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Angreifer auf Flüchtlingsheime radikalisieren sich oft unerkannt
Minister Jäger: Politischer Extremismus stellt uns vor Zerreißprobe - Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt
4. Juli 2016
Immer häufiger werden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Täter verübt, die zuvor nicht in der organisierten rechtsextremistischen Szene aufgefallen sind.

"Diese Gefahren haben die Sicherheitsbehörden besonders im Blick.
NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten.
Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien", erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Innenminister Jäger: NRW wehrt sich gegen Hass und Gewalt - Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt

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Innenminister Jäger: "Wir halten Kurs gegen die Feinde unserer Demokratie" / NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt den Verfassungsschutzbericht 2012 vor
10. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Minister Reul stellt Verfassungsschutzbericht und bundesweit erstes Corona-Lagebild vor
Anstieg der Politisch motivierten Straftaten um 8,5 Prozent

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Verfassungsschutzbericht 2016 - Extremisten werden immer gewalttätiger
Minister Reul: Wer mit Zwillen und Stahlkugeln auf Menschen schießt, ist kein politischer Aktivist, sondern ein Straftäter

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Verfassungsschutzbericht 2018: Mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten
Minister Reul: Der Hass lauert im Netz.

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Verfassungsschutzbericht 2022: Grenzen zwischen Extremismusbereichen verschwimmen
Minister Herbert Reul: Ob links, rechts oder von außen - Der Verfassungsschutz entdeckt jedes demokratische Foulspiel

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Verfassungsschutzbericht: Extremisten und Delegitimierer verschleiern wahre Absichten
Reul: "Deckmantel-Extremismus bedroht die gesellschaftliche Mitte" - neue Sicherheitslage seit dem Ukraine-Krieg - neuer Bereich für Rechtsterrorismus im Verfassungsschutz

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Verfassungsschutzbericht: Rechts- und linksextremistische Straftaten rückläufig
Minister Reul: "Erfreuliche Entwicklung bedeutet aber keine Entwarnung" - Nordrhein-Westfalen weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus
29. Juni 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann

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Verfassungsschutzbericht: Verschwörungsideologien sind Gefahr für die Demokratie
Minister Reul: Das Netz ist die Dunkelkammer eines extremistischen Weltbildes und die Reifekammer für Terroristen

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Weiter verschärfte Sicherheitslage durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten
Innenminister Jäger: Konsequente Strafverfolgung und verstärkte Prävention - Verfassungsschutzbericht 2014
8. Juni 2015
Die Sicherheitslage in NRW hat sich vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida.

28. Juni 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Unser Auftrag ist klar: "Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen.
Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011.
Vor allem die Taten des rechtsextremistischen NSU, aber auch die jüngsten Gewalttätigkeiten von Salafisten hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, wachsam zu sein und den Kampf gegen Extremisten mit aller Konsequenz fortzuführen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019: Antisemitismus hat sich in unserer Gesellschaft weiter verfestigt
9. Juni 2020 PHB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Foto: Tobias Koch
"Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt in nüchternen Zahlen, dass der gestiegene Antisemitismus der letzten Jahre keineswegs ein vorübergehender Zustand ist."

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Verfassungsschutzbericht 2023: Extremismus nimmt in allen Bereichen zu
Minister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor

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Verfassungsschutzbericht 2024: Extremismus wird jünger und digitaler, Spionage und Cyberangriffe gestiegen, Terrorgefahr weiter abstrakt hoch
Minister Herbert Reul: Mehr denn je sind wir gefragt, für unsere Demokratie einzustehen

Das Interesse junger Menschen an Politik und Gesellschaft ist groß.
Gleichzeitig zweifeln sie daran, etwas bewirken zu können.
Im Netz und auf Sozialen Medien wie TikTok werden sie zudem zunehmend mit Desinformation, Hass und extremistischen Ideologien konfrontiert, so dass laut Verfassungsschutzbericht junge Menschen immer häufiger online radikalisiert werden.
Kultur und Wissenschaft
Das Interesse junger Menschen an Politik und Gesellschaft ist groß.

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Verfassungsschutzbericht 2025: Extremistische Szenen wachsen, Künstliche Intelligenz setzt unsere Demokratie unter Druck
16. April 2026 Mehrere Exemplare eines gedruckten Berichts liegen nebeneinander auf einem Tisch.

NRW-Innenminister Jäger bewertet den heute vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als klaren Auftrag, den eingeschlagenen Kurs zu einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortzuführen.
"Der vorliegende Bericht zeigt: Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern.
Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.
Im Vordergrund der notwendigen Reformen stehen für den NRW-Innenressortchef dabei die verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - ein verbesserter Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei.
"Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes wird zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen", erklärte Jäger.
Das von der Innenministerkonferenz bereits im Dezember vorgelegte Konzept sieht vor, dass künftig die Landesverfassungsschutzbehörden alle relevanten Informationen an den Bund übermitteln.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstellt danach bundesweite Lageberichte, die es seinerseits den Ländern zur Verfügung stellt.

Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
"Die vorliegenden Eckpunkte sind eine gute Basis, um den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugeben", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Rostock.
"Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der seine demokratische Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützt und für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist."
Der Beschluss sieht vor, dass künftig die Landesverfassungsschutzbehörden unverzüglich alle relevanten Informationen an den Bund übermitteln.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) koordiniert diesen Informationsfluss und unterrichtet seinerseits die Länder über relevante Erkenntnisse und Ergebnisse eigener Informationsauswertung.
Mitumfasst sind hiervon bundesweite Lageberichte zu Entwicklungen im Extremismus, die das BfV in seiner Zentralstellenfunktion regelmäßig erarbeitet und den Landesbehörden zur Verfügung stellt.

Übergabe des Abschlussberichts der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"
Übergabe des Abschlussberichts
Dafür ist die Kommission zu insgesamt 26 internen Sitzungen zusammengekommen und hat zahlreiche Außentermine und externen Austausch wahrgenommen, so etwa beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beim Generalbundesanwalt und bei der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW.
Den umfassenden Abschlussbericht finden Sie hier.

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Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz legt Lagebild vor
Minister des Innern Herbert Reul hat zusammen mit dem Leiter des Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, das Lagebild zum Linksextremismus in Nordrhein Westfalen vorgestellt.
Auf rund 100 Seiten beschreibt der Bericht Strukturen, Strategien und aktuelle Entwicklungen der linksextremistischen Szene.
Minister des Innern Herbert Reul hat am Mittwoch, 25. Februar 2026, zusammen mit dem Leiter des Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, das Lagebild zum Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren.
Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren.
NRW übernehme mit der unabhängigen Evaluation seines Aussteigerprogramms eine Vorreiterrolle: "Alles in allem arbeitet das Programm erfolgreich und besitzt Entwicklungspotenziale", gab Minister Jäger als Fazit des Evaluierungsberichtes wieder.

Zum Leiter der Stabsstelle "Rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei" hatte Minister Reul den früheren stellvertretenden Leiter des Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, bestellt.
Der Extremismus-Experte sieht im Abschlussbericht auch einen Beitrag zur Stärkung einer professionellen Polizeiarbeit sowie des Vertrauens in die Polizei.

Schon bei der Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichtes 1994 warnte Herbert Schnoor vor der intellektuell geprägten Neuen Rechten, von der seiner Einschätzung nach die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ausgehe.

Gruppendynamik und Enthemmung seien die Ursachen für die Eskalationen gewesen, so der Bericht.
NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist.