1. +++ (SEM)
Damals hatte das Innenministerium einen kriminellen Verein verboten, der unter dem Deckmantel gemeinnütziger Arbeit in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte.
Das Vermögen dieser Organisation wurde beschlagnahmt.
Der Betrag ist nach den Vorschriften des Vereinsgesetzes für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Nachdem die Verbotsverfügung jetzt rechtskräftig geworden ist, übergab Ralf Jäger die Spenden gleichmäßig aufgeteilt an mehrere Vereine.
Der Innenminister lobte das Engagement der Organisationen und geht davon aus, dass sie mit der Spende vielen Menschen helfen können.
Datum: 2013-08-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geld-aus-verbotsverfahren-hilft-gemeinnuetzigen-vereinen-innenminister-jaeger;
Themen: Verbotsverfahren
# ?, Engagement von Organisationen
# ?, Schecks
# ?, krimineller Verein
# ?, rechtskräftige Verbotsverfügung
# ?, unerwartete Finanzspritze
# ?, gemeinnützige Zwecke
# ?, Vereinsgesetz
# ?, gemeinnützige Arbeit
# ?, eigene Tasche
# ? 2. +++ (SEM)
Ziel der polizeilichen Maßnahme ist es, den bestehenden Verdachtsmomenten nachzugehen.
Reul: "Die sichergestellten Gegenstände und Unterlagen werden jetzt sorgfältig ausgewertet.
Wenn wir dabei genügend Beweise bekommen und ein Verbot nach dem Vereinsgesetz möglich ist, werden wir den Verein verbieten.
"
Datum: 2018-11-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-geht-gegen-salafistischen-verein-moenchengladbach-vor;
Themen: Moscheeverein in Mönchengladbach
# ?, salafistischer Verein
# ?, Vereinsmitglieder
# ?, frühe Morgenstunden
# ?, Räume
# ?, Nulltoleranzstrategie für Sicherheiten
# ?, Teil von Ermittlungen
# ?, bestehende Verdachtsmomente
# ?, polizeiliche Maßnahme
# ?, salafistisches islamistische Spektrum
# ? 3. +++ (SEM)
Damals waren allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 40 Wohnungen und Geschäftsräume in über 20 Städten durchsucht worden.
Bei der Durchsuchungsaktion waren rund 800 Beamtinnen und Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei im Einsatz.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist § 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes (VereinsG).
Zweck und Tätigkeit des Vereins verstoßen nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums gegen Strafgesetze.
Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.
Datum: 2018-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-osmanen-germania-aus;
Themen: vermeintlicher Boxclub
# ?, Nulltoleranzlinie
# ?, Tätigkeit
# ?, Bundesinnenministerium
# ?, Morgen
# ?, Bundeinnenminister
# ?, Durchsuchungsaktion
# ?, Osmanen
# ?, Sicherstellungsbescheide
# ?, Teilorganisationen
# ? 4. +++ (SEM)
Dieser Rechtsauffassung haben sich die Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf, Hamm und Köln angeschlossen.
Bei den jüngsten Kontrollen in der Rockerszene haben Polizisten Tätowierungen mit den verbotenen Symbolen der Hells Angels sowie den Totenkopfschädel mit Engelsflügeln festgestellt.
Da die verbotenen Kennzeichen sichtbar waren, erstattet die Polizei Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.
In den vergangenen zwei Jahren führte die NRW-Polizei mehr als 180 Kontrollen und Razzien gegen Rocker durch.
Bei den rund 17.200 Personen- und über 6.300 überprüften Fahrzeugen beschlagnahmten die Beamten zahlreiche Hieb- und Stichwaffen.
Datum: 2014-08-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbietet-weitere-rockersymbole;
Themen: Motorradclubs
# ?, NRW-Polizei
# ?, Symbole
# ?, EM-Bleme
# ?, Rockerclubs
# ?, zusätzliches Verbot
# ?, X-Team
# ?, Kriminelle
# ?, Engelsflügel
# ?, Hiebwaffen
# ? 5. +++ (SEM)
Hintergrund zum Verbot
Der Verein "Palästina Solidarität Duisburg" wurde nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1, Alt.
3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst, da er sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
Demnach ist es künftig verboten, Ersatzorganisationen für den Verein "Palästina Solidarität Duisburg" zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen.
Ebenso ist es verboten, Kennzeichen des Vereins "Palästina Solidarität Duisburg" für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in einem Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches), der verbreitet wird oder zur Verbreitung bestimmt ist, zu verwenden.
Datum: 2024-05-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-verbietet-gruppierung-palaestina-solidaritaet-duisburg;
Themen: juristische Möglichkeiten
# ?, Gruppierung
# ?, Verbot
# ?, Jüdinnen
# ?, Extremismus
# ?, Ministerium des Innere
# ?, Jordanfluss
# ?, Palästinasolidaritätsarbeit
# ?, Ziel der Befreiung
# ?, antiisraelisches antisemitische Weltbild
# ? 6. +++ (IR)
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Datum: 2020-12-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-sturm-wolfsbrigade-44;
Themen: Bundesinnenministerium
# ?, Tätigkeit
# ?, NS-Symbolik
# ?, Nazisymbolik
# ?, Sehnsuchtsfantasien
# ?, antisemitische Parolen
# ?, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung
# ?, Antisemitismus
# ?, Aktivitäten der Vereinigung
# ?, Verbotsverfügung
# ? 7. +++ (IR)
Das Verbot stützt sich auf Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Vereinsgesetz.
Datum: 2026-04-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlag-gegen-organisierte-kriminalitaet-nordrhein-westfalen-verbietet-hells-angels;
Themen: Charter
# ?, Einschüchterung
# ?, Polizeipräsidium
# ?, Schlafzimmer
# ?, Waffen
# ?, frühe Morgenstunden
# ?, Drogen
# ?, Ministerium des Innere
# ?, Durchsuchungsbeschluss
# ?, Spezialeinsatzkräfte
# ? 8. ++ (IR)
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Datum: 2020-01-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-combat-18;
Themen: rechtsextremistische Szene
# ?, deutliches Signal
# ?, Bundesinnenministerium
# ?, Tätigkeit
# ?, rechtsextremistische Gruppierung
# ?, Aktivitäten der Vereinigung
# ?, Beschlagnahme
# ?, Verbotsverfügung
# ?, Vollzugsmaßnahmen
# ?, individuelle Rechtsgüter
# ? 9. ++ (IR)
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Datum: 2020-03-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-begruesst-massnahmen-gegen-rechtsextreme-vereinigung;
Themen: Typen
# ?, rechtsextreme Vereinigung
# ?, Verbot
# ?, Ausländer
# ?, Leute
# ?, Juden
# ?, Coronazeiten
# ?, Legitimität
# ?, Propagandamaterialien
# ?, Selbstverwalter
# ?