Die öffentliche Hand soll als fairer Auftraggeber soziale sowie ökologische Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen.
Diese Ziele will die Landesregierung künftig mit geringerem bürokratischem Aufwand für Unternehmen und Kommunen erreichen.
Den entsprechenden Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG) hat das Kabinett verabschiedet.
Die Novelle wird jetzt in den Landtag eingebracht.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Neues Tariftreue- und Vergabegesetz
Neues Tariftreue- und Vergabegesetz führt Bestbieterprinzip und höhere Bagatellgrenze ein
Um die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber deutlich zu reduzieren, hat die Landesregierung eine Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) beschlossen.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro.
"Das Tariftreue- und Vergabegesetz sorgt für ein Stück Fairness in der Arbeitswelt.
Mobifair e.V. bewertet das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW als eines der besten aller Bundesländer.

Der Mindestlohn nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW findet keine Anwendung, wenn Subunternehmen dafür Dienstleistungen ausschließlich im europäischen Ausland erbringt.
Für Tätigkeiten am Standort Deutschland bleibt es bei der Anwendbarkeit der Mindestlohnregelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW.

Grundlage ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) des Landes.
Grundlage ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) des Landes.

Minister Schneider erklärt Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe als repräsentativ / Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
Arbeitsminister Guntram Schneider hat gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr festgelegt.

Das am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes (TVgG) verbessert die rechtlichen und politischen Voraussetzungen zur Etablierung höherer geeigneter Standards bei Beschaffungsprozessen in Nordrhein-Westfalen.

Tariftreue- und Vergabegesetz

Das am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes (TVgG) verbessert die rechtlichen und politischen Voraussetzungen zur Etablierung höherer geeigneter Standards bei Beschaffungsprozessen in Nordrhein-Westfalen.

NRW setzt sich schon länger gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit ein: Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz beispielsweise hat die Landesregierung festgelegt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nachweislich keine Produkte aus Kinderarbeit einsetzen.

Die bisherigen Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen werden insoweit in das neue Gesetz übertragen.

Für nordrhein-westfälische Städte, Kreise, Gemeinden und Kommunalverbände und die überwiegend von ihnen finanzierten oder ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften verbleibt es bei den bisherigen Regelungen, die derzeit im Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen festgehalten sind.

Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist die Basis dafür gelegt, dass neben wirtschaftlichen Kriterien zukünftig auch Aspekte der sozialen, ökologischen Produktion und des fairen Handels in der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden.

Wir müssen ansetzen bei den großen Regelwerken - etwa bei der Ausgestaltung von Handelsabkommen - ebenso wie auf der Ebene lokaler und regionaler Rechtsetzung, etwa durch neue Vergabegesetze, die den Rahmen setzen für eine faire und nachhaltige Beschaffung des Staates.

Das NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz setzt bundesweit Maßstäbe in den Anforderungen an sozial und ökologisch verantwortungsvolle Beschaffungen in der öffentlichen Hand.

NRW setzt sich schon länger gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit ein: Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz hat die Landesregierung festgelegt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nachweislich keine Produkte aus Kinderarbeit einsetzen.