Dies kann, darin hat uns das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, nur die Ultima Ratio sein", sagte Umweltministerin Christina Schulze Föcking anlässlich des Urteils.
Ob und inwieweit Dieselfahrverbote zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte erforderlich sind, obliegt der Prüfung und Entscheidung der zuständigen Bezirksregierung.
Dabei ist der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen, dass insbesondere die Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.
So dürfen Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden.
Darüber hinaus, so dass Bundesverwaltungsgericht, bedürfe es hinreichender Ausnahmen, zum Beispiel für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

Diese Menschen, aber auch viele Unternehmen darf man jetzt nicht pauschal zu Sündenböcken machen", so Minister Groschek.
Zugleich müssten die Städte in ihren Funktionen als Handelszentren, Arbeitsplätze, Wirtschafts- und Kulturzentren funktionsfähig bleiben.
An diesem gesellschaftlichen Interesse muss sich die Verhältnismäßigkeit von Verkehrspolitik ausrichten.
"Wir müssen den Hebel insbesondere im ÖPNV ansetzen.
Nicht, weil der ÖPNV nicht schon in der Vergangenheit einen Beitrag zur Schadstoffminderung geleistet hätte, sondern weil die Busse zum Glück für die Fahrgäste den ganzen Tag durch die Stadt fahren.

Deshalb war es erforderlich, so schnell wie möglich zum Präsenzunterricht zurückzukehren.
Man muss abwägen, welche Schäden ein Lockdown anrichtet, wenn zum Beispiel das Recht auf Bildung eingeschränkt wird.
Nordrhein-Westfalen hat daher früh für einen Kurs der Verhältnismäßigkeit geworben, der nicht nur die Verbreitungszahlen des Virus reduziert, sondern ganzheitlich die Auswirkungen der Maßnahmen auf das Kindeswohl im Blick hat.
"
Armin Laschet: "In Deutschland hatten etliche Schüler gefordert, das Abitur lediglich auf Grundlage von Vornoten zu vergeben.

Zugleich muss die Mobilität der Menschen sichergestellt werden.
Die Bezirksregierungen arbeiten zusammen mit den Kommunen mit Hochdruck an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, um die Luftqualitätsgrenzwerte schnellstmöglich einzuhalten.
Durch die Betonung der Wahrung der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil wichtige Hinweise für die Fortschreibung gegeben.
Hierbei sind auch die negativen Auswirkungen der Verlagerung des Verkehrs auf Ausweichstrecken zu beachten.
Ministerin Heinen-Esser: "Ein zonenbezogenes Fahrverbot, das auch streckenweise Autobahnen einbezieht, würde einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur des Ruhrgebiets bedeuten mit erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und die Wirtschaft."

Zugleich muss die Mobilität der Menschen sichergestellt werden.
Die Bezirksregierungen arbeiten zusammen mit den Kommunen mit Hochdruck an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, um die Luftqualitätsgrenzwerte schnellstmöglich einzuhalten.
Durch die Betonung der Wahrung der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil wichtige Hinweise für die Fortschreibung gegeben.
Hierbei sind auch die negativen Auswirkungen der Verlagerung des Verkehrs auf Ausweichstrecken zu beachten.
"Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein.

15. November 2018
Parallel zur Gerichtsverhandlung wurde heute im Bundeskabinett eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen.
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte explizit aufgegeben, die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu prüfen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zu den heutigen Urteilen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen nimmt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wie folgt Stellung:

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
"Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit ganz erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln.
Die Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung wurde nicht ausreichend dargelegt.
Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen.
Parallel arbeitet die Bezirksregierung mit Hochdruck an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

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Daten- und Faktenmonitoring mit epidemiologischen, medizinischen, ökonomischen und sozialen Indikatoren soll Abwägung und Verhältnismäßigkeiten sicherstellen
4. Mai 2020 PHB Bericht Schreibtisch Foto: iStock.com / mediaphotos

Demnach sei eine rechtssichere Beendigung des Betriebs derzeit nicht möglich, da die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Pflichtwiderruf oder einen Ermessenswiderruf nicht erfüllt seien.
Es bestünde auch keine juristische Handhabe, die Einstellung des Betriebs der Urananreicherungsanlage Gronau anzuordnen.
Zudem wäre vor einem solchen Schritt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit beispielsweise die Anordnung von Schutzmaßnahmen vorzuziehen.
Eine Stilllegung würde daher Schaden-ersatzforderungen in unabsehbarer Höhe nach sich ziehen.
Zusammenfassend kommt Prof. Ewer zu dem Ergebnis, dass der Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau auf der Grundlage des geltenden Atomgesetzes zulässig ist.

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Neue Hotspot-Strategie von Bund und Ländern
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16. Juli 2020 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign

Minister Laumann: "Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um.
Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen.
Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat.
Alles Weitere ist nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden.
"

Vorerst keine unmittelbaren Fahrverbote in Aachen
OVG Münster: Vorerst keine unmittelbaren Anordnungen von Fahrverboten in Aachen / Luftreinhalteplan muss überarbeitet werden
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Wir sehen unsere Rechtsauffassung zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bestätigt.
Aber wir sind noch nicht am Ziel.
Das vom OVG benannte neue Instrument einer Stufenlösung werden wir intensiv prüfen.

Im Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. September 2016 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan Düsseldorf wird die Bezirksregierung Düsseldorf aufgefordert, diesen Plan so fortzuschreiben, dass der Stickstoffdioxidgrenzwert schnellstmöglich eingehalten wird.
Unabhängig von diesem Urteil ist der Prozess der Fortschreibung dieses und anderer Luftreinhaltepläne bereits in Arbeit.
Aktuell werden weitergehende Maßnahmen auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft.
Dabei werden die einschlägigen Beschlüsse der Umwelt- und Verkehrsministerkonferenzen, beispielsweise die Einführung emissionsarmer beziehungsweise emissionsfreier Fahrzeuge zu beschleunigen sowie ÖPNV-, Rad- und Fußverkehre zu fördern, mit einbezogen.
Aufgabe und Ziel sind es, den Luftreinhalteplan Düsseldorf bis Ende des Jahres 2017 fortzuschreiben, damit die weitergehenden Maßnahmen, die die Einhaltung des Grenzwertes garantieren, ab 2018 umgesetzt werden können.

* die Beschränkung der Strafschärfung auf die bandenmäßige Steuerhinterziehung von Umsatz- und Verbrauchssteuern aufhebt,
* sämtliche bandenmäßig begangene Steuerhinterziehungen mit einer erhöhten Strafandrohung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren belegt,
* eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende teilweise Erweiterung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und somit eine bessere Aufklärung ermöglicht.

Ziel unserer Wolfspolitik ist es, das Leben mit dem Wolf so konfliktfrei wie möglich zu gestalten und Naturschutz und Herdenschutzes in Einklang zu bringen.
" Dazu müssten Weiden mit potenziell gefährdeten Haus- und Nutztieren wolfsabweisend umzäunt werden, zudem sollten Tiere in dunklen Tag- und Nachtstunden am besten im Stall sein.
Während das Land die Förderrichtlinien anpasst und zusätzliche Mittel für den Herdenschutz bereitstellt, stellt die Umweltministerin zugleich die Frage der Verhältnismäßigkeit.
"Dass der Wolf zu schützen ist, steht außer Zweifel.
Aber ab welcher Größenordnung sind millionenschwere Ausgaben unverhältnismäßig?

"
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin und weitere Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesländer bitten daher in ihrem gemeinsamen Brief die Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Bei der anstehenden Schlussabstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist der Linie des Agrarausschusses zu folgen.
Damit verbunden ist auch das Maß an Regulierung zu begrenzen und die Verhältnismäßigkeit des Vorschlages zu verbessern.
Abschließend wird im Appell deutscher Agrarministerinnen und Agrarminister an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Blick noch auf die Durchführung des integrierten Pflanzenschutzes gelenkt.
Hier werden in einem Vorschlag die Mitgliedsstaaten aufgefordert, kulturspezifische Vorschriften über die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes in Form eines "verbindlichen Rechtsaktes" festzulegen.

Daher bedarf es notwendiger Änderungen am nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz.
"Die geplanten Änderungen stellen keinen Bruch mit bewährten Prinzipien dar, sondern eine sachgerechte Fortentwicklung des geltenden Rechts.
Sie tragen den besonderen Anforderungen sicherheitsrelevanter Infrastruktur Rechnung, ohne den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufzugeben.
Transparenz, Rechtsklarheit und ein fairer Ausgleich der betroffenen Belange bleiben leitend.
Damit schafft die Landesregierung einen verlässlichen Rahmen, der Sicherheit stärkt und zugleich Vertrauen in staatliches Handeln wahrt," so Ministerin Scharrenbach abschließend.

Dabei muss sowohl die ordnungspolitische als auch die haushaltspolitische Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

So ist der Einsatz von V-Leuten in jedem Einzelfall einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterwerfen.

Inwieweit dabei streckenbezogene Fahrverbote als Ultima Ratio erforderlich sind oder andere Maßnahmen tragen, ist auf Grundlage neuer Daten und Prognosen sowie aufgrund einer den Vorgaben des Gerichts entsprechenden Verhältnismäßigkeitsprüfungen von der Bezirksregierung Köln erneut zu entscheiden.

Auch verstößt die heutige Regelung gegen Art. 12 UN-Behindertenkonvention, wonach Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit besonders zu schützen sind.

* "Unabdingbar ist die bessere Verzahnung der Behandlungssektoren und die Schaffung von Gestaltungsmöglichkeiten für regionale sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen, um Standorte insbesondere im ländlichen Raum zukunftsfähig auszurichten." * "Qualitätsvorgaben des Bundes müssen strikt am Verhältnismäßigkeitsprinzip gemessen werden.

Die Landesregierung sieht sich durch die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in ihrer Forderung nach einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Mechanismen zur Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens bestätigt.
Die Landesregierung sieht sich durch die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in ihrer Forderung nach einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Mechanismen zur Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens bestätigt.

Sowohl aus der historischen Perspektive als auch aus der geographischen Perspektive nehmen sich die Probleme, mit denen wir hier und heute in Europa kämpfen, doch verhältnismäßig unbedeutend aus.

Ich bin bereit, rechtlich wirksame und verhältnismäßige Alternativen zu entwickeln.

Der Landrat des Kreises Olpe, Theo Melcher: "Diese Gestaltungsmöglichkeiten wollen wir auch weiter nutzen, damit die Einschränkungen für die Menschen in der Region verhältnismäßig bleiben.

"Sie hätte einen ähnlich mindernden Effekt wie Fahrverbote, wäre aber ohne Zweifel verhältnismäßiger", so Heinen-Esser.

Damit gehen wir verlässliche, verständliche und verhältnismäßige Schritte im Kampf gegen das Virus.

"Und sie wäre verhältnismäßiger als Fahrverbote.

Verbindlich vorzuschreibende schärfere Schutzmaßnahmen wären deshalb derzeit nicht verhältnismäßig.

Auf Grundlage eines Antrags Nordrhein-Westfalens ist daher folgender Beschluss gefasst worden: Für Verbraucher muss der Aufwand, der im Rahmen des Messverfahrens betrieben werden muss, verhältnismäßig bleiben.

Die Kiefer gilt als verhältnismäßig unempfindlich gegen Trockenheit.

Wir bitten darum, dass auf Bundesebene endlich rechtliche Voraussetzungen für eine verhältnismäßige Lösung bei der Düngung geschaffen werden.

Obwohl die Gruppe der Intensivtäter verhältnismäßig klein ist, begehen Mehrfachtatverdächtige überproportional viele Straf- und Gewalttaten.

Sie hätte einen ähnlich mindernden Effekt wie Fahrverbote, wäre aber ohne Zweifel verhältnismäßiger", sagte Ministerin Heinen-Esser.

Bei den Getreideerträgen hat Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern im Osten und Norden Deutschlands verhältnismäßig wenig Verluste im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnen: Ermittelt wurden Erträge von 79,8 Dezitonnen (dt) pro Hektar bei Winterweizen, 64,1 dt bei Roggen, 69,5 dt bei Wintergerste, 64,2 dt bei Triticale und 56,1 dt bei Hafer.

Unsere Regelungen müssen zielgerichtet und verhältnismäßig sein und das regional höchst unterschiedliche Infektionsgeschehen anerkennen und abbilden.

Der Vorschlag der Kommission ist nämlich nicht verhältnismäßig.

Sie hätte einen ähnlich mindernden Effekt wie Fahrverbote, wäre aber ohne Zweifel verhältnismäßiger.

Der Gesetzesantrag zielt darauf ab, der Praxis eine rechtssichere, verhältnismäßige Regelung an die Hand zu geben, um das strafwürdige Verhalten zu erfassen und hieran auch die Ermittlungsmethoden unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtspositionen anzupassen.

Der teilweise nicht mehr verhältnismäßige Einsatz dieser Medikamente in der Massentierhaltung ist insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Resistenzen verantwortungslos.

Zudem zeigen die Architekten, dass hochwertiger Wohnungsbau auch mit einem verhältnismäßig geringen Budget (1.560 EUR/m²) realisierbar ist.

Der deutsche Großhandelsstrompreis steigt im Vergleich zu Wettbewerbsländern (u.a. China, Frankreich, Großbritannien, Japan, Niederlande, USA) zwischen 2017 und 2030 verhältnismäßig stark, wodurch sich die relative Wettbewerbsposition der stromintensiven Unternehmen verschlechtert.

Dort, wo dies bei bestehenden Anlagen technisch möglich und verhältnismäßig ist, ist der Einbau einer Abluftreinigungsanlage nachträglich anzuordnen.