Daher bringt Nordrhein-Westfalen den Antrag nun erneut in den Bundesrat ein.
Nach der geltenden Abgabenordnung werden Cum-Ex und ähnliche Fälle nicht ohne Weiteres als sog. besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eingestuft.
Eine Beschränkung dieser Strafschärfung auf bandenmäßig begangene Delikte im Bereich Umsatz- und Verbrauchssteuern ist nicht hinnehmbar und nicht zeitgemäß.
Allein in den bei der Staatsanwaltschaft Köln anhängigen Cum-Ex-Verfahrenskomplexen wird inzwischen gegen über 1.300 Beschuldigte ermittelt.
Minister Biesenbach: "Die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger sehen sich bei Cum-Ex einem Steuerskandal nie geahnten Ausmaßes gegenüber, einem international agierenden Netzwerk von Bankern und Finanzexperten, die über Jahre hinweg eine Steuerhinterziehungsindustrie gebildet haben.

Diese Lücke bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung muss dringend geschlossen werden.
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Außerdem fordert der Entschließungsantrag, die bisherige gesetzliche Beschränkung des besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf Umsatz- und Verbrauchssteuern aufzuheben und künftig auf jede bandenmäßige Form der Steuerhinterziehung auszuweiten.
Jegliche Steuerart, wie beispielsweise Einkommen- oder Körperschaftsteuer, kann in bandenmäßiger Begehungsweise hinterzogen werden, wird aber bisher nicht verschärft sanktioniert.

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Neben den Neuregelungen im Bereich der Vermögensabschöpfung und des Hawala-Bankings fordern die Länder mit ihrer Entschließung zudem, die mögliche Feststellung eines besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf jede Steuerart auszuweiten, die in bandenmäßiger Form hinterzogen wird.
Bislang kann dies nur auf Umsatz- und Verbrauchssteuern angewendet werden.

Rund 200.000 Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerke, die bis zu zehn Kilowattpeak (kWp) umweltfreundlichen Strom produzieren, gibt es in Nordrhein-Westfalen.
Eine solche Anlage erzeugt im Optimalbetrieb circa 10.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr.
Eine solche Anlage erzeugt im Optimalbetrieb circa 10.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr.
Das entspricht dem mittleren Jahresverbrauch von zwei Vier-Personen-Haushalten.
Gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sich die Finanzministerien der Länder darauf verständigt, dass diese unter anderem mit Solarzellen ausgestatteten Helfer zur klimafreundlichen Stromerzeugung künftig ohne großen bürokratischen Aufwand von der Einkommensteuer nicht mehr erfasst werden.
"Das ist eine sehr bürgerfreundliche Lösung, die vielen Menschen zugutekommt, die etwas für die Umwelt tun", sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Das ist eine sehr bürgerfreundliche Lösung, die vielen Menschen zugutekommt, die etwas für die Umwelt tun", sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
In der Vergangenheit galten nach der Inbetriebnahme von derartigen Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerken umfangreiche Erklärungspflichten, die von den Finanzämtern geprüft werden mussten.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk sagt: "Die steigende Zahl digital zugestellter Steuerbescheide zeigt, dass unsere Digitalisierungsstrategie wirkt.
Wir machen die Steuerverwaltung Schritt für Schritt einfacher, schneller und moderner für Unternehmen und Verwaltung.
Seit Mitte 2023 können Körperschaftsteuerbescheide in Nordrhein-Westfalen in nahezu allen Fällen vollständig digital bereitgestellt werden.
Der gesamte Ablauf von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Bescheid ist damit weitgehend digital organisiert.
Das spart Zeit, verringert den Papierverbrauch und macht betriebliche Abläufe effizienter.

Das spart Zeit, reduziert den Papierverbrauch und erleichtert die Weiterverarbeitung der Daten erheblich.
So werden die Prozesse in Unternehmen, bei Steuerberatern, Kommunen und in der Steuerverwaltung vereinfacht.
Um sein Entlastungspotential voll nutzen zu können, soll der digitale Gewerbesteuerbescheid mittelfristig bundesweit in einem einheitlichen, maschinenlesbaren Format flächendeckend verfügbar sein.
Minister Dr. Optendrenk: "Allein in Nordrhein-Westfalen erlassen die Kommunen mehr als 300.000 Gewerbesteuerbescheide pro Jahr.
Das nachhaltige Einsparpotenzial des digitalen Gewerbesteuerbescheids ist also immens.

"Unsere Absolventinnen und Absolventen sind hervorragend auf die Herausforderungen einer modernen Steuerverwaltung vorbereitet", betont Hochschulleiterin Claudia Potthoff-Kowol.
Seit der Tablet-Einführung 2017 ist der Papierverbrauch um 85 Prozent gesunken - ein Beleg für die konsequente digitale Transformation der HSF.
Ein besonderes Zeichen internationaler Verantwortung setzt die Hochschule durch ihre Partnerschaft mit der Staatlichen Steueruniversität in Irpin in der Ukraine.

Seit Dezember 2011 gibt die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie vor, Autos in ihrer Effizienz mit einem Label zu kennzeichnen.
Es ist analog zu dem für Haushaltsgeräte aufgebaut und gibt Auskunft über das Fahrzeug, den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen, die Kosten für Kraftstoff und Kfz-Steuer pro Jahr und die Effizienzklasse, die durch die bekannten Farbbalken markiert wird.

Dazu gehören unter anderem der Deutscher Mieterbund-NRW e.V., die Verbraucherzentrale NRW, die Energieagentur NRW, der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband, der Landesverband Erneuerbare Energien NRW, die Arbeitsgemeinschaft sparsamer Energie- und Wasserverbrauch im Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), sowie zahlreiche Stadtwerke und andere Energieversorgungsunternehmen.
" Rychter erinnert in diesem Zusammenhang an das Problem der Erweiterten Gewerbesteuerkürzung und ruft den Bundesgesetzgeber dazu auf, dieses Hindernis auf dem Weg zur weiteren Verbreitung von Mieterstrom-Modellen aus dem Weg zu schaffen.

Hintergrund: Aufgrund einer Richtlinie der EU sind bis zum 31. Dezember 2021 in den nationalen Verbrauchsteuergesetzen Änderungen zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke umzusetzen.

Und rund 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland entfällt auf den Gebäudesektor.
Ein solcher Steueranreiz verbessert nicht nur die Rahmenbedingungen für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, sondern setzt auch positive Impulse für das Handwerk und die lokale Wirtschaft und trägt dazu bei, die Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu erreichen.

Mit diesem Projekt soll demonstriert werden, dass Klimaschutz made in NRW auch die intelligente Vernetzung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die innovative Flexibilisierung des Verbrauchs bedeutet", begrüßte Klimaschutzminister Remmel die Initiative zu dem Projektantrag.
" Der Minister machte deutlich, dass für die Energiewirtschaft und Industrie Chancen für neue Geschäftsmodelle, Dienstleistungen und innovative Produkte entstehen könnten, die weit über NRW hinausstrahlen: "Das umfasst Produkte auf allen Wertschöpfungsstufen, vor allem aus den Bereichen der Energietechnik, der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik und der Informations- und Kommunikationstechnik.

Doch die Bundesregierung muss endlich einen stabilen Rechtsrahmen schaffen, in dem neben dem Eigenstromverbrauch auch der Mieterstromverbrauch klar und verbindlich geregelt wird", forderte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, die Beseitigung von Hemmnissen im Körperschafts- und Gewerbesteuergesetz zu prüfen.