Dadurch wurde auch das heutige Verbot von "an-Nussrah" möglich.
Für den NRW-Innenminister steht fest: "Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!"
Jäger hatte sich daher für einen erhöhten Kontrolldruck auf die salafistische Szene und bundesweite Vereinsverbote stark gemacht.
Gleichzeitig setzt der NRW-Innenminister jedoch auf mehr Prävention.
"Allein eine reaktive, auf Kontrolle ausgerichtete Politik greift zu kurz", erklärte Jäger.

So wurden in den letzten drei Jahren über 21.000 Personen und 7.300 Fahrzeuge gezielt überprüft.
Dabei erlangten die Ermittler weitere wichtige Erkenntnisse über die Banden", erläuterte der Innenminister. "
Vereinsverbote tragen entscheidend dazu bei, kriminelle Strukturen zu zerschlagen.
Deshalb beobachten wir die Rockerbanden weiterhin sehr genau und halten den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf diese Kriminellen hoch.
"

Das Gewaltmonopol hat der Rechtsstaat, nicht die Rocker.
"
Um 6.00 Uhr morgens am 15. April haben Einsatzkräfte der Polizei Nordrhein-Westfalen begonnen, 28 Objekte in Dortmund, Hagen und im Märkischen Kreis zu durchsuchen und überbrachten zeitgleich das Vereinsverbot.
Das Verbot richtet sich gegen 28 Mitglieder des Vereins "Bandidos Motorcycleclub Hohenlimburg/Witten" und seiner Teilorganisation "Los Compadres Hagen".
Geleitet wurde der Einsatz vom Polizeipräsidium Dortmund.

"Für Gewaltjunkies, die andere einschüchtern, bedrohen und schlagen, ist in unserer Gesellschaft kein Platz.
Der Staat zieht alle Register, damit der Fußball nicht von Schlägern tyrannisiert wird", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Ziel der Durchsuchungen war es, Beweise sicherzustellen, um ein mögliches Vereinsverbot voranzutreiben.
Zu den sichergestellten Gegenständen gehören Laptops, Smartphones, eine Schreckschusspistole, Sturmhauben, Baseballschläger, Zahnschutz und Quarzsandhandschuhe.
"Wir müssen jetzt sorgfältig auswerten und prüfen, ob das für einen Verbot reicht", erklärte Jäger.

Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, sondern teilweise von schweren Gewalttaten", sagte Reul.
Weiterhin gefährlich bleibt der Islamismus in Nordrhein-Westfalen.
Vereinsverbote und strafrechtliche Maßnahmen zeigen aber Wirkung: So stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Salafisten um 100 auf 3.100 Personen und damit langsamer als in den Jahren zuvor.
Allerdings sind darunter auch Rückkehrer aus den ehemaligen IS-Gebieten, die radikalisiert, enthemmt und teilweise kampferfahren sind.
Von ihnen und anderen Einzeltätern sowie Kleingruppen geht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.

Die Landesanstalt für Medien NRW und die Landesregierung ziehen hier an einem Strang.
Die Erfahrungen aus dem entschlossenen Vollzug bringen wir auch in die Regulierung ein.
So werden wir uns dafür einsetzen, dass Vereinsverbote künftig eine ausreichende rechtliche Grundlage für ein Verbot entsprechender Internetangebote sein können.
Ebenso wollen wir in Brüssel erreichen, dass das Durchsuchen von Internetangeboten nach verbotenen Inhalten durch KI-Anwendungen künftig nicht mehr von der Zustimmung der Anbieter abhängt.
"

Hintergrund zum Verbot
Der Verein "Palästina Solidarität Duisburg" wurde nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1, Alt.
3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst, da er sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
Ebenso ist es verboten, Kennzeichen des Vereins "Palästina Solidarität Duisburg" für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in einem Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches), der verbreitet wird oder zur Verbreitung bestimmt ist, zu verwenden.
Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verbot eines Spendensammelvereins trifft gefährliche Extremisten
Verbot eines Spendensammelvereins trifft gefährliche Extremisten
Als "wichtiges Signal im Kampf gegen gefährliche Extremisten" hat Innenminister Ralf Jäger das bundesweite Verbot des islamistischen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." bewertet.
"Das Verbot zeigt: Die Sicherheitsbehörden gehen gemeinsam konsequent gegen Islamisten vor.

"Wir unterstützen gemeinnützige Vereine und Stiftungen, indem wir beschlagnahmtes Vermögen für ihre Projekte und Einrichtungen weitergeben", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der Minister überreichte Schecks in Höhe von jeweils 5.771,78 Euro an Vertreter von verschiedenen Vereinen aus Köln, Münster, Duisburg, Willich, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Bielefeld, Siegburg und Schwelm.
Das Geld stammt aus einem Verbotsverfahren.
Damals hatte das Innenministerium einen kriminellen Verein verboten, der unter dem Deckmantel gemeinnütziger Arbeit in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte.
Der Betrag ist nach den Vorschriften des Vereinsgesetzes für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Nachdem die Verbotsverfügung jetzt rechtskräftig geworden ist, übergab Ralf Jäger die Spenden gleichmäßig aufgeteilt an mehrere Vereine.

Mit den heutigen Durchsuchungen ist kein unmittelbares Verbot des Moscheevereins verbunden.
Wenn wir dabei genügend Beweise bekommen und ein Verbot nach dem Vereinsgesetz möglich ist, werden wir den Verein verbieten.

Es sind, nicht nur aber auch, die vielen Vereine, die ihre Strukturen nutzen, um Nachbarschaftshilfen, Einkäufe etc. zu organisieren.
Nicht wenige Vereine kommen durch die Pandemie in Schwierigkeiten.
Großveranstaltungen sind verboten, Einnahmen brechen weg, das klassische Vereinsleben ruht größtenteils.
Gleichzeitig bleiben die Vereine auf Kosten sitzen, denn Vereinsheime müssen unterhalten werden, Mieten entrichtet und andere Fixkosten getragen werden.
Traditionsvereine können vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtags einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen.

Kein Möglichkeit für schnelles Verbot der Partei "Die Rechte"
Schlechte Aussichten für ein schnelles Verbot der Partei "Die Rechte"
Nach Gutachten keine Möglichkeit für ein vereinsrechtliches Verbot der Rechtsextremisten
Trotz massiver Einschüchterungen und Provokationen durch Mitglieder der Partei "Die Rechte" in den vergangenen Monaten sieht das von der Landesregierung beauftragte Gutachten keine ausreichende Begründung für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren.

Nicht wenige Vereine kommen durch die Pandemie in Schwierigkeiten.
Großveranstaltungen sind verboten, Einnahmen brechen weg, das klassische Vereinsleben ruht größtenteils.
Gleichzeitig bleiben die Vereine auf Kosten sitzen, denn Vereinsheime müssen unterhalten, Mieten entrichtet und andere Fixkosten getragen werden.
Gemeinnützige Vereine können einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen.
Gemeinnützige Vereine oder Organisationen können zur Überwindung eines durch die Corona-Pandemie verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses beim Land Nordrhein-Westfalen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen.

Das Verbot des Bundeinnenministers stützt sich unter anderem auf Erkenntnisse einer bundesweiten Razzia am 13. März 2018.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist § 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes (VereinsG).
Zweck und Tätigkeit des Vereins verstoßen nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums gegen Strafgesetze.
Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.

Grundlage des Verbots sind Ergebnisse eines Ermittlungsverfahrens des Polizeipräsidiums Düsseldorf unter Leitung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ZeOS NRW) u. a. wegen des Verdachts der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Das Verbot stützt sich auf Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Vereinsgesetz.
Das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.
Die Bildung von Ersatzorganisationen sowie die Verwendung von Vereinskennzeichen sind ausdrücklich verboten.

Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland".
Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland".
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt.
Mit dem Verbot geht außerdem die Beschlagnahme des Vereinsvermögens von "Combat 18 Deutschland" einher.
Das Verbot ist ein deutliches Signal in die rechtsextremistische Szene.

Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot des Vereins "Sturm- /Wolfsbrigade 44".
Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot des Vereins "Sturm- /Wolfsbrigade 44".
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt.
Zudem wurde das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

So wurden 2021 in Deutschland drei Vereine verboten, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit Geld für die Hisbollah und damit für extremistische Ziele gesammelt haben.
Zwei weitere Vereine wurden im März dieses Jahres verboten.
"Das waren keine Samaritervereine, sondern Spendenbüchsen des Terrors.

Die NRW-Polizei setzt das am 16. März 2017 in Kraft getretene vereinsrechtliche Verbot von Rocker-Symbolen konsequent durch.
Die NRW-Polizei setzt das am 16. März 2017 in Kraft getretene vereinsrechtliche Verbot von Rocker-Symbolen konsequent durch.
"Mit dem Verbot wird verhindert, dass diese Verachtung weiterhin öffentlich zur Schau gestellt werden darf."
Und zwar: Unabhängig davon, welcher Chapter- oder Charter-Name auf dem "Bottom-Rocker" genannten Ortszusatz unter dem jeweiligen Vereinssymbol steht.

Bereits im Mai hatte der Innenminister eine Neonazi-Vereinigung in Köln verboten.
Außer dem Vermögen und dem Besitz der Vereine beschlagnahmten sie unter anderem Schusswaffen, Schlagringe, Teleskopschlägstöcke, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern und eine Zwille.
Ab sofort ist den Vereinsmitgliedern jede Vereinstätigkeit untersagt.
Die Bildung von Ersatzorganisationen ist verboten.

Im Rahmen der vereinsrechtlichen Ermittlungen des Bundesinnenministeriums wurden in Nordrhein-Westfalen acht Wohnungen und Geschäftsräume in Münster, Dortmund und Recklinghausen durchsucht.
Die von den Ermittlungen betroffenen zwei Vereine stehen im Verdacht, Teilorganisationen der "Hizb Allah" zu sein.
Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums läuft die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Da es sich bei der "Hizb Allah" um eine ausländische Vereinigung handelt, ist es nicht möglich, die Organisation an sich zu verbieten und aufzulösen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Innenminister Reul verbietet Erkrather Hells Angels
Innenminister Reul verbietet Erkrather Hells Angels-Charter
Mehr als 700 Polizisten in ganz NRW im Einsatz - Vereinsvermögen wird beschlagnahmt
Zweck und Tätigkeit des Rockerklubs und seiner Unterstützer verstoßen gegen Strafgesetze, heißt es in der Begründung des Verbots.

Nach Einschätzung der Polizeibehörden befinden sich etwa 160 Rechts-extremisten in der gewaltbereiten Anhängerschaft von sechs NRW-Vereinen.
Jetzt sind besonders die Vereine gefordert, schnell zu handeln", erklärte Jäger.
Der Verein erteilte kürzlich acht Rechtsextremisten Stadionverbot, nachdem sie durch rechtsextremistische Sprüche und Plakate aufgefallen waren.
Außerdem verbot er das Tragen von typischer Kleidung der rechtsextremistischen Szene im Stadion.

Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Tauhid Germany" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
Beide Vereine agierten schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen.
Vereinsaktivitäten von "Tauhid" gab es auch in Hessen, die führenden Funktionäre wohnen in NRW, Hessen und Schleswig-Holstein.

Das derzeit mit den Vereinen diskutierte Sicherheitskonzept von DFB und DFL sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Jäger weiter.
"Ich erwarte, dass sich die Vereine ihrer Verantwortung stellen und sich zügig auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.
Die Kontrollen am Drehkreuz müssen von den Vereinen verschärft und Stadionverbote konsequent durchgesetzt werden", führte Jäger aus.

* Ab 1. Mai gilt ein Rauchverbot in allen gastronomischen Betrieben wie etwa Restaurants, Gaststätten, Diskotheken und Bars.
* Bei Brauchtumsveranstaltungen, auch wenn sie in Festzelten stattfinden, besteht ebenfalls ein Rauchverbot.
* Die Einrichtung von Raucherräumen in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen - zu denen auch Vereinsheime zählen - schließt das geänderte Gesetz aus.
Das Bußgeld für Gäste, die gegen das Rauchverbot verstoßen, wurde nicht erhöht und kann weiterhin zwischen 5 und 1.000 Euro liegen.

Hinsichtlich der durch den Bund bereitgestellten Milliardenhilfen für den Monat November engagiert sich Nordrhein-Westfalen dafür, dass die Hilfen auch Sportvereinen sowie den im Sport tätigen Selbständigen zugutekommen.
"Sportvereine und -verbände sind ebenso wirtschaftlich aktiv und vom Verbot des Sportbetriebs finanziell betroffen.
Viele Sportvereine und -verbände sind zur Unterstützung ihrer gemeinnützigen Aktivitäten unternehmerisch tätig.

Beim Verbot der salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" in Solingen habe sich gezeigt, dass ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zügig zum Erfolg führen könne.
Der Verein wurde bundesweit beobachtet und auf der Grundlage der vor allem in NRW gewonnenen Erkenntnisse Mitte Juni aufgelöst.
Minister Jäger hatte sich zuvor für einen erhöhten Kontrolldruck auf die salafistische Szene und ein bundesweites Verbot stark gemacht.

Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Die Landesregierung wird die Coronahilfe Profisport fortsetzen und auch weiterhin Sportvereine oder deren Unternehmungen, die mit einer Mannschaft am Spielbetrieb einer Vierten Liga teilnehmen, unterstützen.
Über das Hilfsprogramm des Landes wird den nordrhein-westfälischen Viertligisten ein Anteil der ihnen aufgrund des Zuschauerverbots entgehenden Ticketeinnahmen ersetzt.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, wertet das Hilfsprogramm als Erfolg: "Es freut mich sehr, dass wir mit unserer Coronahilfe Profisport die Bundesförderung für die ersten bis dritten Ligen effektiv ergänzen und einen Beitrag dazu leisten, auch die Sportvereine der Vierten Ligen vor wirtschaftlichen Notsituationen zu bewahren."
Mit Blick auf die Verlängerung des Programms sagt die Staatssekretärin weiter: "Für die Sportvereine wünsche ich mir, dass sich die pandemische Lage bald soweit verbessert, dass alle Ligen ihren Spielbetrieb wiederaufnehmen können.

Außerdem werden Stadionverbote und präventiv-polizeiliche Maßnahmen wie Platzverweise, Bereichsbetretungsverbote oder Meldeauflagen als wichtige Instrumente im Umgang mit bekannten Störern hervorgehoben.
Die Rollen der Beteiligten bleiben dabei klar verteilt: Für die Veranstaltungssicherheit sind die Vereine zuständig, für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die Polizei.
Sie bilden den verbindlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Vereinen an den jeweiligen Spielorten.

Karnevalsumzüge, die in ihrer üblichen Ausgestaltung unter das geltende Verbot von Straßenfesten feiern, werden nicht möglich sein.
Die Landesregierung empfiehlt, dass die kommunalen Ordnungsbehörden am 11.11.2020 ein Alkohol- sowie gegebenenfalls ein Verweilverbot an neuralgischen Stellen im öffentlichen Raum aussprechen.
So soll Vereinen, die durch die Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, effektiv geholfen werden.

Dieses Gesetz ist in seinen umfassenden Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Tierschutzvereine bislang einmalig in Deutschland.
Remmel: "Wir setzen uns für eine umfassende Novelle des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene ein, die insbesondere eine wesentliche Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere, ein Verbot von Börsen mit exotischen Tieren und ein bundesrechtliches Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine umfassen soll."
Das jetzt vom NRW-Landtag beschlossene Gesetz stärkt die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen.

In den letzten Monaten sorgte der Vorschlag der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), Mikroplastik in der Umwelt zu minimieren, für großes Aufsehen - insbesondere bei Sportvereinen, die Kunstrasenplätze unterhalten.
Nach einem ressortübergreifenden Fachgespräch, zu dem das für Chemikaliensicherheit zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingeladen hatte, gibt es nun eine Entwarnung: Die Vertreter der Ministerien sind sich einig, dass die ECHA und die Europäische Kommission kein Verbot von Kunstrasenplätzen planen.
In den letzten Monaten sorgte der Vorschlag der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), Mikroplastik in der Umwelt zu minimieren, für großes Aufsehen - insbesondere bei Sportvereinen, die Kunstrasenplätze unterhalten.
Nach einem ressortübergreifenden Fachgespräch, zu dem das für Chemikaliensicherheit zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingeladen hatte, gibt es nun eine Entwarnung: Die Vertreter der Ministerien sind sich einig, dass die ECHA und die Europäische Kommission kein Verbot von Kunstrasenplätzen planen.
Ein mögliches Verbot von Mikroplastik als Einstreugranulat in Kunstrasen betreffe nur die Zukunft und bedeute nicht, dass bereits bestehende Kunstrasenplätze sofort erneuert oder gar stillgelegt werden müssten.

Er sieht auch die Vereine, den Deutschen Fußballbund und die Deutsche Fußballliga in der Pflicht.
"Sie müssen endlich konsequent Stadionverbote verhängen.

* Mit dem neuen Bestattungsgesetz dürfen Gemeinden den Betrieb von Friedhöfen auch gemeinnützigen Religionsgemeinschaften oder religiösen Vereinen, etwa islamischen Verbänden, übertragen.
Außerdem werden Friedhofsträger ermächtigt, die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten.

Die in wenigen Bereichen verbliebenen landesrechtlichen Regelungen für positiv getestete Personen (Betretungs- und Beschäftigungsverbote in vulnerablen Einrichtungen) entfallen ebenfalls.
Da auch für diese Bereiche künftig die bundesrechtliche Testpflicht generell entfällt, fehlt der Anknüpfungspunkt zum Beispiel für Betretungsverbote.
Minister Laumann: "Ich danke allen Menschen, die in den letzten drei Jahren die wechselnden Verordnungen mit großem persönlichen Engagement in Behörden, Unternehmen oder Vereinen umgesetzt haben sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die die Corona-Schutzverordnung in ihrem Alltag verantwortungsvoll beachtet haben.

Das "Nationale Konzept für Sport und Sicherheit" unterstreicht die besondere Verantwortung der Vereine und Verbände als Veranstalter für die Sicherheit in den Stadien.
Weitere wesentliche Bausteine für die Sicherheit sind die Stadionordnungen, die Spieltagsplanung, eine fortlaufende Risikobewertung, gemeinsam getragene Sicherheitskonzepte sowie Stadionverbote für Straftäter und Störer.

Wir sollten uns - als Politiker ebenso wie als Menschen - nicht selbst verbieten, beides zusammen zu bringen.

Innenminister Herbert Reul: "Mit dem Verbot des Vereins 'Palästina Solidarität Duisburg' im Mai 2024 haben wir alle juristischen Möglichkeiten genutzt, um klare Kante gegen Extremismus zu zeigen."

In dem nunmehr vereinbarten Vergleich sind keine Fahrverbote mehr vorgesehen.

Als Ausnahmen rechtlich anerkannt sind hierbei Osterfeuer als sogenannte Brauchtumsfeuer, soweit diese von in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaften, Organisationen oder Vereinen ausgerichtet werden und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich sind.

Die zur Eindämmung des Infektionsgeschehens notwendigen Kontaktverbote haben die Sportorganisationen und auch die Sportschulen als Orte sozialer Kontakte und des sportlichen Miteinanders in ihrem Kern getroffen.
"Wir werden die Sportvereine und -verbände weiterhin bestmöglich dabei unterstützen, die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.