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Aufgabe jeder neuen Bundesregierung muss es sein, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern", erklärt der Verkehrsminister.
Zuletzt hatte die Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter seinem Vorsitz einen weitreichenden und einstimmigen Beschluss für einen Infrastrukturfonds gefasst.
Die VMK möchte erreichen, dass der Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen verlässlich und langfristig über einen Fonds finanziert wird - und damit unabhängig von den jährlichen Haushalten.
"Das Stop-and-Go der jährlichen Haushalte hat zu unnötigen Verzögerungen und Unsicherheiten geführt.
Davon wollen wir wegkommen und die dringend notwendige Sanierung der Infrastruktur schnell und konsequent finanzieren", so Oliver Krischer.

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Bereits am 24. August 2020 wurden bei landesweiten Schwerpunktkontrollen 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Neben den regionalen und landesweiten Schwerpunktkontrollen laufen gerade die Abstimmungen zwischen der Verkehrsministerkonferenz, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundespolizei für einen bundesweiten Kontrolltag noch in diesem Jahr.
Seit 27. April 2020 schreibt die Coronaschutzverordnung vor, dass im ÖPNV eine Mund-und-Nasen-Bedeckung getragen werden muss.
Das gilt nicht nur in Bussen und Bahnen, sondern ebenso in den Bahnhöfen, an Bahnsteigen und Haltestellen.

So schaffen wir Vertrauen, dass Bus und Bahn sichere Verkehrsmittel sind.
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Neben den regionalen und landesweiten Schwerpunktkontrollen laufen gerade die Abstimmungen zwischen der Verkehrsministerkonferenz, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundespolizei für einen bundesweiten Kontrolltag noch in diesem Jahr.
Bereits seit 27. April 2020 schreibt die Coronaschutzverordnung vor, dass im ÖPNV eine Mund-und-Nasen-Bedeckung getragen werden muss.
Das gilt nicht nur in Bussen und Bahnen, sondern ebenso in den Bahnhöfen, an Bahnsteigen und Haltestellen.

Minister Wüst: Ein starkes Signal für Nordrhein-Westfalen - Straßenbauverwaltung bleibt stark in der Fläche vertreten
20. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg hat heute der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Andreas Scheuer, die künftigen Standorte der neuen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen bekannt gegeben.
Demnach werden zwei von bundesweit zehn Niederlassungen der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) in Hamm und Krefeld angesiedelt sein.
Nordrhein-Westfalen ist mit Bayern das einzige Bundesland mit zwei Niederlassungen der IGA.

Anfang Oktober hatte sich Groschek in dieser Sache an Mitglieder des europäischen Parlament gewandt und für eine Ablehnung der Pläne geworben.
Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Neuregelung enthalten.
Während der letzten Verkehrsministerkonferenz hatte Minister Groschek mit den vor dem Tagungsort demonstrierenden Beschäftigten gesprochen, die einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt waren.
Die EU-Kommission hatte geplant, die Flughäfen zu verpflichten, mehr Firmen für die Bodenverkehrsdienste zuzulassen.
Das Bodenpersonal dieser Firmen verrichtet Aufgaben wie Sicherheitskontrollen, Betanken und Rangieren oder Be- und Entladung von Flugzeugen.

Dafür soll die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine tragfähige finanz- und verkehrspolitische Strategie entwickeln.
Dem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.
Für die Initiative hatten die Verkehrsminister Michael Groschek und Winfried Hermann bereits bei der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober geworben.
Der Antrag nimmt Bezug auf den jährlichen Mehrbedarf, den bereits vor zwei Jahren die 'Daehre-Kommission' für die Verkehrswege von Bund, Ländern, Städten, Kreisen und Gemeinden auf 7,2 Milliarden Euro beziffert hatte.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek: "Für die Mobilität von Menschen und Gütern brauchen wir ein funktionierendes Bundesverkehrswegenetz aus Autobahnen, Bundesstraßen, Eisenbahnen und Wasserstraßen als stabiles Rückgrat der Infrastruktur.

Das hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf gefordert.
"Der Bund hat jetzt endlich die im Dezember 2012 abgeschlossene Studie vorgelegt.
Die darin vorgeschlagenen Verbesserungen wie zum Beispiel zusätzliche Markierungen in Auffahrten sollten auf der Verkehrsministerkonferenz im April beraten werden, um dann zügig handeln zu können.
Wir in NRW sind gut vorbereitet, um schnell Konsequenzen aus der Falschfahrerstudie ziehen zu können.
" Nach den schlimmen Unfällen im vergangenen Jahr hat der Landesbetrieb Straßen.

Verkehr
Gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland fordert Nordrhein-Westfalen den Bund auf, die Abladeoptimierungen für die Binnenschifffahrt an Mittel- und Niederrhein zügig umzusetzen.
Auf der Verkehrsministerkonferenz heute in Saarbrücken haben die Länder einen entsprechenden Antrag beschlossen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst begründete den Antrag mit der Bedeutung des Rheins als Verkehrsweg: "Der Rhein ist für die Anliegerbundesländer genauso wichtig wie Autobahnen und Bahnstrecken.
Der heiße Sommer mit lang andauerndem Niedrigwasser hat gezeigt, dass viel zu schnell enorme Transportkapazitäten verloren gehen, wenn wir nicht vorbeugen und die Abladetiefe auf einen einheitlichen Standard bringen.

Projektpartner ist die Deutsche Bahn, die die Züge zur Verfügung stellt.
Groschek: "Ich bin froh, dass wir dieses erfolgreiche Projekt auf die Schiene gesetzt haben.
Das Thema wird im Herbst auch die Verkehrsministerkonferenz beschäftigen.
Wünschenswert wäre eine Finanzierung durch alle Akteure und eine bundesweite Ausdehnung.
Mit seiner finanziellen Beteiligung setzt der DFB ein wichtiges Signal.

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Dem Beschluss der Landesverkehrsminister zufolge soll der NRW-Anteil an den Regionalisierungsmitteln künftig schrittweise auf 18,99 Prozent (von bisher 15,76 Prozent) ansteigen.
Wenn der Bund den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz umsetzt, bedeutet das, dass NRW im Vergleich zu den 1,15 Milliarden Euro in 2014 bereits im nächsten Jahr 200 Millionen Euro mehr, 2017 knapp 350 Millionen Euro mehr und 2019 eine halbe Milliarde Euro mehr zufließen.
"Das ist gut und notwendig für alle Menschen in NRW, die heute schon den ÖPNV nutzen und für alle, die künftig noch zusteigen wollen", sagte Groschek.
Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013

Der Vorstoß aus NRW soll das weitere Verfahren beschleunigen.
Groschek: "Die Innenministerkonferenz hat sich bereits den konkreten Vorschlägen des Nationalen Ausschusses Sport und Sicherheit zur Durchführung von Fanreiseverkehren angeschlossen.
Auch die nächste Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr wird sich mit dem Thema befassen.
In den Zielen stimmen alle überein, die Umsetzung könnte dagegen etwas komplizierter werden.
Da wird es helfen, wenn wir auf die Erfahrungen eines Pilotprojektes zurückgreifen können, das nicht an Ländergrenzen halt macht.

Das Landeskabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits am heutigen Freitag (19. September 2014) bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bundesländer wollen Stillstand bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beenden

7. Oktober 2016
Die Verkehrsminister der Länder wollen die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten mit Alternativen zur blauen Plakette deutlich reduzieren.
Darauf hat sich Verkehrsminister Michael Groschek mit seinen Amtskollegen im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz geeinigt.
Verkehr
Die Verkehrsminister der Länder wollen die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten mit Alternativen zur blauen Plakette deutlich reduzieren.

Dank der Aktivitäten von Fokus Bahn NRW ist es in den letzten zwei Jahren gelungen, alle Ausbildungsplätze mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen.
Hintergrund
Nordrhein-Westfalen hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz für die Jahre 2023 und 2024 übernommen.
Wir haben deshalb unseren Bereich für Pressemitteilungen und Video-Statements erweitert, so dass Sie sich ein individuelles Informationsangebot zusammenstellen können:
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Die Einbringung des Gesetzentwurfs von Schleswig-Holstein wird voraussichtlich von allen Bundesländern mitgetragen.
Der Gesetzentwurf sieht ab dem kommenden Jahr eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro vor, außerdem einen Anstieg der jährlichen Dynamisierungsrate von derzeit 1,5 auf mindestens zwei Prozent sowie einen veränderten Verteilerschlüssel.
Groschek hatte sich bereits Anfang Oktober mit seinen Länderkollegen bei der Verkehrsministerkonferenz in Kiel auf einen neuen Verteilerschlüssel verständigt.
Demnach soll der Anteil von Nordrhein-Westfalen an den Mitteln für den ÖPNV schrittweise auf 18,99 Prozent erhöht werden.
Bisher erhält NRW nur einen Anteil von 15,76 Prozent.

Die Reformen im ÖPNV werden weitergehen, auch in Nordrhein-Westfalen.
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Erst in der letzten Woche haben die Bundesländer in Aachen auf der Verkehrsministerkonferenz unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen weitere Vereinbarungen zur Umsetzung des Deutschlandtickets beschlossen.
Am kommenden Freitag wird der Bundesrat die Finanzierung des 49 Euro-Tickets beschließen.
"Damit wird der Weg für den Verkaufsstart am 3. April endgültig frei gemacht", sagte Minister Oliver Krischer.

Mit dieser Regelung, so erklärt das Ministerium, soll verhindert werden, dass ein vorzeitiger Umtausch erfolgen muss, obwohl altersbedingt nicht sicher ist, ob diese Inhaberinnen und Inhaber nach dem 19. Januar 2033 von ihrer Fahrerlaubnis noch Gebrauch machen möchten und dafür weiter einen gültigen Führerschein benötigen.
Auch ein freiwilliger früherer Umtausch vor dem jeweiligen Stichtag ist jederzeit möglich und auch empfehlenswert, denn je näher das Ende der jährlichen Umtauschfrist rückt, desto stärker ist der Andrang bei den Ausstellungsbehörden vor Ort.
Nordrhein-Westfalen hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz für die Jahre 2023 und 2024 übernommen.
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Eine zukunftsfähige und auskömmliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss in den kommenden Koalitionsverhandlungen im Bund ganz oben auf der Agenda stehen.
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An einem Konzept, wie diese zukünftige Finanzierung aussehen kann, arbeitet zurzeit mit Hochdruck die von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig.
Die Ergebnisse werden für Anfang Oktober erwartet.
Pressekontakt: E-Mail: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de Telefon 0211/3843-1013

Für die Stärkung der Wasserstraßen beider Länder sind Ausbaumaßnahmen unter anderem am Dortmund-Ems-Kanal und der Mittelweser nötig.
Die Länder wollen gemeinsam beim Bund darauf drängen, diese Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen und ausreichend Personal für anstehende Aufgaben auf den Wasserstraßen bereitzustellen.
Nordrhein-Westfalen hat bereits in der Verkehrsministerkonferenz die Initiative dazu ergriffen.
Niedersachsen unterstützt diese Initiative.
In der Osnabrücker Erklärung setzen sich beide Bundesländer auch für eine ausreichende Finanzierung für den Betrieb der Bundesstraßen durch den Bund ein.

Die Qualifizierung der Beschäftigten im Schienengüterverkehr sollte verbessert und eine Kommunikationsplattform zum Austausch zwischen Verladern, Handel und Industrie eingerichtet werden.
Die Forderungen werden jetzt dem Bund übermittelt, der die genannten Punkte aufgreifen soll.
Außerdem ist eine entsprechende Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz formuliert worden.
"Mit dem Ergebnis der Studie haben wir das Werkzeug, den Boden für eine nachhaltige Stärkung des Schienengüterverkehrs zu bereiten", sagte Groschek.
"Wir werden die notwendigen Maßnahmen im Kreis der Länder und mit dem Bund erörtern.

Verkehrsminister beschließen neuen Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel: mehr Geld für den ÖPNV in NRW
2. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verkehrsminister Michael Groschek hat sich mit seinen Länderkollegen bei der Verkehrsministerkonferenz in Kiel auf einen neuen Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel des Bundes verständigt.
Künftig soll der Anteil von Nordrhein-Westfalen an den Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 18,99 Prozent betragen.
Bisher erhält NRW nur einen Anteil von 15,76 Prozent.

Verkehrsminister wollen Infrastruktur retten - Minister Groschek ist Mitglied der neuen Kommission zur Verkehrsfinanzierung
11. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Verkehrsministerkonferenz hat in Flensburg beschlossen, die dramatische Unterfinanzierung der deutschen Infrastruktur gemeinsam zu bekämpfen.
Die Verkehrsminister setzen eine neue Kommission zur nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ein.
Die Leitung wird der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig übernehmen.

Eine Antragstellung ist nicht erforderlich.
Die Bestandssicherung der aktuellen Verkehre ist damit gewährleistet.
Nordrhein-Westfalen hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz für die Jahre 2023 und 2024 übernommen.
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Verkehrsministerkonferenz: Alle Länder fordern vom Bund eine Milliarde Euro mehr für den Nahverkehr / Neuer Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel noch für dieses Jahr geplant
11. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

2012 bis 18. Januar 2013: Umtausch bis 19. Januar 2033
Ein freiwilliger früherer Umtausch vor dem jeweiligen Stichtag ist jederzeit möglich und auch empfehlenswert, denn je näher das Ende der jährlichen Umtauschfrist rückt, desto stärker ist der Andrang bei den Ausstellungsbehörden vor Ort.
Nordrhein-Westfalen hat derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz.
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Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen aus Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen trafen sich, um die Rolle der Binnenschifffahrt für die Zukunft der europäischen Industrie zu diskutieren.
"Der Rhein ist Europas meistbefahrene Wasserstraße und leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Versorgung der Industrie und Bevölkerung", betonte Oliver Krischer, Umwelt- und Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen.
Minister Krischer ist zugleich in diesem Jahr Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder.
Mit über 70 Prozent des europäischen Binnenschifffahrtsgüteraufkommens spielt der Rhein eine Schlüsselrolle im Nordsee-Rhein-Mittelmeer-Korridor.
Ein modernes Binnenschiff von ca. 110 Meter Länge kann dabei etwa 150 LKW ersetzen.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist für 2025 gesichert: Bundestag und Bundesrat haben die Novelle des Regionalisierungsgesetzes beschlossen, mit dem bislang gesperrte Bundesmittel freigegeben werden.
"Mehr als 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer sind eine Erfolgsgeschichte.
Diese vielen Menschen sollen weiter von der Tarifrevolution profitieren", sagte Oliver Krischer, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz.
Berücksichtigt wurden in der Novelle des Regionalisierungsgesetzes auch Empfehlungen des Bundesrates aus der ersten Beratung.
Unter anderem wurde eine zunächst zur Haushaltskonsolidierung geplante Verschiebung von 350 Millionen Euro aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2026 gestrichen, was den Ländern die Finanzierung von Bus und Bahn erschwert hätte.

Nachdem die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in ihrer März-Sitzung festgestellt hatte, dass ein durch die Länder abgestimmtes und einheitliches Vorgehen bei dem zulassungsrechtlichen Umgang mit den ukrainischen Fahrzeugen notwendig ist, hat jetzt der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss "Fahrzeugzulassung" (bei Enthaltungen von Hamburg und Berlin) den Beschluss gefasst, die Ausnahmeregelung unter den oben genannten Bedingungen für zehn Monate zu verlängern.

In zwei Sonder-Verkehrsministerkonferenz in diesem Jahr (Februar und März 2022) hatten die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder betont, dass eine Anhebung der Mittel unbedingt erforderlich ist, um nach der Corona-Pandemie für ein sicheres und stabiles Angebot bei Bus und Bahn zu sorgen.

Dabei werden die einschlägigen Beschlüsse der Umwelt- und Verkehrsministerkonferenzen, beispielsweise die Einführung emissionsarmer beziehungsweise emissionsfreier Fahrzeuge zu beschleunigen sowie ÖPNV-, Rad- und Fußverkehre zu fördern, mit einbezogen.