Wer hier für Ordnung sorgt, macht jeden Tag einen Knochenjob.
Und den müssen wir so sicher wie möglich machen", sagte Reul.
Den Anstoß für die neue Bekleidung gab der Verbesserungsvorschlag eines Polizeibeamten der Kölner Autobahnpolizei.
Polizeihauptkommissar Marcel Dargel war aufgefallen, dass Straßenwärterinnen und Straßenwärter besser zu sehen sind als die Polizei.
Mit einer Mail wandte er sich an das Innenministerium.

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Bundesverkehrsministerium legt Falschfahrerstudie vor - Minister Groschek: Verbesserungsvorschläge jetzt zügig umsetzen!
12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Ich möchte betonen, dass die Ratschläge, die wir in diesem Flyer geben, nicht nur Menschen mit Behinderungen zugutekommen, sie helfen allen Menschen unserer Gesellschaft.
Ein barrierefreies Wahllokal erleichtert beispielsweise auch älteren Menschen oder erkrankten Menschen die Stimmabgabe.
Mein Ziel ist es, dass wir langfristig über diese Verbesserungsvorschläge gar nicht mehr sprechen, sie müssen eine Selbstverständlichkeit werden.
Eine inklusive Gesellschaft hat die Pflicht, jedem Wahlberechtigten die uneingeschränkte Abgabe ihrer oder seiner Stimme zu ermöglichen", betonte Middendorf.
Den Flyer können Sie per E-Mail unter kontakt@lbbp.nrw.de oder telefonisch unter 0211 855 3229 bestellen.

Nach einer Einführung von Prof. Dr. Thomas Abel, Prorektor für Kommunikation, Digitalisierung und Diversität der Deutschen Sporthochschule Köln, referierte Prof. Dr. Tim Bindel von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz zu dem Thema "Wir können schwimmen - ein menschliches Phänomen zwischen Kultur, Sport und Überlebenstechnik".
Im Rahmen von drei Foren zu den Themen "Schwimmen in der Vorschulzeit, Schwimmen in der Grundschulzeit und Schwimmen lernen unter dem Aspekt der Diversität" erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer neue Impulse für ihre tägliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Altersgruppen.
In Kleingruppen wurden Fragen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge formuliert und ausgetauscht.
Ein interaktiver Chatraum, in dem auch Poster-Präsentationen von Nachwuchswissenschaftlern und Nachwuchswissenschaftlerinnen vorgestellt wurden, erweiterte das Kongressspektrum.
Prof. Dr. Jan Erhorn, Universität Osnabrück, stellte den besonderen Stellenwert von Bewegung im Wasser bereits in der frühen Kindheit heraus.

Auf knapp 30 Seiten finden sich detaillierte Empfehlungen, wie sich der nordrhein-westfälische Katastrophenschutz neu aufstellen könnte.
Reul hatte das Kompetenzteam im September 2021 eingesetzt.
Ziel war - ausgehend von den Erfahrungen aus der Flutkatastrophe, aber nicht darauf beschränkt - Probleme im Katastrophenschutz zu benennen und Verbesserungsvorschläge zu machen.
Innenminister Reul: "Es wäre unmenschlich, würden wir nicht aus der Vergangenheit lernen.
Egal, was morgen über uns hereinbricht - wir wollen vorbereitet sein; für diese Zukunftsaufgabe hat das Kompetenzteam eine enorme Vorarbeit geleistet.

Bei der Sitzung am heutigen Freitag (10. Dezember 2021) hat die "Fit for Future"-Plattform die Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, angenommen.
Die Plattform ist ein hochrangiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission und im weiteren Sinne mit der Funktion des Nationalen Normenkontrollrats in Deutschland vergleichbar: Fit for Future hat zum Ziel, den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Europäische Union zu verringern.
Mit der Stellungnahme präsentierte Staatssekretär Speich heute die Ergebnisse von Konsultationen mit konkreten Verbesserungsvorschlägen im Bereich des europäischen Vergaberechts.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die konkreten Erfahrungen, die wir in den Regionen Europas bei der Umsetzung von EU-Recht machen, müssen in Brüssel stärker Gehör finden.
Die Grundlage für meine Stellungnahme sind Konsultationen mit Betroffenen vor Ort.

Ermittelt wurden die Gesamtkosten, die durch eine EU-Verordnung in den Unternehmen und bei Landes- und Kommunalverwaltungen ausgelöst werden.
"Wir haben mit dem jetzt entwickelten Modell eine solide Grundlage, um die finanziellen Folgen von Gesetzen und Verordnungen im Vorfeld präzise einzugrenzen.
Damit können wir rechtzeitig Verbesserungs- und Vereinfachungsvorschläge in die Gesetzgebung auf EU-, Bundes- und Landesebene einbringen und so unnötige Kosten für Unternehmen und Verwaltungen vermeiden", erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Am Beispiel der Lebensmittelinformationsverordnung der EU von 2014 hat eine Forschungsgruppe der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands (FHM) die Kosten berechnet, die bei Einführung und der Anwendung der Verordnung anfallen.
Ergebnis: Für Handwerk (Fleischer und Bäcker), Lebensmittelhersteller, Gastronomen und Online-Händler entstehen

Die Integrationsräte - so Schneider weiter - leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Integrationspolitik in NRW: "Denn sie bauen in vielen Kommunen eine Brücke zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und den 'Alteingesessenen'."
Integrationsräte vertreten die Interessen der Migrantinnen und Migranten gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.
Sie bringen Verbesserungsvorschläge in allen kommunalen Politikfeldern ein und setzen sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen ein - unabhängig von ihrer Herkunft.
In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit 107 kommunale Mitwirkungsgremien für Migrantinnen und Migranten, in denen sich mehr als 1.000 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger engagieren.
Mehr als eine Million Migrantinnen und Migranten sind aufgerufen, die Integrationsräte zu wählen.

Ministerin Löhrmann zog eine positive Bilanz der Erprobungsphase: "Die Rückmeldungen zeigen: Der Großteil der beteiligten Lehrerinnen und Lehrer bewertet den Medienpass NRW uneingeschränkt als geeignetes Instrument, die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler zu verbessern.
Und auch die Schülerinnen und Schüler haben den Medienpass gut angenommen.
Verbesserungsvorschläge werden wir nun prüfen und in den Medienpass einarbeiten.
Wie auch schon in der Grundschule soll der Medienpass in den Klassen 5 und 6 ein praxisnaher Begleiter im Unterricht sein.
" Ab sofort können alle Schulen der Sekundarstufe I für die Jahrgänge 5 und 6 über die Internetseite www.medienpass.nrw.de Klassenpakete bestellen.

Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule unterzeichnet werden soll.
An den einzelnen Hochschulen soll dieser Rahmen passend zu den jeweiligen örtlichen Besonderheiten ausgefüllt werden.
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Hochschule, Personalräten und Ministerium begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung des Rahmenkodex und macht zum Beispiel weitere Verbesserungsvorschläge.
Erläuterungen zu den wesentlichen Inhalten des Rahmenkodex:
1. Abbau befristeter Verträge für das wissenschaftliche Personal: In der Qualifizierungsphase ist ein Großteil des wissenschaftlichen Personals befristet beschäftigt, oft kürzer als für die Dauer des Qualifizierungsvorhabens angemessen.

Die Preisträger 2013 und ihre Projekte:
1. Preis (5.000 Euro): Projekt "Arzneimitteltherapiesicherheit in Alten- und Pflegeheimen.
Querschnittsanalyse und Machbarkeit eines multidisziplinären Ansatzes"; Lehrstuhl für Klinische Pharmakologie an der Universität Witten/Herdecke: Eine so genannte "AMTS-Karte" (AMTS steht für Arzneimitteltherapiesicherheit) in Kitteltaschenformat macht Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker auf häufige und besonders relevante Probleme bei der Arzneimitteltherapie von Altenheimbewohnern aufmerksam und enthält auch Lösungsstrategien und Verbesserungsvorschläge.
Vor Entwicklung dieser Karte hat das Wissenschaftlerteam aus Witten/Herdecke Daten zu unerwünschten Wirkungen von und Problemen mit Arzneimitteln in Alten- und Pflegeheimen erhoben.
Anschließend wurde gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern die "AMTS-Karte" entwickelt.

Dazu sind zielgruppenspezifische Strategien, langfristig angelegte Aktivitäten und verbindliche Kooperationen mit den jeweils wesentlichen Akteurinnen und Akteuren vor Ort erforderlich.
Doch hier bietet das Gesetz auch nach Meinung vieler Expertinnen und Experten überhaupt keinen überzeugenden Ansatz", so Ministerin Steffens weiter.
Die Länder hatten der Bundesregierung frühzeitig eine umfangreiche Stellungnahme mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen für ein Gesetz vorgelegt.
Anstatt dies als Chance zu betrachten, scheute der Bund eine angemessene Einbeziehung der Länder.
Statt einer gesamtgesellschaftlichen Präventionsstrategie sieht das Gesetz lediglich nationale Präventionskonferenzen mit unpräziser Aufgabenbeschreibung und unklaren Entscheidungskompetenzen vor.

Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule im Weiteren unterzeichnet werden soll.
An den einzelnen Hochschulen soll dieser Rahmen passend zu den jeweiligen örtlichen Besonderheiten ausgefüllt werden.
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Hochschule, Personalräten und Ministerium begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung des Rahmenkodex und macht zum Beispiel weitere Verbesserungsvorschläge.
Einige wesentliche Erläuterungen zu den Inhalten des neuen Rahmenkodex: 1. Abbau befristeter Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals:In der Qualifizierungsphase ist ein Großteil des wissenschaftlichen Personals befristet beschäftigt, oft kürzer als für die Dauer des Qualifizierungsvorhabens angemessen.
Künftig werden grundsätzlich keine Verträge mit Laufzeiten von unter einem Jahr geschlossen.

27. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kreativität lohnt sich.
Mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Nordrhein-Westfalen wurden jetzt für ihre Verbesserungsvorschläge in der Landesverwaltung ausgezeichnet.
Aus 369 Ideen und Plänen belohnte das Ideenmanagement NRW die besten Einfälle in 2012 mit einer Prämie von bis zu 7.500 Euro.
Die Vorschläge wurden insgesamt mit über 43.000 Euro honoriert.

Motorradpolizistinnen und -polizisten in ganz NRW haben die neue Uniform im Einsatz mehrere Monate unter verschiedenen Witterungsbedingungen getestet.
Sie ist bei ihnen gut angekommen.
Ihre Verbesserungsvorschläge wurden berücksichtigt und die Uniform weiter optimiert.
Die Tester regten beispielsweise an, Klettverschlüsse durch Haken, Ösen und Druckknöpfe zu ersetzen und die Brusttaschen um zwei Zentimeter zu verbreitern.
"Für mich ist es ganz besonders wichtig, dass die Anregungen der Polizisten übernommen werden.

"Wenn der Landtag das Gesetz verabschiedet, werden Senioren und Menschen mit Behinderungen mehr barrierefreie Wohnungen finden.
Die Kommunen können bei der strittigen Frage, wie viele Autostell- und Fahrradabstellplätze vor Wohnhäusern und Büros nötig sind, selbst entscheiden.
Kurz: Wir haben in der neuen Landesbauordnung viele Anregungen und Verbesserungsvorschläge von Experten aus Verbänden, der Bauwirtschaft und auch von Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt.
"
Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick:

Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO): "Die Experimentierklausel hilft uns dabei, das Verwaltungsrecht nachhaltig digitalfreundlich auszugestalten.
Dabei ist das Antragsrecht der Kommunen zentral.
Denn über die Kommunen erreichen uns die praktischen Verbesserungsvorschläge der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.
Wir werden den Kommunen daher zeitnah praktische Hinweisen zur Nutzung der Experimentierklausel zur Verfügung stellen.
"

Der "Bürgerleitfaden - Beteiligung bei Planung und Genehmigungsverfahren" beantwortet die wichtigsten Fragen derjenigen, die sich an der Planung und Durchführung von Großvorhaben beteiligen und die richtigen Ansprechpartner finden wollen.
"Nordrhein-Westfalen ist ein starker Industriestandort, der sich stetig weiterentwickelt.
Es ist wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, wie sie ihre eigenen Anliegen, Vorstellungen und Verbesserungsvorschläge bei Planungsvorhaben einbringen können und Gehör finden", erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. "
Nur mit einer gelebten Dialogkultur zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft, können wir langfristig weiterhin so erfolgreich bleiben, wie wir es heute sind", so Duin weiter.
Der "Bürgerleitfaden - Beteiligung bei Planung und Genehmigungsverfahren" informiert über Möglichkeiten und Wege der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung und gibt praktische Tipps.

Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen.
"Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung setzt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG) die 2015 begonnene Umsetzung der Verbesserungsvorschläge aus dem sogenannten "FiFo-Gutachten" zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs konsequent fort.
"So werden die Gelder zwischen den Kommunen gerecht verteilt.
Hierzu gab es im vergangenen Jahr bereits einen intensiven Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden", erläuterte der Kommunalminister. "

Die Bewertungskriterien waren Einstieg/Ausstieg, Sitzposition/Sitzbreite, Ablagemöglichkeiten, Platzangebot im Fond, Übersichtlichkeit, Ladungssicherungssystem und Fahrverhalten.
Die Autos bieten genügend Platz für drei komplett ausgerüstete Insassen und die mitzuführende Schutzausstattung.
"Wir wollten, dass die Menschen, die täglich die Autos benutzen, sie auch aussuchen, sie testen, Verbesserungsvorschläge machen und sie wieder testen.
Dass diese Autos eben ihre Autos sind", so der Minister.
Bei der Zusammensetzung ihres Fuhrparkes haben die Kreispolizeibehörden erheblichen Spielraum.

Das darf in Zukunft nie wieder passieren", so der Minister.
Die organisatorische Neuerung ist eines der Ergebnisse der Arbeit der Stabsstelle "Kindesmissbrauch / Kinderpornografie", die am 23. April 2019 im Ministerium ihre Arbeit aufgenommen hatte.
Der Minister hatte die Stabsstelle damals damit beauftragt, die Strukturen und Prozesse bei der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in der nordrhein-westfälischen Polizei umfassend zu analysieren und anschließend Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.
Die Resultate der zwölfmonatigen Arbeit stellte der Leiter der Stabsstelle Ingo Wünsch heute im Innenausschuss in einem Abschlussbericht vor.
"Mit der Arbeit der Stabsstelle haben wir die NRW-Polizei bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornografie neu aufgestellt.

"Unsere Handwerksbäckereien backen gute Brote, sammeln aber häufig keine Zahlen, wie viel davon in der Auslage liegen bleibt," erläuterte der Forschungsleiter der FH-Münster, Professor Dr. Guido Ritter.
"Alleine schon das Messen in den Bäckereien, mit denen wir zusammengearbeitet haben, führte zu einer Verbesserung der Prozesse und zu weniger Ausschuss und Retouren."
Die Forscherinnen und Forscher um Professor Dr. Guido Ritter von der Fachhochschule Münster hatten in den vergangenen zwei Jahren die Prozesse in Bäckereien untersucht, Verbesserungsvorschläge entwickelt und umgesetzt.
Auch die Kommunikation zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern wurde analysiert und neue Kommunikationsideen entwickelt.
Remmel: "Das Projekt kann als wichtiges und zielführendes Beispiel für unsere weitere Vorgehensweise dienen.

Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule unterzeichnet werden soll.
An den einzelnen Hochschulen soll dieser Rahmen passend zu den jeweiligen örtlichen Besonderheiten ausgefüllt werden.
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Hochschulen, Personalräten und Ministerium begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung des Rahmenkodex und macht zum Beispiel auch Verbesserungsvorschläge.

27. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestags und Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine gerechte, verbraucherfreundliche Lösung bei Lebensversicherungen.
Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans hatte zuvor beschlossen, alle vorliegenden Verbesserungsvorschläge sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Verträge der Kunden und für Versicherer abzuklopfen.
"Klar ist, dass Lasten nicht allein Sache der Versicherten sein dürfen, Gewinne aus veränderten Zins- und Risikoentwicklungen aber allein den Versicherern zustehen", erklärte der Minister.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Um für die Steuerung der Migration in Nordrhein-Westfalen die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen, hat das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) Herrn Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies für diese wichtige Rolle gewinnen können.
Seine einschlägige Expertise ist dabei von großem Wert für diesen Prozess.
Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies hat als Berater des Ministeriums zur Prozessoptimierung und Strukturanalyse im Landesaufnahmesystem bereits damit begonnen, die Arbeitsabläufe aller beteiligten Akteure zu untersuchen und konkrete Verbesserungsvorschläge entwickelt.
Eine Erkenntnis ist, dass die Bezirksregierungen bei der Akquise und Ertüchtigung von Unterkünften dringend Unterstützung durch baufachliche Beratung benötigen.
Um hier schnell Abhilfe zu schaffen, hat das MKJFGFI bereits in den Herbstferien einen Rahmenvertrag mit der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH abgeschlossen.

Das Modellvorhaben wird von der Ruhr-Universität Bochum wissenschaftlich begleitet.
Per Fragebogen werden Eltern, Kita- und Schulleitungen um ihr Feedback zum Ablauf der Schwimmkurse gebeten.
Die Rückmeldungen werden ausgewertet und Verbesserungsvorschläge werden, wo möglich, direkt auf den laufenden Betrieb angewendet.
Im Rahmen der Schwimmoffensive sollen durch das innovative Modellvorhaben niedrigschwellige Angebote zur Wassergewöhnung und Wasserbewältigung angeboten werden.
Zudem werden kostengünstig und schnell zusätzliche Wasserflächen vor Ort in den Kommunen zur Verfügung gestellt.

Das Modellvorhaben wird von der Ruhr-Universität Bochum wissenschaftlich begleitet.
Per Fragebogen werden Eltern, Kita- und Schulleitungen um ihr Feedback zum Ablauf der Schwimmkurse gebeten.
Die Rückmeldungen werden ausgewertet und Verbesserungsvorschläge werden, wo möglich, direkt auf den laufenden Betrieb angewendet.
Im Rahmen der Schwimmoffensive sollen durch das innovative Modellvorhaben niedrigschwellige Kurse zur Wassergewöhnung und Wasserbewältigung angeboten werden.
Zudem werden kostengünstig und schnell zusätzliche Wasserflächen in den Kommunen zur Verfügung gestellt.

Bei der Sitzung Donnerstag, 17. Oktober 2024, hat die "Fit for Future"-Plattform die Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, angenommen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Bei der Sitzung Donnerstag, 17. Oktober 2024, hat die "Fit for Future"-Plattform die Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, angenommen.
Mit der Stellungnahme unterbreitet Staatssekretär Dr. Mark Speich konkrete Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Kohäsionsfonds und des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF).
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Derzeit gewinnt die Debatte über die Struktur des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und der zukünftigen Kohäsionspolitik der Europäischen Union zunehmend an Bedeutung.
Als Länder sehen wir mit großer Sorge, dass sich Pläne für eine stärkere Zentralisierung der Fonds auf nationaler und europäischer Ebene durchsetzen könnten.

"
Der Gesetzentwurf greift Erfahrungen aus den Hochwasserereignissen des Sommers 2021 auf.
Zudem setzt er weitere Empfehlungen des von Minister Reul eingesetzten Kompetenzteams Katastrophenschutz um, das nach dem Unwetterereignis Verbesserungs- und Modernisierungsvorschläge in dem Bericht "Katastrophenschutz der Zukunft" erarbeitet hat.
Stärkung der unteren Katastrophenschutzbehörden
Die für den Katastrophenschutz zuständigen Kreise und kreisfreien Städte werden durch klare und transparente Regelungen in die Lage versetzt, sich noch besser auf Katastrophenfälle vorzubereiten und rechtzeitig alle zur Katastrophenabwehr erforderlichen Maßnahmen treffen zu können.

NRW-Justizvollzugsbeauftragter Prof. Michael Walter übergibt Tätigkeitsbericht 2012 an Justizminister Thomas Kutschaty
24. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty dankte dem Justizvollzugsbeauftragten Professor Dr. Michael Walter (69) für die Übergabe seines umfassenden Tätigkeitsberichts, der sich auf 378 Seiten mit Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs in Nordrhein-Westfalen befasst.
Im aktuellen Tätigkeitsbericht 2012 geht es unter anderem um die Unterbringung Gefangener, Arbeit und Bildung, ärztliche Versorgung, eine familienfreundliche Vollzugsgestaltung, Fragen der Sozialtherapie, einer erzieherischen Ausrichtung des Jugendvollzugs, um den Umgang mit Post und Anträgen Gefangener sowie um die künftige Bauplanung.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Option dürfte aber aufgrund ihrer hohen Komplexität und dem damit verbundenen Beratungsaufwand in der Praxis faktisch nur für wenige große Personenhandelsgesellschaften in Betracht kommen.
Gerade der Mittelstand als Stütze unserer Wirtschaftsstruktur und wichtiger Motor des Aufschwungs nach der Krise droht hier, auf der Strecke zu bleiben.
Die heute von den Unions-Finanzministern erhobene wichtige Forderung nach einer ergänzenden Verbesserung der bereits bestehenden Thesaurierungsbegünstigung geht im Interesse unseres Wirtschaftsstandorts über die Minimallösung des BMF hinaus.
Sie steht für alle Formen der gerade im Mittelstand verbreiteten Personengesellschaften zu Verfügung, ist weniger komplex und mit einem deutlich geringeren Beratungsaufwand für die Unternehmen verbunden.
Sie steht für alle Formen der gerade im Mittelstand verbreiteten Personengesellschaften zu Verfügung, ist weniger komplex und mit einem deutlich geringeren Beratungsaufwand für die Unternehmen verbunden.
Minister Lutz Lienenkämper, gleichzeitig Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates, signalisierte für die Finanzminister der Union, das Gesetz nicht im Bundesrat scheitern lassen zu wollen.
Minister Lutz Lienenkämper, gleichzeitig Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates, signalisierte für die Finanzminister der Union, das Gesetz nicht im Bundesrat scheitern lassen zu wollen.
"Auch wenn Olaf Scholz seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat und mit seinen Vorschlägen weit hinter den berechtigten Erwartungen der Wirtschaft zurückbleibt, wollen wir diesen ersten Verbesserungen nicht im Wege stehen.
Das sind wir den Personengesellschaften in unserem Land schuldig, die die Option in Anspruch nehmen könnten.
Klar ist aber auch, dass unsere Wirtschaft mehr verdient hat und mehr möglich gewesen wäre.

Darum geht es:
* Wie kriegt man einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürgern und Politikern hin?
* Wie können sich Bürgerinnen und Bürger an Verbesserungen für das Land beteiligen?
* Wie kann man politische Entscheidungen für alle transparenter machen?
Bei diesen und mehr Fragen können und sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mitreden, mitmachen und auch mitgestalten.
Entscheidend ist, dass die Eckpunkte zunächst ausschließlich den aktuellen Diskussionsstand der Projektgruppe "Open.
NRW" wiedergeben.
Diese Projektgruppe wurde für die Entwicklung der Open Government-Strategie im vergangenen Jahr gegründet und freut sich nun auf Kritik, Anregungen und Vorschläge zu den Eckpunkten.
Bislang haben sich rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Open Government-Community, also interessierte Bürger, Experten, aber auch Verwaltungsmitarbeiter, für das Zukunftsforum angemeldet.
Die Landesregierung hat auch dazu aufgerufen, eigene Vorträge auf dem Forum zu halten: Im sogenannten "Call for Sessions" wurden bereits elf Vorschläge eingereicht, u.a. zu Themen wie:

Darum geht es:
Wie kriegt man einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürgern und Politikern hin?
Wie können sich Bürgerinnen und Bürger an Verbesserungen für das Land beteiligen?
Wie kann man politische Entscheidungen für alle transparenter machen?
Bei diesen und mehr Fragen können und sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mitreden, mitmachen und auch mitgestalten.
Entscheidend ist, dass die Eckpunkte zunächst ausschließlich den aktuellen Diskussionsstand der Projektgruppe "Open.
NRW" wiedergeben.
Diese Projektgruppe wurde für die Entwicklung der Open Government-Strategie im vergangenen Jahr gegründet und freut sich nun auf Kritik, Anregungen und Vorschläge zu den Eckpunkten.
Bislang haben sich rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Open Government-Community, also interessierte Bürger, Experten, aber auch Verwaltungsmitarbeiter, für das Zukunftsforum angemeldet.
Die Landesregierung hat auch dazu aufgerufen, eigene Vorträge auf dem Forum zu halten: Im sogenannten "Call for Sessions" wurden bereits elf Vorschläge eingereicht, u.a. zu Themen wie:

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Die 16-köpfige unabhängige Kommission aus Sicherheitsexperten mit Wolfgang Bosbach an der Spitze wurde im Dezember 2017 von Ministerpräsident Armin Laschet berufen und hat ihre Arbeit im Januar 2018 aufgenommen.
Die renommierten Experten aus unterschiedlichen Feldern der Inneren Sicherheit haben zwei Jahre lang bestehende Prozesse und mögliche Defizite in der Sicherheitsstruktur analysiert und substantielle Vorschläge zur Verbesserung entwickelt.
Dafür ist die Kommission zu insgesamt 26 internen Sitzungen zusammengekommen und hat zahlreiche Außentermine und externen Austausch wahrgenommen, so etwa beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beim Generalbundesanwalt und bei der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW.
Zudem wurden 48 externe Fachleute angehört.

"
Die 16-köpfige Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" arbeitet seit Januar 2018 unter Führung von Wolfgang Bosbach an einer Analyse bestehender Sicherheitsdefizite - unabhängig und ohne politische Vorgaben.
Ziel ist die Entwicklung von Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen.
Im Rahmen dieses Auftrages hat sich die Kommission unter dem Arbeitstitel "Besondere Opfergruppen - Kinder" in ihren Sitzungen im Mai und Dezember 2018 intensiv mit Herausforderungen im Kinderschutz beschäftigt.
Besonders relevant war dabei die Expertise von Heinz Sprenger, welcher in seiner Dienstzeit als Polizeibeamter zahlreiche Tötungsdelikte an Kindern bearbeitet hat.

Gleichzeitig mit NRW startet der 24-Stunden-Blitz-Marathon am 4. Juni in Bayern und Niedersachsen.
"Die Unfallursache Geschwindigkeit macht nicht vor Ländergrenzen halt.
"Die Unfallursache Geschwindigkeit macht nicht vor Ländergrenzen halt.
Deshalb ist es gut, dass wir zur Verbesserung der Verkehrssicherheit länderübergreifend Hand in Hand arbeiten", betonte Jäger.
Auf Vorschlag des NRW-Innenministers findet im Oktober dann ein bundesweiter Blitz-Marathon nach dem Konzept der NRW-Polizei statt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Seit 2010 hat die FH Münster über 623 Millionen Euro Fördermittel des Landes erhalten, darunter rund 118 Millionen Euro aus Hochschulpaktmitteln, 35 Millionen Euro für Qualitätsverbesserung und 48 Millionen Euro im Programm für Hochschulbaumodernisierung (HMoP).
Kultur und Wissenschaft
Seit 2010 hat die FH Münster über 623 Millionen Euro Fördermittel des Landes erhalten, darunter rund 118 Millionen Euro aus Hochschulpaktmitteln, 35 Millionen Euro für Qualitätsverbesserung und 48 Millionen Euro im Programm für Hochschulbaumodernisierung (HMoP).
"Unsere Investitionen unterstreichen die enorme Bedeutung der Fachhochschule für die Wissenschaftsregion Münsterland - und sie zeigen natürlich auch ihre Wirkung", sagte Ministerin Schulze, die von FH-Präsidentin Prof. Ute von Lojewski und FH-Kanzler Jens Andreas Meinen den neuen Hochschulentwicklungsplan symbolisch entgegennahm.
"Unsere Investitionen unterstreichen die enorme Bedeutung der Fachhochschule für die Wissenschaftsregion Münsterland - und sie zeigen natürlich auch ihre Wirkung", sagte Ministerin Schulze, die von FH-Präsidentin Prof. Ute von Lojewski und FH-Kanzler Jens Andreas Meinen den neuen Hochschulentwicklungsplan symbolisch entgegennahm.
"Dieser Plan verdeutlicht die Profilstärke der FH Münster und stellt wichtige Weichen für eine stete Weiterentwicklung", so Schulze.
Im Hochschulentwicklungsplan 2016 bis 2020 formuliert die FH Münster strategische Überlegungen und Maßnahmen zur Umsetzung sowohl in den einzelnen Fachbereichen als auch global mit Blick auf gemeinsame Kernziele wie Internationalisierung, Digitalisierung oder Wissenstransfer.
"Wir setzen Schwerpunkte, um unsere Potenziale zu entwickeln und voll auszuschöpfen, gleichzeitig aber auch, um auf neue Herausforderungen adäquat reagieren zu können.

"Gute Mobilität ist Standortfaktor und Lebensqualität", sagte Dr. Hendrik Schulte, Staatssekretär im Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, in Vertretung für Minister Hendrik Wüst.
"Deshalb machen wir Tempo bei der Modernisierung unserer Infrastrukturen.
"Deshalb machen wir Tempo bei der Modernisierung unserer Infrastrukturen.
Durch den Bau der B58n wird der Ortskern aufgewertet, die ansässige Wirtschaft gefördert, und die Schadstoffe gehen zurück.
Es freut mich sehr, dass der eng getaktete Zeitplan bisher auf den Tag genau eingehalten werden konnte.
"
"
Auch Straßen.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilen mit:
Die rot-grün regierten Länder sind mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes einen wichtigen Schritt weiter gekommen.
Die rot-grün regierten Länder sind mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes einen wichtigen Schritt weiter gekommen.
Der Ausschuss für Kulturfragen hat in seiner heutigen Sitzung dem Bundesrat empfohlen, die Bundesregierung aufzufordern, "mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung zu beraten mit dem Ziel, nachhaltige Verbesserungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu erreichen und vor allem dauerhaft eine angemessene Finanzausstattung zu sichern."
Der Bundesrat wird aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b) abzulehnen, der sich allein auf den Hochschulbereich bezieht.
"Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden im Bildungsbereich, denn die Herausforderungen, vor denen wir beim Zugang zu Bildung stehen, haben immer mehr eine sozialpolitische Dimension", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
"Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden im Bildungsbereich, denn die Herausforderungen, vor denen wir beim Zugang zu Bildung stehen, haben immer mehr eine sozialpolitische Dimension", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
"Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf dient nicht dazu, die aktuellen Herausforderung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu bewältigend."

Potenziale für Sekundärrohstoffe ergeben sich vor allem aus dem Recycling von End-of-Life-Produkten und zielen darauf ab, die darin enthaltenen Rohstoffe in den Stoffkreislauf zurückzuführen.
Auch Verluste von Rohstoffen können durch die Entwicklung effizienter Kreislaufsysteme und die Eindämmung von Schrottexporten verringert werden.
Auch Verluste von Rohstoffen können durch die Entwicklung effizienter Kreislaufsysteme und die Eindämmung von Schrottexporten verringert werden.
Eine starke Kreislaufwirtschaft erfordert recyclinggerechte Produktdesigns, die Ausweitung der Sammlung von Recyclingmaterialien, die Verbesserung der Recyclingtechnologien und den Ausbau von Recyclingkapazitäten.
Auch in anderen Bereichen entwickelt der Rohstoffbericht Handlungsempfehlungen, so zum Beispiel:
* Einrichtung eines Rohstoff-Informationstools
* Einrichtung eines Rohstoff-Informationstools
* Gründung eines Think Tanks für Rohstoffeffizienz und -politik

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizvollzugsbeauftragter Prof. Walter übergibt Tätigkeitsbericht über 476 Eingaben und Vorschläge zur Verbesserung des Vollzugs
Justizvollzugsbeauftragter Prof. Walter übergibt Tätigkeitsbericht über 476 Eingaben und Vorschläge zur Verbesserung des Vollzugs
Justizminister Thomas Kutschaty dankte Professor Dr. Michael Walter (68) für den umfassenden Bericht, der sich auf 376 Seiten mit den 476 Eingaben sowie Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs befasst.

Auch für die gemeinnützigen Vereine selbst fordern die Finanzministerinnen und -minister Verbesserungen: Die Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer soll bei gemeinnützigen Vereinen unter bestimmten Voraussetzungen deutlich von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Sommer 2018 seine Bundesratsinitiative "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" gestartet und viele der heute von der Finanzministerkonferenz geforderten Verbesserungen seinerzeit empfohlen.
Minister Lienenkämper: "Nordrhein-Westfalen hat schon in seiner Bundesratsinitiative Vorschläge für maßvolle und gleichzeitig effektive Entlastungsschritte erarbeitet.
Wichtig ist uns, dass die Verbesserungen schnell bei denjenigen ankommen, die sich engagieren.

Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
Die Verordnung ist ein Meilenstein zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung.
Wir haben in den zurückliegenden Monaten mit zukunftsweisenden Vorschlägen intensiv an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet.
Es freut mich, dass unser Kompromissvorschlag für ein neues, offenes System der Sauenhaltung heute eine Mehrheit gefunden hat", würdigte Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, den heutigen Beschluss.

Erstmals liegen umfangreiche Fakten zur Lebenssituation von Conterganopfern in Nordrhein-Westfalen und entsprechende Vorschläge zur Verbesserung ihrer Versorgung vor.
Erstmals liegen umfangreiche Fakten zur Lebenssituation von Conterganopfern in Nordrhein-Westfalen und entsprechende Vorschläge zur Verbesserung ihrer Versorgung vor.

Nordrhein-Westfalen hat in den Ausschüssen und im Bundesrat zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzesentwurfs unterbreitet.

Die renommierten Experten auf dem Feld der Inneren Sicherheit sollen eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite in der Sicherheitsstruktur durchführen und substantielle Vorschläge zur Verbesserung entwickeln.
Die renommierten Experten auf dem Feld der Inneren Sicherheit sollen eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite in der Sicherheitsstruktur durchführen und substantielle Vorschläge zur Verbesserung entwickeln.

Die eingereichten Vorschläge zeigen eindrucksvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr konkrete Ideen zur Zukunft Europas haben.
die Wiederbelebung der europäischen Demokratie; die Achtung der Menschenrechte innerhalb der EU; die Verbesserung des Bildungssystems; die Stärkung des Austauschs zwischen den europäischen Ländern;
Nach einer Begrüßung durch den Europaminister diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nun am Montagabend im Workshop "Klima und Umwelt" ihre Vorschläge mit Thorsten Koska, Co-Leiter des Forschungsbereichs Mobilität und Verkehrspolitik am Wuppertal-Institut.

Ministerpräsident Armin Laschet beruft eine 15-köpfige Regierungskommission, die Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland entwickeln soll.
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag, 14. Dezember 2017, eine 15-köpfige Regierungskommission berufen, die Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland entwickeln soll.

Dies gelte auch für die Verbesserungen von Leistungen für die Menschen.
Allein der Umstand, dass die Bundesregierung nur Leistungsverbesserungen von rund einer Milliarde Euro als ausreichend betrachte, zeige, wie weit die Vorschläge der Bundesregierung von den notwendigen Maßnahmen entfernt seien.

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KiBiz-Reform: Landesregierung beschließt zentrale Änderungsvorschläge für Stärkung der frühkindlichen Bildung und mehr Verlässlichkeit
Damit werden weitere Verbesserungen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, mehr Verlässlichkeit und Entlastung der Kitas vorgeschlagen.

Diese hat das Ziel, Vorschläge zur Verbesserung der Situation zu sammeln und zu beraten.

Minister Holthoff-Pförtner: "Die Bürgerinnen und Bürgern wissen am besten, was eine gute Nachbarschaft ausmacht, wo es Verbesserungspotenzial in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gibt.
BENELUX greifen wir die Vorschläge für die Arbeit der Landesregierung auf.

Konstruktive Vorschläge zur Verbesserung des Vorbereitungsdienstes sind zudem ausdrücklich erwünscht!

In Deutschland soll die kameragestützte Überwachung in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere eingeführt werden.
In Deutschland soll die kameragestützte Überwachung in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere eingeführt werden.
Mit der Entschließung im Bundesrat soll die Bundesregierung durch Unterstützung der Länder das Tierschutzanliegen nun weiter nach vorne bringen und einen Gesetzgebungsvorschlag entwickeln.

Ministerin Feller hatte unmittelbar nach Amtsantritt im Sommer dieses Jahres eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge für eine wirksame Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu erarbeiten.

Auf Vorschlag des Ministers haben die Regierungsfraktionen zudem beschlossen, zur 3. Lesung des Haushalts am kommenden Mittwoch (17.01.2018) den Kommunen 100 Millionen Euro der vom Bund gezahlten Integrationspauschale zur Verfügung zu stellen.
"Dieses Geld erhalten die Kommunen zusätzlich zu den finanziellen Verbesserungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz", erläuterte Lienenkämper, "dort steigt der sogenannte Verbundbetrag 2018 von 10,6 auf 11,7 Milliarden Euro."
Haushaltsverbesserungen haben sich 2017 durch gesunkene Flüchtlingskosten ergeben.