Ziel der Zusammenarbeit war und ist es, das gegenseitige Verständnis für die historischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Besonderheiten beider Seiten zu vertiefen und im Interesse der Menschen den Strukturwandel sozialverträglich voranzutreiben.
Corona-bedingt finden die geplanten Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Staatsvertrages zwischen Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ausschließlich in digitaler Form statt.
Einen besonderen nordrhein-westfälischen Besuch in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam gab es in diesem 30. Jahr der Partnerschaft bereits von Anfang September bis Anfang Oktober: Aus Anlass der EinheitsEXPO zu 30 Jahren Deutscher Einheit präsentierten sich 30 Tage lang die Länder, Verfassungsorgane und weitere Partner in Potsdam.
Nordrhein-Westfalen stellte einen Kubus, der den Gästen unter anderem mit multimedialen Informationen und einer interaktiven Beethoven-Installation das bevölkerungsreichste deutsche Land näherbrachte.

17.123 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen (Stand: 29. Juni 2021) während der Corona-Pandemie an oder mit dem Virus gestorben.
Die Erinnerung an die Verstorbenen stand im Mittelpunkt der zentralen Gedenkstunde des Landes im Parlament.
Die drei Verfassungsorgane des Landes Nordrhein-Westfalen, Landtag, Landesregierung und Landesverfassungsgerichtshof, gedachten gemeinsam der Opfer und ihrer Angehörigen.
Die Gedenkstunde im Plenarsaal stand aber auch im Zeichen des Dankes an die vielen Helferinnen und Helfer und der Hoffnung auf eine Besserung der pandemischen Lage.
André Kuper, Präsident des Landtags, Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes, Prof. Dr. Dr. h.c.

Wir sollten daher stärker auf schlagkräftige dezentrale Verwaltungsstrukturen setzen und prüfen, welche Bundesverwaltungen flächendeckend oder im Wege einer Optionsmöglichkeit in einzelnen Ländern wieder in Landesverwaltung überführt werden könnten.
* Bundestag und Bundesrat müssen sich auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen können.
So wie der Bundesrat - fristgebunden - die Initiativen der anderen Verfassungsorgane behandeln muss, so sollte umgekehrt auch eine verfassungsrechtliche Frist geschaffen werden, binnen derer sich der Bundestag mit Initiativen des Bundesrats abschließend zu befassen hat.
Der Bundesrat ist das Herzstück des föderalen Bundesstaats.
Er muss kompetentiell und organisatorisch entsprechend aufgestellt sein.

Die Priorisierung nehmen die Ärzte eigenverantwortlich vor.
Die Landesregierung hat nun heute eine Musterbescheinigung veröffentlicht, die Arbeitgeber und Einrichtungen denjenigen Personen ausstellen können, die zur Priorität 3 gehören und sich in einer Praxis der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte impfen lassen wollen.
Die Priorität 3 umfasst beispielsweise Mitglieder von Verfassungsorganen und Tätige in besonders relevanter Position in den Verfassungsorganen, Verwaltungen sowie Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur (zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Apothekenwesen, Medien, Bestattungswesen, Ernährungswirtschaft, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft).
Darüber hinaus gehören zu dieser Personengruppe auch Tätige in medizinischen Einrichtungen, die ein niedriges Expositionsrisiko gegenüber dem Coronavirus haben (Personal in Laboren und ohne Patientenkontakt), sowie Tätige in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe und Schulen, die nicht zur Priorität 2 gehören.
Die Musterbescheinigung ist im Internet abrufbar unter https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/muster_arbeitgeberbescheinigung_prio3_fuer_arztpraxis_11052021.pdf.

"
Das traditionelle Bürgerfest, welches alljährlich im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stattfindet, wird 2021 vom Land Sachsen-Anhalt als "Einheits-Expo" ausgerichtet.
Alle 16 deutschen Länder und die Verfassungsorgane des Bundes präsentieren sich bei der Open-Air-Ausstellung den Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Innenstadt von Halle (Saale).
Das Motto des Tags der Deutschen Einheit lautet: "Gemeinsam Zukunft formen".
Innovations- und Medienland Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Hendrik Wüst nimmt am Sonntag und Montag, 2. und 3. Oktober 2022, an den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit teil.
Sie finden unter dem Motto "zusammen wachsen" in diesem Jahr in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt statt.
Neben dem ökumenischen Gottesdienst in der Hohe Domkirche St. Marien und dem traditionellen Festakt mit anschließendem Empfang des Bundespräsidenten im Theater Erfurt steht eine Zusammenkunft mit den Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie der Bürgerdelegationen auf dem Programm.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Wiedervereinigung hat die Stärke und Vielfalt, die unser Land heute ausmachen, entscheidend geprägt.
Der Tag der Deutschen Einheit ruft uns in Erinnerung, wie wertvoll Frieden in Freiheit ist - gerade in diesem Jahr, da Russland den Krieg zurück nach Europa gebracht hat.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet nimmt am 2. und 3. Oktober 2019 an den offiziellen Feierlichkeiten und dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel teil.
Neben dem traditionellen Festakt mit Vertretern aller Verfassungsorgane und Länder in der Sparkassen-Arena, dem Empfang der Bürgerdelegationen und einem Gottesdienst in der Kirche St. Nikolai, wird Ministerpräsident Armin Laschet auch das Bürgerfest besuchen.
Zentrum des Bürgerfests in Kiel ist die sogenannte Ländermeile, auf der sich alle 16 Bundesländer den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren.
Motto des diesjährigen Tags der Deutschen Einheit ist "Mut verbindet".

Dann wäre ein schnelles Verbotsverfahren möglich gewesen.
Das Gutachten kommt allerdings zu einem anderen Schluss "Die Rechte" erfülle, trotz ihrer offensichtlich rechtsextremistischen Gesinnung, Parteimerkmale und habe damit auch den Rechtsstatus einer politischen Partei.
"Ein mögliches Verbot der Partei 'Die Rechte' kann daher nur durch die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung initiiert werden", erklärte der NRW-Innenminister.
"Die Mitglieder von 'Die Rechte' sind geistige Brandstifter, die aggressiv-kämpferisch auftreten und versuchen einen Keil in die Gesellschaft zu treiben", betonte Ralf Jäger.
"Das ist heute gefährlicher denn je.

Dazu sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Mit der heute unterzeichneten Parlamentsinformationsvereinbarung stärken wir die Europafähigkeit des Landtags.
Dies ist auch aus Sicht der Landesregierung wichtig, damit sich unser Land als eine der größten Regionen in Europa mehr Gehör verschaffen kann.
Zugleich stärken wir damit die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Verfassungsorgane Landtag und Landesregierung.
"
Einig waren sich beide Seiten, dass weitere Schritte zur Stärkung des Parlamentarismus in dieser Legislaturperiode folgen werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Antisemitismusbeauftragte legt zweiten Bericht vor
Von "Querdenker"-Demonstrationen bis hin zu Angriffen auf Synagogen - Antisemitismus ist leider Alltag in unserem Land
Empfehlung zur stärkeren Sensibilisierung der Mitarbeitenden in öffentlichen Berufen und Positionen in den Verfassungsorganen
19. Mai 2021 phb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, neutral, sitzend Schreibtisch (2021) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat am heutigen Mittwoche (19. Mai 2021) ihren zweiten Bericht für das Land Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung und an den Landtag übergeben.

Neben einem ökumenischen Gottesdienst in der Hauptkirche St. Michaelis und dem traditionellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit mit anschließendem Empfang des Bundespräsidenten wird der Ministerpräsident auch mit einer Bürgerdelegation zusammentreffen.
Das Bürgerfest, das alljährlich im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stattfindet, wird in diesem Jahr von Hamburg ausgerichtet.
Alle 16 deutschen Länder und die Verfassungsorgane des Bundes präsentieren sich bei der Open-Air-Ausstellung den Bürgerinnen und Bürgern zwischen Alster und Elbe.
Nordrhein-Westfalen stellt sich auf der Ländermeile an der Ecke Spitalerstraße und Mönckebergstraße mit einem vielfältigen Programm aus musikalischer Unterhaltung, landestypischen Spezialitäten und wissenswerten Informationen rund um das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland vor.

Festakt mit politischen Gästen in Bonn unter dem Motto "Einheit in Vielfalt" / Ministerpräsident Wüst: Damals wie heute ging es um die Handlungsfähigkeit des Staates
9. September 2024 75 Jahre Bundesrat Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
75 Jahre Bundesrat, 75 Jahre Föderalismus: Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt.