Gesetzliche Regelungen, die ein Ungleichgewicht im Online-Handel auffangen könnten, gibt es nicht.
Minister Kutschaty will deshalb verbraucherfreundlichere Regelungen auf den Weg bringen: "Wir sehen einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, um den Gerichten klare Vorgaben an die Hand zu geben, was zulässig ist, und wo in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bogen zu Lasten der Verbraucher überspannt wird."
Das Verbraucherschutzministerium NRW wird das Thema Online-Handel auch auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in den Fokus stellen.
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sieht hier großen Handlungsbedarf: "Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen - hier müssen wir dringend nachbessern."
Besonders problematisch sind Preise, die verstärkt auf individuellen Daten basieren.

Die Verbraucherschutzministerin empfiehlt: "Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich genau überlegen, welche Daten oder persönliche Kommentare oder Fotos sie in Sozialen Netzwerken preisgeben, insbesondere aber, inwieweit sie den Anbietern erlauben, diese zu nutzen."
Voreinstellungen sollten vor der Nutzung eines Dienstes intensiv geprüft und restriktiv eingestellt werden.
Heinen-Esser wird das Thema heute bei der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Saarbrücken ansprechen und fragen, wie die Länderkolleginnen und -kollegen das Verhalten Sozialer Medien mit Blick auf die Datenschutzgrundverordnung verbraucherpolitisch bewerten.
Ziel sei eine bundeseinheitliche Bewertung der Geschäftspraktiken als Grundlage für künftiges Handeln.
Es gibt Hinweise der Verbraucherzentralen, dass einzelne Anbieter ihre Kunden auffordern, ihre an die DS-GVO angepassten Nutzungsbedingungen komplett zu akzeptieren.

Möglicherweise stellt auch der Pflegeroboter eine falsche Dosierung der zu verabreichenden Medikamente zusammen oder es geschieht ein Unfall beim autonomen Fahren.
"Bei diesen Forderungen stehen die Fachkolleginnen und Fachkollegen in den Ländern an meiner Seite.
Auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in Mainz haben wir entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht und an die Bundesregierung adressiert.
Erfreulicher Etappen-Erfolg ist, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission mit ihrem aktuellen Gutachten 'Digitale Entwicklung verantwortungsvoll gestalten' viele dieser Fragestellungen aufgegriffen hat und konkrete Umsetzungsempfehlungen für den Bundesgesetzgeber gibt", so die Ministerin.
Ein Beispiel aus dem Gutachten ist der Anwendungsbereich von Telematiktarifen bei Versicherungen: Mit diesem Thema hat sich Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland intensiv in einer Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz befasst, dabei insbesondere die Bereiche der Berufsunfähigkeits-, Privaten Krankenversicherungen und der Kfz-Haftpflichtversicherung analysiert.

Ein wichtiges Thema für die Kundinnen und Kunden ist die Absicherung vor einer Insolvenz einer Fluggesellschaften.
"Etwa 300.000 deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher haben ihre bezahlten Tickets durch die Insolvenz einer Airline ersatzlos verloren", erklärt Heinen-Esser und sagt weiter: "Ich setze mich dafür ein, dass der Bund auf nationaler und europäischer Ebene auf eine Insolvenzabsicherung hinwirkt, die Betroffene schützt und entschädigt."
Im Juni hatte sich die Verbraucherschutzministerkonferenz für eine Insolvenzabsicherung der Airlines und einen verbesserten Schutz bei planmäßigen Überbuchungen ausgesprochen.

So wird der Bundesverband Verbraucherzentralen e.V. (vzbv) gemeinsam mit den Verbraucherzentralen der Länder in den nächsten Jahren einen besonderen Themenschwerpunkt durch Aufnahme der Arbeiten als sogenannter "Digitaler Marktwächter" legen.
Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass der Verbraucherschutz von der analogen in die digitale Welt gehoben wird.
Daher wird das Thema "Digitalisierung des Verbraucheralltags" eines von zwei Schwerpunkten während des NRW-Vorsitzes zur Verbraucherschutzministerkonferenz im kommenden Jahr sein.
"Ich setze mich dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch im digitalen Alltag auf verlässliche Regeln bauen können", so Minister Remmel.
Ein viel diskutiertes Thema war zudem die Bewertung und Klassifizierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern anhand statistischer Daten.

Schon im Februar haben wir die Bundesministerin deshalb vor weiteren Niederlagen vor den deutschen Gerichten gewarnt und etwa auf das Fehlen von gesetzlich festgeschriebenen Löschungsfristen hingewiesen.
Doch Ministerin Aigner hat unbeirrt an ihrer Haltung festgehalten - zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir werden auf der Verbraucherschutzministerkonferenz Mitte Mai mit den anderen Bundesländern auf eine schnelle Nachbesserung drängen", sagte Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Rund elf Millionen Tonnen noch verwertbarer Lebensmittel landen jedes Jahr allein in Deutschland auf dem Müll - Verlust für Verbraucherinnen und Verbraucher
21. Januar 2016
Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel, hat die Bundesregierung zum Handeln gegen die weiterhin hohe Lebensmittelverschwendung aufgefordert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel, hat die Bundesregierung zum Handeln gegen die weiterhin hohe Lebensmittelverschwendung aufgefordert.

"Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Gewinne in ein Sondervermögen fließen und gezielt für die Arbeit von Verbraucherschutzverbänden eingesetzt werden.
Damit kommen sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute", sagte Minister Remmel.
NRW hat in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz, die Ende April 2016 in Düsseldorf stattfinden wird.
Bereits im März 2015 hat sich der Bundesrat auf Initiative Nordrhein-Westfalens für eine entsprechende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen.
Minister Remmel: "Aber leider hat der Bund abermals die Chance verstreichen lassen, sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schlagen und das Gesetz entsprechend anzupassen.

Für Angestellte der Betriebe entsteht ein verbessertes Arbeitsumfeld, wenn die Beanstandungsquoten reduziert werden.
Wir erhöhen gleichzeitig den Druck auf die schwarzen Schafe, die ganze Branchen in Verruf bringen", sagte Minister Remmel.
Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines solchen Transparenzsystems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der VSMK.
"Während Bundesminister Christian Schmidt in Stagnation versinkt, krempelt die Landesregierung in NRW die Ärmel hoch: Wir machen mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher gesetzesreif", sagte Remmel.

Gleichzeitig erhöhen wir den Druck auf die schwarzen Schafe, die ganze Branchen in Verruf bringen.
"
Risikopunkte bestimmen Ampel-Einstufung Eine Arbeitsgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz unter Federführung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf ausgearbeitet.
Bei den regelmäßigen amtlichen Kontrollen werden sogenannte Risikopunkte vergeben.
Je mehr Verstöße gefunden werden, desto mehr Punkte erhält der Betrieb.

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Minister Remmel: Ministerin Ilse Aigner muss schnelle Gesetzesreform vorlegen und nicht blockieren / Verbraucherschutzministerkonferenz fordert schnelle Nachbesserung bei Bußgeld-Portalen für Verstöße gegen Lebens- und Futtermittel
17. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Verlagert werden könnte vor allem die Aufsicht über Regeln im Datenschutzbereich, an die sich etwa Unternehmen gegenüber Kundinnen und Kunden halten müssten.
Ein weiteres wichtiges Instrument zur Stärkung der Durchsetzung von Verbraucherrechten sind Kollektivklagerechte.
Als Reaktion aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte hat sich bereits die 12. Verbraucherschutzministerkonferenz am 22. April 2016 in Düsseldorf für verbesserte Klagemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher ausgesprochen.
Der Bund ist nun aufgefordert, entsprechende gesetzliche Regelungen für Musterklagen zu schaffen, bei denen etwa Verbraucherschutzverbände befugt werden, mögliche Schadenersatzansprüche stellvertretend feststellen zu lassen.
"Der Skandal um manipulierte Abgaswerte hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten derzeit deutliche Lücken aufweisen.

Die neue Vereinbarung sieht eine Unterstützung von rund 14 Millionen Euro jährlich vor.
Die Vereinbarung umfasst neben der Zusage zur finanziellen Absicherung auch inhaltliche Themen, die das Verbraucherschutzministerium gemeinsam mit der Verbraucherzentrale identifiziert hat.
Enthalten sind auch die Schwerpunkte, die NRW während des Vorsitzes der Verbraucherschutzministerkonferenz im nächsten Jahr setzt.
"Das große Thema ,Digitale Welt', aber auch der wichtige Bereich ,Lebensmittelverschwendung und nachhaltiger Konsum' werden als Schwerpunktthemen diskutiert und als notwendige Handlungsfelder aufgezeigt.
Dadurch erhoffen wir uns neue und verbesserte Lösungswege", sagte Minister Remmel.

Unabhängig von der Hygiene-Ampel habe Minister Schmidt auf dem Gebiet der Lebensmittelüberwachung weitere Versäumnisse zu verantworten: Gerichtsentscheidungen in mehreren Bundesländern verhindern derzeit die Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen oder Verstößen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts auf der Grundlage des § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB).
So hat das OVG Münster mit Beschlüssen von 2013 in NRW den Betrieb der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de untersagt.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat seit 2012 mehrfach die Bundesregierung aufgefordert, den Absatz im LFGB zu ändern.
Minister Schmidt hat zwar im Frühjahr 2015 einen ersten Entwurf vorgelegt, zu dem eine Anhörung stattfand.
Seither warten die Länder darauf, dass ein überarbeiteter Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und dem Bundesrat übermittelt wird.

" Um für diese neue Wertschätzungskultur zu werben, veranstalten das Verbraucherschutzministerium und die Stadt Köln im September die Aktionstage nachhaltige Ernährung "Köln isst joot".
Die Auftaktveranstaltung am 3. September eröffnen Minister Remmel und Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf dem Rudolfplatz.
Johannes Remmel: "Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz und wir nutzen diese Gelegenheit, um die Wertschätzung von Lebensmitteln zu einem Schwerpunktthema zu machen.
Es gibt nicht nur eine Wertschöpfungskette, es gibt auch eine Wertschätzungskette.
Mit den Aktionstagen 'Köln isst joot' wollen wir dazu beitragen, die Lebensmittelverluste in der gesamten Wertschöpfungskette zu verringern.

Mehr als 100 Veranstaltungen an mehr als 30 Tagen zum Thema: "Köln isst joot": Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker haben heute die Aktionstage "Köln isst joot" auf dem Rudolfplatz mit einer Auftaktveranstaltung eröffnet.
Mit den Aktionstagen wollen Land, Stadt und die vielen Partnerverbände und Unternehmen auf die vielfältigen Möglichkeiten der nachhaltigen Ernährung und der Lebensmittelwertschätzung aufmerksam machen und Appetit auf Nachhaltigkeit machen.
"Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz, und wir nutzen diese Gelegenheit, um die Wertschätzung von Lebensmitteln zu einem Schwerpunktthema zu machen.
Es gibt nicht nur eine Wertschöpfungskette, es gibt auch eine Wertschätzungskette.
Mit den Aktionstagen wollen wir neben ganz konkreten Projekten, mehr Wertschätzung und Genuss für Lebensmittel auch die Zukunft einer nachhaltigen und gesunden Ernährung debattieren", sagte Minister Remmel. "

Eine öffentliche Debatte über die wichtigsten Eckpunkte eines modernen Verbraucherschutzes 4.0 finde hingegen kaum statt.
"Anpassungen und Veränderungen sind auf allen gesetzgeberischen Ebenen notwendig, das hat nicht zuletzt die Sonder-Verbraucherschutzministerkonferenz Ende November gezeigt", forderte Minister Remmel.
Nordrhein-Westfalen hat 2016 den Vorsitz in der Verbraucherschutzministerkonferenz inne und bei zwei Konferenzen wichtige Impulse für den digitalen Verbraucherschutz gesetzt.
Um die Diskussion über essenzielle Grundlagen eines Verbraucherschutzes in der digitalen Welt weiter zu forcieren, legt Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel nun den Entwurf des Positionspapiers "Verbraucherschutz 4.0" vor.
Zeitgleich startet mit der Vorstellung des Positionspapiers in Berlin ein Konsultationsprozess, der sich an Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Verbraucherverbände, Datenschutzorganisationen, Wissenschaft und Politik wendet.

"Pro Jahr landen in Europa fast 90 Millionen Tonnen essbare Lebensmittel auf dem Müll, in Deutschland sind es mehr als elf Millionen Tonnen.
Wir brauchen deshalb eine neue Kultur der Wertschätzung für unsere Lebensmittel", sagte Minister Remmel. "
Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz und wir nutzen diese Gelegenheit, um die Wertschätzung von Lebensmitteln zu einem Schwerpunktthema zu machen.
Es gibt nicht nur eine Wertschöpfungskette, es gibt auch eine Wertschätzungskette.
Mit den Aktionstagen 'Köln isst joot' wollen wir dazu beitragen, die Lebensmittelverluste in der gesamten Wertschöpfungskette zu verringern.

"Es zeigt sich einmal mehr, dass zwar Hotel-Erben bei der FDP gut aufgehoben sind, nicht aber die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Minister Röslers Ankündigung, ein solches Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen zu blockieren, das in anderen Staaten der EU schon längst erfolgreich umgesetzt wurde, zeigt einmal mehr die gewaltige Distanz, die die FDP mittlerweile zu den Bürgerinnen und Bürgern erreicht hat", kritisierte Remmel.
Er forderte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner auf, nicht vor der FDP einzuknicken, sondern den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz endlich umzusetzen.
Nur durch ein bundesweites Transparenz-System kann dem Schmuddel, Schlendrian und den schwarzen Schafen in den Lebensmittelbetrieben entgegengetreten werden.
Remmel: "Die Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden: Steht sie auf der Seite der schwarzen Schafe oder auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Betriebe, in denen gut und hygienisch einwandfrei gearbeitet wird."

Von der Stärkung der Verbraucherkompetenzen profitiere die gesamte Gesellschaft, waren sich die Ministerinnen einig.
Mündige Verbraucherinnen und Verbraucher gerieten zum Beispiel weniger schnell in Schuldenfallen.
Ministerin Schulze Föcking: "Für eine Förderung von Verbraucherkompetenzen werde ich mich daher auch in der Verbraucherschutzministerkonferenz weiterhin stark machen."

Dort können sich die Menschen bei konkreten Problemlagen zielgerichtet beraten lassen oder um rechtliche Hilfestellung zur Vermeidung von Strom- und Gassperren suchen.
"
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat sich bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Juni 2022 für ein Energieschuldenmoratorium zur Verhinderung von kurzfristig drohenden Energiesperren ausgesprochen.
Ferner will die VSMK die Möglichkeit zur zinsfreien Ratenzahlung bei Energieschulden stärken.
Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW: "Einkommensarme Haushalte sind besonders stark von der aktuellen Energiepreiskrise betroffen.

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Verbraucherschutzminister einigen sich erneut auf bundesweite Hygiene-Ampel, Minister Remmel fordert schnelle Umsetzung von Bundesministerin Aigner
14. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Verbraucherschutzministerkonferenz 2020: Verbraucherrechte in der Corona-Krise im Blick behalten
Ministerin Heinen-Esser: "Die Pandemie darf nicht zur Absenkung des Verbraucherschutzniveaus führen"

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Ministerin Heinen-Esser: Wir brauchen einen klaren Rechtsrahmen, transparente Angebote und souveräne Nutzerinnen und Nutzer

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Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser: Internetfähiges Kinderspielzeug braucht ein Datensparsamkeits-Label

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Verbraucherschutzministerkonferenz in Saarbrücken fordert Hygieneführerschein für Gastrobetriebe
Ministerin Heinen-Esser: Generell gilt - wer in hart umkämpften Märkten die Lufthoheit behalten möchte, sollte die Zufriedenheit der Kunden hoch halten

"Ich fordere die Unternehmen auf, den End- und den Grundpreis klar auszuzeichnen und für leserliche Angaben auf den Preisetiketten zu sorgen.
Die Kontrolle in NRW zeigt, dass wir hier handeln müssen", so Remmel.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hatte sich bereits im September 2011 für eine gesetzliche Festschreibung des Größenverhältnisses von Grundpreisangabe zur Angabe des Endpreises ausgesprochen.
Als Richtwert für die Schriftgröße war ein Verhältnis von mindestens 1:2 vorgeschlagen worden.
Auch der Bundesrat hat sich im Juli dieses Jahres dieser Forderung angeschlossen.

Das Verbraucherschutzministerium und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür aus, die Schutzlücke bei Vertragsanbahnungen im stationären Telekommunikationshandel zu schließen.
"Die Einführung eines Widerrufsrechts auch für Verträge, die innerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, werde ich rechtlich prüfen", erklärte Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerin will die Ausweitung des Widerrufsrechts auch auf stationär geschlossene Vereinbarungen in sogenannten Dauerschuldverhältnissen bei der Verbraucherschutzministerkonferenz einbringen.

Außerdem sollte schnellstmöglich die Bank kontaktiert werden, um zu prüfen, ob die Zahlung noch gestoppt werden kann.
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich außerdem an die zuständige Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wenden - dort erhalten sie eine kostenlose erste Beurteilung zu verbraucherrechtlichen Fragen.
Das Thema Fake-Shops wurde im Mai 2019 auch von der Verbraucherschutzministerkonferenz aufgegriffen.
Die Bundesländer betonten die große Relevanz von Präventionsarbeit durch Verbraucherorganisationen und Polizeibehörden und die Notwendigkeit, eine konkrete Ansprechstelle auf Ermittlungs- und Strafverfolgungsseite für die Betroffenen zu etablieren.
Weitere Informationen rund um das Thema Fake-Shops und Möglichkeiten, betrügerische Angebote zu identifizieren, finden Sie auf der Themenseite der Verbraucherzentrale NRW.

Verbraucherinnen und Verbraucher können mit dem Fakeshop-Finder mit wenigen Klicks schnell und kostenlos herausfinden, ob ein Online-Shop seriös ist.
"
Minister Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg sowie diesjähriger Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz, hofft, mit diesem Instrument eine wirksame Maßnahme gefunden zu haben, um der rasanten Zunahme von Fakeshops Einhalt gebieten zu können.
"Fakeshops kennen keine Ländergrenzen, deshalb ist die erfolgreiche Zusammenarbeit der Länder ein wichtiges Signal an die Verbraucherinnen und Verbraucher und beispielhaft für künftige Projekte," betont der Minister.
Staatsminister Glauber, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz: "Moderner Verbraucherschutz setzt auf moderne Tools.

Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Ich begrüße die klarstellende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
So erhalten betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher Anspruch auf mehr Transparenz bei der Kreditgewährung.
Nordrhein-Westfalen hat sich schon in der Vergangenheit bei Verbraucherschutzministerkonferenzen für eine datensparsame und transparente Score-Bildung eingesetzt.
Hier ist aber noch viel Luft nach oben: Wir appellieren daher an die Schufa und an weitere Wirtschaftsauskunfteien, mehr Licht in das Zustandekommen des jeweiligen Score-Wertes von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu bringen.
Dazu gehört die Bereitstellung verbraucherschutzfreundlicher Angebote.

Ein Immobilien-Teilverkauf ist ein sehr komplexer Vorgang, bei dem sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher eventuell erst nach mehreren Jahren zeigt, wie viel er letztlich kostet - und erst dann wird klar, ob die Entscheidung wirklich die erhoffte finanzielle Freiheit gebracht hat oder ob finanzielle Engpässe nur in die Zukunft verschoben wurden.
Doch ist ein Teil des Eigenheims erst einmal verkauft, ist es schwer, den Vertrag rückgängig zu machen.
Aus diesem Grund hat sich auch die Verbraucherschutzministerkonferenz für eine stärkere Regulierung des Immobilien-Teilverkaufs und die Schaffung von mehr Transparenz ausgesprochen.
Die Veranstaltung am 19. März bildete den Auftakt einer Veranstaltungsreihe des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die neue Serie hat zum Ziel, aktuelle Themen aus dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz in den Fokus zu rücken und einen Raum für Diskussionen und die Entwicklung von Lösungsansätzen zu schaffen.

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Verbraucherschutzministerkonferenz 2024: Nordrhein-Westfalen setzt sich für fairen Ticketverkauf und mehr IT-Sicherheit im Alltag ein
Ministerin Gorißen: Marktmacht von großen Ticketportalen darf nicht dazu führen, dass unklare und intransparente Verkaufsstrategien umgesetzt werden können / Der Schutz vor Cyberangriffen muss zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden
14. Juni 2024 Silke Gorißen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

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Ministerin Gorißen bei der Verbraucherschutzministerkonferenz 2025: Fluggastrechte stärken, nicht abbauen / Besserer Schutz junger Verbrauchergruppen gefordert
23. Mai 2025 Silke Gorißen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

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Stärkerer Verbraucherschutz beim Einsatz von KI im Online-Shopping
Verbraucherschutzministerkonferenz 2026: Nordrhein-Westfalen stärkt Verbraucherschutz beim Einsatz von KI im Online-Shopping
Weitere Beschlüsse zur Nutzung mobiler Breitbandanschlüsse und für ein schnelles Verbot von Einweg-E-Zigaretten gefasst
19. Juni 2026 Eine Frau sitz an einem Laptop Foto: unsplash.

Das aus Verbraucherschutzsicht wichtigste Ereignis im Jahr 2016 war die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), deren Vorsitz das Land Nordrhein-Westfalen in 2016 innehat.

Bereits im Rahmen der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz hat sich das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium in Bezug auf Social Commerce und Influencer für eine Prüfung und Konkretisierung der bestehenden Gesetzeslage eingesetzt, um Social Commerce und Influencer-Marketing transparent und verbraucherfreundlich zu gestalten.