Die Landesregierung hat deshalb für mehr Investitionen und Personal geworben - mit Erfolg.
Es ist uns gelungen, dass 80 zusätzliche Stellen für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung nur für Projekte in Nordrhein-Westfalen bewilligt wurden.
Ich freue mich, dass der Bund jetzt auch einen Aktionsplan erarbeitet hat, der Transparenz schafft und Verbindlichkeit bei Erhalt und Ausbau der westdeutschen Kanäle.
"
Über das Westdeutsche Kanalnetz werden die Häfen und Wirtschafts-zentren (zum Beispiel Chemie-, Mineralölindustrie) im Ruhrgebiet mit dem Rhein und den Häfen an Nord- und Ostsee verbunden.

Mit ihrer Entscheidung im Jahr 2015, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, hat Angela Merkel den Abschottungstendenzen in Europa aus christlicher Grundüberzeugung Mut und Menschlichkeit entgegengesetzt.
Damit hat sie maßgeblich dazu beigetragen, eine humanitäre Krise zu verhindern.
Durch ihren von Zuhören und Abwägen geprägten Politikstil, ihr Einfühlungsvermögen und ihre Verbindlichkeit hat sich Angela Merkel großes Vertrauen, Respekt und Anerkennung in der Bevölkerung erworben.
Ihre Fähigkeit, zusammenzuführen, komplexe Herausforderungen mit pragmatischem Denken und kluger Führung anzugehen, haben ihr auch international große Achtung eingebracht.
Angela Merkels Stimme und ihr Einsatz für den Erhalt von Frieden und Stabilität in der Welt haben bis heute Gewicht.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach sehen akuten Handlungsbedarf, den Rechtsrahmen für Inkasso-Unternehmen anzupassen, damit aus kleinen Forderungen keine große Abzocke wird.
Justiz Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Klar ist: Verbindlichkeiten sind zu erfüllen.
Wenn jedoch offene Rechnungen durch unseriöses und überteuertes Inkasso in Kürze auf ein Vielfaches der Ursprungssumme anwachsen, ist Zeit gegenzusteuern.
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach sehen akuten Handlungsbedarf, den Rechtsrahmen für Inkasso-Unternehmen anzupassen, damit aus kleinen Forderungen keine große Abzocke wird.

Zur Verbesserung von Integrationsmaßnahmen und der Finanzierung flüchtlingsbedingter Herausforderungen stellt das Land Integrationsmittel des Bundes in Höhe von 432,8 Millionen Euro in den Haushaltsplan 2019 ein
31. Oktober 2018 PHB Integration Foto: iStock.com / filadendron
Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen.

Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.
Bei der Besetzung von wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes, einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte soll künftig die Vorgabe eines Mindestanteils von 40 Prozent Frauen gelten.
Die Verankerung von Rechtsfolgen bei Unterschreitung der Mindestquote schafft künftig mehr Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft.
Ausnahmen sind nur in den konkret genannten Fällen erlaubt.
Gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung der Geschlechter im gesamten öffentlichen Dienst ist in NRW das 1999 in Kraft getretene Landesgleichstellungsgesetz.

Ein weiteres Ziel der Landesregierung ist es, die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Frauen zu stärken.
Denn Frauen sind hier immer noch unterrepräsentiert.
Deswegen möchte Nordrhein-Westfalen prüfen, wie eine verfassungskonforme Änderung des Wahlrechts gestaltet werden kann, das Verbindlichkeit schafft und eine klare Haltung zur Gleichstellung deutlich macht.
* Die Untersuchung wurde im Januar und Februar 2021 durchgeführt.
Einbezogen wurden alle Beamtinnen und Beamten, die in der zuletzt durchgeführten Regelbeurteilungsrunde eine Bewertung erhalten haben.

* Zur Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" (FDE): Bei dem FDE handelte es sich um eines der Finanzierungspakete zur Sanierung der neuen Länder im Zuge der Wiedervereinigung von 1990.
Bis ins Jahr 1994 ersetzte das Sondervermögen des Bundes für die neuen Länder den bundesstaatlichen Finanzausgleich.
Die Verbindlichkeiten des FDE trägt heute der Bund, der hierfür im Gegenzug einen erhöhten Umsatzsteueranteil erhält und verringerte Leistungen im Rahmen des Bundesfinanzausgleichs erbringt.
Aufgrund der vorzeitigen Tilgung des FDE zum Ende des Jahres 2018 entfällt der Beitrag der Länder zu der Abfinanzierung des FDE ab dem Jahr 2019.
Mit dem vorzeitigen Auslaufen der FDE-Abfinanzierung entfällt für das Jahr 2019 auch die sachliche Grundlage für die von den Gemeinden zu leistende Mitfinanzierung der FDE-Finanzierungslasten ihrer jeweiligen Länder über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage.

Klimaanpassungs-Check für planerische Entscheidungen Mit dem neuen Klimaanpassungsgesetz übernimmt das Land unter Bezugnahme auf das Pariser Klimaabkommen selbst eine Vorbildfunktion.
Es verpflichtet sich, alle fünf Jahre eine Klimaanpassungsstrategie zu erstellen anhand konkreter Handlungsfelder, wie zum Beispiel Gesundheit, Biodiversität, Wald, Stadtentwicklung oder spezifische Wirtschaftszweige.
Damit schafft das Gesetz mehr Verbindlichkeit.
Verankert wird ein so genanntes Berücksichtigungsgebot: Demnach müssen Behörden und Ämter bei politischen und planerischen Entscheidungen deren Klimaanpassungs-Relevanz berücksichtigen.
Eine besondere Bedeutung erhält die Grüne Infrastruktur, insbesondere in den hitzeanfälligen Großstädten und Ballungsräumen: Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünungen, Bäume, Gartenanlagen und Parks kühlen ihr Umfeld, verbessern das Mikroklima, reinigen die Luft, fördern Biodiversität, dienen der Regenwasserrückhaltung und erhöhen die Attraktivität der Städte.

Es ist daher wichtiger denn je, diese Kultur-Strukturen dauerhaft zu stärken.
Dazu leistet das Kulturgesetzbuch einen wichtigen Beitrag.
Mit ihm schaffen wir einen höchstmöglichen Grad an Verbindlichkeit für Kulturschaffende und Einrichtungen und stellen die Förderung von Kunst und Kultur auf eine sichere und nachhaltige Grundlage.
Nach der Stärkungsinitiative Kultur, mit der wir den Kulturetat bis 2022 dauerhaft um 50 Prozent erhöhen, machen wir damit einmal mehr klar: Wir geben der Kultur die gesellschaftliche Bedeutung, die sie verdient.
Kultur nach Kassenlage kommt für uns nicht in Frage", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

So sollen Ämter und Behörden in die Lage versetzt werden, mit den Trägern und Einrichtungen vor Ort ein Gesamtkonzept zu entwickeln, wie Menschen besser beraten und begleitet werden können.
Integrationsstaatssekretärin Serap Güler: "Integration gelingt vor Ort - für uns ist das nicht einfach eine Floskel.
Deshalb wollen wir die Kommunen hierbei stärker unterstützen und mit einer integrationspolitischen Vernetzung vor Ort zu mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit beitragen.
"
Der Abschlussbericht wurde als Handreichung zum Thema Kommunales Einwanderungsmanagement bzw. Integrationsmanagement aufbereitet.

Integrationsstaatssekretärin Serap Güler: "Integrationsarbeit braucht verlässliche und verbindliche Strukturen.
Deshalb wollen wir die Kommunen hierbei stärker und auch dauerhaft unterstützen.
Das Kommunale Integrationsmanagement wollen wir bei der anstehenden Grundnovellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gesetzlich verankern und damit für mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit sorgen.
"
Das Kommunale Integrationsmanagement NRW besteht aus insgesamt drei Bausteinen: die Finanzierung von Personalstellen in Ausländer- und Einwanderungsbehörden, zur Verfügung gestellten fachbezogenen Pauschale für Personalstellen für ein individuelles Case-Management sowie die Einrichtung des strategischen Integrationsmanagements durch die Förderung Koordinierender Stellen.

Integrationspauschale des Bundes in Höhe von mehr als 430 Millionen Euro wird vollständig weitergeleitet
30. Oktober 2019
Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen und die Kommunen bei der Integrationsarbeit zu entlasten.
Deswegen hat die Landesregierung im Frühjahr beschlossen, den 396 Kommunen und 31 Kreisen (einschließlich Städteregion Aachen) die Integrationspauschale des Bundes in der vollen Höhe von 432,8 Millionen Euro weiterzuleiten.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Die Richtlinie, die bereits seit Mai 2021 in Kraft ist, soll alle zwei Jahre evaluiert werden, um den Bürokratieabbau auch nachhaltig zu betreiben.
Das Kulturgesetzbuch schafft außerdem Rahmenbedingungen, die die Entwicklung der Kultur- und Förderpolitik im Sinne einer lebendigen Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure vorsehen.
Leitende Kriterien sind Transparenz und Verbindlichkeit.

Unser Ziel ist: 25 Prozent der Wege sollen mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.
Das neue Gesetz stellt den Fuß- und Radverkehr erstmals auf eine Stufe mit Auto und Bahn.
Wir heben unseren Einsatz für Nahmobilität auf ein neues Level der Verbindlichkeit.
"
Mit dem neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz wird per Gesetz festgeschrieben, dass jedes Jahr Rad- und Fußverkehr verlässlich vom Land mit Geld gefördert wird.

In einem umfangreichen Beteiligungsverfahren wurden im Mai und Juni 2015 mehr als 30 Institutionen (unter anderem Energiewirtschaftsverbände, Grundbesitzerverbände, Landwirtschaftsverbände, Naturschutzverbände), kommunale Spitzenverbände sowie die Bezirksregierungen und Regionalplanungsbehörden, Landesbetriebe und die Bundeswehr angehört.
Die vielfältigen Stellungnahmen wurden ausgewertet und sind dann in den überarbeiteten Erlass eingeflossen.
Für nachgeordnete Behörden besitzt er verwaltungsinterne Verbindlichkeit.
Die Überarbeitung zeigt in Aufbereitung der aktuellen Rahmenbedingungen, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.
Bauminister Michael Groschek erläuterte dazu: "Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts NRW hat weitere Anforderungen an die Ausweisung von Konzentrationszonen in den gemeindlichen Flächennutzungsplänen gestellt.

Ab dem kommenden Schuljahr will das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen für alle Schülerinnen und Schüler nordrhein-westfälischer Grundschulen jede Woche verbindliche Lesezeiten im Rahmen der Stundentafel einführen.
Um etwa diese Neuerungen sowie die Unterstützungsmaßnahmen zur Stärkung der Lesekompetenz vorzustellen und die Schulen möglichst eng mit einzubinden, findet noch vor den Sommerferien eine Digitalkonferenz des Ministeriums unter anderem mit Schulleitungen der Schulen der Primarstufe, Fachberatungen sowie den Schulaufsichten statt.
Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Regelmäßigkeit im Leseunterricht sind wichtige Schritte auf dem Weg zur besseren Sicherung der Basiskompetenzen.
Dies hat Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller in Grundzügen bereits in der vergangenen Sitzung des Schulausschusses im Landtag vorgestellt.
"Die Stärkung der Fachlichkeit und Sicherung der Basiskompetenzen für alle Schülerinnen und Schüler hat eine hohe Bedeutung", so Ministerin Feller, "nicht weniger bedeutsam ist jedoch die Unterstützung der Lehrkräfte, die sich mit hohem Engagement der Sicherung der Lernerfolge der Kinder widmen.

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25.05.2023
Faktenblatt - Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und klare Schwerpunktsetzungen
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Auf Basis dieser Vorarbeiten wird das Schulministerium ein von Ministerin Gebauer initiiertes Maßnahmenpaket erarbeiten und zeitnah umsetzen.
Dazu zählen: 1.
Einsetzen einer Expertenkommission zur Erstellung einer Handreichung für den Rechtschreibunterricht an Grundschulen Ziel der Handreichung ist die Schaffung von mehr Verbindlichkeit bei der Vermittlung von Deutschkenntnissen.
In dieser Kommission sollen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Praxis u. a. Arbeitshilfen für den Unterricht und die Elternberatung entwickeln, einen Leitfaden zur Implementation an Schulen erstellen und Hinweise zur Lehrplanüberarbeitung geben.
Diese Handreichung wird die Schulen auch mit Hinweisen für die methodisch-didaktische Umsetzung der Lernplanvorgaben unterstützen.

Ministerin Scharrenbach und Minister Stamp: Kommunen erhalten 432,8 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen vor Ort
26. März 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten.
Mit der Neuregelung des Gesetzes schafft die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur Verteilung der Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro an die 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in 2018.
"Wir sorgen mit dem Gesetz für mehr Verbindlichkeit in der Flüchtlingsintegration.
Dafür ändern wir unser Teilhabe- und Integrationsgesetz und unterstützen so unsere Kommunen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.
Insgesamt liegen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen in 2018 bei rund 1,6 Milliarden Euro.

"
Über seine zentrale Funktion für die Infrastruktur hinaus erfüllt das HKoP eine weitere wichtige Anforderung: Nach dem Umbau des BLB zu einem modernen Liegenschaftsbetrieb wird das HKoP auch durch ein mit den Hochschulen im Vorfeld abgestimmtes Ablaufverfahren geplant.
Dr. Martin Chaumet, Geschäftsführers des Bau- und Liegenschaftsbetriebs sagte: "Bei dem im HKoP vereinbarten Verfahren wird der Fokus auf ganz viel gegenseitige Verbindlichkeit von der ersten Überlegung bis zur Übergabe, klare Meilensteine und Risikotransparenz gelegt - und das auf einer gesicherten organisatorischen und vertraglichen Grundlage."
Bei jeder Sanierungsmaßnahme werden auch Schritte in die Richtung einer klimaneutralen Landesverwaltung umgesetzt.
Klimaschutzaspekte werden stets berücksichtigt.

Der Krankenhausplan besteht aus zwei Teilen: Den Rahmenvorgaben und den regionalen Planungskonzepten (§ 12 KHGG NRW).
Die Rahmenvorgaben sind vom MGEPA nach intensiven Beratungen mit dem Landesausschuss für Krankenhausplanung entwickelt worden.
Nach den anschließenden Beratungen im Fachausschuss des Landtags wurden einzelne Passagen präzisiert und/oder ergänzt, wie die Betonung der Sicherung der flächendeckenden Versorgung und die Verbindlichkeit medizinischer Empfehlungen.
Die regionalen Planungskonzepte werden jeweils vor Ort gemeinsam von Krankenhausträgern und den Landesverbänden der Krankenkassen verhandelt und im Bedarfsfall von den Bezirksregierungen koordiniert.
Die Bezirksregierungen prüfen, ob die Planungskonzepte den Rahmenvorgaben entsprechen.

Justizstaatssekretär Dirk Wedel: "Mit der Reform des Hinterlegungsgesetzes gehen wir einen weiteren Schritt in Sachen Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung.
Künftig wird es den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen möglich sein, auch Hinterlegungen elektronisch von zu Hause aus abzuwickeln.
Info "Hinterlegung von Geld und Wertpapieren" Unter bestimmten Voraussetzungen können Geldbeträge, Wertpapiere oder Wertgegenstände bei den Amtsgerichten hinterlegt werden - zum Beispiel zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung, zur Erfüllung von Verbindlichkeiten und zur Sicherung von Vermögenswerten.
Das Verfahren ist für Nordrhein-Westfalen im Hinterlegungsgesetz Nordrhein-Westfalen geregelt.
Voraussetzungen der Hinterlegung sind ein Antrag des Hinterlegenden, die Hinterlegungsfähigkeit der Sachen und ein Hinterlegungsgrund - gemäß § 372 BGB zum Beispiel der Annahmeverzug des Gläubigers oder die Ungewissheit über den Gläubiger.

Im Kreissportbund Borken war er zuständig für die Bereiche Bildung und Erziehung sowie für die Mitarbeiterentwicklung.
Seinem Engagement ist zu verdanken, dass der Kreissportbund Borken heute zu einem qualitätszertifizierten Dienstleistungsunternehmen und Qualifizierungszentrum entwickelt wurde.
Sein Anliegen ist eine Führungs- und Kommunikationskultur, die auf Partizipation, Wertschätzung und Verbindlichkeit basiert.
Besonderes Augenmerk richtete er dabei auch auf die Qualifizierung der Funktionäre in den angeschlossenen Vereinen.
Wolfgang Reinert initiierte mit der Stadt Ahaus die zukunftsfähige Ausrichtung des Sportangebotes zwischen Vereinssport und Schulsport, Sport und Gesundheit, Seniorensport, Inklusion und Integration von Migranten.

Er ist nämlich durchaus bereit, sich zu binden.
Er war immer zur Stelle, wenn er gebeten wurde, Verantwortung zu übernehmen, um der Gesellschaft zu dienen, ob in der Wissenschaft oder in der Politik, immer mit hoher Sachkompetenz.
Er verbindet Durchsetzungskraft und Initiative mit Verbindlichkeit und einer offenen und herzlichen Art. Mit dieser Mischung hat Andreas Pinkwart weit über Parteigrenzen hinweg Anerkennung gefunden und für die parlamentarische Kultur in Nordrhein-Westfalen Maßstäbe gesetzt.
Andreas Pinkwart hat in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik Spuren hinterlassen.
Ganz früh in seiner politischen Karriere, als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Rhein-Sieg-Kreis, setzte er sich dafür ein, der Region nach dem Bonn/Berlin-Beschluss von 1991 neue Perspektiven zu geben.

Modernstes Integrationsrecht
Nordrhein-Westfalen schafft bundesweit modernstes Integrationsrecht
Mit der Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt das Land einzigartige Standards für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik
15. Juni 2021 Video: Land NRW
Das Landeskabinett hat die Novellierung von zwei zentralen Gesetzen der Integrations- und Migrationspolitik beschlossen.

"Die Verordnung enthält keine grundlegenden Änderungen.
Wir bessern lediglich an Stellen nach, wo es in der Praxis zu Reibungsverlusten gekommen ist", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Wie in der Vergangenheit ist auch zukünftig das Land alleiniger Gewährträger der Universitätskliniken und haftet unbeschränkt für die Kliniken, soweit diese nicht ihre Verbindlichkeiten aus ihrem Vermögen bedienen können.
Der Neufassung der Verordnung war ein intensiver Dialog mit den Beteiligten an den Klinikstandorten und Experten vorausgegangen.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Unsere offene Gesellschaft zeichnet sich durch Toleranz, Respekt und Hilfsbereitschaft aus.
Dieses feige Attentat fordert alle Demokratinnen und Demokraten auf, gegen Hass zusammenzustehen", sagte Staatssekretärin Güler.
Zuvor hatte sich die Integrationsstaatssekretärin im Rathaus mit Bürgermeister Hollstein über die Herausforderungen der Integration ausgetauscht und über die Ziele der Landesregierung, für mehr Verbindlichkeit bei der Integration sorgen zu wollen, gesprochen.

Staatssekretärin Güler erklärte: "Die Kommunalen Integrationszentren sind für uns ein wichtiger Partner für gelingende Integration.
Gemeinsam mit ihnen und vielen anderen Akteuren arbeitet die Landesregierung daran, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, mehr Chancen in unserem Land bekommen.
Wir setzen dabei auf mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit.
Dies soll auch für die Arbeit vor Ort gelten, damit die Kommunen auf sichere Strukturen aufbauen können.
Die Landesregierung plant für die Integrationspolitik im Haushalt 2019 insgesamt rund 68 Millionen Euro ein.

So wird die Landesregierung für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Brückenprojekte für junge Geflüchtete weiterhin finanzieren.
Brückenprojekte sind niedrigschwellige frühpädagogische Angebote, für Kinder und Familien mit Fluchterfahrung oder vergleichbaren Lebenslagen, die bisher noch keinen Platz in der Kindertagespflege oder Kindertageseinrichtung bekommen haben.
Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz, dem bundesweit modernsten Integrationsrecht, sorgt Nordrhein-Westfalen für mehr Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Innovation.
Es wird durch eine gesetzlich vorgeschriebene, jährliche Dynamisierung auf Basis der ursprünglich festgeschriebenen 130 Millionen Euro abgesichert.
Hierfür sollen im nächsten Jahr rund 138,3 Millionen Euro bereitstehen.

Dazu gehört auch, zeitnah ein für alle Länder zustimmungsfähiges, realistisches Angebot vorzulegen.
In diesem Zusammenhang hat das Landeskabinett einen Zwischenstand über die Austausche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine Lösung für die kommunalen Altschulden im Land Nordrhein-Westfalen als Ausdruck und Bekundung unseres Willens, die kommunale Altschuldenfrage lösen zu wollen, beschlossen.
Noch in diesem Jahr soll damit begonnen werden, eine belastbare und kommunenscharfe Übersicht der tatsächlichen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu erarbeiten, die eine geordnete Schuldenübernahme und eine umfassende Transparenz über die Kosten ermöglicht.
Hintergrund dieses Schrittes ist, dass sichergestellt werden muss, dass die Vorgaben des Bundes auch in allen Fällen eingehalten werden", so Ministerin Scharrenbach weiter.
Die kommunalen Spitzenverbände erkennen an, dass die Landesregierung mit der Garantie eines Mindestanteils an der Grunderwerbsteuer in der Verbundmasse einen eigenen Beitrag zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite eingebracht hat.

Am Dienstag, 25. Februar 2025, hat das Landeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Als nächster Schritt wird der Gesetzentwurf in die sogenannte Verbändeanhörung gegeben.
Mit dem Gesetzentwurf steht jetzt ein konkreter Fahrplan, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen anteilig von übermäßigen Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten zu entlasten.
Der Bund bleibt weiter aufgefordert, seiner Verantwortung im Zuge bundesseitig ausgelöster und kommunal zu finanzierenden Aufgaben gerecht zu werden und seine Zusage einer Beteiligung an einer Kommunalentschuldung einzuhalten.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Anpacken, stärken, entlasten, gestalten: Dafür steht der Fahrplan zur anteiligen Entschuldung der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen.

Der Fahrplan steht, der Zug ist mit dem Gesetzentwurf auf dem Gleis.
Sofern der Landtag im Juli 2025 den Gesetzentwurf beschließt, ist der Zug abfahrbereit.
Die Entlastung soll nach drei Kriterien erfolgen, die kumulativ erfüllt sein müssen: Übergang von insgesamt 50 Prozent des gemeldeten und geprüften Gesamtvolumens der übermäßigen kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in die Schuld des Landes Nordrhein-Westfalen, allen Kommunen wird eine einheitliche Mindestquote ihrer übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung abgenommen und nach Teilnahme hat keine Kommune einen höheren Bestand an berücksichtigungsfähigen übermäßigen Verbindlichkeiten als 1 500 Euro je Einwohnerin und Einwohner.
Nordrhein-Westfalen bleibt verlässlich," so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Mit dem Gesetzentwurf steht ein konkreter Fahrplan, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen anteilig von übermäßigen Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten zu entlasten.

" Ein digitales Portal, um ein solches Schülerfeedback datenschutzkonform einzuholen, soll bereits im Laufe des kommenden Schuljahres erprobt werden.
Mehr Zeit wird die Entwicklung und Einführung der drei ergänzenden Lernstandserhebungen in Anspruch nehmen: Der neue Lernstand in Klasse 5 soll zum Schuljahr 2026/27 pilotiert und spätestens zum Schuljahr 2028/29 verbindlich eingeführt werden.
Ministerin Feller: "Wir setzen bewusst auf den Dreiklang: Freiwilligkeit - Optimierung - Verbindlichkeit.
Das heißt: Zunächst kommen das Schülerfeedback und die Lernstandserhebungen im Rahmen einer freiwilligen Pilotierung zum Einsatz.
Dadurch sammeln wir Erfahrungswerte und können im Austausch mit den Pilot-Schulen nötigenfalls Anpassungen vornehmen, bevor wir die neuen Lernstandserhebungen flächendeckend einführen.

Ziel ist es, Kommunen wirksam von übermäßigen Liquiditätskrediten zu entlasten und neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen.
Am 23. Dezember 2025 wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von 167 Kommunen versenden.
Insgesamt übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro in die Landesschuld.
Jede teilnehmende Kommune wird dabei mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet; besonders hoch verschuldete Kommunen profitieren darüber hinaus von einer vollständigen Übernahme weiterer Belastungen oberhalb von Pro-Kopf-Schulden in Höhe von 1.500 Euro.
An der Altschuldenentlastung des Landes Nordrhein-Westfalen werden 167 Kommunen teilnehmen.

Dafür stehen in den Jahren 2027 bis 2029 jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung
Grüne Leitmärkte stärken: Das Land setzt künftig verstärkt auf Recyclingbaustoffe und nachhaltige Materialien bei öffentlichen Bauprojekten.
Der Einsatz von Rezyklaten soll bei Ausschreibungen des Landes aus Mitteln des Nordrhein-Westfalen-Plans eine höhere Verbindlichkeit erhalten.
Pilotprojekte mit grünem Stahl beim Neubau von Rheinbrücken sowie nachhaltigere Baustoffe wie CO2-armer Zement in Landesgebäuden schaffen zusätzliche Nachfrage für klimafreundliche Innovationen und stärken die heimische Industrie.

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Nicolai Marchlewski (Bundespolizeidirektion Sankt Augustin): "Die Vereinbarung schreibt Verfahrensweisen fest, die sich bereits seit vielen Jahren in der Praxis bewährt haben und immer weiterentwickelt wurden.
Diese gewinnen heute an Verbindlichkeit.
Dabei kommt unserer Bundespolizei eine zentrale Rolle zu, da wir die für die Bahnhöfe und Züge zuständige Polizeibehörde sind.
Dies gilt im Übrigen nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit.

14. September 2026 Auf dem Bild zu erkennen sind Euro-Geldscheine sowie aufgetürmte Euro-Münzen.
Foto: panthermedia.net / J. Fälchle
Die Zuweisungen ergänzen die Altschuldenlösung des Landes, mit der Nordrhein-Westfalen bereits kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von fast 9 Milliarden Euro übernimmt.
Finanzen Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung hat die Umsetzung des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes (LKEG) in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

In ihrer Begründung verweist Standard & Poor's vorrangig auf Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung.
Dazu gehören die bereits im Haushalt 2018 erreichte 'Schwarze Null' und das klare Bekenntnis der Landesregierung, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen.
Auch werden im aktuellen Bericht die Fortschritte der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) beim Portfolioabbau und der damit verbundenen Reduzierung von Eventualverbindlichkeiten des Landes berücksichtigt.
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So hat das Land in der laufenden Legislaturperiode bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von 2.665 Millionen Euro Risikovorsorge betrieben.
Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und 1.282,5 Millionen Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.
Neben dieser verbesserten Risikovorsorge werden im aktuellen Bericht von Standard & Poor's zudem wieder die Fortschritte der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) beim Portfolioabbau und der damit verbundenen Reduzierung von Eventualverbindlichkeiten des Landes hervorgehoben.
Zum Hintergrund:
Standard & Poor's ist eine der weltweit führenden Ratingagenturen.

Ganz zum Schluss noch die Allgemeinverbindlichkeit für Steinmetze und Steinbildhauer.

Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der beiden Tarifverträge schaffen wir mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung für rund 45.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Friseurhandwerk inklusive der geringfügig Beschäftigten.
Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der beiden Tarifverträge schaffen wir mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung für rund 45.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Friseurhandwerk inklusive der geringfügig Beschäftigten.

Von der Allgemeinverbindlichkeit profitieren beide Seiten, die Auszubildenden und die Betriebe des Friseurhandwerks in Nordrhein-Westfalen.
Die Allgemeinverbindlichkeit zum Schutz der Auszubildenden im Friseurhandwerk wurde in den letzten Jahren mehrfach durch das Ministerium bestätigt.

Dass dieser Weg trägt, zeigen die Ergebnisse einer landesweiten Umfrage des Schulministeriums: Rund 98 Prozent aller öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen verfügen inzwischen über eine verbindliche Handyregelung, bei den weiterführenden Schulen sind es sogar 100 Prozent.
Viele Schulen haben erstmals verbindliche Vorgaben beschlossen, andere ihre bestehenden Regelungen deutlich nachgeschärft.
Mit selbst entwickelten und für alle verbindlichen Regeln schaffen sie Orientierung im Schulalltag, sorgen für mehr Konzentration im Unterricht und fördern ein gutes soziales Miteinander.

Die Europapolitiker haben zwar eine Übernahmegarantie der Beschäftigten aufgenommen, die Rechtsverbindlichkeit dieser Regelung ist jedoch fraglich.

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Ministerin Steffens: Pflege braucht Zeit und deshalb verbindliche Personalschlüssel
Bundesweit verbindliche Personalschlüssel für die professionelle Pflege sowie eine solidarische Finanzierung der Pflege fordert Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens.
Bundesweit verbindliche Personalschlüssel für die professionelle Pflege sowie eine solidarische Finanzierung der Pflege fordert Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Verbindlichkeiten hat die Landesregierung eines der größten Programme zur finanziellen Entlastung der Kommunen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens umgesetzt.

Für Gewerbegebiete gilt die Glasfaserverbindlichkeit aber bereits schon jetzt.

Um das sicherzustellen, gibt es die gesetzliche Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen", erklärte Laumann.
So sind seit Inkrafttreten der Änderungen im Tarifvertragsgesetz bis heute nur Folgeanträge bisher erteilter Allgemeinverbindlicherklärungen zu verzeichnen.
Es gab also keine neuen Anträge zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit.

"Mit der Allgemeinverbindlichkeit haben alle Beschäftigten und die Auszubildenden im Friseurhandwerk Anspruch auf die zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Friseurverband ausgehandelten Entgelte.

Um Allgemeinverbindlichkeit fairer Arbeits- und Entgeltbedingungen zu verabreden, sollten sich die Tarifpartner an einen Tisch begeben.
Als jüngstes erfolgreiches Beispiel für verbesserte Rahmenbedingungen erinnerte Guntram Schneider die Delegierten an das Friseurhandwerk, wo es dem Arbeitsminister Anfang des Jahres gelungen ist, den Tarifvertrag für die beiden untersten Entgeltgruppen für allgemein verbindlich erklären zu lassen.

"Die Einführung verbindlicher tarifvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen sind notwendig, um ein Lohndumping über Werkverträge zu beenden.
Einzelfall-Lösungen erteilte Arbeitsminister Schneider eine klare Absage: "Offensichtlich freiwillige, nicht justiziable Vereinbarungen zwischen Unternehmen und den Kommunen, in denen diese Standorte sind, haben den Charakter der Unverbindlichkeit und sind deshalb kein Ersatz für rechtsverbindliche Tarifverträge oder Gesetze.
Solche Bestrebungen müssen deshalb als Manöver betrachtet werden, um verbindliche, tarifvertragliche oder gesetzliche Regelungen zu verhindern.

Priska Hinz, Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen und Sprecherin der von Bündnis 90/Die Grünen geführten Agrarressorts: "Wir brauchen EU-weit verbindliche Regeln für die Kennzeichnung der Tierhaltungsformen, Dazu hat die Agrarministerkonferenz mit ihrem heutigen Beschluss einen ersten wichtigen Schritt getan.
Wir werden die Bundesregierung darin unterstützen, jetzt zügig die rechtliche Ausgestaltung einer verbindlichen nationalen Regelung zur Kennzeichnung der Tierhaltungsformen zu erarbeiten.
Und auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe erwarten klare und verbindliche Leitplanken.

"Dass die Sozialpartner erneut einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit gestellt haben, freut mich aus mehreren Gründen: Einerseits brauchen wir mehr Tarifbindung, insbesondere in Branchen, in denen Wettbewerb zu einem großen Teil über die Gehälter der Angestellten ausgetragen wird.
"Für die Auszubildenden im Friseurhandwerk ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Zeichen.