Das Land richtet sich jetzt auf eine juristische Auseinandersetzung mit den Verbänden und Unternehmen ein.
Nach einer Erhebung der Bundesregierung wurden im Jahre 2011 rund 1734 Tonnen Antibiotika in Deutschland an tierärztliche Hausapotheken geliefert, über 90 Prozent davon wurden für Nutztiere eingesetzt, darunter Schweine, Hühner und Puten.
In zwei Studien aus den Jahren 2011 und 2012 hatte das NRW-Verbraucherschutzministerium den massiven Einsatz von Antibiotika in der Hähnchenmast erstmalig festgestellt und damit bundesweit eine breite Debatte ausgelöst, die bei der Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der bisherigen Verbraucherschutzpolitik führte.
"Schon unsere erste Studie über den Einsatz von Antibiotika in Hähnchenmast hat gezeigt, wie alarmierend die Situation ist.
Neun von zehn Tieren kamen mit Antibiotika in Kontakt", kritisierte Remmel.

Wenn auch langsam und nicht von heute auf morgen", erklärte Remmel.
"Wir brauchen daher eine ambitionierte Umweltpolitik in NRW.
Eine moderne Umweltpolitik ist auch gleichzeitig Wirtschafts-, Sozial-, Verkehrs-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik", ergänzte der Minister. "
Für den Schutz der Umwelt und damit der Menschen vor Umweltgiften, Luftschadstoffen, Lärm und Elektrosmog muss der Staat seine Schutzfunktion wahrnehmen.
Dies wollen wir insbesondere mit einer umfassenden integrierten Gesamtkonzeption in Form eines 'Masterplans Umwelt und Gesundheit NRW' erreichen.

"Die Bundesregierung hat angekündigt, die Regelungen zur Gewinnabschöpfung sowie weitere Klagemöglichkeiten von Verbraucherverbänden noch in dieser Legislaturperiode zu überprüfen.
Ich appelliere an Bundesverbraucherschutzminister Maas, nun endlich einmal Farbe zu bekennen und sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stellen.
Der Reformstau in der Verbraucherschutzpolitik auf Bundesebene muss endlich aufgelöst werden", betonte Minister Remmel.
Im März 2015 hat sich der Bundesrat bereits auf Initiative Nordrhein-Westfalens für eine entsprechende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausgesprochen.
Minister Remmel: "Leider hat der Bund abermals die Chance verstreichen lassen, das Gesetz entsprechend anzupassen und den Gewinnabschöpfungsanspruch zu reformieren.

Unsere Aufgabe als Politik ist es, diese Belastungen zu benennen und reduzieren.
Der Umweltbericht liefert uns die Basis für das weitere Handeln und zeigt, wo wir mit ambitionierter Umweltpolitik bereits Erfolge erzielen", sagte Minister Remmel. "
Eine moderne Umweltpolitik ist auch gleichzeitig Wirtschafts-, Sozial-, Verkehrs-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik".
Für den Schutz der Umwelt und damit der Menschen vor Umweltgiften, Luftschadstoffen oder Lärm muss der Staat seine Schutzfunktion wahrnehmen.
Dr. Thomas Delschen, Präsident des LANUV NRW erläuterte: "Aus den verschiedenen beobachteten Umweltindikatoren lassen sich drei große Problemkreise zusammenfassen: Die Auswirkungen des Klimawandels, der Verlust an biologischer Vielfalt sowie die hohe Belastung durch die verschiedenen Stickstoffverbindungen, welche durch Verbrennungsprozesse, Düngemittel und die Tierhaltung freigesetzt werden."

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4. Oktober 2017

Der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker appellierte außerdem an die EU, sich bei den TTIP-Verhandlungen nicht auf Kompromisse einzulassen, die den Standard des Verbraucher- und Umweltschutzes in der Europäischen Union senken können oder GVO-Produkten aus den USA zukünftig den Weg öffnen.
"Deutsche und europäische Verbraucherrechte dürfen nicht auf dem Altar des transatlantischen Freihandelsabkommens geopfert werden", betonte Becker.
"Wir wollen das Vorsorgeprinzip der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik nicht gegen nachträglich wirkende Haftungsregelungen eintauschen.
So ist es beispielsweise in den USA üblich.
Wir wollen vorsorgen und nicht nachher Scherben aufkehren.

Diese jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler möchten wir unterstützen und dazu ermutigen, ihre Forschung in einem verbraucherrelevanten Themenfeld fortzusetzen.
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Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser: "Die Forschung ist für die Verbraucherschutzpolitik sehr wichtig, damit wir unseren Blickwinkel weiten und fundiert über politische Maßnahmen entscheiden können.
Deshalb fördert mein Haus gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium seit 2012 das Kompetenzzentrum Verbraucherforschung NRW als Projekt, seit 2018 dauerhaft im Rahmen der institutionellen Förderung der Verbraucherzentrale NRW.
"

Die Bundesregierung ist unserem Bestreben nach einer vorsorgenden Verbraucherschutzpolitik gefolgt und ist nun in der Pflicht, eine neue Verordnung vorzulegen, mit der das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung minimiert wird", sagte Remmel.