SEMPRIA-Ergebnisse zu Verfassungsschutz

1. +++ (SEM)

Inneres
Minister Herbert Reul hat heute auf dem Campus der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) die drei besten Entwürfe des Kampagnenwettbewerbs für das neue Linksextremismus-Aussteigerprogramm "left" prämiert.
Studentinnen und Studenten der RWTH hatten in den vergangenen Monaten verschiedene Konzepte für die Öffentlichkeitsarbeit des neuen Angebots des Verfassungsschutzes entwickelt.
"Die Idee, durch eine andere Brille auf das Problem Linksextremismus zu schauen, hat sich gelohnt.
Die Studierenden haben innovative Konzepte entwickelt und diese wirklich kreativ umgesetzt", sagte Minister Reul.

Datum: 2018-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aussteigerprogramm-linksextremismus-studenten-der-rwth-aachen-entwickeln;

Themen: Kampagnenwettbewerb # ?, Linksextremismus # ?, Campus # ?, andere Brille # ?, Aussteigerprogramm # ?, Studenten # ?, Idee # ?, Ausstiegsangebot # ?, Bewerbung von Left # ?, Sprachwissenschaft # ?

2. +++ (SEM)

"Die NPD-Funktionäre haben im Prozess ihre wahren Gesichter gezeigt.
Sie wollen die Demokratie abschaffen.
Deshalb wird der Verfassungsschutz die Entwicklung der Partei weiter genau beobachten.
"
Das Parteiverbot ist die schärfste Waffe des Rechtsstaates.

Datum: 2017-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-demokratiefeindlichkeit-der-npd;

Themen: Urteilsspruch # ?, eindeutige Verfassungsfeindlichkeit # ?, politisches Abseits # ?, umstürzlerische Ideologie # ?, Demokratiefeindlichkeit # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Stellenwert # ?, NPD-Funktionäre # ?, Parteiverbot # ?, Prozessbeginn # ?

3. +++ (SEM)

Unmittelbar vor der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung besuchte Frau Ministerin Homans die Wegweiser-Beratungsstelle in Düsseldorf.
Dort machte sie sich einen Eindruck von der praktischen Arbeit der Beraterinnen und Berater.
Wegweiser ist ein unabhängiges Angebot des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Beratung für Angehörige und Betroffene gegen gewaltbereiten Salafismus.
CEAPIRE betreibt in der Stadt Antwerpen unterschiedliche Programme zur Extremismusprävention.
Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung findet im Rahmen der "Flämischen Woche" im Düsseldorfer Landtag statt.

Datum: 2019-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ceapire-und-arbeiterwohlfahrt-vereinbaren-kooperation-gegen-extremismus;

Themen: Wegweiserstandort # ?, Bereich der Extremismusprävention # ?, Unterzeichnung # ?, Radikalisierung # ?, Kooperationsvereinbarung # ?, 2 Kooperationspartner # ?, Gegner eines Werts # ?, Vizeministerpräsidentin von Flandern # ?, Wegweiserberatungsstelle # ?, fachlicher Wissensaustausch # ?

4. +++ (SEM)

Reul: Wir wollen hin zu einem Bürger, der im Internet sicher und selbstbestimmt unterwegs ist
15. April 2021 phb Laptop, Darknet
Im Kampf gegen Internet-Kriminalität hat Innenminister Herbert Reul die Strategie der Sicherheitsbehörden vorgestellt: mehr Cyber-Cops, gezielte Warnungen vor Cyberattacken durch den Verfassungsschutz und eine neue Online-Plattform der Koordinierungsstelle Cybersicherheit, die im Innenministerium angesiedelt ist.
Inneres
Im Kampf gegen Internet-Kriminalität hat Innenminister Herbert Reul die Strategie der Sicherheitsbehörden vorgestellt: mehr Cyber-Cops, gezielte Warnungen vor Cyberattacken durch den Verfassungsschutz und eine neue Online-Plattform der Koordinierungsstelle Cybersicherheit, die im Innenministerium angesiedelt ist.

Datum: 2021-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cybersicherheit-nordrhein-westfalen-innenministerium-stellt-strategie-der;

Themen: Verfassungsschutz # ?, gezielte Warnung # ?, ressortübergreifende Zusammenarbeit # ?, Innenministerium # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Internetkriminalität # ?, neue Onlineplattform # ?, Cyberattacken # ?, Strategie # ?, Angriffsversuche # ?

5. +++ (SEM)

Der Ermittlungs- und Verfolgungsdruck in der rechtsextremistischen Szene bleibt hoch.
Wir dulden keine rechtsfreien Räume.
Polizei und Verfassungsschutz werden genau hinsehen.
Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und jede Chance nutzen, gegen die Neonazis vorzugehen.
"

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-rechte-bleibt-auch-als-partei-im-visier-der-sicherheitsbehoerden-minister;

Themen: Rechte # ?, Neonazis # ?, intensive rechtliche Prüfung # ?, rechter Mob # ?, rechtlicher Status # ?, rechtsextremistische Kameradschaften # ?, Parteienprivileg # ?, Kreisverbände # ?, rechtsstaatliche Mittel # ?, menschenverachtende Ideologie # ?

6. +++ (SEM)

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Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes
Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes / Minister Jäger: Ziel ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz
28. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klares-signal-fuer-notwendige-reformen-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger;

Themen: notwendige Reformen # ?, Beschluss der Innenministerkonferenz # ?, klares Signal # ?, Verfassungsschutzverbund # ?, V-Männer # ?, Innensenatoren # ?, NRW-Innenminister # ?, Führung # ?, Einsatz von V-Männern # ?, Zukunft des Verfassungsschutzes # ?

7. +++ (SEM)

1993 wechselte er zum NRW-Innenministerium.
Dort befasste er sich unter anderem mit Ausländer- und Kommunalangelegenheiten, in der Polizeiabteilung war er zuständig für die Aus- und Fortbildung.
Seit 2009 leitete der Jurist beim Verfassungsschutz das Referat für die Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfahrener-sicherheitsexperte-wird-aachener-polizeipraesident;

Themen: zukünftige Polizeipräsident # ?, Polizeiabteilung # ?, Dreiländereck # ?, Kaiserstadt # ?, erfahrener Sicherheitsexperte # ?, langjähriger Referatsleiter # ?, weitreichende Erfahrungen # ?, NRW-Innenministerium # ?, Fachmann # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?

8. +++ (SEM)

Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 44 Beschuldigte, bei denen es sich überwiegend um deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund handelt.
Der größte Teil der Beschuldigten stammt aus NRW, weitere Beschuldigte kommen aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern.
"Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlossen gegen diese gefährliche Szene vor.
Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand", betonte Jäger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Datum: 2014-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-einsatz-gegen-kriminelle-salafisten;

Themen: islamistische Terrorkämpfer # ?, kriminelle Salafisten # ?, sämtliche Möglichkeiten # ?, Generalbundesanwaltschaft # ?, Dschihadisten # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Festnahmen # ?, Ausreise # ?, erfolgreicher Einsatz # ?, Durchsuchungen # ?

9. +++ (SEM)

Jetzt konnte nachgewiesen werden, dass es tatsächlich die führenden Köpfe von Millatu Ibrahim waren, die Organisation und Handeln von "an-Nussrah" bis ins Detail kontrollierten und steuerten.
"Diese Ermittlungsergebnisse unterstreichen die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden", lobte Jäger.
Polizei und Verfassungsschutz in NRW hatten sorgfältig alle Erkenntnisse über die salafistischen Bestrebungen in NRW zusammengetragen und dem Bund übermittelt.
Dadurch wurde auch das heutige Verbot von "an-Nussrah" möglich.
Für den NRW-Innenminister steht fest: "Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!"

Datum: 2013-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-schlag-gegen-salafisten-minister-jaeger-verbote-sind-beleg-fuer;

Themen: Salafisten # ?, gefährliche Extremisten # ?, ansässiger Ableger # ?, bundesweite Verbote # ?, demokratiefeindliche Agitation # ?, islamische Audios # ?, salafistische Vereinigungen # ?, wichtiger Beleg # ?, erneuter Schlag # ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden # ?

10. +++ (SEM)

Jetzt konnte nachgewiesen werden, dass es die führenden Köpfe von "Millatu Ibrahim" waren, die Organisation und Handeln von "Tauhid" bis ins Detail kontrollierten und steuerten.
"Diese Ermittlungsergebnisse unterstreichen die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden", lobte Ralf Jäger.
Polizei und Verfassungsschutz in NRW hatten sorgfältig alle Erkenntnisse über die salafistischen Bestrebungen in NRW zusammengetragen und dem Bund übermittelt.
Dadurch wurde auch das heutige Verbot von "Tauhid" möglich.
Für den Innenminister steht fest: "Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!"

Datum: 2015-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-schlag-gegen-salafistische-hetzer;

Themen: gefährliche Extremisten # ?, Sicherheitsbehörden # ?, salafistische Hetzer # ?, erneuter Schlag # ?, bundesweites Verbot # ?, Jäger # ?, gemeinsamer Kampf # ?, Ausweg # ?, Missionierung # ?, dschihadistische Gruppen # ?

11. +++ (SEM)

Der salafistische Prediger Sven Lau ist heute in Mönchengladbach festgenommen worden.
"Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst.
Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlossen gegen diese gefährliche Szene vor.
Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Mit ihrer Gewalt verherrlichenden Propaganda und angeblicher Hilfe für notleidende Menschen in den Krisengebieten bereiten salafistische Prediger wie Lau den Nährboden für die Radikalisierung junger Männer.

Datum: 2015-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/extremistischer-salafist-wegen-terrorunterstuetzung-festgenommen;

Themen: fanatische Hetzer # ?, festgenommener Salafist # ?, Terrorunterstützung # ?, Extremismus # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Rechtsstaat # ?, Bürgerkriegsgebiete in Syrien # ?, Internetvideos # ?, Schariapolizei # ?, Verständnis des Islams # ?

12. +++ (SEM)

"Wir haben wie im Koalitionsvertrag angekündigt gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden eine umfassende, weitgehend ausgabenneutrale Reform des Dienstrechts erarbeitet - ein Ziel, das die Vorgängerregierung vergeblich angestrebt hatte", sagte Finanzminister Walter-Borjans.
Künftig sollen Beamtinnen und Beamte etwa ihre jährlichen Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) als Gehaltsbestandteil bekommen.
Die Zulagen von langjährigen Beschäftigten in Polizei, Feuerwehr, Justiz, Steuerfahndung und Verfassungsschutz werden außerdem wieder ruhegehaltfähig.
"Wir wollen zusätzlich auch die Besoldung der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister verbessern", erläutert Minister Walter-Borjans.
Zudem sollen alle Beamtinnen und Beamten einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Versorgungsauskunft erhalten.

Datum: 2015-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienfreundlichere-arbeitsplaetze-fuer-beamtinnen-und-beamte;

Themen: Beamtinnen # ?, Gesetzesentwurf für Dienstrechtsmodernisierung # ?, modernisiertes Dienstrecht # ?, zentrale Anliegen # ?, Beamte # ?, Verbesserungen # ?, Fortbildbildung # ?, Gehaltsbestandteil # ?, Situationen der Familie # ?, Versorgungsauskunft # ?

13. +++ (SEM)

2017 gestartet, wurde die Reihe inzwischen an acht Standorten angeboten (Düsseldorf/Duisburg, Mettmann, Köln, Wuppertal, Bonn, Dortmund, Bochum, Bielefeld).
Bei der Veranstaltung in Bielefeld lag der Fokus nun erstmalig auch auf genderspezifischen Aspekten der Radikalisierung.
Damit reagiert die Landeszentrale auf Erkenntnisse der Wissenschaft und des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, die auf die große Rolle von Frauen bei der Verbreitung extremistischer Ideologien hinweisen.
Das Seminar in Bielefeld wurde in Kooperation mit den lokalen Vertreterinnen und Vertretern des Landesprogramms "Wegweiser - Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus", dem Kommunalen Integrationszentrum der Stadt Bielefeld und dem Polizeipräsidium Bielefeld durchgeführt.
Vertreterinnen und Vertreter aus sieben Bielefelder Moscheegemeinden, muslimischen Kulturvereinen und Initiativen trafen an vier Seminartagen auf Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und pädagogischer Praxis.

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gegen-religioes-begruendeten-extremismus-landeszentrale-fuer-politische-bildung;

Themen: Landeszentrale # ?, politische Bildung # ?, Qualifizierungsreihe # ?, extremistische Ideologien # ?, Aspekte der Radikalisierung # ?, Einfluss des Internets # ?, Element des Programms # ?, Präventionsarbeit von Moscheegemeinden # ?, Radikalisierungsgefährdete # ?, Seminar in Bielefeld # ?

14. +++ (SEM)

"Wir zeigen wie der sogenannte 'Islamische Staat' vorgeht und entlarven seine Werkzeuge, seinen Sprach- und Zeichenkodex", so der Innenminister.
"Wer die Tricks der extremistischen Salafisten durchschaut, ist weniger anfällig für die Einflüsterungen der salafistischen Prediger."
Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es in NRW rund 2.100 extremistische Salafisten.
Seit dem Beginn des Krieges in Syrien und dem Irak sind mehr als 200 Fanatiker ausgereist, um die dortigen Terrororganisationen zu unterstützen.
Weitere Informationen Die Broschüre "Extremistischer Salafismus als Jugendkultur - Sprache, Symbole und Style" steht unter www.verfassungsschutz.nrw.de zum Download bereit.

Datum: 2015-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaltbereite-salafisten-radikalisieren-sich-im-internet;

Themen: gewaltbereite Jihadisten # ?, zentraler Grund # ?, Propagandalügen # ?, Style # ?, islamischer Staat # ?, Jugendkultur # ?, extremistischer Salafismus # ?, Symbole # ?, Krisengebiete # ?, Kanonenfutter # ?

15. +++ (SEM)

Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien", erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Düsseldorf.
Die Zahl der erkannten Anhänger des gewaltbereiten Salafismus ist im vergangenen Jahr auf 1.500 angestiegen.
Aktuell hat der Verfassungs-schutz NRW eine weitere Zunahme auf rund 1.800 Personen festgestellt.
"Der Salafismus ist bundesweit die am schnellsten wachsende extremistische Bestrebung", erläuterte der Innenminister.
Er nennt für den Anstieg zwei Gründe: Wachsender Zulauf und besseres Wissen des Verfassungsschutzes über die salafistische Szene.

Datum: 2014-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaltbereite-salafisten-und-rechtsextremisten-besonders-im-visier;

Themen: Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Rechtsextremisten # ?, erkannte Anhänger # ?, rechtsextremistische Parteien # ?, Visier # ?, Kampfhandlungen # ?, Repression # ?, Hass # ?

16. +++ (SEM)

"Um zu schnelleren und besseren Ermittlungsergebnissen zu kommen, brauchen wir keine zentralistische Megabehörde des Bundes, sondern eine gelebte Kooperation auf Augenhöhe", forderte Jäger.
"Hierfür gilt es, schnellstmöglich ein tragfähiges Gerüst zu entwickeln."
Auch bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes forderten die sozialdemokratischen Innenressortchefs vom Bund mehr Tempo.
"Bundesinnenminister Friedrich hat immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vereinbarten Schritte hin zu einer besseren Koordination und Kooperation der Verfassungsschutzbehörden aufgreift", erklärte Jäger.
"Nur durch mehr Transparenz und eine engere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern kann es gelingen, den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zu-rückzugeben", unterstrich Neumann.

Datum: 2013-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;

Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs # ?, gefährliche Extremisten # ?, Hamburger Erklärung # ?, Hamburger Rathaus # ?, SPD-Innenminister # ?, Extremismuszentrum # ?, SPD-Minister # ?, Terrorismusabwehrzentrum # ?, Zeichen der Entschlossenheit # ?, Kampf # ?

17. +++ (SEM)

Innenminister beschließen einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten / Minister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Reform des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und einem bundesweiten Blitzmarathon
24. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Beschluss über verbindliche und einheitliche Standards für das Gewinnen und den Einsatz von V-Leuten haben die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Frühjahrstagung den eingeschlagenen Reformkurs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes fortgesetzt.
"Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten.
Extremisten kommunizieren und koordinieren nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Verborgenen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hannover. "

Datum: 2013-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-beschliessen-einheitliche-standards-fuer-den-einsatz-von-v-leuten;

Themen: V-Männer # ?, Innensenatoren # ?, Frühjahrstagung # ?, erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz # ?, friedliche Fankultur # ?, verbindliche Standards # ?, bundesweiter Blitzmarathon # ?, Jäger # ?, Frühwarnsystem # ?, Gewalttäter # ?

18. +++ (SEM)

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Innenminister ebnen Weg für Reform des Verfassungsschutzes / Minister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und gezielter Hilfe gegen Armutsmigration
7. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ebnen-weg-fuer-reform-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger-zu-den;

Themen: V-Männer # ?, NRW-Innenminister # ?, Verfassungsschutzverbund # ?, Armutsmigration # ?, geplante Neuerungen # ?, verbesserte Kooperation # ?, Chefs des Innenressorts # ?, Herbsttagung # ?, anstehende Reform # ?, Parlamente # ?

19. +++ (SEM)

Innenminister Jäger: Festnahme eines radikalen Predigers zeigt entschlossenes Handeln der Sicherheitsbehörden
24. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat angesichts der Festnahme eines extremistischen Salafisten das entschlossene Handeln von Polizei und Verfassungsschutz gelobt: "Die heutige Festnahme eines bekannten radikalen Predigers in Mönchengladbach zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst nehmen.
Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlossen gegen diese gefährliche Szene vor.
Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand.

Datum: 2014-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-festnahme-eines-radikalen-predigers-zeigt-entschlossenes;

Themen: bekannter radikale Prediger # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Verfassungsschutz # ?, entschlossenes Handeln # ?, extremistische Salafisten # ?, radikaler Prediger # ?, jihadistische Terrorgruppen # ?, Hand der Bekämpfung # ?, gefährliche Szene # ?, Gefahr # ?

20. +++ (SEM)

Rechtsextremismus Der vor dem OLG München anhängige Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte rücke die Frage nach dem Warum aktuell wieder in den Fokus der Öffentlichkeit.
"NRW hat aus den Fehlern der Vergangenheit bereits Lehren gezogen und setzt weiterhin alles daran, dass sich Taten wie die des NSU möglichst nie wiederholen", sagte Jäger.
"Dafür brauchen wir einen leistungsstarken Verfassungsschutz, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist."
Die von der Landesregierung bereits auf den Weg gebrachte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW setzt dabei auf mehr Transparenz und eine intensivere Kontrolle durch das Parlament.
"Mit klaren gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz zurückgewinnen und zeigen: Er schützt die Demokratie.

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-wir-halten-kurs-gegen-die-feinde-unserer-demokratie-nrw;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Feinde der Demokratie # ?, Rechtsextremismus # ?, Neonazis # ?, rechtsextremistischer Politiker # ?, Sicherheitsbehörden in NRW # ?, Kurs # ?, rechtsextremistische Szene # ?, zentrale Herausforderungen # ?, Verbote # ?

21. +++ (SEM)

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Jürgen Kayser wird neuer Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes
Minister Reul: Erfahrung aus allen Sicherheitsbehörden und eine ausgeprägte Analysefähigkeit

Datum: 2022-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juergen-kayser-wird-neuer-chef-des-nordrhein-westfaelischen-verfassungsschutzes;

Themen: nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?, neuer Leiter # ?, ausgeprägte Analysefähigkeit # ?, neuer Chef # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Extremismus # ?, 2 Staatsexamen # ?, Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes # ?, Echokammern # ?, Fachaufsichtsunterstützung # ?

22. +++ (SEM)

Außerdem soll die neue Einrichtung den Kontakt zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) halten.
Durch die Ansiedlung im Innenministerium ergeben sich viele Synergien mit den Sicherheitsbehörden.
Mit der Spionage- und Cyberabwehr des Verfassungsschutzes und dem Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts leistet das Ressort bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Cybersicherheit im Land.
Innenminister Herbert Reul: "Kriminalität findet längst nicht mehr nur auf der Straße statt, sondern natürlich auch im Cyberraum.
Deshalb müssen wir Innere Sicherheit in Zukunft noch digitaler denken.

Datum: 2020-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-einrichtung-von-koordinierungsstelle-fuer-cybersicherheit;

Themen: Koordinierungsstelle # ?, Cyberraum # ?, Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen # ?, Cybersicherheitsstrategie # ?, Sicherheit der Kommunikation # ?, gesellschaftlicher Trend # ?, neue Digitalabteilung # ?, Cyberabwehr des Verfassungsschutzes # ?, zentrale Servicestelle # ?, Innenministerium # ?

23. +++ (SEM)

30. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes.
"Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Dieses Verfahren wird jetzt von der Bezirksregierung auf den Weg gebracht."
Innenminister und Regierungspräsident betonten: "Wir werden alles dafür tun, dass sich Übergriffe, wie sie jetzt bekannt geworden sind, nach Möglichkeit nie wiederholen."

Datum: 2014-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-standards-fuer-den-schutz-von-fluechtlingen;

Themen: Landesunterkünfte # ?, klare Standards # ?, Sicherheitsunternehmen # ?, zentrale Ermittlungsführung # ?, Bezirksregierung # ?, Sicherheitsüberprüfung # ?, Unterbringungseinrichtungen # ?, Asylunterkünfte # ?, Subunternehmen # ?, Regierungspräsident # ?

24. +++ (SEM)

Die Sicherheit im Bereich der Strom- und Gasversorgung oder im Bereich der Logistik sei aktuell eine der drängendsten und wichtigsten Aufgaben in Nordrhein-Westfalen.
Deshalb werde der Schutz Kritischer Infrastruktur auch Thema auf der kommenden Innenministerkonferenz sein, kündigte Minister Reul an.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sensibilisiert Unternehmen für die Gefahren durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe, um deren Eigenschutzmechanismen zu aktivieren.
Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes Jürgen Kayser: "Der Verfassungsschutz hilft, die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besser vor Datenklau oder Sabotage abzusichern.
Deswegen gehen wir raus zu den Firmen und sensibilisieren von den Vorständen bis hin zu den Azubis.

Datum: 2022-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kritische-infrastruktur-besser-schuetzen-reul-mahnt-bund-zur-eile;

Themen: kritische Infrastruktur # ?, Eile # ?, Sabotage # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Zuständigkeiten # ?, Angriffe # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Unternehmen # ?, Achillesferse # ?, Aufgaben in Nordrhein-Westfalen # ?

25. +++ (SEM)

Ein 'Weiter so wie bisher' darf es nicht geben", erklärte Jäger in Hannover auf der Frühjahrstagung der Innenminister und -senatoren der Länder.
Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.
Im Vordergrund der notwendigen Reformen stehen für den NRW-Innenressortchef dabei die verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - ein verbesserter Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei.
"Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes wird zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen", erklärte Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kurs-zur-verbesserten-zusammenarbeit-der-sicherheitsbehoerden-konsequent-fortsetzen;

Themen: Verfassungsschutzverbund # ?, NRW-Innenminister # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Bund-Länder-Kommission # ?, Innenministerkonferenz # ?, Rechtsterrorismus # ?, Jäger # ?, NRW-Innenressortchef # ?, verfassungsrechtliche Grenzen # ?, Landesverfassungsschutzbehörden # ?

26. +++ (SEM)

Inneres
Kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind weiterhin nur teilweise vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen geschützt.
Das geht aus dem neuen repräsentativen "Lagebild Wirtschaftsschutz NRW 2021/22" hervor, das die Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld im Auftrag des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes erstellt hat.
Im Vergleich zum ersten Lagebild 2019 fällt das Schutzniveau nach den beiden Corona-Jahren noch geringer aus.
"Die Pandemie hat den Unternehmen seit Anfang 2020 viel abverlangt.

Datum: 2022-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lagebild-wirtschaftsschutz-kleine-firmen-nicht-genug-vor-cyberattacken-geschuetzt;

Themen: Wirtschaftsschutz # ?, Schutzwall # ?, kleine Firmen # ?, Sabotage # ?, Cyberattacken # ?, Spionage # ?, Cyberangriffe # ?, West # ?, Gesamtindex # ?, Zweig # ?

27. +++ (SEM)

Darüber hinaus sind die Mittel zur Höherstufung der Grundschul- und Hauptschulleitungen ein großes Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, mit der wir zugleich die Attraktivität dieser verantwortungsvollen Positionen steigern.
"
NRW-Polizei und Verfassungsschutz bekommen 175 zusätzliche Stellen.
Dafür stellt das Land über zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Eingesetzt werden soll dieses Personal vor allem in den Bereichen der Terror- und Cyberfahndung sowie der digitalen nachrichtendienstlichen Aufklärung.

Datum: 2016-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-aktualisiert-haushaltsentwurf-nrw-staerkt-polizei-und-schulen;

Themen: Engagement für Bildung # ?, Umschichtungen # ?, finanzielle Spielräume # ?, Haushaltsentwurf # ?, Mehreinnahmen # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Nachtragshaushalt # ?, Offene Ganztagsschule # ?, Cyberfahndung # ?, Grundschulschulleitungen # ?

28. +++ (SEM)

Minister Reul: "Wollen mit der Aktion ein flächendeckendes Bewusstsein schaffen"
2. November 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Minister Herbert Reul hat am Freitag in Düsseldorf die neue Plakat-Kampagne für die Präventions- und Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes vorgestellt.
Ziel der landesweiten Werbemaßnahme ist eine Sensibilisierung der gesamten Gesellschaft für die Gefahren des Extremismus.
Inneres

Datum: 2018-11-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-plakat-kampagne-fuer-praeventionsprogramme-gestartet;

Themen: Präventionsprogramme # ?, neue Plakatkampagne # ?, Aussteigerprogramme # ?, Verfassungsschutz # ?, Großflächen # ?, Megalightposterträger # ?, landesweite Plakatkampagne # ?, landesweite Werbemaßnahme # ?, Islamismus # ?, gesamte Gesellschaft # ?

29. +++ (SEM)

Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit mehr Investitionen in die Sicherheit von Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die Anpassungen im Etat berücksichtigen die sich seit Ende 2014 verschärfende Sicherheitslage, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht in dem Ausmaß absehbar war.
Mit dem Nachtrag sollen die zusätzlich benötigten 120 Einstellungsermächtigungen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, 25 Planstellen für den Verfassungsschutz, die erforderlichen Personal- und Sachausgaben sowie die notwendigen Investitionen finanziert werden.
Das Haushaltsvolumen erhöht sich um 1,5 Millionen Euro.

Datum: 2015-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-nachtragshaushalt-2015;

Themen: Nachtragshaushalt # ?, Landtag # ?, Sicherheit # ?, erforderliche Personalausgaben # ?, Planstellen # ?, Polizeianwärterinnen # ?, Haushaltsvolumen # ?, Sachausgaben # ?, notwendige Investitionen # ?, Aufstellung # ?

30. +++ (SEM)

"Reichsbürger" in NRW
Minister Jäger: Waffen gehören nicht in die Hände erklärter Staatsfeinde
Verfassungsschutz geht von niedriger dreistelliger Zahl an "Reichsbürgern" in NRW aus
20. Oktober 2016
Innenminister Ralf Jäger zeigte sich wegen des Mordes an einem bayerischen SEK-Beamten entsetzt und verurteilte die Tat scharf: "Eine niederträchtige Tat und ein schwerer Verlust für die Familie und die Kollegen des Opfers.

Datum: 2016-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-waffen-gehoeren-nicht-die-haende-erklaerter-staatsfeinde;

Themen: Kollegen des Opfers # ?, schwerer Verlust # ?, erklärte Staatsfeinde # ?, Mord # ?, Verfassungsschutz # ?, Gedanken # ?, Hände # ?, Querulanten # ?, Reichsbürger in NRW # ?, Sammelbecken # ?

31. +++ (SEM)

"Ich freue mich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer konsequent gegen diese rechtsextremistische Gruppierung vorgeht.
Das Verbot ist ein deutliches Signal in die rechtsextremistische Szene.
Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlossen gegen Neonazis vor und nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, den braunen Sumpf auszutrocknen", so Reul.
Maßnahmen fanden in mehreren Bundesländern statt.
In Nordrhein-Westfalen war eine Wohnung in Castrop-Rauxel von den Vollzugsmaßnahmen betroffen.

Datum: 2020-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-combat-18;

Themen: rechtsextremistische Szene # ?, deutliches Signal # ?, Bundesinnenministerium # ?, Tätigkeit # ?, rechtsextremistische Gruppierung # ?, Aktivitäten der Vereinigung # ?, Beschlagnahme # ?, Verbotsverfügung # ?, Vollzugsmaßnahmen # ?, individuelle Rechtsgüter # ?

32. +++ (SEM)

Ich bin zuversichtlich, dass das unserer Polizei zu neuer Stärke verhelfen wird.
"
Zum Leiter der Stabsstelle "Rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei" hatte Minister Reul den früheren stellvertretenden Leiter des Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, bestellt.
Der Extremismus-Experte sieht im Abschlussbericht auch einen Beitrag zur Stärkung einer professionellen Polizeiarbeit sowie des Vertrauens in die Polizei.
Reichel-Offermann: "Wir wollen mit unseren Handlungsempfehlungen einen Beitrag zur Stärkung des rechtsstaatlichen Wertefundaments der Polizei in Nordrhein-Westfalen und zur wirkungsvollen Entgegnung rechtsextremistischer und sonstiger menschenfeindlicher Tendenzen leisten.

Datum: 2021-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-eine-vitaminkur-fuer-die-demokratischen-abwehrkraefte;

Themen: Vitaminkur # ?, Ziel von Handlungsempfehlungen # ?, demokratische Abwehrkräfte # ?, demokratische Resilienz # ?, Stabsstelle # ?, Abschlussbericht # ?, Ansatz des Konzepts # ?, Entgegnung von Tendenzen # ?, Extremismusexperte # ?, Laufbahn der Einstellung # ?

33. +++ (SEM)

"Im Grunde ein Extremismus, der in der Mitte Anschluss sucht und auch immer häufiger Anschluss findet."
Besonders deutlich zeigt sich die zunehmende Radikalisierung in Teilen der Querdenken-Bewegung; fast zehn Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind Rechtsextremisten.
Seit März 2020 hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegung im Blick, seit Mai dieses Jahres beobachtet er Teile der Szene.
Ihre gewonnenen Erkenntnisse veröffentlicht die Sicherheitsbehörde ergänzend in einem 179-seitigen Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern.
"Wir sind deutschlandweit das erste Bundesland mit einem Corona-Lagebild", sagte Reul.

Datum: 2021-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-stellt-verfassungsschutzbericht-und-bundesweit-erstes-corona-lagebild;

Themen: Sonderbericht # ?, Verschwörungsmythen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, bürgerlichmuslimisches Spektrum # ?, Rechtsextremisten # ?, gesellschaftliche Mitte # ?, Phänomenbereiche # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Gefahr # ?, Organisationen # ?

34. +++ (SEM)

Wichtige Informationen und Hilfestellungen zum Einstieg bieten Ihnen die Sicherheitspartnerschaft NRW und auch Ihre IHK.
"
Interessierte Unternehmen erreichen die Wirtschaftsschutz-Experten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes unter der Rufnummer 0211/871-2821 oder über die E-Mail-Adresse wirtschaftsschutz@im1.nrw.de.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-und-minister-pinkwart-warnen-vor-wirtschaftsspionage;

Themen: Wirtschaftsspionage # ?, Zunahme der Wirtschafsspionage # ?, Digitalminister # ?, intelligente Schadsoftware # ?, Cnc-Fräse # ?, Datendiebstahl # ?, Sicherheitspartnerschaft # ?, Sabotage # ?, mittelständisches Unternehmen # ?, PC # ?

35. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Nachtragshaushalt 2015: Landesregierung stärkt Polizei und Verfassungsschutz
Schwerpunkt auch im Bereich Prävention

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachtragshaushalt-2015-landesregierung-staerkt-polizei-und-verfassungsschutz;

Themen: Verfassungsschutz # ?, Nachtragshaushalt # ?, veränderte Sicherheitslage # ?, notwendiger Schritt # ?, Konsolidierungskurs # ?, Observation # ?, aktuelle Gefährdungslage # ?, Schaffung # ?, polizeilicher Staatsschutz # ?, Devise # ?

36. +++ (SEM)

Offene Wege statt Sackgassen.
Und eben Ausstieg vor dem Einstieg", so der Minister. "
Wegweiser" ist das Präventionsprogramm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.
Es soll verhindern, dass Jugendliche in die salafistische Szene abrutschen.
"Bei 'Wegweiser' geht es um unser aller Sicherheit.

Datum: 2019-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-wegweiser-beratungsstelle-hagen-eroeffnet;

Themen: islamistische Rattenfänger # ?, neue Wegweiser # ?, Gewaltbereiter # ?, Hass # ?, Aufklärung # ?, Sackgassen # ?, offene Wege # ?, präventive Arbeit # ?, Erfolg von Maßnahmen # ?, Abgrund # ?

37. +++ (SEM)

Nach dem Studium trat er 1993 in den Landesdienst bei der Bezirksregierung in Arnsberg ein.
Fünf Jahre später wechselte er zum NRW-Innenministerium.
Dort befasste er sich bis 2003 als Referent unter anderem beim Verfassungsschutz mit politischem Extremismus.
Danach übernahm er für sechs Jahre die Leitung der Fortbildungsakademie "Mont-Cenis" in Herne.
Von 2009 bis 2010 war Lange Personalchef bei der Bezirksregierung in Arnsberg.

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-polizeichef-ist-dortmunder-minister-jaeger-gregor-lange-kennt-staerken-und;

Themen: Heimatstadt # ?, Kurs des Vorgängers # ?, neuer Polizeichef # ?, zukünftige Dortmunder Polizeipräsident # ?, Stärken # ?, Bezirksregierung in Arnsberg # ?, politischer Extremismus # ?, Einbruchskriminalität # ?, Vorschlag # ?, neuer Polizeipräsident # ?

38. +++ (SEM)

Neues NRW-Verfassungsschutzgesetz setzt bundesweit Maßstäbe / Innenminister Jäger: Mit mehr Transparenz und Kontrolle das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen
19. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das von der Landesregierung eingebrachte "Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes NRW" verabschiedet.
Ziel der Novelle ist es, das Vertrauen der Menschen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen.
"In den Punkten Transparenz und Kontrolle setzen wir mit diesem Gesetz bundesweit Maßstäbe", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Datum: 2013-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-nrw-verfassungsschutzgesetz-setzt-bundesweit-massstaebe-innenminister-jaeger;

Themen: Maßstäbe # ?, Vertrauensperson # ?, Gewissheit # ?, neues NRW-Verfassungsschutzgesetz # ?, leistungsfähiger Verfassungsschutz # ?, V-Männer # ?, Transparenz # ?, Novelle # ?, Demokratie # ?, Neuausrichtung # ?

39. +++ (SEM)

Deshalb ist es wichtig, dass der Staat hier maßgeschneiderte Angebote macht.
Die Überzeugungen junger Menschen dürfen nicht von Populisten und Radikalen geprägt werden, da müssen und wollen wir mitmischen", so Reul.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden an.
Nathanael Liminski sagte: "Nordrhein-Westfalen geht in der Extremismus-Prävention neue Wege.
Mit 'Leons Identität' wollen wir junge Menschen vor dem Abrutschen in die rechte Szene bewahren.

Datum: 2020-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-videospiel-gegen-extremismus;

Themen: neues Videospiel # ?, Radikale # ?, Identität # ?, Populisten # ?, Überzeugungen # ?, Spieler # ?, Medienkompetenz # ?, Gesamtbudget für Entwicklung # ?, detektivisches Abenteuerspiel # ?, deutscher Videospielpreis # ?

40. +++ (SEM)

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NRW als Vorreiter bei der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes / Innenminister Jäger: Die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt, Regelungen für V-Leute bundesweit vorbildlich
19. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-als-vorreiter-bei-der-neuausrichtung-des-verfassungsschutzes-innenminister;

Themen: V-Männer # ?, Neuausrichtung # ?, Leitlinie des Gesetzesentwurfs # ?, moderner leistungsfähige Verfassungsschutz # ?, Tätigkeit des Verfassungsschutzes # ?, leistungsstarker Verfassungsschutz # ?, Extremisten # ?, parlamentarische Kontrolle # ?, rechtsstaatliche Anforderungen # ?, Gesetzentwurf # ?

41. +++ (SEM)

Jetzt wird die Essener Polizei den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt in vollem Umfang unterstützen", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus sind.
"Es war richtig, dass Polizei und Verfassungsschutz bundesweit seit Jahren sorgfältig alle Erkenntnisse über salafistische Gruppierungen zusammengetragen haben.
Wir werden hier auch in Zukunft sehr wachsam sein", erklärte Ralf Jäger.
Er hob hervor, dass die Salafisten nicht im Namen der vier Millionen friedliebenden Muslime in Deutschland handeln und nur eine verschwindend kleine Minderheit darstellen.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-unterstuetzt-den-generalbundesanwalt-vollem-umfang-innenminister-jaeger;

Themen: Essener Polizei # ?, Generalbundesanwalt # ?, Salafisten # ?, geplanter Anschlag # ?, voller Umfang # ?, schwere staatsgefährdende Gewalttat # ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden # ?, umfangreiche Ermittlungen # ?, deutsche Einrichtungen # ?, hohe Wahrscheinlichkeit # ?

42. +++ (SEM)

"Wir wissen, dass Anschläge wie die gestern in Spanien jederzeit und überall passieren können - auch in NRW."
Die Sicherheitsbehörden des Landes unternähmen alles in ihrer Macht stehende, die Menschen in NRW zu schützen.
Reul: "Nach den Ereignissen in Spanien sind Polizei und Verfassungsschutz ganz besonders wachsam".
Das gelte insbesondere für die Innenstadtbereiche und die an diesem Wochenende anstehenden Großveranstaltungen.
Auf Veranlassung von Minister Reul hat das Innenministerium die Polizeibehörden des Landes daher in einem Erlass angewiesen, unverzüglich Kontakt mit den Städten und Gemeinden aufzunehmen.

Datum: 2017-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-sicherheitsbehoerden-sind-nach-anschlaegen-besonders-wachsam;

Themen: Anteilnahme # ?, Trauerbeflaggung # ?, Anschläge in Spanien # ?, barbarische Gewalt # ?, Zeichen # ?, freie Gesellschaft # ?, Verfassungsschutz # ?, Gedanken # ?, Innenstadtbereiche # ?, Sicherheitsabsprachen # ?

43. +++ (SEM)

Delegationen aus den USA, Dänemark und den Niederlanden präsentieren und diskutieren ihre jeweiligen Ansätze, um die Radikalisierung von jungen Menschen zu verhindern.
NRW-Verfassungsschützer stellen "Wegweiser" und das Aussteigerprogramm Islamismus vor.
Ausgerichtet wird die Konferenz vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und dem Düsseldorfer US-Generalkonsulat.
"Um der salafistischen Ideologie des Todes noch entschiedener entgegen zu treten, müssen wir uns international verrnetzen und voneinander lernen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Der extremistische Salafismus ziehe immer mehr junge Menschen in den Bann und treibe sie in die Radikalisierung.

Datum: 2016-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-startet-internationalen-austausch-zur-extremismus-praevention;

Themen: Konferenz für Extremismusprävention # ?, jeweilige Ansätze # ?, Radikalisierung # ?, Delegationen # ?, internationaler Austausch # ?, NRW-Verfassungsschützer # ?, interessierte Nichtregierungsorganisationen # ?, transatlantische Konferenz # ?, westliche Gesellschaft # ?, Aussteigerprogramm # ?

44. +++ (SEM)

Die Landesregierung nimmt die Gefährdungslage sehr ernst und hat weitere notwendige Sicherheitsmaßnahmen veranlasst.
Dazu gehören verstärkte offene und verdeckte Schutz- und Kontrollmaßnahmen sowie der Schutz von öffentlichen belgischen Einrichtungen.
"Polizei und Verfassungsschutz in NRW sind nach den Anschlägen in Brüssel besonders wachsam", betonte Minister Jäger.
"Die notwendigen Kräfte sind sensibilisiert und einsatzbereit.
Wir wissen, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht.

Datum: 2016-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-trifft-nach-anschlaegen-bruessel-die-notwendigen-sicherheitsmassnahmen;

Themen: Anschlagsziele # ?, Anschläge in Brüssel # ?, Terroranschläge in Brüssel # ?, feige Anschläge # ?, notwendige Sicherheitsmaßnahmen # ?, Terroristen # ?, Opfer # ?, Mitarbeiter der Landesvertretung # ?, mutmaßliche Islamisten # ?, verstärkte Schutzmaßnahmen # ?

45. +++ (SEM)

NRW nimmt die Gefährdungslage sehr ernst und hat die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen veranlasst.
Dazu gehört auch der Schutz von öffentlichen französischen Einrichtungen.
Polizei und Verfassungsschutz in NRW sind nach den Anschlägen in Paris besonders wachsam", betonte der Innenminister. "
Die notwendigen Kräfte sind hochsensibilisiert und einsatzbereit.
Wir wissen, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht", sagte Jäger.

Datum: 2015-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-trifft-nach-anschlaegen-paris-die-notwendigen-sicherheitsmassnahmen;

Themen: Anschläge in Paris # ?, Terror in Europa # ?, Anschlagsziele # ?, notwendige Sicherheitsmaßnahmen # ?, Familien des Opfers # ?, neue Dimension # ?, Terroristen # ?, Hysterie # ?, geplante Anschläge # ?, mutmaßliche Islamisten # ?

46. +++ (SEM)

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NRW-Verfassungsschutz bekommt mit Burkhard Freier erfahrenen Leiter / Innenminister Jäger: Unter seiner Leitung wird der Verfassungsschutz die notwendigen Reformen umsetzen
3. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes.

Datum: 2012-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verfassungsschutz-bekommt-mit-burkhard-freier-erfahrenen-leiter-innenminister;

Themen: NRW-Verfassungsschutz # ?, notwendige Reformen # ?, erfahrener Leiter # ?, Kabinettsitzung in Düsseldorf # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, neuer Leiter # ?, Extremismus # ?, Nachrichtenbeschaffung # ?, Stellvertreter von Landesbeauftragte # ?, nordrhein-westfälisches Verfassungsschutzgesetz # ?

47. +++ (SEM)

Deshalb wird die Kölner Polizei den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt in vollem Umfang unterstützen", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus sind.
"Es war richtig, dass Polizei und Verfassungsschutz bundesweit seit Jahren sorgfältig alle Erkenntnisse über salafistische Gruppierungen zusammengetragen haben.
Wir werden hier auch in Zukunft sehr wachsam sein", erklärte Ralf Jäger.
Er hob hervor, dass die Salafisten nicht im Namen der vier Millionen friedliebenden Muslime in Deutschland handeln und nur eine verschwindend kleine Minderheit darstellen.

Datum: 2012-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-nrw-unterstuetzt-den-generalbundesanwalt-vollem-umfang-minister-jaeger;

Themen: Generalbundesanwalt # ?, terroristischer Anschlag # ?, versuchter Bombenanschlag # ?, voller Umfang # ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden # ?, umfangreiche Ermittlungen # ?, islamistische Szene # ?, aktuelle Erkenntnisse # ?, hohe Wahrscheinlichkeit # ?, Ermittler # ?

48. +++ (SEM)

Nach Durchsuchungen der Geschäftsräume in Neuss und der Sichtung des beschlagnahmten Materials kamen die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss, dass die Vereinigungen der PKK helfen, sich weiterhin in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu organisieren.
"Das Verbot ist die logische Konsequenz aus professioneller Polizeiarbeit und guter Zusammenarbeit zwischen Land und Bund", so Reul.
Die PKK hat laut Verfassungsschutz mehr als 2000 Unterstützer in Nordrhein-Westfalen.
An den heutigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Neuss waren rund 60 Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums Düsseldorf beteiligt.

Datum: 2019-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-schliesst-pkk-verlag;

Themen: Vereinigungen # ?, Beschlagnahmungen # ?, PKK-Verlag # ?, Geschäftsunterlagen # ?, Teilorganisation # ?, Geschäftsräume # ?, Vermögen # ?, Datenträger # ?, Bundesinnenminister # ?, Polizeipräsidium # ?

49. +++ (SEM)

Das dürfen wir auch aufgrund der Nazi-Diktatur nicht vergessen.
"
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einschätzung des Verfassungsschutzes NRW bestätigt, der pro NRW als rechtsextremistisch einstuft und seit Jahren beobachtet.
"Unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens schüren diese geistigen Brandstifter bewusst Ängste vor Überfremdung und transportieren ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie", erklärte Jäger.
Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert.

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsextremistische-splitterpartei-schuert-gezielt-hass-minister-jaeger;

Themen: Agitationen # ?, Nadelstreife # ?, Propaganda von Rechtsextremisten # ?, angekündigte Hetzkundgebungen # ?, Flüchtlingsheime # ?, erklärte NRW-Innenminister # ?, Rechtsverstöße # ?, Hass # ?, Jäger # ?, Hautfarbe # ?

50. +++ (SEM)

Die 16-köpfige unabhängige Kommission aus Sicherheitsexperten mit Wolfgang Bosbach an der Spitze wurde im Dezember 2017 von Ministerpräsident Armin Laschet berufen und hat ihre Arbeit im Januar 2018 aufgenommen.
Die renommierten Experten aus unterschiedlichen Feldern der Inneren Sicherheit haben zwei Jahre lang bestehende Prozesse und mögliche Defizite in der Sicherheitsstruktur analysiert und substantielle Vorschläge zur Verbesserung entwickelt.
Dafür ist die Kommission zu insgesamt 26 internen Sitzungen zusammengekommen und hat zahlreiche Außentermine und externen Austausch wahrgenommen, so etwa beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beim Generalbundesanwalt und bei der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW.
Zudem wurden 48 externe Fachleute angehört.
Den umfassenden Abschlussbericht finden Sie hier.

Datum: 2020-08-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regierungskommission-legt-abschlussbericht-vor-mehr-als-150-empfehlungen-zur;

Themen: Übergabe # ?, Kommission # ?, Sicherheitsstruktur # ?, klarer Kurs # ?, Verbesserung # ?, Felder der Sicherheit # ?, Frauenhausplätze # ?, Funkzellen # ?, Mitglieder der Regierungskommission # ?, Ohrabdrücke eines Frauenhausplatzes # ?

51. +++ (SEM)

Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen", so Reul.
In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell rund 3.200 Reichsbürger, knapp Dreiviertel davon sind Männer zwischen 40 und 60 Jahren.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Bewegung als Gruppe mit erheblichem Gefahrenpotenzial.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Datum: 2020-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-begruesst-massnahmen-gegen-rechtsextreme-vereinigung;

Themen: Typen # ?, rechtsextreme Vereinigung # ?, Verbot # ?, Ausländer # ?, Leute # ?, Juden # ?, Coronazeiten # ?, Legitimität # ?, Propagandamaterialien # ?, Selbstverwalter # ?

52. +++ (SEM)

Inneres
Innenminister Herbert Reul hat heute in Gelsenkirchen gemeinsam mit Oberbürgermeister Frank Baranowski eine weitere "Wegweiser"-Beratungsstelle eröffnet.
Die Ruhrgebietsstadt ist bereits der 17. Standort des Präventionsprogramms gegen gewaltbereiten Salafismus des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.
"Den Kampf gegen den Extremismus gewinnen wir nur vor Ort", sagte Minister Reul bei der Eröffnung.
"Mit der neuen Beratungsstelle in Gelsenkirchen kommen wir unserem Ziel eines landesweiten Beratungsangebots immer näher."

Datum: 2018-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/salafismus-praeventionsprogramm-wegweiser-nun-auch-gelsenkirchen;

Themen: Extremismus # ?, Standort des Präventionsprogramms # ?, Wegweiserangebot # ?, Wegweiserstandorte # ?, Wegweiserstelle # ?, landesweites Beratungsangebot # ?, Migrationsarbeit # ?, Sensibilisierungsmaßnahmen # ?, erfahrener Partner # ?, Projektmitarbeiter # ?

53. +++ (SEM)

Minister Jäger: Neonazis lösen sich dauerhaft aus der rechtsextremistischen Szene
18. Mai 2015
Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren.
Inneres
Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren.

Datum: 2015-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schluss-mit-rechts-aussteigerprogramm-nrw-erfolgreich;

Themen: rechtsextremistische Szene # ?, Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes # ?, Ausstiegswillige # ?, Betreuer # ?, Rücken # ?, Verfassungsschutz # ?, Entziehungsmaßnahmen # ?, Haftbetreuung # ?, NRW-Aussteigerprogramm # ?, Umzugshilfe # ?

54. +++ (SEM)

Jeder hat die gesellschaftliche Verpflichtung, sich auch nach einem Verbot der NPD rechtsextremem Gedankengut in jeder Form entgegenzustellen.
"
Neuausrichtung Verfassungsschutz
Die Ereignisse um die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und die im Rahmen der Aufklärung bekannt gewordenen Vorfälle in einigen Verfassungsschutzbehörden haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Verfassungsschutzes erheblich erschüttert.
Um dieses zurück zu gewinnen und das Zutrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit zu stärken, war ein Schwerpunkt der Arbeit der IMK 2013 die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes.

Datum: 2014-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straftaeter-schnell-und-effektiv-ueber-laendergrenzen-hinweg-verfolgen-neuer-imk;

Themen: Kriminalitätsbekämpfung # ?, Fußballspiele # ?, länderübergreifende Konzepte # ?, Sicherheitsbehörden des Lands # ?, Gewalttäter # ?, neue Vorsitzende # ?, Länder # ?, Straftäter # ?, Beutetour # ?, Fernstraßen # ?

55. +++ (SEM)

Wenn nötig aber auch mit Zwang", erklärte Jäger.
Bundesjustizminister Maas betonte, die Zustimmung zum Thema Zuwanderung insgesamt stehe auf dem Spiel: "Wenn der Staat den Eindruck erweckt, Regeln nicht konsequent durchzusetzen, wird er unglaubwürdig."
Thema in Düsseldorf war außerdem die Regelabfrage durch Waffenbehörden beim Verfassungsschutz.
NRW-Innenminister Ralf Jäger forderte, die Union müsse ihre Blockadehaltung gegen ein entsprechendes Gesetz endlich aufgeben: "Es kann nicht sein, dass die Angst davor, in der Wählergunst von Jägern und Sportschützen zu sinken, ein so wichtiges Gesetzvorhaben verhindert."
Es stehe außer Frage, dass es in Deutschland keinen legalen Waffenbesitz von Rechtsextremisten geben dürfe: "Wenn selbsterklärte Staatsfeinde nicht unzuverlässig sind, wer denn dann?"

Datum: 2017-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/treffen-der-spd-innenminister-steht-unter-dem-eindruck-des-anschlags-london;

Themen: SPD-Innenminister # ?, SPD-Senatoren in Düsseldorf # ?, Treffen # ?, strafbare Inhalte # ?, Bundesjustizminister # ?, A-Innenminister # ?, Angst # ?, Eindruck des Anschlags # ?, Geschehnisse in London # ?, Seite von Freunden # ?

56. +++ (SEM)

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Verfassungsschutz beobachtet Querdenken-Szene in Nordrhein-Westfalen
Innenminister Reul: Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutz-beobachtet-querdenken-szene-nordrhein-westfalen;

Themen: Coronaskeptiker # ?, sogenannte Querdenkenszene # ?, Teile # ?, Demokratiefeinde # ?, Rechtsextremisten # ?, Protestbewegungen # ?, demokratiefeindliche sicherheitsgefährdende Delegitimierung # ?, demokratischer Protest # ?, extremistische Querschläger # ?, Querdenkenbewegung # ?

57. +++ (SEM)

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Verfassungsschutz erstellt erstes "Lagebild Wirtschaftsschutz"
Minister Reul: Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besser vor Wirtschaftsspionage und Cyberangriffen schützen

Datum: 2019-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutz-erstellt-erstes-lagebild-wirtschaftsschutz;

Themen: Lagebild # ?, Rahmen der Sicherheitspartnerschaft # ?, Wirtschaftsspionage # ?, Wirtschaftsschutz # ?, repräsentative Umfrage # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Cyberkriminalität # ?, betriebsinterne Daten # ?, IHK # ?

58. +++ (SEM)

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Verfassungsschutz fragt Sicherheitsniveau von kleinen und mittleren Firmen ab
Reul: Der Fragebogen ist ein kostenloser Sicherheits-Selbst-Test

Datum: 2021-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutz-fragt-sicherheitsniveau-von-kleinen-und-mittleren-firmen-ab;

Themen: Lagebild # ?, Wirtschaftsschutz # ?, Onlineumfrage # ?, Sicherheitsniveau # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, kostenloser Sicherheitsselbsttest # ?, kleine Firmen # ?, Sabotage # ?, Spionage # ?, Ergebnisse # ?

59. +++ (SEM)

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Verfassungsschutz startet YouTube-Kanäle zur Salafismus-Prävention
Minister Reul: Wir entlarven die Propaganda der Salafisten mit den stärksten Waffen unserer freiheitlichen Demokratie: Witz, Humor und Fakten

Datum: 2019-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutz-startet-youtube-kanaele-zur-salafismus-praevention;

Themen: 2 Kanäle # ?, Videoplattform # ?, Wissensformat # ?, Youtubekanäle # ?, Computermesse # ?, Salafismusprävention # ?, Verfassungsschützer # ?, Fakten # ?, freiheitliche Demokratie # ?, Humor # ?

60. +++ (SEM)

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Verfassungsschutz warnt vor gefährlichem Werben von Salafisten um junge Flüchtlinge
Burkhard Freier: Broschüre klärt über Missbrauch auf
16. Oktober 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2015-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutz-warnt-vor-gefaehrlichem-werben-von-salafisten-um-junge;

Themen: junge Flüchtlinge # ?, Anwerbeversuche # ?, extremistische Salafisten # ?, extremistischer Verein # ?, Gefahren # ?, salafistische Szene # ?, Anwerbungsversuche # ?, Ausflug eines Indoorspielplatzes # ?, Betreuungsorganisationen # ?, Indoorspielplatz # ?

61. +++ (SEM)

Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Daher hat die Landesregierung als Sofortmaßnahme 118 neue Stellen zur Terrorbekämpfung in den Nachtragshaushalt 2017 eingebracht.
Allein 95 davon sind für operative Tätigkeiten im Verfassungsschutz vorgesehen.
Minister Reul: "Auch wenn wir in einem der sichersten Länder der Erde leben - unsere Demokratie ist nicht unverwundbar.
Deshalb haben wir eine wehrhafte Demokratie - und schützen sie konsequent mit den Mitteln des Rechtstaats.

Datum: 2017-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2016-extremisten-werden-immer-gewalttaetiger;

Themen: Stahlkugeln # ?, Zwillen # ?, internationaler Terrorismus # ?, Straftäter # ?, Putschversuch in Türkei # ?, Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichts # ?, abrufbarer Verfassungsschutzbericht # ?, ausführlicher Erlass # ?, linksextreme Gewaltdelikte # ?, militante Proteste # ?

62. +++ (SEM)

Und hier müssen wir ihn bekämpfen
3. Juli 2019 VS 18 Foto: IM NRW
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im Land.
Dies geht aus dem Jahresbericht für 2018 hervor, den Minister Herbert Reul in Düsseldorf vorgestellt hat.
Inneres

Datum: 2019-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2018-mehr-politisch-motivierte-gewalt-durch-extremisten;

Themen: schwere Gewalttaten # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Netz # ?, Krankheit # ?, Biowaffen # ?, Bürgerkriegsszenarien # ?, Endzeitkriegsszenarien # ?, Glaube von Angst # ?, Islamismus in Nordrhein-Westfalen # ?, Motivatoren # ?

63. +++ (SEM)

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Verfassungsschutzbericht 2022: Grenzen zwischen Extremismusbereichen verschwimmen
Minister Herbert Reul: Ob links, rechts oder von außen - Der Verfassungsschutz entdeckt jedes demokratische Foulspiel
13. April 2023 PHB Reul, Herbert - ernst, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister des Innern Herbert Reul hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt.

Datum: 2023-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2022-grenzen-zwischen-extremismusbereichen-verschwimmen;

Themen: Extremismusbereiche # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, Spionage # ?, Antisemitismus # ?, Rechtsextremismus # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Extremisten # ?, motivierte Kriminalität # ?, Linksextremismus # ?, Destabilisierungskampagnen # ?

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Verfassungsschutzbericht: Extremisten und Delegitimierer verschleiern wahre Absichten
Reul: "Deckmantel-Extremismus bedroht die gesellschaftliche Mitte" - neue Sicherheitslage seit dem Ukraine-Krieg - neuer Bereich für Rechtsterrorismus im Verfassungsschutz
8. April 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
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Datum: 2022-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-extremisten-und-delegitimierer-verschleiern-wahre;

Themen: wahre Absichten # ?, gesellschaftliche Mitte # ?, Rechtsterrorismus # ?, Sonderbericht # ?, Linksextremisten # ?, Proteste # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, Demos # ?, Einfluss # ?

65. +++ (SEM)

Überall", sagte Reul.
Sorgen würde ihm in diesem Zusammenhang die hohe Zahl von Rückkehrern aus den ehemaligen Kampfgebieten des sogenannten "Islamischen Staates" bereiten.
Ein fortwährendes Thema für den Verfassungsschutz ist das Thema Spionage: Ausländische Nachrichtendienste zeigen nach wie vor ein großes Interesse an Informationen zu Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen.
Neben der klassischen Informationsbeschaffung setzen die Dienste inzwischen zunehmend auf digitale Ausspähung.
Sie starten zum Beispiel Cyberattacken auf Unternehmen und suchen verdeckt Kontakt zu Mitarbeitern in sozialen Medien.

Datum: 2018-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-rechts-und-linksextremistische-straftaten-ruecklaeufig;

Themen: Grafik # ?, motivierte Kriminalität # ?, Linksextremismus # ?, rechtsextremistische Straftaten # ?, motivierte Straftaten # ?, islamistischer Terrorismus # ?, extremistische Salafisten # ?, Bild # ?, Rückgang # ?, 2 Extremismusbereiche # ?

66. +++ (SEM)

Minister Reul: Das Netz ist die Dunkelkammer eines extremistischen Weltbildes und die Reifekammer für Terroristen
9. Juni 2020 VS 18 Foto: IM NRW
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Inneres
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2020-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-verschwoerungsideologien-sind-gefahr-fuer-die-demokratie;

Themen: Terroristen # ?, Reifekammer # ?, große Lüge # ?, Verschwörungsideologien # ?, Dunkelkammer # ?, extremistisches Weltbild # ?, Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschützer # ?, Sorgen # ?, Islamismus # ?

67. +++ (SEM)

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Weiter verschärfte Sicherheitslage durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten
Innenminister Jäger: Konsequente Strafverfolgung und verstärkte Prävention - Verfassungsschutzbericht 2014

Datum: 2015-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weiter-verschaerfte-sicherheitslage-durch-gewaltbereite-salafisten-und;

Themen: Rechtsextremisten # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Innenminister # ?, Bewegungen # ?, Zulauf # ?, Präventionsprogramm # ?, Aussteigerprogramm # ?, Jäger # ?

68. +++ (SEM)

Das Aussteigerprogramm "Spurwechsel" richtet sich an Personen, die bereits fest in der rechtsextremistischen Szene verankert sind.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat am Freitag eine weitere Facette der aktuellen Öffentlichkeitskampagne des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes vorgestellt: Nachdem er Anfang November zum Auftakt der Kampagne in Düsseldorf ein Motiv zum Aussteigerprogramm Islamismus "API" präsentiert hatte, war es nun in Dortmund-Dorstfeld ein Plakat zum Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm "Spurwechsel".
Der Stadtteil gilt als eine der Hochburgen der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen.
"Wir kleben die Plakate ganz bewusst da, wo unsere Zielgruppe ist", sagte Minister Reul bei der Plakatpräsentation am Nachmittag im Zentrum von Dorstfeld.

Datum: 2018-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/werbung-fuer-den-ausstieg-aus-dem-rechtsextremismus;

Themen: Aussteigerprogramm # ?, rechtsextremistische Szene # ?, Plakate # ?, Ausstieg # ?, Glatze # ?, Hipsterklamotten # ?, Plakatpräsentation # ?, Rechtsextremismusaussteigerprogramm # ?, einzige Straße # ?, API # ?

69. +++ (SEM)

Dazu werden wir ein Aussteigerprogramm entwickeln", versprach der Minister.
Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes
Um die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter zu gestalten, soll das Verfassungsschutzgesetz NRW novelliert werden.
"Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz", betonte Jäger.
"Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehen können, wie eine Behörde, die den Auftrag hat, die Verfassung zu schützen, in ihren Grundzügen handelt und funktioniert.

Datum: 2012-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-werden-nirgendwo-wegschauen-nirgendwo-nachlassen-minister-ralf-jaeger-stellt;

Themen: NRW-Innenminister # ?, Achtpunkteprogramm des NRW-Innenministers # ?, NRW-Verfassungsschutzbericht # ?, rechtsextremistischer Freundeskreis # ?, Arbeit des Verfassungsschutzes # ?, rechtsextremistische Akteure # ?, Verfassungsschutzgesetz # ?, wehrhafte Demokratie # ?, rechtsextremistische Szene # ?, Razzien # ?

70. +++ (SEM)

Inneres
Das Präventionsprogramm "Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus" geht mit einer neuen Website mit Live-Chatfunktion an den Start.
Innenminister Herbert Reul stellte am Mittwoch, 15. November 2023, gemeinsam mit dem Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, die Website und die dazugehörige Kampagne vor.
Über die Website www.wegweiser.nrw.de können sich Ratsuchende jetzt auch abends und am Wochenende, anonym und vertraulich, an die Beraterinnen und Berater von "Wegweiser" wenden.
Innenminister Herbert Reul: "Leider sehen wir in diesen Tagen, dass sich Teile unserer Gesellschaft einen islamistischen Gottesstaat herbeisehnen.

Datum: 2023-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/praeventionsprogramm-wegweiser-beratung-jetzt-anonym-und-online-moeglich;

Themen: Livechatfunktion # ?, Kompass # ?, neue Website # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Beraterinnen # ?, Chatmodul # ?, Handlungssicherheiten # ?, In-App-Werbung # ?, Islamwissenschaftlerinnen # ?, Onlinechatvariante # ?

71. +++ (SEM)

Inneres
Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 18. April 2024, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt.
Auf rund 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Gefahren für die Extremismusbereiche beschrieben, die unsere Demokratie bedrohen.
Ob Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Spionage - die Bedrohungslage in den jeweiligen Bereichen war so hoch wie nie zuvor.
Diese Entwicklung zeigte sich auch in den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität, die in fast allen Extremismusbereichen anstieg.

Datum: 2024-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2023-extremismus-nimmt-allen-bereichen-zu;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Terroranschläge # ?, Extremismusbereiche # ?, Antisemitismus # ?, Volksverhetzung # ?, Rechtsextremismus # ?, Spionage # ?, Islamismus # ?, Extremisten # ?, Propagandadelikte # ?

72. +++ (SEM)

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Verfassungsschutz stellt Lagebild Islamismus vor
Minister Herbert Reul: Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch

Datum: 2024-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutz-stellt-lagebild-islamismus-vor;

Themen: Islamismus # ?, Lagebild # ?, Phänomenbereich # ?, Vormarsch # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes # ?, Ballungsraum Essen # ?, Fokus von Jihadisten # ?, Gangsterimage # ?, Kernklientel # ?

73. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 11. September 2024, den Landtag darüber unterrichtet.
Das Paket umfasst die drei Säulen Sicherheit, Migration und Prävention.
Mit ihm werden unmittelbar weitere Handlungsschritte eingeleitet, die unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden vorsehen.
Zudem beinhaltet der Maßnahmenkatalog die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt.
Präventionsangebote sollen vernetzt, ausgebaut und online angeboten werden und die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, Schulen und im Justizvollzug ausgeweitet und verbessert werden.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

74. +++ (SEM)

Nachdenklich macht mich, dass viele junge Menschen israelfeindliche Ressentiments mit sich herumtragen.
Wir müssen uns bei der Präventionsarbeit auf die sozialen Medien als Sendemast von Hass und Hetze fokussieren.
Unsere Polizei und der Verfassungsschutz werden immer jüdisches Leben in unserem Land beschützen.
Antisemitismus - der Hass gegen Menschen - geht uns alle an.
Jeder muss täglich im Kleinen, im Gespräch mit Freunden, mit Nachbarn und Kollegen, den Mund aufmachen und klare Kante zeigen.

Datum: 2024-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismus-nordrhein-westfalen-studie-zeigt-grosse-verbreitung-und-hohe;

Themen: große Verbreitung # ?, hohe Zustimmungswerte # ?, antisemitische Vorurteile # ?, Befragte # ?, antisemitische Einstellungen # ?, Quotenverfahren # ?, Antisemitismusformen # ?, holocaustbezogener Antisemitismus # ?, Gesamtgesellschaft # ?, Formen # ?

75. +++ (SEM)

Das ist nicht nur eine Gefahr für die Jüdinnen und Juden in unserem Land, sondern bedroht die Grundwerte unserer Gesellschaft.
Diesem Trend müssen wir uns entschieden entgegenstellen.
Unsere Polizei und der Verfassungsschutz werden alles tun, um jüdisches Leben in all seiner Vielfalt zu schützen.
Durch gemeinsamen Austausch, gezielte Aufklärung und Prävention erhöhen wir die Chance, Veränderungen frühzeitig zu bemerken und wirksam zu bekämpfen.
"

Datum: 2024-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-der-alten-synagoge-essen-antisemitismus-bedroht-unsere-grundordnung;

Themen: Fachtagung # ?, Landeszentrale # ?, Brückenphänomen # ?, politische Bildung # ?, aktueller Anlass # ?, Expertinnen # ?, Sicherheit von Jüdinnen # ?, ausgeprägte Israelfeindlichkeit # ?, unterschiedliche Strömungen # ?, demokratische Stabilität # ?

76. +++ (SEM)

Darüber hinaus wurden bereits mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 Mehrausgaben in Höhe von 2,3 Millionen Euro berücksichtigt sowie 52 neue Stellen eingerichtet.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nach dem Anschlag in Solingen haben wir mit den 43 Maßnahmen unseres Sicherheits- und Migrationspakets ganz konkret den Worten Taten folgen lassen.
Mit über 220 zusätzlichen Stellen und in Summe rund 400 Millionen Euro unter anderem für die Stärkung des Verfassungsschutzes, für die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt, für den Einsatz von virtuellen Ermittlern, Internetmonitoring, die Stärkung der zentralen Ausländerbehörden und viele andere Bereiche mehr - damit wird das größte Sicherheitspaket der Landesgeschichte jetzt Realität.
"
Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Der Terroranschlag von Solingen hat eine neue Realität geschaffen, der wir mit neuen Antworten begegnen müssen.

Datum: 2024-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-finanzielle-grundlage-fuer-sicherheit-migration-und;

Themen: Haushaltsgesetz # ?, Internetmonitoring # ?, virtuelle Ermittler # ?, finanzielle Grundlage # ?, Kabinett # ?, zentrale Ausländerbehörden # ?, Entwurf # ?, Maßnahmenpaket # ?, Bereich des Internetmonitorings # ?, Sicherheitspaket der Landesgeschichte # ?

77. +++ (SEM)

Deshalb stärken wir unsere Sicherheitskräfte.
Kriminelle und Terroristen nutzen immer stärker das Internet.
Unsere Polizei, unser Verfassungsschutz müssen in der Lage sein, ihnen auch im digitalen Raum das Handwerk zu legen.
Mit dem größten Sicherheitspaket in der Geschichte unseres Landes stärken wir unsere Sicherheit und unsere Freiheit.
Denn echte Freiheit gibt es nur mit Sicherheit vor Terror und Kriminalität.

Datum: 2025-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neujahrsansprache-von-ministerpraesident-hendrik-wuest-fuer-das-jahr-2025;

Themen: Neujahrsansprache # ?, Glocke # ?, andere Patienten # ?, sichere Arbeitsplätze # ?, Lassen # ?, Diagnose # ?, neues Jahr # ?, Lösungen # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Wortlaut # ?

78. +++ (SEM)

WhatsApp
Mit dem neuen Informationsangebot in den Sozialen Medien soll die bürgernahe Kommunikation weiter ausgebaut werden.
Auf den Kanälen werden Informationen und Nachrichten sowie neue Projekte aus den Bereichen Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Verfassungsschutz, Vermessung, Wahlen und IT vorgestellt.
Auch Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen des Ministeriums werden kommuniziert.
In Krisenfällen stehen dem Ministerium damit zudem weitere Plattformen zur Verfügung, um schnell und kurzfristig wichtige Informationen zu verbreiten.

Datum: 2025-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-innenministerium-informiert-jetzt-auch-auf-instagram-facebook-und-whatsapp;

Themen: Kanäle # ?, Innenministerium # ?, Social-mediaplattformen # ?, Messenger # ?, Facebookkanal # ?, Kampagnen des Ministeriums # ?, Like # ?, Whatsappkanal # ?, Termine # ?, soziale Media # ?

79. +++ (SEM)

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Wie Rechtsextremisten die Demokratie gefährden: Verfassungsschutz veröffentlicht Lagebild Rechtsextremismus
Minister Reul: Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie

Datum: 2025-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wie-rechtsextremisten-die-demokratie-gefaehrden-verfassungsschutz-veroeffentlicht;

Themen: Rechtsextremismus # ?, Lagebild # ?, Verfassungsschutz # ?, rechtsextremistische Radikalisierung # ?, neue Gefahren # ?, Demokratie # ?, Gewaltdelikte # ?, Rechtsextremisten # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Reichsflagge # ?

80. +++ (SEM)

9. April 2025 PHB Polizeiautos Nacht Kriminalstatistik Blaulicht Foto: IM NRW / Jochen Tack
Innenminister Herbert Reul den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt.
Auf mehr als 350 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung umfassend beschrieben.
Inneres
Extremismus hat sich gewandelt und ist moderner geworden.

Datum: 2025-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2024-extremismus-wird-juenger-und-digitaler-spionage-und;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, ausländische Akteure # ?, Cyberangriffe # ?, Rechtsextremismus # ?, Demokratie # ?, Versuche # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Rechtsextremisten # ?, Konflikte # ?, Anschlussfähige Brennpunktthemen # ?

81. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Reform des Verfassungsschutzgesetzes
Reform des Verfassungsschutzgesetzes: Neues Fundament für heutige Sicherheitslage
Minister Herbert Reul: Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament
19. Mai 2025 PHB Reul, Herbert - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister Herbert Reul hat am Montag, 19. Mai 2025, den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt.

Datum: 2025-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-verfassungsschutzgesetzes-neues-fundament-fuer-heutige-sicherheitslage;

Themen: neues Fundament # ?, heutige Sicherheitslage # ?, neues Verfassungsschutzgesetz # ?, neues Regelwerk # ?, Terroristen # ?, Extremisten # ?, Ministerium des Innere # ?, Anforderungen der Gegenwart # ?, Kontostammdatenanfrage # ?, Wissenschaftsschutz # ?

82. +++ (SEM)

Minister des Innern Herbert Reul: "Der schreckliche Terroranschlag von Solingen hat uns nicht nur wachgerüttelt, sondern auch dringend zu erledigende Hausaufgaben beschleunigt.
Die Sicherheitsbehörden brauchen Instrumente, die in die Zeit passen.
Polizei und Verfassungsschutz müssen Gefahren erkennen können, bevor aus Extremisten Terroristen werden.
Wir haben mit einem kernsanierten Verfassungsschutzgesetz unseren Verfassungsschutz gestärkt.
Wir haben der Polizei eine leistungsstarke KI-Infrastruktur an die Hand gegeben.

Datum: 2025-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-anschlag-solingen-landesregierung-setzt-massnahmenpaket-den-bereichen;

Themen: Maßnahmenpaket # ?, zentrale Ausländerbehörden # ?, Terrorismusbekämpfung # ?, Asylkammern # ?, islamistische Radikalisierung # ?, Sicherheitspaket # ?, Landesunterkünfte # ?, Rückführungen # ?, Anschlag # ?, Gleichstellung # ?

83. +++ (SEM)

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Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz legt Lagebild vor
25. Februar 2026 Titelblatt mit dem Text "Lagebild Linksextremismus 2026"

Datum: 2026-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/linksextremismus-nordrhein-westfalen-verfassungsschutz-legt-lagebild-vor;

Themen: Lagebild # ?, Sabotageakte # ?, Verfassungsschutz # ?, kritische Infrastruktur # ?, linksextremistische Szene # ?, Strukturen # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Kollateralschäden # ?, Laut von Zahlen # ?, Linksextremismus in Nordrhein # ?

84. +++ (SEM)

Zum Start von "Wer ist Bilal?" hat das Mataré-Gymnasium in Meerbusch im Beisein von Medienminister Nathanael Liminski und Innenminister Herbert Reul einen schulischen Projekttag durchgeführt.
Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 setzten sich im Unterricht mit dem Spiel auseinander und diskutierten über Desinformation, Radikalisierung im Netz und digitale Verantwortung.
Die Spielinhalte basieren auf Erkenntnissen aus der Präventionsarbeit und wurden gemeinsam mit Fachleuten aus Bildung, Verfassungsschutz und Game Design entwickelt.
Begleitend zum Spiel stehen pädagogische Materialien für den Einsatz im Schulunterricht zur Verfügung.
Ziel ist es, "Wer ist Bilal?" langfristig in schulische und außerschulische Bildungsarbeit zu integrieren und Lehrkräfte bei der Vermittlung von Medienkompetenz zu unterstützen.

Datum: 2026-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-videospiel-wer-ist-bilal-naechster-schritt-gegen-desinformation-und;

Themen: Desinformation # ?, Medienkompetenz # ?, Manipulation # ?, Präventionsarbeit # ?, Netz # ?, junge Erwachsene # ?, Bildungsangebot von Menschen # ?, Gruppendruck # ?, Spielinhalte # ?, extremistische Ansichten # ?

85. +++ (SEM)

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Nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz stuft Generation Deutschland NRW als Verdachtsfall ein
Nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz stuft Generation Deutschland NRW als Verdachtsfall ein
Minister Reul: Im Kern ist das die alte Organisation mit neuem Namen

Datum: 2026-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfaelischer-verfassungsschutz-stuft-generation-deutschland-nrw-als;

Themen: Generation # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, alte Organisation # ?, rechtsextremistischer Verdachtsfall # ?, gewichtige Anhaltspunkte # ?, neuer Name # ?, Fortführung # ?, Kern # ?, Teilstrukturen # ?, neues Label # ?

86. +++ (SEM)

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"Auf dem Radar": Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen startet Online-Offensive
"Auf dem Radar": Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen startet Online-Offensive
24. März 2026 Ein Handy mit verschiedenen Icons für Social Media Apps Foto: unsplash.

Datum: 2026-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-dem-radar-verfassungsschutz-nordrhein-westfalen-startet-online-offensive;

Themen: Verfassungsschutz # ?, Radar # ?, Feeds # ?, Messengerplattformen # ?, Onlineoffensive # ?, Streamingplattformen # ?, breite Front # ?, soziale Media # ?, Extremismus # ?, Sensibilisierung # ?

87. +++ (SEM)

Der Verfassungsschutzbericht ist der jährliche Gefahrenatlas für unsere Demokratie.
Auf rund 400 Seiten zeigt er, wo unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angegriffen wird und wo sie besser geschützt werden muss.
Am Donnerstag, 16. April 2026, haben Innenminister Herbert Reul und der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, den Bericht für das Jahr 2025 vorgestellt.
Daraus geht hervor, dass Extremismus sowie Spionage und Cyberangriffe aus dem Ausland weiterhin zu den größten Bedrohungen für das demokratische Zusammenleben gehören.
Bilder und Videos, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt werden, eröffnen dabei neue Möglichkeiten für Extremisten.

Datum: 2026-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2025-extremistische-szenen-wachsen-kuenstliche;

Themen: Spionage # ?, Extremismus # ?, Extremisten # ?, Linksextremismus # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, freyheitliche demokratische Grundordnung # ?, demokratisches Zusammenleben # ?, Cyberangriffe # ?, Rechtsextremismus # ?, Ausland # ?

88. +++ (SEM)

Für eine wehrhafte Demokratie: Nordrhein-Westfalen startet eigene Ausbildung für Verfassungsschützer
15. Juli 2026 Bild Hände Frau am Laptop
Nordrhein-Westfalen stärkt weiter den Verfassungsschutz.
Mit einer neuen Laufbahnausbildung bildet das Land erstmals eigenes Fachpersonal aus und schützt so dauerhaft die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Das Landeskabinett hat die Einführung am Dienstag, 14. Juli 2026, auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen.

Datum: 2026-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-wehrhafte-demokratie-nordrhein-westfalen-startet-eigene-ausbildung-fuer;

Themen: eigenes Fachpersonal # ?, neue Laufbahnausbildung # ?, eigene Ausbildung # ?, Verfassungsschützer # ?, freiheitliche demokratische Grundordnung # ?, Immunsystem der Demokratie # ?, kontrollierter Nachrichtendienst # ?, wachsamer Verfassungsschutz # ?, sicherheitspolitische Herausforderungen # ?, Vorschlag # ?

89. +++ (SEM)

Auch die Videobeobachtung werde ausgeweitet, betonte der NRW-Innenminister: "Ich habe mich bei der Einweihung der neuen Düsseldorfer Altstadtwache selbst davon überzeugen können, wie wirksam dieses Instrument im Kampf gegen die Straßenkriminalität sein kann."
Die erforderlichen Mittel dafür seien im Haushaltsentwurf vorgesehen.
4,2 Millionen Euro sind in dem geplanten Etat für die Präventionsprojekte und Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes vorgesehen.
"Unser Salafismus-Präventionsprogramm ,Wegweiser' ist bundesweit einmalig.
Wir werden das weiter ausbauen.

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesregierung-investiert-55-milliarden-innere-sicherheit;

Themen: neue Landesregierung # ?, Polizeidienst # ?, Haushaltsgesetzentwurf # ?, roter Bereich # ?, vernünftige Finanzpolitik # ?, schwarze Null # ?, Haushaltsentwurf # ?, Fundament # ?, Feuerwehren des Freiwillige # ?, Observationsfahrzeuge # ?

90. +++ (IR)

NRW-Verfassungsschutz bietet Schulen Theater-Projekt gegen Salafismus an
Um Kinder und Jugendliche über die Gefahr durch den extremistischen Salafimsus aufzuklären und davor zu schützen, geht der NRW-Verfassungsschutz neue Wege in der Prävention.
Um Kinder und Jugendliche über die Gefahr durch den extremistischen Salafimsus aufzuklären und davor zu schützen, geht der NRW-Verfassungsschutz neue Wege in der Prävention.

Datum: 2017-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verfassungsschutz-bietet-schulen-theater-projekt-gegen-salafismus;

Themen: NRW-Verfassungsschutz # ?, Salafismus # ?, Stück # ?, bisheriges Umfeld # ?, neue Wege # ?, Gefahren # ?, Comicworkshop # ?, Dschihadkämpfer # ?, Autorenlesungen # ?, Theaterprojekt # ?

91. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als Verdachtsfall ein
NRW-Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als Verdachtsfall ein
Der NRW-Verfassungsschutz hat die Junge Alternative (JA) Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall eingestuft.
Der NRW-Verfassungsschutz hat die Junge Alternative (JA) Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall eingestuft.

Datum: 2023-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verfassungsschutz-stuft-junge-alternative-als-verdachtsfall-ein;

Themen: Verdachtsfall # ?, NRW-Verfassungsschutz # ?, demokratische Spielregeln # ?, verdichtete Anhaltspunkte # ?, tatsächliche Anhaltspunkte # ?, Kurs des Bundesverbands # ?, Volksverständnis # ?, eigenes rechtsextremistische Regelwerk # ?, gewichtiger tatsächliche Anhaltspunkt # ?, ideologische Ebene # ?

92. +++ (IR)

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019: Antisemitismus hat sich in unserer Gesellschaft weiter verfestigt
"Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt in nüchternen Zahlen, dass der gestiegene Antisemitismus der letzten Jahre keineswegs ein vorübergehender Zustand ist."
"Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt in nüchternen Zahlen, dass der gestiegene Antisemitismus der letzten Jahre keineswegs ein vorübergehender Zustand ist.

Datum: 2020-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zur-vorstellung-des-verfassungsschutzberichts-2019-antisemitismus-hat-sich-unserer;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, vorübergehender Zustand # ?, nüchterne Zahlen # ?, Dunkelfeld # ?, Diffamierungen # ?, alltägliche Beschimpfungen # ?, antisemitische Vorkommnisse # ?, polizeiliche Statistik # ?, Antisemitismus # ?, Gefahr # ?

93. +++ (IR)

"Es gibt einen neuen Tätertyp, der sich schnell radikalisiert und die Schwelle von der Ideologie zum Anschlag ohne Zwischenschritte überspringt", sagte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015.
Hinter den Zahlen, Daten und Fakten des Verfassungsschutzberichts verberge sich eine Botschaft.

Datum: 2016-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/angreifer-auf-fluechtlingsheime-radikalisieren-sich-oft-unerkannt;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, organisierte rechtsextremistische Szene # ?, Flüchtlingsheime # ?, Jäger # ?, Täter # ?, Übergriffe # ?, Terror # ?, Flüchtlingsrouten # ?, Flüchtlingsunterkünfte in NRW # ?, Turboradikalisierung # ?

94. +++ (IR)

Erkenntnisse dazu sollen sie sofort an den NRW-Verfassungsschutz melden.
Der NRW-Verfassungsschutz überprüft ihm bekannte Reichsbürger im nationalen Waffenregister.

Datum: 2016-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bericht-silvester-straftaten-waren-neues-und-unvorhersehbares-phaenomen;

Themen: unvorhersehbares Phänomen # ?, Waffenbehörden # ?, Bundländer # ?, NRW-Verfassungsschutz # ?, Bericht # ?, Abschlussbericht # ?, Anlassbezogener Einsatz # ?, Beobachtungsobjekt # ?, Ereignisse in Köln # ?, Eskalationen # ?