Mit der geplanten weitgehenden Streichung der 2,5 Prozent-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen setzt die Landesregierung Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs aus dem November 2017 um.
Der Verfassungsgerichtshof hatte in der bisherigen Regelung einen Verstoß gegen den Grundsatz gesehen, dass jede Stimme das gleiche Gewicht haben muss.
Nach dem Gesetzentwurf soll die Sperrklausel in Zukunft nur noch für die Wahlen von Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr gelten.
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird im Jahr 2020 erstmals direkt durch die Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebiets gewählt.
Die Regeln für die Durchführung dieser Direktwahl sind ebenfalls in dem Gesetzentwurf enthalten.

Inneres
Innenminister Herbert Reul hat festgelegt, dass der Termin für die Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen der 13. September 2020 sein wird.
An diesem Tag findet im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Wahl der Verbandsversammlung statt.

Die Landesregierung hat die regionalen Planungsträger um Zeitpläne für diese Verfahren gebeten, die bereits 2025 abgeschlossen werden sollen.
In den Regionalplänen der sechs Planungsregionen erfolgt die konkrete räumliche Festlegung der Windenergiebereiche.
Die Verfahren werden von den verschiedenen Regionalräten in den Regierungsbezirken und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr durchgeführt.
Bürgerinnen und Bürger können sich auch hier jeweils beteiligen.
Informationen zum Verfahren der Änderung des Landesentwicklungsplans, zur Potenzialstudie der LANUV und zum neuen Steuerungsinstrument finden Sie hier: https://landesplanung.nrw.de/.

Sobald die Verteilung der Flächenvorgaben auf die sechs Planungsregionen ermittelt wird, starten die darauf aufbauenden Regionalplanverfahren in den Regionen.
In den Regionalplänen der sechs Planungsregionen erfolgt dann die konkrete räumliche Festlegung der Windenergiebereiche.
Die Verfahren werden in den Regionalräten in den Bezirksregierungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr durchgeführt.
Bürgerinnen und Bürger können sich auch hier jeweils beteiligen.
Informationen zu den Eckpunkten der Landesentwicklungsplan-Änderung und zum Verfahren finden Sie hier: https://landesplanung.nrw.de/.

Hintergrund:
* Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 21. November 2017 in sieben Organstreitverfahren jeweils durch Urteil festgestellt, dass sowohl die verfassungsunmittelbare als auch die einfachgesetzliche 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 69 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 GG) verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.
* Demgegenüber sei diese Sperrklausel mit dem Verfassungsrecht vereinbar, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind: Die Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent ist nach dem geltenden Kommunalwahlgesetz nur noch für die Wahl der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vorgesehen (§§ 33, 46a, 46j KWahlG).
* Die 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen war durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften vom 14. Juni 2016 eingefügt worden.
Nach dem Wortlaut sollte sie sich auf die Wahlen von Gemeinderäten, Bezirksvertretungen, Kreistagen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr beziehen.

"Auch der Vierte, den wir heute auszeichnen, setzt sich mit großem Elan für unsere Demokratie ein.
Er macht damit zugleich beispielhaft deutlich, dass diese Demokratie immer wieder auch neuen Kräften die Chance zur Beteiligung gibt.
Als Reiner Priggen seine politische Karriere begann, das war 1985 als Mitglied der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe, da war noch nicht ausgemacht, ob die neue Partei sich festigen und die Chance auf Beteiligung nutzen würde.
"(...) damals waren wir ja noch als Spinnertruppe verschrien", hat er selbst über diese Anfänge gesagt.
Dass Reiner Priggen als Maschinenbau-Ingenieur der RWTH Aachen auch politisch kein "Spinner" sein würde, war ja eigentlich klar.

Die Kommunen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Aufgaben auf den Verband zu übertragen sowie kommunale Tätigkeiten durch den RVR durchführen zu lassen.
"Das würde unsere Städte im Revier entlasten", betonte Jäger.
Ein weiterer Reformschritt sieht vor, die Verbandsversammlung stärker demokratisch zu legitimieren.
Diese soll ab 2020 unmittelbar und direkt von den Bürgerinnen und Bürgern im Verbandsgebiet gewählt werden.
"Durch die Direktwahl identifizieren sich die Menschen besser mit dem Regionalverband Ruhr.

Die Kommunen erhalten zudem die Möglichkeit, Aufgaben auf den Verband zu übertragen sowie kommunale Tätigkeiten durch den RVR durchführen zu lassen.
"Das entlastet unsere Städte im Revier", betonte Jäger.
Ein weiterer Reformschritt sieht vor, die Verbandsversammlung stärker demokratisch zu legitimieren.
Diese soll ab 2020 unmittelbar und direkt von den Bürgerinnen und Bürgern im Verbandsgebiet gewählt werden.
"Durch die Direktwahl identifizieren sich die Menschen besser mit dem Regionalverband Ruhr.

Im Anschluss sprach Ministerpräsident Armin Laschet bei einer Sondersitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) in Essen mit den Delegierten des Ruhrparlaments und dem RVR-Verwaltungsvorstand über die Lage im Ruhrgebiet und die drängenden Themen:
"Das Ruhrparlament ist das entscheidende Forum für die Städte, Kreise und Gemeinden im Ruhrgebiet und gibt ihnen eine Stimme weit über die Region hinaus."
Der Ministerpräsident würdigte nachdrücklich die Bedeutung der Verbandsversammlung für den Erfolg der Ruhr-Konferenz: "Das Ruhrgebiet braucht die Ruhr-Konferenz, und die Ruhr-Konferenz braucht den Regionalverband.
In der Tradition des Steinkohlebergbaus setzt die Landesregierung auf ein starkes Miteinander und die Bündelung aller Kräfte, um die Potenziale des Ruhrgebiets zu entfalten.
Gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, Stiftungen und Gewerkschaften wollen wir das Ruhrgebiet zu einer erfolgreichen Metropolregion im digitalen Zeitalter entwickeln.

Als wesentliches Instrument der Raumordnung in Nordrhein-Westfalen wird derzeit ein neuer Landesentwicklungsplan erarbeitet, der noch bis zum 28. Februar 2014 im Beteiligungsverfahren ist und nach Abwägung aller vorgetragenen Belange sowie nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens als Landesverordnung in Kraft gesetzt wird.
* Durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes soll der RVR neu aufgestellt und gestärkt werden.
Dabei geht es unter anderem um Fragen der Aufgabenübertragung von den Mitgliedskommunen auf den RVR, der wirtschaftlichen Betätigung, der Verbandsstruktur und der Direktwahl der Verbandsversammlung.
Die Vorlage des Entwurfs ist für Frühjahr 2014 geplant.
* Mit der geplanten Novelle des Rettungsgesetzes soll eine europarechtskonforme Verwaltungspraxis mit Blick auf das Vergaberecht sichergestellt werden.

Inneres
Innenminister Herbert Reul hat den Termin für die Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen auf den 14. September 2025 festgelegt.
An diesem Tag findet im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Wahl der Verbandsversammlung statt.
Etwaige Stichwahlen werden am 28. September 2025 durchgeführt.