Dialog zwischen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Strafverfolgungsbehörden stärken, Antisemitismus mit Nachdruck entgegentreten - die Justiz Nordrhein-Westfalen setzt 22 Antisemitismusbeauftragte ein
5. April 2022
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.
Justiz
Am Montag, 4. April 2022, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände im Herbst 2018 darauf verständigt, im Rahmen der landesweiten Initiative "Bildungspartner NRW - Natur und Schule" gemeinsam zukünftig auch die systematische Zusammenarbeit von Schulen und Einrichtungen der naturwissenschaftlichen Bildung und der Umweltbildung zu fördern.
Die Einrichtungen leisten mit ihren Lernangeboten einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und naturwissenschaftlichen Bildung.
Zentrale Unterstützung beim Aufbau gewinnbringender Kooperationen erhalten Schulen und Einrichtungen durch die Geschäftsstelle Bildungspartner NRW, einem gemeinsamen Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe und der kommunalen Spitzenverbände des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zu dem Netzwerk der Bildungspartner zählen bereits Archive, Bibliotheken, Gedenkstätten, Medienzentren, Museen, Musikschulen, Sportvereine und Volkshochschulen.
Ziel ist die Förderung der Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und kulturellen Prägung.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände im Herbst 2018 darauf verständigt, im Rahmen der landesweiten Initiative "Bildungspartner NRW - Bühne und Schule" gemeinsam zukünftig auch die systematische Zusammenarbeit von Schulen und Bühnen sowie Akteuren der freien Szene zu fördern.
Die Einrichtungen und Ensembles leisten mit ihren Lernangeboten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung.
Zentrale Unterstützung beim Aufbau von Kooperationen erhalten Schulen und Einrichtungen durch die Geschäftsstelle "Bildungspartner NRW", einem gemeinsamen Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie der kommunalen Spitzenverbände des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zum Netzwerk der Bildungspartner zählen bereits Archive, Bibliotheken, Gedenkstätten, Medienzentren, Museen, Musikschulen, Sportvereine, Volkshochschulen und Einrichtungen der Natur- und Umweltbildung.
Ziel ist die Förderung der Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

Beteiligt sind rund 400 Archive, Bibliotheken, Gedenkstätten, Museen, Musikschulen, Medienzentren, Sportvereine und Volkshochschulen.
"Bildungspartner NRW" ist ein gemeinsames Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe.
Getragen und unterstützt wird Bildungspartner NRW sowohl durch das Ministerium für Schule und Bildung als auch durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft sowie die Kommunalen Spitzenverbände des Landes Nordrhein-Westfalen.

Hintergrund Die Unterstützung des jüdischen Glaubens hat Tradition.
Bereits 1992 wurde zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Verbänden ein Vertrag geschlossen, mit dem sich das Land verpflichtet, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
2017 wurde der fünfte Änderungsvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband Jüdischer Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen Gemeinde Köln sowie dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Seitdem stehen Mittel des Landes bereit, um jüdische Einrichtungen zu renovieren oder neu zu errichten.
Der Förderbetrag erhöht sich jährlich bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages im Jahr 2028 um je 200.000 Euro bis zur Höchstfördersumme von fünf Millionen Euro.

Zeitnahe Rechtsverordnung zum Belastungsausgleich Jugendhilfe (BAG-JH): Landesregierung sichert Ausgleichszahlungen zu / Offene Fragen werden voraussichtlich auf dem Rechtsweg geklärt
8. Oktober 2024 phb Jugendliche Gruppe Foto: unsplash.com Nicolas Lobos
Die Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe (BAG-JH) hat sowohl die nordrhein-westfälische Landesregierung als auch die kommunalen Spitzenverbände des Landes vor große Herausforderungen gestellt und einen langwierigen und anspruchsvollen Prozess erfordert.
Finanzen Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe (BAG-JH) hat sowohl die nordrhein-westfälische Landesregierung als auch die kommunalen Spitzenverbände des Landes vor große Herausforderungen gestellt und einen langwierigen und anspruchsvollen Prozess erfordert.

* Hausärzteverband Nordrhein e.V. * Industrie- und Handelskammer (IHK)
* Landesbüro der Naturschutzverbände NRW
* Landesverband Gartenbau Nordrhein-Westfalen e.V. * Landkreistag NRW
* Landwirtschaftskammer NRW
* Rheinischer Landwirtschaftsverband

.. es 3 Landesverbände gibt?
Der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Nordrhein mit rund 17.000 Mitgliedern ist der größte in NRW.
Danach folgt der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen Lippe (ca. 7.000 Mitglieder und die Synagogen-Gemeinde Köln, die den Status eines Landesverbandes hat.
.. im Mai 2012 die jüdischen Gemeinden Köln, Oberhausen und Dortmund-Unna den neuen Landesverband jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gegründet haben?

Delegierte des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.
Kirchenrat im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland
MdL, Präsidentin des Verbandes der Bibliotheken des Landes NRW e.V.

Zudem berät er die Landesregierung in allen Fragen der Alten- und Pflegepolitik (§ 3 Abs. 2 APG NRW).
Durch die 53 stimmberechtigten Mitglieder des Landesausschusses Pflege und Alter sind vertreten:
* Interessenverbände alter, behinderter, chronisch kranker und pflegebedürftigen Menschen sowie pflegender Angehörige
* Landesintegrationsrat
* kommunale Spitzenverbände
* Landschaftsverbände
* Landesverband der Leistungsanbieter (privat, kommunale, Freie Wohlfahrtspflege)

"Der Landesverband der Volkshochschulen unterstützt die Landesinitiative 'Vielfalt verbindet' und stützt sich dabei auf die Prinzipien der Volkshochschulen: Offenheit, Pluralität, Internationalität, Mehrsprachigkeit sowie die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Kulturen", sagte Sonja Leidemann bei der Unterzeichnung.
Die Partnervereinbarung mit der Landesregierung wollen die Volkshochschulen nutzen, um die interkulturellen Kompetenzen seiner Beschäftigten durch entsprechende Fortbildungsangebote weiter zu entwickeln.
Im Gegenzug bietet das Integrationsministerium dem Landesverband unter anderem in Workshops eine Plattform zum Informationsaustausch an.
Auch kann der Verband auf gemeinsamen Veranstaltungen mit dem Land oder im Netz unter www.interkulturell.nrw.de seine Projekte vorstellen.
"Die Partnervereinbarung mit den Volkshochschulen ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer Landesinitiative.
Unser Grundgedanke der interkulturellen Öffnung wird so landesweit umgesetzt", betonte Staatssekretärin Kaykin.
Weitere Partnervereinbarungen hatte die Landesregierung bereits mit dem Kreis Soest, der Stadt Duisburg, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in NRW, dem Kreis Lippe und der Bezirksregierung Arnsberg unterzeichnet.

Von 1999 bis 2004 brachte er diese Erfahrung im Schiedsrichter-Ausschuss des Badminton-Landesverbands NRW ein.
Zusätzlich verantwortete er in den Jahren 1996 bis 2004 die Staffelbetreuung im Landesverband und war 2004 bis 2013 Beisitzer im EDV-Ausschuss.
Seit 2004 ist er Vorsitzender der Verbandsabteilung Leistungssport sowie Vizepräsident.
Wilfried Jörres gehört seit 2016 dem Präsidialausschuss Leistungssport im Landessportspund NRW an und ist seit 2020 Vizepräsident des Deutschen Badminton-Verbandes.
Für sein Engagement wurde Wilfried Jörres 2006 mit der Verdienstnadel des Badminton-Landesverbands in Silber, 2007 in Gold und 2014 mit der Ehrenplakette ausgezeichnet.
Im selben Jahr ehrte ihn der Deutsche Badminton-Verband mit der DBV-Ehrennadel.
Der Badminton Weltverband würdigte seine Verdienste 2018 mit dem Meritorious Service Award.

Genaue Daten erfragen Sie bitte bei den Vertretern der Jüdischen Verbände.
Dr. Oded Horowitz Vorstandsvorsitzender Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein
Michael Rubinstein Geschäftsführer Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein
Hanna Sperling Vorstandsvorsitzende Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe
Ruth Jacob-Prinz Geschäftsführerin Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe
Alexander Sperling Geschäftsführer zum 01.04.2019 Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe

Anträge können bei der Landwirtschaftskammer gestellt werden
Die Abwicklung der Förderung übernimmt der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter.
Antragsberechtigt sind ausschließlich die Landesimkerverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Landesgruppe des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes.
Sie sammeln die Förderersuche ihrer Mitglieder und stellen die Anträge gebündelt bei der Landwirtschaftskammer.
Imkerinnen und Imker können sich bei den Verbänden melden:
* Landesimkerverband Rheinland: info@imkerverbandrheinland.de

Die kulturelle Vielfalt in unserem Land ist ein Geschenk.
Deswegen freue ich mich, dass wir ab heute Teil der Landesinitiative sind", sagte Vorstandvorsitzender Sodemann.
Als Partner der Initiative will der Landesverband der Musikschulen in NRW e.V. die Beschäftigten der Musikschulen sensibilisieren und deren interkulturelle Kompetenz stärken.
Der Landesverband möchte mehr Lehrkräfte mit Einwanderungsgeschichte einstellen und auch das Angebot in Hinsicht auf kulturelle Vielfalt weiterentwickeln.
Die Talente von Kinder und Jugendlichen mit Einwanderungsgeschichte, Projekte mit geflüchteten Menschen und die musikalische Unterstützung im Spracherwerb will der Landesverband weiterhin fördern.

Austausch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu den aktuellen Herausforderungen
Download (7 MB) Austausch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu den aktuellen Herausforderungen
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Austausch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu den aktuellen Herausforderungen
Download (6 MB) Austausch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu den aktuellen Herausforderungen
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau

Ein Jahr später beginnt sie ihr Engagement bei den Landfrauen.
2003 wurde sie Ortsvorsitzende des Landfrauenverbandes Bielefeld-Senne, 2006 bis 2018 war sie Kreisvorsitzende.
Seit 2010 ist sie Mitglied im Präsidium des Westfälisch-Lippischen Landfrauenverbandes, von 2014 bis 2019 als Vizepräsidentin.
Seit 2011 wurde sie im Deutschen Landfrauenverband auf Bundesebene aktiv: als Mitglied und Vorsitzende in verschiedenen Fachausschüssen, als Präsidiumsmitglied und seit 2019 als Präsidentin.
Petra Bentkämper hat großen Anteil daran, dass sich das Bild "der Landfrau" verändert hat.
Inzwischen wissen in der Landes- und in der Bundespolitik alle Verantwortlichen, dass der Deutsche Landfrauenverband die Interessenvertretung aller Frauen im ländlichen Raum ist.
Petra Bentkämper arbeitet intensiv mit in Zukunftskommissionen, Sachverständigengremien und in der Landwirtschaftskammer.

Die Kommunen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Aufgaben auf den Verband zu übertragen sowie kommunale Tätigkeiten durch den RVR durchführen zu lassen.
Ein weiterer Reformschritt sieht vor, die Verbandsversammlung stärker demokratisch zu legitimieren.
Diese soll ab 2020 unmittelbar und direkt von den Bürgerinnen und Bürgern im Verbandsgebiet gewählt werden.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift damit eine mit breiter Mehrheit beschlossene Resolution der Verbandsversammlung des RVR von 2013 auf.
Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr finden Sie hier.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vertreterinnen und Vertreter des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und des liberalen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben in Düsseldorf den fünften Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden unterzeichnet.
Fünfter Änderungsvertrag unterschrieben - Landesregierung und jüdische Gemeinden bekräftigen ihre Partnerschaft
Damit vertiefen die Landesregierung und die jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen das freundschaftliche Verhältnis untereinander.
Es ist und bleibt ein großes Anliegen der Landesregierung, die jüdische Gemeinschaft zu unterstützen.
Download (1 MB) Rede von Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstandes des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein
* Foto: Land NRW / Uta Wagner

* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Landesregierung und Verbände beschließen gemeinsamen Waldpakt Nordrhein-Westfalen
Um sich weiter gemeinsam für die Zukunft der Wälder zu engagieren, hat die Landesregierung in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen mit Verbänden aus Forst- und Holzwirtschaft, Naturschutz und Berufsvertretung den Waldpakt "Klimaschutz für den Wald - unser Wald für den Klimaschutz" unterzeichnet.
Landesregierung und Verbände beschließen gemeinsamen Waldpakt Nordrhein-Westfalen
Download (1 MB) Landesregierung und Verbände beschließen gemeinsamen Waldpakt Nordrhein-Westfalen
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

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Regierungschefinnen und -chefs der Länder tauschen sich mit kommunalen Spitzenverbänden aus
26. September 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich am Montag, 26. September, mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht.
An der gemeinsamen Videokonferenz nahmen die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages teil.
Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich am Montag, 26. September, mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht.

Dietmar Arends Landessuperintendent der Lippischen Landeskirche
Zwi Rappoport Vorsitzender des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe
Herr Dr. Oded Horowitz Vorsitzender des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein
Alexandra Khariakova Vorsitzende des Landesverbands Progressiver Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

* Uwe Krischer (Landesbeauftragter für Bevölkerungsschutz, Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Nordrhein-Westfalen)
* Dominic Mollocher (Hauptamtlicher Leiter der Geschäftsstelle DLRG Landesverband Nordrhein, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Landesverband Nordrhein e.V.)
* Ingo Schlotterbeck (Geschäftsführer des ASB Regionalverband OWL e.V., Arbeiter-Samariter-Bund NRW e.V.)
* Udo Schröder-Hörster (Hauptamtliches Mitglied des Landesvorstandes, Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen)
* Bernd Springer (Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Landesverband Nordrhein-Westfalen)

1 / 6 Engere Partnerschaft mit jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen - Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages
* Foto: Land NRW / Günther Ortmann
Engere Partnerschaft mit jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen - Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages
Download (9 MB) Engere Partnerschaft mit jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen - Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages
* Foto: Land NRW / Günther Ortmann
Engere Partnerschaft mit jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen - Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages

Zu den Projektvorschlägen der Themenforen erbittet die Landesregierung in den nächsten Wochen die Rückmeldung von Kommunen, Verbänden und von Bürgerinnen und Bürgern.
Eine Veranstaltung eigens hierzu mit Oberbürgermeistern, Landräten und dem Regionalverband Ruhr findet am 16. September 2019 in Hamm statt.
Die Verbände werden auch online einbezogen.
Nachdem Kommunen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger ihre Rückmeldungen gegeben haben, wird die Landesregierung Ende Oktober darüber entscheiden, welche der 75 Projektvorschläge in Leitprojekten der Ruhr-Konferenz münden.
Minister Holthoff-Pförtner: "Von einem starken Ruhrgebiet profitiert das ganze Land.

Mit der Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes auf Basis unserer Waldstrategie gehen wir den nächsten Schritt.
Verbändeanhörung eingeleitet
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat jetzt die Verbändebeteiligung zur Änderung des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs eingeleitet.
Die Verbände aus Waldbesitz, Forstwirtschaft, Naturschutz und Freizeitnutzungen erhalten nun die Gelegenheit, ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz abzugeben.
Nach Auswertung der Verbändeanhörung wird der Gesetzentwurf durch die Landesregierung in den Landtag eingebracht.

Das Land sorgt mit dem weiteren Ausbau der Landeskapazitäten dafür, dass die Registrierung, medizinische Untersuchung und die Asylantragsstellung beim BAMF in einem geordneten Verfahren durchgeführt werden.
Damit und in seiner Pufferfunktion unterstützt das Land die Kommunen.
Wir alle, also Bund, Land, Kommune, müssen an einem Strang ziehen und das tun, was jetzt nötig ist.
Kommunen und Land zeigen heute, dass sie dazu gewillt sind.
Die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund) erklärten:
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land die Bundesmittel für 2023 vollständig an die Kommunen weiterleitet.

Die Landesregierung will die Qualität der Gewässer und des Grundwassers in NRW in den nächsten Jahren verbessern und den ökologischen Wert der Gewässer stärken.
Dazu hat das Landeskabinett die Eckpunkte des neuen Landeswassergesetzes (LWG) verabschiedet und damit den Weg für eine umfassende Verbändeanhörung frei gemacht.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung will die Qualität der Gewässer und des Grundwassers in NRW in den nächsten Jahren verbessern und den ökologischen Wert der Gewässer stärken.
Dazu hat das Landeskabinett die Eckpunkte des neuen Landeswassergesetzes (LWG) verabschiedet und damit den Weg für eine umfassende Verbändeanhörung frei gemacht.
"Nordrhein-Westfalen ist ein Wasserland.
Flüsse und Bäche durchziehen 55.000 Kilometer unseres Bundeslandes.

Am ersten Landwirtschaftsgipfel in der Staatskanzlei am 13. Januar 2020 haben teilgenommen:
* Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes e.V. * Johannes Röring MdB, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes e.V. * Regina Selhorst, Präsidentin des Westfälisch-Lippischen LandFrauenverbandes e.V. * Freiherr Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst Nordrhein-Westfalen e.V. * Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
* Georg Biedemann, Landessprecher Land schafft Verbindung
* Ansgar Tubes, Landessprecher Land schafft Verbindung
* Thomas Decker, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Landjugend Nordrhein
* Mareike Henkelmann, Vorsitzende des Rings der Landjugend in Westfalen-Lippe
* Philipp Sander, Vorsitzender des Rings der Landjugend in Westfalen-Lippe
* Eva Kähler-Theuerkauf, Präsidentin des Landesverbandes Gartenbau Nordrhein-Westfalen e.V. * Christoph Nagelschmitz, Präsident des Provinzialverbandes Rheinischer Obst- und Gemüsebauer e.V. * Bernd Schmitz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Landesverband Nordrhein-Westfalen

Das Land gewährt einen Einführungszuschuss und finanziert die ersten Karten.
"Mehr als sechs Millionen Menschen in unserem Land setzen sich freiwillig und unentgeltlich in Verbänden oder Vereinen, Bürgerinitiativen, Netzwerken und Projekten für das Gemeinwohl ein.
Sie sorgen damit für mehr Lebensqualität vor Ort, für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", sagte Schäfer.
Nähere Informationen zur Ehrenamtskarte NRW, eine aktuelle Übersicht über die teilnehmenden Kommunen und über alle landesweit geltenden Vergünstigungen finden Sie unter www.ehrensache.nrw.de.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

* Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten
* BKK-Landesverband NORDWEST
* Deutsches Rotes Kreuz (Landesverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe)
* Deutsches Jugendrotkreuz (Landesverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe)

Zur Beschaffung der Phantome stehen neben den landeseigenen Mitteln zusätzlich 100.000 Euro der ADAC Stiftung bereit.
Folgende Partner unterstützen die Landesregierung bei der verpflichtenden Einführung der Laienreanimation im Unterricht:
* Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten
* BKK-Landesverband NORDWEST

* Bitkom e.V. * Cyber Security Cluster Bonn e.V. * Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen e.V. (DEHOGA NRW)
* eurobits e.V. * Handelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. (HV NRW)
* Sparkassenverband Westfalen-Lippe
* VDMA e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen (VDMA NRW)
* Verband der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften in NRW e.V. (VWE NRW)
* Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.V. * Verband der Elektro- und Digitalindustrie e.V. Landesstelle NRW (ZVEI NRW)

Turnusgemäß ist es durch die Neubildung der Landesregierung notwendig, einen neuen Stiftungsrat zu berufen.
Vertreter der Landschaftsverbände:
Milena Karabaic, Landesrätin beim LVR (Wiederberufung) Matthias Löb, Direktor des LWL (Wiederberufung)
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände:
Dr. Olaf Gericke, Landrat des Kreises Warendorf (Wiederberufung) Klaus Hebborn, Beigeordneter Städtetag NRW (Wiederberufung) Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest
Vertreter der Naturschutz- und Heimatverbände:

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Novelle der Landesdüngeverordnung vorgelegt und Start der Verbändeanhörung
Der Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung wird heute zur Stellungnahme an Umwelt- und Landwirtschaftsverbände versandt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung wird heute zur Stellungnahme an Umwelt- und Landwirtschaftsverbände versandt.

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Ministerin Gorißen trifft Landfrauenverbände
"Unsere Landfrauen sind ein Rückgrat der Landwirtschaft"
12. Mai 2023 Silke Gorißen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Als Multiplikatorin sind die rund 56.000 Landfrauen für das Leben im ländlichen Raum unverzichtbar.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, und Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes betonen: "Wichtiges Anliegen für die Landwirtschaft ist der Schutz der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter.
Hier bietet die Lippevereinbarung einen fairen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Landwirtschaft und dem wichtigen Anliegen des Natur- und Gewässerschutzes.
Für die Unterhaltung und den Ausbau dieses Teils der Lippe ist daher das Land Nordrhein-Westfalen zuständig.
Auf der rund 150 Kilometer langen Strecke zwischen Wesel und Lippborg fließt die Lippe durch das Gebiet des Lippeverbandes.
Hier hat das Land diese Aufgabe an den Lippeverband übertragen.

Landes-Heimat-Preis 2023 - Projektbeschreibung und Jurybegründung
* Über den Landes-Heimat-Preis: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fördert durch die Übernahme von Preisgeldern die Auslobung und Verleihung von "Heimat-Preisen" durch Gemeinden und Gemeindeverbände.
Damit befähigt die Landesregierung - getreu dem Ziel: Heimat wächst von unten - Gemeinden und Gemeindeverbände vor Ort, das lokale Engagement von zahlreichen ehrenamtlich Tätigen zu würdigen.
* Die Jury des Landes-Heimat-Preises 2023:
* Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Vorsitzender der Jury

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Landesregierung und Wohlfahrtsverbände wollen Chancen von Freiwilligendiensten besser nutzen
Die Landesregierung und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW wollen die Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FSJ und FÖJ) sowie den Bundesfreiwilligendienst (BFD) für eine Stärkung des freiwilligen sozialen Engagements in Nordrhein-Westfalen nutzen.
Familienministerin Ute Schäfer, Sozialminister Guntram Schneider und Hermann Zaum, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, haben dazu jetzt eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen teilen mit:

Das Land sorgt zusätzlich mit dem weiteren Ausbau der Landeskapazitäten dafür, dass die Registrierung, medizinische Untersuchung und die Asylantragsstellung beim BAMF in einem geordneten Verfahren durchgeführt werden.
Damit und in seiner Pufferfunktion unterstützt das Land die Kommunen.
Die Landesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und weiter darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung den getroffenen Verabredungen nachkommt und somit einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leistet.
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände fordern zudem den Bund auf, ab dem Jahr 2024 ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter einzurichten.

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und jüdische Landesverbände gegen Antisemitismus und Rassismus
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen in der Düsseldorfer Staatskanzlei getroffen.
Die Landesregierung und die jüdischen Landesverbände zeigten sich beunruhigt über den auch in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem jüngsten Nah-Ost-Konflikt zum Ausdruck gekommenen Antisemitismus.

* Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V. * Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW
* Landesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen NRW (Region Westfalen Lippe und Region Rheinland)
* Landkreistag Nordrhein-Westfalen

Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.V.
Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.V.

Auch wenn das Land Bundesgesetze nicht direkt verändern kann, soll am Runden Tisch ausgelotet werden, wie das Land mit eigenen Konzepten die Stärkung des Berufs der Hebamme unterstützen kann.
Neben Vertreterinnen und Vertretern der fachlich betroffenen Landesministerien sollen zum "Runden Tisch Geburtshilfe" die Berufsverbände der Hebammen, Geburtshäuser, das Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit NRW, das Landeszentrum Gesundheit NRW, die Ärztekammern, die Berufsverbände der Frauenärzte, die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, die kommunalen Spitzenverbände, die Hebammenschulen, die Hochschule für Gesundheit, die Krankenhausgesellschaft NRW, private und gesetzliche Krankenversicherungen und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft eingeladen werden.
Im Landesverband der Hebammen sind rund 3.600 Hebammen organisiert.
Der NRW-Landesverband ist der Größte der 16 Landesverbände des Deutschen Hebammenverbandes.
Landesweit gibt es 10 Hebammenschulen.

"Wir gemeinsam für KölnRheinRuhr": Landesregierung, Unternehmensverbände und Gewerkschaften unterzeichnen gemeinsame Erklärung
* Foto: Land NRW / Martin Götz
"Wir gemeinsam für KölnRheinRuhr": Landesregierung, Unternehmensverbände und Gewerkschaften unterzeichnen gemeinsame Erklärung
* Foto: Land NRW / Martin Götz

Als Bindeglied zwischen Landesregierung und Kommune spielen die Bezirksregierungen hierbei eine besondere Rolle.
Mit dem Beitritt der Bezirksregierung Köln sind nun alle fünf nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen Partner der Landesinitiative.
Die Bezirksregierung Köln verpflichtet sich, durch konkrete Maßnahmen das Land bei der interkulturellen Öffnung zu unterstützen.
Die Staatssekretärin für Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, und Regierungspräsidentin Gisela Walsken haben in Düsseldorf die offizielle Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet.
"Nordrhein-Westfalen war schon immer ein Einwanderungsland.
Kulturelle und religiöse Vielfalt sind in unserem Land gesellschaftliche Realität.
Mit der interkulturellen Öffnung von Behörden, Verbänden und Unternehmen wollen wir deren Leistungsfähigkeit weiter steigern und die Voraussetzung für gelingende Teilhabe schaffen.

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Ein starkes Signal für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung / Landesregierung und NRW-Landwirtschaftsverbände unterzeichnen gemeinsame Erklärung zum Kürzen von Ferkelschwänzen
Die Landesregierung und die beiden Landwirtschaftsverbände aus Nordrhein-Westfalen wollen gemeinsam den Tierschutz im Schweinestall stärken und das routinemäßige Kürzen der Schwänze bei Schweinen überflüssig machen.
Landwirtschaftsminister Johannes Remmel sowie die Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), Johannes Röring, und des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV), Friedhelm Decker, unterzeichneten dazu jetzt eine gemeinsame Erklärung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Kommunen erhalten zudem die Möglichkeit, Aufgaben auf den Verband zu übertragen sowie kommunale Tätigkeiten durch den RVR durchführen zu lassen.
Ein weiterer Reformschritt sieht vor, die Verbandsversammlung stärker demokratisch zu legitimieren.
Diese soll ab 2020 unmittelbar und direkt von den Bürgerinnen und Bürgern im Verbandsgebiet gewählt werden.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift damit eine mit breiter Mehrheit beschlossene Resolution der Verbandsversammlung des RVR von 2013 auf.
Zum Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) gehören die Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und die Kreise Recklinghausen, Unna, Wesel und Ennepe-Ruhr.

Darüber hat die Landesregierung die Mitglieder des Forums Statusfragen entsprechend informiert (siehe Brief).
Geklärt werden soll, inwieweit der Verband DITIB, aber auch die anderen am Statusprozess beteiligten Verbände nach den Ereignissen vom 15. Juli 2016 in der Türkei den Kriterien einer Religionsgemeinschaft nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes entsprechen.
Insbesondere sollen dabei Fragen zur Staatsnähe der Verbände im Mittelpunkt stehen.
Am Statusprozess beteiligt sind neben der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB NRW - Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. - ferner die Islamische Religionsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen, der nordrhein-westfälische Landesverband des Verbandes der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) und der Landesverband NRW des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V..
Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei: "Davon unberührt setzt die Landesregierung den Dialog mit den islamischen Verbänden, insbesondere im dialog forum islam und im Beirat für den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht, fort."
Weiterhin hält die Landesregierung an dem Ziel fest, den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht durch an deutschen Universitäten ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer dauerhaft fortzuführen.

Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Teilnehmer des Krippengipfels Insgesamt rund 50 Vertreter und Vertreterinnen folgender Kommunen, Verbände und Träger haben an dem Krippengipfel teilgenommen:
AG der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen DRK-Landesverband Nordrhein e. V. Arbeiterwohlfahrt Landesarbeitsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen Caritasverband der Stadt Münster Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Paritätischen Nordrhein-Westfalen Landesverband der jüdischen Gemeinden Nordrhein Städtetag Nordrhein-Westfalen Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Landkreistag Nordrhein-Westfalen Katholische Büro Nordrhein-Westfalen Evangelische Büro Nordrhein-Westfalen Fraktion der CDU im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Fraktion der SPD im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Fraktion B90/Die Grünen im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Fraktion der FDP im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Fraktion Die Piraten im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Landeselternrat KiTa
NRW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Verband Bildung und Erziehung Landesverband der Mitarbeiter in Einrichtungen der kath. Kirche Komba gewerkschaft nrw Landschaftsverband Rheinland Landschaftsverband Westfalen-Lippe Stadt Hamm Stadt Köln Stadt Mülheim an der Ruhr Stadt Kaarst Stadt Eschweiler Stadt Hürth Stadt Bergkamen Kreis Steinfurt Kreis Viersen Kreis Siegen-Wittgenstein Landesverband Kindertagespflege NRW
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Die Landesregierung stärkt den Trägern und Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe, der Asylhilfe und der Integrationsförderung auch in Zeiten der Coronakrise den Rücken.
Die Landesregierung stärkt den Trägern und Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe, der Asylhilfe und der Integrationsförderung auch in Zeiten der Coronakrise den Rücken.
Damit sorgt die Landesregierung bei Trägern und Verbänden für Planungssicherheit, die angesichts der aktuellen Entwicklungen besonders wichtig ist.
In Zeiten, in denen die Gesellschaft zusammenrückt, ist es wichtig, dass die Träger und Verbände wissen, dass die Landesregierung sie unterstützt.

Zwi Rappoport, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.
Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.
R. begrüßt daher die schnelle und entschlossene Reaktion der Landesregierung, durch die Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag vom 7. Dezember 2023 zusätzliche Mittel für Sicherheitsdienste zur Verfügung zu stellen.
In dieser für die jüdische Gemeinschaft schwierigen Situation, empfinden wir die politische und finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung, aber auch durch alle demokratischen Parteien, als ermutigend.
R.: "Die Erhöhung des Zuschusses für Sicherheitskosten zeigt das verantwortungsbewusste Handeln des Landes NRW angesichts der gestiegenen Anforderungen und der aktuellen Situation.

Zwei Tage vor dem Gipfel am 10. Mai mit dem Bundeskanzler werden die Länder daher mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammenkommen, um ein aktuelles Bild der Lage vor Ort und die Stimme der kommunalen Familie mit ins Bundeskanzleramt zu nehmen.
" 1 / 31 Gemeinsame Kabinettsitzung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern in München
* Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Gemeinsame Kabinettsitzung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern in München
Download (11 MB) Gemeinsame Kabinettsitzung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern in München
* Foto: Land NRW / Marcel Kusch

* Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V. * Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW
* Landesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen NRW (Region Westfalen Lippe und Region Rheinland)
* Landkreistag Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Laschet übernimmt Schirmherrschaft über DLRG-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen
15. November 2017 Ministerpräsident Laschet übernimmt Schirmherrschaft über DLRG-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / M. Hermenau
Ministerpräsident Armin Laschet hat die Schirmherrschaft über die Landesverbände der Deutsche Lebensrettungsgesellschaft e.V. (DLRG) in Nordrhein-Westfalen übernommen.
Ministerpräsident Armin Laschet hat die Schirmherrschaft über die Landesverbände der Deutsche Lebensrettungsgesellschaft e.V. (DLRG) in Nordrhein-Westfalen übernommen.
In Anwesenheit von Anne Feldmann, Präsidentin DLRG Westfalen, und Reiner Wiedenbrück, Präsident DLRG Nordrhein, und Stefan Albrecht, Vizepräsident DLRG Nordrhein, unterzeichnete der Ministerpräsident die Schirmherrschaftsurkunden für die beiden Landesverbände.