Im Haushaltsentwurf sind 1.005 zusätzliche Stellen vorgesehen.
Dabei steigt die Zahl der Lehrerstellen 2019 im Vergleich zum diesjährigen Haushalt im Saldo um 949 auf 162.175 Stellen.
Zudem werden weiterhin von der Vorgängerregierung mit "kw" vermerkte Stellen, die ein Wegfallen der jeweiligen Stelle kennzeichnen, erhalten: Nachdem bereits im Haushalt 2018 insgesamt 3.299 dieser Planstellen dauerhaft gesichert wurden, kommen mit dem Haushalt für das kommende Jahr weitere 2.704 Lehrerstellen hinzu, bei denen die kw-Vermerke gestrichen wurden.
Schwerpunkte und Schlaglichter im Haushaltsplan für den Bereich Schule und Bildung:
* Mehr Plätze und mehr Qualität in der OGS Im Haushalt 2019 sind insgesamt 37,7 Millionen Euro zur Steigerung der Qualität im Offenen Ganztag verankert.
Insgesamt erreicht der offene Ganztag im Primarbereich im Haushaltsentwurf 2019 damit ein Ausgabenvolumen von fast 547 Millionen Euro, das ist ein Plus von rund 90 Millionen Euro im Vergleich zu 2017.

Mit dem Ausgabenvolumen von über 18 Milliarden Euro ist der Haushaltsplan für den Bereich Schule und Bildung der größte Einzeletat des Landes.
Der Zuwachs gegenüber dem Einzelhaushalt 2017 beträgt rund 229 Millionen Euro.
Die Zahl der Stellen für Schulen steigt damit 2018 im Vergleich zum Haushalt 2017 im Saldo auf 161.226 Stellen.
Darüber hinaus waren im Haushalt 2017 insgesamt 3.299 Planstellen mit einem kw-Vermerk zum 1. August 2018 ausgewiesen.
Diese noch von der Vorgängerregierung gesetzten Vermerke, die das Wegfallen der jeweiligen Stelle kennzeichnen, werden mit dem Haushaltsentwurf 2018 gestrichen.

Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Neuer Rekordhaushalt für eine exzellente Wissenschaftslandschaft Kultur und Wissenschaft
Trotz der Corona-Pandemie und der damit verbundenen geringeren Steuereinnahmen stellt die Landesregierung mit dem Haushalt 2021 die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Weiterbildung weiterhin auf ein solides finanzielles Fundament.
Insgesamt belaufen sich die Mittel im Haushaltsentwurf für die drei Bereiche im kommenden Jahr auf rund 8,6 Milliarden Euro.
Dies entspricht einer Steigerung von 110,5 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr.
Mit der Vorlage eines erneuten Rekordhaushalts möchte die Landesregierung die Rahmenbedingungen für eine exzellente Wissenschaftslandschaft weiter stärken.

Der Haushaltsentwurf 2024 berücksichtigt außerdem, dass die Besoldung der Lehrkräfte in der Primarstufe und Sekundarstufe I stufenweise nach A 13 angehoben wird.
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2023 sind im Jahr 2024 dafür rund 75 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.
Ministerin Feller: "Trotz der herausfordernden wirtschaftlichen Lage stellt die Landesregierung mit ihren Haushaltsplanungen sicher, dass zentrale Vorhaben für bessere Bildungschancen um- und fortgesetzt werden.
Schon mit dem Haushalt 2023 wurden die Rahmenbedingungen an den Schulen in vielerlei Hinsicht verbessert, etwa mit der haushalterischen Öffnung unbesetzter Stellen für Alltagshelferinnen und Alltagshelfer.
Die Zahl der OGS-Plätze steigt im Haushalt 2024 um insgesamt 38.000 zum Schuljahr 2024/2025.

Der Haushaltsentwurf für das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung sieht für das Jahr 2013 insgesamt 7,4 Milliarden Euro vor.
Das ist eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um über elf Prozent.
"Wir geben damit ein Signal, dass bei allen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung Bildung und Chancengerechtigkeit weiter an vorderster Stelle stehen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Der Haushaltsentwurf für das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung sieht für das Jahr 2013 insgesamt 7,4 Milliarden Euro vor.
Das ist eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um über elf Prozent.
"Wir geben damit ein Signal, dass bei allen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung Bildung und Chancengerechtigkeit weiter an vorderster Stelle stehen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Mit einem Ausgabenvolumen von rund 17,8 Milliarden Euro ist der Haushaltsplan für den Bereich Schule und Weiterbildung der größte Einzeletat des Landes.
Der Zuwachs gegenüber dem Haushalt 2016 (inklusive des Zweiten Nachtragshaushalts 2016) beträgt rund 500 Millionen Euro.
Die Zahl der Lehrerstellen steigt 2017 im Vergleich zum Haushalt 2016 im Saldo um 1.767 auf 158.961 Stellen.
Der Haushaltsplan für den Bereich Schule und Weiterbildung setzt folgende Schwerpunkte:

Jetzt ist das Land auf klarem Kurs, die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse im Jahr 2020 und damit dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen.
Pressekonferenz zum Abschluss des Haushalts 2016
Pressekonferenz zum Abschluss des Haushalts 2016
Nettoneuverschuldung: Vergleich Soll- und Ist-Werte

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2026 wird die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen gezielt gestärkt.
Damit steigen die geplanten Gesamtinvestitionen um über eine Milliarde Euro und rund elf Prozent gegenüber dem Haushalt 2025.
Gleichzeitig macht die Mai-Steuerschätzung die finanziellen Realitäten deutlich: 2026 fehlen dem Landeshaushalt rund 2,5 Milliarden Euro im Vergleich zu den Erwartungen zu Beginn der Legislaturperiode.
Das bleibt auch für den Landeshaushalt nicht ohne Folgen.

Die Zahl der Lehrerstellen steigt 2016 im Vergleich zum 2. Nachtragshaushalt 2015 im Saldo um 243 auf 151.928.
Auch mit dem Haushaltsentwurf 2016 nutzen wir die demografische Rendite für systematische Qualitätsverbesserungen und die Sicherung der Unterrichtsversorgung in unseren Schulen".
Bereits mit dem Haushalt 2015 sind insgesamt 1.028 zusätzliche Lehrerstellen (das sind 674 für den Grundstellenbedarf, 310 Integrationsstellen für Sprachförderung in Deutsch und 44 für den Offenen Ganztag) und 500.000 Euro für Sprachförderkurse in der Weiterbildung auf Grund der verstärkten Zuwanderung bereitgestellt worden.
Mit dem Haushaltsentwurf 2016 kommen weitere 500.000 Euro für Sprachförderkurse hinzu.
"Die jüngsten Entwicklungen machen es darüber hinaus erforderlich, weitere Nachsteuerungen, wie von der Ministerpräsidentin angekündigt, noch im Rahmen eines 3. Nachtrages 2015 vorzunehmen", so die Ministerin.

Genau dafür steht der Haushaltsplanentwurf 2027.
Der Haushaltsplanentwurf 2027 entsteht in einem angespannten konjunkturellen Umfeld.
Die mittlerweile längste wirtschaftliche Schwächephase seit Gründung der Bundesrepublik, hohe Energiepreise sowie, eine zunehmend protektionistische Handels- und Zollpolitik belasten Unternehmen, Beschäftigte, Verbraucher und öffentliche Haushalte.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen und Krisen ist es durch gemeinsame Anstrengungen aller Ressorts gelungen, einen nachhaltigen und generationengerechten Haushaltsplanentwurf für 2027 vorzulegen.
Verglichen mit den ursprünglichen Steuereinnahmeerwartungen für 2027 zu Beginn der Legislaturperiode, sieht das Ergebnis der Schematischen Regionalisierung der Steuerschätzung aus Mai 2026 die Steuereinnahmen rund 4 Milliarden Euro unter der seinerzeitigen Prognose.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Rund 74 Millionen Euro mehr für Familien, Kinder und Jugend im Haushalt 2013
Rund 74 Millionen Euro mehr für Familien, Kinder und Jugend im Haushalt 2013
Familienministerin Ute Schäfer hat heute im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags den Haushaltsplan 2013 vorgestellt.
"Trotz Einsparungen in Höhe von rund 10 Millionen Euro, wächst der Entwurf zum Familien-, Kinder- und Jugendhaushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 74 Millionen Euro", erklärte Schäfer.
Familienministerin Ute Schäfer hat heute im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags den Haushaltsplan 2013 vorgestellt.

Die Nettoneuverschuldung kann gegenüber dem von der Vorgängerregierung im Dezember 2016 beschlossenen Haushalt weiter gesenkt werden.
"Wir setzen mit diesem Nachtragshaushalt wichtige Impulse, erreichen dringend nötige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land und reparieren viele Fehler der Vorgängerregierung", unterstrich der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper.
"Der Haushalt berührt viele Lebensbereiche, Sorgen und Nöte, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen in ihrem Alltag umtreiben."
"Dieser Nachtragshaushalt trägt dazu bei, dass eine alleinerziehende Mutter in NRW berufstätig bleiben kann und Menschen sich auch abends noch in den Innenstädten sicher fühlen können", betonte Minister Lienenkämper, "er sorgt ferner dafür, dass in einer nordrhein-westfälischen Klinik die notwendigen Geräte bereitstehen, um schwer erkrankten Menschen mit modernster Medizin helfen zu können."
Im Vergleich zum Nachtragshaushaltsentwurf von Anfang September 2017 stehen dem Land dadurch zusätzlich 122 Millionen Euro zur Verfügung.

Dementsprechend sieht der Haushaltsentwurf zugleich 200 Millionen Euro gesteigerte Einsparungen im Vergleich zum vergangenen Jahr vor.
Zur Begründung berief sich die Ratingagentur trotz schlechterer Steuereinnahmen als erwartet auf die weiterhin positive Entwicklung der Haushaltskonsolidierung.
"Sowohl dieses äußerst erfreuliche Urteil von neutraler Seite, als auch der heute eingebrachte Entwurf demonstrieren, dass wir haushaltspolitisch den richtigen Weg eingeschlagen haben: Durch Verlässlichkeit in der Planung, keine neuen Schulden und Ausgewogenheit bei der Risikovorsorge", kommentierte Minister Lutz Lienenkämper.
Das Haushaltsgesetz 2020 bildet mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2020, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 und dem Fünften Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Schuldenbremse) ein Paket, das zusammen mit der Finanzplanung 2019 bis 2023 im Landtag eingebracht wurde.

Haushalt 2023:
Insgesamt sind im Haushalt rund 138,8 Millionen Euro für die Weiterbildung etatisiert.
Im Vergleich zum Haushalt 2022 steigen die Ausgaben um 7,2 Millionen Euro (plus 5,4 Prozent).

Die Personalausstattung der Schulen in Nordrhein-Westfalen hat sich im Vergleich zu vor einem Jahr um rund 3.900 Stellen auf insgesamt 160.900 Stellen verbessert (Stand: 1. Dezember 2023).
Nordrhein-Westfalen hat das beim Haushalt für das kommende Jahr gezeigt.
Der Schuletat ist der einzige Posten im Landeshaushalt, der bei einer angespannten Kassenlage von Einsparungen ausgenommen ist.

Zum ersten Mal liegt der von der Landesregierung beschlossene Haushaltsentwurf für das Kultur- und Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen über neun Milliarden Euro.
Der Etat des Ministeriums steigt um 5,6 Prozent und damit stärker als der gesamte Landeshaushalt (plus 3,5 Prozent).
Zum ersten Mal liegt der von der Landesregierung beschlossene Haushaltsentwurf für das Kultur- und Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen über neun Milliarden Euro.
Der Etat des Ministeriums steigt um 5,6 Prozent und damit stärker als der gesamte Landeshaushalt (plus 3,5 Prozent).
Die Hochschulen sollen im Vergleich zum Jahr 2018 rund 326 Millionen Euro mehr erhalten.

Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2019.
Vergleich der gemeindlichen Gesamtzuweisungen Arbeitskreisrechnung 2019 und Modellrechnung 2019
* Vergleich Landschaftsverbände
* Vergleich Kreise

Weitere Informationen zum Haushaltsentwurf 2017 und zur Mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020 finden Sie unter www.finanzverwaltung.nrw.de
* Eckdaten Haushalt 2017 und Mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020
* Nettoneuverschuldung: Vergleich Soll- und Ist-Werte

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuverschuldung sinkt im Haushaltsplan 2015 auf 1,9 Milliarden Euro
Neuverschuldung sinkt im Haushaltsplan 2015 auf 1,9 Milliarden Euro / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Landesregierung setzt Kurs zur Schuldenbremse konsequent fort
Das Kabinett hat Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen, die eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro vorsehen - eine halbe Milliarde Euro weniger als in der Planung für 2014.
Die Gesamtausgaben des Haushaltsentwurfs 2015 wachsen im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch gesetzlich bedingte Ausgabensteigerungen um 2,4 Prozent auf 63,8 Milliarden Euro.

Ministerin Feller hat im Ausschuss für Schule und Bildung auch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorgestellt.
Das ist ein Plus von 738 Millionen Euro im Vergleich zu 2022.
Schulministerin Feller: "Der Haushaltsentwurf 2023 bildet auch die Anhebung der Eingangsbesoldung nach A13 ab.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung den Einzelplan des Wissenschaftsministeriums im Haushaltsentwurf 2014 vorgestellt.
Das wäre eine Steigerung um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Im gleichen Zeitraum soll der Landeshaushalt um 3,9 Prozent wachsen.

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Ministerin Schäfer: Rund 74 Millionen Euro mehr für Familien, Kinder und Jugend im Haushalt 2013
Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags den Haushaltsplan 2013 vorgestellt.
"Trotz der strukturellen Einsparungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro, die wir im Familien-, Kinder- und Jugendbereich 2013 erbringen müssen, wächst der Entwurf zum Familien-, Kinder- und Jugendhaushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 74 Millionen Euro", erklärte Schäfer.

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2019 hat der Landtag einer Erhöhung des Etats für Medien- und Netzpolitik um 5,1 Millionen Euro zugestimmt - das entspricht einer Steigerung von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Mit der Verabschiedung des Haushalts 2019 hat der Landtag einer Erhöhung des Etats für Medien- und Netzpolitik um 5,1 Millionen Euro zugestimmt - das entspricht einer Steigerung von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023, der derzeit im nordrhein-westfälischen Landtag beraten wird, schaffen wir dafür eine zuverlässige und solide Grundlage.
Der Förderbereich "Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen" ist im Haushaltsentwurf 2023 mit 33.481.200 Euro veranschlagt.
Im Vergleich zu 2020 stehen somit ab 2023 langfristig jährlich neun Millionen Euro mehr für die dauerhafte Verstärkung und den Ausbau der landesgeförderten Hilfestrukturen zur Verfügung.
Dieser Haushalt schafft also die Grundlage, um gemeinsam mit der Frauenhilfeinfrastruktur in eine wirkliche Weiterentwicklung einzusteigen.

Die Steuereinnahmen des Landes belaufen sich im Haushaltsjahr 2023 auf rund 73,98 Milliarden Euro, was einem Rückgang gegenüber dem Vorjahresniveau von 121 Millionen Euro (- 0,2 Prozent) entspricht.
Im Vergleich zum Haushaltsplan 2023 ergibt sich bei den Steuereinnahmen ein Minus von rund 386 Millionen Euro (- 0,5 Prozent).
Der Haushaltsplan 2023 sah für das gesamte Jahr einen Zuwachs von 265 Millionen Euro (+ 0,36 Prozent) gegenüber dem Ist 2022 vor.
Im Rahmen der Herbststeuerschätzung 2023 war ein Minus gegenüber dem Haushaltsplan 2023 von 620 Millionen Euro (- 0,8 Prozent) prognostiziert worden.

12.000 Stellen geschaffen und gesichert Die Zahl der Stellen im Lehrerstellenhaushalt ist seit 2017 unter der jetzigen Landesregierung von 159.943 um 5.869 deutlich auf 165.812 erhöht worden.
Damit stellt die jetzige Landesregierung den Schulen im Vergleich zu den Planungen der vorherigen Landesregierung über 12.000 zusätzliche Stellen im Lehrerstellenhaushalt zur Verfügung.
Heute sind im Vergleich zu 2017 über 8.000 Stellen gegenüber den Planungen der Vorgängerregierung zusätzlich besetzt.

Konsolidieren: Haushaltsdisziplin wahren - Handlungsfähigkeit sicherstellen
Die wirtschaftlich schwierige Lage zwingt das Land auch zu Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung.
Der Haushaltsplanentwurf 2026 verbindet Sparsamkeit mit Gestaltungswillen.

Wie im Bundeshaushalt und den Etats fast aller Länder sehen die Planungen zudem die Nutzung der im Rahmen der Schuldenbremse möglichen Kreditermächtigung aus der Konjunkturkomponente vor.
Die deutsche Volkswirtschaft hinkt im europäischen Vergleich beim Wachstum weiter hinterher.
Dies bleibt nicht ohne Folgen für die öffentlichen Haushalte.

Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.
Sie wollten höhere Schlüsselzuweisungen, weil sie sich nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen benachteiligt sahen.
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.
Sie wollten höhere Schlüsselzuweisungen, weil sie sich nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen benachteiligt sahen.

Die Landesregierung verabschiedete die Mittelfristige Finanzplanung zusammen mit dem Entwurf für den Haushalt 2016.
Nach der neuen Planung sinkt die Neuverschuldung 2016 wie bisher vorgesehen auf 1,48 Milliarden Euro und beträgt damit rund 450 Millionen Euro weniger als die Kreditaufnahme im aktuellen Haushaltsentwurf für 2015.
Auf der Ausgabenseite des Haushaltsentwurfs 2016 sind knapp 67 Milliarden Euro veranschlagt im Vergleich zu 64,5 Milliarden Euro im Jahr zuvor.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein Plus von 4,9 Prozent.
Diese Zuwachsrate entspricht exakt der Steigerung, die dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 zugrunde liegt.

Neben den Azubis sind im Haushaltsplan 2021 50 zusätzliche neue Stellen für den Landesbetrieb vorgesehen.
NRW ist aber weiter für 18.000 Kilometer Landes- und Bundesstraßen zuständig und macht Tempo beim Ausbau des Radwegenetzes.
Auch im Haushaltsplan 2021 sind Rekordsummen für Erhalt, Sanierung und bedarfsgerechten Ausbau von Landes und Bundesstraßen vorgesehen (vgl. Pressemitteilung Verkehrsministerium vom 6. Oktober 2020).

In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2018 die Tariflöhne in insgesamt neun Branchen im Vergleich zum Vorjahr aus dem Niedriglohnbereich von unter 10 Euro Stundenlohn herausgewachsen - darunter Tätigkeiten in Privathaushalten, die Schuhindustrie und das Sanitär-, Installateur- und Klempnerhandwerk.
In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2018 die Tariflöhne in insgesamt neun Branchen im Vergleich zum Vorjahr aus dem Niedriglohnbereich von unter 10 Euro Stundenlohn herausgewachsen - darunter Tätigkeiten in Privathaushalten, die Schuhindustrie und das Sanitär-, Installateur- und Klempnerhandwerk.

Die Bedeutung der frühkindlichen Bildung wird auch durch den Landeshaushalt abgesichert: Im Haushaltsjahr 2026 stehen insgesamt 6,2 Mrd. Euro für Kitas und Kindertagespflege bereit.
Das sind 1,8 Mrd. Euro mehr im Vergleich zum Haushaltsjahr 2022.

"Beste Bildung hat im Landeshaushalt absolute Vorfahrt.
Nachdem wir 2017 ein geradezu chronisch unterfinanziertes Schulsystem übernehmen mussten, machen wir bei den Bildungsausgaben längst Tempo.
Mit dem Haushaltsentwurf 2022 steigt die Zahl der Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode (159.943) um 9.817 auf 169.760.

Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025.
Hierzu erklärt Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Landesregierung hält Wort: Ich habe immer gesagt, wir erhöhen die Einstellungen, sobald die Haushaltslage es zulässt.
Ich freue mich sehr, dass wir trotz der weiterhin engen Haushaltslage die Weichen für eine deutliche Trendwende gestellt haben: Mit über 1.700 Neueinstellungen im Jahr 2026 steigern wir die Kapazitäten um mehr als ein Drittel gegenüber dem Vorjahr.

Der Haushaltsplanentwurf 2022 richtet den Fokus darüber hinaus erneut auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sieht Mehrausgaben in Höhe von rund 446 Millionen Euro vor.
Im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wir die Platzzahl um zusätzliche 7.830 auf dann 362.500 Plätze.

Rund 715 Millionen Euro investiert die Landesregierung daher im laufenden Haushaltsjahr in die OGS.
Mit dem Geld können im neuen Schuljahr insgesamt 392.500 Ganztagsplätze finanziert werden; ein Zuwachs von 30.000 Plätzen im Vergleich zum Schuljahr 2022/23.
Der Haushaltsentwurf 2024 sieht einen weiteren Anstieg der Mittel um 65 Millionen Euro auf dann rund 780 Millionen Euro vor.

Die Maßnahme wird im Ergebnis auch dazu führen, dass vermehrt über deutsche See- und Flughäfen importiert wird, was besonders die Infrastruktur in den beiden Ländern und die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen im internationalen Vergleich stärkt.
Niedersachsen bereitet für Ende Juni 2020 einen zweiten Nachtragshaushalt vor, der neben den Steuermindereinnahmen die Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie abbilden wird.
Bereits mit einem ersten Nachtragshaushalt wurde schnell reagiert.

Wachsender Umweltsektor: Der Anteil der Arbeitsplätze im Bereich Grüner Technologien ist mit 2,4 Prozent leicht überdurchschnittlich im Vergleich zum Landesdurchschnitt (2,3 Prozent).
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

"Die Landesregierung hat sich für die vereinfachte Lösung mit einem einheitlichen Pensionsfonds entschieden, die bereits in Bayern praktiziert wird - mit einem Unterschied: Wir führen mit 200 Millionen Euro den doppelten Betrag im Vergleich zu Bayern zu."
Mit der Vorsorge federt NRW steigende Kosten für Pensionsausgaben ab, die aus dem Landeshaushalt finanziert werden.
Für die knapp 220.000 Beamtinnen und Beamten hatte NRW Ende 2014 derzeit rechnerisch 35.600 Euro pro Kopf auf die hohe Kante gelegt und belegt damit den dritten Platz im Ländervergleich.

Die Mehrausgaben von etwa 1,64 Millionen Euro sind im Landeshaushalt 2021 vorgesehen.
Minister Reul hat den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zur Chefsache gemacht.
Natürlich macht das was mit einem.
2019 war in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Fälle im Bereich Kinderpornografie im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 67 Prozent auf 2359 gestiegen.

Das Risiko, dass die Haushalte ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können, steigt auch in Nordrhein-Westfalen mit der Explosion der Strom- und Gaspreise im vergangenen Jahr.
Nach einer aktuellen Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft (DIW) ist der Anteil der energiearmutsgefährdeten Privathaushalte im Vergleich zum Vorjahr 2021 bundesweit um zehn Prozent gestiegen.

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht für den Schuletat einen Anstieg auf 24,5 Milliarden Euro vor.
Dieses Plus von zehn Prozent im Vergleich zu diesem Jahr unterstreicht den hohen Stellenwert der schulischen Bildung.

"Solche Anlagen sind gut für die Umwelt und gut für den Landeshaushalt, denn unser Land spart künftig durch die Nutzung des selbst produzierten Stroms Geld ein", erläuterte Minister Lienenkämper.
Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar klimaneutral zu werden.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.

Mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir erneut klare Akzente", so die Ministerin.
Mit dem Haushaltsplan setzt das Land NRW den Paradigmenwechsel zu Gunsten von Bildung, Lehre und Forschung fort: Während zum Beispiel die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger zwischen 2010 und 2016 um voraussichtlich 26 Prozent steigt, legt der Etat für Hochschulen und Kliniken im selben Zeitraum um fast 49 Prozent zu.
* Die Mittel für die Hochschulen und die Hochschulmedizin erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 8 Prozent auf fast 6,2 Milliarden Euro.

Eines allerdings ist klar: Nordrhein-Westfalen hat im Bundesländervergleich bei den unter Dreijährigen die beste Betreuungsrelation.
Schäfer verwies außerdem darauf, dass auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befänden, die vom Land für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel beantragen könnten, um in neue Plätze für unter Dreijährige zu investieren.

Mit dem Haushaltsentwurf 2025 hat die Landesregierung die Weichen dafür gestellt, den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/27 sukzessive umzusetzen.
Der Landeshaushalt sieht im kommenden Jahr für die Offene Ganztagsschule (OGS) erstmals einen Anstieg um 50.000 Plätze vor (2024: +38.000).
Im Vergleich zu diesem Jahr ist das ein Plus von rund 104,6 Millionen Euro.

Die Mikrozensus-Zahlen zeigen, dass die Schere zwischen Haushalten mit hohem und niedrigem Einkommen in NRW weiter auseinander geht.
Der Anteil von Personen mit Bezug von Mindestsicherungsleistungen ist innerhalb von zwei Jahren von 10,7 Prozent auf 11,3 Prozent gestiegen(Vergleich der Jahre 2012 und 2014).

Für den Klimaschutz und die Energiewende werden im Vergleich zum Vorjahr mehr Mittel zur Verfügung gestellt, insbesondere für Wasserstoff als Energieträger der Zukunft 35 Millionen Euro mehr, für Klimaschutztechniken und Emissionsarme Mobilität 31 Millionen Euro sowie für Innovationen für das klimaneutrale Energie- und Wirtschaftssystem der Zukunft 11 Millionen Euro.
Zur geothermischen Charakterisierung von Nordrhein-Westfalen sieht der Haushaltsplanentwurf 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro vor.
Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2024