SEMPRIA-Ergebnisse zu Verfahren

1. +++ (SEM)

" Bei den Haftbefehlen ist die Zahl um 50 Prozent gestiegen: 2017 wurden 24 Haftbefehle erlassen, 2019 waren es 32, 2020 schließlich 36.
Die Bilanz reicherte Innenminister Reul an mit erfolgreichen Ermittlungsergebnissen von Polizei, Landeskriminalamt und internationalen Fahndungen.
So führte die nordrhein-westfälische Polizei im Juni 2020 ein Verfahren der Organisierten Kriminalität gegen 32 Personen im Raum Düren.
Bei ihren Ermittlungen beschlagnahmte die Polizei vier Immobilien im Gesamtwert von 480.000 Euro und drei Fahrzeuge.
Bei Durchsuchungen in 48 Objekten stellte sie eine fünfstellige Bargeldsumme und 10 Kilo unverzollten Tabak sicher.

Datum: 2021-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-clankriminalitaet-erfolgsbilanz-und-3-lagebild-vorgestellt;

Themen: Clankriminalität # ?, Erfolgsbilanz # ?, Kampf # ?, Zwischenbilanz # ?, kriminelle Banden # ?, Familienclans # ?, Regierungszeit # ?, Landeregierung # ?, Nulltoleranzstrategie # ?, Rocker # ?

2. +++ (SEM)

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung einem entsprechenden Runderlass von Minister Karl-Josef Laumann und Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zur Zertifizierung zugestimmt.
Damit folgen die verantwortlichen Ressorts den Empfehlungen einer wissenschaftlichen Studie die im Nachgang zur Novellierung des NRW-Bestattungsgesetzes aus dem Jahr 2014 erstellt wurde.
Minister Dr. Holthoff-Pförtner wird nun das Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen einleiten.
Zugleich macht der Erlass klar: Friedhofsträger dürfen, sobald die Zertifizierungsstellen anerkannt sind und die Lieferbetriebe überprüft haben, die Aufstellung von Grabmälern und Grabeinfassungen aus Naturstein, die aus den genannten Ländern stammen, nur noch dann zulassen, wenn diese über ein entsprechendes Zertifikat verfügen.
Minister Laumann erklärt zu dem heutigen Beschluss des Kabinetts: "Das Aufstellungsverbot für Grabsteine, die aus den schlimmsten Formen der Kinderarbeit stammen, ist bereits im Mai 2015 in Kraft getreten.

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-kinderarbeit-landesregierung-beschliesst-runderlass-zur-zertifizierung;

Themen: Grabsteine # ?, Kinderarbeit # ?, Runderlass # ?, hinreichende Wahrscheinlichkeit # ?, Kabinett # ?, Aufstellungsverbot # ?, Gesetzestheorie # ?, NRW-Bestattungsgesetz # ?, Rechtsvorschrift # ?, Zertifizierungspflicht # ?

3. +++ (SEM)

Mit dem Gesetzesantrag setzen Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 um.
Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht.
Das Verbot soll für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten.
Peter Biesenbach: "Wenn einem Zeugen der Schweiß auf der Stirn steht oder die Gesichtszüge entgleiten, müssen Richter das bei der Bewertung einer Aussage berücksichtigen können.
Ohne Mimik und Gestik ist eine Aussage wenig bis gar nichts wert.

Datum: 2018-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal;

Themen: Verbot # ?, Gerichtssaal # ?, Gestik # ?, Mimik # ?, Bundesrat # ?, Justiz # ?, Aussage # ?, Gesichtsverhüllungen # ?, Gesichtszüge # ?, Schweiß # ?

4. +++ (SEM)

Der vorliegende Entwurf sieht eine Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes um eine Regelung vor, nach der bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.
Bislang sieht das geltende Recht lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte im Einzelfall Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht.
Das nunmehr beabsichtigte Verbot soll für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten.
Der Minister der Justiz dazu: "Das Gericht muss sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik der Verfahrensbeteiligten ausschöpfen können, um den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären.
Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Person oder der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben ist bei einer verschleierten Person nicht zuverlässig möglich.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal-bundesrat-billigt-einbringung-eines;

Themen: Gerichtssaal # ?, Verbot # ?, Zustimmung # ?, Bundesrat # ?, Sitzung # ?, Glaubhaftigkeit # ?, neue Vorschrift # ?, sämtliche Erkenntnismittel # ?, ungestörter Ablauf # ?, andere Richtung # ?

5. +++ (SEM)

* DAS GUTE DING Jugendkunstschule kunsthaus alte mühle e. V., Schmallenberg
* Let´s Play UZWEI_Kulturelle Bildung im Dortmunder U
Die sechs Projekte wurden in einem zweistufigen Verfahren von einer Fachjury ausgewählt.
Die Gewinner zeichnen sich dadurch aus, dass sie sowohl ästhetisch als auch künstlerisch neue Wege gehen.
Zudem verbinden sie Methoden und Ansätze der Kunst- und Kulturvermittlung mit denen der kulturellen Jugendarbeit.

Datum: 2017-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kinder-und-jugendkulturland-nrw-ministerin-pfeiffer-poensgen-verleiht-preis-fuer;

Themen: modellhafte Weise # ?, kommunale Gesamtkonzepte # ?, Kulturakteure # ?, Landestheater Neuss # ?, Kinderkulturland # ?, Jugendliche # ?, kulturelle Bildung # ?, Kultureinrichtungen # ?, Pushfestival # ?, interkommunale Verbunde # ?

6. +++ (SEM)

In der BKA-Datenbank werden kinder- und jugendpornografische Fotos und Videos aus dem gesamten Bundesgebiet gesammelt und kategorisiert.
Ein für jede Bild- oder Videodatei einmalig vergebener alphanumerischer Code, der sogenannte Hashwert, ermöglicht eine automatisierte Wiedererkennung.
Minister Herbert Reul: "Die Idee ist gut, das Verfahren aber bisher viel zu langsam und kompliziert.
Wir brauchen dringend größere Rechnerkapazitäten, leistungsstärkere Datenleitungen und unkompliziertere Verfahren.
Außerdem müssen wir die Auswertestellen von Bund und Ländern besser miteinander vernetzen.

Datum: 2019-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kinderpornografie-innenminister-fordern-einjaehrige-mindeststrafe;

Themen: Kinderpornografie # ?, Frühjahrskonferenz in Kiel # ?, Vorschlag von Nordrhein-Westfalen # ?, Kindesmissbrauch # ?, Innenminister # ?, Beschluss # ?, abscheuliches Verbrechen # ?, Länder # ?, sexueller Missbrauch # ?, Konsum # ?

7. +++ (SEM)

Schulschließungen können daher nur ultima ratio sein.
Abzuwägen ist, dass nach Wochen und Monaten des Lockdowns zur Abwendung schwerer Bildungs- und Entwicklungsbenachteiligungen für Kinder und Jugendliche, der Ermöglichung des Präsenzunterrichts eine sehr hohe Priorität einzuräumen ist.
Das Verfahren zu zusätzlichen kommunalen Maßnahmen gilt auch und gerade für Maßnahmen im Schulbereich:
Kommunen, die den Inzidenzgrenzwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche signifikant und nachhaltig überschreiten, prüfen zusätzliche Maßnahmen und stimmen diese mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ab.
Dabei erfolgt auch eine gemeinsame Bewertung des lokalen Infektionsgeschehens.

Datum: 2021-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-formale-vorgaben-und-inhaltliche-voraussetzungen-fuer-schulschliessungen-als;

Themen: zusätzliche Schutzmaßnahmen # ?, zusätzliche Maßnahmen # ?, schulbezogene Maßnahmen # ?, Infektionsschutz # ?, Schulschließungen # ?, Kreis # ?, einzelne Schulen # ?, Gesamtkonzept # ?, kreisfreie Stadt # ?, Präsenzunterricht # ?

8. +++ (SEM)

Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes.
"Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Dieses Verfahren wird jetzt von der Bezirksregierung auf den Weg gebracht."
Innenminister und Regierungspräsident betonten: "Wir werden alles dafür tun, dass sich Übergriffe, wie sie jetzt bekannt geworden sind, nach Möglichkeit nie wiederholen."
So soll es künftig bei der Sicherung der Unterkünfte keine Kooperation mehr mit Subunternehmen geben.

Datum: 2014-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-standards-fuer-den-schutz-von-fluechtlingen;

Themen: Landesunterkünfte # ?, klare Standards # ?, Sicherheitsunternehmen # ?, zentrale Ermittlungsführung # ?, Bezirksregierung # ?, Sicherheitsüberprüfung # ?, Unterbringungseinrichtungen # ?, Asylunterkünfte # ?, Subunternehmen # ?, Regierungspräsident # ?

9. +++ (SEM)

Die Verleihung des zweiten Stipendiums mit Ausrichtung auf künstlerischen Kinder - und Jugenddokumentarfilm, das ebenfalls mit 9.900 Euro dotiert ist, findet am 10. November im Rahmen der Duisburger Filmwoche statt.
Auch der mit 5.000 Euro dotierte 'Carte Blanche' - Nachwuchspreis des Landes Nordrhein-Westfalen wird zu diesem Anlass vergeben.
Die Verfahren zu den beiden Stipendien werden vom "Filmbüro NW" koordiniert.
Kontakt: Filmbüro NW e.V., Im Mediapark 7, 50670 Köln, Tel. 0221 94992697, www.filmbuero-nw.de

Datum: 2018-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koelner-regisseurin-erhaelt-stipendium-des-landes-fuer-kuenstlerischen-dokumentar;

Themen: Spielfilm # ?, neues Stipendium # ?, Filmemacherin # ?, Eröffnungsabend des Filmplusfestivals # ?, Filmplusfestival # ?, symbolträchtige Orte # ?, Filmbüro # ?, künstlerischer Dokumentarfilm # ?, Juryentscheidung # ?, Interviews # ?

10. +++ (SEM)

Ab diesem Jahr wird die sogenannte "1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)" sowie die vorläufige Rechnung der kommunalen Spitzenverbände zum kommunalen Finanzausgleich durch eine "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ersetzt.
Sie ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den Kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ziel der Änderung des Verfahrens ist es, den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz zu geben.
Damit können die Kommunen zeitiger ihren Haushalt planen und gleichzeitig wird die doppelte Arbeit vermieden.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.

Datum: 2015-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-koennen-fuer-das-naechste-jahr-planen;

Themen: Kommunalministerium # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?, vorläufige Rechnung # ?, Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Landschaftsverbände # ?, Fußnoten # ?, doppelte Arbeit # ?, vorläufige Arbeitskreisrechnung # ?, Spitzenverbände des Finanzministeriums # ?, nächstes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?

11. +++ (SEM)

Hier bietet das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (seit 1.3.2020 in Kraft) enorme Chancen.
Es ermöglicht Fachkräften aus Drittstaaten, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, sich eine Beschäftigung zu suchen oder sich weiterzubilden.
Das Land Nordrhein-Westfalen bündelt alle beteiligten Träger unter einem Dach, um Verfahren zu beschleunigen.
Nordrhein-Westfalen ist hiermit Vorreiter unter den Bundesländern.
Den ausführlichen ersten "Konjunkturbericht Nordrhein-Westfalen 2020, Bericht des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung" von Roland Döhrn, György Barabas und Angela Fuest finden Sie hier: www.wirtschaft.

Datum: 2020-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-corona-bremst-wirtschaftlichen;

Themen: Hotlines # ?, sensible Phase # ?, Coronavirus # ?, Wirtschaftsforschung # ?, Erholung # ?, Ausbreitung # ?, Messewesen # ?, Zulieferungen # ?, akute Probleme # ?, baldige Eindämmung # ?

12. +++ (SEM)

In dem Projekt arbeiten renommierte Partner aus Forschung und Anwendung zusammen, darunter die Universität Bonn, die Universität zu Köln, die RWTH Aachen, das Deutsche Institut für Normung DIN sowie zahlreiche DAX-30- und weitere Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen wie Telekommunikation, Banken, Versicherungen, Chemie, und Handel.
In branchen- und technologiebezogenen Anwenderkreisen definieren die Beteiligten konkrete Bedarfe, legen Kriterien und Maßstäbe für eine Prüfung in der Praxis fest und führen Pilotprüfungen durch.
Mit diesem breiten Beteiligungsprozess wird sichergestellt, dass sich die Verfahren zu allgemein akzeptierten Standards für KI-Systeme und deren Überprüfung entwickeln und gleichzeitig durch rechtliche, ethische und philosophische Betrachtungen begleitet werden.
Über Fraunhofer IAIS Als Teil der größten Organisation für anwendungsorientierte Forschung in Europa ist das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS in Sankt Augustin eines der führenden Wissenschaftsinstitute auf den Gebieten Künstliche Intelligenz, Maschinelles Lernen und Big Data in Europa.
Mit seinen rund 300 Mitarbeitenden unterstützt das Institut Unternehmen bei der Optimierung von Produkten, Dienstleistungen, Prozessen und Strukturen sowie bei der Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle.

Datum: 2020-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kooperation-aus-nordrhein-westfalen-startet-leuchtturmprojekt-fuer-ki;

Themen: KI-Systeme # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Pilotprüfungen # ?, Sprachassistenz # ?, Wartungsfälle # ?, konkrete Bedarfe # ?, Vorhersage # ?, Normen # ?, Informationssicherheit # ?, Informationssysteme # ?

13. +++ (SEM)

Ein entsprechendes Schreiben wird noch in dieser Woche vom Schul- sowie vom Familienministerium versandt.
Die Beschäftigten und Kindertagespflegepersonen können sich zur Terminvereinbarung und bei Fragen jederzeit an ihre Ärztinnen und Ärzte wenden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Pünktlich zum Start der kostenfreien Testmöglichkeiten haben wir gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen für die Kindertagesbetreuung und Schulen ein einfaches und unbürokratisches Verfahren erarbeitet.
Eine Bestätigung des Arbeitgebers bzw. des Jugendamtes reicht aus, um sich in einer Vertragsarztpraxis oder einem Testzentrum alle 14 Tage testen zu lassen.
Wir wissen alle: Das Coronavirus ist immer noch da.

Datum: 2020-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenlose-corona-tests-fuer-beschaeftigte-schulen-und-der-kindertagesbetreuung-ab;

Themen: Kindertagesbetreuung # ?, Coronavirus # ?, mögliche Coronatests # ?, Jugendamt # ?, Testungen # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, öffentliche Schulen # ?, Arztpraxen # ?, Berechtigte des Arbeitgebers # ?, Kindertagespflegepersonen des Jugendamts # ?

14. +++ (SEM)

Um die in Nordrhein-Westfalen vorhandenen Laborkapazitäten, die derzeit rund 240.000 mögliche Testungen pro Woche umfassen, nicht zu überfordern, sollen die Tests für die Beschäftigten der Kindertagesbetreuung und der Schulen wöchentlich abwechselnd stattfinden.
Die Organisation der Testungen erfolgt über die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die noch bestehenden Testzentren und die Hausärztinnen und Hausärzte.
Weitere Details zum Verfahren werden noch rechtzeitig bekannt gegeben.
Sollten bei den Testungen Infektionsfälle mit dem Coronavirus festgestellt werden, entscheiden die unteren Gesundheitsbehörden über weitere Maßnahmen.
Beispielsweise würden Kontaktpersonen getestet, um lokale Cluster und Infektionsketten zu identifizieren und möglichst frühzeitig zu unterbrechen.

Datum: 2020-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenlose-corona-tests-fuer-beschaeftigte-schulen-und-kindertageseinrichtungen;

Themen: gemeinsame Teststrategie # ?, Regelbetrieb # ?, Coronavirus # ?, Kindertagespflegepersonen # ?, Testungen # ?, öffentliche Schulen # ?, kostenlose Coronatests # ?, Infektionsgeschehen # ?, Blick # ?, Kindertageseinrichtungen # ?

15. +++ (SEM)

Am stärksten wächst die Gamesbranche: Sie legte in den vergangenen drei Jahren um 30 Prozent zu.
Neben ihrem unmittelbaren Beitrag zur Wertschöpfung ist die Kreativwirtschaft ein Pionier bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle.
Sie nutzt neue Verfahren der Informations- und Medientechnik und erprobt zum Beispiel digitale Vertriebswege.
Ein Expertenteam der Prognos AG und des Instituts ICG Culturplan hat die Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt.
Dr. Olaf Arndt (Prognos AG) und Prof. Dieter Haselbach (ICG Culturplan) empfehlen der Landesregierung, auf die regionalen Stärken der Branche zu setzen und den Austausch zwischen der Kreativwirtschaft und den Anwendermärkten zu unterstützen.

Datum: 2012-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreativ-report-nrw-kreativ-und-kulturwirtschaft-nordrhein-westfalen-ist-jobmotor;

Themen: Kulturwirtschaft # ?, Branche # ?, Jobmotor # ?, Kreativreport # ?, neue Geschäftsmodelle # ?, Pioniere # ?, Wachstumskurs # ?, Erprobung # ?, Anwendermärkte # ?, Culturplan # ?

16. +++ (SEM)

"
Auch bei der Organisierten Kriminalität kann die Polizei für 2021 Erfolge vermelden.
Aufgrund der entschlüsselten Encro-Chat-Kommunikation konnten in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Verfahren angestoßen werden.
Ausgewirkt hat sich das vor allem auf die Betäubungsmittel-Verfahren.
1.035 Ermittlungsverfahren konnten hier bislang insgesamt eingeleitet und 193 Haftbefehle vollstreckt werden.

Datum: 2022-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kriminalitaet-so-niedrig-wie-zuletzt-1985-einbruch-auf-40-jahres-tief-zuwaechse;

Themen: Straftaten # ?, Vergleich # ?, Minus # ?, Bankengipfel # ?, Handlung # ?, organisierte Kriminalität # ?, Eile # ?, Straßenkriminalität # ?, Täter # ?, Cybercrime # ?

17. +++ (SEM)

"
In Kürze werde in vielen Gerichten des Landes dieser Service zur Verfügung stehen, der für eine serviceorientierte und bürgerfreundliche Justiz stehe, so der Minister der Justiz.
"Ich bin sicher, dass dieses neue Verfahren sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz des Landes als auch für die Rechtsuchenden einen echten Gewinn darstellen wird".
www.justiztermine.nrw Bisher bieten das Amtsgericht Köln und ab sofort das Amtsgericht Münster Termine für ausgewählte Dienstleistungen.
Weitere Gerichte und weitere Dienstleistungen werden in Kürze folgen.

Datum: 2020-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kuenftig-termine-online-vorab-mit-dem-amtsgericht-vereinbaren;

Themen: Amtsgericht Münster # ?, Onlineterminbuchung # ?, Termine # ?, Coronapandemie # ?, Terminabsprachen # ?, serviceorientierte bürgerfreundliche Justiz # ?, Kürze # ?, Gerichte des Lands # ?, Amtsgericht Köln # ?, Justiz des Lands # ?

18. +++ (SEM)

Beide Programmlinien wirken bis in das Jahr 2021 fort
Eckpunkte des Entwurfs des Kulturhaushalts 2021:
Musikschuloffensive Im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur unterstützt die Landesregierung in einem mehrstufigen Verfahren die Arbeit der Musikschulen und ihres Dachverbandes Landesverband der Musikschulen (LVdM).
Im kommenden Jahr stehen 5,9 Millionen Euro für die Musikschulen bereit.
Gegenüber dem Jahre 2017 entspricht dies bereits einer Verdoppelung der Mittel.

Datum: 2020-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturhaushalt-trotzt-corona-krise-landesregierung-plant-ausgaben-hoehe-von-rund;

Themen: Einmaleffekte # ?, sichere finanzielle Basis # ?, Coronakrise # ?, Musikschulen # ?, Kulturhaushalt # ?, Kulturetat # ?, Kunst # ?, Vergleich # ?, Dritte # ?, Pläne # ?

19. +++ (SEM)

In anderen Ländern ist die Situation ähnlich.
"Es zeichnet sich ab, dass wir das Ziel, den Menschen zügig zu helfen, allein auf Landesebene nicht realisieren können.
Erforderlich ist vielmehr ein Ausweiten des Verfahrens auf Bundesebene", erklärte der Minister.
Daher werden Interessenbekundungen gegenüber der Hotline des NRW-Innenministeriums noch bis zum 28. Februar 2014 entgegengenommen.
Das Ende September gestartete NRW-Programm erlaubt es, Aufenthaltserlaubnisse an syrische Flüchtlinge zu erteilen, die die Einreise zu ihren in NRW lebenden Verwandten beantragen.

Datum: 2014-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-wollen-aufnahme-syrischer-fluechtlinge-beschleunigen-nrw-innenminister;

Themen: syrische Flüchtlinge # ?, Jäger # ?, Unterstützung für Länder # ?, Innenministerkonferenz # ?, Abläufe # ?, Hotline des NRW-Innenministeriums # ?, Katastrophe eines Ausmaßes # ?, NRW-Aufnahmeprogramm # ?, NRW-Kontaktliste # ?, Nachzug von Verwandte # ?

20. +++ (SEM)

Das Flurbereinigungsgebiet im Kreis Siegen-Wittgenstein ist 1095 Hektar groß und durch land- und forstwirtschaftliche Nutzung geprägt.
Es liegt in der Gemeinde Erndtebrück und umfasst auch die Ortschaften Womelsdorf und Birkelbach.
Am Verfahren sind etwa 700 Grundeigentümer beteiligt.
Der Schwerpunkt des Flurbereinigungsverfahrens liegt auf der Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Verhältnisse.
Vor allem das Wegenetz soll an die Erfordernisse einer modernen Bewirtschaftung angepasst werden.

Datum: 2018-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laendlicher-raum-flurbereinigung-womelsdorf-wird-mit-einer-million-euro-gefoerdert;

Themen: NRW-Programm # ?, ländlicher Raum # ?, nordrhein-westfälische Förderpolitik # ?, Flurbereinigungsverfahren # ?, Zuwendungsbescheid # ?, Besitzstruktur # ?, Eigentumsstruktur # ?, Schwerpunkt des Flurbereinigungsverfahrens # ?, Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens # ?, moderne Bewirtschaftung # ?

21. +++ (SEM)

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Mit Urteil vom 17. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.
Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Rückforderung von NRW-Soforthilfen durch das Land.
Zur Begründung führte der 4. Senat des OVG NRW in der mündlichen Verhandlung aus, dass die in Streit stehenden Rückforderungen von Soforthilfen rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben seien.
Das OVG stellte allerdings zugleich klar, dass das Land berechtigt sei, die den Empfängern zustehende Höhe der Soforthilfe in Form von neu zu erlassenden Schlussbescheiden endgültig festzusetzen und überzahlte Beträge auf dieser Grundlage zurückzufordern.

Datum: 2023-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-begruesst-schnelle-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-muenster-zur-nrw;

Themen: Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Berufung # ?, Urteile # ?, Gegenstand des Verfahrens # ?, Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe # ?, Rechtsklarheit für Verfahren # ?, Revision des Bundesverwaltungsgerichts # ?, Rückforderung # ?, andere Soforthilfe-Empfängerinnen # ?, schnelle Gerichtsentscheidung # ?

22. +++ (SEM)

4. Februar 2022 Mann wird geimpft Foto: Shutterstock.com / sabthai
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat Regelungen zur Verteilung und Verimpfung des zeitnah zu erwartenden Impfstoffs der Firma Novavax festgelegt.
Der Bund erwartet Ende Februar eine erste Lieferung von rund 1,4 Millionen Impfdosen, die in einem noch vom Bund festzulegenden Verfahren an die Bundesländer verteilt werden sollen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat Regelungen zur Verteilung und Verimpfung des zeitnah zu erwartenden Impfstoffs der Firma Novavax festgelegt.

Datum: 2022-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-bereitet-novavax-impfungen-vor;

Themen: einrichtungsbezogene Impfpflicht # ?, Impfstoff # ?, Abwehrzellen # ?, Novavaximpfungen # ?, Personengruppen # ?, Rahmen von Impfangeboten # ?, Verimpfung # ?, Kocis # ?, Impfdosen # ?, kommunale Impfangebote # ?

23. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land erweitert Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand
Land erweitert Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand
Minister Pinkwart: Der Mittelstands-Check entlastet kleine und mittlere Unternehmen von komplizierten bürokratischen Verfahren und stärkt so ihre Wettbewerbsfähigkeit
10. November 2021
Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen: Sie stellen mehr als die Hälfte aller Arbeits- und 70 Prozent aller Ausbildungsplätze bereit.

Datum: 2021-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erweitert-kompetenzen-der-clearingstelle-mittelstand;

Themen: mittelstandsfreundliche Regelungen # ?, Mittelstand der Clearingstelle # ?, Mittelstandscheck # ?, Rückgrat # ?, Kompetenzen # ?, Mittelstandsfreundlichkeit # ?, kleine Unternehmen # ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Gesetze # ?, Abfallrahmenrichtlinie # ?

24. +++ (SEM)

Insgesamt stellt das Land in der Startphase rund neun Millionen Euro aus Landesmitteln bereit.
Minister Pinkwart: "it's OWL steht europaweit für einen überaus erfolgreichen Technologietransfer mit Fokus auf die mittelständische Wirtschaft.
Das Spitzencluster trägt maßgeblich dazu bei, die Möglichkeiten und Verfahren der Industrie 4.0 greifbar zu machen.
Die jetzt geförderten Verbundprojekte versprechen einen weiteren Innovationsschub für die Region: it's OWL öffnet wichtigen Branchen neue Perspektiven, schafft neue Angebote für Ausbildung und Studium und macht somit Arbeitsplätze zukunftsfähig.
"

Datum: 2018-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-fuenf-verbundprojekte-des-technologie-netzwerks-its-owl-mit-rund-neun;

Themen: Technologienetzwerk # ?, Forschungseinrichtungen # ?, Spitzencluster # ?, Hochschule Ostwestfalen-Lippe # ?, Förderbescheide # ?, Region # ?, Digitalminister # ?, gemeinsame Forschung # ?, Clustermanagement # ?, Startphase # ?

25. +++ (SEM)

"
In Nümbrecht kommen das so genannte "Mikrotrenching-Verfahren" und "Peter-Pflug-Verfahren" zum Einsatz.
Beim ersten Verfahren werden lediglich schmale Schlitze in die Straße gefräst, bei dem anderen Verfahren wird die Erde schonend zur Seite gerüttelt und gleichzeitig das Glasfaserkabel verlegt.
Durch den Einsatz dieser Methoden können bis zu 40 Prozent der Tiefbaukosten eingespart werden.
"Die Landesregierung will künftig verstärkt Anstrengungen unternehmen, um den Ausbau des Breitbandes durch neue Verlegemethoden zu beschleunigen und so schnell und kostengünstig Glasfaser bis in die Haushalte zu bringen", so Pinkwart.

Datum: 2017-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-mit-132-millionen-euro-den-breitbandausbau-mit-innovativen;

Themen: Bundesförderprogramm für Breitbandausbau # ?, Call des Bundesförderprogramms # ?, Förderbescheid für Glasfaserausbau # ?, Kurort # ?, innovative Verlegemethoden # ?, nachhaltiger Ausbau # ?, Gesamtförderung # ?, Bescheidübergabe # ?, Euro # ?, Haushalte # ?

26. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: "Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker und viele weitere Angehörige der Freien Berufe haben während der Pandemie einen herausragenden Beitrag für die Gesellschaft geleistet.
Ihre Gestaltungskraft und Kompetenz werden wir auch in Zukunft brauchen, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen.
Mit dem neuen Institut möchte die Landesregierung Freiberufler in Nordrhein-Westfalen noch besser für die Anforderungen der digitalen Welt rüsten sowie innovative Technologien und Verfahren in die breite Anwendung vor Ort bringen.
Dabei werden insbesondere Themen wie die Künstliche Intelligenz und Cyber Security eine wichtige Rolle spielen.
So stärken wir nachhaltig die Freien Berufe und die gesamte Wirtschaft in unserem Land.

Datum: 2022-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-neues-institut-fuer-zukunftsfragen-der-freien-berufe;

Themen: freie Berufe # ?, neues Institut # ?, Forschungstätigkeit eines Instituts # ?, Freiberuflichkeit # ?, Freiberufler # ?, Steuerberaterinnen # ?, Freier # ?, Ärztinnen # ?, Ingenieurinnen # ?, berufliche Praxis # ?

27. +++ (SEM)

Das Spitzencluster in Ostwestfalen-Lippe erarbeitet neue Technologien für intelligente Produkte und Produktionssysteme und wurde dabei vom Land Nordrhein-Westfalen von Beginn an begleitet und unterstützt.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin überreichte dem Spitzencluster im Rahmen der dritten Wirtschaftskonferenz OWL in Gütersloh jetzt einen neuen Förderbescheid des Landes über 930.000 Euro: "Mit unserer Förderung wollen wir vor allem für kleine und mittlere Unternehmen weitere Fortschritte auf dem Weg zu Industrie 4.0 ermöglichen.
'It's OWL' trägt maßgeblich dazu bei, die Möglichkeiten und Verfahren der Industrie 4.0 greifbar zu machen.
"
Die Fördermittel werden gemeinsam vom Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt.

Datum: 2015-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-spitzencluster-its-owl-mit-930000-euro;

Themen: Elektronikindustrie # ?, Automobilzulieferindustrie # ?, Technologieführer # ?, Spitzencluster # ?, Elektroindustrie # ?, Maschinenbau # ?, Kräfte # ?, Industrie # ?, Produktionssysteme # ?, Cluster # ?

28. +++ (SEM)

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Land informiert zum weiteren Verfahren der Modellprojekte für das digitale Pandemiemanagement
31. März 2021 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Foto: Land NRW

Datum: 2021-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-informiert-zum-weiteren-verfahren-der-modellprojekte-fuer-das-digitale;

Themen: digitales Pandemiemanagement # ?, Kriterienkatalog # ?, Verfahren von Modellprojekten # ?, befristete Modellprojekte # ?, gute Vorarbeiten # ?, strenge Bedingungen # ?, interessierte Kommunen # ?, öffentliches Leben # ?, pandemiesichere Umsetzbarkeit # ?, digitale Modellprojekte # ?

29. +++ (SEM)

Mit dem vorgelegten 10-Punkte-Programm können die Voraussetzungen geschaffen werden, viel schneller zu sein, als es bislang möglich war.
"
In dem 10-Punkte-Programm sind standardisierte und verbindliche Verfahren vorgesehen, die die Sanierung und den Ersatzneubau von Autobahnbrücken nachhaltig und systematisch beschleunigen.
1. Sonderfonds bei der Autobahn GmbH des Bundes
Das Land Nordrhein-Westfalen macht sich dafür stark, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen 300-Millionen-Euro Sonderfonds "Sanierung Autobahnbrücken NRW" für einen Planungsvorrat einrichtet.

Datum: 2022-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-legt-neues-10-punkte-programm-zur-beschleunigung-von-planung-genehmigung-und;

Themen: Transitland # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Bauhochlauf # ?, Bauprojekte # ?, Planungshochlauf # ?, GmbH des Bunds # ?, digitales Modell # ?, Beschleunigung # ?, Bauzeit # ?, 10-Punkte-Programm # ?

30. +++ (SEM)

Die Elektrifizierung der Eifelstrecken zeigt gut, wie beschleunigte Planung von Verkehrsinfrastruktur gelingen kann - niemals zuvor war es wichtiger, dass wir bei Planung, Genehmigung und Bau von Schienen, Brücken und Straßen schneller vorankommen.
"
Nach der Unwetterkatastrophe im Sommer 2021 hatte der Bund auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Aufbauhilfegesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass klimafreundliche Maßnahmen wie die Elektrifizierung von Bahnstrecken im Zuge des Wiederaufbaus im beschleunigten Verfahren umgesetzt werden können.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist dadurch nicht mehr erforderlich.
NVR-Geschäftsführer Dr. Norbert Reinkober: "Die furchtbare Flutkatastrophe hatte verheerende Folgen.

Datum: 2022-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-macht-schnellere-elektrifizierung-der-eifelstrecken-moeglich-finanzierung;

Themen: Elektrifizierung # ?, Wiederaufbau # ?, Eifelstrecken # ?, Zug # ?, Unwetterkatastrophe # ?, Bahnstrecken # ?, Nahverkehr # ?, angemeldete Maßnahme # ?, hochmoderner klimafreundliche Bahnverkehr # ?, klimafreundliche Bahn # ?

31. +++ (SEM)

Bislang konnten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Anbietern von Carsharing nur Stellflächen an Bundesstraßen zur Verfügung stellen.
Relevant für Carsharing-Angebote sind aber überwiegend Flächen an kommunalen Straßen oder Landesstraßen.
In einem zweistufigen Verfahren sollen die Kommunen künftig geeignete öffentliche Straßenflächen bestimmen und diese in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren Carsharing-Anbietern zur Verfügung stellen können.
Für diese Stellflächen erteilen die Städte und Gemeinden eine Sondernutzungserlaubnis.
Im Straßen- und Wegegesetz muss dazu die bestehende Vorschrift über die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum durch eine Regelung für Carsharing-Angebote ergänzt werden.

Datum: 2018-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-macht-weg-frei-fuer-mehr-carsharing-staedten-und-gemeinden-und;

Themen: Straßengesetz # ?, Wegegesetz # ?, Carsharingangebote # ?, innerstädtische Straßen # ?, Änderung # ?, Landesstraßen # ?, Gemeindestraßen # ?, Ortsdurchfahrten # ?, Kreisstraßen # ?, Gemeinden # ?

32. +++ (SEM)

Deren Tarifverträge sind bei Rechtskraft der genannten Entscheidungen unwirksam und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dann - auch für die Vergangenheit - einen Anspruch darauf, so vergütet zu werden wie die Stammbelegschaft des Betriebs, in dem sie jeweils eingesetzt waren.
Diese Vergütungsansprüche müssen sie allerdings selbst gegenüber ihrem Arbeitgeber vor dem jeweils zuständigen Arbeitsgericht durchsetzen.
Das Land NRW hatte sich an Verfahren gegen ALEB und BIGD ("Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung") beteiligt, die als Gewerkschaften aufgetreten waren und auf dem Gebiet der Leiharbeit Tarifverträge mit zweifelhaften Arbeitsbedingungen abgeschlossen hatten.
Bereits im August hatte das Arbeitsgericht Duisburg die Vereinigung BIGD ("Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung") für nicht tariffähig erklärt.
Hintergrund ist, dass das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) zwar grundsätzlich vorsieht, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen muss.

Datum: 2012-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-erstreitet-bessere-arbeitsbedingungen-fuer-viele;

Themen: Leiharbeiter # ?, Arbeitnehmerverband # ?, Tariffähigkeit # ?, Arbeitsgericht Bonn # ?, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz # ?, Bereich der Zeitarbeit # ?, langwierige Gerichtsverfahren # ?, niedrige Entgelte # ?, zweifelhafte Arbeitsbedingungen # ?, Arbeitsgericht Duisburg # ?

33. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vergleich im Klageverfahren zur Luftreinhalteplanung Düsseldorf
Land Nordrhein-Westfalen, Stadt Düsseldorf und DUH schließen Vergleich zur Luftreinhalteplanung Düsseldorf
In allen 14 Verfahren konnten Vergleiche erzielt werden.
Drohende Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen sind vom Tisch.
14. Juni 2021 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr

Datum: 2021-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-stadt-duesseldorf-und-duh-schliessen-vergleich-zur;

Themen: Luftqualität # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Beilegung # ?, Radverkehr # ?, Vergleiche # ?, Parteien # ?, Gesundheitsschutz # ?, Ampelphasenassistent # ?, P+R-Parkplätze # ?, U-bahnlinie # ?

34. +++ (SEM)

In diesen Kommunen bleibt daher der Wechselunterricht auch ab Montag (19. April 2021) ausgesetzt.
Damit bleibt es in diesen Kreisen und kreisfreien Städten bis zu einem Absinken der Inzidenzwerte für mindestens drei Tage unter 200 unverändert bei den seit dem Ende der Osterferien geltenden Regelungen, dass nur die Abschlussklassen und eine pädagogsiche Betreuung in Präsenz erfolgen und alle anderen Schülerinnen und Schüler Distanzunterricht erhalten.
Das konkrete Verfahren - auch für Kreise und kreisfreie Städte, die künftig die Grenze einer 7-Tages-Inzidenz von 200 überschreiten - wird durch eine Ergänzung der Coronabetreuungsverordnung geregelt: Überschreitet ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt künftig die Grenze einer 7-Tages-Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, stellt das Gesundheitsministerium dies durch eine Allgemeinverfügung fest und bestimmt darin den Tag, ab dem Distanzunterricht stattfindet.
Dies ist im Regelfall ab dem zweiten Tag nach Feststellung der Fall.
Die Feststellung wird öffentlich bekanntgemacht.

Datum: 2021-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-regelt-vorab-geplante-bundeseinheitliche-vorgaben-der;

Themen: Distanzunterricht # ?, 7-Tages-Inzidenz # ?, kreisfreie Städte # ?, Wechselunterricht # ?, Ausnahme von Schulen # ?, Weiterbildungskolleg # ?, Landesverordnung # ?, Abschlussklassen # ?, Allgemeinverfügung # ?, Coronabetreuungsverordnung # ?

35. +++ (SEM)

* Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden.
Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten.
Fragen zum Verfahren können an die Mitarbeiter der Hotline unter 0211-7956 4995 gestellt werden.
Weitere Informationen finden Sie unter www.wirtschaft.nrw.

Datum: 2020-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-verbesserungen-bei-der-abrechnung-der-nrw-soforthilfe-durch-und-nimmt;

Themen: Abrechnung der NRW-Soforthilfe # ?, Verbesserungen # ?, Herbst # ?, Abrechnungsvorgaben # ?, verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten # ?, Teile der Abrechnungsvorgabe # ?, zeitversetzte Zahlungseingänge # ?, Stundungen # ?, Anrechnung # ?, Digitalminister # ?

36. +++ (SEM)

Maßnahmen dazu werden im fortzuschreibenden Luftreinhalteplan festgehalten.
"
Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens wird die Fortschreibung des Luftreinhalteplans (LRP) Wuppertal von 2013 durch die Bezirksregierung Düsseldorf erarbeitet und fertiggestellt.
Unterstützung leistet dabei eine Projektgruppe, in der Vertreterinnen und Vertretern unter anderem von Umweltverbänden und Verwaltung sowie aus den Bereichen Wirtschaft, Handwerk und Verkehr, weitere Maßnahmen beisteuern, die die im gerichtlichen Vergleichsverfahren vereinbarten städtischen Maßnahmen ergänzen.
Eckpunkte des Vergleichs Mit dem Vergleich wurde eine Reihe von Maßnahmen vereinbart.

Datum: 2020-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-auf-vergleich-im-klageverfahren-zur;

Themen: Wuppertal # ?, Hauptbelastungsschwerpunkte # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, weiterer wichtige Erfolg # ?, Luftqualität # ?, Vergleiche # ?, OVG # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Emissionen # ?

37. +++ (SEM)

Damit konnte für insgesamt 13 von 14 Klageverfahren der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen ein Vergleich erzielt werden.
Neben Aachen gilt dies für die Städte Köln, Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal.
Noch nicht abgeschlossen ist das Verfahren zum Luftreinhalteplan Düsseldorf.
In dem Verfahren zum Luftreinhalteplan Aachen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 31. Juli 2019 ein Urteil gefällt, gegen das Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt wurde.
Obwohl das Urteil des OVG somit noch nicht rechtskräftig war, hat die Stadt Aachen unmittelbar weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Aachen umgesetzt.

Datum: 2020-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-einen-vergleich-im;

Themen: Luftreinhalteplanung # ?, Alleenring # ?, besonderer Effekt # ?, deutliche Wirkung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, außergerichtlicher Vergleich # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, Teilabschnitt # ?, Stadtgebiet # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?

38. +++ (SEM)

Damit konnte auch in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens ein Vergleich erzielt werden.
Zuvor wurden bereits in elf von insgesamt 14 Klageverfahren der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtliche Vergleiche erzielt, neben Köln für die Städte Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal.
Noch nicht abgeschlossen sind die Verfahren zu den Luftreinhalteplänen Aachen und Düsseldorf.
"Die heute verkündete Einigung über die Luftreinhalteplanung Köln ist ein weiterer wichtiger Erfolg für die Luftqualität und die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Nordrhein-Westfalen.
Unser Ziel ist es, mit effektiven Luftreinhalte-Maßnahmen und ohne Fahrverbote sicherzustellen, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert für den Jahresmittelwert von 40 µg/m³ an allen Messstandorten Nordrhein-Westfalens zeitnah eingehalten wird.

Datum: 2020-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-vergleich-im-klageverfahren;

Themen: Luftqualität # ?, Luftreinhalteplanung # ?, außergerichtlicher Vergleich # ?, betroffene Verkehrsteilnehmerinnen # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Erneuerung # ?, Erörterungstermin für Vergleich # ?, Fahrradabstellmöglichkeiten # ?

39. +++ (SEM)

Mit dem 2018 gestarteten Programm wurden bislang 1800 Gründerinnen und Gründer gefördert.
Diese haben im Schnitt bereits eine Dreiviertel Vollzeit- und eine halbe Teilzeitstelle geschaffen.
Künftig wird die Antragstellung auf ein rein digitales Verfahren umgestellt und die Ansprache ausländischer Start-ups über eine englischsprachige Seite verstärkt.
Zudem werden die Ehemaligen besser mit den neuen Gründerinnen und Gründern vernetzt, um den Erfahrungsaustausch zu fördern.
Bislang geht knapp ein Viertel der Stipendien an Gründerinnen.

Datum: 2020-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-startet-internetseite-wwwgruendennrw-verlaengert-das-gruenderstipendiumnrw-um;

Themen: Gründerstipendium # ?, internationale Gründerregionen # ?, zusätzliche Chancenkapitalgeber # ?, Scale-upprogramm # ?, neue Gründerzeit # ?, junge Unternehmen # ?, Inland # ?, Jurypräsentation # ?, Verfahren der Antragstellung # ?, ausländische Start-ups # ?

40. +++ (SEM)

Die Höhe des maximal möglichen Zuschusses wird analog zum Gemeindefinanzierungsgesetz in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl und der jeweiligen Gemeindegebietsfläche berechnet.
Das Spektrum der möglichen Verwendungszwecke ist breit gefächert: Es reicht von Maßnahmen der energetischen Sanierung über investitionsbegleitende Maßnahmen für mehr Klimaschutz bis hin zu Maßnahmen im Zusammenhang mit einer klimafreundlichen Mobilität.
Die Antragstellung erfolgt über ein schlankes und digitales Verfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg.
Rund um das Antragsverfahren berät die PlattformKlima.
NRW, ein Angebot der Kommunal Agentur NRW.

Datum: 2021-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stellt-40-millionen-euro-fuer-investitionen-kommunalen-klimaschutz-bereit;

Themen: kommunaler Klimaschutz # ?, Rahmenbedingungen des Coronakrises # ?, klimafreundliche Mobilität # ?, energetische Sanierung # ?, Klimaziele # ?, jeweilige Gemeindegebietsfläche # ?, kommunale Klimaschutzinvestitionen # ?, mögliche Verwendungszwecke # ?, sogenannte Billigkeitsleistung # ?, investitionsbegleitende Maßnahmen # ?

41. +++ (SEM)

Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Projekt seit September 2021 mit rund 840.000 Euro.
Diverse Anzeige- und Genehmigungsverfahren können parallel bearbeitet werden, da dank der Unterstützung durch das MWIDE das Team der Bezirksregierung um zwei Stellen befristet für fünf Jahre personell aufgestockt werden konnte.
So soll die nötige Expertise auch für die neuartigen Technologien aufgebaut und für die gesamte Dauer der Verfahren erhalten werden.
Darüber hinaus werden die Verfahrensschritte im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten digitalisiert.
Schon jetzt gibt es einen intensiven Dialog mit der Antragstellerin, um bei Unklarheiten und Ergänzungsbitten eine schnelle Reaktion zu ermöglichen.

Datum: 2022-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-bezirksregierung-duesseldorf-treiben-schnellere-planungs-und;

Themen: Modellprojekt # ?, Planungsverfahren # ?, Investitionsmaßnahmen bei Thyssenkrupp ag # ?, notwendige Genehmigungsverfahren # ?, Bezirksregierung # ?, klimaneutrale Industrie # ?, Verfahrensbeschleunigungen # ?, Anzeigeverfahren # ?, erforderliche Investitionen # ?, Milliardenhöhe # ?

42. +++ (SEM)

"OptProKomp" - Optimierte Prozesskette zur Erzeugung bedarfsgerechter Werkstoffeigenschaften für extrem beanspruchte Maschinen- und Anlagenkomponenten; Projektleitung: VDEh-Betriebsforschungsinstitut GmbH, Düsseldorf Das Projekt besteht in der Erforschung und Optimierung einer Prozesskette zur Herstellung von Komponenten für den Maschinen- und Anlagenbau für extreme statische und dynamische Beanspruchungen.
3.
"VopAbA" - Verfahren zum optimierten Abbruch baulicher Anlagen; Projektleitung: Technische Hochschule Köln Ziel des Projektes ist die Maximierung der Recyclingquote mineralischer Abfälle aus dem Abbruch baulicher Anlagen.
Dabei kommen bildgebende Sensorik zur Erfassung und Digitalisierung des Abbruchobjektes zum Einsatz.
4.

Datum: 2018-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-eu-foerdern-innovationen-im-bereich-vernetzter-produktion-mit-rund-zehn;

Themen: additive Fertigung # ?, Fraunhofer-Institut # ?, Fertigungen # ?, Lasertechnik # ?, Produktionstechnologie # ?, bauliche Anlagen # ?, GmbH # ?, innovative Produkte # ?, Optimierung # ?, Erforschung # ?

43. +++ (SEM)

Die Forschungskompetenzen der HRW im Bereich Digitalisierung und nachhaltige Businessmodelle schaffen die Grundlage dafür.
Ziel ist, durch Netzwerkarbeit und Weiterbildungsangebote ein Zentrum mit überregionaler Bedeutung aufzubauen.
Bei der zirkulären Wertschöpfung werden Produkte, Designs und Verfahren entwickelt, die keinen Abfall erzeugen.
Die Endprodukte dienen nach Gebrauch als Ausgangspunkt einer neuen Wertschöpfung.
Das senkt den Rohstoffverbrauch und löst zusätzliche Wachstumseffekte aus.

Datum: 2017-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-prosperkolleg-fuer-zirkulaere-wertschoepfung-der-emscher-lippe;

Themen: zirkuläre Wertschöpfung # ?, Prosperkolleg # ?, Ruhr der Hochschule # ?, Chemiestandort # ?, Gründerzentrum # ?, Aussicht # ?, Büro # ?, Endprodukte # ?, Umbauprozess der Region # ?, zusätzliche Wachstumseffekte # ?

44. +++ (SEM)

Sie müssen sich auf die Person und ihren individuellen Bedarf richten.
Nicht etwa das Wohn- und Pflegeheim soll den Bedarf vorgeben, sondern selbstbestimmt die Menschen mit Behinderungen.
Der persönliche Bedarf ist trägerübergreifend in einem gesetzlich geregelten bundeseinheitlichen Verfahren zu ermitteln. o Teilhabe- und Pflegereform verbinden: Menschen mit Behinderungen können auch pflegebedürftig sein, wie pflegebedürftige Menschen in der Regel auch - häufig sogar schwer - behindert sind.
Die Reform des Teilhaberechts muss aber alle behinderungsbedingten Unterstützungsbedarfe ganzheitlich abdecken.
Die Trennung zwischen Eingliederungshilfebedarf und Pflegebedarf ist zu überwinden.

Datum: 2014-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-norbert-killewald-teilhabe-und-pflegereform-gehoere-0;

Themen: Behinderungen # ?, unabhängige Lebensführung # ?, anstehende Pflegereform # ?, Teilhabebedarf # ?, Gesamtkonzept # ?, Begriff der Pflegebedürftigkeit # ?, Treffen in Rostock # ?, geplante Teilhabereform # ?, Pflegeversicherung # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?

45. +++ (SEM)

"
Dr. Gerhard Schabhüser, Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überreichte Hans-Josef Fischer, Präsident des Landesbetriebs IT.NRW, das sogenannte ISO 27001-Zertifikat auf der Basis von IT-Grundschutz.
Gegenstand der Zertifizierung war die Betriebsinfrastruktur (BIS) für Verfahren der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen.
Dies umfasst neben der Bereitstellung der räumlichen und technischen Infrastruktur auch das dazugehörige Servicemanagement.
"Informationssicherheit ist die Grundlage für das Vertrauen in digitalisierte Dienstleistungen von Staat und Wirtschaft.

Datum: 2018-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbetrieb-itnrw-bekommt-erfolgreiche-informationssicherheit-bescheinigt;

Themen: erfolgreiche Informationssicherheit # ?, nordrhein-westfälischer Landesbetrieb # ?, IT-Grundschutz # ?, Bundesamt # ?, Informationstechnik # ?, hohes Niveau # ?, 27001-Zertifikat # ?, Betriebsinfrastruktur # ?, Partner von Behörden # ?, Servicemanagement # ?

46. +++ (SEM)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen lobt den Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau Nordrhein-Westfalen 2017 aus.
Ausgezeichnet werden sollen herausragende Wohnkonzepte für unterschiedliche Zielgruppen mit erschwinglichen Mieten.
Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen ist Kooperationspartner des Verfahrens.
Welche Qualitäten zeichnen guten Wohnungsbau aus, und was muss beziehungsweise darf qualitätvoller, nachhaltiger und für die Nutzer bezahlbarer Wohnungsbau kosten?
Diese Fragen werden vor dem zurzeit rasant steigenden ökonomischen Druck in der Bauwirtschaft insbesondere in unseren Ballungszentren, aber auch zunehmend im ländlichen Raum immer wichtiger.

Datum: 2017-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landespreis-fuer-architektur-wohnungs-und-staedtebau-nrw-2017-ausgelobt-gutes-bauen;

Themen: Landespreis # ?, Städtebau # ?, Architektur # ?, erschwingliche Mieten # ?, herausragende Wohnkonzepte # ?, Architektenkammer # ?, Bauherrinnen # ?, unterschiedliche Zielgruppen # ?, Wohngebäude # ?, Verfahren # ?

47. +++ (SEM)

Mit dem Wiederaufbaufonds schaffen wir Verlässlichkeit und konkrete Perspektiven für die Menschen in der Flutregion.
Das ist ein starkes, aber auch ein notwendiges Signal.
Nun ist es wichtig mit einem zügigen parlamentarischen Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.
Wir müssen das Tempo beibehalten, damit die Hilfe so schnell wie möglich bei den betroffenen Menschen ankommt.
Wir werden weiter alles dafür tun, dass jede Stadt, jedes Dorf und jede Familie nach dem Wiederaufbau wieder gut dasteht und optimistisch in die Zukunft sehen kann.

Datum: 2021-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-die-schnelle-umsetzung-der-gemeinsamen-wiederaufbauhilfe;

Themen: gemeinsame Wiederaufbauhilfe # ?, schnelle Umsetzung # ?, Flutregion # ?, Sondersitzungen # ?, Unwetterregionen # ?, gemeinsames Wiederaufbaupaket # ?, milliardenschweres Wiederaufbaupaket # ?, schnelle unbürokratische Auszahlung # ?, zügiges parlamentarische Verfahren # ?, Tempo # ?

48. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen nimmt bereits auf vielen Gebieten eine Vorreiterrolle ein, zum Beispiel im Maschinen- und Anlagenbau, bei Chemie und Stahl sowie bei der Elektromobilität.
Im Standortwettbewerb haben wir jedoch bislang darunter gelitten, dass die Genehmigungsverfahren im Vergleich zu anderen Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn zu lang gedauert haben.
Mit unserem dritten Entfesselungspaket beseitigen wir nun diese Nachteile und punkten durch schnelle und rechtssichere Verfahren, die höchste europäische Standards einhalten.
"
"Wir sehen das Entfesselungspaket als große Chance, die Genehmigungsabläufe gemeinsam mit den Unternehmen zu optimieren.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entfesselungspaket-iii;

Themen: Entfesselungspaket # ?, nordrhein-westfälischer Wirtschaftsstandort # ?, Landesregierung # ?, Gewerbeserviceportal # ?, Landeskabinett # ?, Beschleunigung # ?, Download # ?, Abmeldungen # ?, Anfragepflicht # ?, Beratungsrecht # ?

49. +++ (SEM)

Im Anschluss an die Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Landesplanungsbehörde die Stellungnahmen auswerten und abwägen.
Die finale Fassung der Landesentwicklungsplanänderung wird von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags beschlossen.
Abgeschlossen werden soll das Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans im Frühjahr 2024.
Die Regionalpläne in den sechs Planungsregionen werden weitgehend zeitgleich geändert.
Die Landesregierung hat die regionalen Planungsträger um Zeitpläne für diese Verfahren gebeten, die bereits 2025 abgeschlossen werden sollen.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entwurf-der-aenderung-des-landesentwicklungsplans;

Themen: neuer Artenschutzleitfaden # ?, Landesplanungsbehörde # ?, Akzeptanz # ?, Zubau # ?, Regionalpläne # ?, Gesamtpaket # ?, Stellungnahmen # ?, Landfläche # ?, Lenkung des Ausbaus # ?, Niederschrift # ?

50. +++ (SEM)

Im Gegenteil, die vertraglichen Sanktionsmöglichkeiten werden gestärkt.
Befreit wird das Vergaberecht allerdings von komplizierten Nachweispflichten, die die Verwaltung und Wirtschaft unnötig belasten.
Stattdessen können die öffentlichen Auftraggeber Nachhaltigkeitsaspekte in Zukunft selbst zielsicher und einzelfallgerecht in das Verfahren bringen.
Vergabeportal.
NRW

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-massnahmen-zum-buerokratieabbau;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Vereinfachungen # ?, Streichungen # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Krankenhausrecht # ?, Pflegerecht # ?, Verwaltungsverfahrensrecht # ?

51. +++ (SEM)

Nach den Zeitplanungen des Gesetzes haben die Pflegekassen sicherzustellen, dass alle Pflegeeinrichtungen und Arbeitgeber eine Vorauszahlung in Höhe der gemeldeten Beträge bis spätestens 15. Juli bzw. bis 15. Dezember 2020 erhalten.
Die Pflegeeinrichtungen prüfen, ob eine Prämienzahlung bereits durch eine andere Pflegeeinrichtung erfolgt ist oder erfolgen könnte.
Bis zum 15. Februar 2021 haben die Pflegeeinrichtungen und Arbeitgeber nach Abschluss des Verfahrens den Pflegekassen die tatsächlich ausgezahlten Prämien anzuzeigen.
Mit Stand 31. Dezember 2017 arbeiten in der ambulanten Pflege 83.864 Beschäftigte, davon 24.047 in Vollzeit und 25.687 in Teilzeit sowie 34.130 weitere Personen (z.B. geringfügig Beschäftigte oder Auszubildende).
In der stationären Pflege sind dies 175.888, davon 44.015 in Vollzeit, 65.961 in Teilzeit und 33.112 weitere.

Datum: 2020-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-pflegebonus-land-uebernimmt-106-millionen-euro-fuer;

Themen: direkte Pflege # ?, Pflegekassen # ?, Coronaprämie # ?, Einrichtungsträger # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, Freiwilliges Soziales Jahr # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Prämie # ?, Vollzeitbeschäftigung # ?, Vorauszahlung # ?

52. +++ (SEM)

* Das neue Strommarktdesign muss den Transformationsprozess hin zu einer Energieversorgung mit steigenden Anteilen schwankender erneuerbarer Energien aktiv gestalten.
Bestehende Strukturen müssen sich diesem Prozess anpassen.
Zum weiteren Verfahren:
Die öffentliche Konsultation endet am 1. März 2015.
Unter Berücksichtigung der Konsultationsbeiträge zum Grünbuch will das BMWi einen Regelungsvorschlag erarbeiten, der die Eckpunkte für das zukünftige Strommarktdesign enthalten und in Form eines Weißbuchs im Mai 2015 veröffentlicht werden soll.

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-stellungnahme-die-bundesregierung-zur-neuordnung-des;

Themen: Strommarkt # ?, neues Strommarktdesign # ?, Stellungnahme der Neuordnung # ?, Versorgungssicherheitsreserve # ?, Bundesregierung # ?, Lastmanagement # ?, zentrales Projekt # ?, Versorgungsqualität # ?, herausragende Bedeutung # ?, Speicher # ?

53. +++ (SEM)

Auch zu Vorhaben der EU oder des Bundes kann die Landesregierung um Stellungnahmen der mittelständischen Wirtschaft bitten.
Überprüft werden Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen auf Kosten, Verwaltungsaufwand oder Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen haben können.
Für die Abwicklung dieser Verfahren wird eine Clearingstelle Mittelstand außerhalb der Landesverwaltung bei IHK NRW eingerichtet.
Beteiligt an den Clearingverfahren werden die Dachorganisationen des Handwerks, der Freien Berufe, der Industrie- und Handelskammern, der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und die kommunalen Spitzenverbände.
Die zu strikter Neutralität verpflichtete Clearingstelle Mittelstand nimmt voraussichtlich im April ihre Arbeit auf.

Datum: 2013-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-verordnung-zum-mittelstandsfoerderungsgesetz-minister;

Themen: Mittelstandsbeirat der Landesregierung # ?, Mittelstandsförderungsgesetz # ?, Beteiligte des Clearingverfahrens # ?, Interessen des Mittelstands # ?, Verzahnung von Interessen # ?, Kraftzentrum # ?, Volkswirtschaft # ?, wichtiger Schritt # ?, Zusammensetzung # ?, Stellungnahmen # ?

54. +++ (SEM)

Dazu sind insgesamt 227 Gerichte beziehungsweise Behörden auf die elektronische Aktenführung umzustellen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Umstellung nutzt nicht nur der Justiz, sondern vor allem den rechtsuchenden Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen.
Die Verfahren werden deutlich beschleunigt, da Akten nicht mehr hin- und hergeschickt werden müssen.
Auch für Beratungszwecke stehen dann Daten und Schriftsätze jederzeit digital zur Verfügung.
" Die Digitalisierung der Justiz ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, sondern auch ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau.

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-billigt-masterplan-zur-einfuehrung-des-elektronischen;

Themen: elektronischer Rechtsverkehr # ?, elektronische Akte # ?, Planungen # ?, Zentralisierung der Informationstechnik # ?, Justiz # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Gerichte # ?, Datensicherheit # ?, Einführung # ?, Datenschutz # ?

55. +++ (SEM)

NRW" fördert:
* Gründerinnen und Gründer aus nordrhein-westfälischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen
* die am Markt orientierte Weiterentwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Verfahren (Validierung, Proof of Concept, Prototyping)
* die Vorbereitung einer Unternehmensgründung durch die Weiterentwicklung eines Geschäftsplanes für die Gründungs- und frühe Wachstumsphase
* die projektbegleitende Beratung durch einen Coach (verpflichtend).

Datum: 2021-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-start-ups-aus-hochschulen-mit-jeweils-bis-zu-240000-euro;

Themen: zukunftsfähige Geschäftsideen # ?, Start-ups # ?, Transfer # ?, Gründerinnen # ?, Förderwettbewerb # ?, enormes Potenzial # ?, Arbeitsplätze # ?, Sitz von Forschungseinrichtungen # ?, klimafreundliche Ausrichtung # ?, Geschäftsplan # ?

56. +++ (SEM)

Dabei sollen insbesondere neue Visualisierungs-, Experimentier- und Trainingsansätze entwickelt werden, welche in ähnlicher Weise bereits in den Neurowissenschaften zur Erforschung biologischer Nervensysteme verwendet werden und unter Anderem zur Bestimmung der Informationsverarbeitungskapazität ("IQ") verwendet werden können.
Dr. Burim Ramosaj: Standort: TU Dortmund Projektname: Statistical Inference Analysis with Machine Learning
Kurzbeschreibung: Ein wichtiger Aspekt bei der Nutzung von Maschinellem Lernen ist die Unvoreingenommenheit der Verfahren.
Das Forschungsvorhaben hat zum Ziel, einen Ansatz zu entwickeln, der die Unvoreingenommenheit des "Random Forest Verfahren" sicherstellt.
Um potentielle Einflussgrößen für verschiedene Problemstellungen zu ermitteln, wird die Entwicklung von validen statistischen Tests benötigt.

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-zwei-ki-nachwuchsforscher-mit-insgesamt-bis-zu-350000-euro;

Themen: KI-Starter # ?, Maschinelles Lernen # ?, maßgeblicher Treiber # ?, zukunftsweisender Forschungsbereich # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Unvoreingenommenheit # ?, KI-Forscherinnen # ?, junge Forschende # ?, TU Dortmund # ?, Projektname # ?

57. +++ (SEM)

Das Land NRW wird deshalb zeitgleich zur Novellierung des Landeswassergesetzes ein Monitoring-Programm auflegen, das mögliche Beeinträchtigungen des Grundwassers durch undichte private Abwasserleitungen über einen Zeitraum von fünf Jahren untersucht.
Dies kündigte Remmel nach Beratungen an.
"Gegenüber der bisherigen Regelung aus Zeiten der CDU und FDP soll die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfacht und die Umwelt trotzdem geschützt werden", sagte Minister Remmel.
Die Landesregierung schlägt vor, folgende Eckpunkte zur Grundlage einer neuen Regelung zu machen: 1.
Nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes ist derjenige, der eine Abwasseranlage (Kanal) betreibt, verpflichtet ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen.

Datum: 2012-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein;

Themen: Wasserschutzgebiete # ?, Landeswassergesetz # ?, Funktionsfähigkeit # ?, Dichtheit # ?, Funktionsprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Satzung # ?, DIN # ?, Novellierung # ?, Rechtssicherheit # ?

58. +++ (SEM)

Wenn wir das unternehmerische Potenzial auch in der Krise freisetzen wollen, brauchen wir neben Konjunkturprogrammen unkomplizierte Regelungen und die Entlastung von unnötiger Bürokratie.
Durch die Vorschläge der Landesregierung setzen wir die Reihe der Entfesselungspakete fort und konzentrieren uns dabei auf Bundesregelungen.
Mit schlanken Verfahren schaffen wir damit ein starkes Konjunkturprogramm zum Nulltarif.
"
Der Entschließungsantrag enthält 48 Maßnahmenvorschläge.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene;

Themen: Belastungsmoratorium # ?, unkomplizierte Regelungen # ?, Bürokratieabbau # ?, Arbeitszeiterfassung # ?, Lieferkettengesetz # ?, Bundesebene # ?, Entfesselungspakete # ?, unnötige Bürokratie # ?, Arbeitsrecht # ?, Entbürokratisierung # ?

59. +++ (SEM)

* Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Mobilfunknetzbetreibern und kommunaler Ebene, unter anderem durch das Modellvorhaben "Kooperativer Mobilfunkausbau" im Kreis Höxter
* Unterstützung bei der Standortsuche und Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften
* Erleichterung von baurechtlichen Verfahren
* Transparenz und Information über 5G durch eine Kommunikationsstrategie zum Thema 5G und Immissionsschutz/Gesundheit für Nordrhein-Westfalen
Der 20 Punkte-Plan mit Zitaten aller Beteiligten ist unter www.wirtschaft.nrw/task-force-mobilfunk abrufbar.

Datum: 2020-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-mobilfunknetzbetreiber-und-kommunale-spitzenverbaende-gruenden-task;

Themen: Mobilfunknetzbetreiber # ?, Vergleich von Flächenländern # ?, andere Flächenländer # ?, ausreichende Regionen # ?, Immissionsschutz # ?, Mobilfunkpakt # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Force-Arbeitsgruppe # ?, Kommunikationsstrategie # ?, Mobilfunktechnik # ?

60. +++ (SEM)

Allerdings müssten erst einmal die vollständigen Urteilsgründe der Entscheidungen vorliegen.
In einem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung gerichtliche Entscheidungen beachtet und im Rahmen ihres Verwaltungshandelns - soweit erforderlich - umsetzt.
Aus Sicht der Landesregierung besteht insofern kein Anlass zu einer dies nochmals bestätigenden verfahrensbezogenen Prozesserklärung in den anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Vielmehr ist es Sache der Deutschen Umwelthilfe, aus der wohlbekannten Situation die naheliegenden prozessrechtlichen Folgerungen zu ziehen und die Klageverfahren von ihrer Seite aus schlicht zu beenden.

Datum: 2018-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nimmt-stellung-zu-klageverfahren-auf-fortschreibung-der;

Themen: Luftreinhaltepläne # ?, Klageverfahren # ?, Rahmen einer Prozessverfügung # ?, Vorgaben des Urteils # ?, einvernehmliche Beendigung # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Stellung # ?, Rahmen des Verwaltungshandelns # ?, Urteilsgründe der Entscheidung # ?

61. +++ (SEM)

Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die Klage dann auf Veranlassung des Gerichts in einem Klageregister, das zum 1. November 2018 beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird, öffentlich bekannt gemacht.
Die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei mit verjährungshemmender Wirkung zum Klageregister anzumelden.
Melden sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher an, wird das Verfahren durchgeführt.
Die Musterfeststellungsklage kann entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich beendet werden.
Sodann können die angemeldeten Verbraucher und Verbraucherinnen unter Berufung auf das Urteil oder den Vergleich ihre individuellen Ansprüche durchsetzen.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schafft-bessere-voraussetzungen-fuer-effiziente-und-zuegige;

Themen: zügige Verfahrenserledigungen # ?, Klageregister # ?, Musterfeststellungsverfahren # ?, Rechtsdurchsetzung # ?, Gesetz # ?, Zuständigkeit # ?, Musterfeststellungsklage # ?, betroffene Verbraucherrinnen # ?, individuelle Ansprüche # ?, qualifizierte Verbraucherverbände # ?

62. +++ (SEM)

Die jeweiligen Ansprechpartner und Adressen der Träger sind ebenfalls auf der Seite zu finden.
Bewerbungen müssen direkt an die Träger gesendet werden.
Über den konkreten Förderrahmen und das Verfahren werden die Träger und Einrichtungen zu gegebenen Zeitpunkt informiert.

Datum: 2022-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-kita-helfer-programm-auch-2023-fort;

Themen: Träger # ?, aktuelles Kitajahr # ?, erfolgreiches Kitahelferprogramm # ?, Kitahelferinnen # ?, Nachtragshaushalt # ?, Planungssicherheit # ?, gegebener Zeitpunkt # ?, Beschäftigte # ?, geplante Verlängerung # ?, konkreter Förderrahmen # ?

63. +++ (SEM)

Die Landesregierung wird in den kommenden Jahren 600 Mio. Euro für innovative Klimaschutzprojekte zur Verfügung stellen und setzt sich auch auf Bundesebene für entsprechende Rahmenbedingungen ein.
"Der Industriestandort NRW hat das Potenzial, zum Testfall für den Klimaschutz zu werden.
Unsere innovativen Unternehmen können mit ressourcenschonenden Verfahren und Produkten entscheidende Impulse geben", sagte Minister Duin.
Die NRW-Industrie erzeugt nahezu 30 Prozent des nordrheinwestfälischen Bruttoinlandsprodukts.
Gleichzeitig verbraucht sie dabei rund ein Drittel des bundesweit genutzten Industriestroms und steht damit für eine entsprechende Menge an Treibhausgas-Emissionen.

Datum: 2014-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-dialog-fuer-klimaschutz-und-wettbewerbsfaehigkeit-mit-der;

Themen: NRW-Industrie # ?, Klimaschutzdialog # ?, ambitionierter Klimaschutz # ?, ressourcenschonende Technologien # ?, Wettbewerbsfähigkeit # ?, Fortschrittsmotor # ?, heimische Wirtschaft # ?, Landesregierung # ?, Erstellungsprozess des Klimaschutzplans # ?, Landesentwicklungsplanung # ?

64. +++ (SEM)

22. September 2015 Finanzminister Walter-Borjans bei der Pressekonferenz am 22. September 2015 Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen.
Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Landtag in einem abgekürzten Verfahren über die aktualisierte Planung für das laufende Jahr abstimmen, so dass das Geld schon Anfang Oktober den Kommunen und Landesbehörden zur Verfügung stehen kann.
Finanzen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen.

Datum: 2015-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-900-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-fluechtlinge-bereit;

Themen: Flüchtlinge # ?, Landesbehörden # ?, aktuelle Schätzungen # ?, neue Kredite # ?, Hilfspaket # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Mehrausgaben # ?, Asylbewerber # ?, Flüchtlingshilfe # ?, realistische Einnahmenschätzung # ?

65. +++ (SEM)

DigiTrans@KMU - digitale Geschäftsprozesse und -modelle für produzierende Unternehmen, Münster Fachhochschule Münster Im Vorhaben werden Muster zur Integration digitaler Technologien in Geschäftsmodelle abgeleitet, Bausteine für Digitalisierungsstrategien entwickelt und zusammen mit Unternehmen praxisnah erprobt.
Biogas: Zukunftsperspektive für das Münsterland Fachhochschule Münster Ziel dieses Projektes ist die Entwicklung von Bestands-Biogasanlagen und deren wirtschaftlichen Betrieb auch zukünftig zu sichern.
Die technische, ökonomische und ökologische Effizienz der Anlagen wird durch innovative Verfahren optimiert.
KlimaSicher, Ennepe-Ruhr Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH Unternehmen werden im Hinblick auf Klimawandelgefahren informiert, beraten und geschult, selbstständig Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen.
Kompetenzzentrum Lokale Ökonomien am Niederrhein Hochschule Niederrhein Beabsichtigt sind die Gründung eines anwendungsorientierten Kompetenzzentrums "Lokale Ökonomien am Niederrhein" und Pflege eines dazugehörigen regionalen Akteursnetzes Stream UP,SWF Technische Universität Dortmund Das Projekt bringt die Erfahrung der KMUs und die innovativen Ideen der Startups zusammen.

Datum: 2019-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-eu-unterstuetzen-innovative-projektideen-zur-regionalen;

Themen: Vorhaben # ?, Kundenschnittstelle # ?, innovative Potenziale # ?, Gesundheitswirtschaft # ?, Digitale # ?, Transfer # ?, Rahmen des Aufrufs # ?, Standortqualität # ?, Kleinstunternehmen # ?, zirkuläre Wertschöpfung # ?

66. +++ (SEM)

"
Die Beteiligten sind sich einig: Ein zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen kann nur in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen den Regionen und der Landesregierung gelingen, auch wenn dies einen enormen Kraftakt bedeuten wird.
Für die Vertreterinnen und Vertreter der sechs Planungsregionen sind ein transparentes Verfahren und vor allem eine möglichst gerechte Verteilung der Windenergieflächen auf die sechs Planungsregionen ein zentraler Baustein.
Das legt die Basis für den notwendigen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Menschen und dem erforderlichen Ausbau der Windenergie.
Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski: "Der Landesregierung ist bewusst, dass das Ziel einer weitgehend parallelen Änderung von Landesentwicklungsplan und Regionalplänen eine große Herausforderung darstellt.

Datum: 2022-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-regionen-ueben-schulterschluss-fuer-den-ausbau-der;

Themen: zügiger Ausbau # ?, Regionen # ?, Landesentwicklungsplan # ?, Windenergiebereiche # ?, Windenergieflächen # ?, Regionalpläne # ?, Regionalplanung # ?, Eckpunkte # ?, Vertreterinnen # ?, Europaangelegenheiten # ?

67. +++ (SEM)

Die entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde von Integrations- und Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp und dem Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Tim Kurzbach, unterzeichnet.
"Mit dem neuen Online-Verfahren bieten wir ein einfaches und vor allem sicheres Angebot, von dem die Menschen in unserem Land künftig erheblich profitieren können.
Mit unserem neuen Verfahren unterstreichen wir einmal mehr, dass Nordrhein-Westfalen in der Digitalisierung vorangeht.
Mich freut besonders, dass wir gerade auch bei der Einbürgerung so fortschrittlich sind", erklärte Minister Dr. Joachim Stamp.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Digitalisierung bietet große Chancen, Wirtschaft und Gesellschaft zu modernisieren.

Datum: 2020-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-stadt-solingen-ermoeglichen-online-antraege-zur-ein-und;

Themen: Einbürgerung # ?, Auswanderung # ?, aufenthaltsrechtliche Themen # ?, zuständige Kommune # ?, Einwanderung # ?, Beschäftigungserlaubnis # ?, Bund-Länder-Arbeitsgruppen # ?, Onlineverfahren in Solingen # ?, Pilotprojekt in Solingen # ?, Projekt in Solingen # ?

68. +++ (SEM)

Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang 2021 vorgesehen.
Der Gesetzesentwurf greift die Themen Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrecht, Berichtspflichten und Entfristung von Genehmigungen auf.
Bürokratie wird abgebaut, wasserrechtliche Verfahren werden beschleunigt.
Außerdem wurden die Anpassungen des Wasserhaushaltsgesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes (Gesetzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes vom 30.06.2017) für Überschwemmungsgebiete sowie für Stauanlagen und Stauhaltungsdämmen in das Landeswassergesetz übernommen.

Datum: 2020-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-vorrang-der-oeffentlichen-trinkwasserversorgung-im-gesetz;

Themen: andere Wasserentnahmen # ?, Vorrang # ?, Landeswassergesetz # ?, Bedeutung für Allgemeinwohl # ?, Klimakreise # ?, Stauhaltungsdämme # ?, veränderte Niederschlagsmengen # ?, wasserrechtliche Verfahren # ?, Gewässerrandstreife # ?, Stauanlagen # ?

69. +++ (SEM)

Digitalisierung, internationaler Wettbewerb und Fachkräftemangel sind Themen, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern auch unser Recht verändern.
Neue Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt werden im Arbeitsrecht so deutlich wie in keinem anderen Rechtsgebiet.
In mehr als 85.000 Verfahren pro Jahr sind unsere Arbeitsgerichte gefordert, einen Ausgleich zwischen dem Verlangen nach Sicherheit und Flexibilität am Arbeitsplatz zu schaffen und schnell auf neue Trends zu reagieren.
Justiz
Digitalisierung, internationaler Wettbewerb und Fachkräftemangel sind Themen, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern auch unser Recht verändern.

Datum: 2017-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-informationswoche-bei-den-arbeitsgerichten-nordrhein-westfalen-vom-0210;

Themen: Arbeitsgerichte # ?, Arbeitsrecht # ?, landesweite Informationswoche # ?, Arbeitsplatz # ?, neue Trends # ?, teilnehmende Gerichte # ?, Themen # ?, Verlangen # ?, neue Entwicklungen # ?, internationaler Wettbewerb # ?

70. +++ (SEM)

Das Land stellt hierfür Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro bereit.
Delfin 4 wird für Kita-Kinder 2014 zum letzten Mal stattfinden.
Für Kinder, die keine Kindertageseinrichtung besuchen, bleibt es bei dem bisherigen Verfahren.
Die bisher für die Sprachförderung verausgabten 25 Millionen Euro bleiben vollständig im System.
4. Anmeldeverfahren Das jetzt vorgelegte Änderungsgesetz legt zum ersten Mal fest, dass Kommunen Eltern innerhalb von sechs Monaten ein Angebot für einen Betreuungsplatz machen müssen.

Datum: 2014-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-zweite-revision-des-kinderbildungsgesetzes-jahrlich-rund-100;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, erneute Reform # ?, Kitajahr # ?, Qualität # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, Pauschale # ?, Bildungsgerechtigkeit # ?, Bildungschancen # ?, frühkindliche Bildung # ?, bildungsbenachteiligte Familien # ?

71. +++ (SEM)

Zudem wird das Ministerium alle Teststellen im Land nochmal anschreiben und darauf hinweisen, dass fortwährende Qualitätsmängel oder die Meldung falscher Zahlen zum Entzug der Zulassung führen.
Bürgerinnen und Bürger, die beispielsweise das Gefühl haben, dass bei Ihrer Testung die nötigen Qualitätsstandards nicht eingehalten werden, sollten sich an das Gesundheitsamt wenden.
Hintergrund: Nordrhein-Westfalen hat seit März mit einem bürokratiearmen Verfahren schnell ein dichtes Netz an Teststellen aufgebaut, dabei aber von Anfang an auch klare Qualitätsstandards gesetzt und ein Melde- und Archivierungsverfahren vorgeschrieben.
Einige Kommunen haben nach Kenntnis des MAGS anhand dieser Standards auch bereits Qualitätsmängel sanktioniert, die vor Ort bekannt geworden waren.
Die Finanzierung der Testzentren und die Abrechnung der Tests ist nicht durch Landesrecht, sondern durch Bundesrecht geregelt.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-nordrhein-westfalen-ist-fuer-ueberpruefung-der-corona-teststruktur-gut;

Themen: Teststellen # ?, Testzentren # ?, Coronateststruktur # ?, Testvorgänge # ?, einjährige Archivierung # ?, gute Instrumente # ?, tägliche Meldepflicht # ?, verstärkte Abrechnungskontrolle # ?, Coronatestzentren # ?, Qualitätsvorgaben # ?

72. +++ (SEM)

Bereits im Sommer 2019 hatte sich die Leibniz-Gemeinschaft für die Realisierung der Zusammenführung der Bonner und Hamburger Naturkundemuseen ausgesprochen.
Im Januar 2020 hatte zudem der Wissenschaftsrat den Antrag als "sehr gut" bewertet.
Gerade wurden auch die parlamentarischen Verfahren in Hamburg und Nordrhein-Westfalen abgeschlossen, sodass das länderübergreifende Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden kann;
die Zusammenführung tritt am 1. Juli in Kraft.

Datum: 2021-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leibniz-institut-zur-analyse-des-biodiversitaetswandels-nimmt-bonn-und-hamburg;

Themen: Zusammenführung # ?, 2 Standorte # ?, Mensch # ?, Naturkunde # ?, Senatorin # ?, neues Kapitel # ?, Idee von Lib # ?, Sitzländer # ?, exzellente standortübergreifende Forschung # ?, naturkundliche Sammlungen # ?

73. +++ (SEM)

Für den Wettbewerb, den das Umweltministerium federführend koordiniert, werden im Zeitraum 2014-2020 insgesamt rund 80 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt.
Mit den Förderschwerpunkten "Nachhaltige Energieumwandlung, Energietransport und Energiespeicherung", "Rohstoff-, Material- und Energieeffizienz" und "Umwelttechnologien" setzt der Leitmarktwettbewerb auf die Stärkung und den Ausbau der leistungsfähigen heimischen Energie- und Umweltwirtschaft.
Zu den ausgewählten Projekten zählen beispielsweise innovative Verfahren für das Recycling von carbonfaserverstärkten Kunststoffen, die Entwicklung eines wasserstoffbasierten Hochtemperatur-Wärmespeichersystems, die Erforschung eines Verfahrens zur Abwassernachbehandlung auf Basis der Filtration mit Enzymen oder die Erprobung von Geotextilschläuchen für ressourcenschonenden Hochwasserschutz.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser würdigt den Wettbewerb und die Förderprojekte als wichtigen Beitrag der Zukunftsgestaltung in NRW: "Diese erfolgreichen Fördervorhaben tragen wesentlich dazu bei, die Innovationskraft unseres Landes vor Ort zu stärken.
Mit dem Leitmarktwettbewerb setzen wir auf die Kernkompetenzen unseres Landes: Die Energie- und Umweltwirtschaft in NRW ist innovativ, vielfältig und spezialisiert.

Datum: 2018-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leitmarktwettbewerb-energieumweltwirtschaftnrw-land-und-eu-foerdern-19-projekte-mit;

Themen: Leitmarktwettbewerb # ?, Energieumweltwirtschaft # ?, aktuelle Förderperiode # ?, Energieland # ?, Hochschulen # ?, Abwassernachbehandlung # ?, Carbonfaserverstärkter Kunststoff # ?, Förderwettbewerbe des Lands # ?, Geotextilschläuche # ?, Projekte des Leitmarktwettbewerbs # ?

74. +++ (SEM)

Finanziert wird die Förderung aus EU- und Landesmitteln.
Der Wettbewerb richtet sich an Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Gefördert wird die Erforschung und Entwicklung innovativer Verfahren und Produkte, die zur Gesunderhaltung, Rehabilitation und Versorgung der Menschen beitragen - besonders mit Blick auf die Möglichkeiten der Digitalisierung.
Die erfolgreichen Projekte reichen von Ansätzen zur Entwicklung eines Monitoring-Systems für Schlaganfall-gefährdete Personen über die Entwicklung von bioartifiziellen Geweben zum regenerativen Einsatz beispielsweise bei Herzerkrankungen bis hin zu einem Lungenunterstützungssystem für Zuhause für Patientinnen und Patienten mit einer chronischen Lungenerkrankung (COPD).
"LifeSciences.

Datum: 2019-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leitmarktwettbewerb-lifesciencesnrw-land-foerdert-zehn-forschungsprojekte-mit-run-0;

Themen: Leitmarktwettbewerb # ?, Life-Sciences # ?, aktuelle Förderrunde # ?, Bodytun # ?, Cardiopatch # ?, Diagnostik von Störungen # ?, Flussgeräusche # ?, Lungenunterstützungssystem # ?, Schlaganfallgefährdete # ?, affektive Störungen # ?

75. +++ (SEM)

Die erfolgreichen Projekte reichen von der Entwicklung von individualisierten Behandlungen bei Krebserkrankungen über die Entwicklung eines neuen Hüftkopfüberzugs bis hin zu Methoden zur verbesserten Diagnose von Antibiotika-Resistenzen oder der Entwicklung eines Navigationshilfsmittels für Menschen mit Sehbehinderung.
"NRW ist bei den Life Sciences hervorragend aufgestellt: Dies zeigen die 49 wissenschaftlichen Einrichtungen und 380 Unternehmen sowie die ausgewählten Forschungsprojekte.
Durch den Wettbewerb fördern wir innovative Verfahren und Produkte, die zur Gesunderhaltung, Rehabilitation und Versorgung der Menschen beitragen.
Die Projekte können vielfältig angewendet werden und bieten neue Ideen für die Gesundheit im demografischen Wandel", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Der Aufruf "LifeSciences.

Datum: 2015-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leitmarktwettbewerb-lifesciencesnrw-land-foerdert-zehn-forschungsprojekte-mit-rund;

Themen: Navigationshilfsmittel # ?, Sehbehinderung # ?, Life-Sciences # ?, Wettbewerbsrunde # ?, Leitmarktwettbewerbe # ?, aktuelle Förderrunde # ?, Biotechnologie # ?, Medizintechnik # ?, Fortschritte # ?, neue Ideen # ?

76. +++ (SEM)

"Offenbar findet das Virus in Zerlegebetrieben geeignete Rahmenbedingungen für eine Ausbreitung vor.
Mögliche Infektionsketten müssen konsequent aufgeklärt und unterbunden werden, damit die Lebensmittelkette weiterhin funktioniert", so Bottermann.
Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium erwartet von der Schlachtwirtschaft die Erarbeitung und Abstimmung weiterer Verfahren und Vorsorgemaßnahmen zur Reduzierung der Gefahr weiterer Corona-Ausbreitungen.
Eine Maßnahme hatte die Bundesregierung bereits angekündigt: Demnach soll das Schlachten und Zerlegen in großen Schlachtbetrieben ab dem 1. Januar 2021 nur noch durch angestellte Beschäftigte möglich sein.
Staatssekretär Bottermann hält es für zwingend erforderlich, die aktuellen Fragen zur Schlachtwirtschaft eng einzubinden in die Überlegungen zur Gestaltung der Nutztierhaltung: "Wir verfolgen hier in Nordrhein-Westfalen mit unserer Strategie einer nachhaltigen Nutztierhaltung einen klaren Zukunftspfad.

Datum: 2020-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lockdown-schlachtbetrieb-keine-gefahr-fuer-die-versorgung-und-die;

Themen: Schlachtwirtschaft # ?, Lebensmittelkette # ?, Schlachtbetrieb Gütersloh # ?, eingeschränkte Versorgungssicherheit # ?, coronabedingte Schließung # ?, Lebensmittelsicherheit # ?, Eindämmung # ?, Produktionsengpässe # ?, alternative Schlachtkapazitäten # ?, angestellte Beschäftigte # ?

77. +++ (SEM)

"Das bisherige "Lolli"-PCR-Verfahren an unseren Grund- und Förderschulen ist nahezu einzigartig in der Bundesrepublik, kein anderes Land hat es geschafft, ein solch komplexes und hochsensitives System in seinen Schulen zu etablieren.
Es hat uns in den ersten Wellen der Pandemie sehr gute Dienste erwiesen, ist anerkannt und hat den für die Schülerinnen und Schüler so wichtigen Präsenzunterricht seit dem 10. Mai 2021 flächendeckend gesichert.
Aufgrund der fehlenden PCR-Kapazitäten muss die Landesregierung in der "Omikron"-Welle nun Anpassungen dieses Verfahrens vornehmen, um entsprechend der heutigen Problemanzeige der Labore die PCR-Laborkapazitäten für vulnerable Gruppen freizugeben.
Es bleibt weiterhin das oberste Ziel, auch unter diesen schwierigen Bedingungen gerade unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht zu halten - und gleichzeitig bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten", so Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.
Kurzfristig werden folgende Anpassungen im "Lolli"-PCR-Testregime vorgenommen:

Datum: 2022-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lolli-pcr-testverfahren-grundschulen-wird-veraendert;

Themen: Lolli # ?, Grundschulen # ?, Präsenzunterricht # ?, Labors # ?, vulnerable Gruppen # ?, Förderschulen # ?, Schülerinnen # ?, Antigenschnelltests der Schule # ?, Bestellmanagement # ?, Bürgertest # ?

78. +++ (SEM)

Hintergrund: Das noch fehlende Teilstück zwischen Lommersdorf und Adenau ist eines von insgesamt drei Teilabschnitten, die sich auf nordrhein-westfälischem und rheinland-pfälzischem Gebiet befinden.
Das fehlende rund 10 Kilometer lange Teilstück der A 1 in Rheinland-Pfalz zwischen Daun und Adenau im Süden geht jetzt ins Planfeststellungsverfahren.
Der zweite in Nordrhein-Westfalen liegende Abschnitt zwischen Blankenheim und Lommersdorf ist bereits im Verfahren.
Die Untersuchungen für die optimierte Trasse sind bereits angelaufen und sollen in der zweiten Jahreshälfte 2019 abgeschlossen sein.
Werden die bisherigen Einschätzungen bestätigt, wird im Anschluss umgehend mit der Vorentwurfsplanung begonnen.

Datum: 2018-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lueckenschluss-der-a1-der-eifel-geht-voran-minister-wuest-die-blockaden-sind;

Themen: optimierte Trassenführung # ?, Haselhuhn # ?, Blockaden # ?, konstruktive Gespräche # ?, Umweltverwaltung # ?, Maßnahme # ?, Projektgruppe # ?, Artenschutz # ?, Autobahnabschnitte des Lückenschlusses # ?, Bereich der Ortslage # ?

79. +++ (SEM)

In der Vergangenheit zu hohe Stickstoffdioxid (NO2)-Werte waren Auslöser von insgesamt 14 Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen und betroffene Kommunen.
Vielerorts drohten Dieselfahrverbote.
In allen 14 Verfahren in Nordrhein-Westfalen konnten Vergleiche erzielt werden.
Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen verständigt, mit denen die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte auch weiterhin sichergestellt werden soll.
Zu Fahrverboten für dieselbetriebene Fahrzeuge kam es infolgedessen nicht.

Datum: 2022-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftqualitaet-2021-nordrhein-westfalen-positive-entwicklung-setzt-sich-fort;

Themen: Stickstoffdioxid # ?, Luftqualität # ?, Mikrogramme # ?, Grenzwerte # ?, Probenahmestellen # ?, Jahresmittelwert # ?, Feinstaub # ?, saubre Luft # ?, Fahrverbote # ?, positive Entwicklung # ?

80. +++ (SEM)

Eine abschließende Bewertung der Luftqualitätswerte für das Jahr 2021 ist erst nach Vorliegen aller validierten Messergebnisse möglich.
Neben den automatisierten Messcontainern werden Passivsammler zur Ermittlung der NO2-Belastungen eingesetzt.
Die Messergebnisse dieser Passivsammler liegen erst zu einem späteren Zeitpunkt vor, weil sie in einem aufwändigen Verfahren zunächst im Labor analysiert und anschließend ausgewertet werden müssen.
"Auch wenn die Zahlen für 2021 noch nicht abschließend sind, zeigen die Messwerte, dass die Kommunen weiterhin auf einem guten Weg sind und die im Rahmen der Luftreinhalteplanung getroffenen Maßnahmen nachhaltig wirken.
Im Engagement für eine weitere Verbesserung der Luftqualität werden wir nicht nachlassen", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die ersten Ergebnisse des Jahres 2021.

Datum: 2022-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftqualitaet-erste-auswertung-der-messwerte-zeigt-auch-fuer-2021-einhaltung-der;

Themen: Kubikmeter # ?, Messwerte # ?, Passivsammler # ?, Stickstoffdioxid # ?, Einhaltung # ?, Grenzwerte # ?, gültiger Grenzwert # ?, zulässiger Jahresmittelwert # ?, Luftqualität in Nordrhein-Westfalen # ?, Rahmen der Luftreinhalteplanung # ?

81. +++ (SEM)

Ziel ist es, erst einmal alle Maßnahmen und Potenziale auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Beim Diesel-Gipfel in dieser Woche hat die Bundesregierung angekündigt, noch in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Regelungen für Hardware-Nachrüstung vorzulegen.
In den Verfahren zu den Luftreinhalteplänen Essen und Gelsenkirchen liegen die schriftlichen Urteilsbegründungen noch nicht vor.
Mit Zustellung der Urteilsgründe beginnt in diesen Verfahren die einmonatige Frist zur Einlegung der Berufung.
Im Fall Essen hatte die Landesregierung bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.

Datum: 2018-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-land-geht-berufung-gegen-die-urteile-des-verwaltungsgerichts-koeln;

Themen: Berufung # ?, Luftreinhaltepläne # ?, Verwaltungsgericht Köln # ?, Urteile # ?, Fortschreibung # ?, Dieselgipfel # ?, Hardwarenachrüstung # ?, rechtliche Regelungen # ?, Urteilsgründe # ?, einmonatige Frist # ?

82. +++ (SEM)

Dieses Aggregat zeichnet kontinuierlich den Dieselverbrauch auf.
Parallel dazu misst eine Sonde im Abgasrohr, wieviel Stickstoffoxide sich im Abgasstrom befinden.
Mehrere Verfahren zur Emissionsmessung werden über einen Zeitraum von vier Jahren auf die Belastbarkeit ihrer Ergebnisse getestet.
Teile dieser Untersuchungen werden im Rahmen des Projekts Clean Inland Shipping-CLINSH von der Europäischen Kommission gefördert, denn der Rhein als internationale Wasserstraße verlangt länderübergreifende Lösungen.
Getestet wird im alltäglichen Routinebetrieb des Schiffes.

Datum: 2018-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-und-gewaesserueberwachung-umweltministerin-geht-bord-des;

Themen: Binnenschifffahrt # ?, Abgasminderung # ?, Nachrüstung # ?, Schadstoffausstoß # ?, Minderung # ?, Laborschiff # ?, Schadstoffemissionen # ?, Luftqualität # ?, 2 Hilfsmaschinen # ?, Abgasrohr # ?

83. +++ (SEM)

Schnellere Auszahlung: Die versprochenen Strukturfördermittel des Bundes müssen bedarfsorientiert verfügbar und flexibel einsetzbar sein.
Erfolgreiche Förderprogramme - wie das Bundesprogramm STARK - müssen jetzt mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um eine schnellere Antragsbearbeitung zu ermöglichen.
Zusätzlich könnte ein Sondervermögen die Verfahren erheblich vereinfachen.
2. Task Force "Sonderplanungszone": Die Bezirksregierung Köln wird unter Beteiligung der Bezirksregierung Düsseldorf eine Task Force Sonderplanungszone Rheinisches Revier einrichten, um Wirtschaftsflächen zügiger auszuweisen, Unternehmen unbürokratisch anzusiedeln, erneuerbare Energien schneller auszubauen und Verkehrsinfrastrukturen noch in diesem Jahrzehnt in Dienst zu stellen.
3.

Datum: 2021-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmen-der-landesregierung-zur-beschleunigung-des-strukturwandels-im;

Themen: rheinisches Revier # ?, Sonderplanungszone # ?, Bezirksregierung # ?, Kohleverstromung # ?, Erneuerbare Energie # ?, erfolgreicher Strukturwandel # ?, Anreiz # ?, Fülle von Projekten # ?, Prozesssteuerung # ?, bewilligungsreife Projekte # ?

84. +++ (SEM)

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat bekräftigt, dass den Schülerinnen und Schülern der Abschlussklassen auch in diesem Jahr keine pandemiebedingten Nachteile entstehen dürfen: "Wer am Ende dieses Schuljahres eine zentrale Abschlussprüfung ablegt, wird einen vollwertigen Abschluss erhalten.
Wir unterstützen unsere Schülerinnen und Schüler auch in diesem Jahr mit einer angemessenen Anpassung der Prüfungsvorgaben.
Dieses Verfahren hat sich bereits im vergangenen Jahr gut bewährt und wird auch in diesem Jahr für faire Prüfungsbedingungen sorgen.
"
Für das Zentralabitur wird es so wie zum Abiturjahrgang 2021 erneut Anpassungen geben.

Datum: 2022-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmen-zur-absicherung-von-abschlusspruefungen-und-des-schulbetriebs;

Themen: Schulbetrieb # ?, Absicherung # ?, weitere Anpassungsmöglichkeiten # ?, faire Prüfungsbedingungen # ?, Präsenzunterricht # ?, zentrale Abschlussprüfungen # ?, Kernlehrpläne # ?, Jahrgangsstufen # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Distanzunterrichtverordnung # ?

85. +++ (SEM)

Von wesentlicher Bedeutung für die Vielfaltssicherung im Netz ist die Festlegung von Mindestqualitätsstandards für den Internetzugang.
Die Befugnis dazu weist Europa den nationalen Regulierungsbehörden zu.
Angesichts des verfassungsgemäßen Auftrags der Länder ist es geboten, dass ein solches Verfahren im Einvernehmen mit den Ländern erfolgt.
Deshalb sind neben der Bundesnetzagentur Inhalteregulierer wie die Landesmedienanstalten gefragt.
Die Vorschläge von Professor Fetzer dienen vor diesem Hintergrund als wichtige Basis für die weitere Diskussion.

Datum: 2015-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medienvielfalt-im-internet-sichern-gutachten-zur-netzneutralitaet-zeigt;

Themen: Netzneutralität # ?, Internetzugang # ?, Medienvielfalt # ?, EU-weite Telekommunikationsverordnung # ?, Gutachten von Fetzer # ?, Mindestqualitätsstandards # ?, andere Dienste # ?, mögliche Bevorzugung # ?, nationale Regulierungsbehörden # ?, Meinungsvielfalt # ?

86. +++ (SEM)

In dem jetzt anstehenden ersten Auswahlverfahren werden drei Kooperationspartner für den Aufbau des "Universitätsklinikums OWL" gesucht, die das rechtlich geforderte Fächerspektrum für angehende Ärztinnen und Ärzte sicherstellen können und bereits möglichst breit in der klinischen Forschung aktiv sind.
In nachfolgenden Auswahlverfahren sollen zur Erweiterung des Fächer- und Forschungsspektrums sowie zur Ausbildung der Studierenden weitere Krankenhäuser und Kliniken gewonnen werden.
Diese Verfahren richten sich auch an Krankenhäuser mit spezifischer Ausrichtung.
Alle ausgewählten Kliniken sollen im Wintersemester 2021/22 den Start sicherstellen.
"Die Gründung einer Medizinischen Fakultät ist eine spannende, herausfordernde, aber auch hochkomplexe Aufgabe - wir kommen dabei gut voran", so Professor Dr.-Ing.

Datum: 2018-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medizinische-fakultaet-der-universitaet-bielefeld-erste-auswahl-fuer;

Themen: medizinische Fakultät # ?, Universität Bielefeld # ?, Krankenhausträger # ?, Fächerspektrum # ?, Klinikverbund # ?, Auswahlverfahren # ?, Säule des Medizinstudiums # ?, eigenes Universitätskrankenhaus # ?, Forschungsprofil # ?, Kooperationspartner # ?

87. +++ (SEM)

Ein eigenes Universitätskrankenhaus wird die Universität Bielefeld nicht betreiben.
Sie wird stattdessen mit verschiedenen Krankenhausträgern der Region kooperieren, die gemeinsam das "Universitätsklinikum OWL der Universität Bielefeld" bilden werden.
Am 14. Juni 2018 startete das Verfahren zur Identifizierung von drei Kooperationspartnern, in dessen Rahmen die Universität Bielefeld auch die Gespräche über den nun unterzeichneten Kooperationsvertrag führte.
Im Auswahlranking belegten das Evangelische Klinikum Bethel, das Klinikum Bielefeld und das Klinikum Lippe die Plätze 1 bis 3.
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: "Wir sehen heute ganz deutlich: Der Aufbau der Medizinischen Fakultät OWL geht sichtbar voran.

Datum: 2019-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medizinische-fakultaet-ostwestfalen-lippe-der-universitaet-bielefeld;

Themen: medizinische Fakultät # ?, Universität Bielefeld # ?, Universitätsklinikum # ?, Klinikum Bethel # ?, Immobiliendienstleistungen # ?, Rektor # ?, Klinikum Bielefeld # ?, Lehre # ?, Doktoren # ?, Unterzeichnung # ?

88. +++ (SEM)

Zur Erstberatung vor Antragstellung wenden Sie sich an die für Sie zuständige Kammer oder berufsständische Körperschaft.
Wenn Ihr Unternehmen keiner Kammer oder berufsständischen Körperschaft angehört, gern auch an Ihre örtliche IHK.
Die Beraterinnen und Berater erläutern Ihnen das Verfahren und Sie erhalten Informationen über Gutachten, die Sie aufgrund EU-Vorgaben benötigen.
Nach einer ersten Prüfung durch die Kammern reichen Sie den Antrag online bei der NRW.BANK ein.
Diese bewilligt die Mittel und zahlt sie zügig aus.

Datum: 2023-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-200-millionen-euro-fuer-vom-jahrhundert-hochwasser-betroffene-unternehmen;

Themen: Jahrhunderthochwasser # ?, große Existenznöte # ?, Aufbauhilfen # ?, Selbstständige # ?, Freiberufler # ?, Hochwasserkatastrophe # ?, Handwerksbetriebe # ?, Antragsverfahren # ?, angewiesene Unternehmerinnen # ?, berufsständische Körperschaft # ?

89. +++ (SEM)

Mit dem neuen Gesamtkonzept "Diversität und Teilhabe in Kunst und Kultur" stößt das Land einen mehrschichtigen Prozess an, der mit konkreten Maßnahmen Diversität im Kunst- und Kulturbereich strukturell fördert und gestaltet.
Ziel ist es, Benachteiligungen auf Grund von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Identität abzubauen und Chancengleichheit herzustellen.
Die Maßnahmen umfassen den Abbau von Zugangsbarrieren in bestehenden Strukturen - etwa in Programmen und Verfahren der Kulturförderung -, die Unterstützung von diversitätssensiblen Veränderungsprozessen in Kulturverwaltungen von Land und Kommunen, Verbänden und Kulturinstitutionen sowie die Förderung von unterrepräsentierter künstlerischer Arbeit.
Mit dem Diversitätsfonds in Höhe von einer Million Euro startet ab sofort das erste von drei neuen Programmen.
"Wir wollen dafür sorgen, dass der Kulturbetrieb unsere von Vielfalt geprägte gesellschaftliche Realität besser widerspiegelt - sei es im Publikum, im Programm oder beim Personal.

Datum: 2021-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-drei-millionen-euro-foerdermittel-landesregierung-legt-gesamtkonzept-fuer;

Themen: Kulturbetrieb # ?, Diversitätsfonds # ?, mehrschichtiger Prozess # ?, Kunstbereich # ?, gleichberechtigter Zugang # ?, Kunstbetrieb # ?, Kulturbereich # ?, Fördermaßnahmen # ?, konkrete Maßnahmen # ?, Kulturverwaltungen # ?

90. +++ (SEM)

Ich möchte hier keine Vorschläge machen, sondern nur einige Fragen aufwerfen, um einen politischen Diskussionsprozess anzustoßen.
·
Können wir das deutsche Kommissionsmitglied heute noch in einem Verfahren auswählen, das der Ernennung eines Kardinals durch den Pabst gleicht?
Was spricht dagegen, daß sich Regierung und Parlament auf politische Auswahlkriterien verständigen und ein transparentes Auswahlverfahren organisieren?
·

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;

Themen: Anrede # ?, europäischer Rat # ?, auswärtige Politik # ?, Öffentlichkeit # ?, Ausnahmen der Regel # ?, Gesellschaft des Deutsche # ?, Machtzentrum # ?, Veranstaltung der Gesellschaft # ?, demokratischer Kulturwandel # ?, deutsches Kommissionsmitglied # ?

91. +++ (SEM)

Ein seit über zehn Jahren erprobtes und bewährtes Verfahren sichert die bedarfsgerechte Personalverteilung.
Die örtliche Verkehrsunfall- und Kriminalitätsentwicklung werden ebenso berücksichtigt wie die Altersstruktur und spezielle Aufgaben, zum Beispiel im Personen- und Objektschutz.
"Dieses an der Belastung orientierte Verfahren sichert die Leistungsfähigkeit aller Polizeibehörden des Landes gleichermaßen", stellte der Minister fest.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Datum: 2012-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-personal-staerkt-die-arbeit-der-nrw-polizei-vor-ort-innenminister-jaeger-wir;

Themen: zusätzliche Polizistinnen # ?, NRW-Polizei # ?, Polizeibehörden des Lands # ?, Leistungsfähigkeit # ?, Dienst von Fachhochschulen # ?, junge Polizistinnen # ?, Personenschutz # ?, Verkehrsunfallentwicklung # ?, nachhaltige Personalverjüngung # ?, spezielle Aufgaben # ?

92. +++ (SEM)

Darüber hinaus hat das Land die Möglichkeit geschaffen, auch die Kosten für zusätzliche Fahrten mit Bestandsbussen zu finanzieren.
Gefördert werden außerdem zusätzliche Fahrten in Kleinbussen zu Förderschulen, wenn in einzelnen Fahrzeugen Förderschüler zum Beispiel aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können oder dürfen.
Nach der Entscheidung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags am Donnerstag wird das förmliche Verfahren zur Verlängerung der Förderrichtlinien bereits in Kürze abgeschlossen werden.
Das Verkehrsministerium wird erneut an den Haushalts- und Finanzausschuss herantreten, wenn die bereitgestellten Mittel nicht mehr ausreichen.
Die aktuellen Förderrichtlinien finden Sie hier und die zugehörigen Antragsformulare hier.

Datum: 2021-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-platz-im-schulbus-verkehrsministerium-verlaengert-foerderung-fuer;

Themen: Schulbus # ?, Haushaltsausschuss # ?, Finanzausschuss # ?, Reisebusse # ?, zusätzliche Fahrten # ?, Sommerferien # ?, Kosten # ?, Landschaftsverbände # ?, Platz von Bussen # ?, aktuelle Förderrichtlinien # ?

93. +++ (SEM)

Damit können die Dateien dann drei Tage vor dem Prüfungstag heruntergeladen werden.
Entschlüsseln lassen sie sich jedoch erst mit einem zusätzlichen Freigabeschlüssel, den die Schulen am Tag vor der Prüfung auf digitalem Wege erhalten.
Da der Vertrag mit dem bisherigen Dienstleister im Sommer ausläuft, wird das technische Verfahren zur Bereitstellung der zentralen Prüfungsaufgaben neu ausgeschrieben.
In dieser Ausschreibung werden auch die gestiegenen Anforderungen an das System enthalten sein, die sich zum Beispiel dadurch ergeben, dass zukünftig in deutlich größerem Umfang als bisher Videodateien oder Hörverstehensaufgaben in den Prüfungen genutzt werden sollen.
Darüber hinaus muss das System höhere Lastspitzen und deutlich mehr parallele Nutzerzugriffe technisch sicher abbilden können und zuvor umfangreich getestet werden.

Datum: 2023-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-vorlauf-beim-download-der-abituraufgaben-kompetenzzentrum-fuer-zusaetzliche;

Themen: Vorlauf # ?, Prüfungen # ?, Webanwendungen # ?, zusätzliche IT-Sicherheit # ?, Abituraufgaben # ?, Download # ?, nächstes Schuljahr # ?, Verschiebung # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Kompetenzzentrum # ?

94. +++ (SEM)

Ich danke allen Beteiligten für ihr großes Engagement in diesem Prozess", erklärte Minister Stamp.
Der Referentenentwurf hatte im Rahmen der Verbändeanhörung von Seiten der Fachverbände zuvor eine breite Unterstützung erhalten.
Die grundlegend positive Resonanz hat sich auch im parlamentarischen Verfahren und der in diesem Rahmen stattfindenden Sachverständigenanhörung fortgesetzt.
Seit Anfang Januar wurde das Gesetz im Landtag beraten.
Die Landesregierung ist sich mit den Fachverbänden einig, dass auch in Zukunft weiter am Kinderschutz gearbeitet werden muss.

Datum: 2022-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-fuer-den-kinderschutz-landtag-verabschiedet-landeskinderschutzgesetz;

Themen: Landeskinderschutzgesetz # ?, Jugendliche # ?, Landtag # ?, Rechte # ?, Wohl der Landesregierung # ?, Wahrung # ?, Gefährdungen # ?, Fachverbände # ?, Gesetzesentwurf # ?, Jugendämter # ?

95. +++ (SEM)

"Mit ihm als CIO macht NRW einen weiteren Schritt in eine fortschrittliche Zukunft."
Der IT-Beauftragte wird sich künftig an zentraler Position für eine moderne und sichere Verwaltung einsetzen.
Außerdem soll er Verfahren vereinfachen und neue IT-Strategien entwickeln.
"Ich freue mich auf die neue Herausforderung.
Eine leistungsfähige, zukunftsorientierte und bürgernahe Verwaltung ist ohne moderne IT und Kommunikationskanäle nicht mehr vorstellbar", sagte Beuß. "

Datum: 2013-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschen-nrw-sollen-noch-mehr-informationstechnik-nutzen-koennen-innenminister;

Themen: Informationstechnik # ?, CIO # ?, langjähriger Abteilungsleiter # ?, Landesorganisation # ?, fortschrittliche Zukunft # ?, Prozess # ?, Verwaltungsmodernisierung # ?, Behördengänge # ?, weiterer Schritt # ?, Innere # ?

96. +++ (SEM)

Ab Dezember 2012 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Duisburg.
Im März 2014 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Dort leitete er eine Abteilung, die unter anderem für Verfahren der organisierten Kriminalität und der Korruption sowie für die Angelegenheiten der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen zuständig ist.
Michael Schwarz ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Datum: 2015-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-schwarz-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-wuppertal;

Themen: Wuppertal # ?, Brachthäuser # ?, neuer leitende Oberstaatsanwalt # ?, neue Leiter # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Schwerpunktstaatsanwaltschaft # ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft # ?

97. +++ (SEM)

Justiz
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf die bundesweit erste operativ tätige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten vorgestellt.
Die unter Leitung von Oberstaatsanwalt Andreas Stüve bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Ermittlungsgruppe soll mit der Unterstützung von 3 weiteren Schwerpunktstaatsanwaltschaften (Bielefeld, Bochum und Köln) herausgehobene und besonders umfangreiche Verfahren der Organisierten Kriminalität (OK) zum erfolgreichen Abschluss führen und die neuen Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung noch effektiver nutzen.
Die ZeOS soll an die Erfolge anderer staatsanwaltschaftlicher Zentralstellen in Nordrhein-Westfalen anknüpfen, die auch Vorbild für die Einrichtung ähnlicher Stellen in anderen Ländern geworden sind.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Organisierte Kriminalität ist laut Europol die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa.

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-zentral-und-ansprechstelle-fuer-die-verfolgung;

Themen: organisierte Straftaten # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, organisierte Kriminalität # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Drogenbanden # ?, Gesamtumstände des Verfahrens # ?, Lauf von Ermittlungen # ?, Recht für Vermögensabschöpfung # ?

98. +++ (SEM)

Vor wenigen Tagen erst hat der Ministerpräsident die Abtei Klosterrath (Rolduc) besucht.
Das erwähne ich, weil der Gründer dieser Abtei Ailbertus von Antoing war.
Das Verfahren zu seiner Seligsprechung - Sie erraten es!
- geht auf Theo Kutsch zurück.
Was ich hier in einem Satz erwähne, kostete ihn zwölf Jahre Arbeit und bestimmt auch viel Kraft und Nerven.

Datum: 2018-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-ueberreicht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Vertretung # ?, Bellerich # ?, Kopperberg # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Banken # ?, ehrbarer Kaufmann # ?, Landesverdienstorden # ?, Ehrenpräsident # ?, klare Haltung # ?

99. +++ (SEM)

Deshalb müssen die Geldstränge zerschlagen und die Gewinne abgeschöpft werden.
"
Die Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Dr. Christina Wehner meint grundlegend: "Mit der ZeOS haben wir eine Spezialeinheit, die abseits des Tagesgeschäfts einer Staatsanwaltschaft und ausgestattet mit den erforderlichen sachlichen und personellen Ressourcen auch in umfangreichsten Verfahren zielorientiert ermitteln kann."
Oberstaatsanwalt Dr. Daniel Vollmert, Leiter der ZeOS, ergänzt: "Der Ermittlungserfolg am 23. Mai beruht ganz entscheidend auf der Vernetzung der ZeOS NRW und dem Bundeskriminalamt sowie der guten Kooperation mit den Niederlanden, die in der ZeOS NRW einen 24/7 erreichbaren und verlässlichen Ansprechpartner haben."

Datum: 2023-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-empfaengt-bundesministerin-des-innern-und-fuer-heimat;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Bundesministerin # ?, Heimat # ?, organisierte Straftaten # ?, organisierte Kriminalität # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, Innere # ?, Zentralstelle # ?, Geldstränge # ?

100. +++ (SEM)

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 20. April 2023, die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zu ihrem 6. Symposium in der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.
"Den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten gelingt es, trotz ihrer hohen Arbeitsbelastung insbesondere auch die Anliegen der Opfer von Gewalttaten und Hasskriminalität im Blick zu halten.
Durch individuelle Ansprache und Einfühlungsvermögen stärken sie das Vertrauen der Opfer in die staatlichen Stellen während des strafrechtlichen Verfahrens", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza, die seit dem 1. März 2023 diese Aufgabe übernommen hat, stellte den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten ihre Kernanliegen vor: "Opferschutz bedeutet in erster Linie Opferhilfe.
Wir müssen den Menschen, denen Leid angetan wurde, so gut es eben geht zur Seite stehen und sie durch den Dschungel an Bürokratie und vielfältiger Hilfemöglichkeiten lotsen.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-den-opferschutz-den-mittelpunkt-des-amtsanwalts;

Themen: Amtsanwältinnen # ?, Amtsanwälte # ?, Amtsanwaltssymposium # ?, Mittelpunkt des Amtsanwaltssymposiums # ?, staatliche Stellen # ?, Fachhochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Rechtspflege # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Seite der Tat # ?, Strafrichterinnen # ?

101. +++ (SEM)

16. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In Umsetzung der Richtlinie zur Verbandsklage soll es den Verbraucherzentralen mit der sogenannten "Abhilfeklage" möglich sein, Leistungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesammelt gegen Unternehmen geltend zu machen.
Zusätzlich können sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz (www.bundesjustizamt.de) zu diesem Verfahren anmelden;
damit wird die Verjährung ihrer Ansprüche gehemmt.
Justiz

Datum: 2023-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-nordrhein-westfalen-limbach-fordert-einen-anschluss-der;

Themen: mündliche Verhandlung # ?, Ansprüche # ?, Anmeldung # ?, sogenannte Abhilfeklage # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?, Verbraucherzentralen # ?, Phase der Verbandsklage # ?, Verbandsklageregister # ?, Verjährungshemmung # ?, angemeldete Verbraucherinnen # ?

102. +++ (SEM)

Um solche Beteiligungsprozesse in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, hat das Wirtschaftsministerium die Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft" eingerichtet.
"Der Dortmunder Dialog Hafenverkehr zeigt, wie Dialogverfahren und Bürgerbeteiligungsprozesse gelingen können", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei einem Besuch vor Ort.
"Dieses Verfahren ist ein sehr gutes Beispiel für einen zeitgemäßen, strukturierten und transparenten Dialog zu einem kritischen Infra-strukturthema - und hat Modellcharakter für ganz NRW."
Fakten gemeinsam klären beim Bürgerdialog Dortmunder Hafen
Der Bürgerdialog soll Betroffene über Verkehrsprognosen, Verkehrsführung und bauliche Entlastungen informieren.

Datum: 2013-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-besucht-dortmunder-hafen-der-dialog-hafenverkehr-hat-modellcharakter;

Themen: Dortmunder Hafen # ?, Hafenverkehr # ?, Bürgerdialog # ?, Anwohner # ?, Modellcharakter # ?, Beteiligungsprozesse in Nordrhein-Westfalen # ?, Bürgerbeteiligungsprozesse # ?, Güterumsatz # ?, Warenumsatz # ?, sinnvolle Kompromisse # ?

103. +++ (SEM)

Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Kammern und Verbänden der mittelständischen Wirtschaft.
Dazu wird eine Clearingstelle Mittelstand außerhalb der Landesregierung bei einer Dachorganisation der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen eingerichtet, voraussichtlich IHK NRW.
Ziel ist es Verfahren zu vereinfachen und Konflikte zu vermeiden.
Die Wirksamkeit des Clearingverfahrens wird einmal jährlich durch einen Mittelstandsbeirat bewertet, dem Vertreter der mittelständischen Wirtschaft angehören.
"Leitgedanke des Gesetzes ist eine dialogorientierte Wirtschaftspolitik", sagte Minister Duin.

Datum: 2012-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-mit-dem-mittelstandsgesetz-setzt-nrw-bundesweit-massstaebe-fuer-die;

Themen: Maßstäbe # ?, neues Mittelstandsgesetz # ?, mittelständische Wirtschaft # ?, Mittelstandsförderungsgesetz # ?, Politik # ?, Anliegen der Wirtschaftspolitik # ?, Dachorganisation der Wirtschaft # ?, Förderung für Mittelstand # ?, dialogorientierte Wirtschaftspolitik # ?, zukunftsfeste Strukturen # ?

104. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Handwerksorganisationen unterstützen die Kooperation zwischen Handwerk und Wissenschaft bereits mit Hilfe des Technologie-Transfer-Rings Handwerk (TTH).
Der "InnovationsGutschein Handwerk NRW" soll die längerfristige Kooperation zwischen wissenschaftlichen Instituten und anderen Transferpartnern vorantreiben.
Ziel ist es, bei der Entwicklung innovativer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen im Vorfeld wissenschaftliche Unterstützung einholen zu können.
Die Fördersumme beträgt bis zu 5.000 Euro.
Darauf aufbauend können auch Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten mit bis zu 10.000 Euro gefördert werden, um Innovationen bis zur Marktreife voranzutreiben.

Datum: 2013-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-stellt-den-neuen-innovationsgutschein-handwerk-nrw-bei-der;

Themen: neuer Innovationsgutschein # ?, Handwerkskammer Dortmund # ?, Technologietransferring # ?, andere Transferpartner # ?, wissenschaftliche Institute # ?, Handwerksorganisationen # ?, Handwerk in Nordrhein-Westfalen # ?, Innovationskraft # ?, NRW-Handwerk # ?, eigene Innovationen # ?

105. +++ (SEM)

16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat auf dem Kongress "Wirtschaftsstandort NRW 2020" den neuen Werkzeugkasten "Dialog und Beteiligung" vorgestellt: "Dieses bislang einzigartige Instrumentarium zeigt, wie Bürgerbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten funktionieren kann und wie sich Beteiligungsprozesse gestalten lassen.
NRW ist damit zum Pionier geworden, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit mit formellen und informellen Verfahren an der Gestaltung industrieller Großprojekte einzubinden", sagte Duin bei der Übergabe des Werkzeugkastens.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-stellt-werkzeugkasten-fuer-dialog-und-beteiligung-vor;

Themen: Geschäftsstelle # ?, Industrieprojekte # ?, Beteiligungsprozesse # ?, Infrastrukturprojekte # ?, zentraler Baustein # ?, Instrumentarium für Bürgerbeteiligung # ?, Minister für Download # ?, Träger des Vorhabens # ?, beratende Arbeit # ?, ergebnisoffener Dialog # ?

106. +++ (SEM)

Die Clearingstelle wird künftig Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in NRW schon frühzeitig im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mitgestalten.
Wirtschaftsminister Duin erklärte bei der Eröffnung: "Die Clearingstelle ist Sachwalterin der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
Mittelstandsgerechte Lösungen, flexible Verfahren und eine unternehmensnahe Verwaltungspraxis sind das Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik.
Die Clearingstelle wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
" Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-und-ihk-nrw-praesident-bauwens-adenauer-eroeffnen-clearingstelle;

Themen: Mittelstand von NRW # ?, mittelständische Wirtschaft # ?, Clearingverfahren # ?, Verordnungsvorhaben # ?, Rechtsetzungsverfahren # ?, Sachwalterin von Interessen # ?, mittelstandsgerechte Lösungen # ?, Präsident der IHK # ?, flexible Verfahren # ?, Landesregierung in NRW # ?

107. +++ (SEM)

Das Thema des Treffens am 29. und 30. September lautet: Strukturwandel bewältigen - regionale Ansätze für strategische Kooperationen.
Hintergrund: Der in verschiedenen europäischen Staaten zu beobachtende Rückzug der Industrie führt teils zu Bevölkerungsrückgang, steigender Arbeitslosigkeit und höherer Verschuldung.
Ziel der Konferenz ist es u.a., anhand von Beispielen bewährte Verfahren zum Management des Strukturwandels zu vergleichen.
Duin: "Im Vergleich mit anderen europäischen Standorten stehen wir gut da.
Wir verknüpfen unsere industrielle Basis mit den Ideen junger, kreativer Start-ups.

Datum: 2015-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-garrelt-duin-strukturwandel-nordrhein-westfalen-bedeutet-heute-die;

Themen: Strukturwandel # ?, tiefgreifende Erneuerung # ?, regionale Ansätze # ?, traditionelle Politikvorstellungen # ?, strategische Kooperationen # ?, wirtschaftliche Umbrüche # ?, Vorfeld der Konferenz # ?, Branchen # ?, Bewältigung # ?, Niedergang # ?

108. +++ (SEM)

Nach der aktuellen Prognose werden 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragsteller erwartet.
"Beim zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge und Migration liegt ein Stapel von über 220.000 noch nicht entschiedenen Anträgen.
Wir wollen den Bund dabei unterstützen, dass er schneller in die Verfahren einsteigen kann.
Der Berg darf nicht weiter anwachsen", forderte Innenminister Jäger.
Von pensionierten Mitarbeitern der Landesverwaltung könnten zur Unterstützung einfache Arbeiten wie die Registrierung von Asylbewerbern übernommen werden.

Datum: 2015-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-bietet-bund-hilfe-fuer-beschleunigte-asylverfahren;

Themen: Innensenatoren # ?, Asylverfahren # ?, salafistische Internetpropaganda # ?, personelle Unterstützung # ?, Phänomen # ?, Dschihadismus # ?, Innenministerministerkonferenz in Mainz # ?, anstehende Herausforderung # ?, deutliche Auflösungstendenzen # ?, ganzheitliche Präventionsstrategie # ?

109. +++ (SEM)

NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht in den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels ein klares Signal, dass der Bund endlich seine Verantwortung bei der Bewältigung der riesigen Herausforderung übernehme.
"So können wir gemeinsam diese nationale Aufgabe anpacken", sagte er in Düsseldorf.
"Die vereinbarte dauerhafte Beteiligung von 670 Euro Pauschale pro Flüchtling ab dem kommenden Jahr ist für den Bund ein enormer Anreiz, zu schnelleren Verfahren zu kommen."
Bislang hätten nur die Kommunen und Länder den Druck für die Kosten von Unterbringung und Betreuung gespürt, obwohl der Bund Herr des Verfahrens sei.
Große Hoffnung setzt der NRW-Innenminister darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell mit tausenden zusätzlichen Entscheidern besser ausgestattet wird.

Datum: 2015-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-nrw-gibt-2015-zusaetzlich-216-millionen-euro-eins-zu-eins-kommunen;

Themen: Flüchtlingsgipfel # ?, riesige Herausforderung # ?, klares Signal # ?, Beschlüsse # ?, Schlüssel für Lösung # ?, enormer Anreiz # ?, zusätzliche Entscheider # ?, Unterbringung # ?, Kommunen # ?, nationale Aufgabe # ?

110. +++ (SEM)

"Es ist allerdings ein Irrglaube, dass alleine freiwillige Rückkehrangebote oder Rückführungen das Problem lösen können.
Viel entscheidender sind die noch immer überlangen Asylverfahren.
Der Aktenstau wird immer größer und die Verfahren ziehen sich immer länger hin", betonte der Innenminister.
Im August 2015 kam laut der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus Albanien mit rund 8230 die zweitgrößte Anzahl von Asylantragsteller.
Mehr kamen nur aus Syrien.

Datum: 2015-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-wir-setzen-nrw-weiter-auf-die-freiwillige-rueckkehr;

Themen: Albaner # ?, Chartermaschine # ?, Flughafen Paderborn # ?, Aktionsplan # ?, Rahmen eines Aktionsplans # ?, Rückkehrförderprogramm # ?, Starthilfeprogramm # ?, ablehnende Asylentscheidung # ?, freiwillige Rückkehrangebote # ?, Irrglaube # ?

111. +++ (SEM)

Erarbeitet hat den Klimaanpassungs-Check das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag des Umweltministeriums.
Als Kern empfiehlt die Orientierungshilfe, den Klimaanpassungs-Check in Beschlussvorlagen zu integrieren, um eine frühzeitige Berücksichtigung und auch Synergien mit weiteren Prüfverfahren zu gewährleisten.
Wichtige Verfahren können zum Beispiel Bebauungspläne, die Gestaltung von Parks und Plätzen oder die Planung sozialer Einrichtungen sein.
Das kontinuierliche Mitdenken von Klimaanpassung bei Planungs- und Entscheidungsprozessen bietet die Chance für eine präventive und nachhaltige Planung sowie längerfristig weniger Kosten und Aufwand in der Kommune.
Nur durch eine konsequente Klimawandelvorsorge können die Klimaresilienz einer Kommune auf Dauer verbessert und negative Auswirkungen des Klimawandels reduziert werden.

Datum: 2022-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-krischer-klimaanpassung-ist-vorausschauendes-handeln;

Themen: Umweltministerium # ?, Hitzebelastung # ?, Prognosen # ?, Synergien # ?, Klimawandel # ?, frühzeitige Berücksichtigung # ?, neuer Klimaanpassungscheck # ?, präventive nachhaltige Planung # ?, Natur # ?, Folgen des Klimawandels # ?

112. +++ (SEM)

"
Umweltwirtschaft in NRW auf Wachstumspfad
Die Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen umfasst alle Unternehmen, die umweltfreundliche, klimaschonende und ressourceneffiziente Verfahren, Produkte und Dienstleistungen anbieten.
Als Querschnittsbranche setzt sich die Umweltwirtschaft aus den acht Teilmärkten Umweltfreundliche Energiewandlung, -transport und -speicherung; Energieeffizienz und Energieeinsparung;
Materialien, Materialeffizienz und Ressourcenwirtschaft; Umweltfreundliche Mobilität; Wasserwirtschaft; Minderungs- und Schutztechnologien; Nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft und Umweltfreundliche Landwirtschaft zusammen.

Datum: 2022-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-krischer-umweltwirtschaft-generiert-einen-oekologischen-nutzen;

Themen: ökologischer Nutzen # ?, Milliardenhöhe # ?, Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Umweltschäden # ?, Gesamtwirtschaft # ?, Klimaanpassungswirtschaft in Deutschland # ?, bedeutendes wirtschaftsstarke Segment # ?, große Wachstumschancen # ?, transdisziplinäres Wissen # ?, Umweltwirtschaft von NRW # ?

113. +++ (SEM)

Mögliche Strafen sind neben der klassischen Geldstrafe auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Subventionen oder die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung.
Als ultima ratio kommt auch die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Für diese Strafverfahren sollen im Wesentlichen dieselben Regeln gelten, wie für das Verfahren gegen natürliche Personen.
Wenn Unternehmen mit der Justiz zusammenarbeiten würden, kann von Strafe abgesehen oder diese zumindest gemildert werden.
Vertreten werden soll das Unternehmen vor Gericht durch den jeweiligen gesetzlichen Vertreter.

Datum: 2013-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-stellt-die-eckpunkte-zum-neuen-unternehmensstrafrecht-vor;

Themen: Eckpunkte # ?, neues Unternehmensstrafrecht # ?, Risiko # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, Durchschnittsschaden # ?, kleine Angestellte # ?, vollständiges Gesetz # ?, Gewinn # ?, Natürliche Person # ?, Schere # ?

114. +++ (SEM)

Diese Intensivkriminalität ist es, die Anlass zur Sorge gibt.
Auch die Entwicklung in Dortmund spiegelt dieses Bild.
Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wurden im Jahr 2014 insgesamt 444 Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Täter erfasst.
Für das Jahr 2015 ist ein Anstieg dieser Verfahren auf insgesamt 561 zu verzeichnen.
Demgegenüber ist aber die "normale" Jugendkriminalität rückläufig.

Datum: 2016-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-jaeger-eroeffnen-haus-des-jugendrechts-dortmund;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, Bekämpfung der Hand # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Jugendamt # ?, zielorientierte Hand # ?, wirkungsvolles Instrument # ?, Jugendgerichtshilfe # ?, Dach # ?, Polizei # ?, Justizminister # ?

115. +++ (SEM)

"Wir sind wirtschaftlich erfolgreich, wenn sich Unternehmen und ihre Angestellten auf einheitliche Rahmenbedingungen einigen.
Allgemeinverbindliche Löhne sichern fairen Wettbewerb und faire Löhne.
Das Verfahren dorthin wollen wir vereinfachen", unterstrich Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am Rande der Bundesratssitzung in Berlin.
"In der sozialen Marktwirtschaft gibt es den Grundsatz, den Wettbewerb der Unternehmen über die Qualität der Produkte und nicht über die Löhne auszutragen.
Um das sicherzustellen, gibt es die gesetzliche Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen", erklärte Laumann.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-allgemeinverbindliche-loehne-sichern-fairen-wettbewerb-und-faire;

Themen: Tarifverträge # ?, fairer Wettbewerb # ?, Billiglohnmodelle # ?, Inkrafttreten von Änderungen # ?, allgemeinverbindliche Löhne # ?, Tarifvertragsgesetz # ?, Überprüfung # ?, gesetzliche Rahmenbedingungen # ?, faire Löhne # ?, Personalkosten # ?

116. +++ (SEM)

Wenn eine schön gestaltete Speisekarte mehr zählt als die Qualität der Pflege, kann ich den Mehrwert für die Menschen nicht erkennen.
Bei der Suche nach einem geeigneten Pflegeheim hilft das niemandem", erklärte Minister Laumann. "
Wir ersetzen das alte Verfahren durch eine neue, wissenschaftliche Beurteilung.
Zentral ist dabei das Wohlergehen der Bewohnerinnen und Bewohner in den Heimen.
Dieses Verfahren wird aktuell in die Praxis eingeführt.

Datum: 2019-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-beschluss-des-bundesrates-zur-aussetzung-der-pflegenoten;

Themen: Aussetzung # ?, bisherige Pflegenoten # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, Bundesregierung für Gebietsinstitution # ?, Nebeneinander von Systemen # ?, Pflegepersonalstärkungsgesetz # ?, System von Pflegenoten # ?, altes Verfahren # ?, geeignetes Pflegeheim # ?, heutige Bundesratsentscheidung # ?

117. +++ (SEM)

"Wenn Eltern nicht arbeiten können, weil sie in der Coronakrise ihre Kinder betreuen müssen, dann dürfen sie nicht nach sechs Wochen vor dem finanziellen Aus stehen", sagte Laumann.
"Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung dem Votum des Landes Nordrhein-Westfalen gefolgt ist und eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern möglich gemacht hat."
Nordrhein-Westfalen, so der Minister weiter, habe gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein neues Verfahren entwickelt, mit dem Arbeitgeber und Selbstständige online alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen können.
"Das geht jetzt schnell, einfach und papierlos," so Minister Laumann, "die Anträge auf Lohnfortzahlung werden dann digital an die zuständige Behörde übermittelt und können dort effizient bearbeitet werden."
Bislang mussten die Anträge auf Papier gestellt und per Post eingereicht werden.

Datum: 2020-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-laengere-lohnfortzahlung-fuer-eltern-wer-der-coronakrise;

Themen: Eltern # ?, Anträge # ?, Verdienstausfallentschädigung # ?, Arbeitgeber # ?, Lohnfortzahlung # ?, Antragssteller # ?, Entschädigung # ?, Selbstständige # ?, Arbeitnehmer # ?, Eingang des Antrags # ?

118. +++ (SEM)

Zum 1. Januar 2022 tritt das neue Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungen in der Anästhesietechnischen- (ATA) und Operationstechnischen-Assistenz (OTA) in Kraft.
Mit dem am 15. Dezember 2021 verabschiedeten Landesumsetzungsgesetz werden die Ermächtigungen aus den bundesrechtlichen Vorgaben für Nordrhein-Westfalen geregelt.
"Moderne operative Möglichkeiten und anästhesiologische Verfahren sowie die fortschreitende Technisierung und der Anspruch der Patientinnen und Patienten, empathisch begleitet zu werden, erfordern hochqualifizierte Fachkräfte", betont Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Deshalb wurde es Zeit, die beiden Ausbildungen als Gesundheitsfachberufe zu stärken und auf bundesweit gleichwertigem Niveau nachhaltig zu etablieren."
Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistentinnen und Assistenten (ATA / OTA) arbeiten gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten und anderen Fachkräften in den operativen und anästhesiologischen Bereichen von Krankenhäusern und ambulanten Einrichtungen und tragen wesentlich zur Gesundung der Patientinnen und Patienten bei.

Datum: 2021-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bundesweit-einheitliche-ausbildung-der-anaesthesie-und;

Themen: Operationstechnischenassistenz # ?, anästhesietechnische Assistenz # ?, Empfehlungen # ?, 29-Ota-Schulen # ?, Anästhesietechnischentechnischenassistenz # ?, Ermächtigungen # ?, Ziele der Ausbildung # ?, bestehende Schulen # ?, fundierte Ausbildungen # ?, jeweiliger Berufsabschluss # ?

119. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Kabinett hat am Dienstag (2. Juli 2019) die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf des Pflegekammergesetzes beschlossen.
Damit haben nun die Pflegeverbände die Möglichkeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen und eigene Ideen in das Verfahren einzubringen.
Nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann soll die Pflegekammer künftig die Qualität im Gesundheits- und Pflegewesen durch eigene Qualitätsrichtlinien regeln.
Zudem soll sie Standards für die Berufsausübung festlegen und überwachen sowie Fort- und Weiterbildungsangebote entwickeln.

Datum: 2019-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-der-pflege-eine-stimme-geben;

Themen: Pflegekammergesetz # ?, Verbändeanhörung des Entwurfs # ?, Einleitung # ?, Interessenvertretung # ?, eigene Qualitätsrichtlinien # ?, Gesundheitswesen # ?, Berufsausübung # ?, Gesetzentwurf # ?, repräsentative Befragung # ?, Kabinett # ?

120. +++ (SEM)

Die Fachkunde ist im Strahlenschutz von besonderer Bedeutung, da sie für das Fach- und Praxiswissen der jeweiligen Person im Bereich der Anwendung von Röntgenstrahlen steht.
Die Fachkunde "Notfalldiagnostik" gehört im medizinischen Bereich zur niedrigsten Gruppe und ist für einen Herzkatheter-Arbeitsplatz nicht ausreichend.
Im Rahmen der Überwachungsaktion wurden insgesamt 50 Verfahren eingeleitet: von Verwarnungen mit bis zu 55 Euro Verwarnungsgeld bis hin zu Bußgeldverfahren mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld.

Datum: 2018-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-strahlenbelastung-von-patienten-und-beschaeftigten-auf-das;

Themen: Fachkunde # ?, Ergebnis von Kontrollen # ?, Patienten # ?, Herzkatheterarbeitsplätze # ?, Herzkatheteruntersuchungen # ?, Rahmen einer Überwachungsaktion # ?, medizinische Assistenzkräfte # ?, Rahmen der Überwachungsaktion # ?, Röntgenstrahlen # ?, Mängel # ?

121. +++ (SEM)

Deswegen stellt das Sozialministerium auch in diesem Jahr 250.000 Euro zum Schutz von Menschen ohne Wohnung und Obdach in der warmen Jahreszeit zur Verfügung.
Damit können die Träger der Wohnungslosenhilfe Sonnensegel, Zelte, Sommerschlafsäcke, Trinkflaschen, Wasser und Sonnenschutzmittel beschaffen und an Menschen verteilen, die auf der Straße leben.
Mehr als 100 freie Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes stehen bereit, um auch in diesem Sommer das Hilfspaket in einem zügigen Verfahren zu erhalten und zu verteilen.
Im letzten Jahr hatte das Sozialministerium die Sommerhilfen erstmals zur Verfügung gestellt.
"Neben Kindern, alten Menschen und Schwangeren leiden Menschen, die auf der Straße leben besonders unter den hohen Temperaturen im Sommer.

Datum: 2023-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-erneut-schnelle-und-praktische-hilfen-fuer-menschen-die-bei;

Themen: Sommerhilfen # ?, Sozialministerium # ?, Obdach # ?, Sonnenbrand # ?, Hitzschlag # ?, Jahreszeit für Verfügung # ?, Pflegewesen # ?, Hilfspaket # ?, Gesundheitswesen # ?, Kopf # ?

122. +++ (SEM)

Und sie betrifft auch Mädchen und junge Frauen, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen und besonders schützen müssen.
Deswegen stellen wir in diesem Jahr erneut wieder schnelle und praktische Hilfen bereit und erhöhen zudem noch die finanziellen Mittel", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Mehr als 100 freie Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes stehen bereit, um auch in diesem Winter das Hilfspaket des Landes in einem zügigen Verfahren zu erhalten und zu verteilen.
Damit können dann beispielsweise Schlafsäcke und Rucksäcke beschafft, aber auch Desinfektions-und Schutzmittel oder haltbare Lebensmittel an Menschen, die auf der Straße leben, verteilt werden.
Darüber hinaus ist es nach wie vor möglich, dass das Land für eine warme Übernachtung zum Beispiel beheizte größere Zelte finanziert, in denen die entsprechenden Hygienevorschriften und Abstandsregeln des Infektionsschutzes eingehalten werden können.

Datum: 2021-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-erneut-schnelle-und-praktische-hilfen-fuer-menschen-die-im-winter;

Themen: kalte Jahreszeit # ?, Winter # ?, junge Frauen # ?, praktische Hilfen # ?, gesundheitliche Beeinträchtigungen # ?, Mädchen # ?, Wohnungslosenhilfe # ?, Verhinderung # ?, finanzielle Mittel # ?, Schutzmaßnahmen # ?

123. +++ (SEM)

Insgesamt sind 1.312 Bewerbungen eingegangen, die sowohl den digitalen Antrag im Bewerberportal als auch die zwingend erforderlichen postalischen Unterlagen enthielten.
Dazu kommen 389 Bewerbungen, die ihre Angaben nur digital im Bewerberportal gemacht, aber das Antragsverfahren nicht mit den notwendigen schriftlichen Dokumenten abgeschlossen haben.
Diese unvollständigen Unterlagen können im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann freut sich über den aktuellen Verlauf des bundesweit bislang einmaligen Verfahrens: "Der hohe Zuspruch zeigt einmal mehr: Wir haben mit der Landarztquote den Nerv der Zeit getroffen.
Auf einen Studienplatz kommen neun Bewerbungen.

Datum: 2019-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-landarztquote-trifft-nerv-der-zeit;

Themen: Landarztquote # ?, Auswahlgespräche # ?, Nerv # ?, großes Interesse # ?, Spielszenen # ?, Tätigkeitszeiten # ?, einschlägige Ausbildungszeiten # ?, elektronisches Bewerberportal # ?, hoher Zuspruch # ?, kurze Interviews # ?

124. +++ (SEM)

"Die Kommunen sind verpflichtet, wohnungslosen Menschen eine Unterkunft anzubieten.
Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass manche obdachlose Menschen diese Angebote nicht annehmen", erklärte der Minister.
Das Verfahren ist analog zu den Kältehilfen im Winter: Freie Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes können in einem zügigen Verfahren Mittel aus diesem Hilfspaket erhalten.
Koordinator und Ansprechpartner für Rückfragen ist
Andreas Sellner, Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V.,

Datum: 2022-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-menschen-ohne-obdach-brauchen-bei-sommerhitze-besonderen-schutz;

Themen: Jahreszeit für Verfügung # ?, Sozialministerium # ?, Sommerhitze # ?, Winter # ?, Kältehilfen # ?, besonderer Schutz # ?, Wohnungslosigkeit # ?, lebensbedrohliche Temperaturen # ?, schlechte Verfassung # ?, zügiges Verfahren # ?

125. +++ (SEM)

Erneut wird es unbürokratische Hilfen geben, mit denen die freien Träger der Wohnungslosenhilfe beispielsweise Schlafsäcke und Rucksäcke beschaffen, aber auch Desinfektions- und Schutzmittel oder haltbare Lebensmittel an Menschen verteilen können, die auf der Straße leben.
Auch ist es möglich, von der Landesförderung alternative Möglichkeiten für eine warme Übernachtung, zum Beispiel in beheizten größeren Zelten zu finanzieren, in denen dann die entsprechenden Hygienevorschriften und Abstandsregeln des Infektionsschutzes eingehalten werden können.
Mehr als 90 freie Träger der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes stehen bereit, um auch in diesem Winter das Hilfspaket in einem zügigen Verfahren zu erhalten und zu verteilen.
Koordinator und Ansprechpartner für Rückfragen ist Andreas Sellner, Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V., Tel. 0221 / 20 10 248, E-Mail.
Andreas.

Datum: 2020-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-menschen-ohne-wohnung-und-obdach-benoetigen-insbesondere-unter;

Themen: Obdach # ?, Wohnungslosenhilfe # ?, Jahreszeit für Verfügung # ?, Coronabedingungen # ?, gesundheitliche Beeinträchtigungen # ?, Verhinderung # ?, Wohnungslosigkeit # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Coronakrise für Verfügung # ?, alternative Möglichkeiten # ?

126. +++ (SEM)

"Jeder Mensch hat einen Rechtsanspruch auf eine Unterbringung.
Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es Obdachlose gibt, die diese Angebote nicht annehmen", so Laumann.
Rund 50 freie Träger der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes haben Mittel für Kältehilfen in diesem Winter beantragt und bekommen diese in einem unbürokratischen Verfahren zügig bewilligt.
Auch diesmal liegt ein Schwerpunkt auf den Städten des Ruhrgebiets und der Rheinschiene, es sind aber auch ländliche Regionen wie das Münsterland, Ostwestfalen-Lippe, das Sauer- und das Siegerland, das Bergische Land und der Niederrhein dabei.
Zum Hintergrund: Im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit unterstützt das Land die Kommunen und freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit der in diesem Jahr gestarteten Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!".

Datum: 2019-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-obdachlose-menschen-riskieren-auf-der-strasse-gesundheit-und-leben;

Themen: Wohnungslosigkeit # ?, Kältehilfen # ?, Landesinitiative # ?, Obdachlose # ?, Kontakt eines Trägers # ?, Land für Zweck # ?, kaltes Leben # ?, weitergehende Recherchen # ?, Verbreitungsgebiet # ?, letzter Winter # ?

127. +++ (SEM)

"Sie dauern zu lange und sie sind zu kompliziert.
Darum werden wir nun in Nordrhein-Westfalen eine Novelle der Schiedsstellenverordnung auf den Weg bringen.
Wir brauchen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang, damit einzelne Heime ermutigt werden, solche Verfahren zu führen", sagt Laumann.
Die Novelle werde insbesondere folgende Punkte umfassen: Es wird künftig gesetzlich vorgeschrieben, dass die Schiedsstelle in Nordrhein-Westfalen maximal drei Monate Zeit hat, um eine Entscheidung zu treffen.
Bereits nach sechs Wochen muss sie zudem dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) einen Bericht über den Verlauf des Schiedsverfahrens vorlegen, sollte zu dem Zeitpunkt noch keine Entscheidung getroffen worden sein.

Datum: 2019-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schiedsverfahren-der-pflege-vereinfachen-und-beschleunigen;

Themen: Schiedsverfahren # ?, gescheiterte Pflegesatzverhandlungen # ?, Einrichtungsträger # ?, Kostenträger # ?, rechtliche Rahmenbedingungen # ?, Ansicht # ?, Novelle # ?, Gesundheitsminister # ?, Mitglieder der Schiedsstelle # ?, Schiedsstelle in Nordrhein-Westfalen # ?

128. +++ (SEM)

"Deshalb bin ich froh, dass die Wohnungslosenhilfen die Mittel schnell beantragt haben."
Das Sozialministerium hatte Ende März kurzfristig 500.000 Euro als Soforthilfe für die freien Träger der Wohnungslosenhilfe zur Verfügung gestellt.
Wie bei den Kältehilfen im Winter wurden die Mittel in einem unkomplizierten Verfahren zügig bewilligt.
Die Träger hatten Beträge zwischen 1.000 und 8.500 Euro beantragt.
Hinweis für die Redaktionen: Für lokale Recherchen vor Ort finden Sie hier eine Städteliste mit den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe, die Mittel aus dem Notfallpaket abgerufen haben.

Datum: 2020-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schnelle-hilfe-fuer-die-aermsten-der-armen;

Themen: Notfallpaket # ?, freie Träger # ?, Arme # ?, schnelle Hilfe # ?, Mittel # ?, Straßenzeitungen # ?, Städteliste # ?, Wohnungslosenhilfen # ?, ehrenamtliche Tafeln # ?, lokale Recherchen # ?

129. +++ (SEM)

Dabei werden sie intensiv von Trägern der freien Wohlfahrtspflege unterstützt.
Dennoch dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass manche wohnungslose Menschen diese Angebote nicht annehmen", sagte der Minister.
Etwa 40 freie Träger der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes haben Mittel für Kältehilfen beantragt und in einem unbürokratischen Verfahren bewilligt bekommen.
Ein Schwerpunkt liegt auf den Städten des Ruhrgebietes und der Rheinschiene, aber auch Träger aus dem Münsterland, Ostwestfalen-Lippe oder vom Niederrhein sind dabei.
Zum Hintergrund:

Datum: 2019-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-unbuerokratische-hilfe-bietet-wohnungslosen-menschen-schutz-vor;

Themen: Kältehilfen # ?, unbürokratische Hilfe # ?, Winter # ?, Sozialministerium # ?, angegriffener Gesundheitszustand # ?, schlimme Erfrierungen # ?, Verfügung # ?, Verschlechterungen # ?, zusätzliche Notschlafplätze # ?, Träger der Wohnungslosenhilfe # ?

130. +++ (SEM)

Diese haben sie oft ohne Abschluss verlassen, weil sie aufgrund der Volljährigkeit nicht mehr der Schulpflicht unterlegen haben.
Während Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, an Deutschkursen und Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen können, war das für Geduldete und Gestattete lange ausgeschlossen.
Ihre aufenthaltsrechtlichen Verfahren ziehen sich oft über einige Jahre.
Viele von ihnen haben gehofft, sich hier ein neues Leben aufbauen zu können.
Deshalb sind sie motiviert, Deutsch zu lernen und schnell Arbeit zu finden, um eigenständig leben zu können.

Datum: 2020-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-und-minister-stamp-junge-gefluechtete-koennen-jetzt-ausbildung-und;

Themen: Ausbildung # ?, Lebensunterhalt # ?, junge Erwachsene # ?, Nachfragen des Projekts # ?, bedeutsames Projekt # ?, fachliche Initiative # ?, Schlüssel für Integration # ?, Abstimmungsprozesse # ?, Integrationschancen # ?, junge Eltern # ?

131. +++ (SEM)

Um die Notversorgung sicherzustellen, erhalten die freien Träger der Wohnungslosenhilfe kurzfristig eine Soforthilfe.
Damit können die Einrichtungen vor Ort auf die Bedürfnisse und Bedarfe ihrer Klientel reagieren.
Wie bei den Kältehilfen werden auch in diesem Notfallpaket die Mittel in einem unbürokratischen Verfahren zügig bewilligt.

Datum: 2020-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-versorgung-obdachloser-auch-der-corona-krise-sicherstellen;

Themen: Notfallpaket # ?, Akutversorgung # ?, Coronakrise # ?, Landesinitiative # ?, Notversorgung # ?, Essensgutscheine # ?, Träger der Wohnungslosenhilfe # ?, aktuelle Krisensituation # ?, unbürokratisches Verfahren # ?, Hygieneartikel # ?

132. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung stellt insgesamt 100.000 Euro als Reisekostenbeihilfe zur Verfügung, um den Nebenklägerinnen und Nebenklägern im Duisburger Loveparade-Prozess die Teilnahme am Prozess zu ermöglichen.
Anträge können ab sofort in einem unkomplizierten Verfahren gestellt werden.
Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Das Unglück bei der Loveparade in Duisburg 2010 war eine der größten Katastrophen in der Geschichte unseres Landes.
Wer eine solche Tragödie durchlebt hat, muss unkompliziert unterstützt und von Bürokratie entlastet werden.

Datum: 2018-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wer-eine-solche-tragoedie-durchlebt-hat-braucht-unkompliziert;

Themen: Reisekostenbeihilfe # ?, Nebenklägerinnen # ?, Landgericht Duisburg # ?, Antragsformular # ?, Internetseite # ?, eingestelltes Merkblatt # ?, nordrhein-westfälisches Sozialministerium # ?, Einzelheiten # ?, fremdsprachige Versionen # ?, jeweilige Muttersprachen # ?

133. +++ (SEM)

Die Zahl der Anerkennungsverfahren ist damit im Vergleich zum Jahr 2017 um gut 23 Prozent gestiegen.
Insgesamt wurden 6.132 Anträge als vollständig oder eingeschränkt gleichwertig zu einer in Deutschland erworbenen Qualifikation anerkannt.
Das entspricht einer Quote von knapp 82 Prozent aller abgeschlossenen Verfahren.
Lediglich 1.041 Anträge oder ca. 14 Prozent aller abgeschlossenen Verfahren wurden negativ beschieden.
Rund vier Prozent der Verfahren wurden auf andere Weise erledigt.

Datum: 2019-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-willkommenskultur-auch-bei-der-berufsanerkennung-leben;

Themen: Willkommenskultur # ?, Anteil von Anerkennungsverfahren # ?, Bereich der Berufsanerkennung # ?, Berufssparte # ?, Großteil von Anträgen # ?, Anerkennungsquote # ?, Geschlechterverhältnis # ?, Qualifikationsniveau # ?, syrische Staatsangehörige # ?, einzelne Berufsgruppen # ?

134. +++ (SEM)

Daher wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bereits im Rahmen der nun beginnenden Regionalkonferenzen zur Landesberichterstattung mit allen Personen, die an der Ausbildung in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen beteiligt sind, Möglichkeiten zur Ausweitung der Ausbildungskapazitäten diskutieren.
Eine wichtige Maßnahme zur Behebung des Fachkräftemangels bei den Pflege- und Gesundheitsberufen ist auch die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland - oder auch die Anwerbung engagierter Menschen aus dem Ausland, die hier eine Ausbildung beginnen wollen.
Durch die Zentralisierung der Anerkennungsverfahren ist bereits ein wichtiger Schritt erfolgt, um die Verfahren schneller und besser zu gestalten.
Dabei gibt es aber eine Reihe von weiteren Hürden, begonnen beim Verfahren bis hin zur Spracherwerb, die bewältigt werden müssen.
Aber auch wenn der Weg schwer erscheint, wir müssen auch diesen Weg gehen, um die gesundheitliche Versorgung hier in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.

Datum: 2021-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-muessen-die-ausbildung-den-pflege-und-gesundheitsberufen;

Themen: Gesundheitsberufe # ?, Pflegeberufe # ?, Ergebnisse der Landesberichterstattung # ?, angewandte Pflegeforschung # ?, Therapieberufe # ?, Ausbildungskapazitäten # ?, Pflegefachberufe # ?, Gesundheitsfachberufe # ?, Bedarf # ?, Ergebnis der Landesberichterstattung # ?

135. +++ (SEM)

Betreiberin des "Gewerbe-Service-Portal.
NRW" ist das Land Nordrhein-Westfalen, die Inhalte steuert das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern bei.
Es ist geplant, weitere Verfahren auch aus dem Bereich der Wirtschaftskammern, z.B. Eintragung in die Handwerksrolle und weitere gewerberechtliche Erlaubnisverfahren, in das "Gewerbe-Service-Portal.
NRW" zu integrieren.
Bis Ende 2018 sollen alle nordrhein-westfälischen Kommunen angebunden sein und diese Leistungen unentgeltlich nutzen.

Datum: 2018-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-elektronische-gewerbeanmeldung-macht-das-gruenden-einfacher;

Themen: Wirtschaftskammern # ?, Ordnungsbehörden # ?, elektronische Gewerbeanmeldung # ?, neues Gewerbeserviceportal # ?, Verwaltungsvorgänge # ?, Gründen # ?, Sofa # ?, Webseiten # ?, Unternehmer # ?, Bürgerservicekonto # ?

136. +++ (SEM)

Deshalb haben wir die Entfesselungsoffensive mit der 1:1 Umsetzung von EU- und Bundesrecht gestartet und arbeiten an der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
Dr. Günter Hilken: "Wir freuen uns über diese Initiative und die zügige Umsetzung der parteiübergreifenden Empfehlungen der Chemie-Enquete des Landtages.
Gerade für die Genehmigungspraxis erhoffen wir uns eine Beschleunigung der Verfahren.
"
Weitere Gipfelthemen waren die Energie- und Innovationspolitik.

Datum: 2018-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-gemeinsam-mit-industrie-gewerkschaften-und-betriebsraeten-wollen;

Themen: Betriebsräte # ?, Chemiegipfel # ?, Spitzenvertreter # ?, Gewerkschaften # ?, Innovationspolitik # ?, Wirtschaftsminister # ?, chemische Industrie # ?, Energiepolitik # ?, Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen # ?, Empfehlungen der Chemieenquete # ?

137. +++ (SEM)

NRW ist ein Projekt des Spitzenclusters it´s OWL und der Kompetenzplattform KI.
NRW, in dem die Unternehmen CLAAS und Schmitz Cargobull gemeinsam mit NTT Data, Duvenbeck Kraftverkehr und MotionMiners sowie den Fraunhofer-Instituten IEM, IML, IOSB-INA und IAIS ein Modell für eine datengetriebene Fabrik der Zukunft entwickeln.
Auf Grundlage innovativster Verfahren und unter Einsatz künstlicher Intelligenz werden die Fabrikplanung, die Produktion, die Logistik und die Unternehmensarchitektur der Anwenderunternehmen analysiert und in Pilotbereichen transformiert.
Minister Pinkwart: "Mit diesem hoch innovativen Projekt wird ein strategischer Handlungsrahmen für das Veränderungs-management und die IT-Infrastruktur erarbeitet.
Dabei steht der Fortschritt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fokus.

Datum: 2021-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-gibt-startschuss-fuer-datengetriebene-zukunftsfabrik-bei-claas;

Themen: Datenfabrik # ?, datengetriebene Zukunftsfabrik # ?, reale Produktionsumgebung # ?, Pionierarbeit # ?, Anwenderunternehmen # ?, Fabrik der Zukunft # ?, Fabrikplanung # ?, Kraftverkehr # ?, Pilotbereiche # ?, Unternehmensarchitektur # ?

138. +++ (SEM)

Dabei wurden Nummernschilder von den Lkw-Fahrern abgeklappt oder mit Papier verkleidet.
Im Plan sind die Vorbereitungen für den Ersatzneubau der Rheinquerung der Autobahn 1.
Im Frühjahr 2015 soll die Entwurfsplanung fertig gestellt werden; im Herbst kann das Baurechtsverfahren eröffnet werden, während parallel die Bauvorbereitung und Ausschreibung läuft.
Im Jahr 2017 soll Baubeginn für den nördlichen Teil der Rheinbrücke sein; der Fertigstellungstermin soll dafür 2020 sein.
Dann kann das komplette alte Brückenbauwerk über dem Rhein abgerissen werden.

Datum: 2014-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-entwarnung-fuer-leverkusener-rheinbruecke;

Themen: Fahrspur für PKW-Verkehr # ?, Brücke # ?, Baustellenmanagement # ?, Konferenz # ?, Sperrung # ?, Koordinierung # ?, Ersatzneubau der Rheinquerung # ?, Fahrstreifenreduzierung # ?, Kennzeichenmissbrauch # ?, Nummernschilder des Lkw-Fahrers # ?

139. +++ (SEM)

Das gilt auch für die Circular Economy.
Viele Unternehmen haben hier bereits vor Jahren erkannt, dass Rohstoffe im Kreislauf geführt werden müssen, um nachhaltig zu wirtschaften.
Dazu gehört, dass Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle neu gedacht und konzipiert werden.
Damit können wir das Klima schützen und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken.
"

Datum: 2022-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaschutzministerin-auf-circular-economy-tour-durch-nordrhein-westfalen;

Themen: Economytour # ?, Vegasystem # ?, Reststoffe # ?, Büroräume # ?, Lebensdauer # ?, Kreislauf # ?, Wertschöpfungskette # ?, Rohstoffe # ?, Idee # ?, Unternehmen # ?

140. +++ (SEM)

"
Dem trägt die Landesregierung weiterhin Rechnung, indem sie in digitale Netze und Angebote, Bildung und Forschung, Gründungen und innovative Projekte investiert.
Mit den Entfesselungspaketen schafft sie gute Rahmenbedingungen für mehr Planungssicherheit sowie einfachere, schnellere und digitale Verwaltungsverfahren.
Minister Pinkwart: "Die Landesregierung verbessert so die strukturellen Bedingungen für nachhaltiges Wachstum in Nordrhein-Westfalen."
Den ausführlichen dritten "Konjunkturbericht Nordrhein-Westfalen 2019, Bericht des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung" von Roland Döhrn, György Barabas und Angela Fuest, finden Sie hier: www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/konjunkturbericht-2019-3

Datum: 2019-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-wachstum-nordrhein-westfalen;

Themen: Wirtschaftsforschung # ?, Leibniz-Institut # ?, schwieriges Umfeld # ?, Hoffnungszeichen # ?, Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen # ?, Zuwachs der Beschäftigung # ?, deutlicher Wind # ?, internationales Geschäft # ?, positive Akzente # ?, Talfahrt # ?

141. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich mit den zuständigen Behörden und Verbänden über die Folgen des Bottroper Apothekerskandals ausgetauscht.
Nach Ansicht von Laumann hat dieser Dialog erneut deutlich gemacht, dass das Vertrauen der Bevölkerung in eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung spürbar gelitten hat: "Selbstverständlich muss der Abschluss des Gerichtsverfahrens abgewartet werden.
Genauso klar ist allerdings auch: Es steht der Verdacht eines ungeheuerlichen Verbrechens im Raum.
Das Leid der Betroffenen und ihrer Angehörigen ist unfassbar groß.

Datum: 2017-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konsequenzen-aus-dem-bottroper-apothekerskandal;

Themen: Folgen des Apothekerskandals # ?, ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung # ?, Konsequenzen # ?, Sorgen # ?, Arzt von Patientinnen # ?, Bereich der Arzneimittelversorgung # ?, Inspektionsschwerpunkte # ?, Inspektionsumfang # ?, Nichtwissen # ?, Patienteninformation # ?

142. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kontrollen von Arbeitsschutz und Zoll
Kontrollen von Arbeitsschutz und Zoll im nordrhein- westfälischen Baugewerbe
Viele Betriebe verstoßen gegen Vorschriften - Mängelquote bei 80 Prozent - 34 Ermittlungsverfahren des Zolls
18. September 2017
Die Arbeitsschutzverwaltung NRW (ASV) und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls haben bei einer gemeinsamen Kontrollaktion kleinere und größere Baustellen mit 3.200 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen überprüft.

Datum: 2017-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-von-arbeitsschutz-und-zoll-im-nordrhein-westfaelischen-baugewerbe;

Themen: Zoll # ?, Schwarzarbeit # ?, Arbeitsschutzvorschriften # ?, Baugewerbe # ?, Montagearbeiten # ?, Trockenarbeiten # ?, Zentrum von Prüfungen # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, gemeinsame Kontrollaktion # ?, Mindestlohngesetz # ?

143. +++ (SEM)

Wir sind angetreten, diese zu stoppen und zugleich das digitale Handlungsarsenal der Strafverfolger wirksam zu erweitern.
"
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sehen sich in Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs, des Verdachts der Verbreitung oder des Besitzes sogenannter kinderpornographischer Schriften vor allem mit überbordenden Datenmassen konfrontiert.
In jedem Einzelfall sind die bei Beschlagnahmen und Durchsuchungen sichergestellten Beweismittel auf ihre Relevanz hin zu überprüfen.
Dabei ist die besondere Herausforderung, kinder- und jugendpornographisches Bildmaterial möglichst effizient von sonstigen Dateiinhalten unterscheiden zu können.

Datum: 2019-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kuenstliche-intelligenz-im-kampf-gegen-kinderpornographie;

Themen: Kampf # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Pressekonferenz # ?, Strafverfolger # ?, Beschlagnahmen # ?, Dekonstruktionsprozess # ?, EDV-Gerichtstag # ?, Handlungsarsenal von Strafverfolgern # ?, Kinderpornografisches Datenmaterial # ?, Personalansatz für Auswertung # ?

144. +++ (SEM)

Ziel des Projektes ist die Vorbereitung der weltweit ersten klimaneutralen Glasproduktion im Jahr 2030.
Bei der Glasproduktion werden Temperaturen von mehr als 1.500 Grad Celsius benötigt, die bislang vor allem durch die Verbrennung von fossilem Erdgas erreicht werden.
Am Produktionsstandort von Saint-Gobain in Herzogenrath sollen diese Prozesse auf Wasserstoff und erneuerbaren Strom umgestellt werden.
Mit Hilfe smarter Infrastruktur soll zusätzlich die Ressourceneffizienz des Industriestandortes durch optimierte Nutzung der Energie- und Stoffströme deutlich erhöht werden.
In dem auf drei Jahre angelegten Projekt wird zunächst die technische Machbarkeit durch umfangreiche Modellierungsarbeiten und Laborversuche geprüft und erarbeitet.

Datum: 2022-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-aufbau-einer-klimaneutralen-glasproduktion-im-rheinischen-revier;

Themen: erneuerbarer Strom # ?, rheinisches Revier # ?, Unternehmensstandort in Herzogenrath # ?, zukunftsweisende Wasserstoffwirtschaft # ?, Aufbau # ?, Produktionsanlagen # ?, energieintensive Industrie # ?, Industrieofenbau # ?, Modellierungsarbeiten # ?, Produktionsstandort von Saint-Gobain # ?

145. +++ (SEM)

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Beste Bildung ist der Schlüssel zu neuen Chancen für alle.
Berufliche Selbständigkeit gehört zu diesen Chancen.
Mit der Business Rallye erhalten Schülerinnen und Schülern einen ersten Einblick in diesen Prozess der Unternehmensgründung und Entwicklung.
Schülerinnen und Schüler entwickeln dabei Berufswahlkompetenz und erleben, was unternehmerisches Denken bedeutet.
Das Projekt leistet somit in Ergänzung zum Schulfach Wirtschaft einen wertvollen Beitrag, um unsere Schülerinnen und Schüler zu einer selbstbestimmten beruflichen Lebensgestaltung zu befähigen.

Datum: 2022-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-ein-pilotprojekt-zur-vermittlung-unternehmerischer;

Themen: Elemente des Schülerfirmenprogramms # ?, Schülerfirmenprogramm # ?, guter Plan # ?, spannende Geschäftsidee # ?, unternehmerische Schlüsselkompetenzen # ?, Rallye # ?, Kick-offveranstaltung # ?, unternehmerisches Denken # ?, berufliche Perspektive # ?, Kapital # ?

146. +++ (SEM)

Mehr Mitarbeiter auch in den anderen Bereichen
Mehr Mitarbeiter soll es nach den Planungen auch bei den Bezirksregierungen gehen.
Pro Bezirksregierung ist eine zusätzliche Stelle für die Genehmigungsverfahren im Schwerlastverkehr vorgesehen.
"Es ist auch eine Standortfrage, dass Unternehmen schnell Genehmigungen bekommen", erklärte Wüst.
Zwei weitere zusätzliche Stellen sind bei der Bezirksregierung für Planfeststellungsbeschlüsse auf der Schiene geplant, vor allem für den S-Bahnknoten Köln.

Datum: 2018-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-investiert-2019-weiter-mobilitaet;

Themen: Landesstraßen # ?, Geld # ?, Haushaltseckdaten # ?, Haushaltsentwurf # ?, Ausgaben # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Bauhochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, Mobilität # ?, Verkehrsministerium # ?

147. +++ (SEM)

* Die Netzbetreiber liefern dem Wirtschaftsministerium Daten zu vorhandenen und für den eigenwirtschaftlichen Ausbau in Frage kommenden Netzen.
So wird die strategische Planung der Förderung in Ergänzung zu den Vorhaben der Unternehmen gewährleistet.
* Das Land wirkt auf schnellere und einheitlichere Genehmigungsverfahren für die Ausbauarbeiten sowie die Nutzung schnellerer und kostengünstigerer Verlegemethoden hin.
* Land, Netzbetreiber und Verbände werden künftig zusammen mit der kommunalen Ebene und den Kammern in Arbeitsgruppen prioritär den Ausbau für "Gewerbegebiete" und "Schulen" voranbringen.
Das Land schafft die finanziellen Voraussetzungen, um zusammen mit EU- und Bundesmitteln bis zu fünf Milliarden Euro für den nicht-wirtschaftlichen Ausbau der Infrastruktur bereitzustellen.

Datum: 2018-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-netzbetreiber-arbeiten-gemeinsam-flaechendeckenden-gigabitnetzen-bis-2025;

Themen: Gewerbegebiete # ?, eigenwirtschaftlicher Ausbau # ?, gigabitfähige Netze # ?, geförderter Ausbau # ?, führende Netzbetreiber # ?, flächendeckende Gigabitnetze # ?, Glasfaseranschlüsse # ?, Haushalte # ?, Branchenverbände # ?, Schulen # ?

148. +++ (SEM)

Die Forschungszentrum Jülich GmbH hatte zuletzt 2012* beim Bundesamt für Strahlenschutz eine erneute Genehmigung zur Aufbewahrung der AVR-Brennelemente bis Mitte 2016 beantragt.
Nach dem Enden der bis zum 30.06.2013 befristeten Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz wurden die Kernbrennstoffe auf Grundlage von zwei zeitlich begrenzten atomrechtlichen Anordnungen der Atomaufsicht von Nordrhein-Westfalen durch das Forschungszentrum Jülich aufbewahrt.
Nunmehr teilte das Bundesamt für Strahlenschutz als zuständige Genehmigungsbehörde der Atomaufsicht NRW mit, dass Untersuchungen zur Erdbebensicherheit zur Zeit nicht abgeschlossen seien und eine Prognose zum Abschluss des laufenden Genehmigungsverfahrens nicht möglich sei.
Deshalb ergibt sich jetzt die Notwendigkeit zur Anordnung der Räumung.
Um einen ungeregelten Zustand zu vermeiden und weiterhin die notwendigen Sicherheitsstandards im AVR-Behälterlager des Forschungszentrums zu gewährleisten, wird in der atomaufsichtlichen Anordnung auf die Regelungen der bisherigen Aufbewahrungsgenehmigung aus dem Jahr 1993 einschließlich der seitdem erfolgten Nachträge Bezug genommen.

Datum: 2014-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesatomaufsicht-erlaesst-anordnung-zur-raeumung-des-avr-behaelterlagers;

Themen: Räumung # ?, Kernbrennstoffe # ?, Atomaufsicht # ?, Aufbewahrung # ?, Bundesamt für Strahlenschutz # ?, erforderliche Genehmigungen # ?, atomrechtliche Aufsichtsbehörde # ?, Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Gelände # ?, Forschungszentrum # ?

149. +++ (SEM)

Im Zwischenlager auf dem Gelände des FZJ, dem so genannten AVR-Behälterlager, lagern seit der Stilllegung des AVR-Versuchskernkraftwerks dessen Brennelementekugeln in 152 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR® THTR/AVR.
Rechtsgrundlage der Aufbewahrung waren die 1993 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Genehmigung sowie die bis zum 31.12.2013 befristete atomaufsichtliche Anordnung des Wirtschaftsministeriums.
Nach Erteilung dieser Anordnung am 28.06.2013 stellte sich heraus, dass die Nachweisführung zu Anforderungen aus dem Genehmigungsverfahren beim BfS erheblich aufwendiger war als angenommen.
Da das Genehmigungsverfahren erst im Jahr 2014 abgeschlossen werden kann, ist eine erneute atomaufsichtliche Anordnung notwendig.
Bei der zeitlichen Befristung der Anordnung zum 31.07.2014 orientiert sich das Wirtschaftsministerium an den Zeitplanungen des FZJ.

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesatomaufsicht-erlaesst-weitere-anordnung-zur-aufbewahrung-von-152-castor;

Themen: Zwischenlager # ?, Kernbrennstoffe # ?, Bundesaufsicht # ?, erneute Anordnung # ?, Wirtschaftsministerium # ?, atomrechtliche Aufsichtsbehörde # ?, Bundesumweltministerium # ?, Besitz # ?, Bescheid # ?, Zuständigkeit # ?

150. +++ (SEM)

Rechtsgrundlage ist die 1993 vom BfS bis zum 30. Juni 2013 befristete atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung.
Vor einiger Zeit hat die Forschungszentrum Jülich GmbH beim Bundesamt für Strahlenschutz eine erneute Genehmigung zur Aufbewahrung der AVR-Brennelemente bis Mitte 2016 beantragt.
Wegen des komplexen Prüf- und Nachweisverfahrens hat das Bundesamt über die beantragte neue Aufbewahrungsgenehmigung noch nicht abschließend entschieden.
In den beim Bundesamt für Strahlenschutz regelmäßig stattfindenden Status- und Fachgesprächen mit der Atomaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen haben sich keine Hinweise ergeben, dass nicht mit der Erteilung einer Genehmigung für die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe innerhalb der nächsten Monate zu rechnen ist.
Um die notwendigen Sicherheitsstandards im Zwischenlager Jülich auch nach Ablauf der befristeten Aufbewahrungsgenehmigung zu gewährleisten und um einen ungeregelten Zustand zu vermeiden, hat das Wirtschaftsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde in NRW angeordnet, dass die CASTOR-Behälter auch weiterhin von der Forschungszentrum Jülich GmbH im Zwischenlager Jülich aufzubewahren sind.

Datum: 2013-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesatomaufsicht-ordnet-die-fortfuehrung-der-aufbewahrung-von-152-castor;

Themen: Zwischenlager # ?, Kernbrennstoffe # ?, Anordnung # ?, ehemaliger Atomversuchsreaktor # ?, Bundesatomaufsicht # ?, sogenanntes Avr-Behälterlager # ?, Bauart # ?, Lagerbehälter # ?, atomrechtliche Aufsichtsbehörde # ?, Stilllegung # ?

151. +++ (SEM)

Innerhalb des Geschäftsbereichs des Ministeriums des Inneren entstehen insgesamt 1.482 neue Stellen.
Hierzu zählen 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren.
In der Justiz finanziert das Land in 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.
Verkehr: 38,35 Millionen Euro mehr stehen für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung.
Bis 2021 sollen die Mittel dafür auf insgesamt 257 Millionen Euro anwachsen.

Datum: 2017-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeshaushalt-2018-ohne-neue-schulden;

Themen: Nettoneuverschuldung eines Euros # ?, Etat # ?, Haushaltsgesetz # ?, Reparaturetat # ?, steigende Haushaltsüberschüsse # ?, Landeskabinett # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Landeshaushalt # ?, Entwurf # ?, neue Kredite # ?

152. +++ (SEM)

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Landeskartellbehörde NRW beendet Bußgeldverfahren gegen drei Schornsteinfegerbetriebe im Kreis Mettmann
24. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskartellbehoerde-nrw-beendet-bussgeldverfahren-gegen-drei;

Themen: Landeskartellbehörde # ?, Kodex # ?, freie Wahl # ?, Bezirksschornsteinfeger # ?, Kartellverfahren # ?, Schornsteinfegerwesen # ?, Vorfeld der Liberalisierung # ?, sogenannte Ehrenkodexe # ?, wettbewerbswidriger Ehrenkodex # ?, Geldbußen # ?

153. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männer ist heute gestartet.
Erstmals wird in Nordrhein-Westfalen eine repräsentative Befragung über Gewaltkriminalität - unabhängig vom Anzeigeverhalten der Opfer oder späteren Strafverfahren - durchgeführt und das Sicherheitsempfinden erfasst.
Ein Ankündigungsschreiben zur Befragung "Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen" wird am 20. August 2019 an 60.000 Personen im Alter über 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen versandt.
Der Versand des Schreibens ist der Startpunkt der Befragung und dient dazu, die ausgewählten Personen aus insgesamt 81 Kommunen vorab über die Studie zu informieren.

Datum: 2019-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bittet-buergerinnen-und-buerger-um-mithilfe-dunkelfeldstudie;

Themen: Dunkelfeldstudie # ?, Jungen # ?, Mädchen # ?, Männer # ?, Frauen # ?, Mithilfe # ?, Präventionsarbeit # ?, Bearbeitungshinweise eines Begleitschreibens # ?, Hauptwohnsitz von Personen # ?, Startpunkt der Befragung # ?

154. +++ (SEM)

3.
"Digitales Netzwerk Mittelstand (DNM)" - CARTEC Technologie- und Entwicklungs-Centrum Lippstadt GmbH Mit dem "Digitalen Netzwerk Mittelstand" (DNM) soll ein digitales und regionales Netzwerk aufgebaut werden, in dem Unternehmen ihre individuelle Digitalisierungsstrategie erarbeiten können.
Dazu stellt das DNM für die Unternehmen Netzwerk, Prozesse und Methoden zur Verfügung.
Es soll aus Unternehmen, Digitalisierungsexperten, Hochschulen, bereits bestehenden Netzwerken und Initiativen bestehen.
Ziel ist es, Digitalisierungshemmnisse im Mittelstand zu beseitigen und einen digitalen Leitgedanken für den Kreis Soest und Lippstadt zu schaffen.

Datum: 2017-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-vier-netzwerke-fuer-die-digitale-wirtschaft;

Themen: Experimentierräume # ?, andere Unternehmer # ?, Network # ?, Wirtschaftsförderung # ?, Startups # ?, Kooperationspartner # ?, Unternehmen # ?, Akteure des Bereichs # ?, Beratungsformate # ?, Blauschmiede # ?

155. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat daher den Regionalverband Ruhr und die Stadt Datteln informiert, Abweichungen von den Zielen der Raumordnung zuzulassen, die im Landesentwicklungsplan von 1995 festgelegt sind.
Nach § 16 Landesplanungsgesetz kann von Zielen der Raumordnung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist.
Beide Planverfahren, die vom Regionalverband Ruhr und der Stadt Datteln eigenverantwortlich durchgeführt werden, sind damit noch nicht abgeschlossen.
Voraussetzungen für abschließende Entscheidungen über die beantragten Zielabweichungen sind nun die Beschlüsse des Regionalverbands Ruhr über die Regionalplanänderung und von der Stadt Datteln zur Bauleitplanung.
Hierzu hat der Regionalverband Ruhr bereits angekündigt, am 13. Dezember 2013 über die Aufstellung der Regionalplanänderung zu beraten.

Datum: 2013-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-gibt-gruenes-licht-fuer-fortfuehrung-des-zielabweichungsverfahrens;

Themen: Ziele der Raumordnung # ?, berührte Grundzüge # ?, einvernehmlicher Beschluss # ?, landesplanerische Zielabweichungsverfahren # ?, raumordnerische Gesichtspunkte # ?, vertretbare Abweichung # ?, inhaltliche Voraussetzungen # ?, Landesplanungsbehörde # ?, Landesplanungsgesetz # ?, Abweichungen # ?

156. +++ (SEM)

* Weiterführung des Mobilfunkpaktes (Mobilfunkpakt 2.0) mit Schwerpunkt auf 5G.
Bis Ende 2024 sollen durch den massiven Ausbau von 5G-Erweiterungen an 10.300 Standorten eine flächendeckende Abdeckung mit 5G erreicht werden.
* Mobilfunkkoordinatoren: Das Land fördert Expertinnen und Experten in den Kreisen und Städten mit bis zu 11 Millionen Euro, um den Mobilfunkausbau vor Ort zum Beispie bei der Standortsuche oder Genehmigungsverfahren zu unterstützen.
* Anpassung der Landesbauordnung NRW mit zahlreichen Erleichterungen für den Mobilfunkausbau.
* Durchführung von Messungen der hochfrequenten elektromagnetischen Felder im Umfeld von 5G-Mobilfunksendeanlagen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz.

Datum: 2022-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-kommunale-spitzenverbaende-und-mobilfunknetzbetreiber-legen-ersten;

Themen: Mobilfunkausbau # ?, Mobilfunknetzbetreiber # ?, Force-Bericht # ?, Standortsuche # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Schwerpunkte des Berichts # ?, flächendeckende Abdeckung # ?, hochfrequente Felder # ?, zahlreiche Erleichterungen # ?, Mitglieder der Taskforce # ?

157. +++ (SEM)

Die Bezirksregierungen haben die betroffenen Standortkommunen und Vertragspartner über die anstehenden Schließungen informiert und werden nun die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Standortentscheidungen vornehmen.
Die Entlastung der Kommunen von der Unterbringung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive setzt das Integrations- und Flüchtlingsministerium durch die Änderung des Asylsystems sukzessive um.
Es hat eine Vereinbarung zur Beschleunigung der Asylverfahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getroffen und die Aufenthaltszeiten von Flüchtlingen in den Landeseinrichtungen verlängert.
Bei negativem Ausgang des Asylverfahrens wird verstärkt aus den Landeseinrichtungen zurückgeführt.
Weiterhin bereitet das Ministerium eine Erhöhung der Rücküberstellungen in Dublinfällen bereits aus den Landeseinrichtungen vor.

Datum: 2019-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-reduziert-unterbringungskapazitaeten-fuer-fluechtlinge;

Themen: Unterbringungskapazitäten # ?, Flüchtlingsministerium # ?, Landeseinrichtungen # ?, Flüchtlinge # ?, Integrationsministerium # ?, Asylverfahren # ?, Bezirksregierungen # ?, Asylsystem # ?, Landeserstaufnahmeeinrichtung # ?, Mietvertragslaufzeiten # ?

158. +++ (SEM)

Der Task Force gehören die Ministerien für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE), für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD), für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV), für Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MLV) sowie die Staatskanzlei an.
Die Leitung obliegt dem MWIKE.
Drei Arbeitsgruppen befassen sich mit den Aufgabenbereichen "Planung/Flächenbereitstellung", "Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren" und "Übergreifende Fragestellungen".

Datum: 2022-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-richtet-task-force-zum-beschleunigten-ausbau-der-windenergie-ein;

Themen: Ermöglichung # ?, Ausbaubeschleunigung # ?, übergreifende Fragestellungen # ?, Ausbauoffensive # ?, ressortübergreifende Taskforce # ?, Richtung # ?, wichtige Maßnahme # ?, Einrichtung # ?, massiver Ausbau # ?, Windenergieausbau # ?

159. +++ (SEM)

Im Rahmen des Industriepakts erarbeiten Land, Unternehmen und Verbände nun gemeinsam eine Roadmap, die Leitlinien für die klimaneutrale Umgestaltung der Industrie in Nordrhein-Westfalen festlegt.
Der Industriepakt ist als Prozess angelegt, der fortlaufend Hindernisse erkennt und Maßnahmen benennt, durch die der Umbau beschleunigt werden kann.
Organisiert und begleitet wird der Prozess von der Landesgesellschaft NRW.
Energy4Climate im Rahmen der Initiative IN4climate.NRW.
Ulf C. Reichardt, Vorsitzender der Geschäftsführung von NRW.

Datum: 2022-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schliesst-mit-unternehmen-und-verbaenden-industriepakt-fuer;

Themen: Industriepakt # ?, Klimaneutralität # ?, Wettbewerbsfähigkeit # ?, Wertschöpfung # ?, Technologieverbände # ?, Verbände # ?, Rahmen der Initiative # ?, Industrieunternehmen # ?, Unternehmen # ?, Industrieinitiativen # ?

160. +++ (SEM)

"Konkurrenz im ÖPNV darf nicht über Dumpinglöhne stattfinden", sagte Verkehrsminister Michael Groschek anlässlich der Kabinettsentscheidung.
"Die Sozial- und Umweltstandards müssen auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten - gleiches Recht für alle."
Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden einzelne Regelungen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für den ÖPNV angepasst.
Dabei bleibt der im Gesetz geregelte grundsätzliche Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im Genehmigungsverfahren erhalten und wird lediglich konkretisiert.
Die Gesetzesänderung sieht folgende Punkte vor: 1.

Datum: 2016-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-fuer-faire-loehne-und-sozialstandards-der;

Themen: Sozialstandards # ?, eigenwirtschaftliche Konkurrenten # ?, eigenwirtschaftliche Verkehre # ?, Bundesratsinitiative für Änderung # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Gesetzesantrag # ?, Löhne # ?, soziale Sicherheit # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Genehmigungsverfahren # ?

161. +++ (SEM)

Die Zukunftsgutscheine werden Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen in diesem notwendigen Veränderungsprozess unterstützen.
"
Neben den Herausforderungen zur Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen birgt der Strukturwandel für viele Betriebe die Chance, Prozesse klimaschonender und ressourceneffizienter aufzustellen und so diese neuen Wachstumsmärkte zu erschließen.

Datum: 2022-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-foerderprogramm-zukunftsgutscheine-rheinisches-revier;

Themen: grüne digitale Transformation # ?, Wachstumspotenziale # ?, Zukunftsgutscheine # ?, kleine Unternehmen # ?, Geschäftsmodelle # ?, rheinisches Revier # ?, Kohleausstieg # ?, Qualifikation # ?, Mitarbeitende # ?, Nachhaltigkeitsgesichtspunkte # ?

162. +++ (SEM)

21. Februar 2022
Ganz gleich ob bei Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Planungsvorhaben oder der Meldung von Schlaglöchern: Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben schon heute vielfältige Möglichkeiten, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.
Um auch digital noch mehr Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, startet die Landesregierung am Montag, 21. Februar 2022, die zentrale Plattform "Beteiligung NRW" und bündelt landesweit digitale Angebote für Beteiligungsverfahren.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Ganz gleich ob bei Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Planungsvorhaben oder der Meldung von Schlaglöchern: Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben schon heute vielfältige Möglichkeiten, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.

Datum: 2022-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-portal-fuer-mehr-digitale-buergerbeteiligung;

Themen: Portal # ?, zentrale Plattform # ?, Gesetzesentwürfe # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Bürgerinnen # ?, Planungsvorhaben # ?, Beteiligungsangebote # ?, Schlaglöcher # ?, digitale Bürgerbeteiligung # ?, Beteiligungsportal # ?

163. +++ (SEM)

Es gilt eine drohende Energiekrise abzuwenden und gleichzeitig eine Energiewende zu gestalten.
Die Betriebe des Handwerks sind hier, wie alle anderen Haushalte und produzierenden Unternehmen gleichermaßen, von den immensen Energiekosten betroffen und brauchen Planungssicherheit und pragmatische Lösungen.
Damit diese funktionieren, sind entsprechende Fachkräfte notwendig, wir müssen Lieferengpässe und Genehmigungsverfahren meistern und zudem dafür sorgen, dass beim Kunden vor Ort die Energiewende finanzierbar bleibt.
Erste wichtige Punkte haben wir dafür mit Frau Wirtschaftsministerin Neubaur und Herrn Staatssekretär Heidmeier aus dem Arbeitsministerium heute abgestimmt.
Im nächsten Schritt geht es um die gemeinsame Umsetzung.

Datum: 2022-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-handwerk-nordrhein-westfalen-unterzeichnen-erklaerung-fuer;

Themen: Energiesparen # ?, Gebot der Stunde # ?, ressourcenschonende Lösungen # ?, wichtige Punkte # ?, Energieeffizienz # ?, private Haushalte # ?, Verbraucherinnen # ?, Ressourceneffizienz # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Arbeitsministerium # ?

164. +++ (SEM)

3. Digitale Lernmittel
* Die Bildungsmedienserver "learn:line NRW" und "EDMOND NRW" sollen systematisch erweitert und über LOGINEO NRW verfügbar gemacht werden.
* Das Land nimmt digitale Schulbücher in das Zulassungsverfahren auf.
4. Beratung und Qualifizierung
* Die Medienberatung vor Ort in den Städten und Kreisen wird gestärkt.

Datum: 2016-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-kommunen-staerken-das-lernen-mit-digitalen-medien;

Themen: digitale Media # ?, Schulträger # ?, Lehrpläne # ?, leistungsfähiges Breitband # ?, Landkreistag # ?, Städtebund # ?, Gemeindebund # ?, Städtetag # ?, Medienkonzepte # ?, gemeinsame Erklärung # ?

165. +++ (SEM)

"
Alle Ressorts der Landesregierung sind an Konzeption und Umsetzung der Digitalstrategie in ihren fünf Fokus- und vier Schnittstellenthemen beteiligt.
* Im Bereich Wirtschaft setzt die Landesregierung auf erhebliche Erleichterungen für Antrags-, Planungs- und Genehmigungsverfahren durch digitale Angebote.
So geht Nordrhein-Westfalen beim Aufbau des Gewerbe-Service-Portals bundesweit modellhaft voran und wird bereits ab dem kommenden Jahr alle gewerberechtlichen Fachverfahren medienbruchfrei digital bereitstellen.
* Die Zahl der Ausgründungen aus den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen soll in den kommenden fünf Jahren insbesondere durch die Exzellenz Start-up Center um mindestens 50 Prozent gesteigert sowie die Wagniskapital-Investitionen in Start-ups bis 2022 auf eine halbe Milliarde Euro anwachsen und damit gegenüber 2017 verfünffacht werden.

Datum: 2019-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-unterrichtet-den-landtag-ueber-die-digitalstrategie;

Themen: umfangreiche Beteiligung # ?, Digitalstrategie # ?, Landtag # ?, Öffentlichkeit # ?, Qualifizierung von Media # ?, einheitliche Leitlinien # ?, europaweite Spitze # ?, gewerberechtliche Fachverfahren # ?, künftige Öffentlichkeitsbeteiligung # ?, landeseigene Kompetenzplattform # ?

166. +++ (SEM)

Zahlreiche Unternehmen, die international tätig sind, kennen bereits den Mehrwert von Diversity Management.
Wir wollen gerade den kleinen und mittleren Betrieben ein Angebot machen, das Potential einer diversen Belegschaft für sich zu nutzen.
Deswegen unterstützt die neue Netzwerkstelle bei diesem Prozess zu mehr Chancengerechtigkeit.
"
Im Mittelpunkt der Netzwerkstelle, die von der Agentur Prospektiv GmbH geleitet wird, steht die kostenfreie Beratung von Inhabenden, Geschäftsführenden und Personalverantwortlichen von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Planung und Umsetzung von Diversity Management.

Datum: 2021-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-unterstuetzt-kleine-und-mittlere-unternehmen-beim-aufbau-eines;

Themen: sichtbare Vielfalt # ?, Managements # ?, beruflicher Alltag # ?, weltoffenes Land # ?, gesellschaftliche Vielfalt # ?, Überzeugung # ?, Vielfaltsmanager # ?, kostenloses Beratungsangebot # ?, neue Netzwerkstelle # ?, neugegründete Netzwerkstelle # ?

167. +++ (SEM)

4. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet.
Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren entstanden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet.

Datum: 2015-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-eckpunkte-zur-entwicklung-eines-integrierten;

Themen: integriertes Handlungskonzept # ?, Rechtsextremismus # ?, Rassismus # ?, Eckpunktepapier # ?, Beteiligungsverfahren von Akteuren # ?, Regionalkonferenz # ?, Grundlage von Eckpunkten # ?, staatliche Akteure # ?, Regierungsbezirk # ?, Informationen in Nordrhein-Westfalen # ?

168. +++ (SEM)

* Bis zum Sommer 2020 will die Landesregierung den Entwurf einer neuen Leitentscheidung vorlegen, den das Landeskabinett beschließt.
* Im ersten Halbjahr 2020 beschließt der Bundestag das Gesetz zum Kohleausstieg.
* In der zweiten Jahreshälfte startet das öffentliche Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Leitentscheidung, die zum Jahresende beschlossen werden soll.
Die Leitentscheidung ist die Vorgabe für die Braunkohlenplanung des Braunkohlenausschusses in Köln, die ihrerseits den Rahmen für die bergrechtlichen Betriebspläne setzt.

Datum: 2020-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leitentscheidungsprozess-gestartet-rwe-power-legt-angepasste-tagebauplanung-fuer;

Themen: Kohleausstiegsgesetz # ?, rheinisches Revier # ?, angepasste Tagebauplanung # ?, Fahrplan # ?, Tagebaue # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Vorstellungen # ?, Jahresende # ?, Pläne # ?, Abbaugebiet # ?

169. +++ (SEM)

Ob Erleichterungen für die PKW-Fahrer aus Richtung Dortmund möglich sind, kann erst nach Abschluss der Sanierungsarbeiten der A3-Brücken im Autobahnkreuz Leverkusen festgelegt werden.
Gleichzeitig laufen die Planungen für den Ersatzneubau der Rheinbrücke: Im Frühjahr 2015 soll dafür die Entwurfsplanung fertig gestellt werden.
Im Herbst soll das Baurechtsverfahren eröffnet werden, während parallel die Bauvorbereitung und Ausschreibung läuft.
Im Jahr 2017 soll dann Baubeginn für den nördlichen Teil der Rheinbrücke sein; als Fertigstellungstermin dafür ist 2020 angepeilt.
Dann kann der Verkehr auf dem neuen Teilbauwerk fließen und das komplette alte Brückenbauwerk über dem Rhein abgerissen werden.

Datum: 2015-01-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leverkusener-rheinbruecke-dritter-fahrstreifen-fuer-pkw-wird-im-januar-freigegeben;

Themen: 2 Fahrtrichtungen # ?, Pkws # ?, Brückenbauexperten # ?, intensive Prüfung # ?, Autobahnkreuz # ?, Teil der Rheinbrücke # ?, anliegende Skizze # ?, direkte Zulaufstrecken # ?, entdeckte Schäden # ?, mögliche Erleichterungen # ?

170. +++ (SEM)

Deshalb ist die Politik jetzt gefordert, die internationalen Warenströme ungestört laufen zu lassen: Europa muss sich für die Lockerung von Ex- und Importbeschränkungen, Handelsabkommen und den Abbau von Sonder- und Strafzöllen einsetzen.
Zudem brauchen Betriebe Planungssicherheit, dass es sich lohnt, die Kapazitäten zu erweitern - das gelingt nur mit besseren Investitionsbedingungen.
Deshalb vereinfachen und digitalisieren wir in Nordrhein-Westfalen die Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Außerdem wollen wir die Nutzung von Sekundärrohstoffen als Ersatzbaustoff erleichtern.
Bei deutlichen Kostensteigerungen in laufenden Projekten appelliere ich an die Vertragspartner, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und Kompromisse auszuhandeln.

Datum: 2021-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/materialgipfel-der-landesregierung-mit-handwerk-bau-und-industrie;

Themen: virtueller Materialgipfel # ?, Schnittholz # ?, Wirtschaftsministerkonferenz # ?, Ergebnisse des Gipfels # ?, Landesminister in Düsseldorf # ?, Landeswirtschaftsministerinnen # ?, Baumaterialwende # ?, Sekundärrohstoffe # ?, Preissteigerungen # ?, Lieferengpässe # ?

171. +++ (SEM)

Das Land hat unmittelbar nach dem Unwetter mit dem Wiederaufbau begonnen, der in vollem Gange ist.
Nie zuvor war es wichtiger, Ersatzneubauten so schnell wie möglich zu realisieren.
Die Landesregierung hatte bereits im März das "Infrastrukturpaket II" für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen und Brücken beschlossen, das jetzt auch den Wiederaufbau beschleunigt.
Das neue Infrastrukturpaket hat jetzt die Verbändeanhörung erfolgreich passiert und wurde in den Landtag eingebracht.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen will mehr.

Datum: 2021-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tempo-bei-planung-genehmigung-und-bau-infrastrukturpaket-ii-des;

Themen: Ersatzneubauten # ?, Wiederaufbau # ?, Flutkatastrophe des Julis # ?, Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen # ?, erhebliche Schäden # ?, Beschleunigung # ?, Straßenbau # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, neue Maßnahmen # ?

172. +++ (SEM)

" Brandes weiter: "In Zukunft müssen wir auch mehr Menschen berufsbegleitend die Perspektive eines Ingenieurstudiums geben, um sie für das Planen und Bauen von Verkehrsinfrastruktur zu gewinnen.
Wir brauchen mehr Anreize für ausländische Fachkräfte mit großer Expertise, damit sie bei uns bleiben und in Nordrhein-Westfalen ihre neue Heimat finden.
Und generell geht es darum, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu vereinfachen, um Bauingenieuren ihre tägliche Arbeit zu erleichtern - das gelingt, indem wir noch viel stärker die Chancen der Digitalisierung nutzen.
"
Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft: "Wir brauchen dringend mehr Bauingenieurinnen und Bauingenieure!

Datum: 2022-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tempo-bei-planung-genehmigung-und-bau-nordrhein-westfalen-land-startet;

Themen: Expertengespräch # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, Tempowoche # ?, Bauingenieurwesen # ?, gemeinsame Strategien # ?, gute Mobilität # ?, Auftakt der Fachkräfteoffensive # ?, Verkehrsministerin # ?, Wirtschaftsfaktor # ?, soziale Sicherheit # ?

173. +++ (SEM)

Hierzu schaffen wir insbesondere 1.135 neue Stellen in der Justiz.
Dabei handelt es sich um den größten Personalzuwachs in der Justiz seit Jahrzehnten.
Zur Bewältigung der Asylverfahren werden wir 25 neue Richterstellen schaffen.
Weiter werden wir die Gerichte und Staatsan-waltschaften ganz bewusst auch im Bereich der Assistenzkräfte und Wachtmeister um 347 neue Stellen stärken.
Denn kein Richter oder Staatsanwalt schließt das Gerichtsgebäude auf, verwaltet die Akten, oder sichert den Zugang zu Gerichtsgebäuden.

Datum: 2017-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-schwerpunkte-des-justizhaushalts-2018-vor;

Themen: Schwerpunkte des Justizhaushalts # ?, Justizhaushalt # ?, Gerichtsgebäude # ?, Haushalt # ?, Rechtsausschuss des Landtags # ?, sachliche Voraussetzungen # ?, Grundstein # ?, Aushilfen # ?, Zentralstellen # ?, verfassungsgemäßer Auftrag # ?

174. +++ (SEM)

"
Gesprochen wurde auch über die Genehmigungspraxis in NRW.
"Wir wollen Initiativen ergreifen, um die Zeit zwischen Beginn der Planung, Genehmigungsverfahren und Realisierung zu verkürzen", sagte Duin.
Kontakte: Matthias.
Kietzmann@mweimh.nrw.de,Waeckers@nrw.vci.de

Datum: 2017-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-chemieindustrie-ist-innovative-schluesselbranche-und-rueckgrat;

Themen: Gewerkschafter # ?, Betriebsräte # ?, Pflichtenheft # ?, industriepolitische Leitlinien # ?, Chemiegipfel # ?, Spitzenvertreter # ?, Chemieindustrie # ?, gute Arbeitsplätze # ?, chemische Industrie # ?, Rückgrat # ?

175. +++ (SEM)

Das sagen 79 Prozent der Erwachsenen und 77 Prozent der Jugendlichen.
Darauf reagiert die Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft" mit einem neuen Serviceangebot.
Im kommenden Jahr soll ein Leitfaden erscheinen, der Bürgerinnen und Bürgern Informationen an die Hand gibt, wie man an Beteiligungsverfahren teilnehmen kann.
"Das Angebot zum Dialog ist kein kurzlebiger Trend, der uns schnell wieder verlässt", resümierte Minister Duin.
"Es ist zu einem Kern glaubwürdiger Kommunikation geworden.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-menschen-nrw-wuenschen-sich-offene-dialogkultur-mit-investoren-und;

Themen: offene Dialogkultur # ?, Bürgerversammlungen # ?, einseitige Kommunikation # ?, klassische Kommunikationsarbeit # ?, Befragte in Nordrhein-Westfalen # ?, Industrieakzeptanz # ?, Kongress in Essen # ?, Industrieprojekte # ?, Ergebnisse der Umfrage # ?, repräsentative Umfrage # ?

176. +++ (SEM)

Mit "Ab in die Mitte!" fördert und initiiert das Land Nordrhein-Westfalen seit 1999 innovative Entwicklungsstrategien für die nordrhein-westfälischen Innenstädte.
Dabei werden vor Ort Konzepte und Handlungsstrategien als nachhaltige Entwicklungsoptionen für die Innenstädte entwickelt.
Die Konzepte sollen zudem geeignet sein, auf stadtgestalterische Qualitäten und Fragestellungen hinzuweisen, diesbezügliche Beteiligungsverfahren zu initiieren sowie bedarfsgerechte Nutzungskonzepte zu entwickeln und zu erproben.
Die zentralen Begriffe in diesem Jahr lauten Tourismus, Handel und Stadtidentität.
Neu in diesem Jahr ist der landesweite "Ab in die Mitte!"-Tag: Am Samstag, den 14. September 2013 finden zeitgleich in allen siegreichen Kommunen Aktionen statt.

Datum: 2013-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-zeichnet-zwoelf-ab-die-mitte-kommunen-aus-tourismus-handel-und;

Themen: Stadttourismus # ?, Bünde # ?, Diele # ?, Projektbausteine # ?, jeweilige Stadtidentitäten # ?, nachhaltige Entwicklungsoptionen # ?, Paderquellgebiet # ?, nordrhein-westfälische Innenstädte # ?, Handlungsstrategien # ?, Stadtidentität # ?

177. +++ (SEM)

Das Land unterstützt die Initiative im kommenden Jahr mit einer Fördersumme von 462.870 Euro.
Mit dem Wettbewerb "Ab in die Mitte!" fördert und initiiert das Land Nordrhein-Westfalen innovative und nachhaltige Entwicklungsstrategien für die nordrhein-westfälischen Innenstädte.
Die örtlichen Konzepte sollen zudem geeignet sein, auf stadtgestalterische Qualitäten und Fragestellungen hinzuweisen, Beteiligungsverfahren zu initiieren sowie bedarfsgerechte Nutzungskonzepte zu entwickeln und zu erproben.
Wie bereits 2013 lauten die zentralen Begriffe in diesem Jahr Tourismus, Handel und Stadtidentität.
Minister Michael Groschek gratulierte den ausgewählten Siegerkommunen und unterstrich zugleich: "Der Landeswettbewerb fordert nicht nur die Kreativität der Kommunen und ihrer Bürger heraus.

Datum: 2014-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-zeichnet-zwoelf-ab-die-mitte-kommunen-aus-tourismus-handel-und-0;

Themen: Stadtidentität # ?, Ausgang der Juryentscheidung # ?, Cityoffensive # ?, starke Frauen # ?, zentrale Begriffe # ?, Landeswettbewerb # ?, Aktionen # ?, Tourismus # ?, Zwölf # ?, Handel # ?

178. +++ (SEM)

Datum: 2014-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-zeichnet-zwoelf-ab-die-mitte-kommunen-aus-tourismus-handel-und-1;

Themen: Ausgang der Juryentscheidung # ?, Cityoffensive # ?, nachhaltige Entwicklungsstrategien # ?, starke Frauen # ?, nordrhein-westfälische Innenstädte # ?, zentrale Begriffe # ?, Stadtidentität # ?, Bauen # ?, Stadtentwicklung # ?, Landeswettbewerb # ?

179. +++ (SEM)

Auch die Unternehmen bescheinigten dem Ruhrgebiet laut der Studie sehr gute Voraussetzungen für eine dynamische Entwicklung, sagte Holthoff-Pförtner.
"Diese Voraussetzungen müssen wir auch nutzen.
Deshalb ist die Ruhr-Konferenz als langfristiger Prozess angelegt, der weitergeht und zum Mitmachen einlädt.
Wir setzen auf die Zusammenarbeit - als Metropolregion ist das Ruhrgebiet stark.
"

Datum: 2020-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-metropolenstudie-bestaetigt-ueberzeugung-der-ruhr;

Themen: Handlungsfelder # ?, Themenforen # ?, Holthoffpförtner # ?, Studie # ?, Akteure # ?, Start # ?, Chancenregion # ?, gelebte Vielfalt # ?, Überzeugung # ?, Metropolenstudie # ?

180. +++ (SEM)

Eine Studie aus den Jahren 2014/2015 zeigte, dass der Nationalpark in der Region bei damals 870.000 Besuchen einen Bruttoumsatz von über 30 Millionen Euro bewirkte, was rechnerisch 674 Arbeitsplätzen entspricht.
"Der Nationalpark Eifel und die Region zeigen, wie erfolgreicher Naturschutz umgesetzt werden kann und davon Natur und Mensch gleichzeitig profitieren.
Hieran wollen wir anknüpfen und noch im Sommer den Startschuss fu¨r das Beteiligungsverfahren zur Errichtung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen geben", kündigte Minister Krischer an.
Denn auch in Nordrhein-Westfalen habe man trotz Erfolge im Naturschutz weiterhin einen Verlust an biologischer Vielfalt.
"Etwa 45 Prozent der untersuchten Tier-, Pilz- und Pflanzenarten sind gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben.

Datum: 2023-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-krischer-nationalpark-eifel-ist-ein-voller-erfolg-fuer-mensch-natur-und;

Themen: Nationalparkverwaltung # ?, Nationalpark Eifel # ?, Gänsegeier # ?, alpine Regionen # ?, Umweltbildungsprogramme # ?, Besuchszahlen # ?, Marke einer Million # ?, Überraschung # ?, Jasmin # ?, biologische Vielfalt # ?

181. +++ (SEM)

Bessere finanzielle Ausstattung Stärkung des Naturschutzbereichs wurde durch die Erhöhung der Haushaltsmittel erzielt, eine Verdoppelung der Mittel insgesamt ist bis zum Jahr 2027 vorgesehen.
Zweiter Nationalpark Artenvielfalt braucht intakte, weitläufige und vernetzte Lebensräume, auch um eine genetische Verarmung von Arten zu vermeiden.
Noch im Sommer soll daher der Startschuss für das Beteiligungsverfahren zur Errichtung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen fallen.
Ausweitung weiterer Schutzgebiete Zudem sichern wir weitere Gebiete für den Naturschutz.
Dazu sollen zeitnah das Vogelschutzgebiet Diemel- und Hoppecketal sowie Erweiterungen der bestehenden Vogelschutzgebiete Schwalm-Nette-Platte im Raum Elmpt und im Nationalpark Eifel ausgewiesen werden.

Datum: 2023-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-krischer-ohne-eine-intakte-natur-gefaehrden-wir-unsere-lebensgrundlagen;

Themen: biologische Vielfalt # ?, gefährdete Arten # ?, intakte Natur # ?, Verlust # ?, Regierungsübernahme # ?, internationaler Tag # ?, aktuelle rote Liste # ?, Lebensgrundlagen # ?, Moore # ?, Renaturierung # ?

182. +++ (SEM)

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Beeindruckendes Engagement bei der Bewältigung von Asylverfahren
Minister Kutschaty: Die Verwaltungsgerichte bewältigen die Flut an Asylverfahren durch beeindruckendes Engagement
5. Mai 2017

Datum: 2017-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-die-verwaltungsgerichte-bewaeltigen-die-flut-asylverfahren-durch;

Themen: Eilverfahren # ?, Bundesamt # ?, Gerichte # ?, Asylsachen # ?, Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen # ?, beeindruckendes Engagement # ?, Zahl # ?, Justizminister # ?, Job von Bamf # ?, Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts # ?

183. +++ (SEM)

Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty und der Vorsitzende des Landespräventionsrates, Staatsminister a. D. Prof. Jochen Dieckmann, haben in Düsseldorf anlässlich des unter gemeinsamer Schirmherrschaft durchgeführten vierten nordrhein-westfälischen Aktionstages "pro Opfer" den gesellschaftlichen Stellenwert von Kriminalprävention und Opferschutz betont.
"Es obliegt dem sozialen Rechtsstaat, die Handlungsschwäche der Verletzten im Strafverfahren auszugleichen und ihnen zu helfen, ihre Opferrolle wieder abzulegen.
Opfer von Straftaten müssen aufgefangen und unterstützt werden durch ein Netzwerk, das ihnen schnell, effizient und bürgernah Informationen, Schutz und Hilfe bietet" so, Justizminister Thomas Kutschaty auf dem Aktionstag in den Räumen der Handwerkskammer Düsseldorf.
Die Kooperationsveranstaltung mit dem Landespräventionsrat, zu der mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, der Wissenschaft, der gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis sowie aus Politik und Anwaltschaft kamen, gab Gelegenheit zur Begegnung und Vernetzung zur Stärkung des Opferschutzes in der Gesellschaft.

Datum: 2017-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-opfer-von-straftaten-auffangen-und-unterstuetzen;

Themen: Seniorinnen # ?, Aktionstag # ?, Angst # ?, Altentheaterensemble des Freien # ?, Aspekte eines Themas # ?, Bürgerinnen des Staats # ?, Handlungsschwäche # ?, Opfer von Straftaten # ?, gemeinsames zentrale Anliegen # ?, grundsätzliche Gewährleistungen # ?

184. +++ (SEM)

Hintergrund:
Wie wichtig die Kontrollen der Verkaufsstellen durch die Arbeitsschützer sind, zeigen die Ergebnisse der letzten Jahre: Im Vorpandemiejahr 2019 haben die Bezirksregierungen 1.650 Betriebe kontrolliert und dabei insgesamt mehr als 370 Verstöße festgestellt.
Es wurden 64 Bußgeldverfahren und elf Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.
Ein Produkt wies so gravierende Mängel auf, dass es vom Markt genommen werden musste.

Datum: 2022-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bei-feuerwerk-ist-vorsicht-geboten;

Themen: Böller # ?, Feuerwerksraketen # ?, Silvesterfeuerwerk # ?, Handel in Nordrhein-Westfalen # ?, Batterien # ?, vorsichtiger Umgang # ?, Raketen # ?, Experten der Arbeitsschutzverwaltung # ?, illegales Feuerwerk # ?, Gliedmaßen # ?

185. +++ (SEM)

Die Auswertung für die insgesamt 329 überprüften Betriebe liegt nun vor: 269 Arbeitgeber sind ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen.
In 122 Fällen wurden gravierende technische Mängel festgestellt, weil Arbeitsmittel schlecht gewartet sind und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Instandhaltung nicht nachgekommen ist.
In jedem zweiten Betrieb (174 Betriebe) gab es Verstöße, bei denen Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.
Die Arbeitsschützer fanden verschlissene Reifen, defekte Sicherheitseinrichtungen oder fehlende Not-Halt-Schalter vor.
In 263 Fällen wurden Gabelstapler oder Krane von Beschäftigten bedient, die nicht angemessen vom Arbeitgeber über mögliche Gefahren unterwiesen wurden.

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-sicherheit-und-der-schutz-der-beschaeftigten-gehen-vor;

Themen: Kräne # ?, Arbeitsunfälle # ?, Gabelstaplereinsätze # ?, Kraneinsätze # ?, sogenannte Anschlagmittel # ?, landesweite Kontrollen # ?, staatlicher Arbeitsschutz # ?, Arbeitsschützer # ?, gesetzliche Vorgaben # ?, Statistik # ?

186. +++ (SEM)

Wie wichtig die jährlichen Kontrollen der Arbeitsschützer sind, zeigen die Ergebnisse der letzten Jahre: Vor Silvester 2018 haben die Bezirksregierungen 1.360 Betriebe kontrolliert und dabei insgesamt mehr als 600 Verstöße festgestellt.
35 Produkte wiesen so gravierende Mängel auf, dass sie vom Markt genommen werden mussten.
Es wurden 52 Bußgeldverfahren und 22 Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.
In 284 Fällen waren Fluchtwege zugestellt oder Feuerlöscher nicht zugänglich.
Weitere Tipps für einen sicheren Umgang mit Silvesterfeuerwerk bietet die Bundesanstalt für Materialforschung- und Prüfung unter www.bam.de/Content/DE/Pressemitteilungen/2019/2019-12-05-sicheres-silvester-2019.html

Datum: 2019-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-illegale-boeller-raketen-und-batterien-sind-eine-gefahr-fuer-leib;

Themen: Raketen # ?, Batterien # ?, andere Quellen # ?, Experten der Arbeitsschutzverwaltung # ?, illegale Böller # ?, offizielle Verkaufstage # ?, illegales Silvesterfeuerwerk # ?, Gliedmaßen # ?, intensive Kontrollen # ?, Hörvermögen # ?

187. +++ (SEM)

Solche Produkte haben oft eine um ein Vielfaches größere Wirkung als zugelassene und bergen hohe Risiken.
Jedes Jahr kommt es in der Silvesternacht zu schweren Unfällen, bei denen Menschen beispielsweise das Augenlicht oder die Hände verlieren.
Laumann warnt daher: "Wer illegales Feuerwerk abbrennt, riskiert Gesundheit und Leben - und mitunter auch ein Strafverfahren, wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz."
Sicherheitstipps für ein unbeschwertes Silvestervergnügen
* Feuerwerkskörper müssen mit der von der Zulassungsstelle vergebenen Registriernummer und mit dem CE-Zeichen gefolgt von einer vierstelligen Nummer gekennzeichnet sein, zum Beispiel 0489-F2-1234 CE 0489.

Datum: 2018-12-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-vorsicht-vor-boellern-und-raketen-aus-dem-internet;

Themen: NRW-Arbeitsschützer # ?, Silvesterfeuerwerk # ?, Böller # ?, Raketen # ?, Silvesternacht von Unfällen # ?, sicherer Verkauf # ?, Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierung # ?, offizieller Verkaufsstart # ?, letztes Jahr # ?, illegales Feuerwerk # ?

188. +++ (SEM)

Mehr denn je zählt jede einzelne Initiative, auch um soziale Beziehungen wiederherzustellen, die insbesondere in der Corona-Pandemie gelitten haben.
"
Dem Wettbewerb vorausgegangen ist ein umfängliches Beteiligungsverfahren: Seniorinnen und Senioren haben als Expertinnen und Experten in eigener Sache fast hundert Vorschläge dazu eingereicht, welche Vor-Ort-Angebote sie besonders gut finden.
Eine Fachjury hat die eingereichten Vorschläge ausgewertet und die 15 Preisträger benannt.
Alle Initiativen sind auf einer digitalen Landkarte www.hier-alt-werden.nrw abgebildet.

Datum: 2021-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wuerdigt-herausragende-vor-ort-initiativen-von-und-fuer-aeltere;

Themen: Preisträger # ?, Netzwerkangebote # ?, Freizeitgestaltung # ?, Café # ?, Teilhabe # ?, Einsamkeitsrate # ?, Generationennetz # ?, Klöntreff # ?, Seniorennetzwerke # ?, Vorortangebote # ?

189. +++ (SEM)

Für das Erreichen der Klimaschutzziele und der Sicherung einer verlässlichen Energieversorgung ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien elementar", sagte Umweltminister Oliver Krischer bei der Unterzeichnung. "
Die Landesregierung hat sich daher auf eine Ausbauoffensive verständigt, um mindestens 1000 neue Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen bis 2027 zu realisieren.
Dies kann aber nur gelingen, wenn wir auch eine Beschleunigung und Standardisierung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen erreichen.
"
In den letzten Monaten haben das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV), die Bezirksregierungen und die kommunalen Spitzenverbände verschiedene Modelle diskutiert, um die Optimierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen zu erreichen.

Datum: 2023-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-gemeinsam-fuer-den-ausbau-der-windenergie-nordrhein;

Themen: Windenergieanlagen # ?, Beschleunigung # ?, Windenergie in Nordrhein-Westfalen # ?, Genehmigungsprozesse # ?, Optimierung # ?, Stärkung für Fachkompetenz # ?, Unterstützung für Genehmigungsverfahren # ?, aktives Verfahrensmanagement # ?, bestehende Zuständigkeiten # ?, organisatorische Umstrukturierungen # ?

190. +++ (SEM)

Nicht zuletzt sollte Hitzeaktionsplanung auch die getroffenen Maßnahmen beobachten und auswerten.
Förderfähig im Rahmen des neuen Maßnahmenprogramms ist zum einen die Erarbeitung von (modellhaften), intersektoral angelegten Hitzeaktionsplänen, die auch zielgruppenspezifisch, thematisch oder räumlich abgegrenzt sein dürfen.
Zum anderen können auch Hitzeaktionsplan vorbereitende Untersuchungen, Erhebungen sowie Maßnahmen, Veranstaltungen und Kommunikationssysteme im Rahmen von Beteiligungsverfahren gefördert werden.
Das Förderprogramm der Landesregierung entspricht der kürzlich vom Ärzteverband Marburger Bund und vom Umweltbundesamt geäußerten Forderung nach der Erstellung flächendeckender kommunaler Hitzeaktionspläne.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Handlungsempfehlungen der gemeinsamen Bund/Länder Ad-hoc Arbeitsgruppe "Gesundheitliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels" (GAK-BMU 2017) sowie die "Arbeitshilfe zur Entwicklung und Implementierung eines Hitzeaktionsplans für Städte und Kommunen" der Hochschule Fulda (2021) bei der Erstellung der Hitzeaktionspläne berücksichtigt werden.

Datum: 2022-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-klimakrise-wird-zukunft-fuer-mehr-hitze-tage-auch;

Themen: Förderprogramm für Hitzeaktionspläne # ?, Klimakrise # ?, neues Förderprogramm # ?, Hitzetage # ?, Klimawandel # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, Umweltministerium # ?, Belastung # ?, Handlungsabläufe # ?, Hochschule Fulda # ?

191. +++ (SEM)

"Bis zum Schluss war der Standort Euskirchen im Rennen um die Gigafactory", sagte Pinkwart weiter.
"Mein Dank gilt allen Akteuren, die im Schulterschluss an der tollen Bewerbung mitgearbeitet haben.
Dank beschleunigter Genehmigungsverfahren, schlanker Prozesse und der guten Zusammenarbeit der beteiligten Stellen sehe ich gute Perspektiven für Ansiedlungen in Nordrhein-Westfalen.
"
Gemeinsam mit NRW.INVEST, der Bezirksregierung in Köln und den lokalen Partnern von Kreis und Stadt in Euskirchen wurden in den vergangenen Monaten starke Strukturen aufgebaut.

Datum: 2019-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-entscheidung-von-tesla-fuer-den-elektromobilitaetsstandort;

Themen: Zuliefererindustrie in Nordrhein-Westfalen # ?, Fabrik # ?, andere Regionen # ?, Bau # ?, neue Perspektiven # ?, Ansiedlungen in Nordrhein-Westfalen # ?, Fläche in Euskirchen # ?, marktführende Automobilzulieferer # ?, tolle Bewerbung # ?, Industrie in Nordrhein-Westfalen # ?

192. +++ (SEM)

"
Die Anmietung der Gebäude in Wickede erfolgt zunächst für fünf Jahre.
Bevor die Liegenschaft in Wickede-Wimbern ihren Betrieb als Aufnahmeeinrichtung aufnehmen kann, muss allerdings noch ein baurechtliches Verfahren zur geplanten Nutzungsänderung durchgeführt werden.
Dabei wird auch die Gemeinde Wickede beteiligt werden.
Innenminister Jäger betonte, dass es für das Land eine große Herausforderung bedeute, eine ausreichende Anzahl angemessener Unterkünfte für Asylsuchende bereit zu stellen.

Datum: 2012-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschenwuerdige-aufnahme-fuer-asylsuchende-nrw-innenminister-jaeger-unterkunft;

Themen: menschenwürdige Aufnahme # ?, zentrale Unterkunft # ?, ehemaliges Marienkrankenhaus # ?, katholischer Hospitalverbund # ?, Organisation von Räumlichkeiten # ?, bestehende Landeseinrichtungen # ?, Vertragsverhandlungen # ?, geeignete Räumlichkeiten # ?, Asylbewerberinnen # ?, Bezirksregierung # ?

193. +++ (IR)

Damit sind nun auch hier die einzelnen Verfahrensschritte transparent.
"Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und ihre Rechte im Genehmigungsverfahren wahrzunehmen.
Sie erfahren frühzeitig, ob und wann eine öffentliche Beteiligung innerhalb solcher Verfahren möglich ist.
In einem ersten Schritt werden zunächst Genehmigungsverfahren dargestellt, die bei den Bezirksregierungen als zuständiger Behörde bearbeitet werden.
Verfahren in der Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte wie beispielsweise für neue große Ställe oder Windräder sollen bis zum Sommer folgen.

Datum: 2015-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-staerken-die-beteiligungsmoeglichkeiten-der-buergerinnen-und;

Themen: behördliche Prozesse # ?, Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung # ?, Bürgerinnen # ?, NRW-Umweltportal # ?, Transparenz # ?, Beteiligungsmöglichkeiten # ?, umfassende Informationen # ?, Bezirksregierungen # ?, Umweltministerium # ?, Chemieanlagen # ?

194. +++ (IR)

Anspruchsvolle und aufwändige Genehmigungsverfahren können die Realisierung der Planungen in die Länge ziehen.
Wie die Verfahren effizienter und rechtssicher laufen können, zeigt ein neuer Leitfaden des Umweltministeriums zu den immissionsschutzrechtlichen Verfahren.
Die Optimierung von Genehmigungsverfahren ist gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und der dadurch erforderlichen Anpassung und Transformation bestehender Industrieanlagen dringend geboten.
"Effiziente Genehmigungsverfahren sind eine wichtige Grundlage für den erforderlichen Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft.
Der neue Leitfaden für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren wurde zusammen mit erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Genehmigungsbehörden und Unternehmen erarbeitet.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Optimierte Planungs- und Genehmigungsverfahren spielen eine herausragende Rolle für die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.
Der neue Leitfaden zeigt, mit welchen Instrumenten immissionsschutzrechtliche Verfahren rechtssicher und zugleich effizienter durchgeführt werden können.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-leitfaden-hilfestellung-zur-optimierung-immissionsschutzrechtlicher;

Themen: immissionsschutzrechtliche Verfahren # ?, Anzeigeverfahren # ?, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren # ?, neuer Leitfaden # ?, Behördenbeteiligung # ?, Immissionsschutzbehörden # ?, Industrieanlage # ?, Leitfaden für Durchführung # ?, erforderliche Verfahren # ?, gesetzliche Beschleunigungsinstrumente # ?

195. +++ (IR)

"Dazu werden wir die Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen."
Bislang durchlaufen die Projekte zur Entwicklung des Rheinischen Reviers ein mehrstufiges Auswahl- und Qualifizierungsverfahren - das sogenannte Sterneverfahren -, in dem der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH auf Basis fachlicher Empfehlungen stufenweise Auszeichnungen vergibt.
Bei den Initiatoren der Projekte und in der Region stieß dieses mehrstufige Verfahren zunehmend auf Kritik.
Insbesondere machte der Prozess der Sternevergabe die teilweise langwierige Projektentwicklung und Förderantragstellung sichtbar.
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur hatte daher beschlossen, durch eine Beendigung des Verfahrens einen Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung zu leisten.
Mit der Anpassung des Verfahrens geht keine Änderung der inhaltlichen und formalen Anforderungen an die Projekte einher.

Datum: 2022-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderverfahren-fuer-den-strukturwandel-im-rheinischen-revier-vereinfacht;

Themen: Förderverfahren # ?, rheinisches Revier # ?, Strukturwandel # ?, Vereinfachungen # ?, Beschluss der Landesregierung # ?, Neustart der Region # ?, Aufsichtsrat der Zukunftsagentur # ?, Förderantragstellung # ?, aktueller Beschluss # ?, inhaltliche Anforderungen # ?

196. +++ (IR)

Im Landesplanungsgesetz werden dafür Änderungen zur Verfahrensbeschleunigung vorgenommen: Fristen werden verkürzt, Beteiligungsformen vereinfacht, auf Bundesstandards (Raumordnungsgesetz) zurückgeführt oder durch Deregulierung und Digitalisierung optimiert.
Beispiel dafür ist die nordrhein-westfälische Besonderheit einer Erörterung der Anregungen mit den Verfahrensbeteiligten, die zukünftig auf die entscheidenden Planungsaufgaben konzentriert wird und auch digital, zum Beispiel als Videokonferenz durchgeführt werden kann.
Im Landesplanungsgesetz wird auch das Verfahrensrecht der Braunkohleplanung durch weitgehende Angleichung an das Regionalplanverfahren verkürzt und gestrafft.
Neu wird ein landesplanerisches Abweichungsverfahren auch für Braunkohlenpläne eingeführt, das erst geringfügige, aber im Zuge des Kohleausstiegs notwendige Abweichungen im Bergrecht umsetzbar macht.
Die Experimentierklausel eröffnet den Regionen weitere Optionen zur Verfahrensoptimierung.
Die notwendige Konkretisierung, insbesondere die genaue Ausgestaltung der neuen Verfahren und die konkreten Räume für deren Anwendung, soll durch Rechtsverordnung des Landes erfolgen.

Datum: 2020-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/planungsrecht-fuer-den-kohleausstieg-wird-beschleunigt-neue-experimentierklausel-im;

Themen: Landesplanungsgesetz # ?, neue Experimentierklausel # ?, Braunkohlenpläne # ?, Regionen # ?, Planungsrecht # ?, Steinkohlekraftwerke # ?, Regionalpläne # ?, Strukturwandel # ?, Freiraum # ?, Planungsverfahren # ?

197. +++ (IR)

Die Ergebnisse der Evaluation mit Stand vom 30. Juni 2025 zeigen, dass die Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen erfolgreich sind.
Die Dauer der Asylverfahren konnte von durchschnittlich 16,4 Monaten im zweiten Quartal 2024 auf 12,2 Monate im zweiten Quartal 2025 reduziert werden.
In den Asylkammern, die ausschließlich neue Asylverfahren bearbeiten, konnten die Verfahrenslaufzeiten so stark verkürzt werden, dass das gerichtliche Asylverfahren in erster Instanz innerhalb von zwei bis drei Monaten abgeschlossen werden konnte.
In anderen Kammern wird deutlich, dass auch bei Einbeziehung von Altverfahren eine deutliche Verkürzung von Verfahrenslaufzeiten erreicht werden kann.
Minister Dr. Limbach: "Die mit der Verordnung erzielte Spezialisierung der Verwaltungsgerichte auf bestimmte Herkunftsstaaten und die gezielte personelle Verstärkung hat zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahrensdauer in Asylverfahren geführt.
Den größten Anteil am Erfolg haben die Richterinnen und Richter in den Verwaltungsgerichten, die mit hohem Engagement neue und alte Asylverfahren abgearbeitet haben.
Der mit der Beschleunigung der Asylverfahren erzielte Gewinn liegt auf der Hand: Betroffene erhalten über ihre Bleibeperspektive in Deutschland zeitnah eine gerichtliche Entscheidung und der Bearbeitungsstau bei Altverfahren löst sich auf.

Datum: 2025-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmen-zur-beschleunigung-der-verwaltungsgerichtlichen-asylverfahren;

Themen: verwaltungsgerichtliche Asylverfahren # ?, erfolgreiche Maßnahmen # ?, Pressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, verwaltungsgerichtliche Zuständigkeiten # ?, Altverfahren # ?, Verfahrenslaufzeiten # ?, neue Asylverfahren # ?, Verordnung # ?, Asylsachen # ?

198. +++ (IR)

Die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs spielt im Leben eines Kindes eine wichtige Rolle, so dass allein deswegen die Ansprüche an das Verfahren hoch sein sollten.
Wir verfolgen dabei drei Ziele: Wir wollen die Qualität des Verfahrens verbessern, den Prozess verschlanken und gleichzeitig die Transparenz für die Eltern erhöhen.
Die Entscheidung über einen sonderpädagogischen Förderbedarf wird im Rahmen eines Feststellungsverfahrens getroffen, das in der Regel von Eltern beantragt wird.
Im Rahmen dieses Verfahrens werden Art und Umfang des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung einer Schülerin oder eines Schülers ermittelt.
Lehrerinnen und Lehrer führen dieses sehr zeitaufwändige Verfahren mit großer Sorgfalt durch, da es Auswirkungen auf die Bildungsbiografie eines Kindes oder Jugendlichen hat.

Datum: 2024-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-wollen-die-sonderpaedagogische-foerderung-weiter-verbessern;

Themen: Feststellungsverfahren # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, sonderpädagogischer Förderbedarf # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, wissenschaftliches Gutachten # ?, Verfahren # ?, Bedarf von Schülerinnen # ?, steigende Zahl # ?, Vorschläge # ?, Schulministerium # ?

199. +++ (IR)

In der Fachdisziplin Biotechnologie und Angewandte Mikrobiologie hat Dr. Christ ein hoch innovatives Verfahren zum Biotechnologischen Phosphatrecyclings entwickelt.
Als Alternative zum Phosphaterzabbau wurde ein Recycling-Verfahren entwickelt, in dem Bäckerhefe Phosphat aufnimmt und intrazellulär zur Polyphosphat umsetzt.
Das neue Verfahren hat großes Marktpotenzial.
Der Stand der Verfahrensentwicklung ist weit fortgeschritten, und es ist durch zwei Patente geschützt.
Das neue, innovative Verfahren kann einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Bioökonomie im Ernährungsbereich leisten.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innovationspreis-des-landes-nordrhein-westfalen-2021-verliehen;

Themen: diskrete Mathematik # ?, Krebsprävention # ?, Bonner # ?, Forschungsinstitut # ?, Doktor # ?, Lebenswerk # ?, Labor # ?, Innovationen # ?, Persönlichkeiten # ?, Ernährungsbereich # ?

200. +++ (IR)

"Erstens dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren häufig zu lange.
Das Problem besteht in erster Linie für das behördliche Verfahren, allerdings können auch die hieran anschließenden gerichtlichen Verfahren viel Zeit beanspruchen.
Daher sieht der Gesetzentwurf für bestimmte Streitigkeiten, nämlich solche, die besonders bedeutsame Planfeststellungsverfahren im Straßen-, Wasserkraftwerks- und Bergbaubereich betreffen, zukünftig eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Landesobergerichte vor, so dass im Ergebnis eine Instanz eingespart wird.
So werden Gerichtsverfahren zügiger zum Abschluss gebracht.
Zweitens wird von den Rechtsschutzsuchenden - den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen - zunehmend erwartet, dass die Gerichte in wirtschaftsrelevanten Verfahren über besonderes Fachwissen und wirtschaftliches Verständnis verfügen.

Datum: 2019-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-bundesratszustimmung-fuer-eine-reform-der-verwaltungsgerichtsordnung;

Themen: Bundesrat # ?, breite Mehrheit # ?, Frage von Beschleunigungseffekten # ?, konkrete Beschleunigungseffekte # ?, Einbringung # ?, Reform # ?, Einzelprojekte # ?, Bundestag # ?, Kollegen # ?, Bergbaubereich # ?

201. +++ (IR)

Die Eilverfahren beziehen sich auf parallel oder zuvor eingereichte Klagen und werden mit dem Ziel eingereicht, die aufschiebende Wirkung der beklagten Zuweisungsentscheidungen des Landes bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu erwirken.
Für die Einreichung von Eilverfahren gelten dagegen keine Fristen.
Bislang (Stand: 31. März 2025, 11.00 Uhr) liegen in insgesamt 31 der 44 Eilverfahren erstinstanzliche Beschlüsse der Verwaltungsgerichte vor.
24 Anträge der Krankenhäuser wurden abgelehnt, fünf Anträgen wurde seitens der Verwaltungsgerichte stattgegeben, in zwei Eilverfahren wurde sowohl zugunsten des Landes, als auch zugunsten der Krankenhäuser entschieden.
Die Ergebnisse des Krankenhausplanungsverfahrens im Überblick

Datum: 2025-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-inkrafttreten-der-neuen-krankenhausplanung-wir-staerken-die;

Themen: Verwaltungsgerichte # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Krankenhausplanungsverfahren # ?, Beispiel # ?, neuer Krankenhausplan # ?, zukünftiges Leistungsportfolio # ?, Endoprothetik # ?, einzelne Planungsentscheidungen # ?, Praxis # ?, Doppelvorhaltungen # ?

202. +++ (IR)

Landesregierung stärkt Widerspruchsverfahren Innenminister Jäger: Wir wollen es den Menschen leichter machen, zu ihrem Recht zu kommen
NRW will das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo es für die Menschen von besonderem Interesse ist.
"Wir wollen den individuellen Rechtsschutz stärken und das Widerspruchsverfahren in erster Linie dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürger geführt hat", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.
"In einigen Bereichen bietet das Widerspruchsverfahren eine effektive und kostengünstige Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen zu überprüfen."
Im Blick hat die Landesregierung dabei insbesondere Verwaltungsbereiche mit verfahrensrechtlichen Besonderheiten und Bereiche von sozialer Prägung.

Datum: 2014-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fuer-mehr-buergernaehe-und-mehr-selbstkontrolle-der-verwaltung;

Themen: Bürgernähe # ?, Kabinettsitzung der Verwaltung # ?, Selbstkontrolle der Verwaltung # ?, Ziel eines Gesetzentwurfs # ?, behördliches Widerspruchsverfahren # ?, effektive kostengünstige Möglichkeit # ?, Verwaltungsentscheidungen # ?, Jäger # ?, Aussetzung # ?, Verwaltungsgerichte # ?

203. +++ (IR)

Es folgte der bis dahin umfangreichste Strafprozess der neueren deutschen Rechtsgeschichte.
Die lange Dauer des gesamten Verfahrens war aber nicht nur dessen Umfang, sondern auch großen prozessualen und materiellrechtlichen Problemen geschuldet;
Infolge von Verhandlungen, an denen auch die Staatsanwaltschaft beteiligt war, kam es zur Einstellung des Strafverfahrens genau neun Jahre nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens verbunden mit einer Entschädigungszahlung.
An der viel kritisierten Einstellung des Verfahrens, die Grünenthal zur Voraussetzung für ihre Entschädigungszahlung machte, waren die Verteidigung, Nebenkläger, Staatsanwaltschaft und Gericht beteiligt.
Sie wurde von den drei zeichnenden Staatsanwälten so gewertet: "Die Unterzeichner sind nach wie vor der Auffassung, dass eine Erledigung des Verfahrens gemäß § 153 StPO unter den bekannten Voraussetzungen zwar eine schlechte, derzeit gleichwohl die beste Lösung darstellt." (Forschungsbericht, S. 604).
Hintergrund war die immer drängendere Notwendigkeit von materiellen Unterstützungsleistungen für die Contergan-Opfer sowie der nicht absehbare inhaltliche und zeitliche Verlauf des Strafverfahrens und die damit verbundene Gefährdung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche.

Datum: 2016-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-contergan-und-seine-folgen-unabhaengiger-forschungsbericht-zur;

Themen: Conterganskandal # ?, eigene Rolle # ?, historische Aufarbeitung # ?, Medikamente # ?, Dienstaufsichtsbeschwerden # ?, Umgang der Verwaltung # ?, Strafverfahren # ?, DM # ?, arzneimittelrechtliches staatliche Zulassungsverfahren # ?, unabhängiger wissenschaftliche Beirat # ?

204. +++ (IR)

Jährlich zählt die Polizei in Nordrhein-Westfalen rund 1,2 Millionen Verfahren.
Aufgrund der zahlreichen Akteure, die in einem Strafverfahren involviert sind, wie unter anderem die Polizei, der Zoll, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Jugendgerichtshilfen und Verteidiger, ist der Prozess komplex.
So wurde im Oktober 2020 die E-Akte für alle Verfahren wegen Ladendiebstahls bis zu 2.000 Euro Schaden aufgelegt.
Seit April 2021 verschicken die Pilotbehörden auch die Akten in Verfahren wegen einfacher Körperverletzung per Mausklick.
Seit dem 1. Juli kann die Polizei darüber hinaus auch die Akten in Verfahren wegen Raubdelikten elektronisch an die Justiz übermitteln.

Datum: 2021-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klick-von-der-polizei-zur-justiz-minister-biesenbach-und-minister-reul-stellen;

Themen: E-Akte # ?, elektronische Akte # ?, Pilotbehörden # ?, Akten # ?, komplexe Verfahren # ?, Strafsachen # ?, Raubdelikte # ?, Mausklick # ?, Jugendgerichtshilfen # ?, Strafverfahren der Polizeibehörde # ?

205. +++ (IR)

Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4 haben die zuständigen belgischen Behörden den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Verfügung gestellt.
Damit ist das Beteiligungsverfahren formal gestartet.
Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur: "Damit kommt Belgien dem Wunsch der nordrhein-westfälischen Landesregierung nach, auch die deutsche Seite im Verfahren zu beteiligen.
Umweltminister Krischer: "Die Möglichkeit der Stellungnahme ist wichtig, um auch die Sichtweise der deutschen Öffentlichkeit in das Verfahren einzubringen."

Datum: 2023-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beteiligungsverfahren-gestartet-grenzueberschreitende;

Themen: deutsche Öffentlichkeit # ?, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung # ?, Kernreaktoren # ?, deutsche Seite # ?, Unterlagen # ?, Verfahren # ?, Umweltverträglichkeitsprüfung für Laufzeitverlängerung # ?, deutsche Behörde # ?, frühzeitige umfassende Beteiligung # ?, unabdingbare Nähe # ?

206. +++ (IR)

Ein Weg ist die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte in bestimmten Planfeststellungsverfahren.
Auch die Einrichtung spezieller Wirtschafts- und Planungsspruchkörper könnte Verwaltungsgerichte entlasten und schnellere Ergebnisse in Verfahren zur Plangenehmigung liefern.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich gerichtlicher Planungs- und Wirtschaftsverfahren, die mit dem im Mai 2019 im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf schneller und effizienter geführt werden könnten.
Biesenbach befürwortet auch die Einführung eines sogenannten konzentrierten Verfahrens.

Datum: 2019-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigkeit-beim-duesseldorfer-stadttorgespraech-infrastrukturplanungen-muessen;

Themen: gerichtliche Verfahren # ?, Infrastrukturplanungen # ?, Planungen in Nordrhein-Westfalen # ?, gesetzliche Anpassungen # ?, große Infrastrukturprojekte # ?, deutscher Bundestag # ?, Prozessleitende Anordnungen # ?, Wirtschaftsspruchkörper # ?, aufwendige Klageverfahren # ?, bestimmte Planfeststellungsverfahren # ?

207. +++ (IR)

Die ZFE ist daneben für alle Visaverfahren zuständig, die von Fachkräften im Ausland eingeleitet werden.
Sie bietet zudem ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren an, das von den Arbeitgebern in Deutschland beantragt werden kann.
Dadurch sollen die Prozesse erheblich beschleunigt werden.
In den ersten 12 Monaten wurden mehr als 8.600 Visaverfahren bearbeitet, davon wurden rund 1.100 im beschleunigten Verfahren beantragt.
Ein besonders hoher Bedarf an Fachkräften besteht aktuell bei Pflegeberufen: Hier wurden bereits über 300 Anträge auf Durchführung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens bearbeitet.
"Wir haben unser Ziel erreicht, die Verfahren bei der Fachkräfteeinwanderung zu beschleunigen.

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beschleunigt-fachkraefteeinwanderung;

Themen: Speiseeishersteller # ?, gefragte Berufe # ?, spezialisiertes Personal # ?, ausländerrechtliche Fragen # ?, Fachkräfteeinwanderungsgesetz # ?, Priester # ?, Abstimmung Zfe # ?, Arbeitgeber in Deutschland # ?, Auslandsvertretung # ?, Köche # ?

208. +++ (IR)

So wird beispielsweise an digitalen Fachverfahren gearbeitet, die fehleranfällige Papier- und Formularprozesse vereinfachen sollen.
Das betrifft zum Beispiel Teilzeitanträge, Vertretungsunterricht oder Anerkennungsverfahren.
Wir zeigen jetzt ganz konkret, wie moderne Technologie und schlankere Verfahren Schulen im Alltag entlasten können.

Datum: 2026-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-ki-assistenzen-fuer-schulleitungen-den-start;

Themen: Schulleitungen # ?, neue KI-Assistenzen # ?, Schulministerium # ?, Lehrkräfte # ?, sprachsensibler Unterricht # ?, eigentliche Kernaufgaben # ?, Fortbildungsplanung # ?, Bürokratieabbau # ?, Schulaufsicht # ?, Zeit # ?

209. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Asylverfahren werden beschleunigt
Asylverfahren in NRW werden beschleunigt
Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur Unterstützung des BAMF ein Konzept entwickelt.

Datum: 2016-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/asylverfahren-nrw-werden-beschleunigt;

Themen: Asylverfahren von Personen # ?, überfälliger Schritt # ?, Unterstützung für Institution # ?, Asylantrag # ?, Außenstellen # ?, Landeseinrichtungen # ?, Konzept # ?, Jäger # ?, Ankunftszentren # ?, Asylverfahren in NRW # ?

210. +++ (IR)

Insgesamt haben das Landeskriminalamt und die Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr 73 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich geführt.
In 15 dieser Verfahren spielten türkisch-arabischstämmige Clanfamilien die zentrale Rolle, also bei rund 20 Prozent.
In elf dieser Verfahren drehte es sich um Rauschgift.
In den 15 Verfahren konnten insgesamt 478 Tatverdächtige identifiziert werden.

Datum: 2020-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-lagebild-phaenomen-clankriminalitaet-groesser-und-gefaehrlicher-als-bislang;

Themen: Clankriminalität # ?, Phänomen # ?, Mafia # ?, neues Lagebild # ?, Liga # ?, kriminelle Clans # ?, organisierte Kriminalität # ?, Landeskriminalamt # ?, Dunkelfeld von Machenschaften # ?, Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen # ?

211. +++ (IR)

Die Beraterinnen und Berater erläutern Ihnen das Verfahren und Sie erhalten Informationen über Gutachten, die Sie aufgrund EU-Vorgaben benötigen.
Die Verfahren zur Antragstellung werden aufgrund der praktischen Erfahrungen vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen weiter überprüft, vereinfacht und beschleunigt.
Nähere Informationen zum Antragsverfahren finden Sie hier.

Datum: 2022-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-nach-der-hochwasserkatastrophe-nordrhein-westfalen-und-bund-haben;

Themen: zügiger nachhaltige Wiederaufbau # ?, Aufbauprogramm # ?, Universalkredit # ?, Selbständige # ?, Kräfte # ?, Soforthilfen # ?, Kammern # ?, Freiberufler # ?, Hochwasserkatastrophe # ?, Handwerksbetriebe # ?

212. +++ (IR)

* und die stärkere Nutzung elektronischer Verfahren.
Auswahlverfahren / Wettbewerbe
Wir haben deshalb beschlossen, zusätzlich zu den Wettbewerbsverfahren zur Auswahl von Projekten zukünftig auch kriteriengesteuerte Standardverfahren und Einzelentscheidungen zu ermöglichen.

Datum: 2012-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-europa-herausforderungen-fur-europas-regionen-strukturpolitik-fur-nrw;

Themen: Südwestfalen # ?, EU-Strukturmittel # ?, Verwaltungsvereinfachung # ?, EU-Strukturfonds # ?, laufende Förderperiode # ?, neue Förderperiode # ?, Konditionalitäten # ?, Strukturfondsverordnungen # ?, operationelle Programme # ?, Lauf der Geschichte # ?

213. +++ (IR)

* Einführung eines optionalen Adhäsionsverfahrens für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche ,
* Erweiterung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte um Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren für Landstraßen, Häfen, Wasserkraftwerke und bergrechtliche Planfeststellungsverfahren,
* Einführung eines konzertierten Verfahrens, das die Möglichkeit präkludierender Fristen einschließt,
"Planungsrechtliche Verfahren sind für das Funktionieren des öffentlichen Lebens und die Wirtschaft besonders wichtig, aber vor allem die Prüfung von Planfeststellungsverfahren und die Genehmigung von Großanlagen, dauern oft zu lange.

Datum: 2018-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-verwaltungsprozessrechts;

Themen: wichtige Änderungsvorschläge # ?, Herbstkonferenz # ?, Justizministerinnen # ?, Einführung # ?, Initiativepaket # ?, Wasserkraftwerke # ?, bergrechtliche Planfeststellungsverfahren # ?, gesetzliches Leitbild # ?, optionales Adhäsionsverfahren # ?, planungsrechtliche Verfahren # ?

214. +++ (IR)

Bewerbungsverfahren Bewerbungsformular
Wichtige Informationen zum Aufnahmeverfahren.
Das erste Bewerbungsverfahren für das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes wird zum Jahreswechsel 2014/15 abgeschlossen.
Das nächste Bewerbungsverfahren wird voraussichtlich Anfang 2015 beginnen.

Datum: 2013-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erhaltung-des-immateriellen-kulturerbes;

Themen: immaterielles Kulturerbe # ?, deutsche UNESCO-Kommission # ?, Erhaltung # ?, länderübergreifende Bewerbungen # ?, lebendige Traditionen # ?, bundesweites Verzeichnis # ?, auswärtiges Amt # ?, Gruppen # ?, Bestandteil des Übereinkommens # ?, Bewerbung in Deutschland # ?

215. +++ (IR)

Der Präsident des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts Dr. Klaus Grabinski, der seine Patentrechtslaufbahn im Landgericht Düsseldorf begonnen hatte, sieht die Zukunft in Patentverletzungsverfahren beim Einheitlichen Patentgericht.
In einem einzigen Patentverletzungsverfahren wird eine in den 17 Vertragsstaaten geltende Entscheidung getroffen.
Der Vorsitzende Richter der Lokalkammer Düsseldorf und Mitglied des Präsidiums Ronny Thomas verwies auf die dem internationalen Charakter des Einheitlichen Patentgerichts gerecht werdende Verfahrensführung.
So können Verfahren vor der Lokalkammer Düsseldorf nicht nur in deutscher, sondern auch in englischer Sprache geführt werden.
Darüber hinaus macht die Lokalkammer Düsseldorf in dem durch die Verfahrensordnung vorgegebenen Rahmen bestmöglich von den Möglichkeiten einer modernen, elektronischen Verfahrensführung Gebrauch.

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-die-lokalkammer-des-einheitlichen-patentgerichts-eingefuehrt;

Themen: Sitzungssaal # ?, Spruchkörper # ?, Patente # ?, mündliche Verhandlung # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?, große Beteiligung # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Anwaltschaft # ?, Festakt # ?

216. +++ (IR)

Für den Bau von Ortsumgehungen müssen keine förmlichen Linienbestimmungsverfahren mehr durchgeführt werden.
"Die Planungen im Land müssen schneller werden, damit wir in Nordrhein-Westfalen vorankommen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst im Anschluss an die Plenarsitzung "Jeder muss in den Planungsverfahren zu seinem Recht kommen.
Teilweise verlieren wir aber Jahre durch überladene Verfahren.

Datum: 2019-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-des-strassen-und-wegegesetzes-beschlossen;

Themen: Straßengesetz # ?, Wegegesetz # ?, Änderung # ?, Planungsverfahren # ?, Anbieter # ?, Parkplätze # ?, Landtag # ?, Bau von Ortsumgehungen # ?, Bundescarsharinggesetz # ?, Carsharingunternehmen # ?

217. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Genehmigungsverfahren für Groß- und Schwertransporte neu aufgestellt
Nordrhein-Westfalen stellt Genehmigungsverfahren für Groß- und Schwertransporte neu auf
Land, Kommunen und Wirtschaft vereinbaren Maßnahmen für schnellere, digitale Verfahren / Gemeinsame Erklärung im Verkehrsministerium unterzeichnet
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, die kommunalen Spitzenverbände und die Wirtschaftsverbände haben gemeinsam ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das die Verfahren deutlich vereinfachen und beschleunigen soll.

Datum: 2026-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stellt-genehmigungsverfahren-fuer-gross-und-schwertransporte;

Themen: Schwertransporte # ?, Großtransporte # ?, digitale Verfahren # ?, Großraumtransporte # ?, Wirtschaftsverbände # ?, Maßnahmenpaket # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Autobahn # ?, kommunale Spitzenverbände # ?

218. +++ (IR)

Der Bericht komme zu dem Ergebnis, dass anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Regel gut umzusetzen sind und dem Grundsatz der Bestenauslese ebenso Rechnung tragen, wie herkömmliche Verfahren, so der Minister.
Allerdings sei die Anonymisierung nicht für alle Stellenbesetzungen gleichermaßen geeignet; besonders erfolgversprechend sei sie beispielsweise bei standardisierten Verfahren wie im Ausbildungsbereich.
"Die Landesregierung prüft nun, für welche konkreten Einstellungsbereiche anonymisierte Bewerbungen als Standardverfahren geeignet sind", sagte Schneider.
Durch das anonymisierte Verfahren können auch Migrantinnen und Migranten zu einer Bewerbung ermutigt werden, die wegen ihres ausländisch klingenden Namens bereits schlechte Erfahrungen gemacht haben oder eine Diskriminierung befürchten, so der Minister weiter.
Hinzu komme der positive Effekt, dass das anonymisierte Bewerbungsverfahren in den beteiligten Behörden Diskussionen zur interkulturellen Öffnung anstoße und die Sensibilität für dieses Thema steigere.

Datum: 2013-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mehr-als-20-prozent-menschen-mit-migrationshintergrund;

Themen: Landesdienst # ?, Migrantenanteil # ?, Pilotprojekt # ?, Zuwanderungsgeschichte von Menschen # ?, interkulturelle Öffnung # ?, Rahmen des Projekts # ?, Migrantinnen # ?, Bewerberinnen # ?, Grundsatz der Bestenauslese # ?, Lauf der Pilotphase # ?

219. +++ (IR)

Die Daten zur Erteilung und zum Ausfall von Unterricht werden ab dem kommenden Schuljahr 2017/18 nach dem sogenannten "rollierenden Verfahren" erhoben.
Diese Erhebungsmethode ersetzt das bisher praktizierte Stichprobenverfahren.
Ministerin Löhrmann: "Mit dem 'rollierenden Verfahren' weiten wir die Erhebungen von Unterrichtserteilung und Unterrichtsausfall auf alle Schulen der insgesamt beteiligten Schulformen aus.
Im "rollierenden Verfahren" wird das Schuljahr in möglichst gleichmäßige zeitliche Segmente unterteilt (zum Beispiel Zwei-Wochen-Zeiträume).

Datum: 2016-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-stellen-die-erhebung-von-unterrichtsausfall-auf-eine-neue;

Themen: teilnehmende Schulformen # ?, Ausfall # ?, Bildungskonferenz in Düsseldorf # ?, NRW-Bildungskonferenz # ?, Sitzung der Bildungskonferenz # ?, sogenanntes Verfahren # ?, Unterrichtserteilung # ?, Erteilung # ?, Arbeitsgruppe # ?, Gymnasien # ?

220. +++ (IR)

"Das Anmeldeverfahren wird einfacher, und es wird digital.
Wie bisher bedeutet eine Bewerbung im Rahmen des Anmeldeverfahrens an einer Schule noch nicht automatisch, dass ein Kind auch tatsächlich aufgenommen ist.
Über die Aufnahme an der Schule entscheiden Schulleiterin oder Schulleiter nach Abschluss des Anmeldeverfahrens.
Das Verfahren wird auch weiterhin von einer persönlichen Beratung nach der Anmeldung geprägt sein.

Datum: 2023-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mausklick-die-neue-schule;

Themen: Rahmen des Anmeldeverfahrens # ?, neues Portal # ?, Eltern # ?, Drittwünsche # ?, Zweitwünsche # ?, Schulträger # ?, großer Mehrwert # ?, Schülerinnen # ?, Barrierearmut # ?, Bewerbungsformulare # ?

221. +++ (IR)

Beteiligung am Prüfverfahren zur Laufzeitverlängerung war eine langjährige Forderung Nordrhein-Westfalens
Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 haben die zuständigen Behörden die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 haben die zuständigen Behörden die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Damit ist das Beteiligungsverfahren, der Forderung von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser entsprechend, formal gestartet.
"Damit kommt Belgien dem Wunsch der Landesregierung nach, auch die deutsche Seite im Verfahren zu beteiligen", erklärt Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Datum: 2021-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beteiligungsverfahren-grenzueberschreitende-umweltvertraeglichkeitspruefung-zu;

Themen: Laufzeitverlängerung # ?, deutsche Öffentlichkeit # ?, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Unterlagen # ?, Abstimmung Mulnv # ?, Umweltverträglichkeitsprüfung für Betriebsverlängerung # ?, belgisches Umweltministerium # ?, zentrales Uvp-Portal # ?, Kernkraftwerke # ?

222. +++ (IR)

Die Verfahren zur Planung und Genehmigung des Vorhabens liegen in Bundeszuständigkeit.
Nordrhein-Westfalen wird sich konstruktiv in diese Verfahren einbringen, um einen sachgerechten Leitungsverlauf sicherzustellen.
Die entsprechenden Verfahren werden wir sehr ernst nehmen und so zügig wie möglich durchführen.

Datum: 2021-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energiewende-stromnetzausbau-nach-nordrhein-westfalen-bis-2030-gesetzlich-verankert;

Themen: Stromnetzausbau # ?, energieintensive Industrie # ?, Stromverbraucher # ?, Küste # ?, Strukturwandel # ?, Verfahren # ?, Grüne # ?, Bundesbedarfsplan # ?, Verstärkungen # ?, bestehendes Stromnetz # ?

223. +++ (IR)

Gleichzeitig werden Verfahren für die Kommunen vereinfacht.
Dadurch wird das Verfahren für Städte und Gemeinden deutlich verschlankt.
Genehmigungsverfahren sollen gebündelt und damit beschleunigt werden.

Datum: 2026-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-modernen-brand-und-katastrophenschutz-auf-den-weg;

Themen: Rednerpult # ?, Flaggen # ?, Weg # ?, Download # ?, Hilfeleistung # ?, Strukturen # ?, Ernstfall # ?, Novellierung # ?, Feuerwehren # ?, Bedeutung eines Einsatzes # ?

224. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens im Gesundheitsbereich
Nordrhein-Westfalen bündelt und beschleunigt berufliche Anerkennungsverfahren im Gesundheitsbereich
25. Juni 2019 Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann stellt neue Anerkennungsverfahren im Gesundheitsbereich zu im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen vor Foto: Land NRW
Künftig werden die Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Qualifikationen im Gesundheitsbereich bei der Bezirksregierung Münster zentralisiert.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels, der in den Gesundheitsberufen heute bereits deutlich spürbar ist, reformiert die Landesregierung die Regelungen für berufliche Anerkennungsverfahren in den Gesundheitsberufen:

Datum: 2019-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-buendelt-und-beschleunigt-berufliche-anerkennungsverfahren-im;

Themen: berufliche Anerkennungsverfahren # ?, Ausland # ?, Gesundheitsberufe # ?, Bezirksregierung # ?, Gesundheitsbereich # ?, Anerkennungsprozess # ?, Heilberufe # ?, Gesundheitsfachberufe # ?, Anerkennungsverfahren in Nordrhein-Westfalen # ?, Approbationen # ?

225. +++ (IR)

Die Spezialisierung hilft die Dauer der gerichtlichen Asylverfahren zu verkürzen und schafft für die Betroffenen und den Staat zeitnah Rechtssicherheit, wer in Nordrhein-Westfalen Schutz beanspruchen kann.
Die bereits im August 2024 durch das Ministerium der Justiz gemeinsam mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit initiierte Spezialisierung der Gerichte auf Asylverfahren aus bestimmten Herkunftsstaaten zeigt erste Erfolge.
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Hauptsacheverfahren ist im Jahr 2024 auf 14,9 Monate gesunken:
Hauptverfahren der Asylkammern Neueingänge 16.221 12.289 10.726 12.957 14.131 19.267 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 17,5 22,1 24,7 21,9 17,6 14,9

Datum: 2025-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmenpaket-solingen-neue-asylkammern-bei-den-gerichten-nehmen-ihre-arbeit-auf;

Themen: Verwaltungsgerichte # ?, Neueingänge des Herkunftsstaats # ?, bestimmte Herkunftsstaaten # ?, neue Asylkammern # ?, Asylrecht # ?, Gerichte # ?, Verwaltungsgerichtsbarkeit # ?, Spezialisierung # ?, Richterinnen # ?, Maßnahmenpaket # ?

226. +++ (IR)

Land sorgt für schnellere Verfahren
Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.
Bis zu einem Volumen von 5,3 Millionen Euro können Aufträge nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ohne Ausschreibungsverfahren direkt vergeben werden.

Datum: 2021-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/es-geht-weiter-voran-beim-wiederaufbau;

Themen: Wiederaufbau # ?, alte Brücke # ?, Ersatzneubauten # ?, Unwetterkatastrophe des Julis # ?, Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen # ?, wichtige Verkehrsachse # ?, Fahrbahnplatte # ?, Landesstraße # ?, erhebliche Schäden # ?, Straßenbau # ?

227. +++ (IR)

Minister Walter-Borjans: Firmen sollten zeitig mit neuem Verfahren zur Nettolohnberechnung einsteigen - Landesweit schon 200.000 Arbeitgeber dabei
Die Unternehmen haben noch bis Ende des Jahres die Möglichkeit, in das elektronische Verfahren einzusteigen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans empfiehlt aber schon jetzt den Umstieg: "Das Verfahren ist zum 1. Januar 2013 sehr erfolgreich gestartet.
Ich empfehle jedem Arbeitgeber, der bislang noch nicht am elektronischen Verfahren teilnimmt, die Vorteile zu nutzen und unnötige Hektik am Jahresende zu vermeiden.

Datum: 2013-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dreieinhalb-millionen-beschaeftigte-haben-eine-elektronische-lohnsteuerkarte;

Themen: Arbeitgeber # ?, alte Papierlohnsteuerkarte # ?, elektronisches Verfahren # ?, Entgeltabrechnung # ?, elektronische Lohnsteuerkarte # ?, neue Lohnsteuerabzugsmerkmale # ?, regelmäßiger Abgleich # ?, unnötige Hektik # ?, Vorteile # ?, elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale # ?

228. +++ (IR)

Diese Bauten werden verfahrensfrei gestellt.
Die öffentliche Hand ist an Recht und Gesetz gebunden, so dass das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit neuen Verfahrensbeschleunigungen einhergehen kann.
Ferner wird ein denkmalrechtliches Kenntnisgabeverfahren, vergleichbar dem bauordnungsrechtlichen Verfahren in Paragraf 79 Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, neu in das Denkmalschutzgesetz eingeführt.
Darüber hinaus werden aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung Fristen verkürzt sowie Zuständigkeiten klarer gefasst.
Zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und/oder zur Erhöhung der Sicherheit beispielsweise im Falle des Zivil- und Katastrophenschutz bedarf es - ohne einer Änderung des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes - mitunter langwieriger Verfahren zwischen den für Denkmalschutz zuständigen Behörden und den Denkmalfachämtern der Landschaftsverbände, die einer beschleunigten Umsetzung beispielsweise im Hinblick auf die Modernisierung oder den Ausbau von Kasernenstandorten entgegenstehen.

Datum: 2026-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-die-sicherheit-und-verteidigungsfaehigkeit-unseres-landes-neue;

Themen: Infrastrukturvorhaben # ?, Verteidigungsfähigkeit # ?, Bauordnungsrecht # ?, Verteidigungsinfrastruktur # ?, Befassung # ?, Beschleunigung # ?, Schwerpunkt # ?, Dritte # ?, Baubedarfe # ?, Gesamtverteidigung # ?

229. +++ (IR)

Bis Ende November wurden in diesem Jahr bereits 4.041 Anträge in dem beschleunigten Fachkräfteverfahren bei der ZFE gestellt.
Darüber hinaus wurden der ZFE von den jeweiligen Auslandsvertretungen bis Ende November 33.588 Visaverfahren zugeleitet.
Davon waren 1.974 Verfahren zustimmungspflichtig.
Im gesamten Jahr davor waren es insgesamt 34.626 neu eingegangene Visaverfahren sowie Anträge im beschleunigten Fachkräfteverfahren, 2022 mit insgesamt 30.835 neu eingegangenen Verfahren und Anträgen deutlich weniger.
Die Prozesse hier zu vereinfachen und zu beschleunigen, ist ein zentrales Ziel der Landesregierung.

Datum: 2024-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-staerkt-zentralstelle-fuer-fachkraefteeinwanderung-zahlen-belegen-steigende;

Themen: Fachkräfteeinwanderung # ?, Fachkräfteverfahren bei Zfe # ?, jeweilige Auslandsvertretungen # ?, wirtschaftliche Infrastruktur # ?, Zentralstelle # ?, Anwerbung # ?, Einwanderung # ?, Arbeitskräfte # ?, Bearbeitung # ?, zentrale Bedeutung # ?