1. +++ (SEM)
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Der Minister wies darauf hin, dass die Innenminister enorme Anstrengungen unternommen haben, um die bekannten rechtlichen Anforderungen für ein Verbot zu erfüllen.
"Es gibt Risiken, aber auch die realistische Chance, die Karlsruher Richter von der Verfassungswidrigkeit der NPD zu überzeugen.
Diese Chance wollen wir jetzt nutzen.
" Minister Jäger betonte: "Für Extremisten, die fremdenfeindlich und rassistisch auftreten, ist bei uns kein Platz.
Datum: 2013-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsantrag-ist-klares-signal-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-minister;
Themen: Kampf
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Auftakt der Innenministerkonferenz
# ?, Antragsschrift
# ?, Signal der Entschlossenheit
# ?, aggressive Rechtsextremisten
# ?, wichtiges Mittel
# ?, Verfassungsfeinde
# ?, Verbotsverfahren
# ?, Verbote
# ? 2. +++ (SEM)
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Jäger betonte, dass die Innenminister und -senatoren der Länder ihre Entscheidung durchaus kontrovers diskutiert und sorgfältig abgewogen haben.
"Ob die umfangreiche Materialsammlung letztlich genügend Hinweise liefert, um die Verfassungswidrigkeit nachzuweisen, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Es gibt Risiken, aber auch die realistische Chance, die Karlsruher Richter von der Verfassungswidrigkeit der NPD zu überzeugen.
Am Ende waren wir uns einig: Wir sollten diese Chance jetzt nutzen", erklärte der NRW-Innenminister.
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/votum-fuer-npd-verbotsantrag-ist-signal-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen;
Themen: Votum der Innenministerkonferenz
# ?, neues NPD-Verbotsverfahren
# ?, aggressive Rechtsextremisten
# ?, Entschlossenheit
# ?, Kampf
# ?, klares Signal
# ?, Innensenatoren
# ?, Verfassungswidrigkeit
# ?, gute Erfolgschancen
# ?, rechtsextremistische Partei
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