Polizei und Verfassungsschutz in NRW hatten sorgfältig alle Erkenntnisse über die salafistischen Bestrebungen in NRW zusammengetragen und dem Bund übermittelt.
Dadurch wurde auch das heutige Verbot von "an-Nussrah" möglich.
Für den NRW-Innenminister steht fest: "Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!"
Jäger hatte sich daher für einen erhöhten Kontrolldruck auf die salafistische Szene und bundesweite Vereinsverbote stark gemacht.
Gleichzeitig setzt der NRW-Innenminister jedoch auf mehr Prävention.

Polizei und Verfassungsschutz in NRW hatten sorgfältig alle Erkenntnisse über die salafistischen Bestrebungen in NRW zusammengetragen und dem Bund übermittelt.
Dadurch wurde auch das heutige Verbot von "Tauhid" möglich.
Für den Innenminister steht fest: "Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!"
Jäger macht sich daher für konsequente Repression gegenüber der gewaltbereiten salafistischen Szene stark.
Gleichzeitig setzt Jäger auf mehr Prävention.

Die Bildung von Ersatzorganisationen ist verboten.
Die Sicherheitsbehörden halten den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene hoch.
"Wir gehen konsequent gegen Verfassungsfeinde vor.
Die Sicherheitsbehörden kennen die rechtsextremistischen Netzwerke und werden sie weiter bekämpfen", betonte der Minister. "
Dabei nutzen wir jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern.

"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Länderchefs wollen hierüber morgen abschließend beraten.
"Es wäre gut, wenn neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für ein Verbotsverfahren einträten", unterstrich der NRW-Innenminister.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht."
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden fortgeführt werden.
Jäger kritisierte, dass Bundesinnenminister Friedrich immer noch keine klare Position bezogen habe.

"Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun", erklärte Jäger.
"Außerdem werden wir nicht zulassen, dass sie in ihrer Verblendung die Scharia über die verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechte stellen.
Es ist wichtig, dass wir Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!
"
Beim Verbot der salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" in Solingen habe sich gezeigt, dass ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zügig zum Erfolg führen könne.

Extremisten und ausländische Dienste machen keine Pause.
Die Gefahren haben sich auf hohem Niveau verfestigt.
Wir zählen in Nordrhein-Westfalen so viele Verfassungsfeinde wie nie zuvor.
Immer mehr Menschen verabschieden sich von unseren gemeinsamen Regeln und laufen menschenfeindlichen Ideologien hinterher.
Künstliche Intelligenz verschärft die Lage.