Alle wichtigen Daten zu öffentlichen Aufträgen des Landes nun im Internet abrufbar
Alle wichtigen Daten zu öffentlichen Aufträgen des Landes nun im Internet abrufbar
Als erstes Bundesland macht Nordrhein-Westfalen Bekanntmachungen zu seinen Vergabeverfahren der Öffentlichkeit zugänglich / EU-Kommission lobt neuen Service als wegweisend
13. September 2018 Logo Open NRW
Ab heute stellt das Open-Government-Angebot "www.open.nrw" wichtige Daten zu Vergabeverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen und vieler Kommunen zur Verfügung - bundesweit einzigartig.

Das ist der richtige Ansatz, weil es den Menschen und Betrieben gleichermaßen Perspektiven bietet", sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann bei der Übergabe des Bescheids.
Das Dortmunder Modellvorhaben besteht aus drei Säulen: In Verbindung mit kommunalen Vergaben sollen 50 Arbeitsplätze in Unternehmen entstehen (zum Beispiel durch die Schaffung einer Quartiersmanagerstelle als Bedingung für einen Bauauftrag).
Die Stadt Dortmund will daneben über neue kommunale Servicefelder, die nach Möglichkeit auch über Vergabeverfahren besetzt werden, 110 Arbeitsplätze schaffen (zum Beispiel in der Innenstadt- oder Grünpflege).
In einem weiteren Arbeitspaket sollen neue einfache Arbeiten in Unternehmen durch Betriebsakquisiteure identifiziert und 50 neue Arbeitsplätze aufgeschlossen und mit Projektteilnehmern besetzt werden.
Für jede Einstellung erhalten die Unternehmen 3.000 Euro als Prämie.

Zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember gehen die RRX-Fahrzeuge zunächst auf der Linie RE 11 zwischen Düsseldorf und Kassel auf die Strecke.
Bis Ende 2020 folgen vier weitere Linien.
Betrieben werden die Züge von den Eisenbahnverkehrsunternehmen Abellio Rail Nordrhein-Westfalen und National Express, die das europaweite Vergabeverfahren für sich entscheiden konnten.
Das eigentliche Ziel, den Takt im Regionalverkehr deutlich zu verbessern, wird erst nach Ausbau der Strecken umsetzbar sein.
Dann fährt der RRX zwischen Köln und Dortmund alle 15 Minuten.

In einer Feierstunde im Schloss Nordkirchen, in dem das Hauptdomizil der FHF seit den 1950er Jahren untergebracht ist, stellte sich Claudia Potthoff-Kowol mehreren hundert Gästen vor und kündigte - zusammen mit Dr. Patrick Opdenhövel, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen - gleich ein großes Ziel an:
Die Finanzverwaltung möchte im Raum Nordkirchen einen weiteren Aus- und Fortbildungsstandort für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreiben, zusätzlich zur gerade eröffneten Einrichtung in Bad Honnef.
Ein Vergabeverfahren soll noch in diesem Jahr eingeleitet werden.
Auf die neue FHF-Leiterin wartet die Herausforderung, junge Menschen auf eine Tätigkeit in einer modernen Finanzverwaltung vorzubereiten, in der beispielsweise die Digitalisierung eine immer größere Rolle spielt.
"Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe, denn die FHF ist ein Herzstück unserer Finanzverwaltung", sagte Claudia Potthoff-Kowol in ihrer Vorstellungsrede.

Die Fortbildungsmaßnahmen für die Moderierenden übernehmen das Schulungsunternehmen ML Consulting und das Institut für Schulentwicklung und Hochschuldidaktik.
Die Angebote für Schulleitungen und Lehrkräfte werden durch erfahrene Unternehmen der Klett Verlagsgruppe durchgeführt.
Alle ausgewählten Partner haben sich in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren mit mehrstufigem Vergabeverfahren als beste Anbieter präsentiert.
"Mit der Digitalen Fortbildungsoffensive machen wir einen weiteren, wichtigen Schritt auf dem Weg zu bester Bildung.
Die Fortbildungsangebote für Schulleitungen und Lehrkräfte eröffnen zahlreiche Perspektiven, um die Schülerinnen und Schüler auf ihr Leben in einer digitalisierten Welt vorzubereiten", so Ministerin Gebauer abschließend.

Ein Baukonsortium wird mit Planung und Bau beauftragt und kann so intern den optimalen Ablauf von Planungs- und Bauleistungen abstimmen.
Das spart Zeit.
Wenn immer möglich, werden die Planungs- und Bauunternehmen früh über dialoggeprägte Vergabeverfahren einbezogen.
8. Bonus-Malus-Regelungen
Flächendeckend sollen Bonus-Malus-Regelungen in Bauverträgen verbindlich eingeführt werden, um die Einhaltung/Unterschreitung der Bauzeit zu belohnen - und die Überschreitung der vertraglich vereinbarten Bauzeit zu sanktionieren.

Damit die Unterstützung möglichst unbürokratisch in der Wald- und Forstwirtschaft ankommt, arbeitet das Umweltministerium kontinuierlich an einer Optimierung und Anpassung der Angebote an die Schadensentwicklung.
* So gilt fortan im Rahmen der Extremwetter-Förderung ein Höchstbetrag von 50.000 Euro statt bisher 30.000 Euro je Antragsteller und Jahr.
Vereinfacht wird zudem das Vergabeverfahren für geförderte Maßnahmen.
Die hierzu erforderliche Änderung der Förderrichtlinie soll in Kürze veröffentlicht werden.
* Das Land unterstützt die forstlichen Zusammenschlüsse weiterhin intensiv bei der schnellstmöglichen Umstellung auf die direkte Förderung.

Hinzu kommen noch Studienplätze für das Unterrichtsfach Sport an der Deutschen Sporthochschule in Köln.
Die Bachelor-Studienplätze für das Grundschullehramt sind an allen Universitäten zulassungsbeschränkt.
Am 15. Juli 2018 endet die reguläre Bewerbungsfrist für die Teilnahme am Vergabeverfahren.
Da das Verhältnis der Bewerbungen zu den verfügbaren Studienplätzen an den einzelnen Hochschulen verschieden ist, gibt es unterschiedliche Durchschnittsnoten oder Wartezeiten.
Diese Auswahlgrenzen werden nicht vorab festgelegt, sondern resultieren für jedes Semester aus dem Notenspektrum der jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber.

BMW hatte im Mai den Zuschlag für das Leasen von bis zu 1.845 neuen BMW 3er Touring in den nächsten drei Jahren vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) erhalten.
Dafür stehen 21 Millionen Euro zur Verfügung.
Vorangegangen war ein europaweites Vergabeverfahren.
Grundlage dafür ist ein umfangreiches technisches Leistungsverzeichnis, das bis ins Detail die notwendigen Ausstattungsmerkmale der Streifenwagen beschreibt.
Alle Hersteller mussten sowohl Kauf- als auch Leasingangebote abgeben.

Für die gesperrte L924 zwischen Velbert-Nierenhof und Wuppertal ist eine Verkehrsfreigabe Mitte Juli 2023 vorgesehen.
Mit der für das Frühjahr 2024 vorgesehenen Fertigstellung der Rurbrücke auf der L136 in Jülich werden sämtliche Schadenbeseitigungen und Wiederherstellungen abgeschlossen sein.
"Dank erheblicher Erleichterungen der Landesregierung in den Vergabeverfahren war es möglich, schnell und unbürokratisch zu handeln", sagte Dr. Petra Beckefeld, Technische Direktorin und Sprecherin des Direktoriums von Straßen.
NRW.
"Zusätzlich führte der Einsatz innovativer Brückenbauverfahren noch einmal zu erheblichen Zeiteinsparungen."

Von zunächst 220 Straßensperrungen im Zuge der Hochwasserkatastrophe in Zuständigkeit des Landes waren nach nur 200 Tagen 100 Prozent aufgehoben, in Bau oder die Sanierung beauftragt beziehungsweise veranlasst", sagte Dr. Petra Beckefeld, Technische Direktorin und Sprecherin des Direktoriums vonStraßen.
NRW.
Beckefeld weiter: "Dank erheblicher Erleichterungen der Landesregierung in den Vergabeverfahren war es möglich, schnell und unbürokratisch zu handeln."
Neun von 15 Brücken, die im vergangenen Sommer zerstört oder irreparabel beschädigt wurden, sind bereits nach modernen Standards neu geplant und gebaut.
Drei weitere befinden sich im Bau.

20. Dezember 2021 phb Corona, Selbsttest Foto: Shutterstock.com / CorinnaL
Die Versorgung der weiterführenden Schulen mit Antigen-Schnelltests ist auch im neuen Jahr sichergestellt.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat das notwendige Vergabeverfahren wie angekündigt noch vor Beginn der Weihnachtsferien abgeschlossen.
Die ab dem kommenden Jahr wöchentlich zur Verfügung stehende Menge an Tests gewährleistet, dass alle Kinder und Jugendlichen sowie sämtliches Personal an den weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen dreimal wöchentlich getestet werden können - unabhängig vom Grad der Immunisierung.
Schule und Bildung

Und Zeit ist heute eben auch Geld: Durch den Abschluss eines Rahmenvertrages mit dem landeseigenen Unternehmen, NRW.
URBAN, können Kommunen auf alle hierfür zur Verfügung stehenden Rahmenvertragspartnerschaften zugreifen.
Damit werden Zeit und Ressourcen bei den Ausschreibungs- und Vergabeverfahren eingespart.
Geld sparen: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen bei der Digitalisierung von Bebauungsplänen mit einem 50 Prozent-Zuschuss.
Ab 2023 gilt dies auch für die Digitalisierung von Flächennutzungsplänen.

Die Empfehlungen bilden einen Querschnitt über die verschiedenen Ressorts der Landesministerien.
"Wir haben eine Fülle von Reformoptionen gefunden, über die die Politik nun nachdenken sollte", führt Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Professor am Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern und Vorsitzender der Transparenzkommission, aus.
"Dringend geboten ist die Vereinfachung von Förder- und Vergabeverfahren.
Das erfolgreich eingeführte Konnexitätsprinzip muss fortentwickelt werden, damit die notwendigen politischen Entscheidungen nicht blockiert werden.
Darüber hinaus reichen die Möglichkeiten von einfach umzusetzenden Maßnahmen (Nutzung der Familienkasse des Bundes) bis hin zu komplexen Organisations- und Prozessreformen (Digitalisierung).

Die neuen Streifenwagen sind jetzt außerdem mit einer gelben, fluoreszierenden Folie beklebt.
Das sorgt auch bei Tag für eine erheblich bessere Erkennbarkeit der Fahrzeuge.
Vorangegangen war ein europaweites Vergabeverfahren.
Grundlage dafür ist ein umfangreiches technisches Leistungsverzeichnis, das bis ins Detail die notwendigen Ausstattungsmerkmale der Streifenwagen beschreibt.
Alle Hersteller mussten sowohl Kauf- als auch Leasingangebote abgeben.

Der Erhalt und der gute Zustand der Straßeninfrastruktur ist im dicht besiedelten Industrie- und Transitland Nordrhein-Westfalen von herausragender Bedeutung.
Damit dringend sanierungsbedürftige Straßen und Brücken schneller gebaut werden können, hat das Landeskabinett am Montag, 14. März 2022, die Einbringung einer Bundesratsinitiative beschlossen.
Mit dem Antrag "Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" wird die Bundesregierung gebeten, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Ministerin Ina Brandes: "Jetzt ist es entscheidend, dass wir auf dem von Nordrhein-Westfalen eingeschlagenen Weg des Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlaufs weiter vorankommen.
Deshalb bringen wir eine Bundesratsinitiative ein, um die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch zu beschleunigen.

Nordrhein-Westfalen stellt Bundesratsinitiative für mehr Tempo bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken vor
8. April 2022 PHB Straßenbau Reparatur Foto: iStock.com / tomazl
"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Verkehr
"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.

Mit der PreFab entsteht auf dem 17.000 Quadratmetern großen Grundstück eine Musterlinie, die den gesamten Produktionsprozess abbildet und wichtige Grundlagen für die Hochskalierung liefert.
Die Produktion im Industriemaßstab wird dann später in der "FFBFab" in unmittelbarer Nachbarschaft zur PreFab im zweiten Bauabschnitt auf einer Fläche von 39.000 Quadratmetern errichtet.
Im Jahr 2023 beginnen die Vergabeverfahren für den zweiten Bauabschnitt.
Am Ende soll in Zusammenarbeit mit Forschungspartnern aus Münster, Aachen, Jülich die FFB auf einem Gesamtareal von 55.000 Quadratmetern eine weltweit einmalige Batterieforschungseinrichtung entstehen.
Das Bielefelder Unternehmen Depenbrock Systembau GmbH & Co KG hat Planung, Genehmigung und den bisherigen Bau des ersten Bauabschnitts verwirklicht.

Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen
Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen
Land vereinfacht Vergabeverfahren für mehr Tempo am Bau
13. Juli 2020 PHB Straßenbau Reparatur Foto: iStock.com / tomazl
Das Verkehrsministerium hat Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau vereinfacht.

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
10. Februar 2015 RXX-Zug bei Einfahrt in Bahnhof
Die am Rhein-Ruhr-Express beteiligten Zweckverbände haben in dem seit Oktober 2013 laufenden europaweiten Vergabeverfahren zur Beschaffung von 82 hochwertigen RRX-Zügen das Ergebnis bekannt gegeben.
Die Entscheidung steht derzeit noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der politischen Gremien aller beteiligten Zweckverbände und wird bis spätestens zum 26. März 2015 final getroffen werden.
Verkehr

Die Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland nimmt zu viel Zeit in Anspruch.
Beide Länder sind sich einig, die Bemühungen zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau großer Infrastrukturprojekte gemeinsam weiter voranzutreiben - vor allem bei den angegriffenen Brücken in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes.
Die Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen greift bereits die Straffung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren auf, die die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch beschleunigen würden.
Weitere Bundesratsinitiativen aus Niedersachsen sollen ebenfalls zur Beschleunigung der Verfahren dienen.
Hier geht es beispielsweise darum, die Verfahren dadurch zu erleichtern, dass Einwendungen in Planfeststellungsverfahren auch digital erhoben werden können.

Während es für Lotterien auch künftig beim staatlichen Monopol bleibt, wird der Sportwettbereich liberalisiert.
So sollen im Wege einer Experimentierklausel zunächst 20 Konzessionen an private Sportwettanbieter vergeben werden.
Das länderübergreifende Vergabeverfahren läuft zurzeit beim Innenministerium des Landes Hessen.
Zudem wird das bisherige Internetverbot gelockert.
Künftig können unter strengen Voraussetzungen der Eigenvertrieb und das Vermitteln von Lotterien sowie das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten im Internet erlaubt werden.

Mit dem heute beschlossenen Paket werden ressortübergreifend Maßnahmen zur Entlastung von bürokratischen Regeln und zur Beschleunigung von Genehmigungen und Planungen auf den Weg gebracht.
Die Maßnahmen erfordern keine zusätzlichen öffentlichen Mittel, sondern tragen im Gegenteil dazu bei, Kosten einzusparen.
Hierzu werden Potenziale in allen Bereichen der Zuständigkeit der Landesregierung gehoben, etwa bei der Beschleunigung von Vergabeverfahren, dem Ausbau digitaler Formate und Plattformen oder durch eine Initiative zur Verbesserung von Genehmigungsverfahren für eine klimaneutrale Industrie.
Zudem hat das Landeskabinett beschlossen, weitere Maßnahmen zu prüfen und in einem nächsten Schritt zu beschließen.
Die Bestandteile des Pakets im Einzelnen:

Der neue Retainer ist ein entscheidender Bestandteil der landesweiten Informationssicherheitsarchitektur.
Durch die Bereitstellung professioneller Incident-Response-Dienstleistungen trägt das Ministerium aktiv zur Erhöhung der IT-Sicherheit bei.
Mit dem Rahmenvertrag werden zudem 429 kommunale Gebietskörperschaften von eigenen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren entlastet.
Dem jetzigen Vertragsabschluss geht ein acht-monatiger Erarbeitungs-, Ausschreibungs- und Vergabeprozess voraus, an dem kommunale Praktikerinnen und Praktiker beteiligt waren: Die Unternehmen Deutsche Telekom Security GmbH, Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Bechtle GmbH und die Ernst & Young GmbH haben den Zuschlag erhalten.

Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz können bei Beschaffungsvorgängen arbeits- und zeitintensive Schritte vereinfacht und in Teilen automatisiert werden.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat für die Kommunen einen Rahmenvertrag mit dem Gov-Startup "GovRadar" abgeschlossen.
Der Fokus liegt auf der inhaltlichen Vorbereitung von Vergabeverfahren und ermöglicht insbesondere die medienbruchfreie Erstellung und Verwaltung von Vergabeunterlagen, intelligente Assistenzfunktionen zur Erstellung von Leistungsbeschreibungen, gebündeltes Wissen aus Millionen von bestehenden Ausschreibungsdokumenten sowie eine geführte Erstellung von Verträgen und anderen Standarddokumenten.
GovRadar setzt hierfür modernste Technologien aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Data Engineering und Machine Learning ein.
Die Software ermöglicht unter anderem eine digitalisierte Markterkundung für eine Vielzahl von Warengruppen.

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Nordrhein-Westfalen vergibt mit Köpfchen und KI - Landesbehörden und -unternehmen erhalten KI-Unterstützung bei der Vergabe
17. Juli 2025 PHB Computer Schaltkreis Cyber Foto: panthermedia.net / ccaetano

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Schnellere und vereinfachte Vergabeverfahren
Für schnellere und vereinfachte Vergabeverfahren: Eine zentrale Vergabekammer für ganz Nordrhein-Westfalen
13. November 2025 Digitales Studieren Foto: panthermedia.net / Dmitriy Shironosov

Dies führt zu einer erheblichen Entlastung, da ausweislich des Statistischen Bundesamts in NRW 75 % aller öffentlichen Aufträge und Konzessionen auf die kommunale Ebene entfallen.
In einem zweiten Schritt werden noch im Jahr 2026 die Wertgrenzen für Direktaufträge für Lieferungen und Dienstleistungen auf 50.000 Euro netto und für Bauleistungen auf 100.000 Euro netto angehoben und damit im Gleichlauf mit den Schwellenwerten des Tarifentgeltsicherungsgesetz ausgestaltet.
Im Ergebnis wird damit für ca. 75 % aller Vergaben auf Landesebene zukünftig kein förmliches Vergabeverfahren mehr durchzuführen sein.

Eingerichtet und vermittelt werden Fort- und Weiterbildungen, mehrmonatige Schulungen sowie künstlerische Residenzen.
Den Aufbau und Betrieb der K3-Geschäftsstelle in Dortmund fördert das Land ab Sonntag, 1. März 2026, bis zunächst 31. Dezember 2028 mit rund 2 Millionen Euro.
In einem europaweiten Vergabeverfahren für das Kompetenznetzwerk K3 KI.
Kunst.
Kultur setzte sich ein Konsortium unter Federführung des Theaters Dortmund durch.

Dies führt zu einer erheblichen Entlastung, da ausweislich des Statistischen Bundesamts in Nordrhein-Westfalen 75 Prozent aller öffentlichen Aufträge und Konzessionen auf die kommunale Ebene entfallen.
In einem zweiten Schritt wurden die Wertgrenzen für Direktaufträge für Lieferungen und Dienstleistungen für die Landesverwaltung auf 50.000 Euro netto und für Bauleistungen auf 100.000 Euro netto angehoben und damit im Gleichlauf mit den Schwellenwerten des Tarifentgeltsicherungsgesetz ausgestaltet.
Im Ergebnis ist damit für ca. 75 Prozent aller Vergaben auf Landesebene zukünftig kein förmliches Vergabeverfahren mehr durchzuführen.

25. Juni 2026 Rhein Landschaft Luftaufnahme Foto: shutterstock / riekephotos
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und die Stadt Frankfurt am Main treiben gemeinsam die Modernisierung der Gefahrenabwehr auf den Bundeswasserstraßen Rhein und Main voran.
Im Rahmen eines länderübergreifenden Vergabeverfahrens wurden insgesamt elf hochmoderne Feuerlöschhilfeleistungsboote der neuesten Generation in Auftrag gegeben.
Inneres
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und die Stadt Frankfurt am Main treiben gemeinsam die Modernisierung der Gefahrenabwehr auf den Bundeswasserstraßen Rhein und Main voran.

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat das Schulministerium Phantome im Wert von 80.000 Euro beschafft.
Auch die Björn-Steiger-Stiftung und die Deutsche Herzstiftung haben sich bereit erklärt, weitere Phantome im Wert von 400.000 Euro zu liefern.
Darüber hinaus führt das Land Nordrhein-Westfalen ein europaweites Vergabeverfahren zur Lieferung von bis zu 18.000 weiteren Phantomen.
Zur Beschaffung der Phantome stehen neben den landeseigenen Mitteln zusätzlich 100.000 Euro der ADAC Stiftung bereit.
Folgende Partner unterstützen die Landesregierung bei der verpflichtenden Einführung der Laienreanimation im Unterricht:

Die Landesregierung hat einen Gesetzesantrag beschlossen, der soziale und finanzielle Sicherheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) garantieren soll.
Nordrhein-Westfalen wird jetzt gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ergreifen.
Ziel ist, dass die Anforderungen nicht nur bei geplanten wettbewerblichen oder Direktvergaben durch die ÖPNV-Aufgabenträger, sondern auch für sogenannte "eigenwirtschaftliche" Verkehre gelten.
Als "eigenwirtschaftlich" bezeichnet das Personenbeförderungsgesetz Bus- und Bahnlinien oder -netze, die ohne Defizitausgleich der Kommunen auskommen.
So sollen die Qualität und die Einhaltung sozialer Standards in der gesamten Branche sichergestellt werden.
"Konkurrenz im ÖPNV darf nicht über Dumpinglöhne stattfinden", sagte Verkehrsminister Michael Groschek anlässlich der Kabinettsentscheidung.
"Die Sozial- und Umweltstandards müssen auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten - gleiches Recht für alle."
Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden einzelne Regelungen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für den ÖPNV angepasst.
Dabei bleibt der im Gesetz geregelte grundsätzliche Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im Genehmigungsverfahren erhalten und wird lediglich konkretisiert.
Die Gesetzesänderung sieht folgende Punkte vor: 1.

Wir legen den rechtlichen Rahmen für den nächsten wichtigen Schritt der Digitalisierung: die elektronische Rechnungsstellung.
Sie bietet Chancen sowohl für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft als auch für eine moderne Verwaltung.
Von der Auftragsvergabe bis zur Bezahlung versetzen wir Unternehmen und Behörden in die Lage, ihre Prozesse von Anfang bis Ende zu digitalisieren.
Mit der Einführung der E-Rechnung bringen wir Wirtschaft und Verwaltung näher zusammen.
"

Auf www.landesmediengesetz.nrw.de können sich Besucherinnen und Besucher der Online-Konsultation über die vorgeschlagenen Änderungen des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes sowie über den Vorschlag für eine Neugestaltung des Frequenzvergabeverfahrens in Nordrhein-Westfalen informieren und hierzu Stellungnahmen abgeben.

Auf www.landesmediengesetz.nrw.de können sich Besucherinnen und Besucher der Online-Konsultation über die vorgeschlagenen Änderungen des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes sowie über den Vorschlag für eine Neugestaltung des Frequenzvergabeverfahrens in Nordrhein-Westfalen informieren und hierzu Stellungnahmen abgeben.

"Dazu werden wir die Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen."
Bislang durchlaufen die Projekte zur Entwicklung des Rheinischen Reviers ein mehrstufiges Auswahl- und Qualifizierungsverfahren - das sogenannte Sterneverfahren -, in dem der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH auf Basis fachlicher Empfehlungen stufenweise Auszeichnungen vergibt.
Bei den Initiatoren der Projekte und in der Region stieß dieses mehrstufige Verfahren zunehmend auf Kritik.
Insbesondere machte der Prozess der Sternevergabe die teilweise langwierige Projektentwicklung und Förderantragstellung sichtbar.
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur hatte daher beschlossen, durch eine Beendigung des Verfahrens einen Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung zu leisten.
Mit der Anpassung des Verfahrens geht keine Änderung der inhaltlichen und formalen Anforderungen an die Projekte einher.

Das Verfahren zur Auswahl der Kooperationspartner für den Klinikverbund beginnt am 14. Juni 2018.
Unterlagen und Informationen zu Einzelheiten des Auswahlverfahrens werden auf der Vergabeplattform des Landes Nordrhein-Westfalen (www.evergabe.nrw.de) bereitgestellt.
Sämtliche Kommunikation mit den Interessierten im Verfahren wird über die Plattform erfolgen.
Nach Abschluss des Verfahrens wird die Universität Bielefeld auf der Basis einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung mit den Kooperations-partnern Einzelverträge schließen, in denen die konkrete Aufgabenverteilung geregelt ist.

* und die stärkere Nutzung elektronischer Verfahren.
Auswahlverfahren / Wettbewerbe
Bei der Vergabe der Mittel brauchen wir Flexibilität.
Wir haben deshalb beschlossen, zusätzlich zu den Wettbewerbsverfahren zur Auswahl von Projekten zukünftig auch kriteriengesteuerte Standardverfahren und Einzelentscheidungen zu ermöglichen.

Dem Rechtsstreit zugrunde liegt eine Beschwerde der Bundesdruckerei gegen die Vergabe eines Archivierungsauftrags durch die Stadt Dortmund an einen Konkurrenten.
Das bundeseigene Unternehmen wollte die Dienstleistung mit Hilfe seiner polnischen Tochtergesellschaft abwickeln, ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen.
Daraufhin hatte die Stadt die Bundesdruckerei vom Verfahren ausgeschlossen.
Die Folge: Die Bieterin rief die zuständige Vergabekammer in Arnsberg an und machte grundsätzliche Zweifel an der Mindestlohnregelung geltend.
Die Vergabekammer Arnsberg legte den Fall dem EuGH vor.

Besonders große Wirkung können nach Auffassung der Studienautoren unsere Vereinfachungen im Vergaberecht, die Erleichterungen in der Landesplanung und die Modellversuche zu schnelleren Genehmigungsverfahren für die Industrie entfalten.
Zu den besonders erfolgreichen Maßnahmen gehört die Entschlackung des Vergaberechts mit dem Ziel, Aufträge schneller und einfacher vergeben zu können, damit mehr Unternehmen Landesaufträge annehmen können.
Positiv wirkt sich auch die Straffung von Verfahrensabläufen aus.
Von der vollständigen Antragstellung an gerechnet verkürzte sich das Verfahren von sieben auf vier Monate.

Tariftreue- und Vergabegesetz
Befreit wird das Vergaberecht allerdings von komplizierten Nachweispflichten, die die Verwaltung und Wirtschaft unnötig belasten.
Stattdessen können die öffentlichen Auftraggeber Nachhaltigkeitsaspekte in Zukunft selbst zielsicher und einzelfallgerecht in das Verfahren bringen.
Vergabeportal.

In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert: Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsverfahren elektronisch von der Vergabestelle an die Vergabekammern und von dort dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zur Verfügung gestellt werden, bringt das Land ein neues Nachprüfungstool an den Start.
In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert: Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsverfahren elektronisch von der Vergabestelle an die Vergabekammern und von dort dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zur Verfügung gestellt werden, bringt das Land ein neues Nachprüfungstool an den Start.
Durch die neue Anwendung müssen die Vergabeakten jetzt nicht mehr gedruckt und per Post zur Überprüfung verschickt werden, sondern werden digital versendet.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das ist ein weiterer Schritt, um den gesamten Vergabeprozess zu digitalisieren.

Diese haben ergeben, dass die europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts für die Wirtschaft und die öffentliche Hand nur schwer handhabbar sind.
Die elektronische Vergabe, die eigentlich zur Vereinfachung beitragen sollte, hat neue Probleme geschaffen und stellt insbesondere Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Vergabestellen stets vor zu große Herausforderungen.
Staatssekretär Dr. Speich weiter zu konkreten Vorschlägen: "In Nordrhein-Westfalen haben wir gemeinsam mit anderen europäischen Regionen im Rahmen des europäischen Netzwerks Regional Hubs zwei Konsultationen durchgeführt, zum europäischen Vergaberecht im Allgemeinen und zur elektronischen Auftragsvergabe im Besonderen.
Für die elektronische Auftragsvergabe schlage ich Folgendes vor: Vereinfachung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Beschaffungsverfahren, Gewährleistung der Interoperabilität der Plattformen und ihrer Kompatibilität mit den verschiedenen nationalen Datenbanken, Ausrichtung auf die Bedürfnisse von KMU und kleiner öffentlicher Auftraggeber, Verbesserungen bei der Verwendung von elektronischen Unterschriften (e-Signaturen), gezieltere Anstrengungen zur Verbesserung der technischen Kenntnisse zur Unterstützung des Übergangs zur elektronischen Auftragsvergabe, Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Informationssystem e-Certis.

Das Bewerbungsverfahren für das Studienjahr 2019/20 läuft bis zum 16. Januar 2019.
Dies umfasst auch das Auswahlverfahren für die Vergabe des nordrhein-westfälischen Stipendiums.
Weitere Informationen zu Bewerbung, Auswahl und Stipendienvergabe unter www.netzwerk-ebd.de/coe.

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Ministerin Schulze: Bewerber haben Recht auf schnelle, effiziente Studienplatzvergabe
Land und Hochschulen verbessern die Studienplatzvergabe in NRW.
Land und Hochschulen verbessern die Studienplatzvergabe in NRW: Zum Wintersemester 2015/2016 werden die nordrhein-westfälischen Hochschulen flächendeckend am Dialogorientierten Serviceverfahren (DoSV) teilnehmen.

Lediglich vier Studiengänge werden in einem bundesweiten Verfahren verteilt: Humanmedizin, Pharmazie, Tiermedizin und Zahnheilkunde.
Informationen zu dem bundesweiten Verfahren finden Studieninteressierte im Internet unter www.hochschulstart.de.
Bis zum 4. August 2014 verschicken die NRW-Hochschulen die Studienplatz-Zusagen, sofern es sich nicht um einen der vier Studiengänge handelt, für die ein bundesweites Studienplatzverfahren besteht oder die Studienplatzvergabe im Dialogorientierten Serviceverfahren erfolgt.
Informationen zum Dialogorientierten Serviceverfahren gib es im Internet unter www.hochschulstart.de/dosv.

Insgesamt nehmen in NRW 117 Kommunen am kommunalen Energiemanagementverfahren EEA teil - so viele wie in keinem anderen Bundesland.
Das Verfahren und die Vergabe des Awards organisiert die EnergieAgentur.
Rund ein Viertel der NRW-Kommunen nimmt inzwischen am Zertifizierungsverfahren teil", sagte Remmel.

Es werden viele Genehmigungs- und Berichtspflichten wegfallen, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller.
Das Baurecht, das Umweltrecht und das Vergaberecht werden vereinfacht.
Durch gemeinsame Standards werden digitale Verfahren noch einfacher und besser zugänglich.

Insgesamt nehmen in NRW rund 115 Kommunen am kommunalen Energiemanagementverfahren EEA teil.
Das Verfahren und die Vergabe des Awards organisiert die EnergieAgentur.
Rund ein Viertel der NRW-Kommunen nimmt inzwischen an diesem europaweiten Zertifizierungsverfahren teil, jede fünfte Bürgerin und jeder fünfte Bürger unseres Bundeslandes lebt in einer zertifizierten Kommune", sagte Klimaschutzminister Remmel.

Über die Aufnahme an der Schule entscheiden Schulleiterin oder Schulleiter nach Abschluss des Anmeldeverfahrens.
Das Verfahren wird auch weiterhin von einer persönlichen Beratung nach der Anmeldung geprägt sein.
Dieses Verfahren wird nun durch das digitale Verfahren transparenter und einfacher gestaltet.
Sollte der Erstwunsch nicht erfüllt werden können, können über das neue Internetportal Zweit- und Drittwünsche bei der Platzvergabe besser berücksichtigt werden.

Das macht das öffentliche Vergabewesen für die Wirtschaft attraktiver und effizienter.
Wir sind in Nordrhein-Westfalen schon sehr gut mit unseren digitalen Fachverfahren aufgestellt, jetzt gilt es, den Prozess weiter zu vereinfachen und die bürokratischen Hürden zu senken.
Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: "Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung - das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung."