Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) Nordrhein-Westfalen regelt, wie viel Geld das Land seinen Kommunen (Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden) im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stellt.
Diese Zuweisungen helfen den Kommunen, Aufgaben wie Bildung, Soziales und Infrastruktur zu erfüllen.
Der Verbundsatz beträgt unverändert 23,0 Prozent.

Das Geld hilft vor Ort, Kitas zu betreiben, Schulen zu modernisieren, Straßen zu sanieren und soziale Angebote zu sichern.
Das Gesetz sorgt damit dafür, dass jede Kommune finanzielle Unterstützung erhält, um den Alltag der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu gestalten.
Der Verbundsatz beträgt unverändert 23 Prozent.
Veränderungen der kommunalen Zuweisungsbeträge zur Arbeitskreisrechnung von August 2025 resultieren aus der gestiegenen verteilbaren Finanzausgleichsmasse, nachträglich gemeldeter abweichender einzelgemeindlicher Daten, wie beispielsweise Veränderungen in der Steuerkraft, sowie den nunmehr endgültig festgesetzten Hebesätzen zu den Grundsteuern A und B. Aufgrund der Umstellungen im Zuge der Grundsteuerreform waren diese im Gesetzentwurf zunächst vorläufig, sind aber nunmehr für die Modellrechnung und die Ergänzungsvorlage endgültig bestimmt.
Mit der jetzt vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2026.

Zugleich hat das Kabinett die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 gebilligt.
Mit dem Entwurf stellt die Landesregierung die finanzpolitischen Weichen für das kommende Jahr.
Das Landeskabinett hat zudem einen Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 beschlossen, mit dem der Verbundsatz für die Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände auf 23,5 Prozent angehoben werden soll.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir investieren gezielt in Bildung, Kinder, Jugend und Innere Sicherheit, stärken unsere Kommunen und die Zukunft unseres Landes.
Die Handlungsfähigkeit des Staates zeigt sich oft vor Ort, in den Städten, Kreisen und Gemeinden.

Gemeinsam stellen wir fest, dass die Landesregierung mit der Übernahme kommunaler Altschulden, der Bereitstellung von Investitionsmitteln im Rahmen des "Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur" sowie den grundsätzlich erzielten Übereinkünften mit dem Bund zu einem Konnexitätsmechanismus bereits substanzielle und strukturelle Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht hat.
Nun soll in einer weiteren Kraftanstrengung auch bei den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein Paradigmenwechsel erreicht werden.
Der Verbundsatz soll dazu grundsätzlich und dauerhaft angehoben werden.
In einem ersten Schritt wird der Anteil an den Steuereinnahmen beginnend mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 dauerhaft um 0,5 Prozentpunkte auf 23,5 Prozent erhöht.
Es ist die erste strukturelle Erhöhung dieses Satzes seit Mitte der 1970er-Jahre - ein Wendepunkt und ein starkes finanzpolitisches Signal.

Das Land übernimmt mit der Schuldübernahme 50 Prozent aller übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen zum Stichtag 31. Dezember 2023.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Unsere Kommunen sind Orte, an denen die Menschen als erstes mit unserer Demokratie und dem Staat in Kontakt kommen.
Damit sie voll handlungsfähig bleiben, erhöhen wir erstmals seit Mitte der 1970er Jahren den Verbundsatz.
Das ist ein historischer Wendepunkt und ein starkes finanzpolitisches Signal.
Dazu kommen Pauschalzuweisungen aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur, die den Kommunen zusätzliche Investitionen in Kitas, Schulen, Schwimmbäder und Sportplätze ermöglichen.

Die Gesamtzuweisungen an Städte, Gemeinden und Kreise betragen im kommenden Jahr rund 44 Milliarden Euro.
Allein über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 sollen die Kommunen rund 17,1 Milliarden Euro erhalten und damit so viel wie nie zuvor.
Der Verbundsatz, also die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, soll von 23 auf 23,5 Prozent steigen.
Eine solche Anhebung hat es seit mehr als 50 Jahren nicht mehr gegeben.
Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.