Dazu hat das Land heute Stellung genommen und darauf verwiesen, die Landesregierung habe bereits öffentlich erklärt, dass die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 im Rahmen der Fortschreibung von Luftreinhalteplänen vollumfänglich Berücksichtigung finden werden.
Auch die zuständige Bezirksregierung habe zu keinem Zeitpunkt etwas geäußert oder veranlasst, das irgendeinen Zweifel daran begründen könnte.
Allerdings müssten erst einmal die vollständigen Urteilsgründe der Entscheidungen vorliegen.
In einem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung gerichtliche Entscheidungen beachtet und im Rahmen ihres Verwaltungshandelns - soweit erforderlich - umsetzt.
Aus Sicht der Landesregierung besteht insofern kein Anlass zu einer dies nochmals bestätigenden verfahrensbezogenen Prozesserklärung in den anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Beim Diesel-Gipfel in dieser Woche hat die Bundesregierung angekündigt, noch in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Regelungen für Hardware-Nachrüstung vorzulegen.
In den Verfahren zu den Luftreinhalteplänen Essen und Gelsenkirchen liegen die schriftlichen Urteilsbegründungen noch nicht vor.
Mit Zustellung der Urteilsgründe beginnt in diesen Verfahren die einmonatige Frist zur Einlegung der Berufung.
Im Fall Essen hatte die Landesregierung bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.
Hier soll laut Verwaltungsgericht ein zonales Fahrverbot unter Einbeziehung einer Autobahn umgesetzt werden.

Das Gericht betonte die individuelle Situation der jeweiligen Kommunen.
Das Land kündigte an, sich unverzüglich mit einer möglichen Umsetzung des Urteils zu befassen.
"Dazu werden wir auch die schriftlichen Urteilsgründe auswerten", sagte Heinen-Esser.
Im Ergebnis hat das Gericht weitere Maßnahmen angemahnt, zugleich aber auch betont, dass die Maßnahmen im Luftreinhalteplan verhältnismäßig sein müssen.
Das gilt insbesondere auch für die Verhängung von Fahrverboten.

Zusätzlich wird es eine hilfreiche Zusammenstellung der in den Katasterämtern und bei den Gutachterausschüssen verfügbaren Daten auf einer dafür besonders weiterentwickelten und auf die Anforderungen der Grundsteuererklärung speziell angepassten Online-Plattform geben", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Von den Eigentümerinnen und Eigentümern wird man nur relativ wenige Angaben benötigen, wie zum Beispiel bei Wohngrundstücken, Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Wohnfläche, Baujahr.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt.
Ausschlaggebend für das Urteil waren die steuerlichen Ungleichbehandlungen von Grundvermögen aufgrund über einen langen Zeitraum nicht durchgeführter Aktualisierungen der Besteuerungsgrundlagen.
Deshalb musste der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren, um das Steueraufkommen für die Kommunen verlässlich zu sichern.

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen zur Corona-Soforthilfe-NRW 2020 einzulegen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen zur Corona-Soforthilfe-NRW 2020 einzulegen.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Gerne hätten wir nach den Urteilen der Verwaltungsgerichte Rechtsklarheit gehabt.
Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist es geboten, Berufung gegen die Urteile einzulegen.
Die unterschiedlichen Urteile der Gerichte führen zu unterschiedlichen Rechtsfolgen im Hinblick auf die erlassenen Ausgangs- und Schlussbescheide.

Soweit der Belastungsunterschied zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken nicht mehr als 50 % beträgt, ist die Orientierung der Belastungsverteilung an den Auswirkungen des bisherigen Grundsteuergesetzes zulässig und wirft auch keine Verfassungsmäßigkeitszweifel auf.
* Begrenzung der Wohnnebenkosten im Fokus: Der Landesgesetzgeber hat den sozial- und gesellschaftlichen Zweck einer Wohnnebenkostenstabilisierung bzw. -reduzierung durch die Begrenzung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke vorgezeichnet.
Minister Dr. Optendrenk stellt klar: "Die Grundsteuerreform ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden.
Wir haben die Kommunen von Anfang an bei der Grundsteuerreform mit weitreichenden Maßnahmen begleitet und unterstützt.
Die Beauftragung des Rechtsgutachtens gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Finanzverwaltung die Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützt hat.

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Grundsteuer: Gemeinsame Reform notwendig
Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 - Ein auswärtiger Wohnsitz kann kein Ablehnungsgrund im Aufnahmeverfahren an einer Schule sein
Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 - Ein auswärtiger Wohnsitz kann kein Ablehnungsgrund im Aufnahmeverfahren an einer Schule sein
Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 erklärt die Sprecherin des Ministeriums für Schule und Weiterbildung: "Wir werden das Urteil und die Urteilsbegründung, sobald sie in schriftlicher Form vorliegen, sorgfältig auswerten und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, welche Schlüsse gezogen werden müssen.

Nach Auffassung der Europäischen Kommission soll der vor kurzem vorgelegte Entwurf zur sogenannten Monti II-Verordnung ein Gleichgewicht zwischen den Grundfreiheiten des Binnenmarktes und den sozialen Grundrechten der Arbeitnehmer schaffen.
Im Konfliktfall müssen aber die sozialen Grundrechte Vorrang vor den wirtschaftlichen Freiheiten haben.
Nur so ist eine Einschränkung sozialer Grundrechte durch die Rechtsprechung ausgeschlossen, da sich der Europäische Gerichtshof vor allem in seinem Laval-Urteil im Wesentlichen auf die EU-Verträge beruft.
Die Bedeutung der sozialen Grundrechte könnte durch die Einführung eines Protokolls über den sozialen Fortschritt in den Vertrag von Lissabon gestärkt werden.

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Schulministerium prüft Konsequenzen / Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Hierzu erklärt ein Sprecher des Schulministeriums: "Das Urteil richtet sich gegen eine langjährige Verwaltungspraxis.
Wir werden die Entscheidungsgründe sorgfältig auswerten und prüfen.

Das ist die Kernfrage, die einer juristischen und moralischen Aufarbeitung immer zu Grunde liegen muss.
Am 30. Juni 1981 verkündete das Gericht die Urteile: Von den Angeklagten wurde nur die Aufseherin Hermine Braunsteiner-Ryan zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Auch Freisprüche waren unter den Urteilen, die von der Öffentlichkeit als zu milde empfunden wurden.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster, der sich das nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium angeschlossen hat, liegt für das Töten der Küken kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vor und ist damit strafbar.
Gegen die Untersagungsverfügungen der Kreisordnungsbehörden auf Grund des Ministeriumserlasses haben landesweit elf Brütereien geklagt.
In zweiter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster in zwei Urteilen vom 20. Mai 2016 (Aktenzeichen 20 A 488/15; 20 A 530/15) die Entscheidungen des Verwaltungsberichtes Minden bestätigt.
Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen.

Die direkte Umgebung der Grundschule ist damit Lernanlass, sich mit der Geschichte und den Lebenswegen der dort begrabenen Menschen, der Umstände ihres Todes und dem heutigen Umgang mit diesem geschichtlichen Erbe zu beschäftigen.
Seit 2016 besteht zwischen der Gemeinschaftsgrundschule Oberbrügge, dem Archiv des Märkischen Kreises und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge eine Bildungspartnerschaft.
So behandeln sie ausgehend von den nahe gelegenen Gräbern in Projekten Themen wie zum Beispiel die Rolle von Vorurteilen bei der Entstehung von Gewalt und Rassismus.
Mit der Grundschule Oberbrügge ist erstmalig eine Grundschule Projektpartner.

Sie war notwendig geworden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Danach sollen die Grundgehälter der W-Professorinnen und Professoren um maximal 690 Euro angehoben werden.
"Wir werden die Finanzierung der Anhebung der Grundgehälter trotz schwieriger Haushaltslage aus dem Landeshaushalt aufbringen und nicht wie in anderen Bundesländern den Hochschulen aufbürden", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und seine Ministerkolleginnen Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Minister Harry Glawe fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und seine Ministerkolleginnen Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Minister Harry Glawe fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Sie haben sich hierfür auf konkrete Grundlinien verständigt.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, wonach die gegenwärtige gesetzliche Regelung teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.

Derzeit stehen hier rund 100.000 Urteile zur Verfügung.
Für diejenigen, die stattdessen live bei der Urteilsverkündung dabei sein wollen, werden sämtliche Termine auf den Internetseiten der Gerichte veröffentlicht.
Neben den informativen Bereichen gibt es zudem viele Serviceangebote: Da bietet sich z.B. die Möglichkeit, über Zwangsversteigerungen günstig an ein Haus oder Grundstück zu gelangen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen abgelehnt.
Dazu erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen unsere Rechtsauffassung und schaffen Klarheit für alle am Schulleben Beteiligten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in zwei Entscheidungen eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen abgelehnt.
Dazu erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen unsere Rechtsauffassung und schaffen Klarheit für alle am Schulleben Beteiligten.

Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie verurteilt.
Das Urteil bezieht sich noch auf die alte, bis 2017 gültige Düngeverordnung.
Mit einer zusätzlichen Landesverordnung, die Ende dieses Jahres in Kraft treten soll, wird das Land in Gebieten mit erhöhter Grundwasserbelastung zusätzliche Maßnahmen vorschreiben", sagte die Ministerin.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1968 sind Kinder Träger subjektiver Rechte, Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit.
Das Grundgesetz trägt in seiner jetzigen Fassung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht Rechnung.
Die Grundbedürfnisse eines Kindes müssen zukünftig selbst Verfassungsrang haben", erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Der Welt-Aids-Tag am 1. Dezember steht unter dem Motto "Geh den Weg der Rechte: Meine Gesundheit, mein Recht" und ruft zu einem Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung auf.
Der Welt-Aids-Tag am 1. Dezember steht unter dem Motto "Geh den Weg der Rechte: Meine Gesundheit, mein Recht" und ruft zu einem Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung auf.
Diskriminierung und Ängste sind ein möglicher Grund, warum Menschen Test und Beratung scheuen und es zu Spätdiagnosen kommt.

Ursache sind häufig Vorurteile und Unwissenheit.
Denn es gibt keinen Grund für Ängste oder Abstand - Zusammenhalt und Aufklärung sind der Schlüssel zu einer solidarischen Gesellschaft.

Die Bekämpfung von Vorurteilen und Antisemitismus dienen zentral der Selbsterhaltung unserer Demokratie.
Judenhass ist oft das sichtbarste und erste Anzeichen radikaler Strukturen, welche die Grundfesten unserer liberalen und freien Gesellschaftsordnung untergraben.

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Europäische Grundwerte konsequent und wirksam schützen: Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit

Europa, das sind wir, das sind gemeinsame Bindungen und Grundwerte und die gemeinsame Lösung von Problemen.
Deshalb finde ich es so wichtig, dass Menschen aus den verschiedensten Bereichen und Ländern zusammenarbeiten, sich kennenlernen, Vorurteile vergessen, Stereotype hinter sich lassen und sich unvoreingenommen begegnen.

Ministerin Svenja Schulze hob in ihrer Rede die gesellschaftliche Relevanz der Forschung des IKG hervor: "Das IKG betreibt Grundlagenforschung, weil es die Gründe für Integration und Desintegration offen legt.
Durch die Forschung am IKG wissen wir, dass unsere Gesellschaft nicht so tolerant, weltoffen und aufgeklärt ist, wie wir es im 21. Jahrhundert voraussetzen würden, und dass Vorurteile und Ressentiments gegenüber Randgruppen längst bis weit in die bürgerliche Mitte hineinwirken.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.

Ich möchte, dass wir gemeinsam für die Demokratie und die ihr zu Grunde liegenden Werte sensibilisieren und begeistern.
Durch die "Aktionswochen für Demokratie und Respekt" sollen alle am Schulleben Beteiligten ermutigt werden, sich mit den Themenfeldern Respekt, gegenseitige Achtung und Wertschätzung, demokratisches Denken und Handeln, interkulturelle Kompetenz, Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt auseinanderzusetzen.

Vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2020 auch für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden und durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse und einer Reihe weiterer Gründe war die Landesregierung gehalten, einen Konsolidierungspfad vorzuschlagen und auch einzuhalten.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bleibt im Übrigen abzuwarten.

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Köln und Bonn nimmt die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser Stellung.
Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen.

Unter professioneller Anleitung werden Flüchtlinge eingeladen, ihre Geschichte auf der Bühne zu erzählen, um so den Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in ihre Lebensumstände und Fluchtgründe zu ermöglichen.
Der Austausch und der Abbau von Vorurteilen tragen dabei zur Stärkung der Willkommenskultur in Nordrhein-Westfalen bei.

Das Urteil der Verfassungsrichter in Münster aus dem letzten Jahr bestätigt uns darin, dass wir an der Grundsystematik festhalten.

Die Beauftragte warnt eindringlich davor, Grundrechte in einer aufgeheizten Sicherheitsdebatte zu gefährden.
Wer psychisch erkrankte Menschen pauschal als Risiko behandelt, spaltet unsere Gesellschaft und vertieft Vorurteile.

Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzen sich mit dem Abbau von Vorurteilen und den Herausforderungen in einem multikulturellen Europa auseinander.
So bereitet zum Beispiel die Kardinal-von-Galen Grundschule in Ibbenbüren ein nationales und ein europäisches Buffet zu, bastelt Reisepässe mit Länderinformationen und startet eine Mini-Fußball-WM.

Gewitzt, einfühlsam, nahbar: So lautet das einhellige Urteil der Fachjury zum Kinderbuch "Das Rätsel um die rosa Box" (64 Seiten, Tulipan Verlag).
Nanna hängt sich an Milans Fersen, um die Gründe für seine Tat zu erfahren.

Damit ist gemeint, dass Antisemitismus unterschiedliche extremistische Strömungen verbindet, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.
Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Es erschreckt, wie weit antisemitische Vorurteile bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind.

Sollte die Stadt Lünen klagen, wird der Grunderwerb voraussichtlich bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zurückgestellt.
In ihrer schriftlichen Erklärung vom 13.12.2012 nimmt die Stadt dabei auch Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht von 2007, mit dem das Verfahren der Standortsuche und -auswahl des Landes Nordrhein-Westfalen am Beispiel der Klinik in Herne höchstrichterlich bestätigt worden war.

Das bedeutet: Die Kosten für die Grundsicherung arbeitssuchender Flüchtlinge sind nicht durch die Bürgen zu erstatten.
Im Sinne der Flüchtlingsbürgen wird nun berücksichtigt, dass die Rechtslage zur Dauer der Haftung bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2017 unklar war.

Damit werden für Gebiete, in denen das Grundwasser durch Nitrateinträge besonders belastet ist, zusätzliche Anforderungen gestellt.
Das zeige auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland.

Bereits mit seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar 2010 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums einer transparenten und realistischen Berechnungsgrundlage bedürfe.
"Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen gleichermaßen, unabhängig von der Frage ihrer Herkunft", unterstrich der NRW-Minister.

Der Internetauftritt hilft dabei, dieses flexible Ausbildungsmodell bekannter zu machen sowie Stolpersteine und Vorurteile abzubauen", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
"Es sind immer sehr individuelle Gründe, die junge Frauen und Männer erst gar nicht an eine Ausbildung denken lassen.

Minister der Justiz Dr. Limbach: "Richterinnen und Richter erwerben in ihrer Dienstzeit nicht nur wertvolle Berufserfahrung, sondern auch ein feines Gespür für Gerechtigkeit und ein sicheres Urteilsvermögen.
Durch den Gesetzentwurf wird es Richterinnen und Richter ermöglicht, auf Antrag den Eintritt in den Ruhestand zukünftig bis zum 69. Lebensjahr hinauszuschieben, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen.

Grundsätzlich gilt: Die Vermittlung von Medienkompetenz ist Aufgabe aller Fächer und beginnt bereits in der Grundschule.
Diese Quellen- und Urteilskompetenz zu vermitteln, ist angesichts von Fake News und KI-generierten Deepfakes, die über soziale Medien verbreitet werden, unverzichtbar.

Alleine der Bundesgerichtshof hat in den Jahren 2001 bis 2018 30 Revisionsurteile verkündet, in denen die Einhaltung der Schriftform entscheidungserheblich war.
Aus diesem Grund sieht unser Gesetzentwurf vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken und die Regelung in einen neu zu schaffenden § 566 Absatz 3 BGB zu verlagern.

Ihr Fazit: Das bundesweit einzigartige Team aus Polizisten, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern hat zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte Kriminelle mündeten.
" Minister Peter Biesenbach lenkt zusätzlich den Blick auf eine Strategie, die bei den konzertierten Fahndungen immer wieder zum Tragen kommt: "Da wir mit dem geballten Sachverstand aller drei Ressorts nach dem bewährten Motto 'Follow the money' vorgehen, können wir einen besseren Blick hinter die nach außen oft bieder erscheinende Fassade von Schwerstkriminalität werfen und den Finanzierungsquellen der Täter auf den Grund gehen.

"Wir begrüßen, dass das Gericht die Entscheidung der Naturschutzbehörde des Kreises Wesel und die zu Grunde liegenden fachlichen Erkenntnisse und Einschätzungen des LANUV bestätigt hat.
Dort, wo die Zäunung bisher nicht ausgereicht hat, um die Herden zu schützen, sind weitere Alternativen wie der Einsatz von Nachtpferchen und Herdenschutzhunden zu prüfen", kommentiert Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.

Bezüglich der Hauptverfahren liegen noch keine Urteile vor.
Wohnortnahe Grundversorgung

Auf der Grundlage zweier Urteile des Bundessozialgerichts hat das Arbeitsministerium nun entschieden, dass die anfallenden Ausgaben für den Eigenanteil grundsätzlich von den kommunalen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen zu gewähren sind.
Kommunale Jobcenter sind die Jobcenter, die die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne die Bundesagentur für Arbeit erfüllen.