Insgesamt werden hierfür Landesmitteln in Höhe von 390,7 Millionen Euro veranschlagt.
Eingesetzt werden sollen dabei auch die rund 100 Millionen Euro zu erwartenden Bundesmittel im Rahmen des Bundes-Qualitätsentwicklungsprozesses.
Der Gesetzentwurf ist jetzt in die Verbändebeteiligung gegangen.
"Die Landesregierung setzt ihr Versprechen um, den Trägern vor der Sommerpause Planungssicherheit zu geben.
Bis zur grundlegenden Reform des KiBiz ab dem Kitajahr 2020/21 können wir nun die notwendigen Vorarbeiten und Umsetzungsschritte vornehmen und die Träger die Qualität der Kitas durch einen guten Personalschlüssel sichern.

Das Ministerium für Schule und Bildung bringt die Umsetzung des Handlungskonzepts für eine bessere Unterrichtsversorgung weiter voran.
Die Grundschulen können nunmehr damit beginnen, Alltagshelferinnen und Alltagshelfer einzustellen.
Nach Verbändebeteiligung und Kabinettbefassung werden zudem die erforderlichen Verordnungen für die Maßnahmen aus dem Bereich der Lehrkräfteausbildung in Kraft gesetzt.
Ebenso werden die Erlassänderungen aus dem Bereich der Lehrkräfteeinstellung in Kürze umgesetzt.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Alle Personalmaßnahmen aus unserem Handlungskonzept befinden sich jetzt in der Umsetzung.

Schulministerin Yvonne Gebauer hat bei der Herbst-Mitgliederversammlung der Landeselternschaft der Gymnasien in Witten betont, dass die Landesregierung in der Weiterentwicklung der Gymnasien einen wichtigen Schwerpunkt ihrer Schulpolitik sieht.
Ministerin Gebauer: "Wir haben uns mit Beginn der Regierungsverantwortung umgehend einem der wichtigsten schulpolitischen Vorhaben des nächsten Jahrzehnts zugewandt: der Umstellung auf G9.
Wir haben dabei keine Zeit verloren, so dass bereits in dieser Woche das Kabinett den Entwurf für das G9-Gesetz für die Verbändebeteiligung frei geben konnte.
Die Umsetzung der G9-Leitentscheidung ist ein großer Baustein zur notwendigen Weiterentwicklung der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen.
Ein weiterer ist, dass wir den Bildungsauftrag der Gymnasien ganzheitlich stärken wollen.

Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2021
24. Februar 2021
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Einleitung der Verbändebeteiligung zum Bildungssicherungsgesetz 2021.
Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Einleitung der Verbändebeteiligung zum Bildungssicherungsgesetz 2021.

Ebenso bleibt die mündliche Bestehensprüfung erhalten, die Schülerinnen und Schüler ablegen müssen, wenn sie nicht die geforderte Punktzahl erreicht haben, um das Abitur zu bestehen.
Die Neuregelung soll erstmals für Schülerinnen und Schüler gelten, die im Schuljahr 2020/21 in die Qualifikationsphase eintreten.
Die Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung befindet sich zurzeit in der Verbändebeteiligung.
"Die Abschaffung der verpflichtenden Abweichungsprüfung stärkt die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler, da die Entscheidung über eine zusätzliche mündliche Prüfung nun bei den Schülerinnen und Schülern liegt", so Schul- und Bildungsministerin Gebauer abschließend.

Schule und Bildung
Die Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik an allen weiterführenden Schulformen nimmt Gestalt an.
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung hat das Landeskabinett die Verordnung zur Einführung der neuen Fächer und die erforderliche Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I gebilligt.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Wir wollen alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Zukunft vorbereiten.
Dazu gehört, dass wir ihnen Grundkenntnisse in Wirtschaft und Informatik vermitteln.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik
Ministerin Gebauer: Landesregierung bringt Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik für alle Schulformen auf den Weg
Kabinett leitet Verbändebeteiligung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ein
19. November 2019 Klassenzimmer Tafel Bildung Foto: iStock
Das Landeskabinett hat heute den Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik an allen Schulformen in der Sekundarstufe I und zu weiteren Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gebilligt.

14. November 2017
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine Rückkehr der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen zum Abitur nach neun Jahren.
Das Schulministerium wird den Referentenentwurf nun in die Verbändebeteiligung geben.
Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine Rückkehr der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen zum Abitur nach neun Jahren.

Stundentafel, zweite Fremdsprache und Zentrale Prüfung "ZP10" - das Landeskabinett hat den Entwurf für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-S I) behandelt.
Darin ist geregelt, wie das neue G9 an den Gymnasien in Nordrhein-Westfalen weiter umgesetzt werden soll.
Der Entwurf geht nun in die Verbändebeteiligung, in der noch Änderungswünsche der Verbände berücksichtigt werden können.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Wir gehen den nächsten Schritt auf dem Weg zum neuen G9 in Nordrhein-Westfalen.
Mit der rechtlichen Umsetzung legen wir verbindlich fest, wie der Weg zum Abitur nach 13 Jahren in Zukunft aussehen soll.

Jedes Jahr können 9.000 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter in den Vorbereitungsdienst für alle Lehrämter eingestellt werden.
Für den Vorbereitungsdienst in Teilzeit ist eine Änderung der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung (OVP) erforderlich.
Nachdem das Landeskabinett dieser Änderung bereits zugestimmt hatte und auch eine Verbändebeteiligung eine positive Rückmeldung ergeben hat, wird Ministerin Gebauer die geänderte OVP voraussichtlich noch vor den Sommerferien in Kraft setzten.
Neue Teilzeitmodelle gibt es auch bei der Schulleitung.
Schulministerin Gebauer hatte im April das Pilotprojekt "Topsharing" als Teil des "Attraktivitätspakets Schulleitungen" vorgestellt.

Darüber hinaus soll es auch Entlastungen für Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe durch neue Verwaltungsvorschriften zur Ausbildungs- und Prüfungsordnung (APO-GOSt) geben.
Vorgesehen ist, dass die Vertiefungskurse zur individuellen Förderung genutzt werden sollen, so dass auch hier Lernzeiten in den Unterricht integriert werden können.
Schulministerin Löhrmann erklärte: "Die Maßnahmen, die den gemeinsam getroffenen Empfehlungen des Runden Tisches entsprechen, sind in der Verbändebeteiligung überwiegend begrüßt worden.
Wir haben in vielen Gesprächen von den Verbänden und auch aus den Schulen viele wichtige Hinweise und hilfreiche Änderungsvorschlage erhalten.
Diese haben wir im Konsens mit unseren Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern am Runden Tisch berücksichtigt.

13. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat dem von Kulturministerin Ute Schäfer vorgelegten Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz (KFG) zugestimmt.
Nach der Sommerpause soll nach Abschluss der Verbändebeteiligung ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetzesvorhaben realisieren will.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

13. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat heute dem von Kulturministerin Ute Schäfer vorgelegten Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz (KFG) zugestimmt.
Nach der Sommerpause soll nach Abschluss der Verbändebeteiligung ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.

Kabinett gibt grünes Licht für die Weiterentwicklung der Lehrerausbildung
12. Mai 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat die Weiterentwicklung der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht und einen Referentenentwurf für eine Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes zur Verbändebeteiligung gebilligt.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: "Auf die Lehrerinnen und Lehrer kommt es an.
Professionell ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen sind eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Bildungsarbeit in den Schulen.

Ich freue mich, dass wir ein wichtiges Projekt aus dem Koalitionsvertrag jetzt umsetzen.
"
Die Einführung des neuen Fachs setzt eine Überarbeitung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I bis zum Beginn des Schuljahres 2020/21 voraus und in diesem Zusammenhang auch eine Verbändebeteiligung sowie eine Befassung des Landtags.
Notwendig ist dann die Erarbeitung neuer Kernlehrpläne für die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer der jeweiligen Schulformen, die im kommenden Jahr beginnen wird.
Dabei sollen auch Kernlehrpläne für das Fach Wirtschaft im Wahlpflichtbereich erstellt werden, mit denen besonders interessierte Schülerinnen und Schüler ihre Kenntnisse vertiefen können.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen erweitert die Förderangebote zur Schadensbewältigung im Wald.
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung soll noch im Juni eine überarbeitete Förderrichtlinie zur Bewältigung von Extremwetterfolgen im Privat- und Kommunalwald veröffentlicht werden.
Neu aufgenommen werden zusätzliche Förderangebote für die Wiederbewaldung sowie für eine bestands- und bodenschonende Räumung von Schadflächen.
Gleichzeitig sollen mit der Förderung positive Auswirkungen für die biologische Vielfalt und den Klimaschutz einhergehen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Novellierung des Windenergieerlasses 2011
Umweltministerium startet Verbändebeteiligung zur Novellierung des Windenergieerlasses 2011
20. Mai 2015
Die Landesregierung will die Kommunen und Genehmigungsbehörden bei der Windenergie-Planung unterstützen.

Der Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsordnung knüpft an die Erlasse zur Verknüpfung von Distanz- und Präsenzunterricht in den Bildungsgängen des Berufskollegs in den vergangenen beiden Schuljahren und dem aktuellen Schuljahr an.
Ziel ist, die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum Schuljahr 2024/25 in Kraft treten zu lassen.
Abschließend betonte Schulministerin Feller, dass die Rückmeldungen aus der Verbändebeteiligung selbstverständlich sorgfältig ausgewertet würden: "Der Wunsch nach einer festen und dauerhaften Verankerung des Distanzunterrichts war vielfach auch aus den Schulen und von Seiten der Verbände an das Ministerium herangetragen worden.
Diese Impulse nehmen wir gerne auf, um die berufliche Bildung in unserem Land zeitgemäß weiterzuentwickeln und zukunftsfähig aufzustellen.

"
Im nächsten Schritt werden bis zum Herbst zunächst die Entwürfe der neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie der zu überarbeitenden Kernlehrpläne fertiggestellt und innerhalb der Landesregierung abgestimmt.
Danach erfolgt die Verbändebeteiligung gemäß § 77 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes.
Abschließend durchlaufen die Verordnungen das parlamentarische Verfahren.
Wirksam werden die Neuregelungen dann erstmals für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2027/28 in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe eintreten und regulär im Jahr 2030 ihr Abitur ablegen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen stellt die Oberstufe neu auf
Nordrhein-Westfalen stellt die Oberstufe neu auf: moderner und näher an der Praxis
Neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung sowie 38 Kernlehrpläne gehen in die Verbändebeteiligung
10. Dezember 2025 PHB Schüler Mädchen Foto: panthermedia.net / lightpoet
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine grundlegende Reform und Modernisierung der gymnasialen Oberstufe in Nordrhein-Westfalen.

Zudem wird das Ministerium erprobte digitale Tools zur Sprachförderung bereitstellen.
Auch das digitale Screening zur Sprachstandserhebung im Rahmen der Schulanmeldung soll allen Grundschulen landesweit zur Verfügung gestellt werden.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung geht nun in die Verbändebeteiligung.
Bis Mitte Februar haben die Verbände Zeit für ihre Rückmeldungen.
Die Landesregierung wird die Stellungnahmen der Verbände auswerten und im Anschluss den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

Ministerin Feller: Alle Kinder sollen mit möglichst guten Voraussetzungen in die Schule starten
13. März 2026 Klassenzimmer Foto: panthermedia.net / Martin Benik
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bringt die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der neuen ABC-Klassen in den Landtag ein.
Schule und Bildung
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bringt die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der neuen ABC-Klassen in den Landtag ein.

Damit erfolgt von Anfang an eine individualisierte und passgenaue Förderung.
Einzelheiten zur konkreten Umsetzung der ABC-Klassen im Jahr vor der Einschulung werden in einer weiteren Verordnung geregelt.
Schulministerin Dorothee Feller abschließend: "Wir legen großen Wert auf die Verbändebeteiligung.
Die Stellungnahmen sowie Gespräche vor Ort helfen uns, die Regelungen praxistauglich auszugestalten und die ABC-Klassen sowie die ABC Plus-Förderung verlässlich vorzubereiten.
Auf diese Weise werden wir pragmatische und tragfähige Lösungen finden.

"
Verbändeanhörung eingeleitet
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat jetzt die Verbändebeteiligung zur Änderung des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs eingeleitet.
Die Verbände aus Waldbesitz, Forstwirtschaft, Naturschutz und Freizeitnutzungen erhalten nun die Gelegenheit, ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz abzugeben.
Nach Auswertung der Verbändeanhörung wird der Gesetzentwurf durch die Landesregierung in den Landtag eingebracht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen modernisiert auch das Berufliche Gymnasium
Nordrhein-Westfalen modernisiert auch das Berufliche Gymnasium
Verbändebeteiligung zur Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe am Berufskolleg gestartet / 5. Abiturfach und neue Prüfungsformate vorgesehen
26. Juni 2026 Eine junge Frau steht in Jeans-Latzhose und einem rötlichem T-Shirt mit mehreren Büchern in den Armen vor einer Tafel voller handschriftlicher mathematischer Formeln und Diagramme.
Foto: pexels.com / Andrea Piacquadio

Der Entwurf zur "Änderung der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung (OVP)", der nun in die Verbändebeteiligung gegeben wird, sieht vor, dass die im Vorbereitungsdienst zu erbringende schulische Unterrichtsverpflichtung aus familiären Gründen auf 24 Monate gestreckt werden kann.

Auch die Unterrichtsinhalte für das neue G9 nehmen Formen an: 21 Kernlehrpläne sind nach intensiver Überarbeitung bereits in der Verbändebeteiligung, darunter auch für das Fach Wirtschaft-Politik, das ab dem Schuljahr 2019/20 an den Gymnasien neu etabliert wird.