17. Januar 2017
NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat.
Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat.

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Der Historiker und Projektleiter im Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen Dr. Peter Henkel führte in seinem Vortrag "Das Sondergericht Düsseldorf, NS-Justiz als Mittel der Inneren Front" aus, dass die Sondergerichte mit drakonischen Strafen die Bevölkerung im NS-Sinne disziplinieren sollten.
Die Richter hätten sich mit zum Teil lebensverachtenden Urteilssprüchen in den Dienst der Diktatur gestellt.

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Minister Remmel begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Transparenz bei Lebensmitteln
12. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt das gestrige Urteil, nach dem Behörden auch dann die Öffentlichkeit über verdorbene Lebensmittel informieren, wenn diese nicht gesundheitsschädlich sind, sondern lediglich für den Verzehr ungeeignet.
Nach dem Spruch der Luxemburger Richter erfüllt auch ein "ungeeignetes" Lebensmittel nicht die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Das gilt auch für den ländlichen Raum.
Insgesamt zeigt sich einmal mehr: Die Landesregierung ist verlässlicher Partner der Kommunen.
Insgesamt zeigt sich einmal mehr: Die Landesregierung ist verlässlicher Partner der Kommunen.
Der Richterspruch macht gleichzeitig deutlich, wie komplex die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen sind.
Wir werden das Urteil jetzt genau analysieren und mit Blick auf die geplante Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sorgfältig auswerten.
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Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

7. Dezember 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Das Land konnte sämtliche Zahlungs- und Leistungssprüche in dem sogenannten Holzstreit erfolgreich abwehren.

Um eine einheitliche Rechtsprechung in allen Mitgliedsstaaten sicherzustellen, sind die Spruchkörper der Lokalkammern multinational besetzt.
Vorsitzende Richterin am Landgericht Düsseldorf Dr. Bérénice Thom ist dem Spruchkörper als weitere rechtlich qualifizierte Richterin fest zugeordnet.
Bei Bedarf kann der Spruchkörper zusätzlich um eine Richterin oder einen Richter, die technisch qualifiziert sind und über eine entsprechende Erfahrung auf dem Gebiet der Technik verfügen, ergänzt werden.

Nach Einschätzung der Polizeibehörden befinden sich etwa 160 Rechts-extremisten in der gewaltbereiten Anhängerschaft von sechs NRW-Vereinen.
Der Verein erteilte kürzlich acht Rechtsextremisten Stadionverbot, nachdem sie durch rechtsextremistische Sprüche und Plakate aufgefallen waren.

Die kurzen, durchaus auch mal augenzwinkernden Sprüche wecken Interesse und drücken gleichzeitig aus, dass wir wissen, was wir an unseren Lehrerinnen und Lehrern haben", erklärte Ministerin Gebauer.
Das Motto "Werde Influencer einer neuen Generation" spricht dabei vor allem junge Menschen an, die sich im Entscheidungsprozess ihrer Studien- und Berufswahl befinden.

Ingeborg Lauterborn aus Dortmund "Wer den Kopf nicht hebt, kann die Sterne nicht sehen", so lautet ein armenisches Sprichwort, das ich sehr schön finde.
Bei diesem Konzept stehen ehemals betroffene Mütter denjenigen Familien zur Seite, die sich mit der Erkrankung des Kindes in einer der wohl schwierigsten Situationen ihres Lebens befinden.