Zudem brauchen wir eine bundesweite Offensive für Planungsbeschleunigung - auch für den Wohnungsbau.
Länder und Kommunen brauchen mehr Freiheit.
Die Zahl der erforderlichen Gutachten ist zu hoch, die Länge der Verfahrensbeteiligungen ist mittlerweile sehr herausfordernd", sagt die Ministerin.

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 29. Juli 2019) und das Belgische Verfassungsgericht (Urteil vom 5. März 2020) hatten entschieden, dass die bisher für die beiden Reaktoren ausgebliebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen nachgeholt werden müssen.
Das belgische Umwelt- und Energieministerium hatte die Bundesregierung förmlich über die geplante Durchführung der UVP informiert.
Auch das Land Rheinland-Pfalz hat dem Bundesumweltministerium seine Absicht an der Verfahrensbeteiligung mitgeteilt.
Bereits im Jahr 2016 hatten Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ein Beschwerdeverfahren beim Implementation Committee ("Beschwerdeausschuss") der Espoo-Konvention ("Internationales Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen") mit dem Hinweis auf die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet.
Dieses Verfahren ist noch anhängig.

Die Standorte der Atomkraftwerke liegen etwa 60 Kilometer (Tihange) und 130 Kilometer (Doel) von der nordrhein-westfälischen Grenze entfernt.
Das belgische Energieministerium hatte die Bundesregierung förmlich über die geplante Durchführung der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) informiert.
Auch die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland haben dem Bundesumweltministerium formell die Absicht an der Verfahrensbeteiligung mitgeteilt.
Bereits Anfang Oktober soll nach belgischen Angaben der Atomreaktor Doel 3 außer Betrieb genommen werden.
Die Landesregierung habe sich immer für eine schnellstmögliche Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 aufgrund der dortigen Rissbefunde ausgesprochen.