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Corona-Krise: Verbraucherrechte im Blick behalten
Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser: Neben der Wirtschaft müssen wir auch Privathaushalte stützen und finanzielle Schieflagen abfedern.

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Corona und Verbraucherrechte: Verbraucherzentrale in der Krise zuverlässig an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher
Verbraucherzentrale NRW startet Corona-Hotline für Verbraucherfragen - Zeit für solidarische Lösungen - Warnung vor Betrügern und Geschäftemachern

Die Fluggesellschaften tauchen größtenteils ab, Erstattungen fließen nur spärlich", erläutert Schuldzinski.
Man gehe auf der Grundlage dieser konkreten Fälle rechtlich gegen verschiedene Airlines vor.
Auch Heinen-Esser sieht die Fluggesellschaften hier in der Pflicht: "Es ist auch in Corona-Zeiten nicht akzeptabel, wenn Airlines die Verbraucherrechte aus der europäischen Fluggastrechte-Verordnung ignorieren und die Betroffenen ihren Ansprüchen hinterherrennen müssen.
Ich appelliere mit Nachdruck an die Fluggesellschaften, aktiv über die bestehenden Rechte und die möglichen Entschädigungszahlungen zu informieren.
Automatisierte Entschädigungszahlungen in unstrittigen Fällen und lediglich eine Anzahlung bei der Buchung von Flugtickets können für Verbraucherinnen und Verbraucher die finanziellen Risiken in Zeiten der Covid-19-Pandemie abmildern.

Zum einen gilt es, auf die Einhaltung von Verbraucherschutzstandards bei digitalen Angeboten zu pochen.
Zum anderen müssen wir unsere Beratungs- und Informationsangebote so aufstellen, dass wir für die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch in der digitalen Welt als anbieterunabhängige Ansprechpartnerin für Verbraucherprobleme immer nur einen Klick entfernt sind", sagte Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski.
Rechtliche Ersteinschätzungen zu Verbraucherrechten können auch für internetaffine Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte hilfreich sein: "Um Unabhängigkeit und Qualitätskontrolle im Web sicherzustellen, muss die Verbraucherzentrale zur zentralen Anlaufstelle für Ratsuchende auch in der digitalen Welt werden.
Der Ausbau einer nutzerfreundlichen, innovativen und breit aufgestellten Online-Beratung der Verbraucherzentrale ist eine wichtige Zukunftsaufgabe", so Ministerin Heinen-Esser.
Ein Beispiel sind die Fluggastrechte: Viele tausende Flugreisende in Nordrhein-Westfalen haben sich in diesem Sommer über verspätete und ausfallende Flüge, schleppende Abfertigung, Pannen bei der Sicherheitskontrolle und überbuchte Flugzeuge geärgert.

Wer wegen eines überbuchten Fluges gar nicht oder erst viel später abhebt, erhält seinen Flugpreis erstattet und darüber hinaus eine Entschädigungszahlung zwischen 125 und 600 Euro.
Diese und weitere Ansprüche regelt die Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union für all die Fälle, in denen es zu Flugverspätungen, Flugausfällen, Überbuchungen oder verpassten Anschlussflügen kommt.
Zu Beginn der Ferienzeit appelliert Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser an Fluggesellschaften und Verkehrsunternehmen, Verbraucherrechte am Boden und in der Luft zu wahren: "Airlines sind verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden über ihre Rechte zu informieren, sobald eine Verspätung oder Annullierung erwartet wird.
Es ist nicht redlich zu warten, bis die Kunden nachfragen oder sich beschweren.
Ich erwarte von den Gesellschaften, dass sie aktiv auf die Passagiere zugehen.

Denn nur wer Inhalte richtig einzuschätzen vermag, wer mögliche Gefahren kennt und weiß, wie er sie vermeiden kann, der kann souverän damit umgehen.
"
Europäischer Jugendmedienschutz, Urheber- und Verbraucherrechte, Medienkompetenz, Modernes Lernen, Cybermobbing, Kulturgut Computerspiel und Wirtschaftsfaktor Games waren zentrale Themen, die in Paneldiskussionen, Vorträgen, Workshops und bei der Vorstellung von zahlreichen Initiativen und Projekten am 17. August präsentiert und debattiert wurden.
Als Referenten und Panelteilnehmern waren am diesjährigen gamescom congress unter anderem beteiligt: Simon Little (Geschäftsführer der ISFE - Interactive Software Federation of Europe), Felix Barckhausen (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Umwelt), Ansgar Heveling (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Matthias Bolte (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag), Olaf Zimmermann (Geschäftsführer Deutscher Kulturrat), Alexander Vogt (Medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW), Avni Yerli (Geschäftsführer Crytek), Odile
Limpach (Geschäftsführerin Ubisoft / Blue Byte), Mark Bootz (Leiter Technischer Jugendschutz bei jugendschutz.net), Mark Bormann (Eurosimtec), Prof. Dr. Matthias Brandt (Leiter des Fachgebietes Informatik und Angewandte Kognitionswissenschaft an der Universität Duisburg-Essen), Birgit Braml (KJM), Dr. Murad Erdemir (juristischer Sachverständiger des Beirats der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle), Paul Dieter Eschbach (Ministerium für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen), Felix Falk (Geschäftsführer USK), Jürgen Bänsch (EU Affairs Manager ISFE - Interactive Software Federation of Europe),

Denn nur wer Inhalte richtig einzuschätzen vermag, wer mögliche Gefahren kennt und weiß, wie er sie vermeiden kann, der kann souverän damit umgehen.
"
Europäischer Jugendmedienschutz, Urheber- und Verbraucherrechte, Medienkompetenz, Modernes Lernen, Cybermobbing, Kulturgut Computerspiel und Wirtschaftsfaktor Games waren zentrale Themen, die in Paneldiskussionen, Vorträgen, Workshops und bei der Vorstellung von zahlreichen Initiativen und Projekten am 17. August präsentiert und debattiert wurden.
Als Referenten und Panelteilnehmern waren am diesjährigen gamescom congress unter anderem beteiligt: Simon Little (Geschäftsführer der ISFE - Interactive Software Federation of Europe), Felix Barckhausen (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Umwelt), Ansgar Heveling (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Matthias Bolte (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag), Olaf Zimmermann (Geschäftsführer Deutscher Kulturrat), Alexander Vogt (Medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW), Avni Yerli (Geschäftsführer Crytek), Odile
Limpach (Geschäftsführerin Ubisoft / Blue Byte), Mark Bootz (Leiter Technischer Jugendschutz bei jugendschutz.net), Mark Bormann (Eurosimtec), Prof. Dr. Matthias Brandt (Leiter des Fachgebietes Informatik und Angewandte Kognitionswissenschaft an der Universität Duisburg-Essen), Birgit Braml (KJM), Dr. Murad Erdemir (juristischer Sachverständiger des Beirats der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle), Paul Dieter Eschbach (Ministerium für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen), Felix Falk (Geschäftsführer USK), Jürgen Bänsch (EU Affairs Manager ISFE - Interactive Software Federation of Europe),

Eine Unterrichtsreihe zum Thema Computerspiele ist bereits im Rahmen der landesweiten Initiative Medienpass in Vorbereitung.
Denn nur wer Inhalte richtig einzuschätzen vermag, wer mögliche Gefahren kennt und weiß, wie er sie vermeiden kann, der kann souverän damit umgehen.
" Europäischer Jugendmedienschutz, Urheber- und Verbraucherrechte, Medienkompetenz, Modernes Lernen, Cybermobbing, Kulturgut Computerspiel und Wirtschaftsfaktor Games waren zentrale Themen, die in Paneldiskussionen, Vorträgen, Workshops und bei der Vorstellung von zahlreichen Initiativen und Projekten am 17. August präsentiert und debattiert wurden.
Als Referenten und Panelteilnehmern waren am diesjährigen gamescom congress unter anderem beteiligt: Simon Little (Geschäftsführer der ISFE - Interactive Software Federation of Europe), Felix Barckhausen (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Umwelt), Ansgar Heveling (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Matthias Bolte (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag), Olaf Zimmermann (Geschäftsführer Deutscher Kulturrat), Alexander Vogt (Medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW), Avni Yerli (Geschäftsführer Crytek), Odile
Limpach (Geschäftsführerin Ubisoft / Blue Byte), Mark Bootz (Leiter Technischer Jugendschutz bei jugendschutz.net), Mark Bormann (Eurosimtec), Prof. Dr. Matthias Brandt (Leiter des Fachgebietes Informatik und Angewandte Kognitionswissenschaft an der Universität Duisburg-Essen), Birgit Braml (KJM), Dr. Murad Erdemir (juristischer Sachverständiger des Beirats der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle), Paul Dieter Eschbach (Ministerium für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen), Felix Falk (Geschäftsführer USK), Jürgen Bänsch (EU Affairs Manager ISFE - Interactive Software Federation of Europe),

Bundesrat stimmt NRW-Antrag zum Verbot von bestimmten Bonitätsbewertungspraktiken zu
29. Januar 2016
Nordrhein-Westfalen will die Verbraucherrechte bei Finanzdienstleistungen stärken.
Der Bundesrat hat einem Antrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums zum Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden zugestimmt, der den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim sogenannten Scoring verbessern soll.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Ein starker Verbraucherschutz braucht deshalb eine effektive Lebensmittelkontrolle, denn mit dem Verbrauchervertrauen darf nicht gespielt werden", so Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
NRW stärkt den Verbraucherschutz
Die Landesregierung setzt sich seit der Regierungsübernahme für eine Stärkung der Verbraucherrechte ein und setzt dabei auf Transparenz.
Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren, ob Hygiene- und Kennzeichnungsvorschriften eingehalten werden und Produkte den Anforderungen entsprechen.
Die amtliche Lebensmittelüberwachung leistet dabei einen wichtigen Beitrag.

"Deshalb müssen Verbraucherschutz und Datenschutz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Hand in Hand gehen", forderte Minister Remmel.
Verlagert werden könnte vor allem die Aufsicht über Regeln im Datenschutzbereich, an die sich etwa Unternehmen gegenüber Kundinnen und Kunden halten müssten.
Ein weiteres wichtiges Instrument zur Stärkung der Durchsetzung von Verbraucherrechten sind Kollektivklagerechte.
Als Reaktion aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte hat sich bereits die 12. Verbraucherschutzministerkonferenz am 22. April 2016 in Düsseldorf für verbesserte Klagemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher ausgesprochen.
Der Bund ist nun aufgefordert, entsprechende gesetzliche Regelungen für Musterklagen zu schaffen, bei denen etwa Verbraucherschutzverbände befugt werden, mögliche Schadenersatzansprüche stellvertretend feststellen zu lassen.

Verbraucherzentralenvorstand Schuldzinski sieht hier Handlungsbedarf bei Schutz und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher: "Was zunehmende Vernetzung, Digitalisierung und Big Data im Alltag für jeden Einzelnen bedeuten kann - auch darauf muss die Verbraucherzentrale stärker als bislang Antworten geben.
Verantwortungsvoller und sparsamer Umgang mit Daten ist dabei nur eine Botschaft.
Wir ebnen durch Rechtsberatung und -vertretung auch den Weg, damit Verbraucherrechte in der digitalen Welt nicht auf der Strecke bleiben.
"
Weitere wichtige Punkte der Vereinbarung sind unter anderem:

Zeitgleich wurde ein dazugehöriger Konsultationsprozess gestartet, an dem sich alle Interessierten bis zum 13. Februar 2017 beteiligen können.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der EU, dem Bund und der Wirtschaft eine Stärkung der Verbraucherrechte im Internet.
"Die Digitalisierung hat die Konsumwelt der Menschen drastisch verändert und bestimmt mittlerweile große Teile des Alltags.
Doch während die technologischen Entwicklungen rasant verlaufen, hinkt der Verbraucherschutz oft hinterher", sagte Johannes Remmel.

Verbraucherschutzministerin Schulze Föcking: Kundenfreundlichkeit schafft Kundenbindung - Fluggäste werden bei der Verbraucherzentrale NRW beraten
22. September 2017
Verbraucherschutzministerin Christina Schulze Föcking hat die Flugverkehrsbranche aufgefordert, Verbraucherrechte am Boden und in der Luft zu wahren und Fluggäste aktiv zu informieren, auf ihre Rechte hinzuweisen und fällige Entschädigungen aus eigener Initiative anzubieten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Verbraucherschutzministerin Christina Schulze Föcking hat die Flugverkehrsbranche aufgefordert, Verbraucherrechte am Boden und in der Luft zu wahren und Fluggäste aktiv zu informieren, auf ihre Rechte hinzuweisen und fällige Entschädigungen aus eigener Initiative anzubieten.

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Ministerium startet Internet-Serie zu Verbraucherrechten / 50 Wochen - 50 Tipps: Praktische Hinweise rund um Finanzgeschäfte, Reisen, Gesundheit, Einkaufen und Internet-Geschäfte
1. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Der Vergleich mit den Zahlen aus den Vorjahren macht deutlich, dass die Beanstandungsquote sich kaum verbessert hat.
Das zeigt einmal mehr, dass wir bei den Lebensmittelkontrollen weiter am Ball bleiben müssen", so der Minister weiter.
Die Landesregierung stärkt die Verbraucherrechte und will insgesamt für mehr Transparenz sorgen.
Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren, dass Hygienevorschriften eingehalten werden und die Produkte den Anforderungen entsprechen.
"Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen verlässliche Informationen über ihre Lebensmittel und die Gewissheit, dass diese sicher sind.

Es wäre allen Beteiligten zu wünschen, dass die bevorstehenden Herbstferien möglichst frei von Flugstress bleiben.
Wenn es dann doch dazu kommen sollte, wird unsere neue Flugärger-App gewiss ein nützlicher Reisebegleiter sein", sagte die NRW-Verbraucherschutzministerin.
Verbraucherrechte in der Fluggastrechte-Verordnung stärken Ministerin Heinen-Esser wird sich am 21. November mit Expertinnen und Experten zu einem Erfahrungsaustausch zur Weiterentwicklung der Fluggastrechte-Verordnung treffen.
"Bei der auf EU-Ebene anstehenden Revision der Fluggastrechte-Verordnung werde ich mich dafür einsetzen, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu stärken und die Durchsetzung der Verbraucherrechte zu vereinfachen."
Verbrauchertipp des MULNV "Ihre Rechte als Fluggast": www.umwelt.nrw.de:index.php?

Wir schaffen mit der neuen Broschüre Transparenz, damit die Menschen ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können", sagt Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Das Verbraucherschutzministerium hat dafür jetzt einen aktuellen Ratgeber mit dem Titel "Ihr Recht im Alltag" neu aufgelegt.
Der Leitfaden ist leicht und verständlich und gibt konkrete Tipps zur Durchsetzung von Verbraucherrechten.
Auf 234 Seiten stehen Informationen zu alltäglichen Rechtsgeschäften: Fragen und Antworten zu den Themen Kaufvertrag, über Internet und Handy, Information und Werbung, Geld und Kredite, Versicherungen, Gesundheit, Reisen und Mobilität, Stromanbieter-Wechsel bis hin zum Rechtsschutz.
Die Broschüre "Ihr Recht im Alltag" steht als Download im Internet unter www.verbraucherrechte.nrw.de.

So können Verbraucherinnen und Verbraucher in den meisten EU-Mitgliedstaaten nicht nachvollziehen, ob bei der Fütterung von Kühen oder Hühnern gentechnisch veränderte Pflanzen vermieden wurden.
Der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker appellierte außerdem an die EU, sich bei den TTIP-Verhandlungen nicht auf Kompromisse einzulassen, die den Standard des Verbraucher- und Umweltschutzes in der Europäischen Union senken können oder GVO-Produkten aus den USA zukünftig den Weg öffnen.
"Deutsche und europäische Verbraucherrechte dürfen nicht auf dem Altar des transatlantischen Freihandelsabkommens geopfert werden", betonte Becker.
"Wir wollen das Vorsorgeprinzip der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik nicht gegen nachträglich wirkende Haftungsregelungen eintauschen.
So ist es beispielsweise in den USA üblich.

Um ihr Vertrauen zu stärken, sehe ich nur einen Weg: mehr Transparenz schaffen.
"
Um die Zukunft der Verbraucherberatungsstellen sei ihm daher nicht bange, im Gegenteil: "Von Seiten der Bürgerinnen und Bürger werden unabhängige Information und Beratung sowie mutiges Eintreten für die Verbraucherrechte angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung in fast allen Lebensbereichen noch mehr gefragt sein als heute schon."

Er bietet zudem im Serviceteil Informationen zu wichtigen Links und Anschriften der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW.
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sagte: "Der Verbraucherschutz hat in Nordrhein-Westfalen schon lange einen hohen Stellenwert.
Dies bedeutet in unserem Land nicht nur die Kontrolle von Produkten, sondern auch die Stärkung von Verbraucherrechten mit Informationen und Beratung.
Wichtig ist hierbei, durch mehr Transparenz die Entscheidungsmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihren rechtlichen Möglichkeiten zu verbessern.
"

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Verbraucherforschung NRW: Land zeichnet junge Wissenschaftler aus Aachen und Bielefeld mit Nachwuchsförderpreis 2019 aus
Privatsphäre im Cloud Computing und Verbraucherrechte bei Rücktritt und Widerruf - Preis für herausragende Doktorarbeiten
29. November 2019
Die Gewinner des Nachwuchsförderpreises Verbraucherforschung NRW 2019 stehen fest: Die jeweils mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung geht an Dr. Jonas David Brinkmann (Universität Bielefeld) und Dr. Martin Henze (RWTH Aachen).

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Verbraucherschutzministerkonferenz 2020: Verbraucherrechte in der Corona-Krise im Blick behalten
Ministerin Heinen-Esser: "Die Pandemie darf nicht zur Absenkung des Verbraucherschutzniveaus führen"

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Verbraucherschutzministerkonferenz 2021: Verbraucherrechte im digitalen Alltag stärken
Ministerin Heinen-Esser: Wir brauchen einen klaren Rechtsrahmen, transparente Angebote und souveräne Nutzerinnen und Nutzer
5. Mai 2021

Die Bundesländer haben die Bundesregierung gebeten, sich auf europäischer Ebene für eine verpflichtende Insolvenz-Absicherung für Fluggesellschaften sowie eine Änderung der europäischen Fluggastrechte-Verordnung einzusetzen.
Ein Ziel ist es, die Praxis planmäßiger Überbuchungen zum Nachteil der Fluggäste auszuschließen.
Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser appelliert an die Verkehrs-unternehmen, die Verbraucherrechte am Boden und in der Luft zu wahren, Fluggäste aktiv auf ihre Rechte hinzuweisen und fällige Entschädigungen aktiv anzubieten und nicht auf die Beschwerde zu warten.
"Insbesondere die Praxis, Fluggäste durch eingeplante Überbuchungen wissentlich am Gate stehen zu lassen, ist abzustellen.
Wer in dem hart umkämpften Markt die Lufthoheit behalten möchte, sollte sich an den Bedürfnissen der Kunden ausrichten und deren Zufriedenheit hoch halten", sagte Heinen-Esser.

Die mobile Verbraucherberatung ist ein Erfolgsmodell und soll so fortgesetzt werden.
"
Vielfacher Einsatz für Verbraucherrechte
In mindestens jedem zweiten Fall war es mit einer kurzen Beratung oder Auskunft nicht getan.
Besonders gefragt waren vielmehr die umfassende Rechtsberatung und Rechtsvertretung, um berechtigte Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern außergerichtlich gegenüber der Anbieterseite durchzusetzen.

Viele Menschen nutzen bereits KI-Elemente, ohne dass es ihnen auf den ersten Blick bewusst ist: Chatbots sind zum Beispiel eine bevorzugte Quelle, um Informationen und Empfehlungen zu Produkten und Dienstleistungen einzuholen.
In Zukunft könnten sogenannte KI-Agenten ganze Online-Einkäufe oder Reisebuchungen übernehmen.
Dies stellt das Verbraucherrecht vor Herausforderungen.
Ein zeitgemäßer Verbraucherschutz benötigt daher verlässliche und faire Regeln, um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auch im digitalen Verbraucheralltag zu stärken.
Kurz vor dem diesjährigen Weltverbrauchertag am 15. März lud daher Verbraucherschutzministerin Gorißen am Donnerstag, 12. März 2026, zur Veranstaltung "Chatbot und KI-Agent: (k)ein Freund und Helfer?" nach Düsseldorf ein, um zur verbraucherfreundlichen Gestaltung von künstlicher Intelligenz zu informieren und zu diskutieren.

Zudem haben sich die Bundesländer für das Verbot des Vertriebs von nikotinhaltigen Einweg-Vapes stark gemacht, um sowohl gesundheitliche Gefahren für Jugendliche als auch die massiven Umweltbelastungen durch weggeworfene Batterien einzudämmen.
Damit adressiert Nordrhein-Westfalen wichtige Schutzbedürfnisse unserer Zeit.
KI-Agenten stellen Verbraucherrecht vor Herausforderungen
Künstliche Intelligenz prägt heute den Alltag vieler Verbraucherinnen und Verbraucher.
Viele Menschen nutzen bereits KI-Tools - teilweise unbewusst.

Die Verbraucherzentrale ist eine wichtige Stütze und unabhängige Beraterin für 18 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen.
Jedes Jahr wenden sich in Nordrhein-Westfalen rund 850.000 Ratsuchende an die Verbraucherzentrale NRW.
Das Angebot reicht von aktuellen Informationen über persönliche Beratung bis hin zur Rechtsberatung und -vertretung.
"Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht nur auf dem Papier stehen.
Voraussetzung dafür ist aber, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen und einfordern.
Da helfen die Verbraucherzentralen, denn sie beraten frei von Provisionsinteressen und Vertriebsvorgaben", unterstrich Ministerin Heinen-Esser die Bedeutung der Verbraucherzentralen.

Der Weltverbrauchertag
Jeder ist Verbraucherin und Verbraucher.
Und jedes Jahr am 15. März ist Weltverbrauchertag (World Consumer Rights Day, WCRD).
Er erinnert an die Rechte und Schutzinteressen von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
In seiner Rede am 15. März 1962 vor dem amerikanischen Kongress hatte Kennedy erstmals vier grundlegende Rechte der Verbraucher formuliert: das Recht auf Sicherheit und sichere Produkte, das Recht auf umfassende Information, das Recht auf freie Wahl und das Recht, gehört zu werden.
Diese Grundrechte wurden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Verabschiedung der Guidelines for Consumer Protection 1985 (1999 noch einmal aktualisiert) bestätigt und erweitert.

Die Verbraucherzentrale ist eine wichtige Stütze und unabhängige Beraterin für rund 18 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen.
Jedes Jahr wenden sich in Nordrhein-Westfalen rund 850.000 Ratsuchende an die Verbraucherzentrale NRW.
Das Angebot reicht von aktuellen Informationen über persönliche Beratung bis hin zur Rechtsberatung und -vertretung.
"Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht nur auf dem Papier stehen.
Voraussetzung dafür ist aber, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen und einfordern.
Da helfen die Verbraucherzentralen, denn sie beraten frei von Provisionsinteressen und Vertriebsvorgaben", unterstrich Ministerin Heinen-Esser die Bedeutung der Verbraucherzentralen.
Seit der ersten Vereinbarung zwischen Land und Verbraucherzentrale NRW e.V. im Jahr 2007 wurden die Mittel kontinuierlich erhöht, so auch im Entwurf der Kooperationsvereinbarung für die Periode zwischen 2021 und 2025.

Das Modul rundet die bereits umfangreichen Möglichkeiten der App ab und stellt einen echten Mehrwert für die Verbraucherinnen und Verbraucher dar.
Thorsten Glauber, Bayerischer Verbraucherschutzminister: "Die Flugärger-App ist ein gelungenes Beispiel für modernen Verbraucherschutz im Alltag.
Die App führt in vielen Fällen zum Erfolg, ohne dass der Verbraucher Rechtsanwälte und Gerichte bemühen muss.
Hinter der App stehen mit der Verbraucherzentrale und den beteiligten Ländern starke Partner, die sich gemeinsam dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte im Alltag möglichst einfach und wirkungsvoll durchsetzen können.

Insbesondere bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen soll der Streitwert nach Auffassung des NRW-Justizministeriums auf 500 Euro begrenzt werden.
"Unbedacht Klick gemacht - die Rechtsberatung und -vertretung der Verbraucherzentrale NRW zählte 2012 fast 5.400 Anfragen.
Die Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen fangen bei Streitwerten bei 10.000 Euro an und hören bei 400.000 Euro längst nicht auf", erläutert NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller die grassierenden Abzock-Maschen.
"Selbst bei Verbrauchern ohne Internetzugang oder solchen, die zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht online waren, haben es Abmahnanwälte mit dem Abkassieren probiert", fordert Klaus Müller gesetzliche Nachbesserungen für mehr Verbraucherschutz im Urheberrecht ein.
Der Verbraucherschützer sieht insbesondere beim Auskunftsanspruch von Urheberrechtsinhabern gegenüber den Internetprovidern Nachbesserungsbedarf: "Die Auslegung, wann eine Urheberrechtsverletzung als gewerblich zu bewerten ist, darf nicht mehr länger vom angerufenen Gericht abhängen.
Um Transparenz für den Nutzer zu schaffen und damit die Folgen seines Handelns vorhersehbar zu machen, muss der Gesetzgeber aufnehmen, dass auch die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß haben muss und diesen Begriff konkret definieren.

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#VerbraucherkongressNRW Verbraucherschutz digital: Datensouveränität im Fokus
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser: Im digitalen Alltag brauchen wir datensouveräne Nutzer, einen klaren Rechtsrahmen und transparente Anbieter
Der Alltag von Verbraucherinnen und Verbrauchern wird immer digitaler.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Alltag von Verbraucherinnen und Verbrauchern wird immer digitaler.

Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht: So sollen die Werbung für E-Zigaretten eingeschränkt, der Online-Einkauf auf sozialen Plattformen transparenter und sicherer gestaltet und die Rechte von Fluggästen auf EU-Ebene nicht reduziert werden.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz appelliert an den Bund, sich bei den aktuellen Verhandlungen zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Fluggastrechteverordnung für eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung einzusetzen.
Fluggastrechte stärken, nicht abbauen
Ministerin Silke Gorißen: "Die Fluggastrechteverordnung ist ein Meilenstein des europäischen Verbraucherschutzes und darf nicht aufgeweicht werden.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch bei einer Überarbeitung das bestehende Verbraucherschutzniveau zu erhalten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute und sichere Lebensmittel
Minister Remmel: Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute und sichere Lebensmittel
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat eine positive Bilanz des neuen Verbraucherportals für Lebensmitteltransparenz www.lebensmitteltransparenz.nrw.de gezogen, das vor gut 6 Monaten gestartet wurde.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute und sichere Lebensmittel", sagte Minister Remmel.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssten selbstständig entscheiden können, welche Lebensmittel sie kaufen, wo sie einkaufen und wo sie ein Restaurant besuchen oder es besser nicht tun, weil ihnen die Rahmenbedingungen nicht zusagen.

Gegenüber der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schildern Ratsuchende, dass sie mit Vertragsbedingungen konfrontiert worden seien, die von den mündlich abgesprochenen Konditionen deutlich abwichen.
"Nach derzeitiger Rechtslage sind Verbraucher in aller Regel jedoch bis zum Ende der Mindestlaufzeit an einen im Geschäft geschlossenen Vertrag gebunden und haben keine Möglichkeit, diesen vorzeitig zu beenden.
Bei derartigen Vertragsabschlüssen besitzen Kunden insbesondere grundsätzlich kein Widerrufsrecht, wie dies beispielsweise bei Vertragsschlüssen im Internet oder an der Haustür der Fall ist", erläuterte Wolfgang Schuldzinski die derzeitige Rechtslage.
Das Verbraucherschutzministerium und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür aus, die Schutzlücke bei Vertragsanbahnungen im stationären Telekommunikationshandel zu schließen.
"Die Einführung eines Widerrufsrechts auch für Verträge, die innerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, werde ich rechtlich prüfen", erklärte Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerin will die Ausweitung des Widerrufsrechts auch auf stationär geschlossene Vereinbarungen in sogenannten Dauerschuldverhältnissen bei der Verbraucherschutzministerkonferenz einbringen.

Als Lösungsansätze schlägt das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium anlässlich der kommenden Verbraucherschutzministerkonferenz vor:
* Mehr Informationspflichten: Verbraucherinnen und Verbraucher sollten wissen, wer wie viele Tickets verkauft.
Außerdem sollten Verbraucherinnen und Verbraucher frühzeitig darüber informiert werden, Tickets welcher Platzkategorie sie zu welchem Preis bei welchem Ticketanbieter erhalten können.
Eine frühzeitige Information würde Verbraucherinnen und Verbrauchern die Gelegenheit geben, eine fundierte Kaufentscheidung treffen zu können - ohne Druck und intransparenten Kaufprozess.
* Widerrufsrecht: Zudem sollte geprüft werden, ob Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Onlinekauf von Veranstaltungstickets ein Widerrufsrecht eingeräumt werden kann, wenn wichtige Informationen (insbesondere Platz und Preis) weniger als 48 Stunden vor dem möglichen Kauf bereitgestellt werden.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz bittet daher die Bundesregierung, die entsprechenden Auswirkungen der Preisgestaltung zu überprüfen.

Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren im Internet-Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute und sichere Lebensmittel, deshalb ist es richtig, hier für Transparenz zu sorgen", sagte Minister Remmel bei der Vorstellung der neuen landesweiten Datenbank in Essen.
Transparenz ist der Schlüssel, damit Verbraucherinnen und Verbraucher eigenständige Entscheidungen treffen können.
Die Kreise und kreisfreien Städte in NRW geben Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung in die Datenbank ein, damit Verbraucherinnen und Verbraucher einen Überblick erhalten, welche Betriebe gegen Bestimmungen des Lebensmittelrechts verstoßen haben.

Fluggastrechte - Verbraucherzentrale NRW hilft auch bei Flugärger
Ministerin Silke Gorißen sagte des Weiteren im Nachgang des Gesprächs mit der Verbraucherzentrale NRW: "Über große Kompetenz verfügt die Verbraucherberatung natürlich auch zu anderen Themen des Alltags der Verbraucherinnen und Verbraucher und ist immer am Puls der Zeit.
Gerade zu Beginn der Ferienzeit sahen sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer teils sehr angespannten Lage an den großen Flughäfen Nordrhein-Westfalens konfrontiert.
Die Flugärger-App, einem Selbsthilfe-Tool der Verbraucherzentrale NRW, erzeugt mit Hilfe ausgeklügelter Algorithmen und Schnittstellen zu Flugdatenbanken eine E-Mail mit den möglichen Forderungen, unter anderem auf Basis der EU-Fluggastrechte-Verordnung, und ermöglicht die direkte Übermittlung an die Airline.
Gut beraten im landesweiten Netz der Verbraucherzentralen

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Minister Remmel: Gewinne aus unlauterem Wettbewerb müssen in die Verbraucherarbeit fließen
Nordrhein-Westfalen will Rechte von Verbraucherschutzverbänden weiter stärken
Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert eine stärkere Finanzierung der Verbraucherarbeit durch Abschöpfung von Unrechtsgewinnen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert eine stärkere Finanzierung der Verbraucherarbeit durch Abschöpfung von Unrechtsgewinnen.

Remmel: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen es und haben ein Recht darauf zu erfahren, aus welcher Haltungsart Fleisch stammt.
Deshalb ist unsere Forderung, Fleisch zu kennzeichnen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick erkennen können, wie artgerecht oder intensiv und ausschließlich leistungsorientiert Tiere gehalten wurden.
Nur wenn auch ausreichend informiert wird, erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher eine echte Wahlmöglichkeit und können aktiv selber entscheiden, zu welchem Produkt sie greifen möchten.
" Remmel erläuterte, dass Verbraucherinnen und Verbraucher eine solche Wahlmöglichkeit wünschen würden, zeige das Beispiel der Kennzeichnung bei Eiern. "
Die nicht artgerechte Käfighaltung bei Legehennen wurde schlussendlich nicht mehr vom Verbraucher akzeptiert und ist mittlerweile verboten.

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Ministerin Heinen-Esser fordert verbraucherschutzfreundliche Novelle der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Fachtagung in Düsseldorf mit Verbraucherschutzorganisation und Luftverkehrswirtschaft in Düsseldorf
Die vom Verbraucherschutzministerium in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale vorgestellte Flugärger-App wurde inzwischen bereits knapp 36.000-mal heruntergeladen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt das gestrige Urteil, nach dem Behörden auch dann die Öffentlichkeit über verdorbene Lebensmittel informieren, wenn diese nicht gesundheitsschädlich sind, sondern lediglich für den Verzehr ungeeignet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt das gestrige Urteil, nach dem Behörden auch dann die Öffentlichkeit über verdorbene Lebensmittel informieren, wenn diese nicht gesundheitsschädlich sind, sondern lediglich für den Verzehr ungeeignet.

Da aber der abgeschlossene Vertrag rechtlich wirksam wird, profitieren windige Unternehmen von diesem Rechtsbruch.
Das muss sich ändern: Verträge dürfen nur dann wirksam sein, wenn der Verbraucher nachträglich schriftlich zustimmt und ihm klar wird, welche Kosten auf ihn zukommen.
Der Deutsche Bundestag muss endlich, den aus Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern eingebrachten Gesetzentwurf beschließen, mit dem diese Bedingungen in unserem Recht verankert werden", forderte Minister Biesenbach weiter.
Sie müssen das Recht haben, unberechtigten Abbuchungen beim WAP-Billing zu widersprechen, so wie es auch beim Lastschriftverfahren üblich ist.

Bereits wenige Tage danach werden die um bis zu achtzig Prozent gestiegenen Abschläge von den Konten der Verbraucherinnen und Verbraucher abgebucht.
Wir prüfen dann, ob die Erhöhung rechtmäßig ist.
Es ist erfreulich, dass wir mit Beginn dieses Jahres die Energiearmutsberatung dauerhaft in der Beratungsarbeit der Verbraucherzentrale NRW verankert werden konnten: Betroffene sowie Akteure vor Ort erhalten so das nötige Rüstwerkzeug, um weiterhin gegen Energiesperren und Energiearmut vorgehen zu können.
" Mit dem langjährigen Projekt "NRW bekämpft Energiearmut" konnten von Energiearmut betroffene Verbraucherhaushalte mit kostenloser Budget- und Rechtsberatung versorgt werden und in vielen Fällen wurden drohende Sperrungen verhindert.
"Im Idealfall kommen Verbraucherinnen und Verbraucher aber schon zu uns, bevor eine Sperre ins Haus steht, wenn sie ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können", sagte Widmann.

"In diesen herausfordernden Zeiten müssen die Menschen mehr denn je, gut informiert und bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden.
Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher widerstandsfähiger und kompetenter gegenüber den zukünftigen Herausforderungen, insbesondere des digitalen Verbraucheralltags machen.
Die aktuellen Herausforderungen der Verbraucherpolitik wurden auch aus europapolitischer Perspektive beleuchtet: Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit und Dr. Simone Kimpeler, Leiterin des Competence Centers Foresight beim Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI, gaben den Teilnehmenden der Digitalkonferenz erste Einblicke in die strategische Vorschau der Europäischen Kommission "Impact of Covid-19-Pandemic on European Consumer Behaviour".
Die Studie der EU-Kommission, die noch bis Ende Februar 2022 läuft, identifiziert zukünftige Schlüsselfaktoren für die Gestaltung des "Verbraucherschutzes 2030" wie beispielsweise Digitalisierung, Umweltbewusstsein oder Datenschutz.
Mit der Verbraucherzentrale NRW und ihren 62 Beratungsstellen gibt es im "Verbraucherschutzland NRW" eine verlässliche und unabhängige Ansprechpartnerin für Ratsuchende.
Sie tragen dazu bei, dass Verbraucherinnen und Verbraucher fundierte Entscheidungen treffen und den wachsenden Herausforderungen souverän begegnen können.

NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.
"Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und gleichzeitig eine Rechtslücke geschlossen.
Durch das neue Verbandsklagerecht erhalten viele Tiere stellvertretend eine Stimme, Tierschutzorganisationen werden so zu den Anwälten dieser Tiere.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.
"Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und gleichzeitig eine Rechtslücke geschlossen.

Die Landesregierung stärkt die Tierrechte in NRW.
Gestern hat das Kabinett einen Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände verabschiedet.
Damit wird erstmalig ein gleichwertiger Rechtsschutz zwischen Tiernutzern und Tieren hergestellt.
Bisher konnte nicht gegen ein Zuwenig an Tierschutz geklagt werden, gegen ein Zuviel aber schon", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Das stellt eine große Herausforderung für die Gewährleistung des grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
Aus Sicht der Verbraucherschutzministerinnen, -minister, -senatorinnen und des Verbraucherschutzsenators der Länder bedarf es hier auf Initiative Nordrhein-Westfalens einer Anpassung der Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch weiterhin verwirklichen können.
"Wir unterstützen die Empfehlung des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zur Entwicklung verbraucherzentrierter Datenportale, in dem die Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz über die Nutzung ihrer Daten erhalten sowie diese zentral löschen, ändern und verwalten können.
Heinen-Esser: "Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss transparent sein, dass und womit sie sich vertraglich zu einer Gegenleistung verpflichten.