Er rief die Betriebe dazu auf, rege von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen ASP-freien Status zu erlangen.
Seit Mai 2020 wird es Betrieben ermöglicht, gehaltene Schweine entsprechend untersuchen und kontrollieren zu lassen.
Um die Branche zu motivieren, wird das Land das Verfahren der Kontrollen vereinfachen und die damit verbunden Kosten reduzieren.
Ziel ist es, eine Vermarktung auch im Ausbruchsfall weiter möglich zu machen beziehungsweise diese zu erleichtern.
Konsum von Wildfleisch ist ein Beitrag zur ASP-Vorsorge

* Bei der Kontrolle konnte zudem ein offener Haftbefehl gegen eine Person sofort vollstreckt werden.
Es wurden zwei Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
* Die Kontrollen offenbarten 123 festgestellte Meldeverstöße und 59 bei denen eine weitere Klärung erforderlich ist.
Es wurde unmittelbar eine Anschlusskontrolle vorgenommen: Diese gibt Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Aufgrund der in der Kontrollaktion gewonnenen Erkenntnisse werden von den verschiedenen zuständigen Behörden weitergehende Verfahren eingeleitet.

Das Ergebnis der Kontrollen zeigt erhebliche Mängel - unter anderem Brandschutzmängel, defekte Heizungsanlagen und Rattenbefall.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
An der vom Ministerium initiierten Kontrollaktion beteiligten sich die Städte Bergneustadt, Castrop-Rauxel, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Herford, Herne, Kamen, Lemgo, Radevormwald und Werl.
Die landesweite Kontrollaktion hat eine lange Liste an Mängeln ans Licht gebracht.
Unmittelbar nach der Aktion wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet und Zwangsgelder verhängt.

Allen bei den Kontrollen Beteiligten danke ich herzlich für die wichtige Arbeit am heutigen Tag", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Die Schwerpunktkontrollen dauern noch bis Montagabend, 20 Uhr.
Neben dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) organisieren Städte und Gemeinden Kontrollen in Bus, U- und Straßenbahn in Eigenregie.
Köln, Dortmund, Duisburg, Bochum, Köln und Münster haben bereits Schwerpunktkontrollen durchgeführt.
Weitere Kontrollen dieser Art sind in Planung.

Unmittelbar nach den Kontrollen wurden ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Kontrollaktion fand auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen statt und wurde durch die beteiligten Städte und Institutionen umgesetzt.
"Die Kontrollen haben eine lange Liste an Mängeln und Vergehen aufgedeckt.
Was wir bei der Kontrollaktion gehört haben, sind nicht die Glocken zum Kirchgang.

Wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Die Schwerpunktkontrollen dauern bis zum Nachmittag.
Die Einhaltung der Maskenpflicht wurde bereits bei einer landesweiten Kontrollaktion am 24. August überprüft.
Anschließend gab es immer wieder lokale Schwerpunktkontrollen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), des Nahverkehrs Rheinland (NVR) und des Nahverkehrs Westfalen-Lippe (NWL), etwa an den Bahnhöfen in Recklinghausen, Gelsenkirchen, Mönchengladbach, Hagen, Neuss, Düren, Horrem, Köln, Troisdorf, Siegburg, Hamm, Paderborn, Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Minden, Bad Oeynhausen und Altenbeken.
Zudem organisieren Städte, Gemeinden und Verkehrsunternehmen in Eigenregie fortlaufend Kontrollen in Bus und Straßenbahnen.
Außerdem werden zusätzliche Mitarbeiter bei der DB zur Maskenkontrolle eingesetzt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW für mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung
NRW für mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung
Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer vergangenen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.
NRW will das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo es für die Menschen von besonderem Interesse ist.
"Wir wollen den individuellen Rechtsschutz stärken und das Widerspruchsverfahren in erster Linie dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürger geführt hat", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"In einigen Bereichen bietet das Widerspruchsverfahren eine effektive und kostengünstige Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen zu überprüfen."

Wie viele Bußgeldverfahren bei den Kontrollen in Nordrhein-Westfalen eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Die Schwerpunktkontrollen im SPNV dauern bis zum Abend.
Gleichzeitig finden auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei Kontrollen im Fernverkehr statt.
In Nordrhein-Westfalen wurden neben landesweiten Kontrollaktionen in den letzten Monaten stetig lokale Schwerpunktkontrollen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), des Nahverkehrs Rheinland (NVR) und des Nahverkehrs Westfalen-Lippe (NWL) durchgeführt, um Sicherheit und Vertrauen für die Fahrgäste zu schaffen.
Zudem organisieren Städte, Gemeinden und Verkehrsunternehmen in Eigenregie fortlaufend Kontrollen in Bussen und Straßenbahnen.
Für alltägliche Maskenkontrollen in Bahnhöfen und Zügen wurden bei der DB und den Eisenbahnverkehrsunternehmen zusätzlich Mitarbeiter eingesetzt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kontrollen in NRW-Gastronomie
Arbeitsschutz und Zoll stellen bei Kontrollen in NRW zahlreiche Verstöße in Gastronomie fest
Bisher wurden bereits Bußgeldverfahren in Höhe von insgesamt knapp 35.000 Euro eingeleitet.

Die bisherigen speziellen Kontrollvorschriften sollen in eine allgemeine EU-Kontroll-Verordnung verlagert werden.
Mit diesen Veränderungen betont die Kommission neben der bisherigen Verfahrenskontrolle zukünftig stärker die Produktkontrolle.
Auch bei der Kontrolle der Einfuhren plant die Kommission eine Abkehr vom Äquivalenz- zum Konformitätsprinzip - ein Schritt, der insbesondere Entwicklungsländer bei ihrem Aufbau von Öko-Absatzschienen stark beeinflussen wird.

Wichtig bei der Kontrollaktion: Die aktuellen Erkenntnisse bleiben nicht isoliert stehen.
Sie werden mit bestehenden Daten und Hinweisen zusammengeführt und in ein Analyseverfahren zurückgespielt.
Die Kontrollaktion erfolgte auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
"Die heutige Kontrollaktion ist ein weiterer empfindlicher Schlag gegen Problemimmobilien, Sozialleistungsmissbrauch und kriminelle Geschäftsmodelle auf dem Rücken hilfsbedürftiger Menschen.

82 der kontrollierten Unternehmen wiesen Mängel bei der Kontrolle oder Einhaltung der 3G-Zutrittsbeschränkung auf.
124 Betriebe hatten Mängel bei den Dokumentationspflichten hinsichtlich von Kontrollen.
In 21 Fällen wogen die Fehler so schwer, dass Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.
"Durch die Schwerpunktkontrollen zeigen auch die Behörden des Landes, dass der Staat die Umsetzung der Coronaschutzregelungen ernst meint.

Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.
* Die Kontrollen offenbarten zudem 81 Meldeverstöße und es wurden Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.

Warum soll das Freistellungsverfahren abgeschafft werden?
Zurzeit können Wohngebäude bis hin zur Hochhausgrenze ohne Baugenehmigung gebaut werden, wenn das Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt, dessen Festsetzungen nicht widerspricht, die Gemeinde zuvor informiert wurde und diese nicht die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens forderte.
Im Gegensatz zum sonst erforderlichen Baugenehmigungsverfahren findet keine Prüfung und Überwachung durch die Bauaufsichtsbehörde statt, sondern Bauherrn und Architekt obliegt eigenverantwortlich die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften.
Das Freistellungsverfahren hat die in es gesetzten Erwartungen nicht erfüllt:
* eine Bauüberwachung fand nicht statt; damit fehlte gerade für private Bauherren ein wesentliches Element wirksamen Verbraucherschutzes (aufgrund fehlender Kontrolle wurde vielfach mangelhaft gebaut),
* eine Entlastung der Bauaufsichtsbehörden ist häufig nicht eingetreten, denn die Prüfungen im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens wurden ersetzt durch ausführliche Beratungen der Bauherren und Entwurfsverfasser: hinzu kam dass diese Beratungstätigkeit nicht durch angemessene Gebühren gedeckt wurde, so dass sich die Freistellung für die Kommunen sogar als finanziell nachteilig herausstellte.

Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
* Die Kontrollen offenbarten zudem 224 Meldeverstöße und es wurden Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.

Von den kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden sind rund 100 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden.
Bei der Hälfte dieser Verfahren ging es um die fehlende Eintragung in die Handwerksrolle.
In mehr als 50 weiteren Fällen besteht aufgrund der durchgeführten Kontrollen der Verdacht auf eine Scheinselbstständigkeit der Betriebsleitung.
Diese werden einer Nachkontrolle unterzogen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Abschlussbilanz Schwerpunktkontrollen: 1.707 Masken-Muffel festgestellt
Abschlussbilanz Schwerpunktkontrollen: 1.707 Masken-Muffel festgestellt
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Von den zuständigen Ordnungsämtern werden entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet.

Das zeigt, wie wichtig solche gemeinsamen Kontrollaktionen sind.
Die Bediensteten der Kommunen fanden bei den Kontrollen rund 120 Anhaltspunkte für Verstöße nach der Handwerks- und Gewerbeordnung.
Im Nachgang werden entsprechende Verfahren gegen die Betroffenen eingeleitet.

Soweit sich die Verdachtsfälle im Rahmen der noch andauernden Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bestätigen, werden Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren eingeleitet.
Darüber hinaus werden bereits zahlreiche Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund unmittelbar vor Ort aufgedeckter Verstöße gegen die Sofortmeldungspflicht, die Pflicht zur Mitführung von Ausweispapieren etc. geführt.
Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, betonte ausdrücklich die wichtige Zusammenarbeit der Behörden: "Diese landesweite Kontrollaktion ist ein gutes Beispiel für den gemeinsamen, erfolgreichen Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.

In insgesamt 20 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversiche-rungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts.
Zudem erfolgte in insgesamt 55 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Neben den bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren ergaben sich während der Prüfungen insgesamt 116 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls erfordern.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kontrollen von Arbeitsschutz und Zoll
Kontrollen von Arbeitsschutz und Zoll im nordrhein- westfälischen Baugewerbe
Viele Betriebe verstoßen gegen Vorschriften - Mängelquote bei 80 Prozent - 34 Ermittlungsverfahren des Zolls
Die Arbeitsschutzverwaltung NRW (ASV) und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls haben bei einer gemeinsamen Kontrollaktion kleinere und größere Baustellen mit 3.200 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen überprüft.

Werden die 3G-Kontrollen durch die Arbeitgeber nicht umgesetzt, droht ein Bußgeld von mindestens 1.000 Euro.
Sollte die Nutzung gefälschter Nachweise auffallen, droht zudem ein strafrechtliches Verfahren.
Die angeordnete Schwerpunktsetzung bei den Arbeitsschutzkontrollen gilt zunächst bis zum 24. Dezember 2021.

Bei Kontrollen vor Silvester im letzten Jahr haben NRW-Arbeitsschützer 1.580 Betriebe überprüft und dabei insgesamt über 850 Verstöße festgestellt.
Als Folge der Silvesterkontrollen wurden 60 Bußgeldverfahren sowie 16 Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.

Jugendstaatssekretär Andreas Bothe hat sich beim Besuch der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) in Berlin über den Kinder- und Jugendschutz bei Computer- und Videospielen informiert.
"Doch das Verfahren, das zu dieser Kennzeichnung führt, ist oftmals unbekannt."
Bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) wurde dem Staatssekretär dieser Bereich des Jugendschutzes anhand einer simulierten Prüfsitzung vorgestellt.
Bei der Jugendschutzprüfung von Computerspielen auf Datenträgern handelt es sich um ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren, an dem die Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) sowie die Selbstkontrolleinrichtung der Computer- und Videospielindustrie - die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) - beteiligt sind.

Auch die niederländische und belgische Polizei sowie der Zoll beteiligen sich bis zum 1. Dezember an den Kontrollen.
Kern dieser Vereinbarung sind ein verbesserter Informationsaustausch, verbesserte Zusammenarbeit bei Ermittlungsverfahren und gemeinsame Kontrollen.

Nordrhein-Westfalen ist auf eine verstärkte Abrechnungskontrolle für Corona-Testzentren, die nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern kurzfristig erarbeitet werden soll, gut vorbereitet.
Schon zu Beginn der kostenlosen Bürgertestungen wurden die Zulassungsverfahren für die Teststellen durch eine Landesverordnung nicht nur an Qualitätsvorgaben geknüpft, sondern es wurden auch eine tägliche Meldepflicht und die einjährige Archivierung der Daten zu den Testvorgängen angeordnet.
Nordrhein-Westfalen ist auf eine verstärkte Abrechnungskontrolle für Corona-Testzentren, die nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern kurzfristig erarbeitet werden soll, gut vorbereitet.
Schon zu Beginn der kostenlosen Bürgertestungen wurden die Zulassungsverfahren für die Teststellen durch eine Landesverordnung nicht nur an Qualitätsvorgaben geknüpft, sondern es wurden auch eine tägliche Meldepflicht und die einjährige Archivierung der Daten zu den Testvorgängen angeordnet.
Hierzu erklärt Minister Karl-Josef Laumann: "Ich bin froh, dass man sich auf Bundesebene jetzt schnell auf eine stärkere Kontrolle der Abrechnungen verständigt hat.

Auch ohne Vertragsänderungen, ohne Konvent und ohne Ratifizierungsverfahren können wir schon heute die EU demokratischer und transparenter machen.
Als Alternatuive sollten wir über ein politisiertes, offenes Beratungs- und Entscheidungsverfahren reden, das durch öffentliche Kontroverse und durch Mehrheitsentscheidungen gekennzeichnet ist.
Für mich steht im Mittelpunkt die Frage, welche Rechte die Bürger zur Beeinflussung und Kontrolle des EU-Governancesystems haben, das direkt auf ihr Leben Einfluß nimmt.

Die Bediensteten der Kommunen fanden bei den Kontrollen der Baustellen rund 120 Anhaltspunkte für Verstöße nach der Handwerks- und Gewerbeordnung.
Die Kontrollteams deckten nicht nur fehlende Ausweispapiere auf, sondern auch Fälle, in denen ausländische Handwerker ihre grenzüberschreitenden Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß gemeldet hatten.
Im Nachgang werden entsprechende Verfahren eingeleitet.

Zwingende Voraussetzung ist allerdings, dass das Verfahren rechtssicher angewandt werden kann.
Bei der Abschnittskontrolle wird die Zeit am Anfangs- und am Endpunkt des Kontrollabschnitts gemessen und daraus die durchschnittliche Geschwindigkeit ermittelt.
"Das Einhalten der zulässigen Geschwindigkeit und folglich auch deren Kontrolle, haben einen erheblichen Einfluss auf die Unfallhäufigkeit und Unfallschwere.

Die in Zukunft weiter regelmäßig stattfindenden Kontrollen sind ein Teil der bundesweiten Maßnahmen, um die in der Vergangenheit liegenden Richtlinienverstöße in der Transplantationsmedizin aufzudecken und künftig zu verhindern.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hatte sich bereits im September 2012 unmittelbar nach Bekanntwerden der Manipulationswürfe in Bayern und Niedersachsen mit allen Transplantationszentren in Nordrhein-Westfalen auf einheitliche Vorgehensweisen, Verfahrensabläufe und Kontrollmechanismen im Zusammenhang mit der Transplantation von Organen verständigt.
Dazu gehören die Einrichtung fachübergreifender Transplantationskonferenzen, Verantwortlichkeit der ärztlichen Leitung für die Einhaltung des Transplantationsgesetzes, ein mindestens Sechs-Augen-Prinzip, der Ausschluss finanzieller Anreize für Transplantationen sowie transparente und nachvollziehbare Dokumentationen von Entscheidungen auch im sogenannten beschleunigten Verfahren.

Exemplarische Einsätze und Ermittlungsverfahren der beiden "Staatsanwälte vor Ort" sind bislang gewesen:
* Seit Ende Juni 2018 gab es regelmäßig Einsätze in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Ordnungsamt sowie der Steuerfahndung Essen zur Kontrolle von Shisha-Bars.
* Am 4. September 2018 wurden Kontrollmaßnahmen vor zwei Jobcentern in Duisburg durchgeführt.

"Die gegenüber den Pflegeheimen geringere öffentliche Kontrolle bei ambulanten Pflegediensten, die derzeit aufgrund von Abrechnungsbetrugsfällen öffentlich diskutiert wird, haben wir in Nordrhein-Westfalen schon im Rahmen unserer Pflegereform 2014 erörtert und daraus erste Konsequenzen gezogen.
Da ambulante Dienste hauptsächlich in den privaten Wohnungen der Pflegebedürftigen tätig werden, sind gesetzliche Kontrollvorschriften hier sehr sorgsam mit dem Selbstbestimmungsrecht der betreuten Menschen abzuwägen.
Zur Erleichterung der Anmeldung wurde ein internetgestütztes Meldeverfahren entwickelt, das seit Anfang April unter www.pfadwtg.mgepa.nrw.de im Internet bereitsteht.
Auf die Anmeldepflicht wurden alle Pflegedienste, deren Adressen dem Land und den Behörden bereits aus anderen Verfahren bekannt sind, durch gezielte Anschreiben hingewiesen.

Die Arbeitsschutzverwaltung wird Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen versperrter Fluchttüren und abgeschlossener Notausgänge sowie fehlender Gefährdungsbeurteilungen einleiten.
"Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit gemeinsamen Kontrollen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig die gesetzeskonform handelnden Arbeitgeber zu schützen", so Arbeitsminister Laumann.
Durch unsere gemeinsamen Kontrollen stärken wir zudem eine gerechte und transparente Arbeitswelt ", fasst Minister Laumann seine jahrzehntelangen politischen Bestrebungen zusammen.
In insgesamt 41 Fällen wurden dabei Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu eingeleitet.

Die ausgewerteten Ergebnisse der Kontrolle zeigen: Die Liste der Mängel ist lang und reicht von Brandschutzmängeln, defekten Haustüren und Beleuchtung, beschädigten Elektroleitungen, Schäden in den Eingangsbereichen, durchfeuchtetem Mauerwerk mit Schimmelbildung, über defekte Aufzugs- und Heizungsanlagen, bis hin zu Schäden an Fassaden und Rattenbefall sowie Vermüllung im Außenbereich.
Unmittelbar nach der Aktion wurden zahlreiche ordnungsrechtliche Verfahren zur Beseitigung der Missstände eingeleitet.
Die Ergebnisse der Kontrollen werden zentrales Thema bei dem nächsten Treffen zwischen Ministerium und beteiligten Kommunen sein.

So konnte das Landgericht Bonn bereits vier Cum-Ex-Verfahren abschließen, drei davon sind mittlerweile rechtskräftig.
Weitere wichtige Erfolge konnte die nordrhein-westfälische Steuerfahndung bei der Bekämpfung der Geldwäsche, insbesondere beim sogenannten Hawala-Banking oder gemeinsam mit dem Zoll im Bereich der Bargeldkontrolle erzielen.

Dadurch werden Verfahren beschleunigt und Verantwortlichkeiten klarer geregelt.
Ergänzend wird eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eingeführt: Wird über einen Bauantrag innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entschieden, gilt die Genehmigung unter bestimmten Bedingungen, die die Bauherrschaft bestimmt, als erteilt.
"Die Übertragung zusätzlicher Verantwortung auf sachverständige Personen bedeutet nicht den Verlust staatlicher Kontrolle, sondern eine sinnvolle Arbeitsteilung.

Weitere intensive Kontrollen erfolgen während der offiziellen Verkaufstage, die in diesem Jahr am 28. Dezember beginnen und am 31. Dezember enden.
Wie wichtig die jährlichen Kontrollen der Arbeitsschützer sind, zeigen die Ergebnisse der letzten Jahre: Vor Silvester 2018 haben die Bezirksregierungen 1.360 Betriebe kontrolliert und dabei insgesamt mehr als 600 Verstöße festgestellt.
Es wurden 52 Bußgeldverfahren und 22 Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hält schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo für das Gebot der Stunde.
Er begrüße daher die heute in der Telefonschaltkonferenz zwischen dem Bund und den Innenministern der Länder getroffene Vereinbarung, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylverfahren von Kosovaren in NRW und drei anderen Ländern innerhalb von zwei Wochen abschließen will.
Auch die vom Bund unterstützten schärfen Kontrollen der EU-Außengrenzen seien dringend geboten, um illegale Einreisen kurzfristig besser zu verhindern.

Die Landesregierung hat sich vorgenommen, ihre Möglichkeiten zur Vereinfachung der finanziellen Abwicklung und Kontrolle der Programme voll auszuschöpfen.
* und die stärkere Nutzung elektronischer Verfahren.

Das erweitert die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften und führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen, wie Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen von einer reinen Rechtskontrolle abzugrenzen sind.
Gerade vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Mängel in anderen Staaten Europas sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontrolle von staatsanwaltlichen Entscheidungen in einzelnen Ermittlungsverfahren auf reine Rechtsfehler beschränken.

Denn das Oberverwaltungsgericht hat auch festgestellt, dass unser Weg, mehr Transparenz bei den Lebensmittelkontrollen zu schaffen, unstrittig ist.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. April in drei Beschlüssen den zuständigen Behörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen.
Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, stellten die Richter in einem Eilverfahren fest.

Die Verwendung solcher Testnachweise im Rechtsverkehr (also zum Beispiel bei Zugangskontrollen nach der Coronaschutzverordnung) stellt sogar eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Das Bundesministerium für Gesundheit weist auf seiner Internetseite ebenfalls auf die Unzulässigkeit von digitalen Testverfahren hin.
Die Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung des Bundes sieht die Ausstellung von Testnachweisen ausdrücklich nur für Testverfahren in Präsenz vor, womit eine digitale Überwachung ausgeschlossen ist.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kontrollaktion bringt Missstände in Wohnungen ans Licht
Ministerin Scharrenbach: Kontrollaktion bringt Missstände in Wohnungen ans Licht - Ordnungsrechtliche Verfahren werden eingeleitet

* Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf: Validierung eines diagnostischen Verfahrens zur Quantifizierung und Verlaufskontrolle von nächtlichem Bruxismus

Die Sicherheitsbehörden halten den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene hoch.
Verbotsverfahren und konsequente Strafverfolgung sind dabei wichtige Instrumente der wehrhaften Demokratie, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken.

Den 21-jährigen Fahrer und seinen 31-jährigen Beifahrer erwarten nun Strafverfahren.
Vereinbart wurden die grenzüberschreitenden Kontrollen in der "Aachener Erklärung", die Ende Oktober 2016 durch die Innenminister des Bundes und der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie der Staaten Belgien und Niederlande unterzeichnet worden war.

Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk: "Mit der Neustrukturierung der Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen schaffen wir ein modernes, effizientes und transparentes System zur Kontrolle öffentlicher Auftragsvergaben.
Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen, beschleunigen und rechtssicherer zu gestalten.

Wie wichtig die Kontrollen der Verkaufsstellen durch die Arbeitsschützer sind, zeigen die Ergebnisse der letzten Jahre: Im Vorpandemiejahr 2019 haben die Bezirksregierungen 1.650 Betriebe kontrolliert und dabei insgesamt mehr als 370 Verstöße festgestellt.
Es wurden 64 Bußgeldverfahren und elf Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.

Kontrolle schließt dabei den Dialog und partnerschaftliche Prozesse nicht aus.
Steffens und Langner betonten, dass eine breite gesellschaftliche Debatte zu wirkungsvollen Qualitätssicherungsverfahren nach wie vor nötig sei.

Die Förderbedingungen und das Antragsverfahren können auf den Seiten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingesehen werden.