Agrarministerkonferenz: Reform der europäischen Agrarpolitik muss zu mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft führen
30. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach zweitägigen Beratungen konnte sich die Agrarministerkonferenz lediglich auf ein Verfahren zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigen.
Minister Remmel betonte: "Wir müssen die Möglichkeiten der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nutzen, für eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft, starke ländliche Räume, mehr Umwelt- und Tierschutz.
Die durch das Verhandlungsergebnis der Bundesregierung in Brüssel bedingten Mittelkürzungen für kleine und mittlere Betriebe müssen durch Umschichtungen ausgeglichen werden.

So lässt sich eine bessere Koordination und Kooperation zwischen den Krankenhäusern mit einer Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung verbinden.
Der Krankenhausplan gibt zudem vor, dass ein Krankenhaus mit internistischer und chirurgischer Versorgung für 90 Prozent der Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen innerhalb von 20 Autominuten erreichbar sein muss.
Das Verfahren zur Umsetzung der neuen Vorgaben in den Regionen Nordrhein-Westfalens durch sogenannte regionale Planungskonzepte wird derzeit vorbereitet.
Auch hier ist es dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wichtig, alle wesentlichen Akteure einzubinden, um ein möglichst breites Einvernehmen zu erreichen.
Der neue Krankenhausplan ist auf der Internetseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter https://www.mags.nrw/aktueller-krankenhausplan-nordrhein-westfalen abrufbar.

Bei der Umsetzung der Strukturpolitik im Land setzen wir auf eine Förderung aus einer Hand.
Dazu brauchen wir eine engere Koordination zwischen den Landesressorts, den verschiedenen Instrumenten und den Beteiligten vor Ort.
Bereits im März dieses Jahres hat die Landesregierung einen Kabinettsbeschluss über die gemeinsamen Grundsätze und Verfahren für die Umsetzung der Operationellen Programme des Landes in der Förderperiode 2014 - 2020 gefasst.
Damit soll sicher gestellt werden, dass die Fördermittel auf komplementäre Weise im Einklang mit den Zielen der Landesregierung eingesetzt werden.
Die Fondsverantwortung der Ressorts und die Ressortverantwortung für die jeweiligen Themen sollen unberührt bleiben.

Bereits im Sommer 2019 hatte sich die Leibniz-Gemeinschaft für die Realisierung der Zusammenführung der Bonner und Hamburger Naturkundemuseen ausgesprochen.
Im Februar 2020 hatte zudem der Wissenschaftsrat den Antrag als "sehr gut" bewertet.
Im Laufe der nächsten Monate werden nun parlamentarische Verfahren in Hamburg und Nordrhein-Westfalen angestoßen, um das länderübergreifende Vorhaben umzusetzen.

* Initiative zur Verbesserung von Genehmigungsverfahren für eine klimaneutrale Industrietransformation
* Umsetzung BImSchG-Novelle: Spielräume im Vollzug nutzen
Hierzu wurden Vollzugshilfen zur rechtssicheren Umsetzung der BImSchG-Novelle erarbeitet.
* Beschleunigung von Vergabeverfahren

Das Projekt in Solingen zeigt, dass digitale Prozesse viele Vorteile für Bürger und Verwaltung mit sich bringen.
Es ist ein echter Fortschritt: Das unkomplizierte Online-Verfahren ist für beide Seiten komfortabler und reduziert die Bearbeitungsdauer spürbar.
" Die Umsetzung des Projekts wird mit 1,7 Millionen Euro aus dem Programm "Digitale Modellregion" des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie finanziert.
Nach erfolgreichem Abschluss des Pilotprojektes in Solingen soll das vereinfachte Antragsverfahren noch im Verlauf des Jahres 2021 von allen Gemeinden im Land genutzt werden können.
Das Integrations- und Flüchtlingsministerium engagiert sich in mehreren Bund-Länder-Arbeitsgruppen für die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren im Themenfeld "Ein- und Auswanderung".
Mit der Einführung des Online-Verfahrens in Solingen wird nun ein wichtiger Meilenstein zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes realisiert.

Die Behindertenbeauftragten fordern daher die Umsetzung eines Teilhabegeldes.
Die dazu im SGB IX enthaltenen Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften müssen von allen Trägern von Teilhabeleistungen vollzogen werden.
Die Bundesregierung sollte dies in den Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der BRK klarstellen.

Für mich steht fest, dass die Idee, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz trägt, funktioniert und dass die Umsetzung in NRW sehr gut gelungen ist", so der Leiter der ZFE, Dr. Axel Rosenthal.
Die ZFE wurde anlässlich der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im März 2020 gegründet.
Seitdem können nordrhein-westfälische Arbeitgeber in Vollmacht für die ausländische Fachkraft die Einleitung des aufenthaltsrechtlichen und berufsanerkennungsrechtlichen Verfahrens beantragen und einleiten (beschleunigtes Fachkräfteverfahren).
Damit steht dem Arbeitgeber ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung, der das gesamte Verfahren zur Visumvorabzustimmung aus einer Hand anbietet.
In enger und fortlaufender Abstimmung mit der ZFE wird der Arbeitgeber stets über den aktuellen Verfahrensstand informiert.
Ein weiterer entscheidender Vorteil des beschleunigten Verfahrens sind klare Fristen für einzelne Verfahrensschritte, beispielsweise für die Visumsbeantragung.

Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat erfolgreich für Erleichterungen beim Umbau von Tierhaltungsanlagen für die Landwirtschaft eingesetzt: Damit sollen die Baugenehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen sowie für Ersatzneubauten deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden.
Viele Betriebe wollen ihren Tieren mehr Platz und frische Luft bieten, scheiterten bislang bei der praktischen Umsetzung vor Ort jedoch allzu oft an den starren Vorgaben im Genehmigungsverfahren.
In seiner Plenarsitzung am 10. Juli 2026 stimmte der Bundesrat für einen entsprechenden Änderungsantrag, den Nordrhein-Westfalen ins Verfahren für die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts eingebracht hat.
Wir unterstützen unsere Betriebe bei der Umsetzung besserer Haltungsbedingungen und leisten außerdem einen spürbaren Beitrag zum Umweltschutz.
Baugenehmigungsverfahren sollen deutlich erleichtert und beschleunigt werden.

Anschließend folgt das parlamentarische Verfahren.
Schulministerin Dorothee Feller: "Uns ist wichtig, die Umsetzung der ABC-Klassen gemeinsam gut vorzubereiten.
Deshalb legen wir großen Wert auf die Rückmeldungen aus dem Beteiligungsverfahren.
Sie helfen uns, die Regelungen praxistauglich auszugestalten und die ABC-Klassen pragmatisch umzusetzen.

Deshalb haben wir die Entfesselungsoffensive mit der 1:1 Umsetzung von EU- und Bundesrecht gestartet und arbeiten an der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
Dr. Günter Hilken: "Wir freuen uns über diese Initiative und die zügige Umsetzung der parteiübergreifenden Empfehlungen der Chemie-Enquete des Landtages.
Gerade für die Genehmigungspraxis erhoffen wir uns eine Beschleunigung der Verfahren.

Das Verfahren zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran: Im Sommer dieses Jahres hatte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten, also die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Kommunen und die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung, über seine Planungen informiert, welche Krankenhäuser zukünftig welche Leistungsgruppen zugewiesen bekommen sollen.
Die Verfahrensbeteiligten konnten hierzu in einem Anhörungsverfahren Stellung nehmen, woraufhin beim Ministerium über 500 Stellungnahmen eingingen.
Um wie gewohnt transparent über den aktualisierten Stand der Planungsüberlegungen zu informieren, hat das MAGS nun ein zweites Anhörungsverfahren gestartet.
Die Verfahrensbeteiligten haben dazu die entsprechenden Schreiben erhalten, die über die neuen Planungsüberlegungen informieren und erhalten nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme.

Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren Darüber hinaus sind effiziente und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren entscheidend für die Transformation der Industrie und den Ausbau zentraler Infrastruktur.
Nordrhein-Westfalen als stark industrialisiertes Bundesland ist in besonderem Maße auf schnelle Umsetzungsprozesse angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Vorzeitige Baubeginne müssen erleichtert und Entscheidungsprozesse durch Zustimmungsfiktionen beschleunigt werden.
Bestehende Verfahrensschritte, die redundant oder nicht mehr zeitgemäß sind, müssen konsequent überprüft und reduziert werden.
Gleichzeitig müssen digitale Verfahren flächendeckend eingeführt werden, um Genehmigungsprozesse zu vereinheitlichen und zu vereinfachen.

Diese Bauten werden verfahrensfrei gestellt.
Die öffentliche Hand ist an Recht und Gesetz gebunden, so dass das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit neuen Verfahrensbeschleunigungen einhergehen kann.
Ferner wird ein denkmalrechtliches Kenntnisgabeverfahren, vergleichbar dem bauordnungsrechtlichen Verfahren in Paragraf 79 Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, neu in das Denkmalschutzgesetz eingeführt.
Darüber hinaus werden aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung Fristen verkürzt sowie Zuständigkeiten klarer gefasst.
Zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und/oder zur Erhöhung der Sicherheit beispielsweise im Falle des Zivil- und Katastrophenschutz bedarf es - ohne einer Änderung des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes - mitunter langwieriger Verfahren zwischen den für Denkmalschutz zuständigen Behörden und den Denkmalfachämtern der Landschaftsverbände, die einer beschleunigten Umsetzung beispielsweise im Hinblick auf die Modernisierung oder den Ausbau von Kasernenstandorten entgegenstehen.

Alle neun Vorhaben auf der Shortlist werden für die Umsetzung künftig eng vom Wissenschaftsrat begleitet.
Gleichzeitig beginnt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Gespräche mit den beteiligten Einrichtungen und Ländern zur Umsetzung und Finanzierung.
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat im Jahr 2024 ein Priorisierungsverfahren für umfangreiche Forschungsinfrastrukturen (FIS) gestartet.
Es ist die Nachfolge des FIS-Roadmap-Prozesses von 2015.
Das Verfahren priorisiert bundesweit solche Forschungsinfrastrukturen, die eine deutsche Spitzenposition in Forschung, Entwicklung und Innovation im internationalen Vergleich unterstützen.

Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen
Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen
Land vereinfacht Vergabeverfahren für mehr Tempo am Bau
Das Verkehrsministerium hat Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau vereinfacht.

* Standardisierung und Digitalisierung der Feststellungsverfahren
* Einrichtung eines Arbeitsbündnisses zur Umsetzung der Empfehlungen
Schulministerin Feller erklärte: "Nachdem wir das Gutachten auch den Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung gestellt haben, wird das Schulministerium nun die Empfehlungen der Wissenschaft sorgfältig auswerten und auf dieser Grundlage dann die notwendigen Schritte unternehmen, um das Feststellungsverfahren weiterzuentwickeln."

Aktuell ist alleinige Gesellschafterin des Unternehmens die landeseigene NRW.Bank, die damit auch für die Umsetzung des Verkaufsverfahrens zuständig ist.
An dessen Beginn steht die Benennung eines Transaktionsberaters, im Anschluss folgt die Ausschreibung und Durchführung eines EU-weiten Bieterverfahrens.
Parallel wird die Landesregierung ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des nordrhein-westfälischen Spielbankgesetzes einleiten.

Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und verkürzt werden.
Einschlägige Informationen sollen verbessert, der Verwaltungsaufwand für Projektkonzeptionen verringert und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.
Für bestimmte Vorhaben sollen kürzere Genehmigungsfristen und gestraffte Verfahren gelten, etwa für strategisch klimaneutrale Vorhaben von Unternehmen, die für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als wesentlich erachtet werden.
Der Verordnungsvorschlag greift in viele Zuständigkeitsbereiche Nordrhein-Westfalens ein, erklärt Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Für Deutschland kann das nur bedeuten, dass die Länder bei der Umsetzung des Gesetzes unbedingt Mitsprache erhalten müssen."

Insgesamt nehmen in NRW 117 Kommunen am kommunalen Energiemanagementverfahren EEA teil - so viele wie in keinem anderen Bundesland.
Das Verfahren und die Vergabe des Awards organisiert die EnergieAgentur.
Die teilnehmenden nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden beweisen, dass die Umsetzung der Energiewende in unserem Bundesland pulsiert.
Rund ein Viertel der NRW-Kommunen nimmt inzwischen am Zertifizierungsverfahren teil", sagte Remmel.

Auch die persönliche Vernehmung von Deutschen, die im Ausland leben, wurde durch bürokratische Verfahren erschwert.
Die Online-Vernehmung erspart künftig eine weite Anreise, bürokratische Verfahren und die Bearbeitung durch unterschiedliche Dienststellen.
Seit Juli 2021 wird die Online-Vernehmung im Düsseldorfer Polizeipräsidium erprobt - und zwar nicht als Test, sondern innerhalb echter Strafverfahren.
Nach Abschluss der Pilotierungsphase wird nun ein landesweites Umsetzungskonzept erarbeitet.

Personen, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind, sollen möglichst konsequent und schnell bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Wesentliche Umsetzungsschritte sind unter anderem:
* Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens gem. §30a AsylG durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Rückführungen der Personen aus Landeseinrichtungen
* Rücküberstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren aus Landeseinrichtungen in einzelne EU-Staaten

Immer wieder führen aufwändige Klageverfahren zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung.
Vor dem Hintergrund diskutierten am Dienstagabend beim Düsseldorfer Stadttorgespräch Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach und Verkehrsminister Hendrik Wüst über gesetzliche Anpassungen bei gerichtlichen Verfahren.
Vor hochkarätigem Fachpublikum ging es vor allem um die Optimierung von Verfahrensabläufen durch klarere Strukturierung und Konzentration.

Gebündeltes Fachwissen, kurze Wege und intensive Kooperation garantieren ein schnelles und serviceorientiertes Verfahren.
Das Land überträgt der Bezirksregierung Köln als Ausländerbehörde ab dem 1. März 2020 die Zuständigkeit für das neue Fachkräfteeinwanderungsverfahren.
Sie wird für die Vorabzustimmung im Visumverfahren für ausländische Fachkräfte und den dazugehörigen Familiennachzug in Nordrhein-Westfalen zuständig sein.
Die Bundesagentur für Arbeit und das Land NRW arbeiten bei der Umsetzung zusammen.
Durch die abgestimmte Zusammenarbeit vor Ort wird das spezialisierte Fachwissen gebündelt und eine schnellere und serviceorientierte Verfahrensweise für Arbeitgeber und ausländische Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen ermöglicht.

Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Inklusion wird sorgfältig umgesetzt.
Bei dieser Generationenaufgabe geht die Landesregierung sorgfältig vor und bindet alle Beteiligten in den Prozess ein.
Das Verfahren ist dialogisch angelegt.
Die Landesregierung hat im November dieses Jahres einen Referentenentwurf für ein erstes Schulgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt und den Verbänden und Organisationen im Schulbereich zur Beteiligung übersendet.

Umsetzung
Die Reform soll mit Augenmaß über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2031 umgesetzt werden.
Die notwendigen Umsetzungsschritte können so gemeinsam mit der Arbeitsgerichtsbarkeit sorgfältig vorbereitet werden und es bleibt Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen.
Nach erneuter Beschlussfassung durch das Landeskabinett erfolgt die Zuleitung an den Landtag, der im parlamentarischen Verfahren über den Gesetzentwurf zu beraten und zu beschließen hat.

Die Verfahrensabwicklung erfolgt digital.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Mitte April 2026 ist es soweit: Kommunen werden dann über rein digitales Verfahren auf die 10 Milliarden Euro zugreifen können.
In den vergangenen Monaten wurde engagiert an der Umsetzung über das neue Förderportal 'Nordrhein-Westfalen-fördert' gearbeitet.
Deutschlandweit wird es das erste komplett medienbruchfreie Verfahren im Zusammenhang mit dem bereitgestellten Sondervermögen sein.

Abbau von Bürokratie und Beschleunigung von Planung und Genehmigung: Mit der Umsetzung des Bund-Länder-Paktes wird eine umfassende Entlastung von Wirtschaft und Industrie erreicht.
Die Landesregierung gestaltet den nun erforderlichen Umsetzungsprozess zügig und konsequent mit und setzt sich für eine besondere Beschleunigung im Bereich erneuerbarer und klimaneutraler Technologien ein.
Bürgerbeteiligung und digitale Landesplanung: Im Bereich der Raumordnung sind die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen mit Hilfe der landesweiten Beteiligungsplattform Beteiligung NRW durchgängig digitalisiert, dies gilt sowohl für die Landesplanung als auch für die Regionalplanung.
Daher werden beispielsweise auch sämtliche Änderungsverfahren der Regionalpläne zum Ausbau der Erneuerbaren Energien digital über Beteiligung NRW durchgeführt.

Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsgesetzes am 17. Juli 2022 ist es möglich, dass Verfahren auf Antrag eines Schuldners auch öffentlich geführt werden.
Nordrhein-Westfalen schafft damit federführend für die Länder die technische Voraussetzung einer transparenten Umsetzung des Sanierungsrechts.
Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsgesetzes am 17. Juli 2022 ist es möglich, dass Verfahren auf Antrag eines Schuldners auch öffentlich geführt werden.
Die öffentliche Führung ermöglicht es, dass auch Gläubigerinnen und Gläubiger von dem Restrukturierungsverfahren Kenntnis nehmen können, die durch die Schuldnerin oder den Schuldner nicht eigens einbezogen worden sind.

Im Rahmen einer Pilotphase sollen die Jugendämter dabei durch eine Qualitätsberatung und ein regelmäßiges sowie landesweites Qualitätsentwicklungsverfahren ein höchstmögliches Maß an Qualität bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des Schutzauftrags gemäß § 8a SGB VIII erreichen.
Für die Umsetzung des Qualitätsentwicklungsverfahrens wurde leitend das Deutsche Jugendinstitut in Kooperation mit dem Institut für soziale Arbeit aus Münster sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren ausgewählt.
Ich freue mich, dass wir für die Umsetzung der Qualitätsberatung und des Qualitätsentwicklungsverfahrens mit den Partnern aus den Landesjugendämtern beim LWL und LVR sowie aus der Wissenschaft zusammenarbeiten.

In den Regionen kann ein Stimmungsbild in der Bevölkerung eingeholt und der Beteiligungsprozess bereits angeschoben werden.
Im Anschluss wird als zweiter Schritt ein qualifiziertes Antragsverfahren durchgeführt, das allen Kreisen und Regionen, unabhängig ihrer Teilnahme an dem Interessenbekundungsverfahren, offenstehen wird.
Danach erfolgt in einem dritten Schritt, wenn eine Region ausgewählt wurde, das formale Ausweisungsverfahren durch die Landesregierung.
In diesem Verfahrensschritt erfolgt zunächst die Erarbeitung eines Verordnungsentwurfes für den zweiten Nationalpark in breiter Beteiligung und öffentlicher Auslegung.
Das Land unterstützt das Interessenbekundungsverfahren (1. Prozessschritt) auf mehreren Ebenen: Über eine vom Umweltministerium beauftragte Agentur können aus den interessierten Regionen Unterstützungsangebote zu Beratung, Moderation sowie zur Umsetzung von Veranstaltungen und Online-Dialogen abgerufen werden.

Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense, auch zuständig für den Bereich Eine Welt, sagte: "Die wirksame Umsetzung der 2030 Agenda setzt das aktive Engagement von Lernenden und Lehrenden für eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft voraus.
Schon vor Verabschiedung der BNE-Landesstrategie hat die Landesregierung in Form von fünf Leitprojekten erste Akzente gesetzt und damit begonnen, konkrete Erfahrungen für die praxisorientierte Umsetzung zu sammeln.
Auch das Leitprojekt zur Einführung eines freiwilligen BNE-Zertifizierungsverfahrens von Umweltbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen konnte die erste Modellphase mit positiven Ergebnissen abschließen.
Die Umsetzung der Strategie der Strategie der Landesregierung erfolgt unter der Koordination des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Durch gemeinsame Standards werden digitale Verfahren noch einfacher und besser zugänglich.
Klar ist aber auch: diese Ministerpräsidentenkonferenz kann nicht das Ende dieses Prozesses sein.
Sie ist vielmehr der Auftakt für die konkrete Umsetzung der Agenda.

Zum Landeswettbewerb des Verkehrsministeriums Die Projektauswahl erfolgt im Rahmen eines zweistufigen Wettbewerbsverfahrens: In Stufe I wählt eine Jury aus den eingereichten Projektskizzen die Vorhaben aus, die in Stufe II bis zur Umsetzungsreife weiterqualifiziert werden sollen.
Die am Ende der zweiten Stufe ausgewählten Projekte können dann ab 2022 in die Umsetzung gehen.

Schnellere Geothermie-Bohrungen: Die Landesregierung beschleunigt Geothermie-Verfahren.
Sie startet einen Praxischeck zum neuen Geothermie-Beschleunigungsgesetz und entwickelt einen Leitfaden, der Vorhabenträger bei den einzelnen Verfahrensschritten unterstützt und Klarheit im Verfahren schafft.
Ziel ist es auch, mittelfristig alle Wasserbehörden in Nordrhein-Westfalen an das Bohranzeigeportal anzubinden - für durchgängig digitale Prozesse und deutlich schnellere Entscheidungen.
Experimentieren auf kommunaler Ebene: Es ist sinnvoll, Prozesse und Verfahren zunächst zu erproben, bevor sie landesweit und dauerhaft umgesetzt werden.
Offene Fragen und mögliche Umsetzungshindernisse können so im "kleinen Realbetrieb" bewertet und behoben werden.

Die Region um Erwitte ist zudem eine der führenden Ackerbauregionen Deutschlands mit besonders hohen Erträgen - das liegt an den guten Böden, an exzellenten Unternehmern, aber eben auch daran, dass hier schon jetzt viele Landwirtinnen und Landwirte innovative Verfahren und Technik anwenden.
Staatssekretär Dr. Berges weiter: "Auf den diesjährigen Feldtagen in Erwitte stehen für Besucherinnen und Besucher Innovationen, Informationen und Austausch zu technischen Entwicklungen und Anbauverfahren, zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und deren Umsetzung im Mittelpunkt - und natürlich das Netzwerken.

Die Tarifpartner haben jetzt ein Verfahren in der Hand, das ihr Zusammenspiel versachlichen kann.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte die Landesregierung aufgefordert, die aus der Privatwirtschaft bekannten Analyseverfahren "eg-check" und "Logib-D" zur Entgeltgleichheit modellhaft auf ihre Tauglichkeit für den öffentlichen Dienst hin zu überprüfen.
Die Landesregierung wird die Ergebnisse ebenfalls analysieren und weitere Schritte zur Umsetzung prüfen.

Selbstverständlich ist es leichter, Veränderungen zu wollen und die Umsetzung zu delegieren, als in der Position desjenigen zu sein, der all die schönen Wünsche zu Recht und Gesetz, zu Verfahren und Abläufen, zu Normen und Standards umsetzen und auch verantworten soll.
DIe Landesregierung ist in der Verpflichtung, Interessen abzuwägen, Gesetze zu respektieren und verpflichtende Verfahren umzusetzen.

Startschuss für die praktische Umsetzung in den Regionen ist der 1. September 2022.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Als bevölkerungsreichstes Bundesland werden wir in Nordrhein-Westfalen einen innovativen und zukunftsorientierten Krankenhausplan umsetzen.
Mit der Umsetzung der neuen Krankenhausplanung wird die stationäre Versorgung deutlich gestärkt - sowohl in der Grund- als auch in der Spezialversorgung.
Das Umsetzungsverfahren wurde heute im Landesausschuss für Krankenhausplanung vorgestellt: Die Krankenhäuser erhalten am 1. September 2022 umfangreiche Informationen und Unterlagen für das Verfahren, damit sie sich sorgfältig vorbereiten können.

Gesucht werden anwendungsorientierte Technologien, Verfahren und Modelle zur Umwandlung und Verteilung Erneuerbarer Energien, die Treibhausgasemissionen verringern und zusätzliche Kapazität der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen schaffen.
Gesucht werden anwendungsorientierte Technologien, Verfahren und Modelle zur Umwandlung und Verteilung Erneuerbarer Energien, die Treibhausgasemissionen verringern und zusätzliche Kapazität der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen schaffen.
Minister Remmel: "Mit diesem Wettbewerb wollen wir gerade auch die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen in NRW bei ihren umsetzungsorientierten Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten unterstützen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu intensivieren."
Die Landesregierung hat hierzu einen Wettbewerbsaufruf veröffentlicht, mit dem die besten Ideen für innovative und umsetzungsorientierte Vorhaben gefördert werden können.

* Planungs- und Genehmigungsverfahren überprüfen und nach Möglichkeit beschleunigen
* durch einen Dialogprozess die Umsetzung dieser Erklärung begleiten.

Dem ist der Bundesgesetzgeber mit dem Ende 2019 verabschiedeten, sogenannten Bundesmodell nachgekommen, welches bundesweit gilt, sofern ein Land nicht von der im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzten Möglichkeit Gebrauch macht, eine Öffnungsklausel zu nutzen und ein eigenes Grundsteuermodell zu beschließen.
Die Umsetzung des Bundesmodells in Nordrhein-Westfalen erfolgt ohne ein eigenes Gesetzgebungsverfahren.

Umgesetzt werden beide Programme durch die Zweckverbände Nahverkehr Rheinland (NVR) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) als zuständige Bewilligungsbehörden.
Hintergrund "Sterneverfahren":
Ein dreistufiges Sterneverfahren qualifiziert eingereichte Projektskizzen für eine Förderung im Rheinischen Revier nach dem Strukturstärkungsgesetz des Bundes.
Der letzte, noch ausstehende Schritt ist die Bewilligung durch die jeweils zuständige Behörde, bevor es an die Umsetzung des Projektes geht.

Eine stärkere Einbeziehung der Regionen in alle Phasen der Gesetzgebung in Europa würde zu einer wirksameren Beschlussfassung und Umsetzung der EU-Politik beitragen.
Denn die regionale und kommunale Ebene ist für die Umsetzung von mehr als 70 Prozent der europäischen Rechtsvorschriften zuständig und erkennt besser als alle anderen Ebenen der öffentlichen Verwaltung die besonderen Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung von EU-Politik.
So sollen etwa Instrumente der besseren Rechtsetzung während des gesamten EU-Gesetzgebungsverfahrens - von der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen bis hin zur Umsetzung, Bewertung und Überprüfung bereits angenommener Rechtsakte - systematischer, konsequenter und kontinuierlicher eingesetzt werden.

In Umsetzung der Richtlinie zur Verbandsklage soll es den Verbraucherzentralen mit der sogenannten "Abhilfeklage" möglich sein, Leistungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesammelt gegen Unternehmen geltend zu machen.
Zusätzlich können sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz (www.bundesjustizamt.de) zu diesem Verfahren anmelden;
In Umsetzung der Richtlinie zur Verbandsklage soll es den Verbraucherzentralen mit der sogenannten "Abhilfeklage" möglich sein, Leistungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesammelt gegen Unternehmen geltend zu machen.
Zusätzlich können sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz (www.bundesjustizamt.de) zu diesem Verfahren anmelden;

Das Gericht hat unser Verfahren zur Standortauswahl voll umfänglich bestätigt.
Alle rechtlichen Bedenken der Stadt Lünen gegen unser Verfahren und das Ergebnis der Standortauswahl für die notwendige Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Dortmund wurden zurückgewiesen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung.
Das Gericht hat hierbei auch auf die Notwendigkeit der Schaffung neuer Maßregelvollzugsplätze hingewiesen und betont, dass langjährige neue Abstimmungsverfahren hierzu der Sache nicht dienliche Zeitverzögerungen bewirken würden.
Die konkrete Umsetzung obliegt dem Land, ist aber nicht immer leicht zu verwirklichen, wie das Beispiel Lünen zeigt.

Ebenfalls eine Änderung gibt es bei der Umsetzung der Qualitätssicherung für Promotionsverfahren.
Obwohl dieser Vorschlag aus den Hochschulen stammte, wurde dazu im Anhörungsverfahren massiv Kritik laut.

MID-Innovation: fördert externe, umsetzungsorientierte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten für innovative Produkte, Dienstleistungen oder Fertigungsverfahren mit bis zu 40.000 Euro, die ausschließlich durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen erbracht werden können.
MID-Digitalisierung: fördert eine begleitende Beratung zur Umsetzung von digitalen Produkten, Dienstleistungen und Fertigungsverfahren.

Das Interessenbekundungsverfahren erfolgt, wie bei dem Vorgängerprogramm, über das Förderportal des Landessportbundes und startet voraussichtlich am 1. Juni 2026 mit dem Programmaufruf.
Ziel ist es, die Bedingungen für Vereine praxisnah zu verbessern und die Antragsverfahren schlank und transparent zu gestalten, sodass die Mittel zügig in konkrete Projekte vor Ort fließen.

Deutschlandweit nehmen 321 Kommunen am EEA teil; das Verfahren und die Vergabe des Awards organisiert für das Land Nordrhein-Westfalen die EnergieAgentur.
Die teilnehmenden nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden beweisen, dass die Umsetzung der Energiewende in unserem Bundesland pulsiert.
Rund ein Drittel der NRW-Kommunen nimmt inzwischen am Zertifizierungsverfahren teil, dass die EnergieAgentur.

Zum 1. Januar 2022 tritt das neue Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungen in der Anästhesietechnischen- (ATA) und Operationstechnischen-Assistenz (OTA) in Kraft.
Zum 1. Januar 2022 tritt das neue Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungen in der Anästhesietechnischen- (ATA) und Operationstechnischen-Assistenz (OTA) in Kraft.
Mit dem am 15. Dezember 2021 verabschiedeten Landesumsetzungsgesetz werden die Ermächtigungen aus den bundesrechtlichen Vorgaben für Nordrhein-Westfalen geregelt.
"Moderne operative Möglichkeiten und anästhesiologische Verfahren sowie die fortschreitende Technisierung und der Anspruch der Patientinnen und Patienten, empathisch begleitet zu werden, erfordern hochqualifizierte Fachkräfte", betont Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Bei seriellen Bauvorhaben (mit baugleichen Häusern im gleichen Bebauungsplangebiet) muss eine Bauaufsicht nur für wenige Referenzgebäude das übliche Genehmigungsverfahren durchführen.
Gelsenkirchen und VISTA Reihenhaus GmbH sind gemeinsam Vorreiter bei der Umsetzung dieses neuen Verfahrens, das die Landesregierung in der neuen Landesbauordnung für das serielle Bauen eingeführt hat.
In Gelsenkirchen waren für alle Gebäude im Baugebiet lediglich vier Baugenehmigungen für 91 Objekte notwendig, was das gesamte Verfahren erheblich vereinfacht hat.

Hierzu gehören die Umsetzung der vierten Reinigungsstufe auf Kläranlagen ebenso wie industrielle Abwasserbehandlungsanlagen zur Reduzierung der Schadstofffracht oder technische Maßnahmen zur weitergehenden Behandlung von Misch- und Niederschlagswasser.
Damit trägt die Richtlinie auch zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bei.
Um neue innovative Verfahren und den Stand der Technik stetig voranzutreiben, werden zudem Institute und Unternehmen bei der Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten unterstützt.