1. +++ (SEM)
Innenminister Jäger nach dem EuGH-Urteil zur Mindestspeicherfrist: Wir brauchen rechtstaatliche Lösung zur Bekämpfung schwerster Kriminalität
8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.
"Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit", erklärte Jäger.
"Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind.
Datum: 2014-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-nach-dem-eugh-urteil-zur-mindestspeicherfrist-wir-brauchen;
Themen: Mindestspeicherfrist
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# ?, sachgerechter Ausgleich
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, EU-GH-Urteil
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Maßstab
# ?, effektive Mittel
# ?, Freiheit
# ?, Innere
# ? 2. +++ (IR)
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten "als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben" begrüßt.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten "als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben" begrüßt.
Datum: 2015-04-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vernuenftiger-kompromiss-zur-vorratsdatenspeicherung;
Themen: Vorratsdatenspeicherung
# ?, Neuregelung
# ?, europäische Rechtsprechung
# ?, effektive Mittel
# ?, Mindestspeicherfrist
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# ?, Mord
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# ?, Verfassung
# ? 3. ++ (IR)
Bei der Verkehrsdatenspeicherung sind Anbieter gesetzlich verpflichtet, Telefon- und Internet-Verbindungsdaten über einen bestimmten Zeitraum zu sichern.
Datum: 2020-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/praktikertreffen-der-laender-nordrhein-westfalen-hessen-und-niedersachsen-zur;
Themen: Verkehrsdatenspeicherung
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# ?