1. +++ (SEM)
"Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz.
Wir müssen alles tun, damit die Menschen ihr Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückgewinnen.
" Zuvor hatten sich die Innenminister und -senatoren der Länder auf gemeinsame Leitlinien zur künftigen Aufstellung des Verfassungsschutzverbundes verständigt.
So wollen die Innenminister und -senatoren vor allem die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund weiterentwickeln.
"Ich sehe die Zukunft des Verfassungsschutzes in einer besseren Kooperation des Bundes und der Länder.
Datum: 2012-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klares-signal-fuer-notwendige-reformen-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger;
Themen: notwendige Reformen
# ?, Beschluss der Innenministerkonferenz
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# ?, NRW-Innenminister
# ?, Führung
# ?, Einsatz von V-Männern
# ?, Zukunft des Verfassungsschutzes
# ? 2. +++ (SEM)
Ein 'Weiter so wie bisher' darf es nicht geben", erklärte Jäger in Hannover auf der Frühjahrstagung der Innenminister und -senatoren der Länder.
Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.
Im Vordergrund der notwendigen Reformen stehen für den NRW-Innenressortchef dabei die verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - ein verbesserter Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei.
"Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes wird zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen", erklärte Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-05-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kurs-zur-verbesserten-zusammenarbeit-der-sicherheitsbehoerden-konsequent-fortsetzen;
Themen: Verfassungsschutzverbund
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Sicherheitsbehörden
# ?, Bund-Länder-Kommission
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# ?, Rechtsterrorismus
# ?, Jäger
# ?, NRW-Innenressortchef
# ?, verfassungsrechtliche Grenzen
# ?, Landesverfassungsschutzbehörden
# ? 3. +++ (SEM)
7. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Datum: 2012-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ebnen-weg-fuer-reform-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger-zu-den;
Themen: V-Männer
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# ?, anstehende Reform
# ?, Parlamente
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