SEMPRIA-Ergebnisse zu Verbändeanhörung

1. +++ (SEM)

Pakt für Kinder und Familien sieht ab Kita-Jahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Investition in Kindertagesbetreuung vor
7. Mai 2019 Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.

Datum: 2019-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienminister-stamp-kabinett-beschliesst-referentenentwurf-zur-kibiz-reform;

Themen: Referentenentwurf # ?, grundlegende Reform # ?, Pakt # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Verbändeanhörung # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Familienfreundlichkeit # ?, Kabinett # ?, Kindertagespflege # ?, starke Rahmenbedingungen # ?

2. +++ (SEM)

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Filter für große Tiermastanlagen geplant - NRW startet Verbändeanhörung
23. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/filter-fuer-grosse-tiermastanlagen-geplant-nrw-startet-verbaendeanhoerung;

Themen: große Ställe # ?, Abluftreinigungsanlagen # ?, Akzeptanz von Belastungen # ?, Geruchsbelästigungen # ?, große Schweineställe # ?, große Tiermastanlagen # ?, Staub # ?, andere Schadstoffe # ?, Nachbarschaft # ?, Ammoniak # ?

3. +++ (SEM)

Es ist Bestandteil der Novelle des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW), die der Landtag im Dezember 2016 verabschiedet hat.
Gefördert werden sollen die Anschaffung von batterie-elektrisch und wasserstoffbetriebenen Linienbussen des ÖPNV, die dafür notwendige Ladeinfrastruktur sowie die Werkstatteinrichtungen.
Er ist Teil der Verwaltungsvorschriften, die jetzt in die Verbändeanhörung gegeben worden sind.
"Gerade in Nordrhein-Westfalen mit seinen Großstädten und der Metropolregion Rhein-Ruhr gewinnen elektrische Antriebe wegen der bekannten Luftverschmutzungsproblematik zunehmend an Bedeutung", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
"Wir müssen den Hebel insbesondere im ÖPNV ansetzen.

Datum: 2017-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderung-der-elektromobilitaet-nimmt-fahrt-auf-minister-groschek-wir-setzen-den;

Themen: Investitionsmaßnahmen # ?, Anschaffung # ?, Innenstädte in NRW # ?, Beitrag für Umweltreinhaltung # ?, Luftreinhaltung # ?, Schienenpersonennahverkehr # ?, elektrische Antriebe # ?, Elektromobilität # ?, Förderdarlehen # ?, Hebel # ?

4. +++ (SEM)

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Gesetzentwurf zur Neuregelung der Gleichstellung im öffentlichen Dienst geht in die Verbändeanhörung
Ministerin Steffens: Für bessere Karrierechancen von Frauen und starke Gleichstellungsbeauftragte
10. März 2016

Datum: 2016-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;

Themen: Landesgleichstellungsgesetz # ?, öffentlicher Dienst # ?, Frauenanteil # ?, Ziele der Neuregelung # ?, Führungspositionen # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Besetzung # ?, Stärkung für Position # ?, Geschlechter # ?

5. +++ (SEM)

17. Februar 2017
Von der vom Landtag Ende 2016 beschlossenen Änderung des ÖPNV-Gesetzes sollen auch die Bürgerbusse profitieren.
In den überarbeiteten Verwaltungsvorschriften, die jetzt in die Verbändeanhörung gegeben werden, sind deutlich erhöhte Fördersätze vorgesehen.
"Mit diesen Fördersätzen wollen wir die mit großem ehrenamtlichen Einsatz tätigen Bürgerbusvereine stärken und dafür sorgen, dass dieses Erfolgskonzept noch weiter wachsen kann", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
"Die Bürgerbusse sind eine tragende Säule des Öffentlichen Nahverkehrs gerade im ländlichen Raum."

Datum: 2017-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzesaenderung-zum-oeffentlichen-personennahverkehr-mehr-geld-fuer-buergerbusse;

Themen: Bürgerbusse # ?, Organisationspauschale # ?, gegebene Verwaltungsvorschriften # ?, Bürgerbusvereine # ?, Erfolgskonzept # ?, erhöhte Fördersätze # ?, ÖPNV-Gesetz # ?, ländlicher Raum # ?, öffentlicher Nahverkehr # ?, Verbändeanhörung # ?

6. +++ (SEM)

Kabinett beschließt Gesetz über Zulassung von PID-Zentren - Ministerin Steffens: Maximal zwei Einrichtungen für Nordrhein-Westfalen
8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Auswertung der Verbändeanhörung vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt.
Das Gesetz wird nunmehr in den Landtag eingebracht.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetz-ueber-zulassung-von-pid-zentren-ministerin-steffens;

Themen: Präimplantationsdiagnostikgesetz # ?, Ethikkommission # ?, Präimplantationsdiagnostikzentren # ?, Verbändeanhörung # ?, Gesetz # ?, Ärztekammer # ?, mögliche PID-Zentren # ?, Auswertung # ?, PID in Deutschland # ?, Vererbung # ?

7. +++ (SEM)

Das Landeskabinett hat in dieser Woche eine neue Wolfs-Verordnung für Nordrhein-Westfalen erlassen.
Sie soll ein einheitliches Verwaltungshandeln im Umgang mit dem Wolf ermöglichen und Entscheidungen der Naturschutzbehörden erleichtern.
Vorausgegangen war eine Verbändeanhörung, über 25 Stellungnahmen aus Naturschutz, Jagd und Landwirtschaft wurden ausgewertet und eingearbeitet.
Die Wolfs-Verordnung soll am Tag nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Amtsblatt in Kraft treten.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Seit 2018 ist der Wolf nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt.

Datum: 2022-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-neue-wolfs-verordnung-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Wolfsverordnung # ?, einheitliches Verwaltungshandeln # ?, Umgang # ?, menschliche Gesundheit # ?, Rückkehr # ?, Konflikte # ?, Maßnahme für Weidetierhaltung # ?, Unterstützung für Weidetierhalter # ?, Wolfspopulation # ?, Zeitabläufe # ?

8. +++ (SEM)

Kabinett beschließt Referenten-Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz
2. März 2021 Video: Land NRW
Die Landesregierung hat den Referentenentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) be-schlossen und zur Verbändeanhörung freigegeben.
Verkehr
Die Landesregierung hat am Dienstag, 2. März 2021, den Referentenentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) beschlossen und zur Verbändeanhörung freigegeben.

Datum: 2021-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-referenten-entwurf-fuer-das-fahrrad-und-nahmobilitaetsgesetz;

Themen: Referentenentwurf # ?, Kabinett # ?, Verbändeanhörung # ?, Radvorrangnetz # ?, Pressekonferenz # ?, Download # ?, Bedarfsplan # ?, E-Bikes # ?, Landtag # ?, Nahmobilität # ?

9. +++ (SEM)

Die Landesregierung versammelt sich damit einhellig hinter den Zielen, Nordrhein-Westfalen zum modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort Europas weiterzuentwickeln und unseren Teil zur Erreichung der Pariser Klimaziele beizutragen.
"
Bundesweit erstes Klimaanpassungsgesetz Gleichzeitig zur Novelle des Klimaschutzgesetzes hat das Landeskabinett heute den Entwurf für das bundesweit erste eigenständige Klimaanpassungsgesetz beschlossen und zur Verbändeanhörung freigegeben.
"Damit setzen wir ein klares Zeichen, dass wir neben dem Klimaschutz auch der Anpassung an den Klimawandel eine ebenso große Bedeutung beimessen.
Ziel ist es, unsere Widerstandsfähigkeit gegen die negativen Folgen und Gefahren des Klimawandels zu verbessern und Schäden für Natur und Gesellschaft zu minimieren.

Datum: 2020-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-verschaerftes-klimaschutzgesetz-und-bundesweit-erstes;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, eigenständiges Klimaanpassungsgesetz # ?, Klimaschutzaudit # ?, Klimaschutzgesetz # ?, Klimaschutzbericht # ?, neue Klimaschutzziele # ?, Folgen des Klimawandels # ?, Klimaschutzmaßnahmen # ?, Hitzewellen # ?, Minderung # ?

10. +++ (SEM)

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Kabinett verabschiedet Eckpunkte für eine Novelle des Jagdrechts
Entwurf zur Überarbeitung des Landesjagdgesetzes geht in die Verbändeanhörung
8. Mai 2018
Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-eckpunkte-fuer-eine-novelle-des-jagdrechts;

Themen: Landesjagdgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Überarbeitung # ?, parlamentarisches Verfahren # ?, Verbändeanhörung # ?, Novelle # ?, Landesjagdrecht # ?, Kabinett # ?, bundesrechtliche Vorgaben # ?, Novellierung # ?

11. +++ (SEM)

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen.
Aufgrund der Stellungnahmen wurde der Gesetzentwurf nochmals überarbeitet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-entwurf-eines-neuen-landesjagdgesetzes;

Themen: aktueller Entwurf # ?, parlamentarisches Verfahren # ?, neues Landesjagdgesetz # ?, Kabinett # ?, bundesrechtliche Vorgaben # ?, Stellungnahmen # ?, Novellierung # ?, Verbändeanhörung # ?, jagdbares Wild # ?, lokale Artenvielfalt # ?

12. +++ (SEM)

Diesen Investitionen stehen erhebliche Effizienzgewinne und Einsparungen durch die Digitalisierung gegenüber, so dass diese unter dem Strich bereits im Jahr 2025 die Mehrausgaben wettmachen werden.
"
Die Landesregierung hatte in den vergangenen Monaten eine Verbändeanhörung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.
Viele hilfreiche Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verbände mündeten nun in den überarbeiteten Gesetzentwurf.
Die Landesregierung unterstreicht mit der Kabinettentscheidung das in ihrer Digitalstrategie formulierte Ziel, eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Datum: 2020-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-neues-e-government-gesetz;

Themen: Digitalisierung # ?, Identitätsnachweise # ?, neues E-Government # ?, vielfältige Verwaltungsdaten # ?, Erlaubnisverfahren # ?, Immobilienmakler # ?, Landesbehörden # ?, Gewerbeserviceportal # ?, Bauträger # ?, Geltungsbereich # ?

13. +++ (SEM)

11. April 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt das "Sicherheitspaket I" von Innenminister Herbert Reul in den Landtag ein.
Das hat das Kabinett nach Abschluss der Verbändeanhörung in seiner Sitzung am gestrigen Abend (10. April 2018) beschlossen.
Inneres
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt das "Sicherheitspaket I" von Innenminister Herbert Reul in den Landtag ein.

Datum: 2018-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-sicherheitspaket-i;

Themen: Sitzung des Kabinetts # ?, Verbändeanhörung # ?, Kabinett # ?, Zeiten des Terrors # ?, Polizeigesetz # ?, gestriger Abend # ?, Landtag # ?, Abschluss # ?, Innenminister # ?, Terror # ?

14. +++ (SEM)

Das muss geändert werden.
"
Zu dem Antrag gab es im Bundestag am 31. Januar eine Anhörung von Verbänden.
Inzwischen ist die Bundesregierung auf den Vorschlag aus NRW und Bremen eingegangen und hat das Anliegen in den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung (Drs. 17/11468) aufgenommen.
Auch die Bundesregierung will jetzt die Eigentümer an den Kosten für die Beseitigung der Schrottimmobilie beteiligen.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-bekommen-mehr-handlungsfreiheit-bei-schrottimmobilien;

Themen: Schrottimmobilien # ?, Baugesetzgebung # ?, verwahrloste Immobilien # ?, Tagesordnung # ?, Stadtentwicklung # ?, Bundesratsausschuss für Städtebau # ?, Bundestagsausschuss # ?, Mitglieder des Bundesratsausschusses # ?, Plenarsitzung des Bundestags # ?, deutscher Bundestag # ?

15. +++ (SEM)

"
Das geplante neue Gesetz stärkt den Mittelstand und seine Interessenvertretungen in Kammern, Verbänden und Organisationen doppelt: In Zukunft kann die Clearingstelle bei künftigen wie bestehenden Gesetzen und Verordnungen sowie sonstigen Vorhaben und Maßnahmen, mit denen sich der Landtag befasst, im Auftrag des Wirtschafts- und Digitalministeriums Clearingverfahren durchführen.
Zudem sollen diese nicht zeitgleich mit Verbändeanhörungen stattfinden, um der Bedeutung der Belange der mittelständischen Wirtschaft besser gerecht zu werden.
Mit diesen Neuerungen kann die Landesregierung künftig noch besser auf die Praxiserfahrung und die Fachexpertise der Clearingstelle und der beteiligten Kammern, Verbände und Organisationen zurückgreifen und diese für mittelstandsfreundliche Regelungen nutzen.
So rückt die Optimierung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen noch stärker in den Fokus der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2021-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erweitert-kompetenzen-der-clearingstelle-mittelstand;

Themen: mittelstandsfreundliche Regelungen # ?, Mittelstand der Clearingstelle # ?, Mittelstandscheck # ?, Rückgrat # ?, Kompetenzen # ?, Mittelstandsfreundlichkeit # ?, kleine Unternehmen # ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Gesetze # ?, Abfallrahmenrichtlinie # ?

16. +++ (SEM)

Künftig sollen die Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen, die im Landesstraßenbedarfsplan ausgewiesen sind, keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Auch hier wird mit der Gesetzesänderung das Landesrecht an das Bundesrecht angepasst.
Nach dem Kabinettbeschluss wird voraussichtlich in der ersten Septemberwoche die Verbändeanhörung zur Novelle eingeleitet.
Dazu werden die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen, der Bundesverband CarSharing (bcs) in Berlin, der ADAC in Nordrhein-Westfalen sowie die anerkannten Naturschutzvereinigungen angehört.

Datum: 2018-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-macht-weg-frei-fuer-mehr-carsharing-staedten-und-gemeinden-und;

Themen: Straßengesetz # ?, Wegegesetz # ?, Carsharingangebote # ?, innerstädtische Straßen # ?, Änderung # ?, Landesstraßen # ?, Gemeindestraßen # ?, Ortsdurchfahrten # ?, Kreisstraßen # ?, Gemeinden # ?

17. +++ (SEM)

Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt.
Schließlich soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden.
In einem nächsten Schritt folgen die Verbändeanhörung des Gesetzentwurfes und eine erneute Kabinettbefassung vor dem Jahresende.
Darüber hinaus hat sich das Kabinett auf die Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verständigt.
Bisher dauern Genehmigungsverfahren oft länger als in anderen Bundesländern oder etwa in den Niederlanden.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entfesselungspaket-iii;

Themen: Entfesselungspaket # ?, nordrhein-westfälischer Wirtschaftsstandort # ?, Landesregierung # ?, Gewerbeserviceportal # ?, Landeskabinett # ?, Beschleunigung # ?, Download # ?, Abmeldungen # ?, Anfragepflicht # ?, Beratungsrecht # ?

18. +++ (SEM)

Landesregierung bringt Reform der Lehrkräftebesoldung auf den Weg
19. Oktober 2022 phb Lehrer mit Tablet, Schüler (2020) Foto: Shutterstock / Monkey Business Images
Das Kabinett hat die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Finanzen Schule und Bildung
Das Kabinett hat am Dienstag, 18. Oktober 2022, die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Datum: 2022-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-reform-der-lehrkraeftebesoldung-auf-den-weg;

Themen: Lehrkräftebesoldung # ?, Besoldungsgruppe # ?, Sekundarstufe # ?, Lehrkräfte der Primarstufe # ?, Anpassung # ?, Zulage # ?, Nachtragshaushalt # ?, Gesetz # ?, wichtiger verantwortungsvolle Beruf # ?, Lehrkräfteberuf # ?

19. +++ (SEM)

Auch dann, wenn längere Trockenphasen selbst in einem wasserreichen Land wie Nordrhein-Westfalen zu Nutzungskonflikten bei der Gewässerbewirtschaftung führen können.
"Der Klimawandel ist auch bei uns in Nordrhein-Westfalen angekommen.
Daher wollen wir nach drei trockenen Sommern bei der Trinkwasserversorgung überhaupt keine Zweifel aufkommen lassen und ihren Vorrang fest im Landeswassergesetz verankern", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der Verbändeanhörung zum Landeswassergesetz im Landtag.
Sie betont: "In dieser Konsequenz gibt es dies bisher in keinem anderen Bundesland."
Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus mit der Erarbeitung einer Konzeption für "langanhaltende Trockenphasen" begonnen, die konkrete Maßnahmen und Lösungen, etwa zur Vermeidung von Wasserverschwendung und zur Optimierung der Wiederverwendung beinhalten wird.

Datum: 2020-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeswassergesetz-novellierung-ist-auf-der-zielgeraden;

Themen: Landeswassergesetz # ?, Trinkwasserversorgung # ?, Vorrang # ?, Zielgeraden # ?, Novellierung # ?, Bauwerke der Art # ?, Bodenschatzgewinnungsverbot # ?, Bodenschätze in Nordrhein-Westfalen # ?, Gesteinsschotter # ?, Naturwerksteine # ?

20. +++ (SEM)

Nie zuvor war es wichtiger, Ersatzneubauten so schnell wie möglich zu realisieren.
Die Landesregierung hatte bereits im März das "Infrastrukturpaket II" für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen und Brücken beschlossen, das jetzt auch den Wiederaufbau beschleunigt.
Das neue Infrastrukturpaket hat jetzt die Verbändeanhörung erfolgreich passiert und wurde in den Landtag eingebracht.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen will mehr.
Mehr Tempo bei der Planung und mehr Tempo beim Bau.

Datum: 2021-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tempo-bei-planung-genehmigung-und-bau-infrastrukturpaket-ii-des;

Themen: Ersatzneubauten # ?, Wiederaufbau # ?, Flutkatastrophe des Julis # ?, Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen # ?, erhebliche Schäden # ?, Beschleunigung # ?, Straßenbau # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, neue Maßnahmen # ?

21. +++ (SEM)

Der heutige Tag zeigt: Wir haben die Verbesserungen, die es für einen stärkeren Kinderschutz braucht, in einem konzentrierten Prozess mit allen Beteiligten auf den Weg gebracht.
Ich danke allen Beteiligten für ihr großes Engagement in diesem Prozess", erklärte Minister Stamp.
Der Referentenentwurf hatte im Rahmen der Verbändeanhörung von Seiten der Fachverbände zuvor eine breite Unterstützung erhalten.
Die grundlegend positive Resonanz hat sich auch im parlamentarischen Verfahren und der in diesem Rahmen stattfindenden Sachverständigenanhörung fortgesetzt.
Seit Anfang Januar wurde das Gesetz im Landtag beraten.

Datum: 2022-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-fuer-den-kinderschutz-landtag-verabschiedet-landeskinderschutzgesetz;

Themen: Landeskinderschutzgesetz # ?, Jugendliche # ?, Landtag # ?, Rechte # ?, Wohl der Landesregierung # ?, Wahrung # ?, Gefährdungen # ?, Fachverbände # ?, Gesetzesentwurf # ?, Jugendämter # ?

22. +++ (SEM)

"Der Pflege eine Stimme geben"
Minister Laumann: "Der Pflege eine Stimme geben"
Kabinett beschließt Einleitung der Verbändeanhörung zum Pflegekammergesetz
2. Juli 2019 Das Bild zeigt eine lächelnde alte Frau im Gespräch mit einer anderen Person.
Foto: iStock.

Datum: 2019-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-der-pflege-eine-stimme-geben;

Themen: Pflegekammergesetz # ?, Verbändeanhörung des Entwurfs # ?, Einleitung # ?, Interessenvertretung # ?, eigene Qualitätsrichtlinien # ?, Gesundheitswesen # ?, Berufsausübung # ?, Gesetzentwurf # ?, repräsentative Befragung # ?, Kabinett # ?

23. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann plant eine gesetzlich verankerte Ausbildungsvergütung für Auszubildende der zukünftigen einjährigen, staatlich anerkannten generalistischen Pflegefachassistenz.
Das Landeskabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung beschlossen.
Die neue generalistische Ausbildung wird ebenfalls zeitnah geregelt.
Ab 2021 soll es dann nur noch eine gemeinsame Ausbildung zur Pflegeassistenz, sowohl in der Altenpflege als auch im Krankenhausbereich, geben.

Datum: 2020-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-ungleichbehandlung-bei-der-verguetung-der-pflegeassistenz;

Themen: Ausbildungsvergütung # ?, Pflegeassistenz # ?, Ungleichbehandlung # ?, praktische Ausbildung # ?, Einleitung # ?, Landeskabinett # ?, Verbändeanhörung # ?, Sicherstellung # ?, Assistenzausbildung # ?, Pflegehelfer # ?

24. +++ (SEM)

Die Landesregierung will den Gewaltschutz in den Wohneinrichtungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) stärken - insbesondere mit Blick auf Menschen mit Behinderungen.
Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des WTG beschlossen.
Der Gesetzentwurf geht nun zunächst in eine Verbändeanhörung, bevor das Vorhaben nach einer zweiten Kabinettbefassung dem Landtag vorgelegt werden soll.
Die neuen Regelungen sollen 2023 in Kraft treten.
"Die unerträglichen Geschehnisse im Wittekindshof zeigen: Wir müssen den Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ausbauen.

Datum: 2021-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-brauchen-einen-besseren-gewaltschutz-einrichtungen-fuer;

Themen: Behinderungen # ?, Gewaltschutz # ?, freiheitsentziehende Maßnahmen # ?, Wohneinrichtungen # ?, Einrichtungen # ?, Beschwerdestelle für Gewaltprävention # ?, Betreuungsgericht # ?, Gewaltkonzept # ?, Praxisanhörung # ?, Vor-Ort-Prüfungen # ?

25. +++ (SEM)

Die Landschaftsverbände sorgen dagegen für eine einheitliche Qualität von Leistungen, die in speziellen Einrichtungen erbracht werden - etwa bei der heilpädagogischen Förderung in Kindertagesstätten.
Die generelle Zuständigkeit der Landschaftsverbände für Erwachsene in allen Lebenslagen garantiert einen einheitlichen Zugang zu allen Fachleistungen in ganz Nordrhein-Westfalen", erklärte Laumann.
Der Minister verweist darauf, dass in der Verbändeanhörung die grundsätzliche Linie des Gesetzentwurfs mehrheitlich begrüßt worden sei: "Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und die Erhaltung von bewährten Strukturen.
Viel Zuspruch fand zugleich das Ziel, diejenigen Schnittstellen zu bereinigen, die den Menschen aufgrund von unklaren Zuständigkeiten in der Vergangenheit das Leben schwer gemacht haben.
"

Datum: 2017-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-staerken-die-teilhabe-und-die-selbstbestimmung-von-menschen;

Themen: Ausführungsgesetz # ?, Behinderungen # ?, Bundesteilhabegesetz # ?, Lebenssituation von Menschen # ?, Eingliederungshilfe # ?, deutliche Verbesserung # ?, Einbringung # ?, Selbstbestimmung # ?, Entwurf # ?, Fachleistungen # ?

26. +++ (SEM)

Anschließend werden die Stellungnahmen ausgewertet.
Abhängig von ihrem Umfang wird die Änderung des Windenergieerlasses voraussichtlich Anfang 2018 rechtsverbindlich.
Den Erlass zur Änderung des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass) finden Sie nach Einleitung der Verbändeanhörung auf www.wirtschaft.nrw.

Datum: 2017-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-landesregierung-aendert-den-windenergie-erlass-um-die-akzeptanz;

Themen: Windenergieerlass # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Erlass # ?, Vorbehalte # ?, Landschaftsschutz # ?, Fachbehörden # ?, Ausbau # ?, Anwohnerschutz # ?, Windenergiepolitik # ?, neue Rechtlage # ?

27. +++ (SEM)

Neuausrichtung der Naturschutzpolitik Mit dem Landes-Naturschutzgesetz setzt die Landesregierung die Neuausrichtung der NRW-Naturschutzpolitik fort.
Bereits Ende Januar hat die Landesregierung die Biodiversitätsstrategie NRW beschlossen, die eine Standortbestimmung der nordrhein-westfälischen Naturschutzpolitik ist und ihre Ausrichtung für die kommenden 10 bis 15 Jahre festlegt.
Ende Juni 2015 hat das Kabinett die Eckpunkte des neuen Landes-Naturschutzgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung frei gemacht.
"NRW hat eine faszinierende Artenvielfalt und wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen.
Aber dieses wilde NRW ist bedroht: Fast die Hälfte der Arten stehen inzwischen auf der Roten Liste.

Datum: 2015-08-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bruchhauser-steine-sind-ein-naturschatz-ersten-ranges;

Themen: nationales Naturmonument # ?, Artenzahl # ?, Weiden # ?, Grünland in NRW # ?, Lerchen # ?, Sommergesang # ?, Vorzeit von Sauerland # ?, bewegte Vergangenheit # ?, mächtige Felsen # ?, vulkanische Tätigkeit # ?

28. +++ (SEM)

Das heute noch gültige Landeswassergesetz geht im Wesentlichen auf eine Regelung aus dem Jahre 1977 zurück.
Seit dieser Zeit wurde das LWG immer nur in Teilen verändert.
Im Juni 2015 hatte das Kabinett Eckpunkte des neuen Landeswassergesetzes beschlossen und eine umfangreiche Verbändeanhörung gestartet.
Nach dem Beschluss des Kabinetts wird der Gesetzentwurf nun dem Landtag zugeleitet.
Einige der Änderungen und Verbesserungen im neuen Landeswassergesetz sind:

Datum: 2016-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-der-schutz-unseres-wassers-ist-ein-hohes-gut;

Themen: neues Landeswassergesetz # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Trinkwasserversorgung # ?, Entwurf # ?, Wasserschutzgebiete # ?, Landtag # ?, Schutz # ?, Weg # ?, Betrieb der Abwasserkanalisation # ?, umfangreiche Verbändeanhörung # ?

29. +++ (SEM)

Auf diese Weise wird auch die Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen sichergestellt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Landeskabinett verabschiedet Eckpunkte für neues Gefahrtier-gesetz - Gesetzentwurf zur Haltung gefährlicher Tiere geht in die Verbändeanhörung
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung zieht Konsequenzen aus der steigenden Zahl von Vorfällen mit giftigen und gefährlichen Tieren.

Datum: 2014-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hochgiftige-tiere-gehoeren-nicht-die-wohnzimmer;

Themen: Arten der Gattung # ?, gefährliche Tiere # ?, Anzeigepflicht # ?, Skorpione # ?, Puffotter # ?, Sachkundenachweis # ?, Unterfamilien # ?, Zahl von Vorfällen # ?, gefährliche Tierart # ?, gefährliches Tier # ?

30. +++ (SEM)

Mehr Transparenz bei Lebensmitteln
Minister Remmel: Land will mehr Transparenz bei Lebensmitteln für Verbraucherinnen und Verbraucher
Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf für Hygiene-Ampel eingeleitet
10. Mai 2016 Gastro-Ampel
Die Landesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen stärken und gleichzeitig die Beanstandungsquoten bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung reduzieren.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-land-will-mehr-transparenz-bei-lebensmitteln-fuer-verbraucherinnen;

Themen: Beanstandungsquoten # ?, Ampelfarben # ?, Kontrollergebnisse # ?, Verbraucherinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, amtliche Lebensmittelüberwachung # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Darstellung # ?, Gesetzentwurf # ?, Schaffung # ?

31. +++ (SEM)

26. Juni 2015
Die Landesregierung will die Qualität der Gewässer und des Grundwassers in NRW in den nächsten Jahren verbessern und den ökologischen Wert der Gewässer stärken.
Dazu hat das Landeskabinett die Eckpunkte des neuen Landeswassergesetzes (LWG) verabschiedet und damit den Weg für eine umfassende Verbändeanhörung frei gemacht.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung will die Qualität der Gewässer und des Grundwassers in NRW in den nächsten Jahren verbessern und den ökologischen Wert der Gewässer stärken.

Datum: 2015-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-unser-wasser-muss-geschuetzt-werden;

Themen: neues Landeswassergesetz # ?, Grundwasser in NRW # ?, umfassende Verbändeanhörung # ?, ökologischer Wert # ?, Wasserschutzgebiete # ?, Eintrag # ?, Flüsse # ?, Eckpunkte # ?, Klimawandel # ?, 5-Meter-Streifen des Gewässers # ?

32. +++ (SEM)

Minister Remmel: Wir modernisieren die Jagd und stärken zugleich den Natur- und Tierschutz
16. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt und damit den Weg für die Verbändeanhörung frei gemacht.
Schwerpunkte des neuen Gesetzes sind der stärkere Schutz des Waldes und der Wildtiere.
"Das neue Gesetz hat zum Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen", erklärte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der Eckpunkte in Düsseldorf.

Datum: 2014-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-modernisieren-die-jagd-und-staerken-zugleich-den-natur-und;

Themen: strittige Punkte # ?, jagdbare Arten # ?, neues ökologische Jagdgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Wildtiere # ?, breite gesellschaftliche Verankerung # ?, jagdliche Praxis # ?, Fallenjagd # ?, Jagdhunde # ?, gemachte Enten # ?

33. +++ (SEM)

Minister Remmel: Wir stärken den Natur- und Tierschutz in der Jagd
18. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat nach der Auswertung der Verbändeanhörung den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) verabschiedet.
"Wir wollen mit dem neuen Ökologischen Jagdgesetz den Tierschutz verbessern, den Artenschutz stärken und den Schutz des Waldes sichern", erklärte Umweltminister Johannes Remmel nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Das neue Gesetz habe das Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd in der breiten Öffentlichkeit zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen.

Datum: 2014-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-staerken-den-natur-und-tierschutz-der-jagd;

Themen: neues ökologische Jagdgesetz # ?, Katzen # ?, geplante Jagdrechtsnovelle # ?, grundsätzliches Abschussverbot # ?, Sikawild # ?, jagdliche Praxis # ?, Jagdhunde # ?, gemachte Enten # ?, vereinbare Praktiken # ?, heutige Anforderungen # ?

34. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Naturerbe dauerhaft bewahren und schützen
Minister Remmel: Wir wollen unser wertvolles Naturerbe dauerhaft bewahren und schützen
Kabinett verabschiedet nach Verbändeanhörung Entwurf für neues Landes-Naturschutzgesetz
17. Februar 2016
Die Landesregierung hat den Weg für die parlamentarische Beratung des neuen Landes-Naturschutzgesetzes (LNatSchG) frei gemacht und am 16. Februar 2016 den Entwurf verabschiedet.

Datum: 2016-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-wollen-unser-wertvolles-naturerbe-dauerhaft-bewahren-und-0;

Themen: Entwurf # ?, wertvolle Lebensräume # ?, Neuausrichtung # ?, Naturschutzgebiete # ?, Verbändeanhörung # ?, wesentliche fachliche Grundlage # ?, Absenkung von Grundwasserständen # ?, Ausverkauf # ?, Feuchtgrünlandflächen # ?, Landschaftsbeiräte # ?

35. +++ (SEM)

"Inklusion heißt, dass die soziale und physische Umwelt so gestaltet wird, dass alle Menschen ohne besondere Anpassungsleistungen in einem inklusiven Gemeinwesen zusammenleben können."
Der Gesetzentwurf wird jetzt in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.
Zuvor war eine Verbändeanhörung durchgeführt worden, an der rund 200 Organisationen beteiligt waren und ca. 40 Stellungnahmen abgegeben haben.
Nach den Stellungnahmen der Verbände und Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen ist der Wortlaut des Gesetzes noch stärker an die Begrifflichkeiten der UN-BRK angepasst worden.
Zudem wird nun eine unabhängige und überörtliche Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin eingerichtet.

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-die-teilhabe-von-menschen-mit-behinderungen-staerken;

Themen: Behinderungen # ?, NRW-Inklusionsstärkungsgesetz # ?, volle gleichberechtigte Teilhabe # ?, Fülle # ?, Barrieren # ?, Beseitigung # ?, Behindertenrechtskonvention in NRW # ?, Wortlaut des Gesetzes # ?, besondere Anpassungsleistungen # ?, erforderliche Leistungen # ?

36. +++ (SEM)

Dies ist zum Beispiel bereits durch Änderungen im Schulgesetz oder auf Bundesebene im Personenbeförderungsgesetz erfolgt.
Der Gesetzentwurf des Sozialministeriums wird nun den Verbänden der Menschen mit Behinderungen zur Anhörung zugeleitet.
Nach der Verbändeanhörung, an der rund 200 Organisationen beteiligt sind, wird die Landesregierung gegebenenfalls erforderliche Veränderungen an dem Entwurf vornehmen und diesen dann voraussichtlich Anfang 2015 in den Landtag einbringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon: 0211 855-3118.

Datum: 2014-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-inklusionsstaerkungsgesetz-soll-menschen-mit-behinderungen-ein;

Themen: Behinderungen # ?, selbstbestimmtes Leben # ?, nordrhein-westfälisches Inklusionsstärkungsgesetz # ?, volle gleichberechtigte Teilhabe # ?, Barrieren # ?, Beseitigung # ?, einfache Worte # ?, erforderliche Veränderungen # ?, Verbände des Menschen # ?, besondere Anpassungsleistungen # ?

37. +++ (SEM)

Gleichzeitig stärken wir die Fachlichkeit und vertiefen die ökonomische sowie die informatische Bildung.
"
Nach der Verbändeanhörung entscheidet der Landtag abschließend über die geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung (APO), die dann rechtzeitig zum neuen Schuljahr 2019/20 in Kraft treten kann.
Zentraler Bestandteil der geänderten APO-S I für die dann wieder sechsjährige Sekundarstufe I an G9-Gymnasien ist die Stundentafel.
Darin ist festgelegt, welche Unterrichtsfächer zwischen der 5. und 10. Klasse in welchem Umfang unterrichtet werden.

Datum: 2018-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-gehen-den-naechsten-schritt-auf-dem-weg-zum-neuen-g9;

Themen: G9gymnasien # ?, Prüfungsordnung # ?, Ausbildungsordnung # ?, Umfang # ?, Ende von Zp10 # ?, Lernbereich der Gesellschaftslehre # ?, erfolgreiche Versetzung # ?, sechsjährige Sekundarstufe # ?, individuelle Entwicklung # ?, rechtliche Umsetzung # ?

38. +++ (SEM)

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 29. September 2020 den Entwurf zum Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung übermittelt.
Zuvor hatte es bereits eine Verbändeanhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf gegeben.
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilte, waren das rund 1,6 Milliarden Euro beziehungsweise 45,6 Prozent weniger als im zweiten Vierteljahr des Vorjahres (damals: 3,5 Milliarden Euro).

Datum: 2020-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-272-milliarden-euro;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Ausgleichsmittel # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, Entwurf des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes # ?, Gewerbesteuerausgleichsgesetz # ?, Weg für Verteilung # ?, außergewöhnliche Entscheidungen # ?, außergewöhnliche Zeiten # ?, Landeskabinett # ?, Beschlussfassung # ?

39. +++ (SEM)

Besonders schwierig erweisen sich die Gespräche mit den Kommunen über die Frage der Konnexität.
Hier gibt es bislang keine Annäherung.
Die Landesregierung wertet die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung und Rückmeldungen aus Gesprächen zurzeit sorgfältig aus, damit der Gesetzentwurf eine möglichst breite Zustimmung findet.
Ziel bleibt: Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen soll aufwachsend mit der Einschulung und mit dem Übergang auf weiterführende Schulen den Anspruch auf mindestens immer einen Platz in einer allgemeinen Schule erhalten.
Dazu ist die Schulaufsicht bereits seit zwei Jahren aufgefordert - auf der Basis der geltenden Rechtslage.

Datum: 2012-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-inklusion-wird-sorgfaeltig-umgesetzt-der-ausbau-des;

Themen: gemeinsamer Unterricht # ?, Inklusion # ?, Stand des Gesetzgebungsverfahrens # ?, Gesprächskreis # ?, UN-Behindertenrechtskonvention # ?, Generationenaufgabe # ?, Ausbau # ?, Schulsystem # ?, Stellungnahmen # ?, nächste Anmeldephase # ?

40. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf regelt die konkrete Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsmittel infolge der in diesem Jahr ausfallenden Gewerbesteuern für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Zugleich läuft auf der Bundesebene noch das dortige Gesetzgebungsverfahren, welches im Oktober 2020 seinen Abschluss im Bundesrat finden könnte.
Der Gesetzentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung sieht vor, dass noch in diesem Jahr eine erste Abschlagszahlung an die Gemeinden geleistet wird.
Die endgültige Berechnung und abschließende Auszahlung soll im Frühjahr 2021 erfolgen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2020 endgültig feststehen und die Mindereinnahmen für jede einzelne Maßnahme beziffert werden können.
Der Gesetzentwurf vergleicht das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer in diesem Jahr mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019.

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ausgleich-fuer-ausgefallene-gewerbesteuern-der-plan-272;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, ausgefallene Gewerbesteuern # ?, Ausgleichsmittel # ?, Weg für Verteilung # ?, Einleitung # ?, Landeskabinett # ?, Auszahlung # ?, Einnahmen # ?, Verbändeanhörung # ?

41. +++ (SEM)

Die nächste Steuerschätzung, die November 2022 erwartet wird, hat keine Auswirkung auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023, sondern erst auf die Gemeindefinanzierung 2024.
Die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2023 werden nun den Kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übersandt.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 wird nach der Verbändeanhörung in den Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht.
Die Veröffentlichung einer gemeindescharfen Arbeitskreis-Rechnung zu den Eckpunkten zum GFG 2023 wird derzeit erarbeitet, damit die Kommunen Grundlagen für ihre Haushaltsplanungen 2023 haben.

Datum: 2022-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2023-landesregierung-nordrhein;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Referenzperiode # ?, Steuerverbund # ?, Landschaftsverbände # ?, Gewerbesteuerausgleiche # ?, Prognose von Steuereinnahmen # ?, absolutes Rekordhoch # ?, aktuelles Umfeld # ?, eigener kommunale Haushalt # ?

42. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund 1,12 Milliarden Euro.
Das Geld dient den Kommunen zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen.
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Referentenentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung verabschiedet.
Ziel ist es, die 1,12 Milliarden Euro den finanzschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schnell, unbürokratisch und vollständig zur Verfügung stellen zu können.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunale-familie-erhaelt-finanzielle-unterstuetzung-hoehe;

Themen: Verbesserung der Schulinfrastruktur # ?, Einleitung # ?, Verbändeanhörung # ?, Fördermittelverteilung # ?, Schulpauschalen # ?, Verteilung von Mitteln # ?, einzelne Kommune # ?, Städte # ?, Kreise # ?, Sanierung # ?

43. +++ (SEM)

Zurzeit befindet sich ein Entwurf für eine Änderung dieser Vergabegrundsätze in der Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden - Ziel: Weitere Erleichterungen der Vergaben für öffentliche, kommunale Investitionen.
Mit dem in der Anlage beigefügten Entwurf für ein "Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften" sollen die Ziffern 1 und 2 des von Seiten des vom Landeskabinett beschlossenen "Kommunalschutz-Paketes" Umsetzung erfahren;
die Verbändeanhörung hierzu wurde eingeleitet.
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Datum: 2020-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunen-koennen-corona-schaeden-im-haushalt-isolieren;

Themen: belastete Kommunen # ?, Coronaschäden # ?, kommunale Vergabegrundsätze # ?, Stärkungspakt # ?, Landeskabinett # ?, Punkt des Entwurfs # ?, Zeiten der Auswirkung # ?, obiger Kabinettbeschluss # ?, weitere Fachverbände # ?, Achtpunkteplan # ?

44. +++ (SEM)

Die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 werden den Kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übersandt.
Die Landesregierung beabsichtigt, eine Modellrechnung auf Basis der Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte 2020 zu veröffentlichen.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird nach der Verbändeanhörung in den Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht.
Hintergrund - Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2021:
* Das GFG erfährt vor diesem Hintergrund eine Aufstockung aus dem NRW-Rettungsschirm in Höhe von rund 928 Millionen Euro, um auf diese Weise nicht nur keinen Rückgang, sondern eine weiterhin positive Entwicklung der Gemeindefinanzierung zu gewährleisten.

Datum: 2020-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-nordrhein-westfalen-sichert;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Kommunalfinanzen # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Steuerentwicklung # ?, Verteilung von Finanzzuweisungen # ?, Aufstockungsbetrag # ?, Basis von Eckpunkten # ?, Kreditmittel # ?, coronabedingte Einnahmeausfälle # ?

45. +++ (SEM)

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Neue Kappungsgrenzen-Verordnung für Nordrhein-Westfalen - Einleitung der Verbändeanhörung
Ministerin Scharrenbach: Neue Kappungsgrenzen-Verordnung für Nordrhein-Westfalen - Einleitung der Verbändeanhörung
18. April 2019 Sozialer Wohnungsbau Foto: panthermedia / Harald Jeske

Datum: 2019-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-neue-kappungsgrenzen-verordnung-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Kappungsgrenzenverordnung # ?, Anspannung von Wohnungsmärkten # ?, Städte # ?, Gemeinden # ?, neue Gebietskulisse # ?, ausreichende Versorgung # ?, Wohnungsmärkte # ?, Erlass # ?, Einleitung # ?, Verbändeanhörung # ?

46. +++ (SEM)

Ministerin Scharrenbach und Minister Pinkwart: Aufwind für Windenergieanlagen
23. Dezember 2020 Windkraft Foto: Shutterstock, GLF Media
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Verbändeanhörung über einen Gesetzentwurf eingeleitet, mit dem die Abstände von Windenergieanlagen gesetzlich geregelt werden sollen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Verbändeanhörung über einen Gesetzentwurf eingeleitet, mit dem die Abstände von Windenergieanlagen gesetzlich geregelt werden sollen.

Datum: 2020-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-pinkwart-aufwind-fuer-windenergieanlagen;

Themen: Windenergieanlagen # ?, Mindestabstand # ?, Fachagentur # ?, vorläufige Zahlen # ?, Spitzenplatz # ?, Gesetzentwurf # ?, Wohngebäude # ?, Verbändeanhörung # ?, Gebiete # ?, Anlagendichte # ?

47. +++ (SEM)

"Wir wollen Friedhofsträgern ermöglichen, die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer und Leben zerstörender Kinderarbeit zu verbieten", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Außerdem wollen wir die Voraussetzungen schaffen, muslimische Bestattungen zu erleichtern, sowie die immer wieder kritisierte Qualität der Leichenschau wissenschaftlich zu überprüfen", so Steffens weiter.
Das Kabinett hat auf Vorschlag der Ministerin beschlossen, das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) zu novellieren und in einem ersten Schritt die Verbändeanhörung einzuleiten.
Vorgesehener Zeitplan:
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Bestattungsgesetzes wird jetzt den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Bestatterverband NRW, den Bezirksregierungen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, und den Islamischen Verbänden sowie dem Landesintegrationsrat NRW zugeleitet.

Datum: 2012-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-keine-grabsteine-aus-kinderarbeit-auf-friedhoefen-nordrhein;

Themen: Bestattungsgesetz # ?, Grabsteine # ?, Leichenschau # ?, Friedhofsträger # ?, muslimische Bestattungen # ?, Übernehmer # ?, Friedhöfe # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, Schätzung # ?, Qualität # ?

48. +++ (SEM)

"
Die Reform von WTG und Landespflegerecht wurde durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten, Verbänden, Selbsthilfegruppen und Betroffenen erarbeitet.
Derzeit läuft die Verbändeanhörung, die betroffenen Organisationen und Institutionen noch bis zum 5. April 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme ermöglicht.
Der abschließende Entwurf für die Reform der beiden Gesetze wird dann anschließend dem Landtag zur weiteren Beratung und Abstimmung übermittelt.
Pflege in Nordrhein-Westfalen: Zahlen, Daten, Fakten

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-pflege-zuhause-und-im-vertrauten-wohnquartier-staerken-bau;

Themen: zusätzliche Pflegeheime # ?, vertrautes Wohnquartier # ?, Landespflegerecht # ?, ambulante Hilfsangebote # ?, Heime # ?, Pflegebedürftigkeit # ?, Pflegesätze # ?, deutliche Stärkung # ?, Verhinderung # ?, Wohngesetz # ?

49. +++ (SEM)

Wie häufig in der Praxis haben sich jedoch im Laufe der Zeit verschiedene Felder herausgebildet, bei denen Anpassungs- und Modernisierungsbedarf besteht.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat daher einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
Diesen Gesetzentwurf hat die Landesregierung heute gebilligt und beschlossen, die Verbändeanhörung einzuleiten.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir alle kennen die kleinen und großen Konflikte im Alltag.
Zur Lösung hilft häufig ein klärendes Gespräch.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/modernisierung-und-anpassung-des-schiedsamtsgesetzes-landesregierung-billigt-gesetz;

Themen: Schiedsamtsgesetz # ?, Gericht # ?, vorherige Hinzuziehung # ?, Streitfälle # ?, Gang # ?, Verbändeanhörung # ?, Altersrahmen # ?, Schiedspersonen in Nordrhein-Westfalen # ?, außergewöhnliche Verantwortung # ?, gemeindliches Schiedswesen # ?

50. +++ (SEM)

* Die Vorschriften für das Bauen mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz werden erleichtert.
So wird mehrgeschossiger Holzbau möglich.
Strittige Fragen sind bereits während der Verbändeanhörung mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie der Architekten- und Ingenieurkammer erörtert worden.
Die Landesbauordnung legt unter anderem fest, wie bauliche Anlagen in NRW errichtet und geändert werden dürfen.
Die letzte umfangreiche Novellierung der Landesbauordnung fand im Jahr 2000 statt.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesbauordnung-verbessert-barrierefreiheit-erhoeht-verbraucherschutz-und-0;

Themen: barrierefreie Wohnungen # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Fahrradabstellplätze # ?, Barrierefreiheit # ?, Freistellungsverfahren # ?, Stellplatzbedarf # ?, letzte umfangreiche Novellierung # ?, örtliche Verkehrsplanung # ?, Bauüberwachung # ?, Entscheidungsfreiheit # ?

51. +++ (SEM)

Dies trägt auch zu unseren fortdauernden Initiativen bei, den Lehrerberuf noch attraktiver zu machen.
"
Auf der Grundlage des "Berichts der Landesregierung zum Entwicklungsstand und zur Qualität der Lehrerausbildung" hatte das Ministerium für Schule und Bildung im Herbst 2020 Änderungen von Rechtsvorschriften entworfen und hierzu eine breite Verbändeanhörung durchgeführt.
Nach Zustimmung durch das Kabinett erfolgt die Befassung in den zuständigen Landtagsausschüssen.
Im Einzelnen ist in der Änderungsverordnung vorgesehen:

Datum: 2021-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-rechtsvorschriften-fuer-die-lehrerausbildung;

Themen: Wirtschaftspolitik # ?, neue Rechtsvorschriften # ?, Kommunikationstechniken # ?, moderne Informationstechniken # ?, Lehrkräfteausbildung # ?, Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen # ?, Weiterentwicklungen # ?, Bereich der Lehrerausbildung # ?, Bestandteil von Studienleistungen # ?, Fächerkanon # ?

52. +++ (SEM)

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Nordrhein-Westfalen bekommt bundesweit modernstes Integrationsrecht
Minister Stamp: Verbändeanhörung zu Entwurf des neuen Teilhabe- und Integrationsgesetzes gestartet / Landesregierung macht Integration verbindlicher und verlässlicher
26. März 2021 PHB Integration Foto: iStock.com / filadendron
Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg, das bundesweit modernste Integrationsrecht zu bekommen.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bekommt-bundesweit-modernstes-integrationsrecht;

Themen: Neufassung # ?, Verbändeanhörung # ?, Referentenentwurf # ?, Integrationspolitik # ?, kommunales Integrationsmanagement # ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen # ?, Gesetzesentwurf # ?, Integrationsgesetzgebung # ?, neues Teilhabegesetz # ?, Akteure der Integrationsarbeit # ?

53. +++ (SEM)

Damit investiert das Land Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren insgesamt rd. 224 Millionen Euro in die Umsetzung des Gesetzes.
"Das Land nimmt seine Verantwortung für den Kinderschutz auch in finanzieller Hinsicht sehr ernst, denn eine Verbesserung des Kinderschutzes darf kein leeres politisches Versprechen bleiben", erklärte Minister Stamp.
Der Referentenentwurf hatte im Rahmen der Verbändeanhörung von Seiten der Fachverbände zuvor eine breite Unterstützung erhalten.
Die Landesregierung ist sich mit den Fachverbänden einig, dass auch in Zukunft weiter am Kinderschutz gearbeitet werden muss.
"Dieses Gesetz ist ein wichtiger Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz.

Datum: 2022-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bekommt-bundesweit-staerkstes-kinderschutzgesetz;

Themen: Jugendliche # ?, Gesetzentwurf # ?, Vernachlässigung # ?, Fachverbände # ?, Jugendämter # ?, neues Kinderschutzgesetz # ?, Rahmen der Verbändeanhörung # ?, fortlaufende Qualitätsentwicklung # ?, Landtag # ?, Gesamtausgaben der Neuregelung # ?

54. +++ (SEM)

9. November 2021 Rede am Rednerpult Foto: Land NRW
Das Kabinett hat den Entwurf für ein Kinderschutzgesetz beschlossen.
Er geht jetzt in die Verbändeanhörung.
Die Landesregierung hat das Ziel, Kinder und Jugendliche besser vor Gefährdungen für ihr Wohl zu schützen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Datum: 2021-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-unterstreicht-bundesweit-fuehrende-rolle-bei-staerkung-und;

Themen: Kinderrechte # ?, Wahrung # ?, Boosterimpfungen # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Kabinettsitzung # ?, aktuelle Lage # ?, Anschluss # ?, Rednerpult # ?, Kinderschutzgesetz # ?, Rede # ?

55. +++ (SEM)

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Novelle der Landesdüngeverordnung vorgelegt und Start der Verbändeanhörung
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: Wir müssen den Düngemitteleinsatz weiter reduzieren

Datum: 2018-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novelle-der-landesduengeverordnung-vorgelegt-und-start-der-verbaendeanhoerung;

Themen: Gülle # ?, Landwirtschaftsverbände # ?, Umweltverbände # ?, Verbändeanhörung # ?, Stellungnahme # ?, Ausbringungstechnik # ?, Düngemitteleinsatz # ?, Nährstoffgehalte # ?, geruchsarme Ausbringungstechniken # ?, humusarme Böden # ?

56. +++ (SEM)

Er löst das bestehende Gesetz über Feuerschutz und Hilfeleistung NRW (FSHG) ab.
"Der Brand- und Katastrophenschutz in NRW hat sich bewährt und ist leistungsfähig und das soll auch so bleiben", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die kommunalen Spitzenverbände, Feuerwehrverbände, Hilfsorganisationen, Verbände aus dem Bereich des Gesundheitswesens und Gewerkschaften hatten in einer Verbändeanhörung Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
Sie haben die vorgesehenen Anpassungen und Neuerungen sowie die strukturelle Neuausrichtung des Gesetzes bestätigt.
Zudem haben sie die vorgesehenen Regelungen um ihre aus der praktischen Tätigkeit gewonnenen Erfahrungen präzisiert und ergänzt.

Datum: 2015-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bringt-modernes-brand-und-katastrophenschutzrecht-auf-den-weg;

Themen: Katastrophenschutzrecht # ?, Ehrenamt # ?, Rolle des Ehrenamts # ?, Regelungen # ?, Innenminister # ?, Bedeutung des Katastrophenschutzes # ?, Kreisbrandmeister # ?, bestehende Verpflichtung # ?, gerechter Bhkg-Entwurf # ?, leistungsfähiger Brandschutz # ?

57. +++ (SEM)

Der Reformationstag soll nur im Jahr 2017 ein Feiertag werden, in den Jahren davor und danach bleibt er in NRW weiterhin ein Arbeitstag.
In den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der Reformationstag immer ein Feiertag.
Jetzt wird die Verbändeanhörung zum Gesetzesentwurf über die Bestimmung des 31. Oktober 2017 als 500.
Jahrestag der Reformation zum Feiertag in NRW eingeleitet.
Die kommunalen Spitzenverbände und die Clearingstelle Mittelstand erhalten dabei Gelegenheit, ihre Stellungnahme abzugeben.

Datum: 2015-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-feiertag-zum-500-reformationstag;

Themen: Feiertag # ?, Reformationstag # ?, protestantische Christen # ?, Jahrestag # ?, historisches Ereignis # ?, Grundwerte # ?, Schlosskirche in Wittenberg # ?, Clearingstelle # ?, Mal # ?, Verbändeanhörung # ?

58. +++ (SEM)

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Verbändeanhörung zur Corona-Sonderzahlung und Besoldungserhöhung für Beamte gestartet
Landesregierung leitet Verbändeanhörung für Gesetzespaket zur Anpassung der Beamten-Alimentation ein / Minister Lutz Lienenkämper: Landesregierung hält Wort und schafft schnelle Planungssicherheit für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Datum: 2022-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbaendeanhoerung-zur-corona-sonderzahlung-und-besoldungserhoehung-fuer-beamte;

Themen: Verbändeanhörung # ?, Gesetzentwürfe # ?, Gesetzespaket # ?, dienstrechtliche Vorschriften # ?, Besoldungserhöhung # ?, Änderung # ?, persönlicher Einsatz # ?, Entwurf # ?, hervorragende Arbeit # ?, Übertragung # ?

59. +++ (SEM)

Das Ziel im neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz Nordrhein-Westfalen (FaNaG NRW) ist eindeutig formuliert: 25 Prozent der Wege in Nordrhein-Westfalen sollen künftig mit dem Fahrrad erledigt werden.
Möglichst schnell muss deshalb die Rad-Infrastruktur überall im Land ausgebaut werden.
Dies ist ein wesentlicher Teil des Infrastrukturpakets II zur Planungsbeschleunigung, das das Landeskabinett am 23. März beschlossen hat, um die Verbändeanhörung einzuleiten.
"Wir machen weiter Tempo für eine bessere, sichere und saubere Mobilität.
Mit dem Infrastrukturpaket II treiben wir den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf weiter voran.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-hendrik-wuest-legt-infrastrukturpaket-ii-zur;

Themen: Infrastrukturpaket # ?, Planungsbeschleunigung # ?, Teil des Infrastrukturpakets # ?, Verbändeanhörung # ?, 24/7-Baustellen # ?, Linienbestimmungsverfahren # ?, andere Kernpunkte # ?, erforderliche Planfeststellungsverfahren # ?, erhebliche Veränderungen # ?, Beschleunigung # ?

60. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf wird vom Kabinett noch im Januar 2014 beraten.
* Mit dem Hochschulzukunftsgesetz soll die gesellschaftliche Verantwortung und demokratische Mitbestimmung sowohl im Verhältnis zwischen Land und Hochschulen als auch innerhalb der Hochschulen gestärkt werden.
Der Referentenentwurf, der sich zurzeit in der Verbändeanhörung befindet, sichert die notwendigen Freiräume der Hochschulen und stellt Transparenz, demokratische Teilhabe und Chancengleichheit sicher.
Das Gesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.
* Im Rahmen der Novellierung des Landschaftsgesetzes zum neuen Naturschutzgesetz wird das Bundesnaturschutzgesetz unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umgesetzt.

Datum: 2014-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-gesetzesvorhaben-der-landesregierung-fuer-2014;

Themen: Jahresauftaktpressekonferenz # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, grundlegende Modernisierung # ?, Transparenz # ?, Besoldungsrecht # ?, Versorgungsrecht # ?, parlamentarische Beratung # ?, Dienstrecht # ?, Besetzung # ?, Altenpflege # ?

61. +++ (SEM)

Drei weitere Bundesländer verfügen ebenfalls über Wolfsverordnungen: Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg.
Ministerin Heinen-Esser hat den Verordnungsentwurf in dieser Woche im Landeskabinett vorgestellt.
Im Zuge der Verbändeanhörung werden die relevanten Interessengruppen nun um Stellungnahme gebeten.
Wölfe sind EU- und bundesweit naturschutzrechtlich streng geschützt.
Ihre Entnahme ist etwa im Wolfsgebiet Schermbeck trotz zahlreicher Risse von Nutztieren wie Schafen, Ziegen und neuerdings auch Ponys nach bisheriger Rechtslage nicht möglich, da hierfür die mehrfache Überwindung eines ausreichenden Herdenschutzes in räumlich-zeitlich engem Zusammenhang erforderlich ist.

Datum: 2022-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wolfsgebiet-schermbeck-online-antraege-und-service-hotline-zur-foerderung-von;

Themen: Wolfsübergriffe # ?, Kleinpferde # ?, Landwirtschaftskammer # ?, Herdenschutzförderung # ?, eigene Wolfsverordnung # ?, umfangreiche Serviceangebote # ?, Wolfspolitik # ?, Förderung für Herdenschutzmaßnahmen # ?, Servicehotline # ?, Förderung für Maßnahmen # ?

62. +++ (SEM)

Ebenso wie in anderen Studiengängen soll jetzt auch im Jurastudium ein Bachelor-Grad erworben werden können.
Es soll einen "integrierten" Bachelor geben: Laut Gesetzentwurf, der jetzt vom Kabinett verabschiedet wurde, erwirbt jede Studentin und jeder Student von Gesetzes wegen den Bachelor, wenn alle Voraussetzungen für die Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung erfüllt sind und der universitäre Teil des ersten Staatsexamensbestanden ist.
Der am Dienstag, 12. Dezember 2023, vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf geht jetzt in die Verbändeanhörung.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Dieser zusätzliche Abschluss ist ein echter Gewinn für Studentinnen und Studenten im Studiengang Rechtwissenschaft.
Mit dem Bachelor haben sie einen universitären Abschluss und können ein Masterstudium anschließen oder in den Arbeitsmarkt gehen.

Datum: 2023-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-will-den-integrierten-bachelor-im-studiengang;

Themen: Rechtswissenschaft # ?, Studierende # ?, Abfederung des Fachkräftemangels # ?, Beitrag der Abfederung # ?, Prüfungsleistungen # ?, Rechtwissenschaft # ?, Studienfänger # ?, integrierter Bachelorgrad # ?, rechtswissenschaftlicher Studiengang # ?, separater Bachelorstudiengang # ?

63. +++ (SEM)

"Und genau damit wollen wir uns beschäftigen: Welche Regelung braucht es wirklich?
Welche Vorschrift kann man in die Baufreiheit zurückgeben?
Mit dem neuen Ansatz steigen wir zugleich in ein neues Innovationsmanagement ein: Das ist mehr als die bisherigen Beteiligungsformate im Rahmen von Gesetzgebungen oder Verbändeanhörungen.
Die, die tagtäglich mit dem 'Bau' zu tun haben, können so Co-Kreatorin oder Co-Kreator der Bauvorschriften in Nordrhein-Westfalen werden.
Gemeinsam neue, innovative Wege beschreiten", sagt Ministerin Scharrenbach.

Datum: 2024-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-aus-regelungswut-regelungsmut-machen-buerokratie-am-bau;

Themen: Regelungswut # ?, Regelungsmut # ?, Bürokratie # ?, Baufreiheit # ?, Prüfstand # ?, Baunebengesetze # ?, Bauprozess # ?, Baurecht in Nordrhein-Westfalen # ?, Bauvorschriften in Nordrhein-Westfalen # ?, DIN-Vorschriften # ?

64. +++ (SEM)

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett jetzt verabschiedet.
Durch den Zusammenschluss entsteht eine Hochschule mit fast 10000 Studentinnen und Studenten - resilient und für die Zukunft robust aufgestellt.
Der vom Kabinett am Dienstag, 5. März 2024, verabschiedete Gesetzentwurf geht jetzt in die Verbändeanhörung.
Ministerin Ina Brandes: "Der Zusammenschluss ist eine gute Nachricht für den Wissenschaftsstandort Bochum.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, Forschung und Lehre behalten ihren Arbeitsplatz.

Datum: 2024-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-noch-staerker-zusammenschluss-von-hochschule-fuer-gesundheit-und;

Themen: Hochschule Bochum # ?, Gesundheitsberufe # ?, Pflegeberufe # ?, 2 Hochschulen # ?, Zusammenschluss von Hochschulen # ?, Kabinett # ?, Pflegefachkräfte # ?, Gesetzentwurf # ?, Gesundheitsfachberufe # ?, Studentinnen # ?

65. +++ (SEM)

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII möchte die Landesregierung die Jugendhilfe verbessern und die Rechte und den Schutz von Kindern stärken.
Deshalb wurde nun eine Verbändeanhörung eingeleitet.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den weiteren Ausbau von Ombudsstellen, mehr Berücksichtigung von verschiedenen Familienkonstellationen im Pflegekinderwesen und eine Stärkung der Vielfalt in Angeboten der Kinder- und Jugendförderung vor.
Mit der Ombudschaft NRW e.V. in Wuppertal verfügt Nordrhein-Westfalen bereits seit über zehn Jahren über eine Ombudsstelle.

Datum: 2024-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-staerkt-jugendhilfe-und-baut-ombudsstellen-zur-beratung-von;

Themen: Jugendhilfe # ?, Ombudsstellen # ?, nordrhein-westfälische Ausführungsgesetze # ?, Kinderhilfe # ?, Familienkonstellationen # ?, Pflegeerlaubnis # ?, Pflegekinderwesen # ?, Stärkung für Vielfalt # ?, Vielfaltskonzepte # ?, geschlechterreflektierende Jugendarbeit # ?

66. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gewässerbewirtschaftung: Ruhrverbandsgesetz soll Wasserversorgung in Trockenzeiten sichern
Gewässerbewirtschaftung im Klimawandel: Ruhrverbandsgesetz soll Wasserversorgung in Trockenzeiten sichern - Verbändeanhörung eingeleitet
4. April 2024 Wasser Ruhr Fluss Landschaft Foto: Shutterstock / Media Fly
Der Ruhrverband sichert mit dem Ruhr-Talsperrensystem die Trink- und Brauchwasserversorgung der Region mit etwa 4,6 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern.

Datum: 2024-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaesserbewirtschaftung-im-klimawandel-ruhrverbandsgesetz-soll-wasserversorgung;

Themen: Ruhrverbandsgesetz # ?, Brauchwasserversorgung # ?, Abflüsse der Ruhr # ?, Niedrigwasserzeiten # ?, Ruhrtalsperrensystem # ?, Bachneunauge # ?, Groppe # ?, Nebengewässer # ?, Trockenphasen # ?, Trockenzeiten # ?

67. +++ (SEM)

Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Errichtung des neuen Landesamts für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) ist getan.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Errichtung des neuen Landesamts für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) ist getan: Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf über die Errichtung der neuen zentralen Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gebilligt und beschlossen, die Verbändeanhörung durchzuführen.
Aus zwei Institutionen wird eine: Im neuen LfGA NRW sollen die bisher vom Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) und vom Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) wahrgenommenen Aufgaben und Fachkompetenzen gebündelt werden.
Insbesondere soll die bisher bei den Bezirksregierungen für Bereiche des öffentlichen Gesundheitsdienstes verortete Aufsichtsfunktion über die unteren Gesundheitsbehörden auf das LfGA NRW übertragen werden.

Datum: 2024-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-auf-den-weg-gebracht-landeskabinett-treibt-errichtung-des;

Themen: öffentlicher Gesundheitsdienst # ?, neues Landesamt # ?, untere Gesundheitsbehörden # ?, staatlicher Arbeitsschutz # ?, Synergien # ?, Gesundheitsämter # ?, Aufsichtsfunktion # ?, Dienst der Leitung # ?, Errichtung für Arbeitsschutz # ?, Landesoberbehörde für Gesundheit # ?

68. +++ (SEM)

Dabei unterstützt sie das Land finanziell an unterschiedlichen Stellen.
Im vergangenen Jahr 2023 beliefen sich die Landeszuweisungen an die Kommunen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auf eine Summe von rund 433 Millionen Euro.
Nachdem die Verbändeanhörung bereits abgeschlossen ist, wird der Gesetzesentwurf nun im weiteren parlamentarischen Verfahren erörtert.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-entlastung-fuer-kommunen-landesregierung-plant-anhebung-der-flueag-pauschalen;

Themen: Geflüchtete # ?, monatliche personenbezogene Pauschale # ?, Anhebung # ?, Rahmen einer Änderung # ?, Kommunen # ?, Unterbringung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Mehrbetrag # ?, Migration # ?, Koordinierungsleistungen # ?

69. +++ (SEM)

Kernpunkte der Reform sind eine präzisere Fortbildungsplanung für Lehrerinnen und Lehrer und die gesetzliche Absicherung von Hauptschulbildungsgängen an Realschulen, um ein wohnortnahes vielfältiges Bildungsangebot für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten.
Zudem werden die Schulen von bürokratischen Aufgaben entlastet.
Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbändeanhörung.
Eine wichtige Rolle bei der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung der schulischen Angebote spielt eine verbindliche Fortbildungsplanung.
Diese werden die Schulleitungen künftig einmal jährlich für ihr gesamtes Kollegium erstellen.

Datum: 2024-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulen-koennen-individuelle-staerken-von-schuelerinnen-und-schuelern-gezielter;

Themen: bürokratische Aufgaben # ?, Schulgesetz # ?, Atemzug # ?, nordrhein-westfälische Schulen # ?, Landeskabinett # ?, individuelle Stärken # ?, Förderung für Schülerinnen # ?, Schritt # ?, aktueller Stand # ?, Weg # ?

70. +++ (SEM)

Aus zwei Institutionen mit verschiedenen Schnittstellen soll eine neue, starke Einheit entstehen, in der die bisher vom Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) und vom Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) wahrgenommenen Aufgaben und Fachkompetenzen gebündelt werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Errichtung des neuen Landesamts für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) schreitet weiter voran: Nach Abschluss der Verbändeanhörung hat das Landeskabinett beschlossen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen Strukturen in den Landtag einzubringen.
Aus zwei Institutionen mit verschiedenen Schnittstellen soll eine neue, starke Einheit entstehen, in der die bisher vom Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) und vom Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) wahrgenommenen Aufgaben und Fachkompetenzen gebündelt werden.
Dadurch soll die öffentliche Verwaltung in diesen Tätigkeitsbereichen insgesamt schlagkräftiger und effizienter aufgestellt werden.

Datum: 2024-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-landesamt-fuer-gesundheit-und-arbeitsschutz-landesregierung-bringt;

Themen: Gesetzentwurf # ?, untere Gesundheitsbehörden # ?, neues Landesamt # ?, Fachkompetenzen # ?, Lebensphasen # ?, staatlicher Arbeitsschutz # ?, öffentlicher Gesundheitsdienst # ?, Arbeitsgestaltung # ?, Landesinstitut # ?, Landeszentrum # ?

71. +++ (SEM)

Nach dem Entwurf der HG Novelle wird es möglich sein, zwei Verfahren parallel einzuleiten: das neue Redlichkeits- oder Sicherungsverfahren und das bekannte Disziplinarverfahren, das nach wie vor immer dann gegen Beamte zwingend zu eröffnen ist, wenn dienstliches Fehlverhalten angenommen wird.
Beweise, die im Redlichkeits- oder Sicherungsverfahren festgestellt werden, können dann auch für das Disziplinarverfahren genutzt werden.
Der Entwurf der HG Novelle wird jetzt der Verbändeanhörung zugeleitet.
Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 soll sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.
Den Gesetzesentwurf zum Download finden Sie hier:

Datum: 2024-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-hochschulen-sichere-hochschulen-hochschulstaerkungsgesetz-fuer-mehr-schutz;

Themen: Hochschulstärkungsgesetz # ?, mutmaßlicher Täter # ?, Sicherungsverfahren # ?, verletzte Personen # ?, Verstöße # ?, Funktionen # ?, Novelle # ?, Verfahren # ?, Studierende # ?, Anzeige eines Mißbrauchsfalls # ?

72. +++ (SEM)

26. Februar 2025 Kabinett-Pressekonferenz zum Thema Altschulden Foto: Land NRW / Miriam Strauch
Das Landeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Als nächster Schritt wird der Gesetzentwurf in die sogenannte Verbändeanhörung gegeben.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Am Dienstag, 25. Februar 2025, hat das Landeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Datum: 2025-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-viertel-milliarde-euro-jaehrlich-landesregierung-bringt;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Liquiditätssicherung # ?, übermäßige Verbindlichkeiten # ?, gegebener Gesetzentwurf # ?, sogenannte Verbändeanhörung # ?, Altschuldenentlastungsgesetz # ?, Einwohnerin # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, nächster Schritt # ?

73. +++ (SEM)

So sollen beispielsweise die Schulen künftig auch diejenigen Schülerinnen und Schüler identifizieren, die unterjährig die Schule ohne konkrete Anschlussperspektive verlassen.
Die Übermittlungspflicht der Schulen ist bislang auf diejenigen Schülerinnen und Schüler beschränkt, welche die Schule zum Ende des Schuljahres ohne Anschlussperspektive verlassen.
Zu dem vom Landeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf soll nun zunächst eine Verbändeanhörung durchgeführt werden.

Datum: 2025-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraefteoffensive-landesregierung-will-schuelerinnen-und-schuelern-ohne;

Themen: Schülerdatenübermittlungsgesetz # ?, Schülerinnendatenübermittlungsgesetz # ?, Berufsberatung # ?, Berufsleben # ?, konkrete Anschlussperspektive # ?, Gesetzentwurf # ?, Gesetzesnovelle # ?, Übergang # ?, berufliche Orientierung # ?, Kontaktdaten # ?

74. +++ (SEM)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein neues Gesetz zur Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht.
Damit legt die Landesregierung einen weiteren Meilenstein, um die Bevölkerung bestmöglich vor Katastrophen und Extremwetterereignissen wie Waldbränden, Hochwasserlagen und Starkregenereignissen zu schützen.
Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) geht nun in die Verbändeanhörung.
Minister Herbert Reul: "Ob Feuer, Fluten oder Unwetter - wir müssen krisenfest sein.
Mit diesem Gesetz stellt Nordrhein-Westfalen den Brand- und Katastrophenschutz jetzt auf ein modernes Fundament.

Datum: 2025-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-gesetz-fuer-einen-modernen-brand-und-katastrophenschutz;

Themen: Brandschutz # ?, Risikoanalysen # ?, Hochwasserlagen # ?, Gesetzentwurf # ?, Fluten # ?, klare Zuständigkeiten # ?, Hilfeleistung # ?, Extremwetterereignisse # ?, Feuer # ?, Waldbrände # ?

75. +++ (SEM)

Lehrkräfteausbildung modernisieren - Praxisnähe und Qualität stärken
Eine zentrale Aufgabe für das kommende Schuljahr ist die Modernisierung der Lehrkräfteausbildung.
Nach einem umfassenden Dialogprozess mit Hochschulen, Bezirksregierungen, Kirchen und Lehrerverbänden hat das Schulministerium dem Landtag einen Bericht zur Lehrkräfteausbildung vorgelegt und parallel die Anhörung der Verbände zu einem entsprechenden Gesetzentwurf gestartet.
Schulministerin Feller: "Wenn wir unsere Schülerinnen und Schüler auf der Höhe der Zeit unterrichten wollen, müssen wir unsere Lehrkräfte auf der Höhe der Zeit ausbilden.
Wir wollen die Lehrkräfteausbildung modernisieren, praxisnäher gestalten und die Qualität weiter steigern.

Datum: 2025-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-ins-neue-schuljahr-von-den-basiskompetenzen-bis-zur-lehrkraefteausbildung;

Themen: Lehrkräfteausbildung # ?, Vorbereitungsdienst # ?, Lehrerberuf # ?, Deutsch # ?, Einzelleistung # ?, echte Lerngelegenheiten # ?, lateinisches Alphabet # ?, Schulen # ?, zusätzliche Lehrkräfte # ?, Lesen # ?

76. +++ (SEM)

Der Antrag soll außerdem der Mitbestimmung der Personalvertretungen der Richterinnen und Richter unterliegen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte Anfang Juli 2025 die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um auch in Nordrhein-Westfalen die Berufserfahrung und Expertise lebensälterer Richterinnen und Richter für die Justiz und im Interesse der Rechtschutzsuchenden besser als bislang zu nutzen.
Die Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf ist inzwischen abgeschlossen und hat zu keinen wesentlichen Änderungen geführt.
Die Landesregierung hat heute beschlossen, den Gesetzentwurf nunmehr beim Landtag einzubringen.

Datum: 2025-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freiwillige-verlaengerung-der-dienstzeit-von-richterinnen-und-richtern;

Themen: Richterinnen # ?, Dienstzeit # ?, Gesetzentwurf # ?, freiwillige Verlängerung # ?, Landesrichtergesetz # ?, Staatsanwältegesetz # ?, Landtag # ?, Regelaltersgrenze # ?, sicheres Urteilsvermögen # ?, wertvolle Berufserfahrung # ?

77. +++ (SEM)

Diskriminierungserfahrungen wirken sich nicht nur individuell belastend aus, sondern haben auch negative Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben und die demokratische Kultur.
Mit dem LADG schließt Nordrhein-Westfalen bestehende rechtliche Lücken im Diskriminierungsschutz.
Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbändeanhörung und soll im Anschluss beim Landtag eingebracht werden.
Das LADG soll in der zweiten Jahreshälfte des kommenden Jahres in Kraft treten.

Datum: 2025-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-landesantidiskriminierungsgesetz-auf-den-weg;

Themen: Landesantidiskriminierungsgesetz # ?, Kultur der Wertschätzung # ?, Gleichbehandlung # ?, Diskriminierungsschutz # ?, demokratische Kultur # ?, gesellschaftliches Zusammenleben # ?, Befragung für Demokratiebericht # ?, Ergebnisse des Jahresberichts # ?, behördliches Handeln # ?, diskriminierendes Handeln # ?

78. +++ (SEM)

Daneben sollen die buchbaren Betreuungszeiten künftig ausdifferenziert und so eine Buchung in 5-Stunden-Schritten ermöglicht werden.
Der Gesetzentwurf wurde kürzlich durch das Landeskabinett verabschiedet.
Es schließt sich die Verbändeanhörung an, die in den nächsten Wochen abgeschlossen sein soll.

Datum: 2025-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-mehr-stabilitaet-und-verlaesslichkeit-der-fruehkindlichen-bildung;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, Verlässlichkeit # ?, Chancenkitas # ?, Randzeiten # ?, Chancengerechtigkeit # ?, Bürokratie # ?, praxisintegrierte Ausbildung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Förderrichtlinie # ?, Beitrag für Abbau # ?

79. +++ (SEM)

Dieser sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Landes in bestimmten Branchen nur an Auftragnehmer vergeben werden dürfen, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen Branchentarifverträgen festgelegten Entgelte zu zahlen.
Gelten soll dies für Betriebe (inklusive Nach- und Verleihunternehmen) aus Branchen, in denen viele öffentliche Aufträge vergeben werden und bei denen davon auszugehen ist, dass es vermehrt zum Einsatz von untertariflich bezahlten Beschäftigten kommt.
Der Gesetzentwurf geht nun in eine Verbändeanhörung, bevor das Vorhaben nach einer zweiten Kabinettbefassung beim Landtag eingebracht wird.
Die neuen Regelungen werden nach aktuellem Stand im Herbst 2026 in Kraft treten.
"Bei öffentlichen Vergaben gilt aus guten Gründen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und damit auch der Sparsamkeit.

Datum: 2025-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-regelt-die-tarifentgeltsicherung-und-schafft-erleichterungen-bei;

Themen: Tarifentgeltsicherung # ?, öffentliche Vergaben # ?, Tarifbindung # ?, Nachunternehmen # ?, Verleihunternehmen # ?, neue Regelungen # ?, Gesetzentwurf der Landesregierung # ?, gerechtes Land # ?, zentrale Vorrausetzung # ?, ökonomische Modernisierung # ?

80. +++ (SEM)

Unser Ziel ist es, die Studier- und Ausbildungsfähigkeit weiter zu stärken und Schülerinnen und Schüler noch besser auf eine sich wandelnde Berufs- und Arbeitswelt vorzubereiten.
Die Entwürfe für die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung schaffen dafür klare, zeitgemäße und gut handhabbare Regelungen.
Ich danke allen Beteiligten, die diesen intensiven Prozess schon bisher mit vielen guten Vorschlägen konstruktiv begleitet haben, und freue mich nun auf die Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung.
"
Die Neuregelungen werden erstmals wirksam für Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2027/28 in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe eintreten und im Jahr 2030 ihr Abitur ablegen.

Datum: 2025-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stellt-die-oberstufe-neu-auf-moderner-und-naeher-der-praxis;

Themen: Verbändebeteiligung # ?, Prüfungsordnung # ?, besondere Lernleistung # ?, neue Ausbildungsordnung # ?, Klausuren # ?, Entwurf # ?, Rückmeldungen # ?, Abschlussjahr # ?, Ergebnis breiten Austauschs # ?, Nordrhein-Westfalen der Mehrheit # ?

81. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf sieht vor, das System der frühkindlichen Bildung auf vielen Ebenen zu entlasten und für mehr Verlässlichkeit und Stabilität zu sorgen: durch zusätzliche finanzielle Mittel, gut ausgebildetes Personal und mehr Flexibilität.
Dem nun eingebrachten Gesetzentwurf ging ein intensiver Dialog mit den Verbänden voraus.
Die Landesregierung hat die Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung sorgfältig ausgewertet, viele Anregungen und auch Kritik aufgenommen und den Gesetzentwurf an zentralen Stellen entsprechend angepasst.
So legen wir nun ein überarbeitetes Gesetz vor, das für mehr Stabilität und Verlässlichkeit sorgen wird.
Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer: "Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes wollen wir die Chancengerechtigkeit für die Kinder in unserem Land verbessern.

Datum: 2026-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kibiz-reform-landesregierung-bringt-gesetzentwurf-den-landtag-ein;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, Chancenkitas # ?, Stabilität # ?, Randzeiten # ?, Flexibilität # ?, Einrichtungen # ?, Verlässlichkeit # ?, finanzielle Sicherheit # ?, Verbändeanhörung # ?, praxisintegrierte Ausbildung # ?

82. +++ (SEM)

Zum anderen zeigte sich im Zuge der Umsetzung des bundesweit richtungsweisenden Krankenhausplans anhand von Leistungsgruppen und Qualitätskriterien anstatt Betten, das Anpassungen des Gesetzes notwendig sind.
Die entsprechenden Änderungen sind ebenfalls in dem Entwurf enthalten.
Der Entwurf geht nun in die Verbändeanhörung und wird nach einer zweiten Kabinettbefassung in den Landtag eingebracht.
Die neuen Regelungen werden dann nach aktuellem Stand im Herbst 2026 in Kraft treten.
"Während der Coronapandemie haben die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zuletzt ihre Krisenfestigkeit unter Beweis gestellt, in dem sie schnell auf akute Herausforderung reagiert und viele Menschenleben gerettet haben.

Datum: 2026-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-treiben-die-staerkung-der-krisenresilienz-der;

Themen: Krankenhausgestaltungsgesetz # ?, Krankenhauslandschaft # ?, Entwurf # ?, Resilienz # ?, Zuweisung # ?, neue geopolitische Lage # ?, zentrale Koordinierungsstelle # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Nachdruck # ?, Umgang # ?

83. +++ (SEM)

Kabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
26. Februar 2026 Minister Limbach am Rednerpult auf einer Bühne Foto: Land NRW / Martin Götz
Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen beschlossen und die Verbändeanhörung eingeleitet.
Justiz
Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen beschlossen und die Verbändeanhörung eingeleitet.

Datum: 2026-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-den-entwurf-eines-gesetzes-fuer-eine-moderne-buergernahe-und;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Bühne # ?, zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit # ?, konkreter Gesetzentwurf # ?, Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft # ?, Verbändeanhörung # ?, nächste Jahrzehnte # ?, Entwurf # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Handlungsfähigkeit # ?

84. +++ (SEM)

Berufliche und akademische Bildung gleichzustellen ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.
Das Arbeitsministerium plant, hochwertige Abschlüsse von nicht-akademischen Fachkräften bei Einstellung in die staatliche Arbeitsschutzverwaltung künftig als gleichwertig zu einem Bachelor-Abschluss anzukennen.
Die entsprechende Änderung in der Laufbahnverordnung wurde vom Kabinett beschlossen und geht nun in die Verbändeanhörung.
Die geplante Änderung betrifft Bewerberinnen und Bewerber mit Meister- oder Technikerabschlüssen sowie Bachelor Professionals.
Ihnen ist der Einstieg in die staatliche Arbeitsschutzverwaltung bislang nur in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt (früher mittlerer Dienst) möglich.

Datum: 2026-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichwertigkeit-von-beruflicher-und-akademischer-bildung-landesregierung-schafft;

Themen: berufliche Bildung # ?, Laufbahnverordnung # ?, öffentlicher Dienst # ?, Professionals # ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung # ?, staatlicher Arbeitsschutz # ?, zentrales Anliegen # ?, Bewerberinnen # ?, Grundsatz der Gleichwertigkeit # ?, Meisterabschlüsse # ?

85. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Demokratiebildung und Chancengerechtigkeit
Demokratiebildung stärken und Chancengerechtigkeit verbessern
Verbändeanhörung zum 19. Schulrechtsänderungsgesetz startet / Ministerin Feller: Wir entwickeln unsere Schulen gezielt weiter, um unseren Schülerinnen und Schülern eine gute Bildung mit auf den Weg zu geben
17. März 2026 PHB Schüler Abitur Foto: iStock.com / FatCamera
Das Schulministerium hat den Entwurf für das 19. Schulrechtsänderungsgesetz vorgelegt und die Verbändeanhörung eingeleitet.

Datum: 2026-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratiebildung-staerken-und-chancengerechtigkeit-verbessern;

Themen: Nachteilsausgleich # ?, Notenschutz # ?, Schulträger # ?, Klassenarbeiten # ?, Verbändeanhörung # ?, Beteiligungsgremium # ?, Demokratiebildung # ?, Ordnungsmaßnahmen # ?, Mindestgröße # ?, Chancengerechtigkeit # ?

86. +++ (SEM)

Ziel der Gesetzesnovelle ist, Menschen mit psychischen Erkrankungen - gerade auch dann, wenn sie sich selbst oder andere gefährden - umfangreicher zu versorgen und die Bevölkerung stärker zu schützen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Pläne der Landesregierung am Mittwoch, 11. März 2026, in Düsseldorf vorgestellt.
Der Gesetzentwurf geht nun zunächst in die Verbändeanhörung.
Das PsychKG regelt in Nordrhein-Westfalen die Unterstützung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und bei akuter Selbst- oder Fremdgefährdung auch deren freiheitsentziehende Unterbringung.
Mit dem Entwurf der Gesetzesnovelle passt die Landesregierung wesentliche Aspekte zur Unterstützung von Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie zum Schutz der Allgemeinheit an und führt Neuerungen ein.

Datum: 2026-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschen-mit-psychischen-erkrankungen-landesregierung-plant-gesetzesnovelle-zum;

Themen: psychische Erkrankungen # ?, Gesetzesnovelle # ?, Bevölkerung # ?, Betroffene # ?, Gut des Schutzes # ?, beteiligte Akteure # ?, Landesregierung # ?, psychische Krankheiten # ?, Gesetzentwurf # ?, untere Gesundheitsbehörden # ?

87. +++ (SEM)

17. März 2026 Mitarbeiter des Ordnungsamts stehen vor einem Wohnhaus
Die Landesregierung hat den Entwurf des "Gesetzes für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" beschlossen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 17. März 2026, die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung hat den Entwurf des "Gesetzes für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" beschlossen.

Datum: 2026-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-bringt-faires-wohnen-gesetz-auf-den-weg;

Themen: ausbeuterische Überlassungspraktiken # ?, Registrierungspflicht # ?, Gesetzentwurf # ?, Enteignung # ?, Unterkunft # ?, Wohnungsaufsicht # ?, Rechtsverordnung # ?, Unterbringungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen # ?, fairer Wohnraum # ?, sicherer Wohnraum # ?

88. +++ (SEM)

Dabei geht von der Verbrennung oder dem anderweitigen inhalativen Konsum von Cannabis - ebenso wie von sonstigen Formen des Rauchens - eine Gesundheitsbelastung der Umgebungsluft aus.
Beide Lücken des Nichtraucherschutzes will die Landesregierung durch die geplante Änderung des NiSchG NRW schließen.
Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbändeanhörung.

Datum: 2026-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-staerkt-den-nichtraucherschutz;

Themen: E-Zigaretten # ?, Passivrauchen # ?, Schutz # ?, Tabakerhitzer # ?, Nichtraucherinnen # ?, geplante Änderung # ?, 2 Lücken # ?, Aerosol # ?, Art des Konsums # ?, Cannabisprodukte # ?

89. +++ (SEM)

Justiz
Das Landeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen gebilligt und dem Landtag zur parlamentarischen Beratung übermittelt.
Nach einer umfassenden Verbändeanhörung wurde der Entwurf nur noch geringfügig angepasst, um die Erreichbarkeit in der Fläche weiter zu stärken und Anregungen aus den eingegangenen Stellungnahmen aufzugreifen.
Ziel der Reform ist es, durch größere Einheiten die Funktionsfähigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit angesichts des demografischen Wandels und der fortschreitenden Digitalisierung langfristig zu sichern.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen reagiert mit den Strukturänderungen auf den Bedarf an robusteren Verwaltungsstrukturen in der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Datum: 2026-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-reform-fuer-eine-moderne-buergernahe-und;

Themen: Reform # ?, Fläche # ?, Landtag # ?, Bedienstete der Arbeitsgerichtsbarkeit # ?, Ergebnisse der Verbändeanhörung # ?, Strukturänderungen # ?, aktueller Gesetzentwurf # ?, arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen # ?, bisherige Bezirke # ?, existenzielle Situationen # ?

90. +++ (SEM)

Für eine möglichst effiziente Umsetzung sowohl für die Betriebe als auch die Prüfstelle bezieht sich der Entwurf ausschließlich auf eine tarifliche Entlohnung.
Andere Regelungen aus den Tarifverträgen, wie etwa Urlaubsansprüche, sind im Gegensatz zu entsprechenden Regelungen auf Bundesebene ausgeklammert.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat nach einer ersten Kabinettbefassung die Verbändeanhörung passiert und wird nach der nun erfolgten zweiten Kabinettbefassung in den Landtag eingebracht.
Die neuen Regelungen sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Hintergrund Tarifbindung

Datum: 2026-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifentgeltsicherungsgesetz-bei-auftraegen-des-landes-beschaeftigte-angemessen;

Themen: Tarifentgeltsicherungsgesetz # ?, Rede # ?, Beschäftigte # ?, Tarifbindung # ?, nachhaltiger Wettbewerb # ?, Nachunternehmen # ?, Verleihunternehmen # ?, neue Regelungen # ?, Kaufkraft # ?, öffentliche Aufträge # ?

91. +++ (SEM)

Wir schaffen in Abstimmung mit allen Beteiligten die rechtliche Grundlage, den Wald mit all seinen lebenswichtigen Funktionen für nachfolgende Generationen zu erhalten.
"
Verbändeanhörung eingeleitet
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat jetzt die Verbändebeteiligung zur Änderung des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs eingeleitet.
Die Verbände aus Waldbesitz, Forstwirtschaft, Naturschutz und Freizeitnutzungen erhalten nun die Gelegenheit, ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz abzugeben.

Datum: 2026-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-ueberarbeitung-des-landesforstgesetzes-vor;

Themen: Waldgenossenschaften # ?, Jahrzehnte # ?, Waldstrategie # ?, Forstwirtschaft # ?, Klimawandel # ?, Wälder # ?, Radfahren # ?, Überarbeitung # ?, Stunde # ?, Anzeige der Vorlage # ?

92. +++ (SEM)

Unser Ziel ist klar: Wir wollen Lehrkräfte und Schulleitungen gezielt unterstützen, damit unsere Kinder und Jugendlichen die bestmöglichen Chancen auf eine erfolgreiche Bildungsbiografie erhalten.
"
Dem Kabinettsbeschluss war eine umfassende Verbändeanhörung vorausgegangen.
Die Stellungnahmen der Verbände wurden sorgfältig ausgewertet und in die weitere Bearbeitung des Gesetzentwurfs einbezogen.
Einwände, die eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs erfordert hätten, wurden dabei nicht erhoben.

Datum: 2026-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-19-schulrechtsaenderungsgesetz;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Notenschutz # ?, Schulbetrieb # ?, Nachteilsausgleich # ?, Schulleitungen # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Pflichten # ?, gute Bildung # ?, Schulalltag # ?, Ministerin # ?

93. +++ (SEM)

Dazu gehört auch, dass wir Fachwissen länger im öffentlichen Dienst halten und berufliche Wege flexibler gestalten.
"
Die Verbändeanhörung hat gezeigt, dass die Reformen als wichtiger Schritt zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes bewertet werden.
DBB NRW, DGB NRW und DRB NRW begrüßen zentrale Elemente des Gesetzentwurfs, haben zugleich weitere Anliegen benannt.
Die Landesregierung hat Hinweise aufgegriffen.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-gesetz-zur-modernisierung-des-oeffentlichen-dienstes-den;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, zentrale Reformen # ?, Gesetzentwurf # ?, Flexibilität # ?, Bürokratie # ?, Lebensarbeitszeitkonto # ?, Zulagenwesen # ?, moderne Rahmenbedingungen # ?, Landtag # ?, Berufsverlauf # ?

94. +++ (SEM)

Für das Jahr 2026 entstehen einmalige Mehrausgaben von rund 16 Millionen Euro.
Für das Jahr 2027 belaufen sich die Mehrausgaben auf rund 464 Millionen Euro, wovon rund 226 Millionen Euro auf eine Ausgleichszulage entfallen, die in den Folgejahren sukzessive abgeschmolzen wird.
Verbändeanhörung startet, Abschluss noch in diesem Jahr geplant
Die Verbändeanhörung beginnt am 9. September 2026 und soll bis Anfang Oktober abgeschlossen sein.
Die Einbringung beim Landtag ist für Oktober vorgesehen.

Datum: 2026-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-richtet-besoldungsrecht-strukturell-neu-aus;

Themen: Besoldungsrecht # ?, Grundgehälter # ?, verfassungsrechtliche Vorgaben # ?, Bundesverfassungsgericht für Beamtenbesoldung # ?, Medianäquivalenzeinkommen # ?, Mindestbesoldung # ?, wohngeldrechtliche Mietenstufen # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?, Kraft # ?, Gesetzgebungsverfahren # ?

95. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Im Nachgang der Bewältigung der Corona-Pandemie will die Landesregierung gegenüber den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen keine Rückforderungen von Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) stellen, die von einer geänderten Rechtsprechung betroffen sind.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 22. September 2026, einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der nun in die Verbändeanhörung geht.
In der Sache geht es um Lohnzahlungen an Beschäftigte, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten, aber nicht symptomatisch erkrankt waren und deshalb ohne die staatlichen Quarantäneanordnungen zur Arbeit hätten gehen können.
Anstatt selbst im Rahmen des Lohnfortzahlungsanspruchs die Kosten für die Lohnzahlungen tragen zu müssen, haben die Betriebe für diese Beschäftigen seinerzeit bundesweit eine Erstattung der Lohnkosten erhalten, die sogenannte Verdienstausfallentschädigung.

Datum: 2026-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-nordrhein-westfalen-will-fuer-unternehmen-rechtssicherheit-zu;

Themen: Verdienstausfallentschädigungen # ?, Vertrauensschutz # ?, Nachgang der Bewältigung # ?, Rechtssicherheit # ?, Coronapandemie # ?, Rahmenbedingungen # ?, Gesundheitsminister # ?, Sinn des Vertrauensschutzes # ?, aktuelle wirtschaftliche Situation # ?, bürokratieaufwendige Einzelfallauseinandersetzungen # ?

96. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entwurf für ein Gifttiergesetz
Landesregierung verabschiedet Entwurf für ein Gifttiergesetz
Im nächsten Schritt Anhörung der kommunalen Spitzenverbände / Ministerin Ursula Heinen-Esser: Giftige Tiere gehören grundsätzlich nicht in private Hände
26. November 2019 PHB Schlange Gifttier Beispiel-Foto einer Schlange (Foto: stocksnap.io)
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger will die Landesregierung die Haltung von besonders giftigen Tieren verbieten und nur noch in Ausnahmen erlauben.

Datum: 2019-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-fuer-ein-gifttiergesetz;

Themen: Gifttiergesetz # ?, private Hände # ?, Schlange # ?, Entwurf # ?, Ausnahmen # ?, aufwendige Maßnahmen # ?, giftige Tierart # ?, Webspinnen # ?, Zuständigkeit für Vollzug # ?, behördliche Erlaubnis # ?

97. +++ (SEM)

Die Samstagsöffnung endet um 22.00 Uhr als Vorbereitung auf die Sonntagsruhe.
* An vier Samstagen im Jahr können Einzelhändler bis 24.00 Uhr öffnen (ein solches "Late Night-Shopping" muss bei der Kommune nur angezeigt werden).
Der Gesetzentwurf geht jetzt in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll noch 2012 in den Landtag eingebracht werden.
Voraussichtlich im Frühsommer 2013 soll das Gesetz in Kraft treten.
Pressekontakt: E-Mail: Mirjam.

Datum: 2012-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-neues-ladenoeffnungsgesetz-sichert-gute-bedingungen-fuer-den;

Themen: Feiertage # ?, Blumengeschäfte # ?, Ostern # ?, Zeitungsgeschäfte # ?, einzelne Verkaufsstelle # ?, Bäckereien # ?, Einzelhändler # ?, neues Ladenöffnungsgesetz # ?, Weihnachten # ?, Advent # ?

98. +++ (SEM)

Darüber hinaus sehen wir den Bund weiterhin in der Verantwortung, seine Beteiligung an der Altschuldenentlastung über die aktuelle Legislaturperiode hinaus zu verstetigen.
"
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 14. Juli 2026, die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 sowie die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu diesen Eckpunkten beschlossen.
Hintergrund
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) NRW regelt die jährlichen Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände und legt die Verteilungsgrundsätze des Landesanteils an den Steuereinnahmen fest.

Datum: 2026-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-leiten-paradigmenwechsel-ihren-finanzbeziehungen-ein;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Finanzbeziehungen # ?, Verbundsatz # ?, Paradigmenwechsel # ?, Eckpunkte # ?, Anteil von Steuereinnahmen # ?, Kommunalzuweisungen # ?, aktuelle Legislaturperiode # ?, Landkreistag # ?, Städtebund # ?

99. +++ (SEM)

Dazu sind im Entwurf des Landeshaushalts 2016 und in der mittelfristigen Finanzplanung Ansätze vorgesehen, aus denen die Planung und die laufende Unterhaltung sowie der Bau von Radschnellverbindungen in der Baulast des Landes finanziert und der Bau von Radschnellverbindungen in kommunaler Baulast (Ortsdurchfahrten) gefördert werden können.
Von 2016 bis 2019 steigen diese Ansätze von 1,5 auf 5 Millionen Euro.
Im nächsten Schritt wird das Verkehrsministerium zu einer Verbändeanhörung zur geplanten Gesetzesänderung einladen.
Dazu sollen der Städtetag und der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Kreise und Gemeinden (AGFS), der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD NRW), der ADAC Nordrhein, der Zweirad-Industrie-Verband e. V. (ZIV), der Verbund Service und Fahrrad e. V. (VSF) sowie die Bezirksregierungen und der Landesbetrieb Straßen.
NRW gehört werden.

Datum: 2015-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/radschnellwege-werden-landesstrassen-gleichgestellt;

Themen: Straßengesetz # ?, Wegegesetz # ?, Sachen # ?, Landesstraßen # ?, Kabinettssitzung # ?, Radverkehr # ?, Änderung # ?, Eckpunkte # ?, Ansätze # ?, Avantgarde der Republik # ?

100. +++ (SEM)

Und auch die Nutzerfreundlichkeit wird besondere Aufmerksamkeit haben; dazu gehört insbesondere der barrierefreie Zugang zu den Verwaltungsangeboten.
Wie das E-Government-Gesetz konkret aussehen wird, wenn es in den Landtag eingebracht wird, kann jede Bürgerin und jeder Bürger noch selbst mit beeinflussen.
Zeitgleich zur Anhörung von Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in den nächsten Wochen erfolgen wird, können alle Interessierten ihre Meinung zu dem Gesetzesentwurf über die Onlineplattform https://www.egovg.nrw.de mitteilen, kommentieren, bewerten und sich miteinander austauschen.

Datum: 2015-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/e-government-gesetz-bringt-nrw-eine-neue-aera-des-digitalen-zeitalters;

Themen: E-Governmentgesetz # ?, elektronische Kommunikation # ?, Verwaltungsangelegenheiten # ?, digitale Zukunft # ?, Regierung # ?, digitales Zeitalter # ?, elektronische Dienste # ?, klassische Schreibmaschine # ?, Internetzeitalter # ?, Unterschrift von Anträgen # ?

101. +++ (SEM)

Das beschloss das Kabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin (am Dienstag, 16. September 2019).
Nach ihrem Willen soll die vollständige Digitalisierung um sechs Jahre auf 2025 vorgezogen und der Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf nahezu alle Behörden ausgeweitet werden.
Das Kabinett leitete den Entwurf den Verbänden zur Anhörung zu.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen den komfortablen digitalen Service bieten, den sie von ihren Online-Geschäften gewohnt sind.
Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen die umfassendste Verwaltungsreform der Nachkriegszeit gestartet und stecken nun schon mittendrin.

Datum: 2019-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-neues-e-government-gesetz-auf-den-weg;

Themen: Kabinett # ?, Behördengänge # ?, neues E-Governmentgesetz # ?, Verwaltung # ?, Onlinegeschäfte # ?, gesamter Hochschulbereich # ?, komfortabler Service # ?, moderner familienfreundliche Arbeitsplatz # ?, Schriftform # ?, Rechtsvorschriften # ?

102. +++ (SEM)

Damit wird eine stärkere Binnendifferenzierung nitratbelasteter Gebiete auf Basis neuer Messungen und Modellierungen umgesetzt.
Die Verordnung wurde noch am heutigen Tag von Ministerpräsident Armin Laschet und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser unterzeichnet und tritt nach ihrer Verkündung in Kraft.
Im Rahmen der Anhörung unter anderem der Umwelt- und Landwirtschaftsverbände waren elf Stellungnahmen eingegangen.
"Mit der Anpassung der Landesdüngeverordnung verabschieden wir uns vom Gießkannenprinzip und definieren klar abgegrenzte Feldblöcke, in denen zusätzliche Anforderungen zum Grundwasserschutz zielgenau umgesetzt werden müssen", erläuterte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser die Anpassung.
"Diese Erfahrungen werden wir auch bei der Umsetzung der neuen Bundesdüngeverordnung einbringen.

Datum: 2020-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-anpassung-der-landesduengeverordnung-0;

Themen: nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?, Gewässerschutz # ?, Binnendifferenzierung # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, Landwirtinnen # ?, Hintergrundpapier # ?, Planungssicherheit # ?, Gießkannenprinzip # ?, neue Gebietskulisse # ?, Modellierungen # ?

103. +++ (SEM)

Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern.
Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.
Der VPRT als Verband der privaten Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter hatte in der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien den Gesetzentwurf der Landesregierung als mutig und innovativ gelobt.
Auch der Zeitungsverlegerverband NRW begrüßte ausdrücklich richtungsweisende Änderungsvorschläge im Gesetz wie etwa die Vorkehrungen zum Schutz lokaler und regionaler Medien.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:

Datum: 2014-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-landesmediengesetz-fuer-nordrhein-westfalen-mehr;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Inhalte # ?, Partizipation # ?, Fragen der Verbreitung # ?, Frequenznutzung # ?, dringende Bedarfe # ?, neues zukunftsfähige Landesmediengesetz # ?, Stärkung für Bürgermedia # ?, NRW-Medienministerin # ?, regionale Media # ?

104. +++ (SEM)

Datum: 2014-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-landesmediengesetz-fur-nordrhein-westfalen-mehr-0;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Partizipation # ?, Inhalte # ?, dringende Bedarfe # ?, neues zukunftsfähige Landesmediengesetz # ?, Transparenz # ?, Stärkung für Bürgermedia # ?, NRW-Medienministerin # ?, regionale Media # ?, Anforderungen # ?

105. +++ (SEM)

13 Gymnasien nehmen seit Beginn des Schuljahres 2011/12 am Schulversuch teil und erproben, ob ein neuer neunjähriger Bildungsgang zu mehr Lernerfolg führt.
Alle anderen Gymnasien in NRW haben sich dafür entschieden, G8 beizubehalten und die Umsetzung mit Unterstützung durch das Schulministerium weiter zu optimieren.
Auch bei einer Anhörung im Landtag im Februar 2011 hat sich die überwiegende Mehrheit der Verbände für die Beibehaltung von G8 und für weitere Entlastungen bei der Umsetzung entschieden.
(Das Protokoll der Anhörung finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA15%2F110|1|2&Id=MMA15%2F110|3|30)
Die von der Landesregierung und den am damaligen Runden Tisch Beteiligten identifizierten Handlungsfelder zur Optimierung von G8 sind:

Datum: 2014-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-schulzeitverkuerzung-nrw-braucht-weiterhin-einen-breiten;

Themen: Runder Tisch für Schulzeitverkürzung # ?, achtjähriger Bildungsgang # ?, Sekundarstufe # ?, breiter Konsens # ?, Verkürzung # ?, Beteiligte # ?, Handlungsfelder # ?, Schulaufgaben # ?, Schulorganisation # ?, außerschulische Interessen # ?

106. +++ (SEM)

Auf der Grundlage umfangreicher Daten zu Entwicklung auf den Wohnungsmärkten hat der Gutachter die mietrechtlichen Verordnungen in Nordrhein-Westfalen bewertet.
Das Gutachten wird am Donnerstag, 2. April 2020, den Obleuten der Fraktionen des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen bei einer Videokonferenz vorgestellt.
Danach werden die Verbände über die Ergebnisse unterrichtet, und die Anhörung über den Entwurf der neuen Mieterschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird eingeleitet.
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Datum: 2020-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-neue-mieterschutzverordnung-soll-am-1-juli-kraft-treten;

Themen: neue Mieterschutzverordnung # ?, Neuvertragsmieten # ?, Gutachten # ?, Anspannungstendenzen # ?, Mietpreisbegrenzung # ?, Bestandsmieten # ?, Kündigungsschutz # ?, Kraft # ?, Entwurf # ?, Mieterinnen # ?

107. +++ (SEM)

Migrations- und Integrationsprozesse können vor Ort "von der Einreise bis zur Einbürgerung" zusammengeführt werden.
Das Kommunale Integrationsmanagement ist auf Dauer angelegt und wird mit dem Gesetzesentwurf rechtlich verankert und finanziell abgesichert.
Die Ergebnisse der Anhörung von über 120 Verbänden und weiteren integrationspolitischen Akteuren sind in den Gesetzentwurf ebenso eingeflossen wie die Expertise der Expertinnen und Experten des Landesbeirats für Teilhabe und Integration.
Einen verlässlichen finanziellen und gemeinsamen politischen Weg mit den Kommunen hat die Landesregierung zudem mit der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) auf den Weg gebracht.
Minister Stamp: "Wir wollen gemeinsam durch eine verbindlichere Politik die Anzahl der Geduldeten reduzieren.

Datum: 2021-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-bundesweit-modernstes-integrationsrecht;

Themen: Reform # ?, Integrationspolitik # ?, Teilhabegesetz # ?, Integrationsgesetz # ?, Verbindlichkeit # ?, Verlässlichkeit # ?, Migrationspolitik # ?, Gesetzentwurf # ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen # ?, Novellierung # ?

108. +++ (SEM)

Die zunehmenden Fallzahlen haben zu vielfältiger neuer Gesetzgebung, Planung und Rechtsprechung geführt, die eine Überarbeitung des Erlasses erfordern.
Der Entwurf der Neufassung zeigt unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen auf, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.
Der Entwurf der Neufassung zeigt unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen auf, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.
Mehr als 30 Verbände (unter anderem Energiewirtschaftsverbände, Grundbesitzerverbände, Heimatverbände, Landwirtschaftsverbände, kommunale Spitzenverbände, Naturschutzverbände) sowie die Bezirksregierungen und Regionalplanungsbehörden und Landesbetriebe sind zur Stellungnahme bis zum 26. Juni 2015 aufgefordert.
Gleichzeitig werden die selben Verbände und Fachbehörden jeweils zu einer Anhörung eingeladen und der Landtag informiert.
Anschließend werden die Stellungnahmen von den Ressorts ausgewertet, bevor eine ggf. überarbeitete Fassung in Kraft tritt.
Anschließend werden die Stellungnahmen von den Ressorts ausgewertet, bevor eine ggf. überarbeitete Fassung in Kraft tritt.
Den geltenden Winderlass und den neuen Entwurf finden Sie mit weitergehenden Informationen unter:

Datum: 2015-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-startet-verbaendebeteiligung-zur-novellierung-des;

Themen: Start der Verbändebeteiligung # ?, Windenergieerlass # ?, Entwurf # ?, Windenergieplanung # ?, Genehmigungsbehörden # ?, Erlasslage für Windenergieausbau # ?, Landesbetriebe # ?, aktuelle Rahmenbedingungen # ?, Regionalplanungsbehörden # ?, Planung # ?

109. +++ (IR)

Das Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Verbändeanhörung über einen Entwurf für eine Rechtsverordnung zur Umsetzung des Bundes-Baulandmobilisierungsgesetzes eingeleitet.
Das Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Verbändeanhörung über einen Entwurf für eine Rechtsverordnung zur Umsetzung des Bundes-Baulandmobilisierungsgesetzes eingeleitet.

Datum: 2022-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-mehr-bauland-fuer-bezahlbares-wohnen-bereitstellen-95;

Themen: Festsetzungen # ?, bezahlbares Wohnen # ?, Baugebot # ?, dringender Wohnbedarf # ?, Mieterschutzverordnung # ?, Bebauungsplan # ?, Gemeinden # ?, Mobilisierung # ?, B-Plan # ?, Handlungsinstrumente # ?

110. +++ (IR)

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser: Wir müssen weg von pauschalen hin zu zielgenauen Anforderungen - Start der Verbändeanhörung

Datum: 2020-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-zur-anpassung-der-landesduengeverordnung;

Themen: Inkrafttreten von Neuregelungen # ?, Änderung # ?, Basis von Erkenntnissen # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, Betrachtung # ?, Anpassung # ?, neue Erkenntnisse # ?, Aufbringungsmenge # ?, Aufbringungszeitpunkt # ?, aufnahmefähiger Boden # ?

111. ++ (SEM)

Betroffen sind Wahlvorschläge der Alternative für Deutschland (AfD) und der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie der Wählergruppe "Internationale Liste Leverkusen".
Zudem wird über nicht zugelassene Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl in Mönchengladbach und für die Landratswahl im Kreis Warendorf verhandelt.
Neben formalen Aspekten geht es inhaltlich beispielsweise darum, ob Wahlvorschläge Bestand haben, bei denen die nächsthöhere Parteigliederung Einspruch gegen die Listenaufstellung eines Kreisverbands eingelegt hat.
Auch über die Anerkennung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge und das Vorliegen einer ausreichenden Anzahl wird im Einzelfall zu entscheiden sein.
Auch über die Anerkennung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge und das Vorliegen einer ausreichenden Anzahl wird im Einzelfall zu entscheiden sein.
Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags.
Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags.
Angehört werden in der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge sowie die Wahlleiter:innen der betroffenen Städte bzw. Kreise.
Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend.
Lediglich im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl besteht dann noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen.

Datum: 2020-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020;

Themen: Landeswahlausschuss # ?, betroffene Wahlvorschläge # ?, betroffene Städte # ?, Landeswahlleiter # ?, Kreise # ?, Beschwerden # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Anfechtungsmöglichkeit # ?, Elitenförderung # ?, Gültigkeit der Wahl # ?

112. ++ (SEM)

Der Verteilungsschlüssel richtet sich belastungsorientiert und gemeindescharf nach der Zahl der sich tatsächlich vor Ort aufhaltenden Flüchtlinge.
Damit auch kleine Gemeinden, insbesondere solche, die als Standorte für Landesaufnahmeeinrichtungen keine oder nur wenige Flüchtlinge zugewiesen bekommen, partizipieren können, wird ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.
Mit dem vorgelegten Referentenentwurf, der nun den kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung zugeleitet wird, wird außerdem die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes allen Bezirksregierungen übertragen.

Datum: 2019-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-stamp-kommunen-erhalten-4328-millionen-euro;

Themen: Integrationsmaßnahmen # ?, Integrationspauschale # ?, Verbindlichkeit # ?, Durchführung von Asylbewerberleistungsgesetz # ?, Herausforderungen der Integration # ?, Integrationskosten # ?, grundgesetzliche Werte # ?, hohe Entlastung # ?, parlamentarisches Beratungsverfahren # ?, umfassende Aufgabe # ?