SEMPRIA-Ergebnisse zu Verfassungen

1. +++ (SEM)

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1.891 Polizistinnen und Polizisten schwören in Köln ihren Eid auf die Verfassung
Ministerpräsidentin Kraft: Mehr Respekt im Umgang mit unseren Polizistinnen und Polizisten
22. Juni 2016 Vereidigung von 1.891 Polizistinnen und Polizisten Foto: Land NRW

Datum: 2016-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/1891-polizistinnen-und-polizisten-schwoeren-koeln-ihren-eid-auf-die-verfassung;

Themen: neue Polizisten # ?, Vereidigung # ?, respektvoller Umgang # ?, Kommissaranwärter # ?, Respekt # ?, Verfassung # ?, Prinzip der Bestenauslese # ?, kulturelles Wissen # ?, unreflektierte Rambotypen # ?, Ministerpräsidentin # ?

2. +++ (SEM)

Minister Herbert Reul begrüßte die jungen Frauen und Männer in der nordrhein-westfälischen Polizei: "Sie sind dazu da, Menschen zu helfen.
Sie ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern erst ein friedliches Leben in Freiheit.
Das erfordert Persönlichkeiten, Menschen, die reflektiert und bewusst mit unserer Verfassung umgehen, die sich einbringen und einstehen können für das, was sie tun.
Sie und alle Ihre Kolleginnen und Kollegen sind ein Team.
Das Team heißt Polizei Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2019-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/2300-neue-polizeibeamte-vereidigt;

Themen: Polizeianwärter # ?, Rückendeckung der Landesregierung # ?, friedliches Leben # ?, Eid # ?, Arena # ?, Glaubwürdigkeit # ?, Landesverfassung # ?, Ministerpräsident # ?, Ausbildungszahl # ?, Polizeivereidigung # ?

3. +++ (SEM)

Mit Bundeskanzler Helmut Schmidt legte er den Grundstein für das Europäische Währungssystem.
Bei all seinem Engagement für ökonomische Fragen war er dennoch ein Mann, der die Kultur schätzte und stärkte, da sie für ihn wichtig war für die Identität Europas.
Bei den Beratungen zur Europäischen Verfassung habe ich Valéry Giscard d'Estaing als einen leidenschaftlichen Visionär mit pragmatischem Gespür für das Machbare erlebt.
Sein herausragendes politisches Wirken für Europa und seine weitreichenden Botschaften werden Frankreich, Deutschland und Europa schmerzlich fehlen.
In tiefer Trauer verneigen wir uns vor einem großen Staatsmann, überragenden Europäer und engen Freund Deutschlands, den wir in Deutschland und Europa vermissen werden.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsch-franzoesischer-kulturbevollmaechtigter-armin-laschet-zum-tod-des-frueheren;

Themen: Tod # ?, Rahmen des Vertrags # ?, kulturelle Angelegenheiten # ?, deutschfranzösische Zusammenarbeit # ?, Bevollmächtigte # ?, 2 Elitehochschulen # ?, Finanzstaatssekretär # ?, Generalinspektion # ?, Verfassungsentwurf # ?, ehrgeiziger Reformer # ?

4. +++ (SEM)

Das Bauhaus war weit mehr als eine Kunstakademie.
Die hier gelehrten Ideale, etwa die Einheit von Kunst und Handwerk, mündeten nicht nur in einer charakteristischen Formensprache, die ganze Künstlergenerationen prägte.
Die Bauhaus-Ideen beeinflussten auch das Zusammenleben in der Industriegesellschaft, die sich nach dem Ende des Ersten Weltkrieges erstmals eine demokratische Verfassung gab.
Mit dem Untertitel "Gestaltung und Demokratie.
Weichenstellungen im Rheinland und in Westfalen" spürt der umfassende Beitrag Nordrhein-Westfalens zum bundesweiten Bauhaus-Jubiläum dem Bauhaus-Erbe im Westen nach.

Datum: 2018-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-welt-neu-denken-100-jahre-bauhaus-im-westen-startet-mit-symposion-im-unesco;

Themen: Symposion # ?, Architektur # ?, alte Synagoge # ?, Landschaftsverbände # ?, Kultur # ?, Bauhausideen # ?, staatliches Bauhaus # ?, UNESCO-Welterbe # ?, Kuratorium # ?, Architektenkammer # ?

5. +++ (SEM)

Und zwar "in beide Richtungen", so Jäger.
Um Vertrauen zurückzugewinnen, setzen die Innenminister der Länder schließlich auf mehr Transparenz.
"Die Menschen sollen wissen, wie eine Behörde, die den Auftrag hat, die Verfassung zu schützen, funktioniert", betonte Jäger.
Erforderlich seien daher eine stärkere politische Aufklärung und ein eine intensivere Zusammenarbeit mit Initiativen der Zivilgesellschaft.
"Wir müssen den Verfassungsschutz mehr als bisher als gesellschaftliches Frühwarnsystem nutzen", erklärte Jäger.

Datum: 2012-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klares-signal-fuer-notwendige-reformen-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger;

Themen: notwendige Reformen # ?, Beschluss der Innenministerkonferenz # ?, klares Signal # ?, Verfassungsschutzverbund # ?, V-Männer # ?, Innensenatoren # ?, NRW-Innenminister # ?, Führung # ?, Einsatz von V-Männern # ?, Zukunft des Verfassungsschutzes # ?

6. +++ (SEM)

Der Minister: "Angesichts der deutschen Gräueltaten in Polen und insbesondere in Warschau während des Zweiten Weltkrieges ist es ein Geschenk.
Wir sind dankbar, dass wir uns gemeinsam an den Fall des Eisernen Vorhangs erinnern.
" Dass das Denkmal am Geburtstag der Verfassung der Bundesrepublik enthüllt wird, drücke aus, wie eng die deutsche und polnische Geschichte miteinander verwoben sind, so der Europaminister.
Diese Verbundenheit müsse auch in Zukunft mit Leben gefüllt werden.
Der Minister: "Die Werte, für die Polinnen und Polen in den 1980er Jahren ihr Leben riskiert haben, sind heute in Europa erneut in Gefahr!

Datum: 2022-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-enthuellt-denkmal-zum-fall-des-eisernen-vorhangs-warschau;

Themen: neues Denkmal # ?, Fall des Eiserner Vorhang # ?, Europaminister # ?, Stadtzentrum # ?, Granit # ?, Himmel von Warschau # ?, Stahlstele # ?, massiver Stahlguss # ?, polnische Hauptstadt # ?, Freiheit # ?

7. +++ (SEM)

Im Vergleich zu den Bundeszahlen, die bislang für die ersten elf Monate des Jahres 2014 vorliegen, verzeichnet Nordrhein-Westfalen einen überdurchschnittlich starken Rückgang der Firmenpleiten: Während deutschlandweit die Insolvenzanträge von Januar bis November 2014 um 22.000 Anträge oder 8,5 Prozent zurückgingen, sanken die Zahlen in Nordrhein-Westfalen im gleichen Zeitraum um 7.200 oder 12,2 Prozent.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "In NRW sind die Unternehmensinsolvenzen deutlich stärker gesunken als im Bund.
Das zeigt die robuste Verfassung, in der sich insbesondere die mittelständischen Unternehmen befinden.
Das ist ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort.
"

Datum: 2015-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/firmenpleiten-nordrhein-westfalen-gingen-2014-um-111-prozent-auf-den-niedrigsten;

Themen: Unternehmensinsolvenzen # ?, Amtsgerichte # ?, gutes Signal # ?, Bundeszahlen # ?, Firmenpleiten in Nordrhein-Westfalen # ?, Insolvenzanträge # ?, robuste Verfassung # ?, Vorjahr # ?, mittelständische Unternehmen # ?, Wirtschaftsstandort # ?

8. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
Justizminister Peter Biesenbach begrüßt breiten Konsens über die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
Landtag Nordrhein-Westfalen beschließt einstimmig das "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen"
11. April 2019
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2019-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-peter-biesenbach-begruesst-breiten-konsens-ueber-die-einfuehrung-der;

Themen: Fraktionen # ?, öffentliche Gewalt # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, breiter Konsens # ?, Änderung # ?, Abgeordnete # ?, Abistreich # ?, Behauptung des Verfassungsgerichtshofs # ?, Besucher eines Fußballspiels # ?, Einführung der Individualverfassungsbeschwerde # ?

9. +++ (SEM)

Ministerin Schulze Föcking: Das Gutachten werden wir intensiv prüfen
31. August 2017
Im Auftrag von Land- und Forstbesitzern wurde ein Gutachten veröffentlicht, nach dem das Landesnaturschutzgesetz der Vorgängerregierung in zentralen Punkten gegen die Verfassung verstoßen könnte.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Im Auftrag von Land- und Forstbesitzern wurde ein Gutachten veröffentlicht, nach dem das Landesnaturschutzgesetz der Vorgängerregierung in zentralen Punkten gegen die Verfassung verstoßen könnte.

Datum: 2017-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-forstbesitzer-zweifeln-die-verfassungskonformitaet-des-landes;

Themen: Forstbesitzer # ?, Landbesitzer # ?, Gutachten # ?, zentrale Punkte # ?, Prinzip der Freiheit # ?, Teil von Aufgaben # ?, Zweifel der Verfassungskonformität # ?, anschließende Novellierung # ?, kooperative Lösungen # ?, neues Vertrauen # ?

10. +++ (SEM)

Integrationsminister Schneider wird diesem Forum vorsitzen.
"Für uns ist es keine Frage, ob der Islam ein Teil Deutschlands ist.
Wir stellen uns der Aufgabe, die Zukunft in religiöser Vielfalt auf der Grundlage unserer Verfassung gemeinsam mit allen religiösen Gruppen zu gestalten", so die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin.
Professor Dr. Mehmet Görmez befindet sich zurzeit auf Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Präsident der DIYANET gilt als höchste islamische Autorität in der Türkei und ist dem türkischen Ministerpräsidenten direkt unterstellt.

Datum: 2012-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-empfaengt-praesidenten-der-tuerkischen-staatlichen;

Themen: Präsident von Diyanet # ?, grundsätzlicher Austausch # ?, islamisches Leben # ?, türkische staatliche Religionsbehörde # ?, Musliminnen # ?, islamischer Religionsunterricht # ?, Islam # ?, Forum # ?, Grundlage der Verfassung # ?, bedeutender Dialog # ?

11. +++ (SEM)

Die Qualität des Zugangs legt dann fest, ob Bewegtbild in bestimmter Qualität im freien Internet übertragen wird oder dafür kostenpflichtige Zusatzoptionen nötig werden.
"
Der Minister forderte: "Bei der Ausgestaltung und Umsetzung auf nationaler Ebene brauchen wir eine enge und effiziente Abstimmung zwischen Bund und Ländern, denn die Länder haben qua Verfassung die zentrale Aufgabe der Vielfaltssicherung.
Von wesentlicher Bedeutung für die Vielfaltssicherung im Netz ist die Festlegung von Mindestqualitätsstandards für den Internetzugang.
Die Befugnis dazu weist Europa den nationalen Regulierungsbehörden zu.

Datum: 2015-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medienvielfalt-im-internet-sichern-gutachten-zur-netzneutralitaet-zeigt;

Themen: Netzneutralität # ?, Internetzugang # ?, Medienvielfalt # ?, EU-weite Telekommunikationsverordnung # ?, Gutachten von Fetzer # ?, Mindestqualitätsstandards # ?, andere Dienste # ?, mögliche Bevorzugung # ?, nationale Regulierungsbehörden # ?, Meinungsvielfalt # ?

12. +++ (SEM)

Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Landespräventionsrat haben sich in Düsseldorf anlässlich des unter gemeinsamer Schirmherrschaft durchgeführten fünften nordrhein-westfälischen Aktionstages "pro Opfer" drängenden Fragen der Kriminalprävention und des Opferschutzes gewidmet.
"Von einem gewaltfreien Leben für alle Kinder und Jugendlichen, wie es die Verfassung fordert, sind wir weit entfernt.
Staat und Zivilgesellschaft sind mehr denn je aufgerufen, den Buchstaben des Gesetzes in die Tat umzusetzen und die Schwächsten in unserer Gesellschaft gegen Gewalt und Schäden an Leib und Seele zu schützen", so der Minister der Justiz Peter Biesenbach auf dem Aktionstag in den Räumen der Handwerkskammer Düsseldorf.
Die Kooperationsveranstaltung mit dem Landespräventionsrat, zu der mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, der Wissenschaft, der gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis sowie aus Politik, Verwaltung und Anwaltschaft kamen, gab Gelegenheit zur Begegnung und Vernetzung zur Stärkung des Opferschutzes in der Gesellschaft.

Datum: 2019-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-wir-wollen-kinder-ueberall-dort-staerken-wo;

Themen: Aktionstag # ?, Viola # ?, zartbittre Veranstaltung # ?, Vorbeugung von Straftaten # ?, Kooperationsveranstaltung # ?, Justiz # ?, Buchstabe # ?, Opferschutzverbände # ?, gewaltfreies Leben # ?, Stärkung für Opferschutz # ?

13. +++ (SEM)

Im letzten Jahr hatte das Sozialministerium die Sommerhilfen erstmals zur Verfügung gestellt.
"Neben Kindern, alten Menschen und Schwangeren leiden Menschen, die auf der Straße leben besonders unter den hohen Temperaturen im Sommer.
Denn sie sind der Hitze und der Sonne ohne Schutz ausgesetzt und haben zudem oft eine schlechte gesundheitliche Verfassung.
Daher freue ich mich, dass wir die Wohnungslosenhilfe vor Ort auch in diesem Sommer unbürokratisch unterstützen können", erklärte Sozial- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Das Verfahren ist analog zu den Kältehilfen im Winter, mit denen jedes Jahr beispielsweise Thermoschlafsäcke beschafft werden können: Freie Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes können in einem zügigen und unkomplizierten Verfahren Mittel aus diesem Hilfspaket erhalten, um den wohnungs- und obdachlosen Menschen vor Ort zu helfen.

Datum: 2023-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-erneut-schnelle-und-praktische-hilfen-fuer-menschen-die-bei;

Themen: Sommerhilfen # ?, Sozialministerium # ?, Obdach # ?, Sonnenbrand # ?, Hitzschlag # ?, Jahreszeit für Verfügung # ?, Pflegewesen # ?, Hilfspaket # ?, Gesundheitswesen # ?, Kopf # ?

14. +++ (SEM)

Ihre Aufzucht ist aus Sicht der Brütereien unwirtschaftlich, denn sie können keine Eier legen und setzen weniger und langsamer Fleisch an als die in der Hühnermast verwendeten Tiere.
Remmel: Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben
Minister Remmel fordert den Bundeslandwirtschaftsminister auf, seine Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben: "Die Gerichte haben ganz klar das Versäumnis der Bundesregierung angemahnt: Es fehlt immer noch eine gesetzliche Grundlage im Tierschutzgesetz, damit die Länder den in der Verfassung verankerten Tierschutz auch durchsetzen können."
Eine entsprechende Initiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes hat die Landesregierung NRW bereits im vergangenen Jahr in den Bundesrat eingebracht.
Sie liegt inzwischen dem Bundestag vor.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;

Themen: Töten # ?, männliche Eintagsküken # ?, Tierschutzgesetz # ?, Gründe der Gewinnmaximierung # ?, Legehennenproduktion # ?, Verzögerungstaktik # ?, Initiative für Änderung # ?, Blockadehaltung # ?, Tiere # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?

15. +++ (SEM)

* Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 21. November 2017 in sieben Organstreitverfahren jeweils durch Urteil festgestellt, dass sowohl die verfassungsunmittelbare als auch die einfachgesetzliche 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 69 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 GG) verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.
* Demgegenüber sei diese Sperrklausel mit dem Verfassungsrecht vereinbar, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind: Die Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent ist nach dem geltenden Kommunalwahlgesetz nur noch für die Wahl der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vorgesehen (§§ 33, 46a, 46j KWahlG).
* Die 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen war durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften vom 14. Juni 2016 eingefügt worden.
Nach dem Wortlaut sollte sie sich auf die Wahlen von Gemeinderäten, Bezirksvertretungen, Kreistagen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr beziehen.
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Datum: 2019-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gutachter-empfiehlt-zum-jetzigen-zeitpunkt-keine;

Themen: Kreistage # ?, Bezirksvertretungen # ?, Gemeinderäte # ?, Verbandsversammlung # ?, Gutachter # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, kommunale Selbstverwaltung # ?, Wiedereinführung # ?, jetziger Zeitpunkt # ?, Demokratiequalität # ?

16. +++ (SEM)

Das Projekt wird in enger Kooperation mit dem Institut für Qualität im Gesundheitswesen Nordrhein, der Ärztekammer Nordrhein sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein durchgeführt.
Das Gesundheitsministerium fördert das Vorhaben mit insgesamt rund 250.000 Euro.
Laienhelfende sollten neben ihrer Muttersprache sicher in Englisch oder Deutsch kommunizieren können, einen geregelten Aufenthaltsstatus haben und über soziale Kompetenz, Empathiefähigkeit und eine stabile psychische Verfassung verfügen.
Geschulte LaienhelferInnen können nach Expertenschätzungen bis zu 100 Flüchtlinge im Jahr betreuen.
Auch die Weitervermittlung in eine professionelle Behandlung kann eine Aufgabe sein.

Datum: 2016-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-fluechtlinge-helfen-fluechtlingen-land-foerdert-modellprojekt;

Themen: Laienhelferinnen # ?, Expertenschätzungen # ?, Schulung # ?, Modellprojekt # ?, Empathiefähigkeit # ?, bedarfsgerechte Hilfestellung # ?, eigene Migrationsgeschichte # ?, professionelle Behandlung # ?, psychosoziales Zentrum # ?, stabile psychische Verfassung # ?

17. +++ (SEM)

Oder in anderen Worten: ein Europa der Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe.
Dafür danke ich Ihnen mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hildegard Miedel aus Meerbusch Als wir vor zwei Jahren den 70. Jahrestag unseres Grundgesetzes gefeiert haben, ging eine der größten Änderungen unserer Verfassung bei aller Freude über die Stabilität unserer parlamentarischen Demokratie, die Verlässlichkeit unseres Rechtsstaats und über den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde etwas unter:
nämlich der Tierschutz.
Er steht erst seit dem August 2002 im Grundgesetz.

Datum: 2021-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-0;

Themen: Schloss Eller # ?, Verdienstorden von Persönlichkeiten # ?, Präsenz # ?, Verleihung # ?, Download # ?, Streichelzoo # ?, jüdische Gemeinden # ?, Doktor # ?, Foto # ?, Hochschuldozent # ?

18. +++ (SEM)

"Brandstiftungen sind in jedem Falle zutiefst zu verurteilen.
In den bei-den jüngsten Fällen haben die Täter ganz bewusst ein Gotteshaus und das Heilige Buch des Islam, den Koran, angegriffen.
Eine solch perfide Tat trifft nicht nur die gläubigen Muslime, sie trifft uns alle, die wir in un-serer Verfassung die Religionsfreiheit verankert wissen und in Respekt vor Religionen und Gläubigen aller Religionen leben und weiter leben wollen.
"
NRW werde nicht zulassen, dass Menschen welchen Glaubens auch immer, ob Muslime, Juden, Yeziden oder Christen, alleine wegen ihres Glaubens zur Zielscheibe von Gewalttätern werden, so der nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretär.

Datum: 2014-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/moschee-brandstiftungen-bielefeld-schnellstmoeglich-aufklaeren;

Themen: Brandstiftungen # ?, große Sorge # ?, vergangene Tage # ?, Betroffene in Bielefeld # ?, Gotteshaus # ?, Moscheebrandstiftungen # ?, früher Dienstagnachmittag # ?, nordrhein-westfälischer Integrationsstaatssekretär # ?, heiliges Buch # ?, Koran # ?

19. +++ (SEM)

Sie übernehmen Tag und Nacht, auf dem Land und in den Städten Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat.
Die Anwärterinnen und Anwärter unterschreiben bei ihrer Vereidigung nicht nur einen Ausbildungsvertrag wie in anderen Berufen.
Sie legen mit ihrem Diensteid ein öffentliches Bekenntnis zu unserer Verfassung und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab.
Ich freue mich sehr, dass so viele motivierte und talentierte junge Menschen den Polizeiberuf ergreifen wollen.
Durch die vielen Neueinstellungen stärken wir die Polizei insgesamt und investieren mit viel Kraft und Geld in die Zukunftsfähigkeit unserer Polizei - zum Wohle der Menschen in unserem Land.

Datum: 2023-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachwuchs-fuer-die-polizeifamilie-2727-frauen-und-maenner-legen-feierlich;

Themen: Diensteid # ?, Polizeifamilie # ?, Männer # ?, Download # ?, Verwaltungskräfte # ?, Polizeiberuf # ?, Polizisten # ?, Hochschule NRW # ?, Fachhochschulreife # ?, öffentliche Verwaltung # ?

20. +++ (SEM)

Der Minister nimmt an allen Veranstaltungen teil, um den Polizei-Nachwuchs willkommen zu heißen.
Wegen der Corona Pandemie musste die zentrale Feier in der Kölnarena in diesem Jahr abgesagt werden.
"Die Grundlage Ihrer Arbeit ist unsere Verfassung, unser Grundgesetz, die Menschenwürde", sagte der Minister.
Um diesen Worten Nachdruck zu verleihen, erhält in diesem Jahr zum ersten Mal jede Kommissaranwärterin und jeder Kommissaranwärter eine persönliche Miniaturausgabe des Grundgesetzes.
"Sie haben nicht irgendeinen Beruf gewählt, einen Job übernommen.

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfaelische-polizei-feiert-ihren-nachwuchs-mit-vereidigungen;

Themen: friedliches Leben # ?, UNESCO-Weltkulturerbe # ?, Eid # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Glaubwürdigkeit # ?, Landesverfassung # ?, Nachdruck # ?, Worte # ?, Regeln # ?, Leitmotiv des Handelns # ?

21. +++ (SEM)

Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Anregungen und Vorschläge des Landesrechnungshof zu Schuldenbremse und Neuverschuldung aufgreifen: "Der Vorschlag des Landesrechnungshofes, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuarbeiten und die zulässigen Ausnahmen in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren, deckt sich voll und ganz mit den Zielen der Landesregierung.
Der Landtag wird dazu in Kürze über die Einsetzung einer Verfassungskommission beraten", sagte der Minister.
Am 1. Juli 2013 hatten alle Landtagsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag signalisiert, eine Kommission zu beauftragen, die die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im dritten Teil systematisch überprüfen und dem Landtag Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung unterbreiten soll.
Der Antrag soll noch im letzten Plenum vor der Sommerpause beraten werden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-ist-auf-gutem-weg-zur-schuldenbremse-minister-walter-borjans-die-anregungen-des;

Themen: letztes Plenum # ?, moderne zukunftsfähige Verfassung # ?, Verfassungskommission # ?, Einsetzung # ?, gemeinsamer Antrag # ?, Nordrhein-Westfalen # ?, Sommerpause # ?, Schuldenbremse # ?, Landtag # ?, guter Weg # ?

22. +++ (SEM)

Zu sehen sind Highlights von Druckgusstechnik und Leichtbau über Komponenten für Federung und Fahrwerk bis hin zu Elektromobilitätslösungen und Dienstleistungen.
Insgesamt präsentieren sich vom 10. bis 22. September 1091 Aussteller aus 35 Ländern auf der internationalen Leistungsschau.
"Der Automobilstandort Nordrhein-Westfalen zeigt sich auf der IAA in hervorragender Verfassung und unterstreicht die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für das Industrieland Nr. 1.
Auch die automobile Forschung und Entwicklung erweist sich erneut als Treiber für Fortschritt und Wachstum", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Der Minister wird am 19. September 2013 die IAA besuchen, um sich ein aktuelles Bild über die Entwicklungen in der Branche zu verschaffen.

Datum: 2013-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-zeigt-auf-der-65-iaa-frankfurt-automobile-kompetenz-minister-duin-branche-ist;

Themen: Landesgemeinschaftsstand # ?, Autocluster # ?, Automobilausstellung # ?, Federung # ?, automobile Kompetenz # ?, hervorragende Verfassung # ?, internationale Leistungsschau # ?, Elektromobilitätslösungen # ?, Treiber # ?, Dienstleistungen # ?

23. +++ (SEM)

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten "als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben" begrüßt.
"Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive Mittel, um gegen schwerste Kriminalität wie Mord, Totschlag oder Kinderpornografie vorgehen zu können", betonte Jäger.
"Gleichzeitig muss eine Neuregelung der Mindestspeicherfrist den Anforderungen unserer Verfassung und den strikten Vorgaben europäischer Rechtsprechung genügen.
Mit einem klar definierten Katalog schwerster Straftaten, kurzen Speicherfristen und einem uneingeschränktem Richtervorbehalt erscheint der jetzt gefundene Kompromiss geeignet, alle Interessen in Ausgleich zu bringen.
"

Datum: 2015-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vernuenftiger-kompromiss-zur-vorratsdatenspeicherung;

Themen: Vorratsdatenspeicherung # ?, Neuregelung # ?, europäische Rechtsprechung # ?, effektive Mittel # ?, Mindestspeicherfrist # ?, Totschlag # ?, Mord # ?, Mittag # ?, Kinderpornografie # ?, Verfassung # ?

24. +++ (SEM)

Der Abbau der Bedrohungsszenarien trägt entschieden dazu bei, die Gesellschaft gegen populistische und extremistische Anfeindungen zu wappnen.
Ausgrenzungen und Abwertungen dürfen in unserer Gesellschaft nicht hingenommen werden", sagte Kaiser. "
Extremistischen Bestrebungen jedoch, die sich auf den Islam berufen, unsere Verfassung ablehnen und unsere Demokratie in Frage stellen, müssen wir entschieden entgegentreten.
Vor allem für junge Menschen kann dieses Gedankengut zu einer Gefahr werden.
"

Datum: 2019-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vielfaeltiger-islam-versus-gewaltbereiter-salafismus-landeszentrale-fuer-politische;

Themen: gewaltbereiter Salafismus # ?, Landeszentrale # ?, pädagogische Fachkräfte # ?, Fachtagung # ?, vielfältiger Islam # ?, politische Bildung # ?, Hilfestellungen # ?, Intervention # ?, Abwertungen # ?, Bedrohungsszenarien # ?

25. +++ (SEM)

Um die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter zu gestalten, soll das Verfassungsschutzgesetz NRW novelliert werden.
"Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz", betonte Jäger.
"Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehen können, wie eine Behörde, die den Auftrag hat, die Verfassung zu schützen, in ihren Grundzügen handelt und funktioniert.
Wir wollen ihnen das nötige Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes zurückgeben.
" Hierfür sei es notwendig, die Kontrollrechte des Parlaments zu erweitern.

Datum: 2012-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-werden-nirgendwo-wegschauen-nirgendwo-nachlassen-minister-ralf-jaeger-stellt;

Themen: NRW-Innenminister # ?, Achtpunkteprogramm des NRW-Innenministers # ?, NRW-Verfassungsschutzbericht # ?, rechtsextremistischer Freundeskreis # ?, Arbeit des Verfassungsschutzes # ?, rechtsextremistische Akteure # ?, Verfassungsschutzgesetz # ?, wehrhafte Demokratie # ?, rechtsextremistische Szene # ?, Razzien # ?

26. +++ (SEM)

Seit 1. März 2011 war der gebürtige Mönchengladbacher Stellvertreter der Landeswahlleiterin.
Er vertritt seit 1. September 2014 das Land Nordrhein-Westfalen in der Bundeswahlkreiskommission.
In der Abteilung 1 des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW leitet er den Bereich, der sich mit den Themen Verfassung, Wahlen, Datenschutz und Staatsangehörigkeitsrecht befasst.
Der Jurist arbeitete zunächst in der Bezirksregierung Düsseldorf.
Seit 1993 ist er im Innenministerium tätig.

Datum: 2015-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wolfgang-schellen-ist-neuer-landeswahlleiter;

Themen: neuer Landeswahlleiter # ?, erfahrener Kenner # ?, Wahlrecht # ?, Datenschutz # ?, Innere # ?, Amt von Landesbeauftragte # ?, Bundeswahlkreiskommission # ?, neue Landeswahlleiter # ?, neuer Stellvertreter # ?, zuständiger Landeswahlleiter # ?

27. +++ (SEM)

Die großformatige Fotoreihe "Grundrechte - mehr als nur Worte" wurde erstmals am 31. Januar 2023 im Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Sie fügt Lebensbilder und den Text des Grundgesetzes zu einer gedanklichen Einheit zusammen und führt ihrem Betrachter vor Augen, was es heißt, Grundrechte leben zu dürfen.
"Sie will ihrem Betrachter Verfassungswirklichkeit vor Augen führen, ihn an Einfluss und Wert einer freiheitlichen Verfassung in seiner persönlichen alltäglichen Realität erinnern", so Dr. Dirk Gilberg zu ihrer Intention.
Die Ausstellung kann vom 14. September 2023 bis zum 31. Oktober 2023 im Gebäude des Oberlandesgerichts Köln, Reichenspergerplatz 1, zwischen 8.00 und 15.30 Uhr, - ohne Voranmeldung und kostenfrei - besichtigt werden.

Datum: 2023-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundrechte-mehr-als-nur-worte;

Themen: großformatige Fotos # ?, Fotoausstellung von Grundgesetz # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Grundlage von Grundgesetz # ?, Lebensbilder # ?, Verfassungswirklichkeit # ?, deutsche Grundrechte # ?, einprägsame Fotos # ?, freiheitliche Verfassung # ?

28. +++ (SEM)

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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit dem Treueid vergewissern sich Kirche und Staat gegenseitig eines guten und vertrauensvollen Miteinanders zum Wohle der Menschen.
Der Treueid bestätigt das kooperative Verhältnis, das Kirche und Staat nach der Verfassung miteinander verbindet und das wir hier in Nordrhein-Westfalen auch leben.
Unsere Gesellschaft braucht eine starke Stimme der Kirchen.
Gerade in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt auf die Probe gestellt wird, bieten christliche Werte Orientierung und Zuversicht.

Datum: 2024-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-erzbischof-von-paderborn-leistet-treueid-auf-die-freiheitlich-demokratische;

Themen: Treueeidabnahme # ?, Erzbischof von Paderborn # ?, Treueid # ?, neuer Erzbischof # ?, freiheitlichdemokratische Grundordnung # ?, Ehre # ?, Bistum # ?, Foto # ?, Landesregierungen # ?, Amtsautorität # ?

29. +++ (SEM)

Mehr als 3.000 Frauen und Männer legen Diensteid für die Polizei NRW ab
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden, verdienen unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung: Sie stehen Tag und Nacht ein für unseren Rechtsstaat und schützen Freiheit, Frieden und die Werte der demokratischen Grundordnung in unserem Land.
Dass sie alle gemeinsam ihren Diensteid ablegen und sich öffentlich zu unserer Verfassung bekennen, ist ein starkes und wichtiges Signal.
Es macht einmal mehr deutlich, dass die innere Sicherheit ein zentrales Anliegen unserer Landesregierung ist.
Deshalb setzen wir den Wachstumskurs für die nordrhein-westfälische Polizei konsequent fort.

Datum: 2024-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-3000-frauen-und-maenner-legen-diensteid-fuer-die-polizei-nrw-ab;

Themen: Rekordeinstellungszahl # ?, Diensteid # ?, Männer # ?, Download # ?, absoluter Rekord # ?, Eid # ?, Prinzipien # ?, Landesverfassung # ?, Polizeiberuf # ?, Anteil von Kommissaranwärterinnen # ?

30. +++ (SEM)

Der Ministerpräsident weiter: "Portugal und Nordrhein-Westfalen sind durch das gemeinsame Engagement für eine starke und handlungsfähige Europäische Union eng miteinander verbunden.
Mit Portugal teilen wir die Überzeugung, dass die großen Herausforderungen in Europa nur gemeinsam bewältigt werden können.
Bei der anstehenden Europawahl geht es um viel, sie wird zum Gradmesser für die Stärke der inneren Verfassung unserer Demokratie.
Umso wichtiger ist das Signal: Die europäischen Partner stehen zusammen und arbeiten gemeinsam an Lösungen.
Darüber hinaus gilt es, das Fundament für die weitere Zusammenarbeit unserer beiden Länder zu legen.

Datum: 2024-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-trifft-portugals-neuen-premierminister-luis;

Themen: Parlament # ?, ausländischer Regierungschef # ?, Wurzeln eines Menschen # ?, Amtsübernahme # ?, Regierungserklärung # ?, Demokratie # ?, Download # ?, Besuch einer Initiative # ?, Generalkonsulat von Portugal # ?, Gradmesser für Stärke # ?

31. +++ (SEM)

'Krempelt die Ärmel hoch und seid wachsam,' würde das Grundgesetz sagen, wenn es sprechen könnte.
Das Grundgesetz ist eine Selbstverpflichtung und erinnert uns daran, dass Frieden und Sicherheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit niemals selbstverständlich sind.
Die Würde jedes Menschen unantastbar zu machen und das unverrückbar an den Anfang unserer Verfassung zu stellen, war die Antwort auf den Terror der Nationalsozialisten und muss heute die Antwort auf Hass, Hetze und Menschenverachtung sein.
"
Die Werke der Ausstellung stammen aus der Feder des Benediktinermönches Stephan Oppermann von der Benediktinerabtei Maria Laach in Rheinland-Pfalz.

Datum: 2024-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/75-jahre-grundgesetz-kunstausstellung-die-wuerde-des-menschen-im-innenministerium;

Themen: Innenministerium in Düsseldorf-Friedrichstadt # ?, farbenfrohe Lichtinstallation # ?, Würde # ?, Gedanken # ?, Benediktinerabtei in Rheinland-Pfalz # ?, Ende des Monats # ?, Farbenblindheit # ?, Farbenspiel # ?, Lichtmuster des Farbenspiels # ?, Polizeiorchester # ?

32. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Feller: Müssen entschlossener denn je unsere Demokratie schützen
Ministerin Feller: Müssen entschlossener denn je unsere Demokratie schützen
Besuch von zwei Schulen im Münsterland am Tag des Grundgesetzes / Schülerinnen und Schüler präsentieren, wie sie die in der Verfassung verankerten Werte im Alltag leben
23. Mai 2025 PHB Schüler Mädchen Foto: panthermedia.net / lightpoet
Die Ministerin besuchte zwei Schulen: Nach ihrem Aufenthalt in Schöppingen fuhr sie weiter zum Gymnasium Remigianum in Borken, um auch dort mit Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern über die verbindende Kraft der in der Verfassung garantierten Werte zu sprechen.

Datum: 2025-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-muessen-entschlossener-denn-je-unsere-demokratie-schuetzen;

Themen: Verfassungswerk # ?, Demokratie # ?, Sekundarschule # ?, Tag # ?, Borken # ?, Schülerinnen # ?, Bundesrepublik # ?, Abschlussschülerinnen # ?, Bekenntnis der Verfassung # ?, Exemplar von Grundgesetz # ?

33. +++ (SEM)

Dazu gibt es Informationen über die Funktionen des Landtags, über den Petitionsausschuss und den Landtag als Arbeitgeber.
Anlässlich des 75. Jubiläums der nordrhein-westfälischen Landesverfassung gibt eine Ausstellung der Stiftung Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen einen anschaulichen Einblick in ihre historische Entwicklung und aktuelle Bedeutung.
Auf rund 120 Quadratmetern zeigt die Ausstellung zentrale gesellschaftspolitische Themen, die in den vergangenen Jahrzehnten Eingang in die Verfassung fanden.
Im Fokus stehen die Verabschiedung der Verfassung 1950 sowie markante Anpassungen, die tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen widerspiegeln - zum Beispiel die Verankerung des Datenschutzes als Grundrecht 1978 oder die Stärkung der politischen Partizipation 2002.
Anhand alltagsnaher Beispiele verdeutlicht die Ausstellung, wie sich gesellschaftliche Veränderungen in der Verfassung niederschlagen können.

Datum: 2025-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hey-demokratie-tag-der-offenen-tuer-im-duesseldorfer-regierungsviertel;

Themen: offene Tür # ?, Ministerien # ?, Dialogformate # ?, Landtag # ?, Verfassung # ?, Ministerinnen # ?, Türen # ?, Tag # ?, Parlament # ?, Ausstellungen # ?

34. +++ (SEM)

Ministerpräsident Wüst: Die Landesverfassung ist das Fundament unseres Zusammenlebens und hält unser Land im Kern zusammen
4. Juli 2025 Nordrhein-Westfalen feiert 75 Jahre Landesverfassung Foto: Land NRW / Josua Dunst
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Freitag, 4. Juli 2025, bei einem Festakt im Landtag auf die herausragende Bedeutung der Verfassung hingewiesen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen feiert in diesem Jahr das 75-jährige Jubiläum seiner Verfassung.

Datum: 2025-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-feiert-75-jahre-landesverfassung;

Themen: Landesverfassung # ?, Download # ?, Bedeutung der Verfassung # ?, Jubiläum der Verfassung # ?, Landtag # ?, gelebte Vielfalt # ?, Festakt # ?, Zukunft des Lands # ?, grundsätzliche Regeln # ?, Volksentscheid # ?

35. +++ (SEM)

Damit wird die zuvor eingegangene rechtliche Bindung in einem feierlichen Rahmen sichtbar gemacht.
Das Gelöbnis verdeutlicht sowohl die persönliche Verantwortung jedes Einzelnen als auch die Verankerung der Streitkräfte in Staat und Gesellschaft.
Es dient somit der inneren Vergewisserung über Auftrag und Rolle der Soldaten und unterstreicht gleichzeitig nach außen die Bindung der Bundeswehr an Verfassung und Rechtsstaatlichkeit.
Die Rekrutinnen und Rekruten, die am 4. September 2025 ihren Fahneneid vor dem Landtag ablegen, stammen aus acht unterschiedlichen truppenstellenden Verbänden in Nordrhein-Westfalen sowie aus Berlin.
Darunter das Panzerbataillon 203 und Panzergrenadierbataillon 212 aus Augustdorf, das Aufklärungsbataillon 7 aus Ahlen, das Versorgungsbataillon 7 aus Unna, das Deutsch/Britische Pionierbrückenbataillon 130 aus Minden, das ABC-Abwehrbataillon 7 aus Höxter, das Heimatschutzregiment 2 aus Münster sowie das Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung in Berlin.

Datum: 2025-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/feierliches-geloebnis-vor-dem-landtag-mehr-als-420-rekrutinnen-und-rekruten-legen;

Themen: feierliches Gelöbnis # ?, Landtag # ?, Bundeswehr # ?, Soldatinnen # ?, Freiheit # ?, deutsches Volk # ?, Soldaten # ?, Verfassung # ?, Foto # ?, Abgeordnete des Parlaments # ?

36. +++ (SEM)

Bei den kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster greift zudem der auch von der Landesregierung eingeforderte Ausgleich des Bundes: 2027 werden 875 Millionen Euro kompensiert und damit die kommunalen Haushalte entlastet.
Minister Dr. Optendrenk: "Verlässlichkeit zeigt sich vor Ort, in den Städten, Kreisen und Gemeinden.
Deshalb nutzen wir jeden Spielraum, den die Verfassung uns gibt, um die Kommunen zu unterstützen.
Die erste Verbundsatzerhöhung seit mehr als einem halben Jahrhundert, fast 9 Milliarden Euro übernommene Altschulden und Gesamtzuweisungen in Rekordhöhe: All das zeigt, dass die Kommunen sich auf ihr Land verlassen können.
"

Datum: 2026-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2027-im-landtag-eingebracht-1155-milliarden-euro-fuer-bildung-sicherheit;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Verbundsatz # ?, gesamter Landeshaushalt # ?, Minister der Finanzen # ?, Konjunkturkomponente # ?, Investitionen # ?, Unterstützung für Kommunen # ?, Schulen des Lands # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, gute Infrastruktur # ?

37. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 70 Jahre Charta der Heimatvertriebenen
70 Jahre Charta der Heimatvertriebenen: Reul ordnet Beflaggung an
Flaggen werden zum 5. August 2020 auf Vollmast gesetzt

Datum: 2020-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/70-jahre-charta-der-heimatvertriebenen-reul-ordnet-beflaggung;

Themen: Charta # ?, Beflaggung # ?, Vollmast # ?, Sprecher des Vertriebenenverbands # ?, Vergeltung # ?, ostdeutsche Landsmannschaften # ?, Rache # ?, Vertriebenenverbände # ?, Jahrestag der Unterzeichnung # ?, deutsche Heimatvertriebene # ?

38. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 75 Jahre Charta der Vereinten Nationen
75 Jahre Charta der Vereinten Nationen: Reul ordnet Beflaggung an
Flaggen werden am 24. Oktober 2020 gesetzt

Datum: 2020-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/75-jahre-charta-der-vereinten-nationen-reul-ordnet-beflaggung;

Themen: oberste Landesbehörden # ?, Beflaggung # ?, Inkrafttreten der Charta # ?, Jahrestag des Inkrafttretens # ?, Flaggen # ?, Landesdienstflagge # ?, Vollmast # ?, Dienstgebäude # ?, Minister des Innere # ?, Anlass # ?

39. +++ (SEM)

Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.
Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.

Datum: 2013-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-richtervereinigung-und-landesregierung-setzen-sich-bei-der-eu;

Themen: Richtervereinigung # ?, Krisenländer # ?, gemeinsamer Appell # ?, Sozialrichterinnen # ?, soziale Perspektive # ?, Kernfragen # ?, Sozialdumping # ?, Arbeitsministerium # ?, faire Arbeitsbedingungen # ?, Finanzhilfen # ?

40. +++ (SEM)

Datum: 2013-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-richtervereinigung-und-landesregierung-setzen-sich-bei-der-eu-0;

Themen: Richtervereinigung # ?, Krisenländer # ?, Sozialdumping # ?, gemeinsamer Appell # ?, Arbeitsministerium # ?, Sozialrichterinnen # ?, arbeitsrechtliche Entwicklungen # ?, europäischer Arbeitsmarkt # ?, faire Mobilität # ?, soziale Perspektive # ?

41. +++ (SEM)

Wir brauchen einen Sozialen Stabilitätspakt mit Zielen und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben.
Und wir müssen Ernst machen mit der Verwirklichung der sozialen Grundrechte, die sich in der europäischen Grunderechte-Charta finden.
Viel zu wenige Europäerinnen und Europäer wissen, welches Potenzial die Grundrechte-Charta in dieser Hinsicht birgt.
Neben Gleichheitsrechten wie dem Recht auf Nichtdiskriminierung enthält sie unter dem Titel "Solidarität" nämlich auch Bestimmungen über Teilhaberechte, zum Beispiel
·

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;

Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

42. +++ (SEM)

Die Impfdosen werden bei 2-8 Grad transportiert.
Vor Ort stehen mobile Teams bereit, die diese Impfdosen in den Einrichtungen rekonstituieren bzw. anmischen und verimpfen.
Nach der Rekonstitution muss der Impfstoff innerhalb von sechs Stunden verimpft werden.
Die folgenden Lieferungen werden auf Grundlage des jeweiligen Anteils der Bevölkerungsgruppe ab 80 Jahre an die jeweils benannten Einrichtungen der Kreise und kreisfreien Städte verteilt.
Zuständig für die Logistik ist die vom Land beauftragte Firma Kühne & Nagel.

Datum: 2020-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-erwartet-erste-impfdosen-impfungen-starten-am-sonntag;

Themen: Impfdosen # ?, Impfstoff # ?, Verimpfung # ?, eigene Häuslichkeit # ?, Coronavirus # ?, kreisfreie Stadt # ?, Impfzentren # ?, kassenärztliche Vereinigungen # ?, Ältere # ?, Impfungen # ?

43. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land verleiht Charta "Vereinbarkeit von Beruf und Pflege"
Land verleiht Charta "Vereinbarkeit von Beruf und Pflege" an erste nordrhein-westfälische Unternehmen
Staatssekretär Edmund Heller zeichnet Unternehmen, Behörden und Organisationen aus, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei unterstützen, Beruf und Pflege unter einen Hut zu bringen

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verleiht-charta-vereinbarkeit-von-beruf-und-pflege-erste-nordrhein;

Themen: Charta # ?, Beruf # ?, Pflegevereinbarkeit # ?, Servicezentrum # ?, Mitarbeiterinnen # ?, nordrhein-westfälische Betriebe # ?, Fahne # ?, Behörden # ?, Bäckerei # ?, Programm # ?

44. +++ (SEM)

Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen setzt gemeinsam mit der AOK Rheinland/Hamburg ein Programm fort, das zusätzliche Bewegungsangebote im außerunterrichtlichen Schulsport an weiterführenden Schulen unterstützt.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller und Sabine Deutscher, Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg, unterzeichneten am Freitag, 9. Juni, im Ministerium eine Kooperationsvereinbarung, welche die Initiative "Fit durch die Schule" um drei Jahre verlängert.
"Bewegung ist elementar wichtig, um körperlich und geistig fit zu bleiben", betonte Ministerin Feller, "und die Grundlagen für eine gute Konstitution werden meist schon in jungen Jahren gelegt.
Deshalb setzen wir das Programm, das schon seit vielen Jahren erfolgreich Projekte fördert, in Kooperation mit der AOK gerne fort.
" Sabine Deutscher sagt: "Als Gesundheitskasse liegt uns die Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen besonders am Herzen.

Datum: 2023-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-bewegungsangebote-weiterfuehrenden-schulen-elementar-wichtig;

Themen: zusätzliche Bewegungsangebote # ?, außerunterrichtlicher Schulsport # ?, weiterführende Schulen # ?, Programm # ?, Bildung # ?, erwünschter Nebeneffekt # ?, förderungsfähige Projekte # ?, gute Konstitution # ?, obligatorischer Sportunterricht # ?, regelmäßiger Vereinssport # ?

45. +++ (SEM)

"Wird ein Kind ohne Not durch einen nicht mehr rückgängig zu machenden operativen Eingriff körperlich einem Geschlecht zugeordnet, mit dem es sich nicht identifizieren kann, bedeutet dies lebenslanges Leid", betonte die Ministerin.
Eine offene Gesellschaft begreife Vielfalt als Bereicherung und müsse auch für Strukturen sorgen, die Minderheiten ein Leben ohne Diskriminierung ermöglichen.
Nach Angaben der Bundesregierung (Bundesdrucksache 16/4786) liegt die Zahl der Betroffenen, die sich aufgrund ihrer körperlichen Konstitution weder eindeutig dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen, deutschlandweit zwischen 8.000 und 10.000 Personen.
Betroffenenverbände gehen hingegen von 80.000 bis 100.000 Menschen aus.
Nach Expertenschätzungen wird etwa jedes 4000ste Kind mit nicht eindeutigen körperlichen Geschlechtsmerkmalen geboren.

Datum: 2012-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-recht-auf-selbstbestimmung-muss-auch-fuer-menschen-gelten-die;

Themen: Arbeitsgemeinschaft von Obersten # ?, Landesgesundheitsbehörden # ?, Intersexualität # ?, Selbstbestimmung # ?, Leid von Betroffene # ?, Gesundheitsministerinnen # ?, Diskriminierung # ?, geeignete Maßnahmen # ?, Personenstandsregister # ?, eindeutige Zuordnung # ?

46. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung setzt sich für Gesellschaft ohne Diskriminierung ein
Ministerinnen Steffens und Schulze: Landesregierung setzt sich für Gesellschaft ohne Diskriminierung ein - Unterzeichnung der "Charta der Vielfalt"
8. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Teilhabe aller Menschen in Nordrhein-Westfalen an gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Prozessen unterstützen und die vielfältigen Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft des Landes nutzen: Mit diesen Zielen hat Nordrhein-Westfalen am 8. Mai 2013 die "Charta der Vielfalt" unterzeichnet.

Datum: 2013-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerinnen-steffens-und-schulze-landesregierung-setzt-sich-fuer-gesellschaft;

Themen: Charta der Vielfalt # ?, vielfältige Fähigkeiten # ?, Rahmen der Unterzeichnung # ?, diskriminierungsfreie Gesellschaft # ?, Management # ?, KGaA # ?, Beschäftigte des Lands # ?, Verantwortung # ?, Henkel # ?, Gleichstellung # ?

47. +++ (SEM)

Mit den von Burkhard Hirsch mit initiierten Arbeitskreisen aus Sachverständigen aller Parteien und Ebenen gelang es, dass die kommunale Neugliederung mehr Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erhielt.
Der Schutz der Bürgerrechte und eine für Bürger begreifbare Politik waren Markenzeichen von Burkhard Hirsch, der viele Jahrzehnte der deutschen Humanistischen Union angehörte.
Wie stark sich Burkhard Hirsch dem Schutz und der Durchsetzung von Bürgerrechten verschrieben hatte, wurde in so vielen wegweisenden Momenten seiner langen Biografie deutlich: Es war Burkhard Hirsch, der in den 1990er Jahren gemeinsam mit seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den sogenannten Großen Lauschangriff vorging, der 2007 eine Verfassungsbeschwerde gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung einreichte, oder zuletzt, im November 2016, zu den namhaften Unterstützern der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union gehörte.
"
Der Ministerpräsident weiter: "Burkhard Hirsch wird uns als entschlossener Kämpfer für die Freiheit, für den Schutz des Einzelnen und das Grundgesetz in Erinnerung bleiben.

Datum: 2020-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-trauert-um-den-ehemaligen-innenminister-burkhard-hirsch;

Themen: deutscher Bundestag # ?, Innere in Nordrhein-Westfalen # ?, demokratische Bürgerrechte # ?, FDP-Politiker # ?, Vizepräsident # ?, Feinde des Rechtsstaats # ?, Ratsherr von Düsseldorf # ?, Rechtswissenschaften in Marburg # ?, Unterstützer der Charta # ?, begreifbare Politik # ?

48. +++ (SEM)

"Senioren werden überdurchschnittlich oft als Fußgänger oder Fahrradfahrer bei Verkehrsunfällen schwer verletzt oder sogar getötet", stellte der Innenminister fest.
"Das bedeutet nicht, dass ältere Menschen häufiger gegen Regeln verstoßen als andere.
Sie sind aber wegen ihres Alters und ihrer körperlichen Konstitution mehr von den schweren Folgen eines Unfalles betroffen.
"
Verkehrsunfallbilanz 2015

Datum: 2016-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-erwischte-146000-handysuender;

Themen: Verkehrsunfallbilanz # ?, Geschwindigkeit # ?, Schwerpunkt der Verkehrsunfallbekämpfung # ?, Temposünder # ?, gesamte Verkehrstote # ?, konsequente Ahndung # ?, Fußgänger # ?, Polizisten # ?, NRW-Polizei # ?, Steuer # ?

49. +++ (SEM)

Die Integrationsabteilung des Familienministeriums widmet sich der Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus einzelner Bevölkerungsgruppen und der Förderung von Vielfalt.
Sie sind als wichtige Ziele in dem 2012 verabschiedeten Teilhabe- und Integrationsgesetz verankert.
2013 erfolgte der Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zur "Charta der Vielfalt".
Die Förderung einer speziell zum Thema LSBTI* arbeitenden Integrationsagentur in Köln, ein Schwerpunkt auf Maßnahmen gegen Homo- und Transphobie bei der Förderung von Migrantenselbstorganisationen und die Berücksichtigung bei Initiativen zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung unterstreichen diese Zielrichtung.
Ausdrücklicher Schutz asylsuchender Menschen Der Zuzug vieler asylsuchender Menschen nach Nordrhein-Westfalen ist eine besonders Herausforderung auch für die Antidiskriminierungsarbeit.

Datum: 2018-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-bothe-landesregierung-setzt-sich-fuer-toleranz-und-respekt-ein;

Themen: Lsbti*-Personen # ?, Diskriminierung # ?, Landeseinrichtungen # ?, Lsbti*-Community # ?, schutzbedürftige Personen # ?, Land von Chancen # ?, Transphobie # ?, gesellschaftliche Vielfalt # ?, Jugendförderplan # ?, Antigewaltarbeit in Nordrhein-Westfalen # ?

50. +++ (SEM)

Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher den Messlöffel bis zu dieser Markierung füllen, entnehmen sie knapp sechs Gramm Pulver, das knapp fünf Gramm reinem Koffein entspricht.
Koffein führt bereits ab einer Menge von einem Gramm zu Vergiftungserscheinungen wie Erregung bis zu Anfängen eines Delirs, Hörstörungen, Sehstörungen, Herzrasen und Herzrhythmusstörungen.
Je nach Alter, Vorerkrankungen und körperlicher Konstitution liegt die tödliche Dosis bei drei bis zehn Gramm Koffein.
Mit nur einer messlöffelgroßen Portion des Produkts "Caffeine 100%-HCL" (etwa fünf Gramm reines Koffein) kann also eine lebensbedrohliche Menge an Koffein konsumiert werden.
Die Abmessung einer sicheren Einzeldosis, die bei 200 mg beziehungsweise 0,2 Gramm liegt, ist mit dem beigefügten Messlöffel nicht möglich.

Datum: 2019-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-warnt-vor-hohen-gesundheitlichen-risiken-durch-0;

Themen: nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, Messlöffel # ?, reines Koffein # ?, tödliche Dosis # ?, Pulver # ?, Nahrungsergänzungsmittel # ?, Markierung # ?, Anfänge eines Delirs # ?, Delir # ?, Dosierungshinweise # ?

51. +++ (SEM)

20. September 2016
"Kinderrechte sind in Deutschland noch nicht genügend gesetzlich geschützt", erklärt Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann anlässlich des heutigen Weltkindertages, der unter dem Motto "Kindern ein Zuhause geben" steht.
Dass Menschen unter 18 Jahren ein Recht auf Schutz und Fürsorge haben, regelt bereits die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Ebenso wie den Anspruch von Kindern auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkten Kontakt zu beiden Elternteilen.
"Dennoch wäre es gut, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert würden.

Datum: 2016-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weltkindertag-ministerin-kampmann-macht-sich-fuer-im-grundgesetz-verankerte;

Themen: Kampmann # ?, Kinderrechte # ?, Anspruch von Kindern # ?, Charta von Grundrechten # ?, regelmäßige Beziehungen # ?, Fürsorge # ?, 2 Elternteile # ?, heutiger Weltkindertag # ?, direkter Kontakt # ?, Grundrechte # ?

52. +++ (SEM)

Die neuen Graduiertenkollegs in Nordrhein-Westfalen:
Universität Bielefeld Im Fokus des Graduiertenkollegs "Geschlecht als Erfahrung.
Konstitution und Transformation gesellschaftlicher Existenzweisen" steht die interdisziplinäre Weiterentwicklung der Geschlechterforschung.
Untersucht wird, welche Erfahrungen Menschen mit ihrer Geschlechtlichkeit in der Gesellschaft machen.
Universität zu Köln In globalisierten Netzwerken gilt Anschlussfähigkeit als wesentliche Voraussetzung von Teilhabe.

Datum: 2020-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwoelf-millionen-euro-fuer-drei-neue-graduiertenkollegs-nordrhein-westfalen;

Themen: Spitzenergebnisse # ?, Universitäten # ?, Graduiertenkollegs # ?, TU Dortmund # ?, Fördergelder # ?, Fördersumme # ?, Analoga # ?, Anschlussprogramme # ?, Geschlechtlichkeit von Menschen # ?, Methodik für Verhältnis # ?

53. +++ (SEM)

Hintergrund
In diesem Jahr feiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihr 75-jähriges Jubiläum.
Am 10. Dezember 1948 haben die Vereinten Nationen sie verkündet, seither bildet sie die Grundlage für viele weitere internationale Übereinkommen, wie die Internationale Menschenrechtscharta oder die Europäische Charta der Menschenrechte.
Der 10. Dezember wurde zudem zum Internationalen Tag der Menschenrechte ausgerufen.

Datum: 2023-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-woche-der-menschenrechte;

Themen: Woche # ?, Jubiläum von Menschenrechten # ?, ukrainische Kriegsgebiete # ?, allgemeine Erklärung # ?, Filmabend # ?, Aufmerksamkeit # ?, Unterdrückung # ?, Grundrechte # ?, Leib # ?, Einsatz für Menschenrechte # ?

54. +++ (SEM)

Gleichzeitig ist er Vorsitzender des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen, der im Herbst dieses Jahres sein 75-jähriges Bestehen feiert.
Der "Tag der Heimat" ist die zentrale Gedenkveranstaltung des Bundes der Vertriebenen und wird jährlich an verschiedenen Orten in Deutschland begangen.
Er geht zurück auf die Kundgebung der "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" am 6. August 1950.

Datum: 2023-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-vertriebenenverbaende-zum-tag-der;

Themen: Vertriebenenverbände # ?, Tag # ?, Aussiedler # ?, Krieg in Europa # ?, Bleiben # ?, Patenschaft # ?, Download # ?, Brückenbauer # ?, Ministerpräsident # ?, Verdienste # ?

55. +++ (SEM)

Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul hat am Mittwoch, 29. Mai 2024, den 4. Integrationspreis Handwerk stellvertretend für alle Preisträger an zwei der ausgezeichneten Betriebe in Dortmund und Aachen persönlich überreicht.
Mit dem Integrationspreis würdigen die sieben Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen und der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) alle zwei Jahre das besondere Engagement einzelner Mitgliedsbetriebe für die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.
In diesem Jahr erhalten die Schmiede Aachen und die Bootswerft Baumgart den Preis auf der jeweiligen Verleihungsfeier im Rahmen des Diversity-Tags der "Charta der Vielfalt".
Flucht- und Integrationsministerin: "Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass betriebliche Integration dazu beiträgt, Fachkräfte zu gewinnen, die Attraktivität von Nordrhein-Westfalen für internationale Fachkräfte zu erhöhen und auch die Potenziale derer zu heben, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind.
Die ausgezeichneten Betriebe leisten großartige Arbeit.

Datum: 2024-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-paul-ueberreicht-betrieben-den-integrationspreis-handwerk-sie-alle-sind;

Themen: Integrationspreis # ?, Bootswerft # ?, Schmiede # ?, ausgezeichnete Betriebe # ?, Bootsbaugesell # ?, Diversity-Tag # ?, Engagement von Mitgliedsbetrieben # ?, Meisterschule der Friseurinnung # ?, Werft # ?, einzelne Mitgliedsbetriebe # ?

56. +++ (SEM)

Mit diesem Gesetzesentwurf wollen wir sicherstellen, dass Täter für ihre Taten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.
"
Der Gesetzesentwurf berücksichtigt die besonderen Gefahren und die unkalkulierbare Wirkung von K.O.-Tropfen, die je nach Konstitution des Opfers, Alkohol- oder Drogenkonsum stark variieren kann.
Die Verabreichung dieser Substanzen ist eine hoch riskante Körperverletzung und wird häufig zur Ausführung von Raub- oder Sexualdelikten genutzt.
Der Beschluss im Bundesrat ist ein bedeutender Meilenstein im Kampf gegen diese besonders verwerflichen Straftaten.

Datum: 2025-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-zeichen-im-kampf-gegen-ko-tropfen-gesetzesentwurf-im;

Themen: O.-Tropfen # ?, Verabreichung # ?, Raubdelikte # ?, Sexualdelikte # ?, strafrechtliche Bekämpfung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Begehung # ?, Bundesrat # ?, Opfer # ?, Taten # ?

57. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Charta zur "Vereinbarkeit von Beruf und Pflege" an 500.
Betrieb
Land verleiht Charta zur "Vereinbarkeit von Beruf und Pflege" an 500.

Datum: 2025-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verleiht-charta-zur-vereinbarkeit-von-beruf-und-pflege-500-betrieb-rewe-group;

Themen: Beruf # ?, Pflege # ?, Charta für Vereinbarkeit # ?, Touristikunternehmen # ?, Landesprogramm # ?, Handelsunternehmen # ?, Betrieb # ?, Arbeitsminister # ?, Beschäftigte # ?, Partner # ?

58. +++ (SEM)

Annika Klanke bietet eine umfassende Untersuchung der Darstellungsform aus feministischer Sicht und beleuchtet die Verflechtungen von globalen literarischen Entwicklungen und politischen Bewegungen.
Zuvor hat sie an der Humboldt-Universität Berlin, der Universität Bremen und der Cornell University in Ithaca (NY/USA) studiert.
Ulrike Krause ist seit August 2024 Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Konstitution und Politik der Geschlechterverhältnisse am Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster.
Hier leitet sie das von ihr 2025 initiierte Center for International Gender Studies (CIGS).
Zudem ist sie assoziierte Wissenschaftlerin am Refugee Studies Centre der Universität Oxford.

Datum: 2026-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rita-suessmuth-forschungspreis-geht-literaturwissenschaftlerin-aus-bielefeld-und;

Themen: Politikwissenschaftlerin # ?, Literaturwissenschaftlerin # ?, Universität Münster # ?, Ehrung # ?, nordrhein-westfälische Hochschule # ?, Gender # ?, wichtiger Faktor # ?, Flucht # ?, Universität Bielefeld # ?, Gegenwart # ?

59. +++ (IR)

Ziel ist, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmt zusammen mit dem Grundgesetz die Spielregeln, wie wir in Staat und Gesellschaft zusammenleben.
Unsere Verfassung ermöglicht uns frei, gleichberechtigt und in Würde zu leben.
Es ist daher wichtig, dass jeder Mensch, unabhängig von Bildung und geistiger Befähigung, unsere Landesverfassung verstehen kann, um darin zu lesen, was unser Land im Kern zusammenhält.
Zielgruppe der Landesverfassung in Leichter Sprache sind Menschen mit einer behinderungsbedingt eingeschränkten Lesefähigkeit, insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten, beziehungsweise Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung, Demenz, prälingualer Hörschädigung, Gehörlosigkeit oder Aphasie.
Die nordrhein-westfälische Landesverfassung ist damit auch ein Instrument für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Inklusion und Integration.

Datum: 2020-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-verfassung-des-landes-nordrhein-westfalen-leichter-sprache;

Themen: leichte Sprache # ?, Verfassung # ?, Aphasie # ?, Gehörlosigkeit # ?, Hochschule für Rechtspflege # ?, Prüfgruppen # ?, Studierendenprojekt # ?, geistige Befähigung # ?, interaktives Inhaltsverzeichnis # ?, prälinguale Hörschädigung # ?

60. +++ (IR)

Moderner Verfassungsschutz und wehrhafte Demokratie
Mit dem zum 1. April 2026 in Kraft getretenen neuen Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen wurden die rechtlichen Grundlagen an die veränderte Bedrohungslage angepasst.
Der Verfassungsschutz kann damit Gefahren früher erkennen, extremistisches Treiben schneller einordnen und Spionage sowie Cyberangriffe aus dem Ausland gezielter bekämpfen.
Neben der operativen Arbeit setzt der Verfassungsschutz verstärkt auf Prävention.
Mit Informationsangeboten, Schulmodulen, der Online-Offensive "Auf dem Radar", dem neuen Serious Game "Wer ist Bilal?" und zielgruppengerechter Ansprache in den sozialen Medien klärt der Verfassungsschutz über Extremismus, Desinformation und Spionage auf.

Datum: 2026-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2025-extremistische-szenen-wachsen-kuenstliche;

Themen: Spionage # ?, Extremismus # ?, Extremisten # ?, Linksextremismus # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, freyheitliche demokratische Grundordnung # ?, demokratisches Zusammenleben # ?, Cyberangriffe # ?, Rechtsextremismus # ?, Ausland # ?

61. +++ (IR)

Um dieses zurück zu gewinnen und das Zutrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit zu stärken, war ein Schwerpunkt der Arbeit der IMK 2013 die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes.
* Weiterentwicklung der Schule für Verfassungsschutz in eine "Akademie für Verfassungsschutz"
* Mehr Präventionsarbeit durch die Verfassungsschutzbehörden
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: "Die Reformen, die von der IMK 2013 auf den Weg gebracht wurden, werden den Verfassungsschutz transparenter, effizienter und zukunftsfähiger machen.
Dieser Prozess trägt zudem dazu bei, das in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU stark beschädigte Vertrauen in den Verfassungsschutz wiederherzustellen.

Datum: 2014-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straftaeter-schnell-und-effektiv-ueber-laendergrenzen-hinweg-verfolgen-neuer-imk;

Themen: Kriminalitätsbekämpfung # ?, Fußballspiele # ?, länderübergreifende Konzepte # ?, Sicherheitsbehörden des Lands # ?, Gewalttäter # ?, neue Vorsitzende # ?, Länder # ?, Straftäter # ?, Beutetour # ?, Fernstraßen # ?

62. +++ (IR)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden, die das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand hatten, stattgegeben.
Dabei hat es ein pauschales Verbot des Tragens von religiösen Symbolen im Unterricht für verfassungswidrig erklärt.
Es hat darüber hinaus die Privilegierung zugunsten der Darstellung christlicher und abendländischer Symbole für verfassungswidrig erklärt.
Eine Verfassungsbeschwerde betraf die Abmahnung und die verhaltensbedingte Kündigung einer tarifbeschäftigten muslimischen Lehrerin, die sich nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG geweigert hatte, ihr Kopftuch im Dienst abzulegen.
Die zweite Verfassungsbeschwerde hatte die Abmahnung einer im Schuldienst tätigen muslimischen Sozialpädagogin wegen des Tragens einer Strickmütze zum Gegenstand.

Datum: 2015-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-nrw-wird-entscheidung-unmittelbar-umsetzen;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, schwarz-gelbe Vorgängerregierung # ?, Gegenstand # ?, Kopftuchverbot # ?, Privilegierung # ?, christliche Symbole # ?, pauschales Verbot # ?, religiöse Symbole # ?, Urteil # ?

63. +++ (IR)

Die NRW-Landesregierung lässt die Vereinbarkeit ihrer Quoten-Regelung zur Frauenförderung mit der Landesverfassung überprüfen.
In ihrem Auftrag hat der Bonner Rechtsanwalt Dr. Gernot Fritz dazu einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt.
Die NRW-Landesregierung lässt die Vereinbarkeit ihrer Quoten-Regelung zur Frauenförderung mit der Landesverfassung überprüfen.
In ihrem Auftrag hat der Bonner Rechtsanwalt Dr. Gernot Fritz dazu einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt.
"Die Landesregierung ist von der Verfassungsmäßigkeit der Regelung überzeugt", betonte Innenminister Ralf Jäger.
"Die mit dem Antrag angestrebte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist wichtig, damit die Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit bekommen."

Datum: 2017-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-laesst-verfassungsrichter-ueber-frauenfoerderung-entscheiden;

Themen: Frauenförderung # ?, Normenkontrollantrag # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, dienstliche Beurteilungen # ?, Landesverfassung # ?, Beamtinnen # ?, Rechtssicherheit # ?, NRW-Landesregierung # ?, Monitoringsystem # ?, Verfassungsrichter # ?

64. +++ (IR)

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das von der Landesregierung eingebrachte "Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes NRW" verabschiedet.
Ziel der Novelle ist es, das Vertrauen der Menschen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen.
Für den Minister steht fest: "Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz, seine Erkenntnisse und seine Expertise.
Die Menschen brauchen Gewissheit: Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie.

Datum: 2013-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-nrw-verfassungsschutzgesetz-setzt-bundesweit-massstaebe-innenminister-jaeger;

Themen: Maßstäbe # ?, Vertrauensperson # ?, Gewissheit # ?, neues NRW-Verfassungsschutzgesetz # ?, leistungsfähiger Verfassungsschutz # ?, V-Männer # ?, Transparenz # ?, Novelle # ?, Demokratie # ?, Neuausrichtung # ?

65. +++ (IR)

Die Daten sind nur solange zu speichern, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind.
+ Stärkung der Kontrolle des Verfassungsschutzes Zur Aufgabenerfüllung benötigt der Verfassungsschutz Befugnisse, um an sicherheitsrelevante Informationen zu gelangen und Gefahren bereits im Vorfeld von Straftaten aufzuklären.
Neben der parlamentarischen Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und die G 10-Kommission hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht auch die gerichtliche Kontrolle in den Fokus gerückt.
Wir erkennen diese wichtige Funktion der Kontrolle des Verfassungsschutzes an und wollen diese stärken, indem für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils in der Regel ein Einzelrichter als Vorinstanz vorgesehen und die G 10-Kommission gestärkt wird.
Stärkere Einbindung wissenschaftlicher Erkenntnisse Wissenschaftliche Erkenntnisse über verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Bestrebungen werden für die Arbeit der Sicherheitsbehörden in einer "Koordinierungsstelle Radikalisierungsforschung" verstärkt nutzbar gemacht.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

66. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verfassungsschutzbericht 2022
Verfassungsschutzbericht 2022: Grenzen zwischen Extremismusbereichen verschwimmen
Minister Herbert Reul: Ob links, rechts oder von außen - Der Verfassungsschutz entdeckt jedes demokratische Foulspiel
Minister des Innern Herbert Reul hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt.
Auf knapp 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Extremismusbereiche beschrieben, die aktuell eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Datum: 2023-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2022-grenzen-zwischen-extremismusbereichen-verschwimmen;

Themen: Extremismusbereiche # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, Spionage # ?, Antisemitismus # ?, Rechtsextremismus # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Extremisten # ?, motivierte Kriminalität # ?, Linksextremismus # ?, Destabilisierungskampagnen # ?

67. +++ (IR)

Im Bereich auslandsbezogener Extremismus geht der Verfassungsschutz auch weiter konsequent gegen Gruppierungen vor, die Terror und Antisemitismus befürworten.
Der Verfassungsschutz hat als Frühwarnsystem alle Extremismusbereiche im Blick.
Der Verfassungsschutz berät darüber hinaus Unternehmen, wie sie sich besser vor Cyberangriffen schützen können.
Auch im Bereich Wirtschaftsschutz und Prävention ist der Verfassungsschutz aktiv und richtet sich bei seinen Veranstaltungen, Vorträgen und Beratungen thematisch mit Blick auf die Zielgruppen konsequent an den aktuellen Herausforderungen aus.
Die Presseerklärung, das Handout und den Verfassungsschutzbericht finden Sie unter www.im.nrw.de.

Datum: 2025-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2024-extremismus-wird-juenger-und-digitaler-spionage-und;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, ausländische Akteure # ?, Cyberangriffe # ?, Rechtsextremismus # ?, Demokratie # ?, Versuche # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Rechtsextremisten # ?, Konflikte # ?, Anschlussfähige Brennpunktthemen # ?

68. +++ (IR)

"Informierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für die demokratische Kultur und gegen deren Feinde engagieren, sind das beste Fundament für unsere Verfassung."
Angebote zur Information und zum Ausstieg aus der extremistischen Szene gehören daher ausdrücklich zum gesetzlich normierten Auftrag des Verfassungsschutzes.
"Ein leistungsstarker Verfassungsschutz muss schließlich auch technisch in der Lage sein, sich auf das geänderte taktische Verhalten der Gegner der Demokratie einzustellen", hob Jäger hervor.
Im Gesetzentwurf wird daher präzise geregelt, dass der Verfassungsschutz berechtigt ist, solche Chats und Foren auch unbemerkt zu beobachten.

Datum: 2013-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-als-vorreiter-bei-der-neuausrichtung-des-verfassungsschutzes-innenminister;

Themen: V-Männer # ?, Neuausrichtung # ?, Leitlinie des Gesetzesentwurfs # ?, moderner leistungsfähige Verfassungsschutz # ?, Tätigkeit des Verfassungsschutzes # ?, leistungsstarker Verfassungsschutz # ?, Extremisten # ?, parlamentarische Kontrolle # ?, rechtsstaatliche Anforderungen # ?, Gesetzentwurf # ?

69. +++ (IR)

Minister Reul hob vor diesem Hintergrund die große Bedeutung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hervor.
Der Verfassungsschutz benötige daher ausreichende personelle und rechtliche Möglichkeiten.
Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr 115 zusätzliche Stellen im Verfassungsschutz geschaffen.
Den gesamten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalens für 2017 mit vielen weiteren Details finden Sie im Internet unter: www.im.nrw.

Datum: 2018-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-rechts-und-linksextremistische-straftaten-ruecklaeufig;

Themen: Grafik # ?, motivierte Kriminalität # ?, Linksextremismus # ?, rechtsextremistische Straftaten # ?, motivierte Straftaten # ?, islamistischer Terrorismus # ?, extremistische Salafisten # ?, Bild # ?, Rückgang # ?, 2 Extremismusbereiche # ?

70. +++ (IR)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Die dort verhandelte Besoldung entspricht voll den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
"Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Klarheit geschaffen.
Die Kriterien, die bereits im Mai vom Bundesverfassungsgericht für die Besoldung der Richterinnen und Richter festgelegt wurden, wurden heute bestätigt.

Datum: 2015-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-beamtenbesoldung;

Themen: Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Beamtenbesoldung # ?, Kriterien # ?, Besoldungshöhe # ?, Staatsanwältinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, künftige Besoldungsanpassungen # ?, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, Dienstbezüge # ?

71. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verfassungsschutzbericht 2019
Verfassungsschutzbericht: Verschwörungsideologien sind Gefahr für die Demokratie
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2020-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-verschwoerungsideologien-sind-gefahr-fuer-die-demokratie;

Themen: Terroristen # ?, Reifekammer # ?, große Lüge # ?, Verschwörungsideologien # ?, Dunkelkammer # ?, extremistisches Weltbild # ?, Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschützer # ?, Sorgen # ?, Islamismus # ?

72. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Jürgen Kayser wird neuer Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes
Jürgen Kayser wird neuer Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes
23. Februar 2022 Jürgen Kayser, Chef Verfassungsschutz Foto: IM NRW
Jürgen Kayser wird ab 1. März neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium.
Jürgen Kayser wird ab 1. März neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium.

Datum: 2022-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juergen-kayser-wird-neuer-chef-des-nordrhein-westfaelischen-verfassungsschutzes;

Themen: nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?, neuer Leiter # ?, ausgeprägte Analysefähigkeit # ?, neuer Chef # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Extremismus # ?, 2 Staatsexamen # ?, Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes # ?, Echokammern # ?, Fachaufsichtsunterstützung # ?

73. +++ (IR)

Dann muss der Verfassungsschutz eben auch dort sein.
"Auf dem Radar" ist breit aufgestellt: Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist künftig mit aktuellen Videos und Podcasts auf den Plattformen Instagram, YouTube und Facebook, Spotify, Apple Podcasts, Threads und WhatsApp vertreten.
Laut Verfassungsschutz nutzen islamistische, rechtsextremistische und linksextremistische Akteure soziale Medien ganz gezielt, um Anhänger zu gewinnen, Feindbilder zu schüren und Gewalt zu legitimieren.
Die neuen digitalen Inhalte sind Teil eines grundlegenden strategischen Wechsels in der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2026-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-dem-radar-verfassungsschutz-nordrhein-westfalen-startet-online-offensive;

Themen: Verfassungsschutz # ?, Radar # ?, Feeds # ?, Messengerplattformen # ?, Onlineoffensive # ?, Streamingplattformen # ?, breite Front # ?, soziale Media # ?, Extremismus # ?, Sensibilisierung # ?

74. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD
Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD
NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat.
Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden.

Datum: 2017-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-demokratiefeindlichkeit-der-npd;

Themen: Urteilsspruch # ?, eindeutige Verfassungsfeindlichkeit # ?, politisches Abseits # ?, umstürzlerische Ideologie # ?, Demokratiefeindlichkeit # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Stellenwert # ?, NPD-Funktionäre # ?, Parteiverbot # ?, Prozessbeginn # ?

75. +++ (IR)

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Position der Landesregierung
Ministerin Gebauer: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Position der Landesregierung
Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute verkündeten Entscheidung das Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte bestätigt.
Damit wurden vier Verfassungsbeschwerden beamteter Lehrkräfte aus verschiedenen Bundesländern (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) zurückgewiesen.

Datum: 2018-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-das-bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-position-der;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, Streikverbot # ?, beamtete Lehrkräfte # ?, Position # ?, besonderes Treueverhältnis # ?, oberste Richterinnen # ?, Bildungsland # ?, Bundesländer # ?, Bildungsauftrag # ?, Pflichten # ?

76. +++ (IR)

Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
"Die vorliegenden Eckpunkte sind eine gute Basis, um den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugeben", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Rostock.
"Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der seine demokratische Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützt und für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist."
Der Beschluss sieht vor, dass künftig die Landesverfassungsschutzbehörden unverzüglich alle relevanten Informationen an den Bund übermitteln.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) koordiniert diesen Informationsfluss und unterrichtet seinerseits die Länder über relevante Erkenntnisse und Ergebnisse eigener Informationsauswertung.

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ebnen-weg-fuer-reform-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger-zu-den;

Themen: V-Männer # ?, NRW-Innenminister # ?, Verfassungsschutzverbund # ?, Armutsmigration # ?, geplante Neuerungen # ?, verbesserte Kooperation # ?, Chefs des Innenressorts # ?, Herbsttagung # ?, anstehende Reform # ?, Parlamente # ?

77. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verfassungsschutzbericht 2018
Verfassungsschutzbericht 2018: Mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im Land.

Datum: 2019-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2018-mehr-politisch-motivierte-gewalt-durch-extremisten;

Themen: schwere Gewalttaten # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Netz # ?, Krankheit # ?, Biowaffen # ?, Bürgerkriegsszenarien # ?, Endzeitkriegsszenarien # ?, Glaube von Angst # ?, Islamismus in Nordrhein-Westfalen # ?, Motivatoren # ?

78. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Solidaritätsumlage ist gerecht und verfassungsgemäß
Solidaritätsumlage ist gerecht und verfassungsgemäß
Kommunalminister Jäger: Urteil des Verfassungsgerichtshofes schafft Rechtssicherheit
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.

Datum: 2016-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solidaritaetsumlage-ist-gerecht-und-verfassungsgemaess;

Themen: Umlagen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Verfassungsbeschwerden # ?, Rechtssicherheit # ?, Solidaritätsumlage # ?, Gemeinden # ?, Stadtfinanzen # ?, Städte # ?, Rechtsprechung # ?

79. +++ (IR)

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1968 sind Kinder Träger subjektiver Rechte, Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit.
Das Grundgesetz trägt in seiner jetzigen Fassung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht Rechnung.
Und es ist wichtig, dass unsere Verfassung auch unserer Zukunft eine Stimme gibt.
Die Grundbedürfnisse eines Kindes müssen zukünftig selbst Verfassungsrang haben", erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Datum: 2017-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-fuer-kinderrechte-im-grundgesetz;

Themen: Rechte # ?, Artikel # ?, Erwähnung # ?, Kinderinteressen # ?, Verfassungsänderung # ?, Wohl des Kinds # ?, allgemeines Bewusstsein # ?, eigene Grundrechte # ?, eigene Menschenwürde # ?, eigenständige Rechtspersönlichkeiten # ?

80. +++ (IR)

Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes.
"Unter der Leitung von Burkhard Freier wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine engagierte Arbeit kompetent fortsetzen und zugleich notwendige Reformen vollziehen", sagte Jäger.
"Aktuelle Entwicklungen im Extremismus zeigen: Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz.
Um den Menschen das Vertrauen zurückzugeben, das sie nach Aufdecken der Morde des NSU verloren haben, soll das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz fortentwickelt werden.

Datum: 2012-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verfassungsschutz-bekommt-mit-burkhard-freier-erfahrenen-leiter-innenminister;

Themen: NRW-Verfassungsschutz # ?, notwendige Reformen # ?, erfahrener Leiter # ?, Kabinettsitzung in Düsseldorf # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, neuer Leiter # ?, Extremismus # ?, Nachrichtenbeschaffung # ?, Stellvertreter von Landesbeauftragte # ?, nordrhein-westfälisches Verfassungsschutzgesetz # ?

81. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Reform des Verfassungsschutzgesetzes
Reform des Verfassungsschutzgesetzes: Neues Fundament für heutige Sicherheitslage
Minister Herbert Reul: Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament
Minister Herbert Reul hat am Montag, 19. Mai 2025, den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt.

Datum: 2025-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-verfassungsschutzgesetzes-neues-fundament-fuer-heutige-sicherheitslage;

Themen: neues Fundament # ?, heutige Sicherheitslage # ?, neues Verfassungsschutzgesetz # ?, neues Regelwerk # ?, Terroristen # ?, Extremisten # ?, Ministerium des Innere # ?, Anforderungen der Gegenwart # ?, Kontostammdatenanfrage # ?, Wissenschaftsschutz # ?

82. +++ (IR)

Laut Verfassungsschutz hat sich in den letzten 20 Jahren eine Unzufriedenheit entwickelt, für die Corona ein Ventil war.
Das verfassungsfeindliche Gedankengut ist ja nicht einfach weg, wenn die Bewegung erlahmt oder die Pandemie eingedämmt ist.
Deshalb wird der Verfassungsschutz Teile der Bewegung weiterhin beobachten", so Reul und brachte eine der Kern-Aussagen des Berichts auf den Punkt: "Was gestern Pegida war, ist heute noch Corona und kann schon morgen etwas ganz Anderes sein.
" Diesem neuen Extremismus widmet sich der Verfassungsschutz unter dem Namen "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".

Datum: 2021-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-stellt-verfassungsschutzbericht-und-bundesweit-erstes-corona-lagebild;

Themen: Sonderbericht # ?, Verschwörungsmythen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, bürgerlichmuslimisches Spektrum # ?, Rechtsextremisten # ?, gesellschaftliche Mitte # ?, Phänomenbereiche # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Gefahr # ?, Organisationen # ?

83. +++ (IR)

"Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012.
"Dafür brauchen wir einen leistungsstarken Verfassungsschutz, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist."
Die von der Landesregierung bereits auf den Weg gebrachte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW setzt dabei auf mehr Transparenz und eine intensivere Kontrolle durch das Parlament.
"Mit klaren gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz zurückgewinnen und zeigen: Er schützt die Demokratie.

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-wir-halten-kurs-gegen-die-feinde-unserer-demokratie-nrw;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Feinde der Demokratie # ?, Rechtsextremismus # ?, Neonazis # ?, rechtsextremistischer Politiker # ?, Sicherheitsbehörden in NRW # ?, Kurs # ?, rechtsextremistische Szene # ?, zentrale Herausforderungen # ?, Verbote # ?

84. +++ (IR)

"Wir haben sehr sorgfältig Belege zusammengetragen, um zu beweisen, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist.
Angesichts der Tragweite sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermutigend.
"Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen", unterstrich Ralf Jäger.

Datum: 2015-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsverfahren-ist-chance-fuer-klares-signal-gegen-rechtsextremismus;

Themen: NPD-Verbotsanträge # ?, klares Signal # ?, Rechtsextremismus # ?, Kampf # ?, Chance # ?, organisierte Hetze # ?, organisierte menschenverachtende Hetze # ?, verfassungswidrige Partei # ?, wichtiges Verbot # ?, NPD-Verbotsverfahren # ?

85. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 ist verfassungsgemäß
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 ist verfassungsgemäß
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeindefinanzierungsgesetz-2012-ist-verfassungsgemaess;

Themen: Verfassungsbeschwerden # ?, verfassungsgemäßes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Urteilsbegründung # ?, Finanzausgleich # ?, kommunale Selbstverwaltung # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Gemeinden # ?, Rechtssicherheit # ?, Städte # ?, Innovation # ?

86. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Medienstaatssekretär Eumann: Verfassungsgericht bestätigt die Linie Nordrhein-Westfalens
NRW-Medienstaatssekretär Eumann: Verfassungsgericht bestätigt die Linie Nordrhein-Westfalens
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-medienstaatssekretaer-eumann-verfassungsgericht-bestaetigt-die-linie-nordrhein;

Themen: Verfassungsgericht # ?, Linie # ?, Staatsvertreter # ?, Gremien # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Urteil # ?, Zug # ?, Personen # ?, Länder # ?, Default # ?

87. +++ (IR)

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-medienstaatssekretar-eumann-verfassungsgericht-bestatigt-die-linie-nordrhein-0;

Themen: Staatsvertreter # ?, Gremien # ?, Verfassungsgericht # ?, Urteil # ?, Linie # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, medienrechtliche Gesetzgebung # ?, wichtige Eckpfeiler # ?, Mitglieder des Gremiums # ?, Zug # ?

88. +++ (IR)

Auch dürften Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer alleinige Lebensgrundlage sein, da solche Zuwendungen ansonsten Abhängigkeiten schafften.
Jede Verpflichtung einer Vertrauensperson soll von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung genehmigt werden.
Schließlich soll es eine Rotation der V-Leute-Führung geben, um eine zu große Nähe der Vertrauensperson zum Verfassungsschutz zu vermeiden.
"Nur ein Verfassungsschutz, der auf einer breiten demokratischen Legitimation fußt, genießt das nötige Vertrauen der Menschen", betonte Jäger.

Datum: 2013-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-beschliessen-einheitliche-standards-fuer-den-einsatz-von-v-leuten;

Themen: V-Männer # ?, Innensenatoren # ?, Frühjahrstagung # ?, erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz # ?, friedliche Fankultur # ?, verbindliche Standards # ?, bundesweiter Blitzmarathon # ?, Jäger # ?, Frühwarnsystem # ?, Gewalttäter # ?

89. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen startet eigene Ausbildung für Verfassungsschützer
Für eine wehrhafte Demokratie: Nordrhein-Westfalen startet eigene Ausbildung für Verfassungsschützer
Nordrhein-Westfalen stärkt weiter den Verfassungsschutz.

Datum: 2026-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-wehrhafte-demokratie-nordrhein-westfalen-startet-eigene-ausbildung-fuer;

Themen: eigenes Fachpersonal # ?, neue Laufbahnausbildung # ?, eigene Ausbildung # ?, Verfassungsschützer # ?, freiheitliche demokratische Grundordnung # ?, Immunsystem der Demokratie # ?, kontrollierter Nachrichtendienst # ?, wachsamer Verfassungsschutz # ?, sicherheitspolitische Herausforderungen # ?, Vorschlag # ?

90. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verfassungsschutzbericht 2023
Verfassungsschutzbericht 2023: Extremismus nimmt in allen Bereichen zu
Minister des Innern Herbert Reul hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt.
Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 18. April 2024, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt.

Datum: 2024-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2023-extremismus-nimmt-allen-bereichen-zu;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Terroranschläge # ?, Extremismusbereiche # ?, Antisemitismus # ?, Volksverhetzung # ?, Rechtsextremismus # ?, Spionage # ?, Islamismus # ?, Extremisten # ?, Propagandadelikte # ?

91. +++ (IR)

Bei der derzeitigen Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts kann dieses Spezifikum des Bundesrats helfen: Rechtsänderungen, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, sollten deshalb nicht nur an die Zustimmung einer einfachen Mehrheit im Bundestag, sondern auch an die Zustimmung des Bundesrats geknüpft sein.
Der Bundesrat bekommt damit eine Sicherungsfunktion für unsere Verfassung.
Denn die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben gerade für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern häufig wichtige Auswirkungen, so dass bei Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auch eine Beteiligung der Länder eingefordert werden muss.
Die Initiative sieht vor, dass bestimmte Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden.

Datum: 2024-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zur-staerkung-der-resilienz-und-unabhaengigkeit-des;

Themen: Unabhängigkeit # ?, Mehrheiten # ?, Bundesratsinitiative # ?, Gericht # ?, Bundesrat für Änderungen # ?, Bundestagsfraktionen # ?, Bundesverfassungsgericht in Grundgesetz # ?, Sicherungsfunktion für Verfassung # ?, Sicherungsmechanismen des Gerichts # ?, Spezifikum # ?

92. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verfassungsschutzbericht 2016
Verfassungsschutzbericht 2016 - Extremisten werden immer gewalttätiger
Dies zeigt der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016.

Datum: 2017-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2016-extremisten-werden-immer-gewalttaetiger;

Themen: Stahlkugeln # ?, Zwillen # ?, internationaler Terrorismus # ?, Straftäter # ?, Putschversuch in Türkei # ?, Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichts # ?, abrufbarer Verfassungsschutzbericht # ?, ausführlicher Erlass # ?, linksextreme Gewaltdelikte # ?, militante Proteste # ?

93. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verfassungsgerichtshof berät über Besoldungsanpassung
Verfassungsgerichtshof berät über Besoldungsanpassung / Landesregierung erläutert umfassend die Gründe der Entscheidung
Dazu erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Landesregierung wurde in der mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2014 vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung umfassend darzulegen.
Sie ist davon überzeugt, dass die in dem Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 vorgenommene gestaffelte Anpassung sozial gerecht ist und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.

Datum: 2014-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-beraet-ueber-besoldungsanpassung-landesregierung-erlaeutert;

Themen: Versorgungsanpassungsgesetz # ?, umfassender Abwägungsprozess # ?, weiter Ermessensspielraum # ?, zulässige Weise # ?, Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Besoldungsanpassung # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?, Beamtinnen # ?, Beamtenbesoldung # ?, Gesetzgeber # ?

94. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verfassungsschutz startet YouTube-Kanäle zur Salafismus-Prävention
Verfassungsschutz startet YouTube-Kanäle zur Salafismus-Prävention
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist als erste Sicherheitsbehörde in Deutschland mit eigenen Kanälen zur Salafismus-Prävention auf der Videoplattform YouTube aktiv.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist als erste Sicherheitsbehörde in Deutschland mit eigenen Kanälen zur Salafismus-Prävention auf der Videoplattform YouTube aktiv.

Datum: 2019-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutz-startet-youtube-kanaele-zur-salafismus-praevention;

Themen: 2 Kanäle # ?, Videoplattform # ?, Wissensformat # ?, Youtubekanäle # ?, Computermesse # ?, Salafismusprävention # ?, Verfassungsschützer # ?, Fakten # ?, freiheitliche Demokratie # ?, Humor # ?

95. +++ (IR)

Spätestens bei der gerichtlichen Überprüfung von krankenhausplanerischen Entscheidungen, die aufgrund der Reform ergehen, wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit gestellt werden.
Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, eine verfassungskonforme und damit verlässliche gesetzliche Grundlage für die Zukunft der Krankenhausversorgung zu schaffen.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

96. +++ (IR)

Diese vormals in Solingen ansässige Vereinigung hatte Muslime in ganz Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen.
Polizei und Verfassungsschutz in NRW hatten sorgfältig alle Erkenntnisse über die salafistischen Bestrebungen in NRW zusammengetragen und dem Bund übermittelt.
Für den NRW-Innenminister steht fest: "Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!"

Datum: 2013-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-schlag-gegen-salafisten-minister-jaeger-verbote-sind-beleg-fuer;

Themen: Salafisten # ?, gefährliche Extremisten # ?, ansässiger Ableger # ?, bundesweite Verbote # ?, demokratiefeindliche Agitation # ?, islamische Audios # ?, salafistische Vereinigungen # ?, wichtiger Beleg # ?, erneuter Schlag # ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden # ?

97. +++ (IR)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Die dort verhandelte Besoldung der Richterinnen und Richter entspricht voll den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
"Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Nordrhein-Westfalen auf ganzer Linie bestätigt.

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-richterbesoldung;

Themen: Richterinnen # ?, Staatsanwältinnen # ?, Besoldung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Streit # ?, Richterbesoldungen # ?, angemessene Richtergehälter # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, ganze Linie # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?

98. +++ (IR)

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Nachtragshaushalt 2015: Landesregierung stärkt Polizei und Verfassungsschutz
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt.

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachtragshaushalt-2015-landesregierung-staerkt-polizei-und-verfassungsschutz;

Themen: Verfassungsschutz # ?, Nachtragshaushalt # ?, veränderte Sicherheitslage # ?, notwendiger Schritt # ?, Konsolidierungskurs # ?, Observation # ?, aktuelle Gefährdungslage # ?, Schaffung # ?, polizeilicher Staatsschutz # ?, Devise # ?

99. +++ (IR)

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sensibilisiert Unternehmen für die Gefahren durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe, um deren Eigenschutzmechanismen zu aktivieren.
Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes Jürgen Kayser: "Der Verfassungsschutz hilft, die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besser vor Datenklau oder Sabotage abzusichern.
" Neben der Extremismus-Prävention bietet der Verfassungsschutz auch im Bereich Wirtschaftsschutz Vorträge und Workshops für Unternehmen an.

Datum: 2022-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kritische-infrastruktur-besser-schuetzen-reul-mahnt-bund-zur-eile;

Themen: kritische Infrastruktur # ?, Eile # ?, Sabotage # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Zuständigkeiten # ?, Angriffe # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Unternehmen # ?, Achillesferse # ?, Aufgaben in Nordrhein-Westfalen # ?

100. +++ (IR)

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Minister Laumann: Bundesverfassungsgericht stärkt Tarifautonomie
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz.
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz erklärt der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann:

Datum: 2017-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bundesverfassungsgericht-staerkt-tarifautonomie;

Themen: Tarifautonomie # ?, Tarifeinheitsgesetz # ?, Tarifpartner in Nordrhein-Westfalen # ?, Urteil von Verfassungsbeschwerden # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, guter Tag # ?, Überzeugung # ?, konkrete Vorgaben # ?, Urteilsbegründung # ?, Detailfragen # ?

101. +++ (IR)

Aus Sicht der Landesregierung bringt das Gesetz zur Frauenförderung § 19 Absatz 6 LBG das Gebot der Bestenauslese und die Chancengleichheit auf verfassungsmäßige Weise miteinander in Einklang.
Die NRW-Landesregierung strebt jetzt ein Normenbestätigungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof in Münster an.
"Für alle Beamtinnen und Beamten ist es wichtig, dass die Verfassungsmäßigkeit, von der wir überzeugt sind, jetzt schnell geklärt wird", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Nach einem Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Professor Dr. Hans-Jürgen Papier hat das Land die Kompetenz, das Landesbeamtengesetz zu ändern.

Datum: 2017-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landesregierung-strebt-nach-entscheidung-des-ovg-muenster;

Themen: OVG # ?, Frauenförderung # ?, Normenbestätigungsverfahren # ?, Normgebungskompetenz # ?, öffentlicher Dienst # ?, NRW-Landesregierung # ?, Gebot der Bestenauslese # ?, alte Regelung # ?, verfassungsmäßige Weise # ?, Einzelkriterien # ?