Immer wieder führen aufwändige Klageverfahren zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung.
Vor dem Hintergrund diskutierten am Dienstagabend beim Düsseldorfer Stadttorgespräch Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach und Verkehrsminister Hendrik Wüst über gesetzliche Anpassungen bei gerichtlichen Verfahren.
Vor hochkarätigem Fachpublikum ging es vor allem um die Optimierung von Verfahrensabläufen durch klarere Strukturierung und Konzentration.
Wüst: "Wir machen Tempo bei Planungen.
Es gibt mehr Personal und mehr Geld für Planungsleistungen externer Ingenieurbüros.

Gleichzeitig werden die Landgerichte von Fällen entlastet, die sie im laufendem Alltagsgeschäft kaum zeitgerecht abarbeiten können.
"
Um den besonderen Anforderungen großer Wirtschaftsstreitigkeiten im Verfahrensablauf besser gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Direktverfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.
Biesenbach: "Mit dem Gesetz möchten wir erreichen, dass wirtschaftsrechtliche Großstreitigkeiten, die in den letzten Jahren eher vor privaten Schiedsgerichten oder im Ausland verhandelt wurden, vermehrt wieder vor staatlichen Gerichten in Deutschland landen.
Als Justizminister des größten Bundeslandes werde ich alles daran setzen, dass unser Rechtsstaat und unsere Gerichte die Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht weiter prägen und keinesfalls schleichend "aus der Hand geben".

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Länder wollen Aufnahme syrischer Flüchtlinge beschleunigen / NRW-Innenminister Jäger: Verfahrensabläufe verbessern, um den Menschen schnell zu helfen - NRW-Kontaktliste noch bis Ende Februar geöffnet
18. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, setzt sich für eine beschleunigte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein.

Nach der Ausweitung der Finanzmittel und Förderinhalte stellen wir jetzt sicher, dass die Mittel den Wald noch schneller erreichen.
" Weiterhin hat Umweltministerin Heinen-Esser eine interne Arbeitsgruppe "Förderung Extremwetter" eingerichtet.
Sie soll grundsätzliche Vorschläge zur Verbesserung der Fördersystematik und zur Optimierung der Verfahrensabläufe erarbeiten.
Unter anderem soll geprüft werden, wie die Antragsbearbeitung noch effizienter erfolgen kann.
Neben den bestehenden Förderprogrammen setzt sich das Land auch auf Bundesebene für eine bessere Anerkennung und finanzielle Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes ein.

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (13. März) gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Kufen, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Walther Müggenburg und dem Polizeipräsidenten Frank Richter das "Haus des Jugendrechts" eröffnet.
Durch dieses Haus des Jugendrechts können nun die Essener Staatsanwaltschaft, Polizei Essen und die Stadt Essen die gemeinsame Arbeit unter einem Dach aufnehmen.
Mit dem gemeinsamen Dienstsitz in Essen-Rüttenscheid können Verfahrensabläufe zwischen den drei Sicherheitsbehörden verbessert und Entscheidungsprozesse beschleunigt werden.
Der Fokus liegt dabei vor allem auf der Gruppe der jungen Intensivtäterinnen und -täter.
Dazu dient insbesondere die sehr enge Vernetzung vor Ort.

Hintergrund für die Begehungen der Kliniken durch die Kommission der Bundesärztekammer sowie die Auswertung der Patientenakten aus den Jahren 2008 bis 2011 waren die in 2012 bekannt gewordenen Manipulationsvorwürfe an Transplantationszentren in Bayern und Niedersachsen.
Die in Zukunft weiter regelmäßig stattfindenden Kontrollen sind ein Teil der bundesweiten Maßnahmen, um die in der Vergangenheit liegenden Richtlinienverstöße in der Transplantationsmedizin aufzudecken und künftig zu verhindern.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hatte sich bereits im September 2012 unmittelbar nach Bekanntwerden der Manipulationswürfe in Bayern und Niedersachsen mit allen Transplantationszentren in Nordrhein-Westfalen auf einheitliche Vorgehensweisen, Verfahrensabläufe und Kontrollmechanismen im Zusammenhang mit der Transplantation von Organen verständigt.
Dazu gehören die Einrichtung fachübergreifender Transplantationskonferenzen, Verantwortlichkeit der ärztlichen Leitung für die Einhaltung des Transplantationsgesetzes, ein mindestens Sechs-Augen-Prinzip, der Ausschluss finanzieller Anreize für Transplantationen sowie transparente und nachvollziehbare Dokumentationen von Entscheidungen auch im sogenannten beschleunigten Verfahren.
Nordrhein-Westfalen hat zudem den Bund aufgefordert, bundeseinheitliche Vorgaben für manipulations- und fälschungssichere Transplantationsakten zu entwickeln und Unterstützung bei der Entwicklung von sicheren Dokumentationssystemen angeboten.

Weiterhin werde der Verwaltungsaufwand gesenkt, indem die Hinterlegung von Bargeld nur noch in Einzelfällen - zum Beispiel bei der Einzahlung einer Kaution zur Vermeidung des Untersuchungshaftvollzugs - zugelassen wird.
Auch bei der Hinterlegung von Wertpapieren wird der Zahlungsverkehr durch die Stärkung des Buchgeldes an die heutige Zeit angepasst.
Abschließend werden die Verfahrensabläufe für die Justizverwaltungsbehörden reduziert, wodurch Bürokratie abgebaut und das Verwaltungsverfahren insgesamt beschleunigt wird.
Justizstaatssekretär Dirk Wedel: "Mit der Reform des Hinterlegungsgesetzes gehen wir einen weiteren Schritt in Sachen Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung.
Künftig wird es den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen möglich sein, auch Hinterlegungen elektronisch von zu Hause aus abzuwickeln.

In Rekordzeit hat die Bezirksregierung Köln im Rahmen eines Modellversuchs das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Fluorsulfonsäure-Betriebs der LANXESS AG abgewickelt.
Von der Investitionsentscheidung bis zur Genehmigung gingen nur zwölf statt der sonst üblichen 20 Monate ins Land, von der vollständigen Antragstellung an gerechnet verkürzte sich das Verfahren von sieben auf nur noch vier Monate.
Erreicht werden konnte diese Kürzung um rund 40 Prozent allein durch Digitalisierung, Parallelisierung und Straffung der Verfahrensabläufe in der Behörde.
Der Modellversuch war Bestandteil des Entfesselungspakets III der Landesregierung.
"Der Modellversuch zeigt: Entfesselung wirkt.

"
Zu den besonders erfolgreichen Maßnahmen gehört die Entschlackung des Vergaberechts mit dem Ziel, Aufträge schneller und einfacher vergeben zu können, damit mehr Unternehmen Landesaufträge annehmen können.
Positiv wirkt sich auch die Straffung von Verfahrensabläufen aus.
Das zeigte ein Modellversuch bei der LANXESS AG, die ihren Fluorsulfonsäure-Betrieb erweitern wollte: Zwölf Monate nach der Investitionsentscheidung lag die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor - üblich sind 20 Monate.
Von der vollständigen Antragstellung an gerechnet verkürzte sich das Verfahren von sieben auf vier Monate.

Ein konkretes Ergebnis ist zum Beispiel die derzeitige Erarbeitung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsleitfadens, der Vorschläge zur Prozessoptimierung und eine Übersicht der relevanten Erlasse und Arbeitshilfen enthält.
Um Maßnahmen auf ihre Praxistauglichkeit hin testen zu können, haben Behörden und Unternehmen gemeinsame Pilotprojekte durchgeführt.
Erkenntnisse daraus werden als "Best-Practice-Beispiele" gesammelt und zur weiteren Optimierung der Verfahrensabläufe ausgewertet.
In den Dialoggesprächen werden auch Zielkonflikte wie etwa die Sicherung des Immissionsschutzes in innerstädtischen Quartieren oder die Flächenpolitik thematisiert.
Ziel der Landesregierung ist es, der Wirtschaft durch schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren die nötigen Rahmenbedingungen zur Entwicklung zu geben.

Durch einen neuen, interaktiven Bau-Konfigurator können Bürgerinnen und Bürger einfach herausfinden, ob ihr Bauvorhaben verfahrensfrei ist, sie einen Antrag stellen müssen oder ob die Unterstützung eines Profis mit Bauvorlageberechtigung notwendig ist.
Die Bauportal-Nutzer werden je nach Vorhaben zu dem für sie richtigen Antrag geleitet.
Gleichzeitig werden alle notwendigen Informationen, beispielsweise über die benötigten Unterlagen sowie Verfahrensablauf, übersichtlich bereitgestellt.
Durch die auf die Nutzer zugeschnittene Hilfestellung reduziert sich die Anzahl der unnötig gestellten Anträge.
Das spart Zeit und Nerven - auf Seiten der Bauherrschaft genauso wie auf Seiten der Behörden", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Verfahrensvorschriften
Aufgehoben werden soll das Widerspruchsverfahren im Bereich des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelüberwachung, des Veterinärwesens und des Tierschutzes beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz.
Diese Verfahren haben sich als wenig effektiv und durch die Einschaltung externer Dienstleister bei der Bearbeitung als besonders kostenintensiv erwiesen.
Außerdem werden Verwaltungsabläufe durch eine Reihe von Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz durch den Wegfall von Schriftformerfordernissen und die Beschleunigung der Digitalisierung im Verwaltungsverfahren bzw. bei der Dokumentenzustellung maßgeblich beschleunigt.

So wird beispielsweise an digitalen Fachverfahren gearbeitet, die fehleranfällige Papier- und Formularprozesse vereinfachen sollen.
Das betrifft zum Beispiel Teilzeitanträge, Vertretungsunterricht oder Anerkennungsverfahren.
Ziel ist es, Verwaltungsabläufe Schritt für Schritt medienbruchfrei, schneller und einfacher zu gestalten.
Wir zeigen jetzt ganz konkret, wie moderne Technologie und schlankere Verfahren Schulen im Alltag entlasten können.

Ziel ist, während des gesamten Ermittlungs- und Strafverfahrens Stress und Ängste zu reduzieren.
Sie erklären den Opfern auch den Ablauf des Strafverfahrens und sorgen so für das notwendige Verständnis, zum Beispiel auch für belastende Fragen.
Sie erleichtern den Verletzten das Verständnis für die Abläufe im Strafverfahren und bieten Menschen, die sich mit polizeilichen Ermittlungen und Justizbehörden nicht auskennen, eine bessere Orientierung.
Die psychosoziale Prozessbegleitung tritt dabei nicht an die Stelle der bisherigen und langjährig bewährten Möglichkeiten der Begleitung und Beratung von Verletzten im Strafverfahren.

Im Standortwettbewerb haben wir jedoch bislang darunter gelitten, dass die Genehmigungsverfahren im Vergleich zu anderen Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn zu lang gedauert haben.
Mit unserem dritten Entfesselungspaket beseitigen wir nun diese Nachteile und punkten durch schnelle und rechtssichere Verfahren, die höchste europäische Standards einhalten.
"Wir sehen das Entfesselungspaket als große Chance, die Genehmigungsabläufe gemeinsam mit den Unternehmen zu optimieren.
In einem ersten Schritt hat die Landesregierung das Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.

Alle Bürger können sich kostenlos bei Experten der Justiz über den Ablauf des gerichtlichen Betreuungsverfahrens, die rechtzeitige Vorsorge durch eine Vorsorgevollmacht und den Abschluss von Patientenverfügungen informieren.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Das öffentliche Werben für den Abschluss von Vorsorgevollmachten durch die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren zu einem deutlichen Rückgang an gerichtlichen Betreuungsverfahren in NRW geführt.
Während im Jahr 2011 noch 309.000 Verfahren anhängig waren, ist der Bestand an gerichtlichen Betreuungen im Jahr 2015 auf 285.000 gesunken.
Mit dem Abschluss einer Vorsorgevollmacht kann jeder ein gerichtliches Betreuungsverfahren überflüssig machen und hat es selbst in der Hand, wer im Fall der Fälle wichtige rechtliche Entscheidungen für ihn trifft.

Wie dieser Personenkreis besser erreicht und beim Ablauf des Verfahrens unterstützt werden kann, darüber hat sich Integrationsstaatssekretärin Serap Güler heute mit Vertreterinnen und Vertretern der Migrantenselbstorganisationen und den Einbürgerungsbehörden des Landes ausgetauscht.
"Die Perspektive der Einbürgerungsberechtigten auf die deutsche Staatsangehörigkeit und den Ablauf des Einbürgerungsverfahrens ist mir wichtig", so Staatssekretärin Güler.

Clearingverfahren und Clearingstelle gehen auf das neue Mittelstandsförderungsgesetz zurück, das der Landtag im Dezember 2012 beschlossen hat.
Mit einer Rechtsverordnung zum Gesetz hat die Landesregierung in der vergangenen Woche Abläufe, Dauer und weitere Details der Verfahren festgelegt.
Beteiligt an den Clearingverfahren werden die Dachorganisationen des Handwerks, der Freien Berufe, der Industrie- und Handelskammern, der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und die kommunalen Spitzenverbände.

Mit dem Projekt werden doppelte Dateneingaben reduziert, Rückfragen vermieden und Verfahren vereinfacht.
Gerade für Gründerinnen und Gründer sind klare und unkomplizierte Abläufe wichtig.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Wer ein Unternehmen gründet, braucht verlässliche und schnelle Verfahren.

Selbstverständlich ist es leichter, Veränderungen zu wollen und die Umsetzung zu delegieren, als in der Position desjenigen zu sein, der all die schönen Wünsche zu Recht und Gesetz, zu Verfahren und Abläufen, zu Normen und Standards umsetzen und auch verantworten soll.
DIe Landesregierung ist in der Verpflichtung, Interessen abzuwägen, Gesetze zu respektieren und verpflichtende Verfahren umzusetzen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Papier-Unterschrift in vielen Verwaltungsverfahren abgeschafft
Nordrhein-Westfalen treibt digitale Verwaltung voran und schafft Papier-Unterschrift in vielen Verwaltungsverfahren ab
Pinkwart: Wir vereinfachen bürokratische Abläufe und erleichtern den Gang ins digitale Bürgeramt vom Sofa aus

4. Einführung eines einheitlichen IT-Fachverfahrens der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB.NRW) Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Datenaustauschs unter den ZABen wird derzeit ein strukturiertes Fachverfahren (ZAB.NRW) entwickelt, das als gemeinsame Arbeitsplattform den fünf Zentralen Ausländerbehörden zur digitalen Unterstützung der aufgabenbezogenen Verwaltungsabläufe zur Verfügung gestellt werden soll.
5. Einführung einheitlicher Software bei den Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistenden Mit der Einführung einer einheitlichen Software sollen die Datenverwaltung und Arbeitsabläufe effizienter ausgestaltet werden: Alle in Nordrhein-Westfalen mit ausländerrechtlichen Zuständigkeiten betrauten Landesbehörden, die ZABen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich und externen Dienstleister sollen zukünftig über die eingesetzten Landesfachverfahren medienbruchfrei miteinander arbeiten.

Der Beirat ist - neben Clearingstelle und Clearingverfahren - die dritte Säule des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes.
Er hat u.a. die Aufgabe, den Ablauf und die Wirksamkeit von Clearingverfahren zu begleiten und zu bewerten.
Clearingstelle und Clearingverfahren gestalten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mit.

Das Interessenbekundungsverfahren erfolgt, wie bei dem Vorgängerprogramm, über das Förderportal des Landessportbundes und startet voraussichtlich am 1. Juni 2026 mit dem Programmaufruf.
Ziel ist es, die Bedingungen für Vereine praxisnah zu verbessern und die Antragsverfahren schlank und transparent zu gestalten, sodass die Mittel zügig in konkrete Projekte vor Ort fließen.

Die neue Vorschrift ermöglicht dem Vorsitzenden das Ergreifen von Maßnahmen, um den ungestörten Ablauf der Sitzung zu gewährleisten.
Das nunmehr beabsichtigte Verbot soll für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten.
Der Minister der Justiz dazu: "Das Gericht muss sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik der Verfahrensbeteiligten ausschöpfen können, um den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären.

Um trotz des früheren Downloads die Sicherheit der Abiturprüfungen zu gewährleisten, wird ein weiteres Entschlüsselungsverfahren zum Einsatz kommen, ohne dass sich dadurch in den Abläufen für die Schulen viel ändert.
Da der Vertrag mit dem bisherigen Dienstleister im Sommer ausläuft, wird das technische Verfahren zur Bereitstellung der zentralen Prüfungsaufgaben neu ausgeschrieben.

Vereinfachte Antragstellung: Ziel ist die sogenannte "No-Stop-Agency", bei der Daten, die bereits bei der Verwaltung vorliegen, genutzt werden können, um Verfahren zu beschleunigen.
Da die Daten so nicht erneut geprüft werden müssen, werden die Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren deutlich beschleunigt.
Schnelle Genehmigungsprozesse für Windenergieanlagen: Für 2024 ist der Aufbau einer digitalen Kooperationsplattform geplant, mit denen beteiligte Stellen in ihren Arbeitsabläufen wesentlich digital entlastet werden.

* Das Wirtschafts- und Digitalministerium strebt als digitales Modellministerium bis Ende 2021 die vollständige Digitalisierung aller Angebote und Arbeitsabläufe an.
Schon Ende 2019 sollen alle internen Abläufe papierlos sein.
* Die Bezirksregierungen als digitale Modellmittelbehörden gehen arbeitsteilig vor: So kümmert sich z.B. die Bezirksregierung Köln um die Digitalisierung immissionsschutzrechtlicher Antragsverfahren und die Bezirksregierung Arnsberg um elektronische Förderanträge.

Einen neuen Antrag müssen sie erst nach Ablauf dieses Bewilligungszeitraumes stellen.
Seitdem erhalten die forstlichen Zusammenschlüsse keine indirekte Förderung mehr, mit der sie die Beförsterung durch staatliche Forstleute ohne Antragsverfahren in Anspruch nehmen konnten.
Für viele forstliche Zusammenschlüsse hat sich das neue Antragsverfahren zunächst als Herausforderung dargestellt, weil zum Beispiel mehrere Vergleichsangebote für Beratungsleistungen eingeholt werden müssen und Antragssteller ebenfalls Planungen über den erforderlichen Mittelbedarf im vorgesehenen Zuwendungszeitraum angeben sollen.

Mehr Freiraum und weniger Papierlast - schneller, einfacher, innovativer: Die Landesregierung macht sich in Berlin dafür stark, unnötige Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und dadurch Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Schnellere Verfahren, digitalisierte Abläufe und praxisnähere Vorgaben - so bleibt Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort.

Die Verordnung regelt Ablauf, Dauer und Beteiligte der bundesweit einmaligen Clearingverfahren sowie die Zusammensetzung des Mittelstandsbeirates der Landesregierung.
Die Verordnung regelt Ablauf, Dauer und Beteiligte der bundesweit einmaligen Clearingverfahren sowie die Zusammensetzung des Mittelstandsbeirates der Landesregierung.

Über seine zentrale Funktion für die Infrastruktur hinaus erfüllt das HKoP eine weitere wichtige Anforderung: Nach dem Umbau des BLB zu einem modernen Liegenschaftsbetrieb wird das HKoP auch durch ein mit den Hochschulen im Vorfeld abgestimmtes Ablaufverfahren geplant.
Dr. Martin Chaumet, Geschäftsführers des Bau- und Liegenschaftsbetriebs sagte: "Bei dem im HKoP vereinbarten Verfahren wird der Fokus auf ganz viel gegenseitige Verbindlichkeit von der ersten Überlegung bis zur Übergabe, klare Meilensteine und Risikotransparenz gelegt - und das auf einer gesicherten organisatorischen und vertraglichen Grundlage."

Denn mit dem neuen Produktionsablauf sollen Gebäude künftig schneller - ohne Handarbeit - erstellt werden können.
Das neue Verfahren eines praxisorientierten 3D-Druckverfahrens für Stahlbeton - das so genannte "Additive Manufacturing of Reinforced Concrete" (AMoRC) - wird im Kompetenzzentrum CBI Center Building and Infrastructure Engineering des RWTH Aachen Campus durch das Institut für Massivbau (IMB) der RWTH Aachen University erforscht.
Im CBI, einer gemeinsamen Ausgründung der Aachener Institute für Massivbau (IMB), Stahlbau (STB), Straßenwesen (ISAC) und Baustoffforschung (ibac), soll dieses Verfahren im Realmaßstab erprobt und weiterentwickelt werden.
In der Praxis werden Stahlstäbe im Schweißverfahren verlängert, ehe die nächste Betonschicht aufgetragen wird.

Das Verfahren unterscheidet sich deutlich von bisherigen Drohnensaat-Systemen.
Ende 2025 konnte auf einer Versuchsfläche im Arnsberger Wald erstmals der gesamte technische Ablauf unter realen Bedingungen erfolgreich getestet werden - von der Vermessung über die KI-gestützte Planung bis zur automatisierten Aussaat.
Im laufenden Jahr werden die Entwicklung der Keimlinge sowie weitere Optimierungen des Verfahrens wissenschaftlich begleitet.

Durch den elektronischen Abruf der aktualisierten Werte werden Abläufe deutlich übersichtlicher, Nachvollziehbarkeit und Transparenz spürbar erhöht und zeitaufwendige Rückfragen reduziert.
Mit dieser neuen Funktion zeigen wir, wie digitale Verfahren und gemeinsame IT-Standards den Alltag in Buchhaltung und Steuerberatung konkret verbessern und die Steuerverwaltung zugleich moderner und effizienter machen.
Das bedeutet: zügigere Abläufe, mehr Klarheit und eine deutlich gesteigerte Effizienz - eine echte Win-win-Situation für alle Beteiligten!

Die Justiz NRW bietet diesbezüglich einen Rechtskundeunterricht in Schulen an, wo unter anderem das Strafrecht als Antwort der Gesellschaft auf gesetzwidriges Verhalten, der Strafanspruch des Staates, grundlegende Verfahrensrechte von Bürgerinnen und Bürger, der Ablauf einer Hauptverhandlung, aber auch die Aufgaben der mit der Strafrechtspflege befassten Institutionen thematisiert werden.

Dank des Digitalen Zwillings, der von der FFB und verschiedenen Fraunhofer-Instituten mit Unterstützung des Digital Hub Münster entwickelt wurde, lassen sich schon jetzt Verfahrensfragen und Produkteigenschaften für die Batteriezellforschung simulieren und lösen.
Hier wollen wir in Nordrhein-Westfalen von Anfang an dabei sein und der deutschen und europäischen Industrie innovative Produkte und Verfahren für zahlreiche Branchen anbieten.
Mit diesem Instrument werden schon jetzt Prozesse und Prozess-Schritte simuliert und weiterentwickelt, mit denen industrielle Abläufe verbessert werden können.

Wichtig ist auch: Die vor dem 1. Juli 2026 erteilten Jahres- und Fünfjahresfischereischeine behalten ihre Gültigkeit bis zum regulären Ablaufdatum.
Nordrhein-Westfalen wird nach Schleswig-Holstein das zweite Land sein, welches das neue Verfahren mit modernisierten Fischereischeinformaten einführt.
Eine Neuausstellung von Fischereischeinen nach einem Umzug zwischen Bundesländern, die sich an dem Verfahren beteiligen, ist künftig nicht mehr notwendig - ein großer Schritt zur Harmonisierung der Fischereiverwaltung in Deutschland.

Die Strategie verfolgt das Ziel, die Justiz durch digitale Lösungen zu modernisieren und für effizientere Arbeitsabläufe der Justizbehörden zu sorgen.
Die digitale Zusammenarbeit mit allen professionellen Verfahrensbeteiligten soll noch einfacher, sicherer und verlässlicher gestaltet werden.
Digitale Prozesse sollen in die Arbeitsabläufe der Justiz integriert und ihr Potential für den effizienten Rechtsstaat der Zukunft genutzt werden.

Ministerin Schulze lobte das faire und transparente Auswahlverfahren, das an dem Grundgedanken orientiert gewesen sei, die für die universitäre medizinische Lehre und Forschung am besten geeigneten Krankenhäuser auszuwählen.
Die RUB hat unter Begleitung einer Rechtsanwaltskanzlei ein strukturiertes und transparentes Auswahlverfahren nach vergaberechtlichen Grundsätzen durchgeführt.
Die getroffene Auswahlentscheidung steht erst nach Ablauf einer für die unterlegenen Bietergemeinschaften noch laufenden Frist zur Einlegung etwaiger Rechtsmittel endgültig fest.

Mit den Zertifikaten bestätigen die zuständigen Behörden die Einhaltung der Bestimmungen zum sicheren Zustand von Verkehrsanlagen, Organisationsstrukturen und Betriebsabläufen.
Den Zeugnissen sind aufwendige, detaillierte und langwierige technische Prüfverfahren vorausgegangen.

Das Team informiert über Rechte und Möglichkeiten, aber auch über die Pflichten als Zeugin oder Zeuge und über den zeitlichen Ablauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens.

Die Markterkundung wurde bereits durchgeführt, das Ausschreibungsverfahren beginnt noch in diesem Jahr.
Auf das Tempo zu drücken beim militärischen Bundesbau, ist für Nordrhein-Westfalen nicht neu: Um Prozesse schlanker und Abläufe schneller zu machen, bündelt das Land seine Bundesbauverwaltung - bisher aufgeteilt auf die Oberfinanzdirektion und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes - künftig mit dem gemeinsamen Projekt "Strukturreform EIN Bundesbau NRW" komplett unter dem Dach des BLB NRW.

Zusätzlich können sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz (www.bundesjustizamt.de) zu diesem Verfahren anmelden;
Zusätzlich können sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz (www.bundesjustizamt.de) zu diesem Verfahren anmelden;
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will diese Anmeldung allerdings nur bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem ersten Gerichtstermin zulassen.

Die Justizprüfungsämter Düsseldorf, Hamm und Köln hatten im Vorfeld umfassende Maßnahmen ergriffen, um den korrekten Ablauf der E-Klausur zu gewährleisten.
Die positive Resonanz der Prüflinge bestärkt die Justizprüfungsämter in ihrem Bestreben, die Digitalisierung des Prüfungsverfahrens voranzutreiben.

Unabhängig davon hat das Ministerium im Rahmen der hausinternen Überprüfung die internen Regelungen und Abläufe zum Umgang mit Akten, die als Verschlusssachen eingestuft werden oder missbrauchs-gefährdet sind, untersucht.
Die bestehenden Regelungen wurden nun um "Empfehlungen zum Umgang mit potentiell vertraulichen Unterlagen" ergänzt, um eventuelle Verfahrensrisiken besser einzugrenzen.

Gewürdigt werden Unternehmen, die technologische Neuerungen umsetzen und für innovative Verfahren und Lösungsstrategien stehen.
Hans Hund, WHKT-Präsident: "Die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen ist mehr denn je vom Potential abhängig, Innovationsprozesse in betriebliche Abläufe zu verankern.

Davon profitieren die Betriebe, denn es lassen sich Pflanzenschutzmittel und Wasser einsparen sowie Arbeitsabläufe effizienter planen.
Exzellenzcluster PhenoRob entwickelt neue Anbauverfahren
Dabei fokussiert sich der Cluster auf vier zentrale Forschungsbereiche: die Weiterentwicklung autonomer Roboter und KI-gestützter Verfahren zur präzisen, ressourcenschonenden Nutzpflanzenproduktion, die umfassende sensorbasierte Phänotypisierung im Feld zur Erfassung pflanzlicher Reaktionen auf Umweltbedingungen, die Gestaltung und Bewertung neuer Anbausysteme im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Biodiversität, Ökosystemleistungen und Bodenfunktionen sowie die Integration gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Perspektiven in die Umsetzung nachhaltiger Produktionsformen.

Daraus ergeben sich eine Zeitersparnis und eine Verschlankung der Bauabläufe.
Unterstützt werden möglichst praxisorientierte Forschungsvorhaben, Wissenstransfers, Modellprojekte und innovative Bauverfahren.

Das Verfahren ist in den Schulen und in der Schulaufsicht gut eingeführt.
Eine Rückmeldequote von 100 Prozent ist ein Beleg für den reibungslosen Ablauf der Erhebung.