1. +++ (SEM)
"Damit bleiben wir weiterhin ein verlässlicher Partner aller Kommunen", erklärt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, und verweist auf die Aufstockung der Finanzausgleichsmasse aus Kreditmarktmitteln des Landes.
Der Aufstockungsbetrag wird - wie bereits im Vorjahr - über den NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise bezahlt.
"Damit stehen den Kommunen im Jahr 2022 rund 549 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als dies nach den regulären Berechnungen des GFG auf Basis der Entwicklung der Verbundsteuern der Fall wäre", erläutert die Ministerin.
Gegenüber dem Vorjahr steigt die verteilbare Finanzausgleichsmasse im GFG 2022 um rund 470 Millionen Euro (3,46 Prozent).
Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale wird um 30 Millionen Euro angehoben.
Datum: 2021-11-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunen-bekommen-2022-ueber-14-milliarden-euro-vom-land;
Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz
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2. +++ (SEM)
Die Eckpunkte für das GFG 2027 beruhen teilweise auf der Mai-Steuerschätzung und ergeben eine verteilbare Finanzausgleichsmasse in Höhe von 17,13 Mrd. Euro, mehr als je zuvor.
Damit wird der seit 2011 anhaltende kontinuierliche Anstieg der Kommunalzuweisungen fortgesetzt.
Für die endgültige Finanzausgleichsmasse des GFG 2027 ist das Ist-Aufkommen der maßgeblichen Verbundsteuern im Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 30. September 2026 entscheidend.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 wird zusammen mit dem Landeshaushalt 2027 zum Ende des Jahres 2026 beschlossen und wird zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Datum: 2026-07-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-leiten-paradigmenwechsel-ihren-finanzbeziehungen-ein;
Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz
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