Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Zeitalter.
"Das digitale Zeitalter durchdringt mit Lichtgeschwindigkeit den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aber oftmals müssen wir Verbraucherschützer mit Gesetzen arbeiten, die aus dem Analog-Zeitalter stammen", kritisierte Minister Remmel. "
Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen und hier müssen wir dringend nachbessern.
Wir brauchen einen Verbraucherschutz 4.0", forderte Minister Remmel. "

Denn auf digitalem Wege können die Preise theoretisch stündlich oder gar minütlich umgestellt werden.
Besonders heikel wird es dann, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher einen höheren Preis für ein Produkt zahlen müssen, nur weil sie zum falschen Zeitpunkt in den Supermarkt gehen.
Die Unternehmen - so die Befürchtung der Verbraucherschützer - könnten die Möglichkeit der schnellen Preisanpassungen nutzen, um beispielsweise die Preise für Getränke und Chips vor einem Fußballspiel anzuheben.
Ob diese Form der Preispolitik Realität wird, müssen die Verbraucherschützer und Verbraucherpolitik beobachten.

"Das hohe Tempo der technologischen Entwicklung macht es für den Gesetzgeber schwer, Schritt zu halten.
Doch der Gesetzgeber muss den fairen Umgang aller Marktbeteiligten garantieren - und zwar umfassend und grundlegend auch für das Internet in all seinen Anwendungsformen.
Oft genug sind den Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern aber die Hände gebunden, weil wir versuchen, mit analogen Gesetzen den rasanten Entwicklungen der digitalen Welt zu begegnen.
Daher werden wir uns auch die individualisierte Preisgestaltung im Online-Handel genau ansehen müssen, ob und wo wir Gesetzesänderungen brauchen", betonte Minister Remmel.
Die Untersuchung des Institutes für Verbraucherpolitik ConPolicy finden Sie auf www.umwelt.nrw.de

Das Für und Wider intelligenter und vernetzter Haustechnik - "Smart Home" - stand heute im Mittelpunkt eines verbraucherpolitischen Dialogs des Verbraucherschutzministeriums in Düsseldorf.
An der Veranstaltung "Home.
Smart Home - Schönes Wohnen oder Gefahrenzone" nahmen über 100 Diskutanten teil, darunter Anbieter, Verbraucher- und Datenschützer sowie Vertreter aus Forschung und Wissenschaft.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Für und Wider intelligenter und vernetzter Haustechnik - "Smart Home" - stand heute im Mittelpunkt eines verbraucherpolitischen Dialogs des Verbraucherschutzministeriums in Düsseldorf.

Zur Strafe sollten meist eine Unterlassungserklärung unterschrieben und eine horrend hohe Vergleichssumme gezahlt werden - im Extremfall 4.800 Euro, durchschnittlich 800 Euro.
"Selbst bei Verbrauchern ohne Internetzugang oder solchen, die zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht online waren, haben es Abmahnanwälte mit dem Abkassieren probiert", fordert Klaus Müller gesetzliche Nachbesserungen für mehr Verbraucherschutz im Urheberrecht ein.
Der Verbraucherschützer sieht insbesondere beim Auskunftsanspruch von Urheberrechtsinhabern gegenüber den Internetprovidern Nachbesserungsbedarf: "Die Auslegung, wann eine Urheberrechtsverletzung als gewerblich zu bewerten ist, darf nicht mehr länger vom angerufenen Gericht abhängen.
Um Transparenz für den Nutzer zu schaffen und damit die Folgen seines Handelns vorhersehbar zu machen, muss der Gesetzgeber aufnehmen, dass auch die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß haben muss und diesen Begriff konkret definieren.
" Das schließe dann unbedachte Klicks durch Nutzer von der Verfolgung als Urheberrechtsverstöße gleich aus.

Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium stellt durch seine finanzielle Förderung die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW mit ihrem flächendeckenden Netz an Beratungsstellen sicher.
Verbraucherinnen und Verbraucher werden in den landesweit 63 Beratungsstellen nicht nur analog beraten, sondern auch digital gestärkt.
Ministerin Silke Gorißen: "Treten Sie mit den Expertinnen und Experten in Kontakt - gerade die persönliche Beratung der Verbraucherschützer ist immer ein Gewinn.
Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW, um auch in Zukunft das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern - denn genau das ist ein zentrales Ziel des Verbraucherschutzes.
"

Die wesentliche Zielgruppe der kommunalen Fördermaßnahmen sind Bewohnerinnen und Bewohner von Zwei- und Mehrfamilienhäusern.
"Im Gegensatz zu großen Solaranlagen auf dem Hausdach, können Privatpersonen die Steckersolar-Geräte in den meisten Fällen selbst anbringen, anschließen und direkt nutzen.
Damit sind Steckersolar-Geräte eine sinnvolle Möglichkeit, um auch ohne eigene Immobilie die Energiewende voranzubringen und gleichzeitig Stromkosten zu sparen", unterstreicht Verbraucherschützer Schuldzinski.
Strom aus Balkonkraftwerken wird direkt im Haushalt verbraucht
Steckersolar-Geräte produzieren klimafreundlichen Strom, reduzieren die eigenen Energiekosten und machen unabhängiger vom Stromversorger.

Alle Menschen sind sehr offen und kooperativ.
Meine Kollegin Ruth Hamstra und ich fühlen uns daher nach einem Jahr schon richtig gut angekommen und in die kommunale Gemeinschaft integriert", sagte Carmen Hesse, Leiterin vor Ort.
Zu Beginn stand für die Verbraucherschützerinnen viel Aufbau- und Vernetzungsarbeit auf dem Programm - in mehr als 100 großen und kleinen Gesprächsrunden wurde das neue Angebot bekannt gemacht.
Rasch folgten Veranstaltungen für Verbraucherinnen und Verbrauchern, meist in Kooperation mit den verschiedenen Einrichtungen und Organisationen im Kreis Kleve.
Auch digitale Vorträge und Informationsveranstaltungen standen auf dem Programm für die Bürgerinnen und Bürgern im Kreis.