land NRW ihm die Rettungsmedaille.
Rettungsmedaille für Jari Abts aus Brüssel, Tom de Blauwe aus Sterrebeek, Olaf Bergbauer aus Dortmund, Sven Ehrhardt aus Rösrath, Justin Heckermann aus Schwalmtal und Artur Knauer aus Köln Öffentliche Belobigung für Mergit Alidini aus Leverkusen Die Osterferien 2013 verbringen die befreundeten Familien Alidini und Knauer mit ihren Kindern, den jeweils fünf- und achtjährigen Jungen David und Lukas sowie Christian und Dominik in einer Ferienhaussiedlung in den Niederlanden.
Datum: 2015-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zeichnet-32-lebensretterinnen-und-retter-mit-der;
Themen: Rettungsmedaille von Männern
# ?, Vertretung
# ?, öffentliche Belobigung
# ?, Rettungskräfte
# ?, Joche
# ?, Rauchgasvergiftung
# ?, Unfallstelle
# ?, Eintreffen
# ?, 2 Angreifer
# ?, Vetter
# ? 165. +++ (SEM)
Dieser Anspruch gilt rückwirkend bis zum Jahr 1997.
In der Praxis wurden den Betroffenen die Renten oft dennoch nicht gewährt, da die Rentenversicherung und die Gerichte die Anspruchskriterien des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Die dadurch entstandene Benachteiligung der Betroffenen soll nun durch eine Neuregelung beseitigt werden.
Datum: 2014-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-und-minister-schneider-begruessen-gesetzentwurf-zur;
Themen: Ghettos
# ?, Ghettorenten
# ?, ehemalige Ghettobeschäftigte
# ?, ehemalige Ns-Verfolgte
# ?, rentenrechtliche Verbesserungen
# ?, Warten
# ?, lange Jahre
# ?, Betroffene
# ?, Bundeskabinett
# ?, Verbesserung
# ? 166. +++ (SEM)
Dieser Anspruch gilt rückwirkend bis zum Jahr 1997.
In der Praxis wurden den Betroffenen die Renten oft dennoch nicht gewährt, da die Rentenversicherung und die Gerichte die Anspruchskriterien des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Die dadurch entstandene Benachteiligung der Betroffenen soll nun durch eine Neuregelung beseitigt werden.
Datum: 2014-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-und-minister-schneider-begrussen-gesetzentwurf-zur-0;
Themen: Ghettos
# ?, Ghettorenten
# ?, ehemalige Ghettobeschäftigte
# ?, ehemalige Ns-Verfolgte
# ?, rentenrechtliche Verbesserungen
# ?, Warten
# ?, lange Jahre
# ?, Betroffene
# ?, Bundeskabinett
# ?, Verbesserung
# ? 167. +++ (SEM)
Es ist ein Problem, das sich durch alle Gesellschaftsschichten und alle Kulturen zieht.
Wir brauchen einen stärkeren Blick im Alltag auf das, was Frauen in dieser Gesellschaft passiert.
Wir brauchen eine größere gesellschaftliche Verurteilung dieses männlichen Machtmissbrauchs.
Und das nicht nur im öffentlichen Raum.
Wir müssen auch im privaten Umfeld und am Arbeitsplatz genau hinsehen", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
Datum: 2016-03-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gewalt-gegen-frauen-darf-nicht-verharmlost-werden;
Themen: internationaler Frauentag
# ?, breite gesellschaftliche Debatte
# ?, Silvesternacht
# ?, Mitschuld
# ?, männlicher Machtmissbrauch
# ?, diesjähriger internationale Frauentag
# ?, privates Umfeld
# ?, starke feministische Szene
# ?, Titel
# ?, Abwertung
# ? 168. +++ (SEM)
1969 wurde die Strafvorschrift im Rahmen einer großen Strafrechtsreform auf sexuelle Beziehungen zwischen über 18-jährigen Männern und unter 18-jährigen Jugendlichen beschränkt und erst 1994 aufgehoben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorschrift 1957 noch für grundgesetzkonform gehalten und damit zur Kriminalisierung, Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen.
Bis 1969 wurden rund 50.000 Personen verurteilt und 100.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Auch bis zur endgültigen Abschaffung des Paragrafen 175 StGB wurden noch mehrere tausend Verurteilungen ausgesprochen.
Für die meisten Betroffenen bedeutete das das Ende ihrer bürgerlichen Existenz, verbunden mit einer lebenslangen Stigmatisierung.
Datum: 2014-04-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-homosexuellen-paragraf-175-stgb-traegt-bis-heute-zur;
Themen: gleichgeschlechtliche Liebe
# ?, Tabuisierung
# ?, Schirmherrin von Hirschfeldtagen
# ?, damaliger Paragraph
# ?, diesjährige Hirschfeldtage
# ?, heutiges Verständnis
# ?, massives Unrecht
# ?, Rehabilitierung
# ?, heutige Gesellschaft
# ?, Persönlichkeitsrecht
# ? 169. +++ (SEM)
Sie versteht es, Kinder, Jugendliche und Erwachsene in ihre Arbeit einzubeziehen.
Sie lernen nicht nur den verantwortungsvollen Umgang mit Tieren - sie lernen auch, Konflikte gemeinsam zu lösen und Verantwortung zu übernehmen.
Zugleich kümmert sich Hildegard Miedel immer wieder auch vorbildlich um straffällig gewordene Jugendliche, die zur Ableistung von Arbeitsstunden verurteilt wurden.
Dank ihres besonderen Einfühlungs-vermögens findet Hildegard Miedel Zugang zu diesen jungen Menschen, baut Vertrauen auf und bindet sie in die Arbeit der "Arche Noah" ein.
Mit großem Engagement setzt sie alles daran, jedem der oftmals schwierigen Jugendlichen eine Chance zur Resozialisierung zu bieten.
Datum: 2021-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-0;
Themen: Schloss Eller
# ?, Verdienstorden von Persönlichkeiten
# ?, Präsenz
# ?, Verleihung
# ?, Download
# ?, Streichelzoo
# ?, jüdische Gemeinden
# ?, Doktor
# ?, Foto
# ?, Hochschuldozent
# ? 170. +++ (SEM)
Ministerpräsident Laschet würdigt einzigartige Verdienste der 92-jährigen Holocaust-Überlebenden: "Anita Lasker-Wallfisch hat über Jahrzehnte gegen Antisemitismus, Rassismus, Hass und Gewalt gekämpft und durch Erinnern der Menschlichkeit Raum gegeben"
5. Juni 2018 Ministerpräsident Armin Laschet zeichnet Anita Lasker-Wallfisch mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen aus Foto: Land NRW / G. Ortmann
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 5. Juni 2018, auf den Tag 75 Jahre nach ihrer Verurteilung, Dr. h.c.
Anita Lasker-Wallfisch mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Die deutsch-britische Cellistin jüdischer Abstammung gehört zu den letzten Überlebenden des Mädchen-Orchesters von Auschwitz.
Datum: 2018-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zeichnet-anita-lasker-wallfisch-mit-dem;
Themen: Verdienste des Holocaustüberlebende
# ?, Rassismus
# ?, Hass
# ?, Menschlichkeit
# ?, Gewalt
# ?, Raum
# ?, Jahrzehnte
# ?, Lebensgeschichte
# ?, Mädchenorchester von Auschwitz
# ?, Download
# ? 171. +++ (SEM)
Werner Schell ist eine streitbare und unüberhörbare Stimme für Mitmenschlichkeit und Würde in der Pflege.
Denn er kämpft für pflege-bedürftige Menschen, dafür, dass es ihnen - und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege - besser geht.
Darum hat Werner Schell u. a. eine Internetplattform ins Leben gerufen, auf der er aktuelle Entwicklungen im Bereich der Pflege vorstellt, etwa neue Gesetze und Gerichtsurteile.
Vor rund zehn Jahren gründete Werner Schell dann das "Pro-Pflege-SeIbsthilfenetzwerk" in Neuss.
Das ist ein Zusammenschluss von Personen, Vereinen und Institutionen, die sich bessere Pflege und eine nachhaltige Finanzierung der Pflege auf die Fahnen geschrieben haben.
Datum: 2017-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-am-tag-des-ehrenamtes-den-verdienstorden-des;
Themen: Zeughaus Neuss
# ?, herausragende Auszeichnung
# ?, Ordensträgerinnen
# ?, Leistungen
# ?, Ministerpräsident
# ?, Denker
# ?, Download
# ?, Rahmen
# ?, Landesverdienstorden
# ?, schwerkranke Kinder
# ? 172. +++ (SEM)
Durch ihr mutiges Einreden auf den Täter hat sie wahrscheinlich noch Schlimmeres verhindert.
Die angeschossene Frau hat überlebt, aber sie leidet weiterhin an den Folgen der schlimmen Verletzungen.
Der Täter wurde kurz nach der Tat gefasst und später auch verurteilt.
Für Ihren mutigen Einsatz, liebe Frau Gencel, zeichne ich Sie heute mit der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen aus.
Rettungsmedaille für Polizeihauptkommissar Dirk Schöttler aus Siegen und Polizeihauptkommissar Sven Meck aus Brachbach/Rheinland-Pfalz
Datum: 2016-11-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhein;
Themen: Rettungsmedaille
# ?, öffentliche Belobigung
# ?, eigenes Leben
# ?, Download
# ?, Feuerwehr
# ?, Retterinnen
# ?, Nachbarin
# ?, Ufer
# ?, Kastelan
# ?, Sirin
# ? 173. +++ (SEM)
Währenddessen hielten zwei der Zeugen den Gewalttäter von weiteren Übergriffen ab.
Die hinzugerufene Polizei nahm ihn fest.
Der Täter wurde später zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
* Güney Cellik (24 Jahre) wurde in einem Mehrfamilienhaus in Düsseldorf auf die Hilferufe einer jungen Frau aufmerksam.
Sie wurde von einem Mann angegriffen, die mit einer Eisenstange bewaffnet war.
Datum: 2015-08-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mutige-helfer-mit-dem-preis-fuer-zivilcourage-geehrt;
Themen: junge Frau
# ?, bedrohliche Situation
# ?, Mann
# ?, Geldautomat
# ?, Hilferufe
# ?, eigenes Leben
# ?, Polizei
# ?, Acht
# ?, Borken
# ?, Not
# ? 174. +++ (SEM)
Task Force:
Das bundesweit einzigartige Team aus Polizei, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndung ist ein Vorzeigeprojekt.
Mit dem Ermittlungsprinzip "Follow the Money" hat die 2018 gegründete ressortübergreifende Sonderermittlungseinheit zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte Kriminelle mündeten.
Sie spürt kriminelle Clans auf, identifiziert die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpft Organisierte Kriminalität (Beispiel Mafia) und geht auch gegen Sozialversicherungsbetrüger vor.
EG Ukraine:
Datum: 2023-03-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-landesfinanzkriminalamt-lfk-die-grossen-faelle-im-visier;
Themen: Steuerkriminalität
# ?, Cybercrime
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Schnellboot
# ?, Bekämpfung
# ?, Steuerstrafsachen
# ?, Cum-exfälle
# ?, Sondereinheit
# ?, große Fälle
# ?, ressortübergreifende Taskforce
# ? 175. +++ (SEM)
Es liegen mittlerweile neue Kenntnisse über den Maßregelvollzug vor, die eine Überarbeitung des Gesetzes notwendig machen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Mit dem geplanten neuen Gesetz wollen wir auch künftig eine sichere, rechtsstaatlich korrekte und erfolgreiche Durchführung der Unterbringung sicherstellen", macht Minister Laumann klar.
Die vorgesehenen Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an die aktuellen Entwicklungen, einschließlich der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der übrigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Neben dem Schutz der Allgemeinheit, der mit der Unterbringung bezweckt wird, sollen zukünftig unverhältnismäßig lange Unterbringungsdauern durch ein verbessertes Behandlungsangebot vermieden werden.
Zugleich erfolgt eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der untergebrachten Personen, insbesondere in Behandlungsangelegenheiten.
Datum: 2021-01-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plant-novellierung-des-massregelvollzugsgesetzes;
Themen: Maßregelvollzugsgesetz
# ?, Novellierung
# ?, Behandlungsangelegenheiten
# ?, Stärkung für Selbstbestimmungsrecht
# ?, erfolgreiche Eingliederung
# ?, forensische Ambulanzen
# ?, geplantes neue Gesetz
# ?, sichere erfolgreiche Durchführung
# ?, strafrechtsbezogene Unterbringungen
# ?, verbessertes Behandlungsangebot
# ? 176. +++ (SEM)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bundesländer aufgerufen, rasch Rechtssicherheit und einheitliche Rahmenbedingungen bei der Anpassung neuer Düngeregeln zu schaffen.
"Deutschland hat jetzt die Chance, beim Schutz des Grundwassers entscheidend voranzukommen und gravierende Konsequenzen aus der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof gerade noch rechtzeitig abwenden zu können.
Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern", sagte die Ministerin.
Voraussetzung sei die Bereitschaft aller Beteiligten zur Kooperation und zur Kommunikation.
Datum: 2020-02-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-sieht-chance-fuer-effektiven-grundwasserschutz-durch-effiziente;
Themen: Grundwasser
# ?, neue Düngeregeln
# ?, Akzeptanz von Maßnahmen
# ?, differenzierte Herangehensweise
# ?, einheitliche Rahmenbedingungen
# ?, sogenannte Gebiete
# ?, zusätzliche Maßnahmen
# ?, Anpassung
# ?, Schutz
# ?, Voraussetzung
# ? 177. +++ (SEM)
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung, die Coronabetreuungsverordnung und die Coronafleischwirtschaftsverordnung), die bis zu diesem Sonntag (14. Februar) befristet waren, zunächst ohne wesentliche Änderungen um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert, um nächste Woche die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom vergangenen Mittwoch in Landesrecht umzusetzen.
Anlässlich der Verlängerung wurden folgende aus Rechtsgründen notwendige Anpassungen vorgenommen:
* Der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zur klareren Abgrenzung des Bereichs, in dem im Umfeld von Einzelhandelsgeschäften bereits Masken zu tragen sind, wird Sorge getragen.
Künftig gilt die Maskenpflicht jedenfalls in einer Entfernung von zehn Metern vom Eingang des Geschäfts.
* Die Coronabetreuungsverordnung wurde im Hinblick auf die bundesrechtlichen Änderungen beim Arbeitsschutz angepasst.
Datum: 2021-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-coronaregelungen-um-zunaechst-eine-woche;
Themen: Coronafleischwirtschaftsverordnung
# ?, Coronaverordnung
# ?, markierte Coronabetreuungsverordnung
# ?, Sonderseite
# ?, Coronaregelungen
# ?, Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
# ?, Fleischwirtschaft
# ?, nächste Woche
# ?, Landesrecht
# ?, Bundeskanzlerin
# ? 178. +++ (SEM)
Wo erforderlich, wird die Polizei-Präsenz jetzt nochmals verstärkt.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger zeigte sich wegen des jüngsten Terroranschlags in Nizza entsetzt und verurteilte diesen deutlich: "Dieser massenmörderische Wahnsinn macht fassungslos.
Wieder mussten unschuldige Menschen sterben.
Das ist ein sehr trauriger Tag für ganz Europa.
Datum: 2016-07-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-mit-starker-praesenz-bei-grossveranstaltungen;
Themen: Angstdiktat
# ?, Rheinkirmes
# ?, Großveranstaltungen
# ?, starke Präsenz
# ?, Terroristen
# ?, Lichter
# ?, Kölner
# ?, massenmörderischer Wahnsinn
# ?, NRW-Polizei
# ?, Polizeipräsenz
# ? 179. +++ (SEM)
Innenminister Jäger: Nicht vom Terror unterkriegen lassen und als Gesellschaft zusammen halten
20. Dezember 2016
NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt den Terroranschlag in Berlin und trauert um die Toten: "Meine Gedanken sind jetzt bei den Familien der Opfer", sagte Jäger.
"Ziel dieser feigen Tat war es offenbar, wahllos Menschen zu töten und zu verletzen.
Menschen, die friedlich einen Weihnachtsmarkt besucht haben, um einige unbeschwerte Stunden zu verleben.
Datum: 2016-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-reagiert-mit-mehr-praesenz-und-wachsamkeit-auf-berliner-anschlag-0;
Themen: Terroranschlag in Berlin
# ?, feige Tat
# ?, schwerer Tag
# ?, Familien des Opfers
# ?, Weihnachtsmarkt
# ?, Jäger
# ?, Wachsamkeit
# ?, NRW-Polizei
# ?, Tote
# ?, Gedanken
# ? 180. +++ (SEM)
Wir wollen auch künftig die bei uns Zuflucht suchenden Menschen angemessen unterbringen.
Angesichts des deutlichen Anstiegs der Asylbewerberzahlen ist dies eine große Herausforderung", betonte Jäger.
Daneben greift die Gesetzesnovelle Änderungsbedarf auf, der sich aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ergibt.
Um kommunale Mehrbelastungen abzufedern, die sich aus der vom Gericht getroffenen Übergangsregelung zur Frage der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergeben, ist im Jahr 2014 eine pauschalierte Landeszuweisung an die Kommunen in Höhe von rund 20 Millionen Euro vorgesehen.
Bereits in den Jahren 2012 und 2013 gewährte das Land den Kommunen zu diesem Zweck pauschale Zuweisungen in Höhe von 7,15 Millionen bzw. 14,4 Millionen Euro.
Datum: 2013-10-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-entlastung-fuer-kommunen-mit-landeseigenen-asylunterkuenften-minister;
Themen: Akzeptanz von Einrichtungen
# ?, landeseigene Asylunterkünfte
# ?, potenzielle Standortgemeinden
# ?, steigende Asylbewerberzahlen
# ?, etwaige Reserveplätze
# ?, jeweilige Unterkunft
# ?, Asylbewerberunterkunft
# ?, Aufnahmeeinrichtung
# ?, Gemeinden
# ?, geeignete Liegenschaften
# ? 181. +++ (SEM)
Schulklassen setzen sich an fünf aufeinanderfolgenden Tagen mit einer konkreten Straftat, beispielsweise einer Schlägerei, auseinander.
Dabei schlüpfen die 13- bis 16-jährigen Schülerinnen und Schüler in die Rollen von Tätern, Opfern und Zeugen.
Sie spielen den Sachverhalt von der Tat bis zur Verurteilung und der möglichen Haft des Täters durch.
Die Vernehmung führen ausgebildete Polizisten in Räumen der Kriminalpolizei durch.
Die Gerichtsverhandlungen finden in einem Gerichtssaal statt.
Datum: 2014-01-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ordnungspartnerschaften-nrw-gemeinsam-fuer-mehr-sicherheit-minister-jaeger-verleiht;
Themen: Landespreis
# ?, Biker
# ?, Verkehrssicherheitsprojekt
# ?, konkrete Sicherheit
# ?, beispielhafte Ordnungspartnerschaften
# ?, Limit
# ?, Projektgruppen
# ?, Gespür
# ?, Verurteilung
# ?, Täter
# ? 182. +++ (SEM)
Gemeinsam gelang es den Ermittlern, die Täter zu identifizieren und festzunehmen.
Insgesamt konnten 225 Wohnungseinbrüche und viele weitere Straftaten aufgeklärt werden.
In ersten Gerichtsverfahren wurden die Täter zu Freiheitsstrafen von bis zu siebeneinhalb Jahren verurteilt.
Weitere Gerichtsverhandlungen laufen noch oder stehen in Kürze bevor.
"Gemeinsame und grenzüberschreitende Einsätze sind in der Euregio Maas-Rhein seit Langem selbstverständlich", erläuterte der Minister.
Datum: 2012-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-der-euregio-maas-rhein-geht-gemeinsam-gegen-einbrecher-vor-minister-jaeger;
Themen: Einbrecher
# ?, Täter
# ?, Großeinsatz für Bekämpfung
# ?, Wohnungseinbrüche
# ?, NRW-Polizisten
# ?, Jäger
# ?, Wohnungseinbruch
# ?, Polizeibehörden
# ?, Fenster
# ?, Fahrzeugdiebstähle
# ? 183. +++ (SEM)
Somit werden beispielsweise künftig alle Prozesse über Unternehmenstransaktionen in Düsseldorf verhandelt, Verfahren im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz sind am Standort Köln konzentriert.
Am Dienstag, 1. Februar 2022, startet die Internetseite zu dem bundesweit einzigartigen Kompetenzprojekt unter www.qualitylaw.nrw.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "In Zeiten zunehmender Komplexität ist es unser Ziel, durch konsequente Spezialisierung, mit diesem bundesweit einzigartigen Projekt, die Qualität der Rechtsprechung in diesen wichtigen und zukunftsträchtigen Bereichen zu sichern, zu stärken, zu internationalisieren und die Verfahren zu beschleunigen."
Unternehmen und Rechtssuchende benötigen heute Gerichte, die auch in Spezialmaterien dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige, effiziente und schnelle Rechtsprechung gerecht werden.
Daraus hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen gezogen: Als erstes Bundesland bündelt und konzentriert Nordrhein-Westfalen Rechtstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei wenigen Gerichten als Kompetenzzentren.
Datum: 2022-02-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/qualitylaw-nrw-effizient-wirtschaftlich-vom-fach-landesregierung-setzt-bundesweit;
Themen: Zukunftstechnologie
# ?, Spezialmaterien
# ?, bestimmte Gerichte
# ?, effiziente schnelle Rechtsprechung
# ?, gerechte Gerichte
# ?, große Rechtsstreitigkeiten
# ?, Landgericht
# ?, Oberlandesgericht
# ?, Bündelung
# ?, Acquisitions
# ? 184. +++ (SEM)
Nach seiner Erprobung in einem Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm wurde er im Dezember 1998 Richter am Oberlandesgericht in Hamm.
Dort gehörte er verschiedenen Zivilsenaten und einem Familiensenat an.
Neben seinem Einsatz in der Rechtsprechung leitete er ab Juli 2003 in der Verwaltungsabteilung das für Haushalt- und Bauangelegenheiten zuständige Dezernat.
Ab Juli 2006 übernahm er im nordrhein-westfälischen Justizministerium die Leitung des Haushaltsreferats.
2009 folgte seine Ernennung zum Leitenden Ministerialrat.
Datum: 2019-10-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rainer-mues-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-bochum;
Themen: Landgericht Bochum
# ?, Haushaltsangelegenheiten
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Beschwerdekammer
# ?, Justiz in Bonn
# ?, Richter
# ?, Amtsgericht in Soest
# ?, Familiensenat des Oberlandesgerichts
# ?, Landgericht Detmold
# ? 185. +++ (SEM)
Von Juni 1992 bis September 1994 war er an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet, bevor er im Oktober 1994 zum Richter am Amtsgericht in Soest ernannt wurde.
Nach seiner Erprobung in einem Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm im Jahre 1997 wurde er im Dezember 1998 zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt, wo er verschiedenen Zivilsenaten und später auch einem Familiensenat angehörte.
Neben seinem Einsatz in der Rechtsprechung war er in der dortigen Verwaltungsabteilung von Juli 2003 bis Juli 2006 Leiter des für Haushalt- und Bauangelegenheiten zuständigen Dezernats.
Ab Juli 2006 war er zunächst Leiter des Haushaltsreferats in der Abteilung für Haushalt, Informationstechnik, Liegenschaften und Organisation des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen.
Im März 2009 wurde er zum Leitenden Ministerialrat ernannt.
Datum: 2014-06-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rainer-mues-neuer-praesident-des-landgerichts-detmold;
Themen: Landgericht Arnsberg
# ?, Haushaltsangelegenheiten
# ?, Richter
# ?, Oberlandesgericht
# ?, Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Jurist
# ?, personalrechtliche Grundsatzangelegenheiten
# ?, Amtsgericht in Soest
# ? 186. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Urteil des EuGH zur Messung von Luftschadstoffen
Umweltministerin Heinen-Esser zum heutigen Urteil des EuGH zur Messung von Luftschadstoffen
Umweltministerin Heinen-Esser äußert sich zum heutigen Urteil des EuGH zur Messung von Luftschadstoffen.
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Messung von Luftschadstoffen bestätigt uns in unserer Vorgehensweise, denn in Nordrhein-Westfalen wird die EU-Luftqualitätsrichtlinie von jeher so verstanden, dass eine Grenzwertverletzung auch an einer einzelnen Landesmessstelle Luftreinhaltemaßnahmen nach sich ziehen muss.
Damit unterstreicht das Urteil auch den hohen Stellenwert des Gesundheitsschutzes", so die Ministerin.
Datum: 2019-06-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerin-heinen-esser-zum-heutigen-urteil-des-eugh-zur-messung-von;
Themen: Luftschadstoffe
# ?, Messung
# ?, heutiges Urteil
# ?, Grenzwertverletzung
# ?, Landesmessnetz der Luftqualität
# ?, einzelne Landesmessstelle
# ?, großräumige Standorte
# ?, Luftreinhaltemaßnahmen
# ?, Messnetzplanung
# ?, externer Gutachter
# ? 187. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Staatssekretär Eumann zum Presse-Grosso-Urteil: Gefahr für die Pressevielfalt in Deutschland
Staatssekretär Eumann zum Presse-Grosso-Urteil: Gefahr für die Pressevielfalt in Deutschland - Nun ist der Gesetzgeber gefordert
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage.
NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: "Nach diesem Urteil besteht nun die Gefahr eines Preisdiktats durch einzelne Verlage.
Datum: 2014-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-eumann-zum-presse-grosso-urteil-gefahr-fuer-die-pressevielfalt;
Themen: Pressegrossourteil
# ?, Pressevielfalt
# ?, Urteil
# ?, Preisdiktat
# ?, Pressevertriebssystem
# ?, Vertriebskonditionen
# ?, einzelne Grossisten
# ?, einzelne Verlage
# ?, große Verlage
# ?, Gefahr
# ? 188. +++ (IR)
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Tötung männlicher Eintagsküken ist nur übergangsweise zulässig
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Tötung männlicher Eintagsküken ist nur übergangsweise zulässig
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser: "Dieses Urteil ist ein Durchbruch für den Tierschutz.
Datum: 2019-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-toetung-maennlicher-eintagskueken-ist-nur;
Themen: männliche Eintagsküken
# ?, Bundeslandwirtschaftsministerium
# ?, Urteil
# ?, Übergangszeit
# ?, zulässige Tötung
# ?, Angaben
# ?, Landwirtschaftsministerin
# ?, Einfluss
# ?, Bundeverwaltungsgericht
# ?, Durchbruch für Tierschutz
# ? 189. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Staatssekretär Eumann zum Presse-Grosso-Urteil: Gefahr für die Pressevielfalt
Staatssekretär Eumann zum Presse-Grosso-Urteil: Gefahr für die Pressevielfalt
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage.
Datum: 2014-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretar-eumann-zum-presse-grosso-urteil-gefahr-fur-die-pressevielfalt-0;
Themen: bewährtes Pressevertriebssystem
# ?, vielfältige diskriminierungsfreie Auswahl
# ?, Pressegrossourteil
# ?, Vertriebskonditionen
# ?, einzelne Grossisten
# ?, Presseprodukte
# ?, Pressevielfalt
# ?, Verleger
# ?, Bauer
# ?, Urteil
# ? 190. +++ (IR)
Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen: Studie zeigt große Verbreitung und hohe Zustimmungswerte antisemitischer Vorurteile
Download (4 MB) Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen: Studie zeigt große Verbreitung und hohe Zustimmungswerte antisemitischer Vorurteile
Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen: Studie zeigt große Verbreitung und hohe Zustimmungswerte antisemitischer Vorurteile
Download (5 MB) Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen: Studie zeigt große Verbreitung und hohe Zustimmungswerte antisemitischer Vorurteile
Datum: 2024-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismus-nordrhein-westfalen-studie-zeigt-grosse-verbreitung-und-hohe;
Themen: große Verbreitung
# ?, hohe Zustimmungswerte
# ?, antisemitische Vorurteile
# ?, Befragte
# ?, antisemitische Einstellungen
# ?, Quotenverfahren
# ?, Antisemitismusformen
# ?, holocaustbezogener Antisemitismus
# ?, Gesamtgesellschaft
# ?, Formen
# ? 191. +++ (IR)
Pressemitteilung des NRW-Umweltministeriums zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 21. März 2012: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse120321_a.
Pressemitteilung des OVG zum Urteil (21. März 2012): http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/14_120321:index.
Datum: 2012-11-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-und-bezirksregierung-muenster-bestaetigen-duldung-des;
Themen: Datteln
# ?, Altkraftwerk
# ?, Weiterbetrieb von Blöcken
# ?, altes Kraftwerk
# ?, Bezirksregierung
# ?, Betrieb des Kraftwerks
# ?, gestreckte Stilllegungsverfügung
# ?, Blöcke
# ?, bestehendes Kraftwerk
# ?, intensive Gespräche
# ? 192. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verkehrsminister Groschek begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofs: Radfahrer ohne Kopfschutz haben bei unverschuldeten Unfällen vollen Anspruch auf Schadenersatz
Verkehrsminister Groschek begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofs: Radfahrer ohne Kopfschutz haben bei unverschuldeten Unfällen vollen Anspruch auf Schadenersatz
Verkehrsminister Michael Groschek begrüßte das Urteil der Karlsruher Richter.
Hierzu sagte Groschek: "Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof das erste Urteil aufgehoben hat, denn dieses hätte quasi eine Helmpflicht durch die Hintertür bedeutet.
Datum: 2014-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-groschek-begruesst-urteil-des-bundesgerichtshofs-radfahrer-ohne;
Themen: Bundesgerichtshof
# ?, Radfahrer
# ?, Einführung der Helmpflicht
# ?, Kopfschutz
# ?, Oberlandesgericht Schleswig
# ?, Radlerin
# ?, unverschuldete Unfälle
# ?, unverschuldeter Unfall
# ?, Urteil
# ?, Schadenersatz
# ? 193. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen dürfen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben
Ministerin Steffens: Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen dürfen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben
"Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen dürfen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie in Düsseldorf.
Datum: 2013-05-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-vorurteile-gegenueber-lesben-und-schwulen-duerfen-einer;
Themen: Homophobie
# ?, Schwule
# ?, moderne Gesellschaft
# ?, professionelle Aufklärungsarbeit
# ?, irrationale Ängste
# ?, Diagnoseschlüssel
# ?, gesellschaftliches Klima
# ?, gleichberechtigtes selbstbestimmte Leben
# ?, Vorurteile
# ?, Homosexualität
# ? 194. +++ (IR)
"Nur so können wir Verunsicherungen und Vorurteile überwinden."
"Nur so können wir Verunsicherungen und Vorurteile überwinden."
Datum: 2016-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-islamfeindlichkeit-hat-bei-uns-keinen-platz;
Themen: offene Moschee
# ?, Gemeinschaft von Bosniaken
# ?, Verunsicherungen
# ?, Islamfeindlichkeit
# ?, Gemeinde
# ?, ganze Vielfalt
# ?, Vorurteile
# ?, Feindseligkeiten
# ?, Glaubensrichtung
# ?, Migrationshintergrund
# ? 195. +++ (IR)
Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 - Ein auswärtiger Wohnsitz kann kein Ablehnungsgrund im Aufnahmeverfahren an einer Schule sein erklärt die Sprecherin des Ministeriums für Schule und Weiterbildung:
"Wir werden das Urteil und die Urteilsbegründung, sobald sie in schriftlicher Form vorliegen, sorgfältig auswerten und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, welche Schlüsse gezogen werden müssen.
Datum: 2013-02-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-ovg-urteil-muenster-vom-21-februar-2013-ein-auswaertiger-wohnsitz-kann-kein;
Themen: OVG-Urteil
# ?, auswärtiger Wohnsitz
# ?, Aufnahmeverfahren
# ?, mögliche Änderungen
# ?, Urteilsbegründung
# ?, schriftliche Form
# ?, Schlüsse
# ?, Ausbildungsordnungen
# ?, Schulgesetz
# ?, Revision
# ? 196. +++ (IR)
Mangelnde Kenntnisse und falsche Vorstellungen zu Übertragungswegen und Ansteckungsrisiken, aber auch Vorurteile im Zusammenhang mit einer unterschiedlichen sexuellen Orientierung führen auch heute noch dazu, dass Menschen auf Ablehnung stoßen, wenn sie sich zu ihrer HIV-Infektion bekennen.
"Wir brauchen einen offenen und vorurteilsfreien Umgang mit dem Thema HIV und Sexualität in allen Lebensbereichen", betonte die Ministerin.
Im Kern geht es um die Förderung eines solidarischen und vorurteilsfreien Umgangs mit den betroffenen Menschen in ihren jeweiligen Lebenswelten.
Datum: 2014-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-menschen-mit-hivaids-brauchen-unsere-unterstuetzung;
Themen: HI-Virus
# ?, Ausgrenzung
# ?, Aidsbereich
# ?, HIV-Infektion von Menschen
# ?, Kreis von Kolleginnen
# ?, berufliche Benachteiligungen
# ?, chronische Krankheit
# ?, differenziertes qualifizierte Beratungsangebot
# ?, erfolgreiche Behandlungsmöglichkeiten
# ?, falsche Vorstellungen
# ? 197. +++ (IR)
Oliver Burkhard, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor der ThyssenKrupp AG: "Es gibt nach wie vor Vorurteile und Berührungsängste im Umgang mit HIV, auch in der Arbeitswelt.
Die Landeskommission AIDS empfiehlt eine Informationsoffensive, die Ängste und Vorurteile abbaut, aber auch emotionale Aspekte einbezieht.
Datum: 2014-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-und-minister-schneider-diskriminierung-von-hiv-infizierten-der;
Themen: Landeskommission
# ?, Aids
# ?, Arbeitswelt
# ?, HIV von Menschen
# ?, erfolgreiche Therapien
# ?, neue Empfehlung
# ?, Vorurteile
# ?, Unwissenheit
# ?, Diskriminierung
# ?, Berufsalltag
# ?