Darauf reagieren wir entschlossen.
Wir werden unsere Präventionsarbeit deshalb weiter aus-bauen.
Zudem wollen wir das Verfassungsschutzgesetz ändern, damit künftig auch die Daten minderjähriger Gefährder ab 14 Jahren gespeichert werden können", sagte Jäger.
So engmaschig das Präventionsnetz in NRW aber auch sei, eine Erfolgsquote von 100 Prozent bleibe illusorisch: "Es gelingt uns, manchen verhetzten Menschen zurückzuholen.
Das dauert oft Jahre.

"NRW hat aus den Fehlern der Vergangenheit bereits Lehren gezogen und setzt weiterhin alles daran, dass sich Taten wie die des NSU möglichst nie wiederholen", sagte Jäger.
"Dafür brauchen wir einen leistungsstarken Verfassungsschutz, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist."
Die von der Landesregierung bereits auf den Weg gebrachte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW setzt dabei auf mehr Transparenz und eine intensivere Kontrolle durch das Parlament.
"Mit klaren gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz zurückgewinnen und zeigen: Er schützt die Demokratie.
Wir brauchen seine Erkenntnisse und seine Expertise, um den Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie konsequent fortzuführen", erläuterte der Minister.

"Aktuelle Entwicklungen im Extremismus zeigen: Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz.
Dieser muss modern, effektiv und vor allem transparent arbeiten," unterstrich der Innenminister.
Um den Menschen das Vertrauen zurückzugeben, das sie nach Aufdecken der Morde des NSU verloren haben, soll das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz fortentwickelt werden.
"Burkhard Freier wird diesen Modernisierungsprozess in den kommenden Monaten begleiten und als versierter Kenner dazu beitragen, den Verfassungsschutz für aktuelle Herausforderungen zu wappnen", sicherte Jäger zu.
Burkhard Freier studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Münster.

Und befindet sich doch jemand in der Szene, müssen wir daran arbeiten, ihn da rauszuziehen.
Dazu werden wir ein Aussteigerprogramm entwickeln", versprach der Minister.
Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes
Um die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter zu gestalten, soll das Verfassungsschutzgesetz NRW novelliert werden.
"Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz", betonte Jäger.

7.
Rechtliche Befugnisse des Verfassungsschutzes neu justieren Auch der Verfassungsschutz ist für die Bewältigung aktueller und zukünftiger Bedrohungslagen moderner und zielgerichteter aufzustellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen novellieren und dabei insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen: + Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung Für die Sicherheitsbehörden relevante Personen nutzen Messenger-Dienste oftmals unter bewusster Ausnutzung der komplexen Kommunikationsverschlüsselung mit dem Ziel der konspirativen Planung, Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen.
Daher soll der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dieselben Befugnisse erhalten wie die Bundesbehörden.
Diese Maßnahme unterliegt richtigerweise strengen rechtlichen Voraussetzungen.

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Reform des Verfassungsschutzgesetzes: Neues Fundament für heutige Sicherheitslage
Minister Herbert Reul: Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament

Die Sicherheitsbehörden brauchen Instrumente, die in die Zeit passen.
Polizei und Verfassungsschutz müssen Gefahren erkennen können, bevor aus Extremisten Terroristen werden.
Wir haben mit einem kernsanierten Verfassungsschutzgesetz unseren Verfassungsschutz gestärkt.
Wir haben der Polizei eine leistungsstarke KI-Infrastruktur an die Hand gegeben.
Mit virtuellen Ermittlern und digitaler Streife bauen wir weiter eine schlagkräftige Cyber-Truppe bei der Polizei Nordrhein-Westfalen auf.

Unter anderem werden die Verwaltungsgerichte gezielt personell gestärkt, um die Dauer von Asylverfahren nachhaltig zu verkürzen.
Ebenfalls mehr Personal erhalten die Zentralen Ausländerbehörden.
Ein zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets ist außerdem die Reform des Verfassungsschutzgesetzes und der Ausbau der Polizeipräsenz im digitalen Raum.
Dabei greift die Polizei verstärkt auf die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zurück.
Die Landesregierung hat im Zuge des Maßnahmenpakets auch auf den generell gestiegenen Bedarf zum Thema Extremismus-Prävention reagiert.

Ein besonderer Schwerpunkt des Berichts ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz durch Extremisten und ausländische Nachrichtendienste.
Moderner Verfassungsschutz und wehrhafte Demokratie
Mit dem zum 1. April 2026 in Kraft getretenen neuen Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen wurden die rechtlichen Grundlagen an die veränderte Bedrohungslage angepasst.
Der Verfassungsschutz kann damit Gefahren früher erkennen, extremistisches Treiben schneller einordnen und Spionage sowie Cyberangriffe aus dem Ausland gezielter bekämpfen.
Neben der operativen Arbeit setzt der Verfassungsschutz verstärkt auf Prävention.

Neues NRW-Verfassungsschutzgesetz setzt bundesweit Maßstäbe
Neues NRW-Verfassungsschutzgesetz setzt bundesweit Maßstäbe / Innenminister Jäger: Mit mehr Transparenz und Kontrolle das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen