SEMPRIA-Ergebnisse zu Verhandlungen

1. +++ (SEM)

Deswegen hat mein Ministerium alle Länder und relevanten Wirtschaftskreise zum Austausch eingeladen.
Zielführend ist auch der AMK-Beschluss "Weiterentwicklung der GAP 2020".
Er fasst wesentliche Eckpunkte zur künftigen Gestaltung der GAP nach 2020 zusammen und stärkt die Position des Bundes für die weiteren Verhandlungen.
"
Dr. Till Backhaus, Sprecher der SPD-geführten Agrarressorts und Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern: "Es ist gut, dass wir eine Einigung zur GAP erzielt haben.

Datum: 2018-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-verabschiedet-gemeinsame-position-zur-gap-und-votum-zur;

Themen: Agrarministerinnen # ?, länderoffene Arbeitsgruppe # ?, Ferkelzucht # ?, Bund # ?, Risikomanagement # ?, Risikovorsorge # ?, Tiertransporte # ?, Digitalisierung # ?, Krisenmanagement # ?, Votum # ?

2. +++ (SEM)

Zugang zu Gerichts- und Bürogebäuden Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften vorerst nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen sind, betreten.
Hiervon ausgenommen sind Personen, die Gerichte und Behörden in unterschiedlichen Funktionen (z.B. Anwälte, Polizeibeamte, Handwerker usw.) zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs oder zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung betreten müssen.
Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen ist mit Blick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz gestattet.
Ausgenommen sind Personen, die
* Symptome einer Corona Erkrankung zeigen, oder

Datum: 2020-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-regelungen-fuer-den-justizbereich-im-umgang-mit-dem-coronavirus;

Themen: Justizbereich # ?, Gerichte # ?, Behördenleiterinnen # ?, Öffentlichkeitsgrundsatz # ?, Coronavirus # ?, Erlassweg # ?, Mittelbehörden # ?, Dienstbetrieb # ?, Staatsanwaltschaften # ?, dynamische Entwicklung # ?

3. +++ (SEM)

Hinsichtlich des Inhalts der Verständigung haben die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart.
Durch Beschluss hat das Richterdienstgericht das Disziplinarverfahren daraufhin eingestellt.
Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag vor dem Richterdienstgericht ist aufgehoben worden.

Datum: 2016-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beendigung-des-disziplinarverfahrens-gegen-den-richter-am-landessozialgericht-dr;

Themen: Disziplinarverfahren # ?, Landessozialgericht # ?, Richterdienstgericht # ?, Beendigung # ?, Inhalt der Verständigung # ?, Vertraulichkeit # ?, mündliche Verhandlung # ?, Termin # ?, Beschluss # ?, Justizministerium # ?

4. +++ (SEM)

Zentral für die Attraktivität von grenzüberschreitendem Arbeiten ist das Steuerrecht.
Wir müssen eine faire Besteuerungspraxis erzielen, die der Lebensrealität der Grenzpendlerinnen und Grenzpendler entspricht", fordert Europaminister Nathanael Liminski.
Um auf die berechtigten Anliegen der Grenzpendler hinzuweisen und sich für eine angemessene Lösung dieser Thematik stark zu machen, haben sich die beiden Minister in einem gemeinsamen Brief an den für die Verhandlungen mit den Niederlanden und Belgien zuständigen Bundesfinanzminister gewandt.
"Ziel müssen zeitnahe und praktikable Regelungen für Verwaltung, Unternehmen und betroffene Beschäftigte sein.
Sie müssen so großzügig ausgestaltet sein, dass sie für die Betroffenen eine echte Erleichterung darstellen", heißt es in dem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Datum: 2022-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-grenzpendlern-landesregierung-fuer-dauerhaft-weniger-buerokratie;

Themen: Wohnsitzstaat # ?, Homeoffice # ?, Nachbarstaat # ?, praktikable Regelungen # ?, Bund in Berlin # ?, Erleichterungen # ?, Arbeitslohn # ?, Besteuerungsrechte # ?, Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland # ?, Pendlerströme # ?

5. +++ (SEM)

"Bonn weiß das Land Nordrhein-Westfalen als starken und zuverlässigen Partner an seiner Seite zu schätzen", sagte Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner.
"Wir sind dankbar für die Unterstützung, die wir besonders seit dem Umzugsbeschluss 1991 kontinuierlich erfahren haben und die maßgeblich mit dazu beigetragen hat, dass wir heute von einem gelungenen Strukturwandel in Bonn und der Region sprechen können.
Bei den vor uns liegenden Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz können wir ebenfalls auf die Landesregierung vertrauen.
Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass es uns dank der Unterstützung von Herrn Minister Liminski gelingen wird, wichtige Eckpunkte für die künftige Entwicklung Bonns und der Region mit dem Bund vereinbaren zu können.
"

Datum: 2022-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bonn-braucht-strategische-perspektive-fuer-die-naechsten-jahrzehnte;

Themen: strategische Perspektive # ?, nächste Jahrzehnte # ?, DAX-Konzerne # ?, Medienhäuser # ?, Bundesministerien # ?, Kongresse # ?, Austragungsort # ?, Stiftungen # ?, Konferenzen # ?, Ruf # ?

6. +++ (SEM)

Staatssekretär Mathias Richter: Digitalpakt Schule auf der Zielgeraden
9. November 2018
Bei den Verhandlungen der Staatssekretäre der Länder mit der Bundesregierung in Berlin hat der Digitalpakt Schule heute entscheidende Hürden auf dem Weg zur Umsetzung genommen.
Eine hierzu notwendige Bund-Länder-Vereinbarung wurde in Berlin weitgehend ausverhandelt.
Schule und Bildung

Datum: 2018-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-laender-vereinbarung-zum-digitalpakt;

Themen: Staatssekretäre des Lands # ?, entscheidende Hürden # ?, Bundesregierung in Berlin # ?, Weg für Umsetzung # ?, Verhandlungen # ?, notwendige Bund-Länder-Vereinbarung # ?, Schulen # ?, Länder # ?, finanzielle Mittel # ?, Vorbereitungen # ?

7. +++ (SEM)

Zudem gestaltet Wilmes jedes Jahr die Gedenkfeier am Ehrenmal Möhnesee-Günne.
Seit 2005 ist er ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht Arnsberg.
Er nimmt sein Amt sehr verantwortungsbewusst wahr und beteiligt sich aktiv an den mündlichen Verhandlungen und bringt sich mit sachgerechten Beiträgen in die Beratungen ein.
Wilmes hat bereits 1985 das Verdienstkreuz am Bande für sein ehren-amtliches Engagement im kommunalpolitischen und kirchlichen Bereich erhalten.
Dieser Verdienstorden wird auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft durch den Bundespräsidenten verliehen.

Datum: 2015-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverdienstkreuz-erster-klasse-fuer-herausragende-leistungen-moehnesee;

Themen: Ehrenmal # ?, Verdienstorden # ?, hoher Zeitaufwand # ?, Verdienstkreuz # ?, herausragende Weise # ?, Link des Internets # ?, Ratsmitglied von Möhnesee # ?, Rechnungsprüfungsausschuß # ?, mündliche Verhandlungen # ?, sachgerechte Beiträge # ?

8. +++ (SEM)

Bundesweite Erlassregelung in Kraft getreten: Mitnahme bestimmter E-Scooter in Linienbussen des ÖPNV möglich
15. März 2017
Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektroscootern (E-Scootern) in Linienbussen des ÖPNV in Kraft getreten.
Verkehr
Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektroscootern (E-Scootern) in Linienbussen des ÖPNV in Kraft getreten.

Datum: 2017-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesweite-erlassregelung-kraft-getreten-mitnahme-bestimmter-e-scooter;

Themen: Linienbusse des ÖPNV # ?, bestimmte E-Scooter # ?, intensive Verhandlungen # ?, Erlass # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Nutzerinnen # ?, Mitnahmepflicht # ?, Mitnahmeverpflichtung # ?, Scooter der Krankenkasse # ?, bestimmte Beschleunigungskräfte # ?

9. +++ (SEM)

Gemeinsam wollte die Gruppe einen selbstverwalteten Kindergarten für ihre Kinder eröffnen und gründete den Verein "Elterninitiative Kinderladen Solingen".
Auf Erfahrungen konnte man damals noch nicht zurückgreifen - nein, man musste sie erst selber machen!
Entsprechend schwierig gestalteten sich darum die Verhandlungen mit Genehmigungsbehörden und Zuschussgebern.
Als Vorstandsmitglied und Pädagogin arbeitete Ulla Feldhaus das pädagogische Konzept aus, das sich an gesetzlichen Vorgaben ebenso wie an den Wünschen der Elternschaft orientieren musste.
Die Mühen waren nicht vergeblich, der Versuch konnte starten: zwei Jahre später, 1974, nahm der "Kinderladen" den Betrieb auf.

Datum: 2016-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bvo-pm;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, Band # ?, Verdienstkreuz # ?, Download # ?, Gräfin # ?, Verdienstmedaille # ?, Industrie- Und Handelskammer Siegen # ?, Eheleute # ?, Spendengelder # ?, Altenheimbesuchsdienst # ?

10. +++ (SEM)

Die Bundesregierung ist für die Beschaffung und Auslieferung des Impfstoffes an die Bundesländer verantwortlich.
Die Impforganisation und die Beschaffung von Spritzen und Kanülen liegen in der Verantwortung der jeweiligen Länder.
Zur Gewährleistung einer qualitätsgesicherten Lagerung und Logistik befindet sich das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium in Verhandlungen mit einem geeigneten Logistikunternehmen.
Das Gesundheitsministerium befindet sich sowohl mit den Kassenärztlichen Vereinigungen als auch den kommunalen Spitzenverbänden sowie weiteren Beteiligten in Abstimmungen, um die genauen Details der Impforganisation festzulegen.
Konkrete Standorte für mögliche Impfzentren wurden bislang noch nicht festgelegt.

Datum: 2020-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-impfstrategie-land-plant-den-einsatz-von-mindestens-53-impfzentren;

Themen: Spritzen # ?, letzte Gewissheit # ?, perspektivische Bereitstellung # ?, Landräte des Kreises # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, mobile Teams # ?, Impfzentrum # ?, SARS-CoV-2 # ?, kreisfreie Stadt # ?, Beschaffung # ?

11. +++ (SEM)

Überhöhungen werden klar begrenzt, Einbau der Abfälle wird Ende 2022 beendet, Betreibergesellschaft muss bis Juni 2026 fünf Hektar Deponiefläche rekultivieren
21. Mai 2021 phb Mülltrennung Recycling Foto: iStock.com / Katarzyna Bialasiewicz
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH (EBA) haben sich nach komplexen Verhandlungen auf einen Vergleich geeinigt.
Damit werden der im August 2015 zwischen den Beteiligten geschlossene Vergleich konkretisiert und aktualisiert und verschiedene anhängige Rechtsstreitigkeiten beendet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2021-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deponie-eyller-berg-land-nordrhein-westfalen-und-betreibergesellschaft-einigen-sich;

Themen: Abfallbeseitigungsgesellschaft # ?, Vergleich # ?, Eyller-Berge # ?, komplexe Verhandlungen # ?, vorhandene Überhöhungen # ?, Betreibergesellschaft # ?, Abfälle # ?, Einbau # ?, Bezirksregierung # ?, Überwachung # ?

12. +++ (SEM)

Die frühzeitige Beschaffung einheitlicher, RRX-tauglicher Fahrzeuge ist ein wesentlicher Baustein des für Nordrhein-Westfalen bedeutendsten Mobilitäts- und Infrastrukturprojekts, des "Rhein-Ruhr-Express".
Für den RRX muss das Schienennetz so ausgebaut werden, dass entlang der Strecke Dortmund - Köln ein reibungsloser, vom Fernverkehr unabhängiger Betrieb im 15-Minuten-Takt abgewickelt werden kann.
Hierzu will das Bundesverkehrsministerium nun im Zuge der laufenden Verhandlungen zur Betuwe-Linie in einer gemeinsamen Erklärung verbindliche Finanzierungsvereinbarungen für das Haushaltsjahr 2014 mit der Deutschen Bahn AG zusagen.
Sie umfassen zunächst den ersten Planfeststellungsbereich zwischen Köln-Mülheim und Langenfeld-Berghausen sowie Bedarfsplanmaßnahmen im Bahnhof Dortmund.
Das bedeutet auch bei der Infrastruktur den sicheren Einstieg in die Realisierung des RRX.

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-naechste-schritt-zum-rrx-mehr-platz-und-mehr-komfort-neuen-zuegen-ausschreibung;

Themen: Fahrzeuge # ?, neue Züge # ?, Betriebsprogramm von Regionalexpresslinien # ?, große Regionalexpresslinien # ?, verbindliche Unterschriften # ?, vollständiger Ausbau # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Lose # ?, Zweckverband # ?, Fahrzeugbeschaffung # ?

13. +++ (SEM)

Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
12. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder.
"Es muss Schluss sein mit der Förderung nach der Himmelsrichtung und pauschalen Sonderkonditionen", forderte er.
"Der zukünftige Länderfinanzausgleich muss sich bei den Sonderzuweisungen am tatsächlichen Bedarf der Länder orientieren."

Datum: 2014-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-neue-laenderfinanzausgleich-muss-den-westen-bei-sonderzuweisungen-einbeziehen;

Themen: Sonderzuweisungen # ?, neuer Länderfinanzausgleich # ?, Westen # ?, pauschale Sonderkonditionen # ?, zukünftiger Länderfinanzausgleich # ?, neues Finanzausgleichssystem # ?, Himmelsrichtung # ?, bevorstehende Verhandlungen # ?, tatsächlicher Bedarf # ?, Schluss # ?

14. +++ (SEM)

Wir sind Partner bei der Umsetzung des Green Deal - mit unseren Projekten und Initiativen vom Rheinischen Revier bis zur Ruhr-Konferenz.
So können die Bürger in Nordrhein-Westfalen und Europa wirksam von den aktuellen Vorschlägen profitieren.
In den Verhandlungen zum MFR und zum Wiederaufbaufonds werden wir dafür Sorge tragen, dass die Landesinteressen berücksichtigt werden.
"
Von zentraler Bedeutung für Nordrhein-Westfalen ist die Rolle der Regionen in Europa.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-uebernimmt-die-eu-ratspraesidentschaft;

Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft # ?, Plenarsitzung des Bundesrats # ?, Mitgliedstaat # ?, Agenda # ?, Bundesrat # ?, Bereich der Pandemievorsorge # ?, grenzüberschreitende Taskforce # ?, längerfristige Ziele # ?, soziale Folgen # ?, strategische Weggabelung # ?

15. +++ (SEM)

Außerdem diskutierten die Ministerinnen und Minister mit EU-Kommissar Günther Oettinger über den Mehrjährigen Finanzrahmen und die künftige Förderpolitik nach 2020.
Die Länder machten erneut die Bedeutung der Kohäsionspolitik deutlich.
Minister Holthoff-Pförtner: "Wir können es uns nicht leisten, diese wichtigen Verhandlungen hinauszuzögern.
Darin ist sich die EMK einig und richtet den dringenden Appell an die Bundesregierung, die Verhandlungen zu beschleunigen.
Wir setzen uns auch dafür ein, dass bei allen notwendigen Kürzungen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird.

Datum: 2018-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eu-ist-eine-gemeinschaft-der-werte-und-des-rechts-erste-sitzung-der;

Themen: Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, europäischer Integrationsprozess # ?, europäisches Parlament # ?, Gemeinschaft # ?, Artikel # ?, Ministerinnen # ?, Beratungen # ?, Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz # ?, Beschlüsse der Europaministerkonferenz # ?, Bund-Länder-Zusammenarbeit # ?

16. +++ (SEM)

"Mit großem Unverständnis und Bedauern" aber habe er beobachtet, dass es "wider Erwarten im Dezember nicht zur Eröffnung der Beitrittsgespräche Ihres Landes mit der Europäischen Union gekommen ist", sagte Holthoff-Pförtner.
Hintergrund: Der erwartete Start war vor einigen Wochen am Widerstand Bulgariens gescheitert.
Dass Bulgarien wegen eines Streits um die Wurzeln der mazedonischen Sprache den Beginn der Verhandlungen mit Nordmazedonien verhinderte, kritisiert die Landesregierung.
Sie hält es für zwingend, dass die europäische Perspektive für Nordmazedonien glaubhaft bleibt - auch damit sich Reformkräfte im Land ermutigt fühlen.
Die EU-Kommission hatte im vorigen Oktober die Fortschrittsberichte zu allen potentiellen Beitrittsstaaten veröffentlicht.

Datum: 2021-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-nordrhein-westfalen-und-die-republik-nordmazedonien-besiegeln;

Themen: Beitrittsgespräche # ?, Fortschrittsberichte # ?, potenzielle Beitrittsstaaten # ?, verstärkte Kooperation # ?, Holthoffpförtner # ?, Ramadan # ?, verstärkte Zusammenarbeit # ?, Wunsch # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, Botschafter # ?

17. +++ (SEM)

Wir verdanken ihr den Wohlstand und die Stabilität unseres Landes seit über 70 Jahren.
Umso deutlicher nehmen wir die Unterschiede zwischen verantwortungsbewussten Unternehmen wahr, die ihren Arbeitnehmer ein hohes Maß an Mitbestimmung zuteil lassen werden, und jenen, die diese soziale Partnerschaft so leichtfertig aufs Spiel setzen.
Hier zeigt sich, dass es starke Gewerkschaften an der Front, in den Betrieben, in Verhandlungen mit den Arbeitgebern, ganz dringend braucht.
Und ich kann jedem versichern, dass die ganze Landesregierung, ganz besonders Ministerpräsident Armin Laschet und ich als Arbeitsminister hier ganz klar aufgestellt sind: Wir stehen hinter allen Beschäftigten dieses Landes, wir stehen zur Sozialen Partnerschaft und wir werden es nicht hinnehmen, dass dieses bewährte Modell ausgehöhlt wird!
"

Datum: 2021-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-tradition-der-sozialpartnerschaft-staerken-und-bewaehrte-mechanismen-das;

Themen: Landesregierung in Düsseldorf # ?, Empfang der Landesregierung # ?, Tag # ?, Aufstockung des Kurzarbeitergelds # ?, Engagement von Arbeitnehmerinnen # ?, Homeofficeregelungen # ?, Tradition der Sozialpartnerschaft # ?, bewährte Mechanismen # ?, bewährtes Modell # ?, ungerechtes Bildungssystem # ?

18. +++ (SEM)

Im Fokus des Austauschs standen unter anderem die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Region Flandern sowie deren weitere Intensivierung.
Neben der gemeinsamen Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ging es dabei auch um die Frage des europäischen Umgangs mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.
Nordrhein-Westfalen und Flandern wollen den Austausch über den Brexit sowie die Entwicklung der Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen weiter verstärken.
Damit bekräftigen sie ihre vor dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie getroffene Vereinbarung.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen und Flandern verbindet eine enge und von Vertrauen sowie gegenseitiger Unterstützung geprägte Freundschaft.

Datum: 2021-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitaler-antrittsbesuch-des-ministerpraesidenten-der-regierung-flanderns-jan;

Themen: Fokus des Austauschs # ?, Ministerpräsidenten der Regierung # ?, digitaler Antrittsbesuch # ?, Coronaviruspandemie # ?, Hafen Antwerpen # ?, Zeiten der Pandemie # ?, enge Beziehungen # ?, wichtiges Signal # ?, Chemieregionen # ?, Innenminister von Belgien # ?

19. +++ (SEM)

Das ist ein notwendiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in ganz Deutschland.
Zur schnellen Schließung der Versorgungslücken brauchen wir eine nachprüfbare Transparenz über die Ausbaufortschritte.
Der vor wenigen Tagen in Nordrhein-Westfalen beschlossene Mobilfunkpakt war auch für die Verhandlungen in Berlin eine wichtige Grundlage.
"
Am 25. Juni hat der Minister mit den Mobilfunkunternehmen Telefonica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone einen Mobilfunkpakt geschlossen, der noch schnellere Ausbauziele vorsieht.

Datum: 2018-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalminister-pinkwart-ergebnisse-des-mobilfunkgipfels-berlin-sind-wichtiger;

Themen: wichtiger Schritt # ?, Vereinbarungen # ?, richtige Richtung # ?, Ergebnisse des Mobilfunkgipfels # ?, Mobilfunkunternehmen des Ministers # ?, heutiger Mobilfunkgipfel # ?, Wirtschaftsminister # ?, Leistungsqualität # ?, Mobilfunkpakt in Nordrhein-Westfalen # ?, Verhandlungen in Berlin # ?

20. +++ (SEM)

Belastungssituation regional sehr unterschiedlich
Was in allen Erhebungen deutlich wird: Die Belastungssituation und Verteilung ist regional sehr unterschiedlich.
"Vor diesem Hintergrund haben wir im Rahmen der Verhandlungen über weitere Verschärfungen der Düngeregeln stets Lösungsansätze für eine stärkere Flexibilisierung eingebracht, da regional individuell angepasste Rahmenbedingungen erforderlich sind", sagt Heinen-Esser.
Im Ergebnis beinhaltet der zwischenzeitlich seitens des Bundes an die EU übermittelte Vorschlag Ausnahmen für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe.
Auch soll die angestrebte Quote zur weiteren Reduzierung der Stickstoff-Düngung in belasteten Gebieten nicht schlagbezogen, sondern betriebsbezogen im Durchschnitt der im belasteten Gebiet liegenden Flächen gelten.

Datum: 2019-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duengeregulierung-zu-hohe-nitratbelastung-des-grundwassers-gezielt-reduzieren;

Themen: Landwirte # ?, Haupteintragsquellen # ?, Messstellen in Nordrhein-Westfalen # ?, gezielte Maßnahmen # ?, Auswertungen # ?, nordrhein-westfälisches Umweltministerium # ?, Herausforderungen der Wasserwirtschaft # ?, Pflanzenbedarf # ?, Spezialberater # ?, beeinflusste Messstellen # ?

21. +++ (SEM)

Darüber hinaus macht die Lokalkammer Düsseldorf in dem durch die Verfahrensordnung vorgegebenen Rahmen bestmöglich von den Möglichkeiten einer modernen, elektronischen Verfahrensführung Gebrauch.
Zum Einsatz kommt ein modernes Case Management System.
Zudem werden Verhandlungen im Regelfall in Hybridform stattfinden, so dass ein Teil der Anwesenden per Videokonferenz aus dem In- und Ausland in den Sitzungssaal zugeschaltet werden kann.
Der Vorsitzende der Bezirksgruppe West der GRUR Christian Harmsen verwies auf das seit Jahrzehnten bestehende hohe Ansehen der Düsseldorfer Richterinnen und Richter im Patentrecht.
Mittlerweile hätten auch neun der zehn führenden und im Patentrecht spezialisierten Anwaltskanzleien einen Standort in Düsseldorf.

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-die-lokalkammer-des-einheitlichen-patentgerichts-eingefuehrt;

Themen: Sitzungssaal # ?, Spruchkörper # ?, Patente # ?, mündliche Verhandlung # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?, große Beteiligung # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Anwaltschaft # ?, Festakt # ?

22. +++ (SEM)

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Düsseldorfer Innenministerium: Umzug aus sanierungsbedürftigem Gebäude Verhandlungen über Räume der ehemaligen WestLB abgeschlossen
15. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-innenministerium-umzug-aus-sanierungsbeduerftigem-gebaeude;

Themen: modernes Bürogebäude # ?, sanierungsbedürftiges Gebäude # ?, Umzug # ?, Mietvertrag # ?, klare Perspektive # ?, NRW-Innenministerium # ?, Verhandlungen # ?, Räume # ?, anstehende Umbauten # ?, asbesthaltige Baumaterialien # ?

23. +++ (SEM)

Damit rückt das Ziel der Landesregierung - die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens auszurichten - ein gewaltiges Stück näher.
Gleichzeitig trägt die Vereinbarung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Krise der Energieversorgung Rechnung, indem zusätzliche Kraftwerksleistung im Markt verbleibt und ausreichende Fördermengen in den nächsten Monaten und Jahren sichergestellt werden.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir konnten die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.
Das Ergebnis ist ein starkes Signal der Entschlossenheit für Klimaschutz: Land und Bund ergreifen in der Energiekrise pragmatisch alle notwendigen Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit zu stärken, aber wir tun dies mit dem klaren Kompass für unsere Klimaschutzziele.
Wir ziehen den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vor und können so mindestens 280 Millionen Tonnen Braunkohle und etwa genauso viele Tonnen CO2 einsparen.

Datum: 2022-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eckpunktevereinbarung-fuer-den-kohleausstieg-2030-meilenstein-fuer-den-klimaschutz;

Themen: unabhängige Gutachten # ?, Versorgungssicherheit # ?, Siedlung # ?, Wirtschaftsministerin # ?, 1,5-Grad-Pfad # ?, AG von Rwe ag # ?, Eckpunktevereinbarung # ?, Investitionszusagen # ?, Meilenstein des Koalitionsvertrags # ?, Ursprungseinwohnerschaft # ?

24. +++ (SEM)

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten.
"Dies ist eine beträchtliche Entlastung unserer Städte und Gemeinden, da die ursprüngliche Sozialhilfe eine rein kommunale Leistung war", sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zu den jetzt vorliegenden Zahlen für das Jahr 2013.
"Die Landesregierung hat unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in langwierigen Verhandlungen maßgeblich dazu beigetragen, dass der Bund hier zunehmend Verantwortung übernimmt", betonte der Minister.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Schneider: Landesregierung hat maßgeblich zur Entlastung der Kommunen durch den Bund beigetragen

Datum: 2014-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-milliarde-euro-vom-bund-fuer-grundsicherung-nrw;

Themen: Erwerbsminderung # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Bund für Grundsicherung # ?, beträchtliche Entlastung # ?, ursprüngliche Sozialhilfe # ?, Alter # ?, langwierige Verhandlungen # ?, Bundesmittel # ?, Mitfinanzierung # ?, Führung # ?

25. +++ (SEM)

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser begrüßt die Einigung der Bundesländer im Rahmen der Agrarministerkonferenz der Länder in Berlin.
"Der heutige Kompromiss zur Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik in Deutschland schafft für die landwirtschaftlichen Betriebe Planungssicherheit bis 2027 und stärkt den Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft ohne die Einkommenssicherung aus dem Blick zu verlieren.
Ich bin froh, dass wir uns nach Wochen der Verhandlungen am Ende auf eine gemeinsame Linie haben verständigen können.
Jetzt ist der Bund am Zug.
Damit verbunden ist die Erwartung, den Beschluss im Gesetzgebungsverfahren und im deutschen Strategieplan 1:1 umzusetzen", erklärt Ministerin Heinen-Esser.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigung-der-agrarministerkonferenz-zur-agrarpolitik;

Themen: Agrarministerkonferenz in Berlin # ?, Einigung # ?, Agrarministerkonferenz für Agrarpolitik # ?, Mutterkühe # ?, Umverteilungsprämie # ?, deutlicher Mittelzuwachs # ?, deutscher Strategieplan # ?, gemeinsame Linie # ?, nachhaltige innovative Landwirtschaft # ?, nachhaltige ländliche Entwicklung # ?

26. +++ (SEM)

Im Ringen um die Verteilung der europäischen EFRE-Strukturfördermittel für die Jahre 2014 bis 2020 kann Nordrhein-Westfalen mehr Geld von der EU erwarten als bisher in den Schätzungen eingeplant.
Das ist Folge eines neuen Verteilungsschlüssels unter den Bundesländern.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Aus nordrhein-westfälischer Sicht sind die Verhandlungen über die Verteilung der europäischen Fördermittel sehr erfolgreich verlaufen.
Es zeichnet sich eine Einigung ab, die dem Land für die kommenden sieben Jahre Zugriff auf EFRE-Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verschafft.
Das wären rund 200 Millionen Euro mehr als noch im Frühjahr erwartet.

Datum: 2013-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigung-ueber-verteilung-der-efre-mittel-2014-bis-2020-steht-bevor-minister-duin;

Themen: Efremittel # ?, europäische Efrestrukturfördermittel # ?, neuer Verteilungsschlüssel # ?, nordrhein-westfälische Sicht # ?, Einigung # ?, europäische Fördermittel # ?, Bundesländer # ?, Schätzungen # ?, Verhandlungen # ?, Dock # ?

27. +++ (SEM)

Der Streit wurde lange durch die Frage belastet, welche Rechtsform eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien haben kann.
Am Ende einigte man sich auf eine "schuldrechtliche Vereinbarung" unterhalb der Ebene der weiter gültigen Tarifverträge.
Zudem wird der Vorstand der Uniklinik Düsseldorf darauf hinwirken, dass auch für Töchterunternehmen jetzt Verhandlungen über Tarifverträge aufgenommen werden.
Laumann: "Als Arbeitsminister begrüße ich die pragmatische Lösung sehr, eine Vereinbarung unterhalb eines Tarifvertrages zu schließen.
Mir ist wichtig, dass die Bedeutung des Flächentarifvertrages unangetastet bleibt und so trotzdem für die Arbeitsbedingungen vor Ort passgenauen Regelungen möglich sind.

Datum: 2018-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ende-der-klinikstreiks-pfeiffer-poensgen-und-laumann-begruessen-einigung-im;

Themen: Ende von Klinikstreiks # ?, Töchterunternehmen # ?, Universitätsklinik Düsseldorf # ?, Einigung # ?, Streik # ?, Kompromiss # ?, Unikliniken # ?, Gewerkschaft # ?, Tarifverträge # ?, Gesundheitsminister # ?

28. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit diesem Staatsvertrag machen wir klar, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur eine lange und bedeutende Geschichte hat, sondern auch eine gute Zukunft haben wird.
Wir sind dankbar für das vertrauensvolle Verhältnis zwischen den jüdischen Landesverbänden und der Landesregierung.
Die guten und zügigen Verhandlungen und das große Einvernehmen sind Ausdruck der guten Beziehungen, die das Land zur jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen pflegt.
Die Landesregierung wird diese Beziehungen auf Grundlage des neuen Änderungsvertrags weiter pflegen, fortzuentwickeln und intensivieren.
"

Datum: 2022-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/engere-partnerschaft-mit-juedischen-landesverbaenden-nordrhein-westfalen;

Themen: jüdische Landesverbände # ?, Unterzeichnung # ?, jüdische Gemeinden # ?, Änderungsvertrag # ?, progressive Gemeinden # ?, Landesverband von Gemeinden # ?, Umbauarbeiten # ?, Download # ?, Renovierungsarbeiten # ?, Ministerpräsident # ?

29. +++ (SEM)

Nach der ablehnenden Entscheidung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 2. Mai 2022 über einen entsprechenden Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ist ihnen die Aufnahme von Tarifverhandlungen im Rahmen einer Mitgliedschaft im AdL NRW verwehrt.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sagt: "Es ist unser erklärtes Ziel, Tarifverhandlungen für eine wirksame Entlastung der Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken zu ermöglichen.
Da die TdL eigene Verhandlungen ablehnt, ist der Austritt der Kliniken aus dem Arbeitgeberverband hierfür die einzige Option.
Mit der zügig ausgearbeiteten und heute vorgelegten Gesetzesänderung des Hochschulgesetzes stellt die Landesregierung hierfür die Weichen und hält zugleich Wort.
Ich bin zuversichtlich, dass schon bald Tarifverhandlungen starten können, die hoffentlich zu einer Verbesserung der Situation für das Personal an unseren Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen führen.

Datum: 2022-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-der-pflegekraefte-landesregierung-legt-vorschlag-zur-aenderung-des;

Themen: Fachbeschäftigte # ?, Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen # ?, Pflegebeschäftigte # ?, Formulierungshilfe für Änderung # ?, Fraktionen des Landtags # ?, Hochschulgesetz # ?, Dienst von Ländern # ?, Austritt von Universitätskliniken # ?, Landeskabinett # ?, Landtag # ?

30. +++ (SEM)

Ich freue mich, dass wir mit dem neuen Cancer Center Cologne Essen internationale Maßstäbe setzen und eine starke Allianz im Kampf gegen den Krebs bilden.
"
Prof. Dr. Jochen A. Werner, Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Essen, sagte: "Die Kooperationsvereinbarung der Onkologischen Spitzenzentren Essen und Köln ist das Ergebnis konstruktiver und respektvoller Verhandlungen zweier Partner auf Augenhöhe.
Diese Bündelung exzellenter Persönlichkeiten und Forschungsstrukturen, ergänzt um ein klares Bekenntnis zur Informations-technologie, wird einen relevanten Entwicklungssprung der Krebsmedizin nach sich ziehen.
"

Datum: 2018-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entwicklungssprung-fuer-krebsmedizin-land-nordrhein-westfalen-unterstuetzt-neues;

Themen: Center # ?, 2 Partner # ?, Schwerpunkt der Krebsmedizin # ?, Kooperationsvereinbarung # ?, Universitätsklinikum Köln # ?, ärztlicher Direktor # ?, Patientinnen # ?, Bekenntnis der Informationstechnologie # ?, Entwicklungssprung der Krebsmedizin # ?, Forschungsstrukturen # ?

31. +++ (SEM)

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Das Kabinett fasste einen Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2021, zu dem die Europäische Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag vorgelegt hatte.
Die Landesregierung sieht darin einen guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen, die sie eng auf europäischer Ebene begleiten will.
Gute Schritte sind die geplante Vereinfachung europäischer Förderungsprogramme und die Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei Antragsverfahren und Durchführung, welche die Landesregierung ausdrücklich begrüßte.
Von besonderem Interesse für das Land ist die Fortführung einer starken und finanziell angemessen ausgestatteten Kohäsionspolitik.

Datum: 2018-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-im-gespraech-mit-brexit;

Themen: auswärtige Kabinettsitzung # ?, Landesvertretung in Brüssel # ?, Brexitchefunterhändler # ?, Gemeinschaftswährung # ?, europäische Förderungsprogramme # ?, geplante Vereinfachung # ?, gute Schritte # ?, guter Ausgangspunkt # ?, künftige EU-Finanzierungsfragen # ?, wallonische Regierung # ?

32. +++ (SEM)

Die Landesregierung setzt sich für eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ein, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit schafft.
Die GAP nach 2020 muss einfacher für die Landwirtschaft und wirksamer für die Umwelt werden.
In die Verhandlungen hat Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames, mit Landwirtschafts-, Natur- und Umweltverbänden abgestimmtes Positionspapier eingebracht.
Ziel der Landesregierung ist es, dass sowohl die erste als auch die zweite Säule in ihrer Finanzstärke erhalten bleiben.
Die GAP muss die Landwirtinnen und Landwirte durch effektive Rahmensetzung durch eine gezielte Agrarförderung unterstützen und durch weniger Bürokratie entlasten.

Datum: 2020-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-landwirtschaftsgipfel-der-staatskanzlei;

Themen: Landwirtschaftsgipfel in Nordrhein-Westfalen # ?, Staatskanzlei # ?, aktuelle Herausforderungen # ?, Form # ?, Branche # ?, Vorsitzende # ?, Landjugend # ?, Landesregierung # ?, Wertschätzung # ?, nachhaltige Landwirtschaft # ?

33. +++ (SEM)

Durch das Urteil des europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Flughafen Leipzig/Halle wurde diese Praxis jedoch mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit behaftet.
In dem Urteil hatte der Gerichtshof dargelegt, dass die Errichtung von Infrastruktur, die nicht von deren späterer wirtschaftlicher Nutzung zu trennen ist, eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und die Finanzierung daher unter die EU-Beihilfevorschriften fällt.
Nach monatelangen intensiven Verhandlungen, in die auch Nordrhein-Westfalen stark eingebunden war, hat die Kommission nun entschieden, dass die deutsche Regelung keine staatliche Beihilfe beinhaltet.
Pressekontakt: E-Mail: Matthias.
Kietzmann@mweimh.nrw.de Telefon 0211-61772-204

Datum: 2014-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-kommission-erlaubt-auch-kuenftig-die-foerderung-von-flaechenerschliessungen-ohne;

Themen: Flächenerschließungen # ?, Industrieflächen # ?, Einzelmaßnahme von EU # ?, altindustrielle Brachflächen # ?, zulässige Finanzierung # ?, öffentliche Unterstützung # ?, Gewerbeflächen # ?, bedeutende Entscheidung # ?, örtliche Behörden # ?, öffentliche Mittel # ?

34. +++ (SEM)

Das Land stockt die EU-Mittel mit 700 Millionen Euro auf, so dass insgesamt 1,9 Milliarden Euro Fördermittel bereitstehen.
In Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen werden Projekte in einem Gesamtvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro finanziert.
Die Höhe der Mittel für den Zeitraum 2021 bis 2027 ist noch Gegenstand der Verhandlungen auf europäischer Ebene.
Die neun Gewinnerfotos gibt es hier.
Informationen über den EFRE und erfolgreiche Projektbeispiele finden Sie hier.

Datum: 2020-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europa-meiner-region-efre-aus-meiner-perspektive-neun-gewinner-des-fotowettbewerbs;

Themen: Fotowettbewerb # ?, regionale Ausprägung # ?, europäischer Fonds # ?, unabhängige Jury # ?, Großformat # ?, europäische Regionalpolitik # ?, zahlreiche Fotos # ?, Perspektive # ?, regionale Entwicklung # ?, Gegenstand von Verhandlungen # ?

35. +++ (SEM)

Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.
Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich schließlich Rat und Europäisches Parlament auf die Verordnung 2017/1939 über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die zum 20.11.2017 in Kraft trat.
Nicht alle EU-Mitgliedstaaten nehmen an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil: Dänemark, Irland, Polen und Ungarn werden in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft;
Schweden bereitet den Beitritt gerade vor.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;

Themen: EU-Haushalt # ?, europäische Staatsanwältinnen # ?, Ermittlungen # ?, Delegierte # ?, Errichtung # ?, Taten # ?, Zentrale # ?, Ermittlungsaufträge # ?, Strafrechtshilfe # ?, Zolldelikte # ?

36. +++ (SEM)

Wir brauchen einen starken JTF, um den Strukturwandel voranzutreiben.
Die Unterstützung darf aber nicht zu Lasten von anderen Gebieten und EU-Programmen gehen.
Die Verhandlungen auf europäischer Ebene müssen jetzt zügig vorangetrieben werden.
"
Der Minister verwies auch auf die innerdeutschen Verhandlungen und die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen zwischen Bund und Ländern.

Datum: 2020-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-begruesst-beschluesse-des-europaeischen;

Themen: Fonds # ?, gerechter Übergang # ?, europäisches Parlament # ?, Ausweitung des Geltungsbereichs # ?, Bevorzugung # ?, Geltungsbereich # ?, Senkung # ?, Treibhausgasemissionen # ?, Beschlüsse # ?, Mitgliedstaaten # ?

37. +++ (SEM)

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat seine viertägige Reise zu Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nach Irland, Nordirland und Schottland abgeschlossen.
Im Vordergrund standen der Austausch über die Auswirkungen des Brexits, die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie sowie die Intensivierung der Beziehungen zu Nordirland und Schottland nach dem Brexit.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nach langjährigen Verhandlungen haben sich Ende vergangenen Jahres die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf ein umfassendes Abkommen über die langfristigen Beziehungen geeinigt.
Dabei war auch die irische Perspektive von großer Relevanz, da es als einziges direktes Nachbarland bei Weitem am stärksten betroffen ist und eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland essentiell für den Frieden auf der irischen Insel ist.
Der Brexit und damit der Abschied des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union darf aber kein Abschied aus Europa sein.

Datum: 2021-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-reist-nach-irland-nordirland-und-schottland-enge;

Themen: Vertreter # ?, Gespräche # ?, Minister # ?, Besuch von Friedenslinien # ?, Bild von Barrieren # ?, Holthoffpförtner in Edinburgh # ?, Irischdeutsche # ?, Nordirlandkonflikt # ?, Queens # ?, Rahmen des Nordirlandkonflikts # ?

38. +++ (SEM)

Wir müssen aber anstatt übereinander, miteinander reden.
Die Landesregierung unterstützt einen Dialog zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zur Förderung einer gemeinsamen Kultur der Rechtsstaatlichkeit.
Nordrhein-Westfalen befürwortet auch die Verhandlungen der finnischen Ratspräsidentschaft, finanzielle Förderung durch die EU an die Einhaltung rechtstaatlicher Standards zu koppeln.
Dies muss in einem ausgewogenen und effizienten System erfolgen.
Darüber hinaus sollte das Instrument des Artikel 7-Verfahrens fortgeführt werden.

Datum: 2019-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-tauscht-sich-helsinki-ueber-die-schwerpunkte-der;

Themen: Ratspräsidentschaft von Gesprächen # ?, finnische EU-Ratspräsidentschaft # ?, Parlament # ?, Regierung # ?, Forschungsherz # ?, Kultur der Rechtsstaatlichkeit # ?, Markterfahrung # ?, Minister für Klimaschutz # ?, Projektvorschläge der Ruhrkonferenz # ?, Unterstaatssekretär # ?

39. +++ (SEM)

Europaminister Holthoff-Pförtner zur Brexit-Einigung: Abkommen bringt Rechtssicherheit für Nordrhein-Westfalen
25. Dezember 2020 PHB Flaggen GB EU Brexit Foto: iStock.com / narvikk
Vier Jahre nach dem Referendum und nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf ein umfassendes Abkommen über langfristigen Beziehungen geeinigt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Vier Jahre nach dem Referendum und nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf ein umfassendes Abkommen über langfristigen Beziehungen geeinigt.

Datum: 2020-12-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-zur-brexit-einigung-abkommen-bringt;

Themen: Brexiteinigung # ?, europäische Seite # ?, mögliche Ratifizierung # ?, umfassendes Abkommen # ?, langfristige Beziehungen # ?, Referendum # ?, Rechtssicherheit # ?, Holthoffpförtner # ?, EU-Zeiten # ?, Fall eines NO-Dealszenarios # ?

40. +++ (SEM)

11. November 2020 Das Foto zeigt mehrere wehende EU-Flaggen.
Foto: panthermedia.net / J. Van Ostaeyen
In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.

Datum: 2020-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-zur-einigung-auf-den-mehrjaehrigen-finanzrahmen;

Themen: deutsche Ratspräsidentschaft # ?, Verhandlungsführer # ?, nächster EU-Haushalt # ?, politische Einigung # ?, elementare Bedeutung # ?, Zukunft von Europa # ?, europäisches Parlament # ?, Verhandlungen # ?, Blockadedrohungen # ?, Parlamentsvertreter # ?

41. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Freihandelsabkommen EU-USA: Ministerin Schwall-Düren begrüßt die Ausnahme des audiovisuellen Bereichs aus den Verhandlungen
Freihandelsabkommen EU-USA: Ministerin Schwall-Düren begrüßt die Ausnahme des audiovisuellen Bereichs aus den Verhandlungen
17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-dueren-begruesst-die-ausnahme-des;

Themen: Verhandlungsmandat # ?, audiovisueller Bereich # ?, EU-Staaten # ?, Media # ?, Freihandelsabkommen # ?, Kulturgüter # ?, Bundesrat # ?, Ausnahme eines Bereichs # ?, europäische Kommission # ?, kulturelle sprachliche Vielfalt # ?

42. +++ (SEM)

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Freihandelsabkommen EU-USA: Ministerin Schwall-Düren begrüßt die Ausnahme des audiovisuellen Bereichs aus den Verhandlungen
18. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-duren-begrusst-die-ausnahme-des-0;

Themen: Verhandlungsmandat # ?, audiovisueller Bereich # ?, Media # ?, Freihandelsabkommen # ?, Kulturgüter # ?, EU-Staaten # ?, kulturelle sprachliche Vielfalt # ?, normale Wirtschaftsgüter # ?, Medienministerin # ?, Bundesrat # ?

43. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen wird am morgigen Freitag, dem 26. November, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, um kommunale Investitionen in den Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen zu sichern.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Der Rechtsanspruch auf Ganztag ab 2026 ist richtig und wichtig für unsere Kinder und deren Eltern.
Richtig und wichtig ist auch, dass der Bund nach langen Verhandlungen eingesehen hat, dass er sich an den dafür notwendigen Investitionen verlässlich beteiligen muss.
Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass das Geld dort ankommt, wo es für den Ausbau der Ganztagsplätze dringend benötigt wird.
Jeder Euro, den wir in den Ganztag investieren, zahlt sich vielfach für uns alle aus.

Datum: 2021-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-im-bundesrat-soll-investitionen-ganztagsplaetze-sichern;

Themen: Ganztagsplätze # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf # ?, kommunale Investitionen # ?, Grundschulen # ?, Ausbau # ?, sogenannte Beschleunigungsmittel # ?, Bundesmittel # ?, gute Bildungsangebote # ?, lange Verhandlungen # ?

44. +++ (SEM)

"Der Entwurf ist ästhetisch ansprechend, erzeugt eine klare städtebauliche Figur und ist auch in der architektonischen und funktionalen Umsetzung praktikabel."
Die geplante nachhaltige und barrierefreie Bauweise an der Hülchrather Straße sowie die städtebauliche Integration der Geschosswohnungsbauten für 134 Zwei- bis Fünf-Zimmerwohnungen und der 30 Einfamilienhäuser überzeugten das Preisgericht.
Die Neusser Bauverein AG wird nun in konkrete Verhandlungen mit den Preisträgern zur Umsetzung ihrer städtebaulichen Konzepte treten.
Der zweite mit 22.000 Euro dotierte Preis ging an den Architekten Siegbert Feldmeier aus Münster.
Außerdem sprachen die Jury-Mitglieder zwei weitere mit je 11.500 Euro dotierte Anerkennungen an die Architekturbüros "rha Reicher Haase" aus Aachen und "Kramm & Strigl" aus Darmstadt aus.

Datum: 2012-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewinner-des-landeswettbewerbs-fuer-quartiersentwicklung-stehen-fest;

Themen: Architekturlandeswettbewerb # ?, generationenübergreifende Quartiersentwicklung # ?, nachhaltige Nachbarschaften # ?, Preisgericht # ?, AG # ?, Gewinner # ?, Architektenkammer # ?, Landesbauminister # ?, Landeswettbewerb für Quartiersentwicklung # ?, architektonische funktionale Umsetzung # ?

45. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Heimische Produkte sichern regionale Wertschöpfung
Grüne Woche 2015: Remmel fordert Schutz von regionalen Produkten in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA
19. Januar 2015
Nordrhein-Westfalen will den Schutz heimischer Regionalprodukte zusammen mit anderen Bundesländern sichern und fordert Nachbesserung in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Datum: 2015-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruene-woche-2015-remmel-fordert-schutz-von-regionalen-produkten-den-verhandlungen;

Themen: Konferenz von Länder-Agrarministerien # ?, heimische Regionalprodukte # ?, Nachbesserung # ?, Kölsch # ?, Verbraucherschutzminister # ?, regionale Wertschöpfung # ?, Verbraucherinnen # ?, Tagesordnung # ?, Herkunftsangaben # ?, Herkunftsschutz # ?

46. +++ (SEM)

Das ist und bleibt unser ambitioniertes Ziel und hierfür benötigen wir praktikable Lösungen", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Die Belastungssituation und Verteilung ist regional sehr unterschiedlich.
Vor diesem Hintergrund sind im Rahmen der Verhandlungen über weitere Verschärfungen der Düngeregeln Lösungsansätze mit einer stärkeren Flexibilisierung erforderlich.
Zudem gilt es, noch stärker als bisher, in Nährstoffkreisläufen zu denken, um Wirtschaftsdünger umweltverträglich und zugleich wirtschaftlich zu nutzen.
Indem Nährstoffe aus Gülle, Mist und Ernterückständen speicher- und transportfähig gemacht werden, können sie überregional verwertet und gezielt eingesetzt werden.

Datum: 2019-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundwasserschutz-handlungsbedarf-steht-ausser-zweifel-fuer-diese-erkenntnis-bedarf;

Themen: Nitratwerte # ?, aktuelle Phase # ?, Klageverfahren # ?, zahlreiche Maßnahmen # ?, Senkung # ?, Landwirtinnen # ?, absolutes Unverständnis # ?, erforderliche Lösungsansätze # ?, kontraproduktive Schritte # ?, weitere Verschärfungen # ?

47. +++ (SEM)

In der ersten Stufe können kleine und mittlere Unternehmen, deren Preise für Strom, leitungsgebundenes Erdgas und Wärme sich 2022 mindestens vervierfacht haben, Anträge auf einen Zuschuss in Höhe eines Monatsabschlags für das Jahr 2022 stellen.
In der zweiten Stufe sollen die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse aufgestockt werden, wenn sich die Kosten 2023 vervierfacht haben und zudem die Energieintensität besonders hoch ist.
Die Länder haben in den Verhandlungen mit dem Bund erreicht, dass das Programm auch Betrieben zugutekommt, die Öl, Holzpellets oder andere nicht-leitungsgebundene Energieträger nutzen.
Diese Hilfen werden in Stufe drei näher ausgestaltet.
Eine Antragstellung wird in den Stufen zwei und drei zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein.

Datum: 2023-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haertefallhilfe-zur-unterstuetzung-kleiner-und-mittlerer-unternehmen-startet-am-21;

Themen: kleine Unternehmen # ?, hohe Energiepreissteigerungen # ?, Soloselbstständige # ?, KMUs # ?, Unterstützung # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Betriebsaufgaben # ?, Wärmepreisbremse # ?, notwendige Angaben # ?, Antragsportal der Härtefallhilfe # ?

48. +++ (SEM)

Wir planen vorsichtig", sagte der Minister.
Dazu gehöre, dass der mittelfristigen Finanzplanung eine Zinsentwicklung zugrunde liege, die nicht, wie immer wieder behauptet werde, ein Haushaltsrisiko, sondern im Gegenteil einen erheblichen Risikopuffer darstelle, der in einer soliden Haushaltsplanung aber auch unerlässlich sei.
Ebenso wichtig für den weiteren erfolgreichen Konsolidierungskurs werde ein maßvoller Tarifabschluss in den anstehenden Verhandlungen sein, mahnte der Finanzminister.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

Datum: 2015-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2014-nrw-kommt-mit-900-millionen-weniger-neuen-krediten-aus;

Themen: Jahresmitte # ?, Besoldungsanpassung # ?, Landesbeamte # ?, Kreditaufnahme # ?, Einbrüche # ?, Haushaltsplan # ?, Steuereinnahmen # ?, Finanzminister # ?, Achterbahnfahrt # ?, Haushaltsrisiko # ?

49. +++ (SEM)

Dies entspricht im Vergleich zum Studienjahr 2012 bei den Neueinschreibungen einem Anstieg von 9,2 Prozent.
Mit Blick auf einen sich abzeichnenden künftigen Nachfrageanstieg im Bereich der Masterstudiengänge forderte Schulze eine Neujustierung des Hochschulpakts ab 2016: "In den nächsten Jahren muss das Angebot an Masterstudienplätzen intensiv ausgebaut werden, da hier die Nachfrage erwartungsgemäß steigen wird.
Dafür werde ich mich in den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund stark machen", so Schulze.
"An den Fachhochschulen ist die Zahl der Studierenden gegenüber dem vergangenen Wintersemester um 7,8 Prozent gestiegen bei einer Zunahme der Erstsemester um 2,8 Prozent.
Manche Zulassungsbeschränkung hat sich sogar als unnötig erwiesen.

Datum: 2013-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-nehmen-im-studienjahr-2013-erstmals-rund-129000-studienanfaenger-auf;

Themen: Neueinschreibungen # ?, Statement # ?, 2 Landesrektorenkonferenzen # ?, NRW-Universitäten # ?, doppelter Abiturjahrgang # ?, LRK von Fachhochschulen # ?, Wintersemesterstart # ?, diesjährige Studienanfängerinnen # ?, tolle Vorarbeit # ?, Vertreter # ?

50. +++ (SEM)

Vereinbarung bringt Planungssicherheit für die Hochschulen - Ministerin Pfeiffer-Poensgen betont die bisherigen großen Leistungen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
9. Mai 2019
Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen und das Wissenschaftsministerium bewerten die Ergebnisse der Verhandlungen zur Nachfolge des Hochschulpaktes in großer Einigkeit als Erfolg für Nordrhein-Westfalen.
Kultur und Wissenschaft
Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen und das Wissenschaftsministerium bewerten die Ergebnisse der Verhandlungen zur Nachfolge des Hochschulpaktes in großer Einigkeit als Erfolg für Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-und-wissenschaftsministerium-begruessen-fortschreibung-des;

Themen: Hochschulpakt # ?, Nachfolge # ?, große Einigkeit # ?, Ergebnisse der Verhandlung # ?, Zukunftsvertrag # ?, Wissenschaftsministerium # ?, Verhandlungen # ?, Fachhochschulen # ?, 2 Sprecher # ?, Bildungsauftrag von Rekordstudierendenzahlen # ?

51. +++ (SEM)

Seit Montag werden die Schleusen des Dortmund-Ems-Kanals, des Wesel-Datteln-Kanals und des Rhein-Herne-Kanals bestreikt.
Durch die Streikmaßnahmen ist dort der Gütertransport stark beeinträchtigt und zum Teil bereits zum Erliegen gekommen.
Staatssekretär Gunther Adler appelliert an die Tarifparteien, die Verhandlungen für sozialverträgliche Lösungen für alle Beschäftigten schnellstmöglich wieder aufzunehmen, auch mit dem Blick auf die erheblichen Auswirkungen des Streiks auf Industrie und Handel.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Datum: 2013-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-streik-gegen-die-organisationsreform-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung;

Themen: Wasserverwaltung # ?, Schifffahrtsverwaltung # ?, Streikmaßnahmen # ?, Tarifparteien # ?, organisatorischer Aufbau # ?, Organisationsreform # ?, sozialverträgliche Lösungen # ?, Schleusen # ?, Weseldattelnkanal # ?, Gütertransport # ?

52. +++ (SEM)

Die Vorgängerregierung hatte für Liegenschaftsinvestitionen bis zum Jahr 2022 nur etwa 130 Millionen Euro vorgesehen.
Dieser Betrag wurde nun um rund 776 Millionen Euro aufgestockt.
Minister Reul: "Das waren harte Verhandlungen mit dem Finanzminister, aber sie haben sich gelohnt.
Wir haben über Jahrzehnte von der Substanz gelebt.
Deshalb war es jetzt wichtig, das Ruder rumzureißen und endlich wieder zu investieren.

Datum: 2018-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-investiert-fast-eine-milliarde-euro-liegenschaften;

Themen: Liegenschaften # ?, Ende der Legislaturperiode # ?, Innenministerium # ?, Geschäftsbereich # ?, Fortbildungsakademie Herne # ?, Großteil des Gelds # ?, Liegenschaftsinvestitionen # ?, Neuanmietungen # ?, erforderliche Neubauten # ?, harte Verhandlungen # ?

53. +++ (SEM)

Die Ringe deutscher Pfadinderinnen- und Pfadfinderverbände bündeln dabei die Interessen ihrer derzeit rund 220.000 Mitglieder.
Die Bewegung versteht sich als religiös und politisch unabhängig.
Die Preisverleihung in Münster würdigt die Idee des Westfälischen Friedens, der nach mehrjährigen Verhandlungen in Münster und Osnabrück am 24. Oktober 1648 geschlossen wurde.
Vor 370 Jahren wurden die Verträge unterzeichnet, die dem verheerenden Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) ein Ende setzten.
Mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens wurden in den vergangenen 20 Jahren u.a. ausgezeichnet: der frühere Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt, der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing und der frühere Staatspräsident der Tschechischen Republik, Václav Havel.

Datum: 2018-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationaler-preis-des-westfaelischen-friedens-2018;

Themen: internationaler Preis # ?, historisches Rathaus # ?, lettische Staatspräsident # ?, Organisation von Pfadfindern # ?, verheerender Krieg # ?, baltische Staaten # ?, Pfadfinderverbände # ?, Jugendpreis # ?, bilaterale Gespräche # ?, Ringe # ?

54. +++ (SEM)

Die Ergebnisse der anstehenden Herbst-Steuerschätzung sind daher ebenfalls noch weitgehend unklar.
"Mit dem Haushaltsentwurf 2023 ist die Arbeit noch nicht getan.
Basishaushalt heißt nämlich auch, dass wir auf den Ausgang der Verhandlungen mit dem Bund zum Entlastungspaket III und der Herbst-Steuerschätzung werden reagieren müssen", erläutert Minister Dr. Opten-drenk. "
Wesentliche Entscheidungsfaktoren werden sich erst noch klären.
Erst dann ist absehbar, ob seitens des Landes weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen passgenau zu entlasten und zu unterstützen.

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2023-verlaesslichkeit-und-stabilitaet;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, unsichere Zeiten # ?, Nachgang der Kabinettsitzung # ?, Basishaushalt # ?, Stabilität # ?, Verlässlichkeit # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, große Herausforderungen # ?, Landeskabinett # ?

55. +++ (SEM)

Familienminister Stamp: "Mit der umfassenden KiBiz-Reform werden wir für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen.
Dazu wird das Finanzierungssystem neu strukturiert sowie Qualität und Öffnungszeiten verbessert.
" Nach Abschluss der Verhandlungen mit allen Beteiligten möchte die Landesregierung Anfang 2019 den Entwurf für die KiBiz-Reform vorlegen.

Datum: 2018-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-uebergangsfinanzierung-zur-kibiz-reform;

Themen: nahtloser Anschluss # ?, Übergangsfinanzierung # ?, Kitaträgerrettungsprogramm # ?, Bundesqualitätsentwicklungsprozeß # ?, Rahmen des Bundesqualitätsentwicklungsprozesses # ?, betonte Familienminister # ?, erforderliches Übergangsjahr # ?, weiteres Kindergartenjahr # ?, Finanzierungssystem # ?, Kitafinanzierungssystem # ?

56. +++ (SEM)

Gesichtsverhüllungen sind mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und deshalb im Gericht tabu.
"
Deshalb soll das Gerichtsverfassungsgesetz um eine Regelung ergänzt werden, wonach bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.
Der Nordrhein-Westfalen/Bayern-Antrag soll den Gerichten eine rechtssichere Regelung an die Hand geben.
Mit dem Gesetzesantrag setzen Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 um.

Datum: 2018-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal;

Themen: Verbot # ?, Gerichtssaal # ?, Gestik # ?, Mimik # ?, Bundesrat # ?, Justiz # ?, Aussage # ?, Gesichtsverhüllungen # ?, Gesichtszüge # ?, Schweiß # ?

57. +++ (SEM)

Die neue Vorschrift ermöglicht dem Vorsitzenden das Ergreifen von Maßnahmen, um den ungestörten Ablauf der Sitzung zu gewährleisten.
"
Der vorliegende Entwurf sieht eine Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes um eine Regelung vor, nach der bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.
Bislang sieht das geltende Recht lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte im Einzelfall Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht.
Das nunmehr beabsichtigte Verbot soll für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal-bundesrat-billigt-einbringung-eines;

Themen: Gerichtssaal # ?, Verbot # ?, Zustimmung # ?, Bundesrat # ?, Sitzung # ?, Glaubhaftigkeit # ?, neue Vorschrift # ?, sämtliche Erkenntnismittel # ?, ungestörter Ablauf # ?, andere Richtung # ?

58. +++ (SEM)

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Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt.
Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt.

Datum: 2021-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-rahmenbedingungen-fuer-online-gluecksspiel-mehr-spielerschutz-durch-strenge;

Themen: Glücksspielangebote # ?, Glücksspielbehörde von Ländern # ?, Onlineglücksspiel in Deutschland # ?, Onlinepoker # ?, Regelwerk für Onlineglücksspiel # ?, jahrelange Verhandlungen # ?, virtuelle Automatenspiele # ?, neuer Glücksspielstaatsvertrag # ?, neuer Staatsvertrag # ?, Spielerinnen # ?

59. +++ (SEM)

19. Juli 2022 Arzt im Dienst Foto: unsplash.
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Die Landesregierung begrüßt die Einigung in den Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung für die Beschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen.
Die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di einigten sich jetzt nach langen Verhandlungen auf ein Eckpunktepapier, das zahlreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen festhält.
Kultur und Wissenschaft Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2022-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-begruesst-tarifeinigung-unikliniken-entlastung-fuer-pflegekraefte-wird;

Themen: Verhandlungen eines Tarifvertrags # ?, Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen # ?, Tarifeinigung # ?, zahlreiche Verbesserungen # ?, Pflegekräfte # ?, lange Verhandlungen # ?, Arbeitsbedingungen # ?, Hochschulgesetz # ?, Berufsgruppen # ?, Eckpunktepapier # ?

60. +++ (SEM)

Wegweisungssysteme fördert das Land ebenso wie Aktionen zur Stärkung der Verkehrssicherheit.
Der Programmpunkt "Kommunaler Straßenbau" wird aus den Mitteln finanziert, die der Bund dem Land nach dem Entflechtungsgesetz (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen) zuweist.
Da die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sind, ist derzeit überhaupt nicht absehbar, in welcher Höhe das Land für den Zeitraum 2014 - 2019 mit Entflechtungsmitteln rechnen kann.
Wegen der daraus resultierenden Planungs- und Finanzierungsunsicherheit sieht sich das NRW-Verkehrsministerium gezwungen, für den kommunalen Straßenbau nur noch ein stark reduziertes Förderprogramm 2013 aufzulegen.
Es enthält 52 Vorhaben mit einem Zuwendungsvolumen von 26,13 Millionen Euro, was etwa einem Fünftel des Volumens des Vorjahres (145 Millionen) entspricht.

Datum: 2013-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nrw-foerdert-nahmobilitaet-und-kommunalen-strassenbau-mit-38-millionen-euro;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, Stadtverkehrsförderprogramm # ?, NRW-Verkehrsministerium # ?, Radverkehr # ?, Aspekt des Aktionsplans # ?, kommunale Eigenmittel # ?, kommunale Nahmobilität # ?, eigene Haushaltsmittel # ?, ökonomische Vorteile # ?, Entflechtungsmittel # ?

61. +++ (SEM)

Das ist ein Erfolg für unser Land.
Mit der erreichten Vereinbarung bin ich sehr zufrieden", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Sie bedankte sich beim OVG Münster für die konstruktiv geführte Verhandlung, die dazu beigetragen habe, dass angemessene Lösungen zur Einhaltung der Luftgrenzwerte erreicht werden konnten.
Die nächsten Vergleichsgespräche vor dem OVG Münster finden am 11. Februar zu den Luftreinhalteplänen Wuppertal und Hagen und am 12. Februar zu den Luftreinhalteplänen Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Paderborn, Düren und Bochum statt.
Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung Köln und der Stadt Bonn hervor: "Auch das Beispiel Bonn zeigt, dass große Anstrengungen im ÖPNV einschließlich einer umfassenden Nachrüstung und Erneuerung der Busflotten sowie die Förderung des Radverkehrs zielführend sind.

Datum: 2020-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-bonn-und-duh-einigen-sich-auf-vergleich-im-klageverfahren-zur;

Themen: Grenzwerte # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Vergleich für Umsetzung # ?, Beschilderung # ?, Gutachten # ?, OVG # ?, Messwerte # ?, Tempo # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Stadtgebiet # ?

62. +++ (SEM)

Der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Dortmund ist es gelungen, wirksame verkehrslenkende Maßnahmen festzulegen, um die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen, ohne dass es in Dortmund zu Fahrverboten kommt", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerin begrüßt, dass Einigkeit über das von der Stadt Dortmund und dem Land vorgeschlagene ambitionierte Maßnahmenbündel erzielt wurde und damit eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität erreicht werden kann.
"Die Verhandlungen mit der DUH zu Dortmund waren ebenso konstruktiv wie die Verhandlungen zu Essen Ende vergangenen Jahres.
Wir sind auf einem guten Weg", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Erneut habe das Gericht mit seiner vermittelnden Rolle die Grundlage für angemessene Lösungen gelegt, um das gemeinsame Ziel der Grenzwerteinhaltung zu erreichen.

Datum: 2020-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-dortmund-und-duh-einigen-sich-auf-vergleich-zur-luftreinhalteplanung;

Themen: Vergleich für Umsetzung # ?, Umweltspur # ?, Lichtsignalanlagen # ?, Fortschreibung # ?, wirksame Maßnahmen # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bezirksregierung # ?, Luftqualität # ?, Dortmunder Luftreinhalteplan # ?, Ergebnis eines Vergleichs # ?

63. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vergleich zur Luftreinhalteplanung Essen
Land, Stadt Essen und DUH schließen Vergleich zur Luftreinhalteplanung Essen
Ministerin Ursula Heinen-Esser: Die Stadt Essen setzt ein ambitioniertes Maßnahmenbündel zur Einhaltung der Grenzwerte um / Der Vergleich ist eine gute Basis für weitere anstehende Verhandlungen
5. Dezember 2019
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Essen geeinigt Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2019-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-essen-und-duh-schliessen-vergleich-zur-luftreinhalteplanung-essen;

Themen: Bundesautobahn # ?, Vergleich für Umsetzung # ?, einzelne Messstellen # ?, anstehende Verhandlungen # ?, Luftqualität # ?, gute Basis # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Fortschreibung # ?, Ausstrahlungswirkung # ?

64. +++ (SEM)

Trotz intensiver Gespräche und eingeräumter Fristverlängerungen ist der Investor HAZY TRADING EST & ASSOCIATES Ltd. seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen.
Auf dem Gelände des Welterbes Zollverein war die Errichtung eines "Creative Village" mit der Folkwang Universität der Künste, Designgewerbe und Hotel geplant.
Die Verhandlungen des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Investor HAZY TRADING zogen sich seit 2006 hin.
Der Grundstückskaufvertrag und auch der Mietvertrag für die Folkwang Universität der Künste wurden nach langwierigen Verhandlungen rechtswirksam notariell beurkundet.
Die Zahlung des Kaufpreises und der Wettbewerbskosten erfolgte jedoch trotz rechtskräftiger Verträge nicht.

Datum: 2012-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-tritt-vom-kaufvertrag-mit-hazy-trading-zurueck;

Themen: Trading # ?, Kaufvertrag # ?, Stiftungsrat # ?, Investor des Kaufvertrags # ?, Limiteds der Zahlungsverpflichtung # ?, Ministerium für Bauen # ?, Trotz von Gesprächen # ?, Zollverein der Zeche # ?, intensive Gespräche # ?, Stadtentwicklung # ?

65. +++ (SEM)

Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Das Land Nordrhein-Westfalen zeigt sich erneut als verlässlicher Partner der Jüdischen Gemeinschaft.
Der Synagogen-Gemeinde Köln gibt der überarbeitete Staatsvertrag Planungssicherheit und eröffnet die Möglichkeit, das Angebot der Betreuung für die Mitglieder unabhängig vom Alter auszubauen und zu verstetigen.
Der Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst gebührt unser Dank für die zügige Verhandlung und rasche Umsetzung des Verhandlungsergebnisses.
Die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden auch ihrerseits ein verlässlicher Akteur bei der weiteren Entwicklung unseres Landes sein.
Der Ausbau jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen ist für die kommenden Jahre gesichert.

Datum: 2022-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-festigt-die-enge-partnerschaft-mit-den-juedischen-landesverbaenden;

Themen: jüdische Gemeinden # ?, jüdische Landesverbände # ?, jüdisches Leben # ?, jüdische Gemeinschaft # ?, Auslandreis # ?, Sicherheitskosten # ?, Landesleistung # ?, Umbauarbeiten # ?, Sicherheitsleistungen # ?, Renovierungsarbeiten # ?

66. +++ (SEM)

Damit steigt die Verschuldung auf 4,6 Milliarden Euro, sie liegt aber deutlich unter der Kreditverfassungsgrenze von 5,1 Milliarden Euro.
"Die eine Milliarde Euro für den Neustart von Portigon ist zum jetzigen Zeitpunkt etatreif.
Das Offenhalten in den Verhandlungen mit dem Bund hat sich eindeutig gelohnt", sagte der Minister. "
Die zusätzliche Belastung ist schmerzlich für das Land.
Aber wir verhindern damit, dass über die noch offenen Rechnungen für WestLB-Altlasten hinaus noch weit höhere Zahlungen fällig werden.

Datum: 2012-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-haelt-kurs-bei-sparzielen-und-zukunftsinvestitionen-aktualisierter;

Themen: Neuauflage # ?, Haushaltsentwurf # ?, Sparziele # ?, Betreuung # ?, Verzögerung # ?, Eckdaten # ?, Zukunftsinvestitionen # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Kabinettsitzung # ?, Konsolidierung # ?

67. +++ (SEM)

Für die Durchführung des Musterfeststellungsverfahrens sind in erster Instanz die Oberlandesgerichte zuständig.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, bei mehreren Oberlandesgerichten einem Oberlandesgericht die Zuständigkeit zuzuweisen.
Für Nordrhein-Westfalen wurde dem Oberlandesgericht Hamm zeitgleich mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2018 für die Bezirke aller Oberlandesgerichte in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren durch Rechtsverordnung zugewiesen.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schafft-bessere-voraussetzungen-fuer-effiziente-und-zuegige;

Themen: zügige Verfahrenserledigungen # ?, Klageregister # ?, Musterfeststellungsverfahren # ?, Rechtsdurchsetzung # ?, Gesetz # ?, Zuständigkeit # ?, Musterfeststellungsklage # ?, betroffene Verbraucherrinnen # ?, individuelle Ansprüche # ?, qualifizierte Verbraucherverbände # ?

68. +++ (SEM)

Zentrales Ziel ist es, eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung zu erreichen, die ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 erfolgen soll.
"Wir vereinfachen und strukturieren das Finanzierungssystem neu und verbessern die Qualität und Öffnungszeiten der Kinderbetreuung", so der Minister.
Die Landesregierung plant, nach Abschluss der Verhandlungen mit allen Beteiligten im Januar 2019 den Entwurf für die große Reform des Kinderbildungsgesetzes vorzulegen.
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Datum: 2018-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-sichert-qualitativen-uebergang-zur-umfassenden-kibiz-reform;

Themen: Kitaträgerrettungsprogramm # ?, nahtloser Anschluss # ?, Kitas # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Träger # ?, Qualität # ?, angemessene Vorlaufzeit # ?, guter Personalschlüssel # ?, komplexe Systemumstellung # ?, notwendige Sorgfalt # ?

69. +++ (SEM)

Bereits mit der aktuell gültigen, im Februar 2019 in Kraft getretenen nordrhein-westfälischen Landesdüngeverordnung hatte Nordrhein-Westfalen als eines der ersten Bundesländer eine neue Landesdüngeverordnung gebilligt.
Damit wurden in Ergänzung zu den im Juni 2017 bundesweit in Kraft getretenen verschärften Düngeregeln zusätzliche Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung in nitratbelasteten Gebiete gestellt: Dazu gehörten etwa die Verpflichtung zur Analyse der Nährstoffgehalte von Mist oder Gülle, eine Verlängerung der Sperrfrist für Grünland um zwei Wochen im Herbst sowie die Pflicht zur Einarbeitung von ausgebrachter Gülle oder Gärresten innerhalb von einer statt vier Stunden.
Nach intensiven Verhandlungen hatte der Bund Mitte Februar 2020 einen Vorschlag zur Änderung der Bundesdüngeverordnung vorgelegt.
Die Novelle, die am 3. April 2020 im Bundesrat zur Abstimmung steht, sieht insbesondere eine stärkere Differenzierung bei der Betrachtung und Abgrenzung der "Roten Gebiete" vor.
Dies hatte Nordrhein-Westfalen immer wieder eingefordert, um Maßnahmen nicht pauschal, sondern zielgerichtet auszurichten.

Datum: 2020-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-zur-anpassung-der-landesduengeverordnung;

Themen: Inkrafttreten von Neuregelungen # ?, Änderung # ?, Basis von Erkenntnissen # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, Betrachtung # ?, Anpassung # ?, neue Erkenntnisse # ?, Aufbringungsmenge # ?, Aufbringungszeitpunkt # ?, aufnahmefähiger Boden # ?

70. +++ (SEM)

Hinzu kommen die vor- und nachgelagerten Betriebe.
Im Verbund mit Herstellern von Produktionsmitteln, der Verarbeitung bis hin zum Lebensmittelhandel und der Gastronomie bildet die Ernährungswirtschaft einen starken Wirtschaftszweig mit rund 400.000 Arbeitsplätzen.
Veranstaltungen zur Zukunft der Landwirtschaft In den kommenden Tagen und Wochen steht die Zukunft der Landwirtschaft im Mittelpunkt zahlreicher Veranstaltungen, etwa der Agrarministerkonferenz (25.9.), dem Erntedankfest (4.10.), laufenden Verhandlungen auf Bundes- und EU-Ebene, der Fachtagung "Landwirtschaft 2030 in NRW" (5.10.) und einem Folgetreffen zum Branchentreff Fleisch in Berlin (9.10.).
Die Fachtagung "Landwirtschaft 2030 in NRW: Zukunftsfest - Nachhaltig - Tierwohlorientiert" veranstaltet das MULNV am 5. Oktober 2020 in Düsseldorf.
Da die Teilnehmermöglichkeit begrenzt ist, besteht auch die Möglichkeit zur digitalen Teilnahme.

Datum: 2020-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaft-2030-eine-branche-mit-zukunft-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, Nutzungskonflikte # ?, Zukunftsprojekt # ?, Drehpunkt # ?, Angelpunkt # ?, Tierschutz # ?, faire Preise # ?, weite Teile # ?, Handel # ?, Anpassungen # ?

71. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen werden 25 Bundesstützpunkte ab dem 1. Januar 2019 für die olympischen Sportarten Badminton, Baseball, Boxen, Fechten, Hockey, Judo, Kanu, Karate, Leichtathletik, Radsport, Reiten, Ringen, Rudern, Schießen, Schwimmen, Wasserball, Taekwondo, Tennis, Tischtennis und Volleyball zur Verfügung stehen.
Damit konnten auch die zuletzt noch strittigen Stützpunkte für Volleyball der Frauen in Münster, Kanuslalom in Hagen und Tennis in Kamen bis 2020 gesichert werden.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, freut sich darüber: "Nach langen Verhandlungen ist der Spitzensport und die vielfältige Sportlandschaft in unserem Land gestärkt.
Für die Sportlerinnen und Sportler sind damit wichtige Voraussetzungen geschaffen, um sich gut auf die nächsten nationalen und internationalen Herausforderungen vorzubereiten.
"

Datum: 2018-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leistungssport-nordrhein-westfalen-gestaerkt-25-bundesstuetzpunkte-anerkannt;

Themen: Sommersportarten # ?, tägliches Training # ?, Bundesstützpunkte # ?, Spitzenathletinnen # ?, Spitzenathleten # ?, Anerkennungsverfahren # ?, nationale Herausforderungen # ?, olympische Sportarten # ?, vielfältige Sportlandschaft # ?, Baseball # ?

72. +++ (SEM)

Er begleitet auch die Berufungen sehr eng.
Noch werden keine klinischen Professuren ausgeschrieben.
Diese folgen nach Abschluss der Verhandlungen mit den Krankenhausträgern im Kontext des Universitätsklinikums Ostwestfalen-Lippe.
Universitätsklinikum OWL der Universität Bielefeld: Gespräche mit Krankenhausträgern laufen
Eine wichtige Säule des Medizinstudiums ist die klinische Ausbildung im Krankenhaus.

Datum: 2018-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilensteine-zur-gruendung-der-medizinischen-fakultaet-erreicht;

Themen: medizinische Fakultät # ?, Universität Bielefeld # ?, Fortschritt von Planungen # ?, Wissenschaftsrat # ?, Allgemeinmedizin # ?, Varianten # ?, Krankenhausträger # ?, Gründungsdekanin # ?, deutliche Formen # ?, medizinischer Beirat # ?

73. +++ (SEM)

Ein Schwerpunkt der EFRE-Förderung liegt dabei im Bereich des Klimaschutzes: Hier wird mehr als ein Drittel der Mittel eingesetzt.
In der kommenden Förderperiode 2021-2027 stellt die Europäische Union Nordrhein-Westfalen 1,3 Milliarden Euro aus dem EFRE und 600 Millionen Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Funds - JTF) zur Verfügung.
Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des neuen Programms ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, die das neue Förderprogramm voraussichtlich Mitte 2022 genehmigen wird.
Informationen und Kurzporträts zahlreicher beispielhafter Projekte finden Sie unter www.efre.nrw.
Die Liste der geförderten Vorhaben des EFRE.

Datum: 2022-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mein-europa-der-zukunft-nordrhein-westfalen-wirtschaftsministerium-startet;

Themen: Efrefotowettbewerb # ?, Europatag # ?, europäische Regionalförderung # ?, Wirtschaftsministerium # ?, europäisches Jahr # ?, Bild in Europa # ?, Mittelvolumen # ?, Schwerpunkt der Efreförderung # ?, Wohnsitz von Bürgerinnen # ?, eigene Bilder # ?

74. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Limbach fordert Anschluss der Verbraucherinnen und Verbraucher an die Verbandsklage
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach fordert einen Anschluss der Verbraucherinnen und Verbraucher an die Verbandsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
16. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In Umsetzung der Richtlinie zur Verbandsklage soll es den Verbraucherzentralen mit der sogenannten "Abhilfeklage" möglich sein, Leistungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesammelt gegen Unternehmen geltend zu machen.

Datum: 2023-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-nordrhein-westfalen-limbach-fordert-einen-anschluss-der;

Themen: mündliche Verhandlung # ?, Ansprüche # ?, Anmeldung # ?, sogenannte Abhilfeklage # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?, Verbraucherzentralen # ?, Phase der Verbandsklage # ?, Verbandsklageregister # ?, Verjährungshemmung # ?, angemeldete Verbraucherinnen # ?

75. +++ (SEM)

Priorität müsse der weitere Ausbau der Netze mit Übertragungsraten von 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 haben.
Wirtschaftsminister Duin: "Wir leisten konkrete Hilfestellung für den Ausbau der Infrastruktur: durch Beratungsmaßnahmen, Förderung, Darlehen der NRW.Bank und durch eine enge Kooperation mit allen Beteiligten.
Zudem haben wir in harten Verhandlungen erreicht, dass die EU-Kommission die Anbindung von Gewerbegebieten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen fördert - auch wenn ich mir dabei mehr Spielraum gewünscht hätte.
"
Die Landesregierung hat die Förderung für den Breitbandausbau von jährlich sieben Millionen Euro (2011) auf rund 13 Millionen Euro im Jahr 2013 gesteigert.

Datum: 2014-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-garrelt-duin-nordrhein-westfalen-steht-bei-der-breitbandversorgung-der;

Themen: deutsche Flächenländer # ?, Hochleistungsnetz # ?, Breitbandversorgung # ?, Breitbandatlas # ?, Spitze # ?, flächendeckende Grundversorgung # ?, TÜV # ?, Anschlüsse # ?, Anbindung # ?, Haushalte # ?

76. +++ (SEM)

Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Vorsitzperiode ist neben der Europawahl 2019 die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Kontakt zu den Zivilgesellschaften in Europa.
Der Minister betonte nach dem Gespräch: "Die Europaministerkonferenz ist eine zentrale Plattform für die Länder, um ihre europapolitischen Interessen in Berlin und Brüssel mit starker Stimme zu vertreten.
Das gilt für die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, den Brexit aber auch die Debatte über die Zukunft der EU.
Als Vorsitzender will ich mich dafür stark machen, dass unsere Stimme gehört wird.
"

Datum: 2018-07-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-startet-besuchsreihe-den-bundeslaendern-zum-vorsitz-der;

Themen: Besuchsreihe # ?, Ministerkollegen # ?, Europaministerkonferenz von Ländern # ?, Vorsitz der Europaministerkonferenz # ?, nordrhein-westfälischer Vorsitz # ?, Bundesländer # ?, Populist # ?, Treffen in Schleswig-Holstein # ?, Zivilgesellschaften in Europa # ?, nordrhein-westfälische Vorsitzperiode # ?

77. +++ (SEM)

Ich bin überzeugt: Damit werden sich auch die Kräfteverhältnisse im Gesundheitswesen dauerhaft verschieben.
"
Ziel der Landesregierung ist, dass die Pflege im Gesundheitswesen ihre Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit regelt und an allen sie betreffenden fachpolitischen Verhandlungen und Entscheidungen beteiligt ist.
Noch zum Jahr 2020 soll das Gesetz in Kraft treten.
Der Errichtungsausschuss soll aus 15 bis 20 Mitgliedern bestehen.

Datum: 2019-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-der-pflege-eine-stimme-geben;

Themen: Pflegekammergesetz # ?, Verbändeanhörung des Entwurfs # ?, Einleitung # ?, Interessenvertretung # ?, eigene Qualitätsrichtlinien # ?, Gesundheitswesen # ?, Berufsausübung # ?, Gesetzentwurf # ?, repräsentative Befragung # ?, Kabinett # ?

78. +++ (SEM)

Hintergrund der Verordnungsnovelle: Die Pflegeheime und Einrichtungsträger verhandeln in Deutschland mit den Kostenträgern, also den Pflegekassen und den Trägern der Sozialhilfe, für jedes Pflegeheim individuelle Pflegesätze.
Darin enthalten sind nicht zuletzt auch die Personalkosten.
Kann man sich bei den Verhandlungen nicht auf eine Vereinbarung verständigen, können beide Seiten die Schiedsstelle anrufen, die anschließend die entsprechenden Pflegesätze festsetzt.
Zwischen 2015 und 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 60 solcher Schiedsverfahren in der Pflege eingeleitet.

Datum: 2019-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schiedsverfahren-der-pflege-vereinfachen-und-beschleunigen;

Themen: Schiedsverfahren # ?, gescheiterte Pflegesatzverhandlungen # ?, Einrichtungsträger # ?, Kostenträger # ?, rechtliche Rahmenbedingungen # ?, Ansicht # ?, Novelle # ?, Gesundheitsminister # ?, Mitglieder der Schiedsstelle # ?, Schiedsstelle in Nordrhein-Westfalen # ?

79. +++ (SEM)

Gute Tarifabschlüsse sind also kein Luxus, sondern ein Muss.
Damit diese gelingen können, brauchen wir starke Gewerkschaften.
Denn kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien gehören zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft.
"
Laumann weiter: "Die letzten Tarifabschlüsse zeigen, dass die Gewerkschaften sehr verantwortungsbewusst auf die aktuelle Situation reagieren.

Datum: 2023-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-1-mai-gute-tarifabschluesse-sind-kein-luxus-sondern-ein-muss;

Themen: Kundgebungen # ?, Demonstrationen # ?, internationaler Tag # ?, Aktionen # ?, gute Tarifabschlüsse # ?, Maikundgebungen # ?, DGB-Kundgebung in Dinslaken # ?, aktuelle Inflation # ?, existenzielle Sorgen # ?, reale Einkommensverluste # ?

80. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027
Minister Pinkwart: Kürzungen bei EU-Fördermitteln machen Konzentration auf innovative Projekte und weniger Bürokratie umso dringlicher
3. Mai 2018

Datum: 2018-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-kuerzungen-bei-eu-foerdermitteln-machen-konzentration-auf;

Themen: EU-Haushalt # ?, Finanzrahmen # ?, Verhandlungen # ?, Migrationsbewegung # ?, Anteil von Mitteln # ?, Regionalförderung # ?, notwendige Maß # ?, Vorstellung # ?, Akzeptanz von Bürgerinnen # ?, Verwaltungskosten # ?

81. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: Mittel sollten künftig unkomplizierter und zielgerichteter vergeben werden können
9. Juli 2018
In den anstehenden Verhandlungen zur Neujustierung der EU-Regionalförderung ab 2020 wird Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Akteur sein.
Nachdem Ende Mai die neuen Vorschläge für die Förderung veröffentlicht wurden und am vergangenen Freitag der künftige EU-Haushalt im Bundesrat zur Diskussion stand, haben heute wichtige Gespräche in Brüssel stattgefunden.
Dazu hat Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart Vertreter der Europäischen Kommission und des Bundeswirtschaftsministeriums in die nordrhein-westfälische Landesvertretung eingeladen.

Datum: 2018-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-setzt-sich-bruessel-fuer-gute-rahmenbedingungen-der-eu;

Themen: finanzierbare Vorhaben # ?, künftiger EU-Haushalt # ?, wichtige Gespräche # ?, wichtiger Akteur # ?, nordrhein-westfälische Landesvertretung # ?, Bundeswirtschaftsministerium # ?, Mittel der EU-Regionalpolitik # ?, Rahmenbedingungen der EU-Regionalförderung # ?, Rolle des Vorsitzes # ?, Stärkung für Stadtentwicklung # ?

82. +++ (SEM)

25. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Bundesländer haben deutliche Verschärfungen beim Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast gegen die Bundesregierung durchgesetzt.
"Es waren zähe Verhandlungen und einmal mehr mussten die Bundesländer Nachbesserungen bei einem wichtigen Verbraucherschutzgesetz von Ministerin Ilse Aigner einfordern.
Dies ist gelungen.
Es darf aber nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen", sagte der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel nach den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld des Vermittlungsausschusses.

Datum: 2013-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-setzten-verschaerfung-beim-kampf-gegen-antibiotika-einsatz;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Medikamenten-Einsatz # ?, Vertuschung # ?, Vorfeld des Vermittlungsausschusses # ?, deutliche Verschärfungen # ?, wichtiges Verbraucherschutzgesetz # ?, wirkungsvoller Vollzug # ?, zähe Verhandlungen # ?, Bundesregierung # ?, einzelner Betrieb # ?

83. +++ (SEM)

Minister Remmel sagte: "Die Bundesregierung muss entschiedener handeln und endlich eine Vorbildfunktion einnehmen: Deutschland wartet noch immer auf ein Bundesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen."
NRW werde daher als eine der wichtigsten Industrie-Regionen Europas zusammen mit anderen Regionen-Partnern in der international aktiven Climate Group Druck auf die Verhandlungsländer in Paris ausüben.
"Als Regionen-Vertretung werden wir die Verhandlungen beim Welt-Klimagipfel kritisch begleiten und uns einmischen", kündigte Minister Remmel an.
NRW geht beim Klimaschutz voran Bis zum 11. Dezember 2015 verhandeln Delegierte aus mehr als 200 Staaten beim 21. Weltklimagipfel in Paris einen neuen Klimavertrag.
Ziel der Verhandlungen ist es, die globale Erwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen und damit die Folgen des Klimawandels auf einem noch beherrschbaren Niveau zu halten.

Datum: 2015-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-sich-paris-fuer-ambitionierten-klimavertrag-einsetzen;

Themen: UN-Klimagipfel # ?, Group # ?, Nationalstaaten # ?, ambitionierte Klimaschutzpolitik # ?, weltweiter Klimawandel # ?, Umweltschutzminister # ?, Weltgemeinschaft # ?, globaler Klimawandel # ?, CO2-Ausstoß # ?, Parisgipfel # ?

84. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider: Fleischindustrie vergibt eine Chance
Minister Schneider: Fleischindustrie vergibt eine Chance / Zur Absage der Verhandlungen über einen Mindestlohn für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer auf Schlachthöfen
9. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider rät den Unternehmen der Fleischindustrie, mit dem Tarifpartner zu einem Abschluss bei der Einführung eines Mindestlohnes zu kommen.

Datum: 2013-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-fleischindustrie-vergibt-eine-chance-zur-absage-der;

Themen: Fleischindustrie # ?, Arbeitsschutzkontrolleure # ?, einzelne Verhandlungspartner # ?, Mindestlohn # ?, Werkvertragsfirmen # ?, verbindliche Regelungen # ?, Tarifpartner # ?, weite Teile # ?, Unternehmen # ?, Absage von Verhandlungen # ?

85. +++ (SEM)

In der auslaufenden Förderperiode 2007 bis 2013 standen dem Land knapp 684 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Europäische Kommission hatte aber wegen der relativ guten Entwicklung der deutschen Wirtschaft die ESF-Mittel für Deutschland für die Jahre 2014 bis 2020 spürbar gekürzt.
Die Landesregierung konnte aber in den Verhandlungen auf Bundesebene erreichen, dass die Kürzung der europäischen Fördermittel für NRW nicht so drastisch ausfällt.
Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel auf die Bundesländer trifft die Ministerpräsidentenkonferenz.
Das Europäische Parlament hat dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 am 18. November 2013 bereits zugestimmt.

Datum: 2013-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-nrw-wird-auch-kuenftig-ueber-600-millionen-euro-aus-dem;

Themen: Arbeitsmarktbereich # ?, Armutsvorsorge # ?, Inklusionsprojekte # ?, Sozialprojekte # ?, Deckung des Fachkräftebedarfs # ?, Sozialbereich # ?, frühe Hilfen # ?, NRW-Arbeitsminister # ?, benachteiligte Kinder # ?, Euro # ?

86. +++ (SEM)

Die Finanzverwaltungen der Niederlande und von Nordrhein-Westfalen wollen noch enger zusammen arbeiten.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte dem niederländischen Finanz-Staatssekretär Eric Wiebes Unterstützung für seinen Vorschlag zu, den unmittelbaren Austausch bei der Umsatzsteuer auch auf andere Steuerarten auszudehnen.
Die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen Deutschland und unserem Nachbarland sollten nach Ansicht von Norbert Walter-Borjans nun fortgesetzt werden.
Finanzen
Die Finanzverwaltungen der Niederlande und von Nordrhein-Westfalen wollen noch enger zusammen arbeiten.

Datum: 2016-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-will-mehr-kooperation-gegen-steuerbetrug-mit-niederlanden;

Themen: Finanzverwaltungen # ?, Umsatzsteuerbetrug # ?, andere Steuerarten # ?, unmittelbarer Austausch # ?, Steuerbetrug # ?, Ansicht # ?, Austausch von Umsatzsteuerdaten # ?, Experten der Finanzverwaltung # ?, jeweilige Finanzbehörden # ?, niederländische Finanzverwaltung # ?

87. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land NRW erwirbt die Kunstsammlung der Portigon AG
Ministerin Kampmann: Nordrhein-Westfalen erwirbt die Kunstsammlung der Portigon AG
4. Juli 2016 Pressekonfernz zu den Ergebnissen der Verhandlung über die Kunstwerke der Portigon AG Foto: MFKJKS NRW / H. Severin
Kulturministerin Christina Kampmann hat einen Vertrag unterzeichnet, der den Ankauf von 297 Kulturgütern aus dem Besitz der Portigon AG durch das Land Nordrhein-Westfalen regelt.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Datum: 2016-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-nordrhein-westfalen-erwirbt-die-kunstsammlung-der-portigon-ag;

Themen: Vertragspartner # ?, Besitz # ?, Werke # ?, Kulturministerium # ?, Bedeutung des Vertrags # ?, Beirat des Runder Tisch # ?, Kaufsumme # ?, Kunstbesitz von Portigon ag # ?, Landesbesitz in NRW # ?, Rahmen des Rückbaus # ?

88. +++ (SEM)

Hochgerechnet auf alle Kommunen ergeben sich Ausgaben in Höhe von 8,6 Millionen Euro.
Dies sind 16,4 Millionen Euro weniger, als das Land jährlich zur Verfügung stellt.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Kommunen im Berichtszeitraum von Oktober 2013 bis Oktober 2014 Investitionen wegen der laufenden Verhandlungen mit dem Land noch zurückgestellt hatten.
Die Gutachter gehen daher für die nächsten Jahre von höheren Sachausgaben aus.
* Inklusionspauschale: Auf der Grundlage einer Rückmeldequote von rund 60 Prozent der betroffenen Kommunen kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die inklusionsbedingten Mehrkosten im Bereich der Integrationshilfen hochgerechnet bei etwa 10,8 Millionen Euro liegen.

Datum: 2015-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zuweisungen-des-landes-kommunen-auskoemmlich-0;

Themen: kommunale Aufwendungen # ?, schulische Inklusion # ?, Evaluation # ?, Gutachter # ?, Inklusionspauschale # ?, Förderung # ?, Grundlage für Umsetzung # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Unterstützungsleistungen # ?, Bereich von Integrationshilfen # ?

89. +++ (SEM)

Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
"Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt.
Damit bestätigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Verhandlungen der Länder mit dem Bund über eine Entlastung bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes.
Die Länder hatten darin durchgesetzt, dass der Bund sich stärker an den Kosten des U3-Ausbaus beteiligt.
Wir sind daher auf den heutigen Beschluss vorbereitet und werden mit der Bewilligung der Mittel schnell beginnen.

Datum: 2012-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zu-dem-heutigen-beschluss-des-bundeskabinetts-zum-u3-ausbau;

Themen: heutiger Beschluss # ?, Bundeskabinett # ?, U3-Ausbau # ?, letztes Wort # ?, zusätzliche Betreuungsplätze # ?, wichtiger Schritt # ?, Bewilligung # ?, dauerhafte Kosten # ?, erhöhte Bedarfsprognosen # ?, innerstaatliche Umsetzung # ?

90. +++ (SEM)

Datum: 2012-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-zu-dem-heutigen-beschluss-des-bundeskabinetts-zum-u3-ausbau-0;

91. +++ (SEM)

" Daher forderte die Ministerin, die Bundesregierung müsse zeitnah Gespräche mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um eine solche nationale Lösung zu erarbeiten.
Eine Altschuldenlösung soll, so die Ministerin, über mehrere Jahre abgewickelt werden.
Zugleich sollten Verhandlungen über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten geführt werden, weil sie die wichtigste Ursache für die kommunalen Schulden seien.
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Datum: 2019-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-historische-chance-zum-abbau-von-altschulden-nutzen;

Themen: historische Chance # ?, Altschuldenproblem in Deutschland # ?, Abbau # ?, kommunale Kassenkredite # ?, Kommunen # ?, Landesvertretung # ?, Fachtagung # ?, Amtskollegen der Ministerin # ?, Lebensverhältnisse in Deutschland # ?, Negativspirale # ?

92. +++ (SEM)

Die kommunale Familie weiß am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", sagte Ministerin Scharrenbach.
"Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat sich in Berlin erfolgreich dafür stark gemacht, dass grundsätzlich über 350 der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zukünftig von den neuen Investitionsmitteln profitieren können.
Die Verhandlungen mit der Bundesregierung waren ein hartes Stück Arbeit, aber: Wir haben die Interessen unserer Städte und Gemeinden erfolgreich vertreten.
Der Referentenentwurf legt den Grundstein für eine weitere Stärkung der Schulinfrastruktur in den nordrhein-westfälischen Städten, Gemeinden und Kreisen", so Scharrenbach weiter.
Hintergrund

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunale-familie-erhaelt-finanzielle-unterstuetzung-hoehe;

Themen: Verbesserung der Schulinfrastruktur # ?, Einleitung # ?, Verbändeanhörung # ?, Fördermittelverteilung # ?, Schulpauschalen # ?, Verteilung von Mitteln # ?, einzelne Kommune # ?, Städte # ?, Kreise # ?, Sanierung # ?

93. +++ (SEM)

Der sichtbaren Schließung von Kaufhäusern und dem zunehmenden Leerstand von Ladenlokalen, Gastronomieflächen und ganzen Immobilien kann mit neuen Instrumenten begegnet werden, die von Seiten des Landes mit 90 Prozent gefördert werden.
Hierbei geht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen neue Wege und eröffnet den Städten und Gemeinden viel Spielraum, das jeweils vor Ort Richtige für das Herz ihrer Städte und Gemeinden zu tun.
Ob die Anmietung von Ladenlokalen, der Zwischenerwerb von Gebäuden, die Verhandlung mit den Grundstückseigentümern von Einzelhandelsgroßimmobilien oder die Erarbeitung gemeinsamer Perspektiven mit zentralen Akteuren zum Beispiel aus Handel, Eigentümerschaft und Politik:
Jede Kommune kann hier ihrer individuellen Herausforderung gerecht werden.

Datum: 2021-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-leben-findet-innenstadt-weitere-293-millionen-euro-fuer-die;

Themen: Innenstädte # ?, Innenstadt # ?, Gemeinden # ?, Attraktivierung # ?, Zwischenerwerb # ?, Kaufhäuser # ?, Verfügungsfonds # ?, Städte # ?, Ladenlokale # ?, neue Wege # ?

94. +++ (SEM)

Der sichtbaren Schließung von Kaufhäusern und dem zunehmenden Leerstand von Ladenlokalen, Gastronomieflächen und ganzen Immobilien kann mit neuen Instrumenten begegnet werden, die von Seiten des Landes mit 90 Prozent gefördert werden.
Hierbei geht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen neue Wege und geben den Städten und Gemeinden viel Spielraum, das Richtige für das Herz ihrer Städte und Gemeinden zu tun.
Ob die Anmietung von Ladenlokalen, der Erwerb von Gebäuden, die Verhandlung mit den Grundstückseigentümern von Einzelhandelsgroßimmobilien oder die Erarbeitung von gemeinsamen Perspektiven mit Handel, Eigentümern und Politik:
Jede Kommune kann hier ihrer individuellen Herausforderung gerecht werden.
Das Sonderprogramm umfasst vier Handlungsfelder: 1.

Datum: 2020-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-sofortprogramm-innenstadt-40-millionen-euro-fuer-die;

Themen: Sofortprogramm # ?, Städte # ?, Zentrenmanagement # ?, Stärkung für Innenstädte # ?, Ladenlokale # ?, Gemeinden # ?, Gesicht # ?, Innenstadt # ?, Covid-19lockdown # ?, Zentren in Nordrhein-Westfalen # ?

95. +++ (SEM)

Neben der Bedarfsermittlung ist nun auch die Ermittlung der Steuerkraft verfassungsrechtlich gesichert.
"
Bereits in der mündlichen Verhandlung Mitte Januar hatten die Richter Zweifel an der Argumentation der klagenden Kommunen angedeutet.
Sie beklagten, dass ihnen Landeszuweisungen zu Unrecht gekürzt würden.
Streitpunkt waren die Rückerstattungen des Bundes für mehrere Jahre und deren Einfluss auf die Berechnung der Steuerkraft.

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-urteil-zur-gemeindefinanzierung-schafft-rechtssicherheit;

Themen: Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Vergleich von Kommunen # ?, Rechtsänderung # ?, Verfassungsbeschwerde # ?, Steuerkraft # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rechtssicherheit # ?, Rückerstattungen # ?, Verhandlung des Januars # ?

96. +++ (SEM)

"
Es sei bedauerlich, dass die Tarifsperre nicht aufgehoben wurde.
"Wir haben mit den Verhandlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gute Erfahrungen gemacht und hätten ihnen auch zugetraut, Tarifverhandlungen selbst zu führen."
In NRW wurde bereits im Juni der Rahmenkodex "Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal" beschlossen.
Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, die Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule deutlich zu steigern.

Datum: 2015-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-begruesst-votum-fuer-bessere-beschaeftigung-nrw-ist-mit;

Themen: Rahmenkodex # ?, Wissenschaftszeitvertragsgesetz # ?, wissenschaftliches Personal # ?, befristete Verträge # ?, kurze Befristungen # ?, Extrem # ?, Stellenwechsel # ?, familiengerechter Umgang # ?, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen # ?, Arbeitnehmer # ?

97. +++ (SEM)

Das ist, worum es im Kern von Horizont 2020 geht.
"
Im Rahmen ihres Besuchs informierte die Kommissarin Ministerin Schulze und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu Horizont 2020.
Die Europäische Kommission hatte für das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ein Finanzvolumen von 80 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 vorgeschlagen.
Im gerade auslaufenden siebten Forschungsrahmenprogramm haben Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Unternehmen aus NRW bislang insgesamt eine EU-Fördersumme von 708,5 Millionen Euro erfolgreich eingeworben.

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-europaeische-vernetzung-macht-wissenschaftsstandort-nrw;

Themen: Horizont # ?, europäisches neue Rahmenprogramm # ?, internationale Plattform # ?, europäische Vernetzung # ?, NRW-Forscherinnen # ?, EU-Projekte # ?, Anbahnung # ?, Herbst eines Jahrs # ?, Research # ?, Wissenschaftsministerin # ?

98. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtige daher den Erwerb von rund 50 Hektar Wald- und Offenlandflächen innerhalb der Enklave Vogelsang, um betretbare Flächen außerhalb des Nationalparks zu schaffen und um in Vogelsang das Jugendwaldheim und die Nationalparkverwaltung ansiedeln zu können.
"Im September gab es dazu bereits ein erstes Auftaktgespräch mit allen Beteiligten", sagte die Ministerin.
"Ich hoffe sehr, dass wir die Verhandlungen bald fortsetzen können."
Das Umweltministerium unterstützt und befürwortet auch den sogenannten Sternenpark auf Vogelsang, der 2014 als erster "International Dark Sky Park" in Deutschland ausgezeichnet wurde.
"Eine tolle Auszeichnung, die das große Engagement von Naturpark Nordeifel und die den Nationalpark Eifel umgebenden Kommunen für die Bewahrung einer natürlichen nächtlichen Naturlandschaft belohnt", sagte Schulze Föcking.

Datum: 2017-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-foecking-will-das-naturerlebnis-im-nationalpark-eifel-weiter;

Themen: Nationalpark Eifel # ?, Forum # ?, Bildungsstätte # ?, Begegnungsstätte # ?, geplante Einrichtungen # ?, Nationalparkzentrum # ?, aktuelle Entwicklung # ?, Besucherschwerpunkte der Region # ?, Elemente des Forums # ?, Hassideologien # ?

99. +++ (SEM)

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Ministerin Schwall-Düren: Das Ergebnis der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ist enttäuschend
8. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-das-ergebnis-der-verhandlungen-zum-eu-finanzrahmen-ist;

Themen: Verhandlungen in Brüssel # ?, laufende Finanzplanung # ?, neuer EU-Finanzrahmen # ?, Ergebnis von Verhandlungen # ?, Ratspräsident # ?, Obergrenze # ?, Staatschefs # ?, Regierungschefs # ?, Milliarden # ?, Gipfel # ?

100. +++ (SEM)

16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.
Er wäre für Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmbar.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-erhebliche-mittelkuerzungen-bei-den-strukturfonds-fuer;

Themen: Ratspräsident # ?, EU-Budget für Periode # ?, laufende Periode # ?, erhebliche Mittelkürzungen # ?, Rahmen von Verhandlungen # ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten # ?, Strukturfonds # ?, Vorschlag # ?, Kompromiss # ?, Kürzungen # ?

101. +++ (SEM)

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Ministerin Schwall-Düren: Kultur und Medien müssen von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden
7. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-kultur-und-medien-muessen-von-den-verhandlungen-im;

Themen: Freihandelsabkommen # ?, Media # ?, kulturelle sprachliche Vielfalt # ?, Kulturgüter # ?, demokratische Willensbildung # ?, Verhandlungsmandat # ?, normale Wirtschaftsgüter # ?, NRW-Medienministerin # ?, Bundesrat # ?, Entschließungsantrag # ?

102. +++ (SEM)

Datum: 2013-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-das-ergebnis-der-verhandlungen-zum-eu-finanzrahmen-ist-0;

Themen: Budgetkürzung # ?, Verhandlungen in Brüssel # ?, laufende Finanzplanung # ?, neuer EU-Finanzrahmen # ?, notwendige Einigung # ?, Ergebnis von Verhandlungen # ?, Ratspräsident # ?, akzeptable Kürzung # ?, Planungssicherheit # ?, falsches Signal # ?

103. +++ (SEM)

16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.
Er wäre für Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmbar.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-erhebliche-mittelkurzungen-bei-den-strukturfonds-fur-0;

104. +++ (SEM)

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Ministerin Schwall-Düren: Kultur und Medien müssen von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden
10. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-kultur-und-medien-mussen-von-den-verhandlungen-im-0;

105. +++ (SEM)

Für das kommende Jahr ist geplant, 58,3 Millionen Euro (plus 3,5 Mio. Euro) zur Unterstützung der Fachseminare für Altenpflege zur Verfügung zu stellen.
Jeden Fachseminarplatz fördert das Land mit 280 Euro pro Monat.
Ministerin Steffens: "Bund und Länder haben am 13. Dezember vergangenen Jahres nach monatelangen Verhandlungen miteinander verabredet, die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege um rund 10 Prozent erhöhen zu wollen.
Mit Stolz können wir heute sagen: Mit einem Plus von 45 Prozent hat Nordrhein-Westfalen hier einen Spitzenbeitrag geliefert.
Nun wäre es an der Zeit, dass der Bund für eine Übernahme der steigenden Kosten der Ausbildung durch die Pflegeversicherung sorgt.

Datum: 2013-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-45-prozent-mehr-auszubildende-der-altenpflege-riesenerfolg;

Themen: Umlagefinanzierung # ?, ambulante Dienste # ?, Erfolg der Einführung # ?, Spitzenbeitrag # ?, politische Maßnahme # ?, Altenpflege in Nordrhein-Westfalen # ?, Riesenerfolg # ?, verantwortungsvoller Beruf # ?, praktische Ausbildung # ?, beeindruckende Weise # ?

106. +++ (SEM)

Die lange Dauer des gesamten Verfahrens war aber nicht nur dessen Umfang, sondern auch großen prozessualen und materiellrechtlichen Problemen geschuldet;
umfassende Berichtspflichten sowie Dienstaufsichtsbeschwerden kamen hinzu.
Infolge von Verhandlungen, an denen auch die Staatsanwaltschaft beteiligt war, kam es zur Einstellung des Strafverfahrens genau neun Jahre nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens verbunden mit einer Entschädigungszahlung.
100 Mio. DM der Firma Grünenthal, ergänzt durch 100 Mio. DM durch den Bund, flossen aufgrund eines Bundesgesetzes in die heutige Contergan-Stiftung zur finanziellen Unterstützung der Opfer.
An der viel kritisierten Einstellung des Verfahrens, die Grünenthal zur Voraussetzung für ihre Entschädigungszahlung machte, waren die Verteidigung, Nebenkläger, Staatsanwaltschaft und Gericht beteiligt.

Datum: 2016-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-contergan-und-seine-folgen-unabhaengiger-forschungsbericht-zur;

Themen: Conterganskandal # ?, eigene Rolle # ?, historische Aufarbeitung # ?, Medikamente # ?, Dienstaufsichtsbeschwerden # ?, Umgang der Verwaltung # ?, Strafverfahren # ?, DM # ?, arzneimittelrechtliches staatliche Zulassungsverfahren # ?, unabhängiger wissenschaftliche Beirat # ?

107. +++ (SEM)

Dabei sollen Beschäftigte der Kommunen über die Behandlungsnotwendigkeit entscheiden.
Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht, und dabei die Erfahrung der Krankenkasse bei der Gesundheitsversorgung nutzen.
Die NRW-Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist das Ergebnis von Verhandlungen des Landes unter Leitung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit Vertreterinnen und Vertretern der sieben genannten Krankenkassen.
"Damit leisten die gesetzlichen Krankenkassen auf freiwilliger Basis einen Beitrag dazu, dass Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen möglichst unbürokratisch gut medizinisch versorgt werden", betonte die Ministerin.
Auch die kommunalen Spitzenverbände und einzelne Kommunen waren in die Verhandlungen einbezogen.

Datum: 2015-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-nrw-perfekt;

Themen: Flüchtlinge # ?, NRW-Gesundheitskarte # ?, Vereinbarung # ?, Entlastung # ?, Kostenerstattung # ?, Ärztin # ?, Vorstandsvorsitzende # ?, freiwillige Basis # ?, Verwaltungsaufwand # ?, Arzt # ?

108. +++ (SEM)

Rund 1,9 Millionen Euro der Fördermittel stehen für in die Landesinitiative 'Starke Seelen durch starke Netze' zur Verfügung mit dem Ziel, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu stärken.
Für die ambulante Versorgung werden die Rahmenbedingungen auf der Bundesebene festgelegt; die Sicherstellung selbst obliegt den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen.
Das Land unterstützt jedoch Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern zur Erprobung neuer Versorgungsmodelle mit dem Ziel, stationäre Aufenthalte durch frühzeitige ambulante Hilfe zu vermeiden.
Dabei soll bei Betroffenen nicht nur die Krankheit selbst behandelt werden.
Vielmehr sollen auch die Lebensbedingungen als Teil einer ganzheitlichen Versorgung stärker berücksichtigt, sowie die Zusammenarbeit der beteiligten Berufsgruppen verbessert werden.

Datum: 2013-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-immer-mehr-psychische-erkrankungen-gesundheitssystem-alleine;

Themen: psychische Erkrankungen # ?, Gesundheitssystem # ?, Zunahme von Erkrankungen # ?, Altersgruppen # ?, breite gesellschaftliche Debatte # ?, zahlreiche Studien # ?, Stress # ?, Krankheit # ?, Lebensbereiche # ?, Handytarife # ?

109. +++ (SEM)

"Der Bund steht in der Verantwortung, das Problem endlich zu lösen.
Im Juli 2015 ist die Haftpflichtprämie erneut um rund 1.200 EUR (rd. 23 Prozent) auf 6.274 EUR gestiegen.
"Der Bund darf die Hebammen mit diesem Problem nicht alleine lassen und beim Thema Hebammenvergütung lediglich auf die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband verweisen", erklärte die Ministerin.
Hintergrundinformationen
Im Koalitionsvertrag vom 18. Juni 2012 vereinbarten die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, einen Runden Tisch Geburtshilfe einzurichten.

Datum: 2015-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-runder-tisch-geburtshilfe-hat-abschlussbericht-vorgelegt;

Themen: Kaiserschnittrat # ?, Bereich der Datenerhebung # ?, Informationslage # ?, zukünftige Versorgungsstrukturen # ?, Situation von Hebammen # ?, Handlungsempfehlungen # ?, Schwangere # ?, Weiterentwicklung # ?, Schwangerschaft # ?, Erklärungsversuche # ?

110. +++ (SEM)

MAN Energy Solutions ist der größte Industriearbeitgeber der Stadt und infolge der Energiewende und der Corona-Pandemie hart getroffen.
Das Unternehmen hatte angekündigt, 560 von derzeit 1.800 Arbeitsplätzen abzubauen.
Durch intensive Verhandlungen zwischen Vorstand und Arbeitnehmervertretung konnte der Arbeitsplatzabbau auf 360 Stellen abgemildert werden.
Ministerpräsident Armin Laschet: "MAN Energy Solutions ist als größter Industriearbeitgeber in Oberhausen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region.
Mit der Energiewende und der Corona-Krise muss sich der Maschinenbauer nun gleich gegenüber zwei großen Herausforderungen behaupten.

Datum: 2020-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-besucht-man-energy-solutions-se-oberhausen;

Themen: Werk Oberhausen # ?, Investition # ?, Arbeitnehmervertretung # ?, Kreuzfahrtschiffe # ?, Technologie von Chancen # ?, Wasserstoffcampusse # ?, Gelände # ?, Arbeitsplatzabbau # ?, optimale Standortvoraussetzungen # ?, Abnehmer # ?

111. +++ (SEM)

Zu den Rednern gehören unter anderem die Generalsekretärin der UNFCCC, Patricia Espinosa, der Premierminister der Republik Fidschi und Präsident der COP23 Frank Bainimarama, und Arnold Schwarzenegger, Vertreter der R20 "Regions of Climate Action".
Mit dem Gipfel der Städte und Regionen in Bonn wird Neuland beschritten: zum ersten Mal bestreiten die Spitzen von Städten und Regionen gemeinsam eine solche Konferenz und zum ersten Mal in der Geschichte der Klimaverhandlungen findet ein solcher Gipfel auf dem offiziellen Konferenzgelände statt.
Die in ICLEI vertretenen Städte und Regionen formulieren parallel zur Klimakonferenz eigene Beiträge zu den Verhandlungen.
Diese wird Ministerpräsident Armin Laschet am Abend gemeinsam mit dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan an die Vertreter der COP23 übergeben.
Darin bekräftigen die Teilnehmer des Gipfels der Städte und Regionen ihre Bereitschaft, ambitionierte Projekte im Sinne des Pariser Abkommens umzusetzen.

Datum: 2017-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-eroeffnet-den-klimagipfel-der-staedte-und-regionen;

Themen: US-Gouverneure # ?, Rahmen der Weltklimakonferenz # ?, wichtiger Dialog # ?, Empfang von Nordrhein-Westfalen # ?, Regionen # ?, Herausforderungen des Klimawandels # ?, Hinsicht # ?, Städte # ?, Schloss # ?, Klimawandel # ?

112. +++ (SEM)

Reiner Priggen hat mit seiner großen, über die Jahre gewachsenen Sachkunde und Akribie alle vier Koalitionen mit verhandelt, an denen die GRÜNEN seit ihrem Einzug in den Landtag beteiligt waren.
1995 mit einer SPD, die gar nicht glauben wollte, dass sie jetzt einen Partner braucht.
Das waren keine leichten Verhandlungen.
Dabei hat er die grünen Boxhandschuhe, die er 1994 bekam, als er zusammen mit Barbara Steffens den Parteivorsitz der GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen übernahm, nie nutzen müssen.
Er hat stattdessen mit Kompetenz, mit Beharrlichkeit und mit Geschick überzeugt.

Datum: 2017-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Verdienstorden # ?, Verleihung # ?, Leistungen # ?, staatliche Gewalt # ?, Landeshaus # ?, Jahrzehnte # ?, Anwalt # ?, Einsatz # ?, andere Sichtweisen # ?

113. +++ (SEM)

Für die Kommunen setzt er hierzu die vollständige Übernahme der flüchtlingsbezogenen Kosten der Unterkunft (KdU) fort.
Neben der Fortsetzung des Beitrags für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (350 Mio. Euro) und der Spitzabrechnung für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren gewährt der Bund den Ländern für ihre flüchtlingsbezogenen Zwecke eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke in Höhe von mindestens 700 Millionen Euro für das Jahr 2020 und in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro für 2021.
Dieses Ergebnis ist Resultat intensiver Verhandlungen der Länder mit der Bundesregierung in den vergangenen Monaten.
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich persönlich mit anderen Regierungschefinnen und Regierungschefs beim Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, dafür eingesetzt, die Länder und die kommunale Ebene mit ihren wichtigen Aufgaben nicht allein zu lassen.

Datum: 2019-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zur-einigung-zwischen-bund-und-laendern-bei-der;

Themen: Flüchtlingskosten # ?, Länder # ?, Verantwortung für Bewältigung # ?, flüchtlingsbezogene Kosten # ?, flüchtlingsbezogene Zwecke # ?, beharrlicher Einsatz # ?, Finanzierung # ?, große Aufgaben # ?, Einigung # ?, Resultat von Verhandlungen # ?

114. +++ (SEM)

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Gute Tarifabschlüsse sind jetzt notwendiger denn je, um den steigenden Preisen Rechnung zu Tragen und Beschäftigten eine angemessene Entlohnung zu gewährleisten.
Doch um solche Abschlüsse überhaupt erzielen zu können, brauchen wir starke Gewerkschaften.
Schließlich sind kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien ein wesentlicher Bestandteil unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Deswegen bedanke ich mich zum Tag der Arbeit noch einmal ausdrücklich für den Einsatz von allen, die sich in Nordrhein-Westfalen in Gewerkschaften engagieren.
Gleichzeitig muss beim derzeitigen Fachkräftemangel aber auch den Unternehmen klar sein: Faire Löhne sind das wirksamste Mittel für die Sicherung von Fachkräften und die Anwerbung von neuen Kolleginnen und Kollegen.

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-dankt-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmern;

Themen: Arbeitnehmerinnen # ?, Arbeitnehmerempfang der Landesregierung # ?, Download # ?, Mittelpunkt der Politik # ?, zahlreiche Vertreterinnen # ?, Klimaneutralität # ?, Vorfeld # ?, derzeitiger Fachkräftemangel # ?, wertvolle Sozialpartnerschaft # ?, Fachkräftesicherung # ?

115. +++ (SEM)

Auch ging es um die Herausforderungen infolge des Kriegs in der Ukraine.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Schweiz ist ein wichtiger Partner für Nordrhein-Westfalen.
Wir bedauern es, dass die Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten.
Wir sollten hier schnell eine pragmatische Lösung finden, die allen Seiten gerecht wird.
In der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen und Universitäten in Nordrhein-Westfalen und in der Schweiz liegt ein großes Potenzial.

Datum: 2022-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-den-botschafter-der-schweiz-zum;

Themen: Botschafter von Schweiz # ?, Themen des Gesprächs # ?, wirtschaftliche Zusammenarbeit # ?, Gespräch # ?, Vertretung # ?, Krieg # ?, Beziehungen # ?, pragmatische Lösung # ?, Handelspartner von Nordrhein-Westfalen # ?, Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen # ?

116. +++ (SEM)

Lech Wal/esa war seit den 1970er Jahren Impulsgeber der antikommunistischen Streiks in der Danziger Werft.
1980 gründete er die erste freie Gewerkschaft im ehem. Ostblock, die Solidarnosc, deren Vorsitzender er bis 1991 war.
Nach Einführung des Kriegsrechts in Polen 1981 wurde er inhaftiert, nach Entlassung führte er die knapp Zehn-Millionen starke demokratische Opposition in Polen zu Verhandlungen mit den kommunistischen Machthabern, dem sogenannten Runden Tisch, der den friedlichen Systemwechsel in Osteuropa und in der DDR einleitete.
1990-1995 war er erstes demokratisches gewähltes Staatsoberhaupt Polens.
Für sein politisches Engagement wurde Wal/esa 1983 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Datum: 2021-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-trifft-friedensnobelpreistraeger-und-ehemaligen;

Themen: Friedensnobelpreisträger # ?, Wal # ?, staatliche Unterdrückung # ?, gelebte Demokratie # ?, selbstloser Einsatz # ?, Covid-19pandemie # ?, Lebenswerk # ?, Arbeiterrechte # ?, Geschenk der Geschichte # ?, Instrumentalisierung # ?

117. +++ (SEM)

Alle Länder haben Vorschläge für eine Vielzahl innovativer Projekte erarbeitet.
Eine Bund-Länder-Vereinbarung zur weiteren Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen, zur Absicherung der Finanzierung sowie zur Abstimmung von Bundes- und Landesvorhaben wird aktuell erarbeitet.
Die vier Ministerpräsidenten haben sich in den Verhandlungen mit der Bundesregierung immer wieder für konkrete Zusagen zur Strukturstärkung eingesetzt und wiederholt gemeinsam einen Beschluss der Gesetze bis zu dieser Sommerpause eingefordert.
Die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt betrachten es als Erfolg, dass dies mit dem heutigen Tag gelungen ist: Basis für die heute beschlossenen Gesetze sind die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom Januar 2019 zum Kohleausstieg, die jetzt in den maßgeblichen Punkten umgesetzt werden.
Die Ministerpräsidenten dankten der Bundesregierung und den Abgeordneten des Bundestags dafür, dass hierbei die spezifischen Herausforderungen in den Revieren umfassend berücksichtigt worden sind.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidenten-der-braunkohlelaender-zu-kohleausstieg-und-strukturstaerkung;

Themen: Bundestag # ?, Bundesrat # ?, Kraftwerksstandorte # ?, Bundespressekonferenz # ?, Ministerpräsidenten des Braunkohlelands # ?, Braunkohleländer # ?, notwendiger Strukturwandel # ?, Strukturbrüche # ?, entscheidende Voraussetzung # ?, Landesvertretung # ?

118. +++ (SEM)

"
Für den Landessportbund erklärte Präsident Walter Schneeloch: "Der Pakt ist ein großer Erfolg für den organisierten Sport in Nordrhein-Westfalen, auf den wir lange hingearbeitet haben.
Die Landesregierung hat sich nach schwierigen Verhandlungen als verlässlicher Partner ge-zeigt, der die Leistungen der Sportvereine, Bünde und Verbände für die Menschen in unserem Land anerkennt.
Die jetzige Planungssicherheit für vier Jahre bietet eine sehr gute Grundlage, um unser Ziel zu erreichen, Kinder und Jugendliche für den Sport in Schule und Verein zu begeistern, Gesundheit durch Bewegung zu erhalten, sportlich-bewegte Lebensperspektiven für Ältere zu schaffen und den Leistungssport in Nordrhein-Westfalen zu fördern.
"

Datum: 2013-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-ministerin-schaefer-und-der-praesident-des;

Themen: Pakt für Sport # ?, Kindergartenkinder # ?, finanzielle Planungssicherheit # ?, gemeinnütziger Sport # ?, Sportvereine # ?, gesicherte Finanzierung # ?, besondere Rolle # ?, Leistungssport # ?, enge Kooperation # ?, Ganztag # ?

119. +++ (SEM)

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerprasidentin-kraft-ministerin-schafer-und-der-prasident-des-landessportbun-0;

Themen: Pakt für Sport # ?, Leistungssport # ?, enge Kooperation # ?, Sportvereine # ?, Jugendliche # ?, Bewegungsspiel # ?, anschließende Bewegungsempfehlungen # ?, junge Gäste # ?, kommunale Institutionen # ?, schwierige Verhandlungen # ?

120. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bund und Länder haben heute einen gemeinsamen Rahmen für den Umgang mit Hotspots der Corona-Pandemie beschlossen.
Staatssekretär Nathanael Liminski, der als Chef der Staatskanzlei die Verhandlungen für die Landesregierung geführt hat, erklärt hierzu:
"Als Landesregierung begrüßen wir, dass Bund und Länder mit dem heutigen Beschluss dem Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet folgen, gemeinsam einen zielgenaueren Umgang mit Hotspots zu vereinbaren.
Nordrhein-Westfalen konnte seine Erfahrungswerte bei der erfolgreichen Eindämmung lokaler Infektionsausbrüche in die Verhandlungen einbringen.

Datum: 2020-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-mehr-zielgenauigkeit-und-verhaeltnismaessigkeit-die-pandemie-effektiv;

Themen: Hotspots der Coronapandemie # ?, Rahmen für Umgang # ?, Länder # ?, Bund # ?, flächendeckende Testung # ?, neue Hotspotstrategie # ?, Zielgenauigkeit # ?, Verhandlungen # ?, angewandte Vortestquarantäne # ?, beschränkende Maßnahmen # ?

121. +++ (SEM)

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Neue Krankenhausplanung
Neue Krankenhausplanung: Verhandlungen über regionale Versorgungskonzepte starten
Gesundheitsminister Laumann: Krankenhausstärkungsplan nimmt immer weiter Konturen an
17. November 2022 phb Arzt Krankenhaus, Medizinische Versorgung Foto: unsplash.

Datum: 2022-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-krankenhausplanung-verhandlungen-ueber-regionale-versorgungskonzepte-starten;

Themen: neue Krankenhausplanung # ?, Krankenhäuser # ?, Krankenkassen # ?, neuer Krankenhausplan # ?, Krankenhausstärkungsplan # ?, Umsetzung # ?, Verhandlungen # ?, Zeitrahmen # ?, alte Planung # ?, einzelne Versorgungsaufträge # ?

122. +++ (SEM)

Bislang wurde in Deutschland aufgrund einer in Nordrhein-Westfalen entwickelten Methodik unter Einbeziehung der tatsächlichen regionalen Stickstoffüberschüsse verursachergerechter ermittelt und damit stärker differenziert.
Die EU-Kommission forderte jedoch, diese emissionsbasierte Abgrenzung als unvereinbar mit der europäischen Nitratrichtlinie zu streichen.
Nach ausführlichen Verhandlungen des Bundes mit der EU-Kommission wurde daher ein neues Verfahren zur Ausweisung nitratbelasteter und eutrophierter Gebiete abgestimmt.
Das Ergebnis wurde als Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung nitratbelasteter und eutrophierter Gebiete (AVV GeA) am 16. August 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
In Nordrhein-Westfalen wurde die Gebietsausweisung im Auftrag der Landesregierung durch das Landesamt für Natur- und Verbraucherschutz durchgeführt.

Datum: 2022-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesduengeverordnung-tritt-am-1-dezember-2022-kraft;

Themen: rote Gebiete # ?, Ausweisungsmessnetz # ?, Neufassung der Verordnung # ?, betriebliche Einzelfragen # ?, vorbildliche Betriebe # ?, Landwirtschaftskammer # ?, Düngung in Nordrhein-Westfalen # ?, Herbstagrarministerkonferenz # ?, zentrale Infostelle # ?, Gebietsausweisung # ?

123. +++ (SEM)

Am 10. November 2017 eröffnet der Minister die internationale Fachkonferenz "Klimaschutz in der Industrie".
Am 11. November nimmt Pinkwart an Veranstaltungen der States and Regions Alliance teil und spricht am 12. November auf dem Global Renewable Energy Forum.
Tägliche Informationen über den Stand der Verhandlungen bietet die "NRW Climate Lounge" im Bonner Post Tower, zu der das Land Nordrhein-Westfalen, EnergieAgentur.
NRW und Wuppertal Institut einladen.
Zum Auftakt informieren der deutsche Verhandlungsführer Dr. Karsten Sach (Bundesumweltministerium) und Prof. Dr. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts, über Ziele, Hintergründe und Akteure der Konferenz.

Datum: 2017-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-ist-gastgeber-der-23-weltklimakonferenz-cop23-vom-6-17-november;

Themen: Gastgeber der Weltklimakonferenz # ?, Gastgeber von Cop23 # ?, engagierter Akteur # ?, gelungener Klimaschutz # ?, tägliche Informationen # ?, weltoffener Gastgeber # ?, Folgetage # ?, Lounge # ?, konventionelle Energien # ?, Stand von Verhandlungen # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Stopp der Tötung männlicher Eintagsküken
Nordrhein-Westfalen setzt sich für einen Stopp der Tötung männlicher Eintagsküken ein
Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 16. Mai.
Ministerin Heinen-Esser: Diese Tierquälerei muss ein Ende haben
14. Mai 2019 Bild Küken Massentierhaltung Foto: panthermedia.net / branex

Datum: 2019-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-einen-stopp-der-toetung-maennlicher;

Themen: Bundeslandwirtschaftsministerium in Deutschland # ?, männliche Eintagsküken # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Angaben # ?, Tierquälerei # ?, Verhandlung # ?, Ausgang des Verfahrens # ?, Grundsätze des Tierschutzes # ?, Stopp der Tötung # ?, vereinbare Praxis # ?

125. +++ (SEM)

Wer jetzt schon seine Felder schonend bearbeitet, muss von bestimmten Beschränkungen ausgenommen werden.
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Nach intensiven Verhandlungen hatte der Bund Ende vergangener Woche einen Vorschlag zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegt.
Die Novelle sieht insbesondere eine stärkere Differenzierung bei der Betrachtung und Abgrenzung der sogenannten "Roten Gebiete" vor.
Dies hatte Nordrhein-Westfalen immer wieder eingefordert, um Maßnahmen nicht pauschal, sondern zielgerichtet auszurichten.

Datum: 2020-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-sieht-chance-fuer-effektiven-grundwasserschutz-durch-effiziente;

Themen: Grundwasser # ?, neue Düngeregeln # ?, Akzeptanz von Maßnahmen # ?, differenzierte Herangehensweise # ?, einheitliche Rahmenbedingungen # ?, sogenannte Gebiete # ?, zusätzliche Maßnahmen # ?, Anpassung # ?, Schutz # ?, Voraussetzung # ?

126. +++ (SEM)

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Mitgetragen wurde die Antragstellung auch von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Die Finanzminister der Eurozone hatten sich nach langen Verhandlungen am 12. April darauf verständigt, Zypern ein Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Einschluss des Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
Der Bundestag wird den Beschlüssen voraussichtlich ebenfalls heute zustimmen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatte sich Nordrhein-Westfalen für das Eilverfahren der Europakammer eingesetzt.

Datum: 2013-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-zypernhilfen-im-bundesrat-zu-strengere-massnahmen-zur;

Themen: Zypernhilfen # ?, zyprischer Bankensektor # ?, Bundesrat # ?, Sicherheit von Spareinlagen # ?, bestehende Rettungsmechanismen # ?, grobe Fehlentscheidung # ?, große Unruhe # ?, zyprische Banken # ?, Kleinanleger # ?, stabile Verhältnisse # ?

127. +++ (SEM)

Datum: 2013-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-zypernhilfen-im-bundesrat-zu-strengere-massnahmen-zur-0;

Themen: Zypernhilfen # ?, Bundesrat # ?, bestehende Rettungsmechanismen # ?, zyprische Banken # ?, zyprischer Bankensektor # ?, stabile Verhältnisse # ?, Europakammer des Bundesrats # ?, Gläubiger # ?, Lasten # ?, Steuerzahler # ?

128. +++ (SEM)

Damit reicht das aktuelle Vorsitzland Niedersachsen den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder zum ersten Juli an Nordrhein-Westfalen weiter.
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, wird der Konferenz dann für die Dauer eines Jahres vorsitzen.
"Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz in einem Jahr, das mit dem Brexit, den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt und den anstehenden Europawahlen von besonderen Ereignissen geprägt ist", betonte der Minister.
"Gerade in Zeiten mit großen Herausforderungen, denen wir nur gemeinsam erfolgreich begegnen können, ist der Zusammenhalt in der EU essentiell.
In der Europaministerkonferenz hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Länder insbesondere dann gehört werden, wenn sie mit einer Stimme sprechen.

Datum: 2018-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebernimmt-zum-ersten-juli-den-vorsitz-der;

Themen: Europaministerkonferenz in Brüssel # ?, symbolische Glockenübergabe # ?, Europaministerkonferenz von Ländern # ?, Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, Vorsitz der Europaministerkonferenz # ?, Länder # ?, Europaangelegenheiten # ?, Beschlüsse # ?, Vorsitzperiode von Holthoff-Pförtner # ?, Zeit des Vorsitzes # ?

129. +++ (SEM)

"Immerhin haben wir damit erreichen können, dass die Maßnahmen in der Handhabung flexibler sind.
Wenn die zwanzigprozentige Reduktion der Düngung betriebsbezogen umzusetzen ist, hoffe ich, dass die landwirtschaftliche Produktion ohne Qualitätseinbußen möglich ist", sagte die Ministerin.
Nach intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat die Bundesregierung am Donnerstag einen endgültigen Maßnahmenkatalog zur Änderung der Düngeverordnung vorgestellt.
Dieser wird nun der EU-Kommission vorgelegt.
Die Novelle der erst 2017 geänderten Düngeverordnung war notwendig, um nach der Verurteilung Deutschlands wegen mangelnder Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie Strafzahlungen an die EU zu verhindern.

Datum: 2019-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novelle-duengeverordnung-bundesregierung-erzielt-kompromiss;

Themen: Kompromiss # ?, Fortschreibung der Düngeregulierung # ?, liegende Flächen # ?, Bundesregierung # ?, Grundwasser # ?, Gewässerbelastung # ?, intensive Verhandlungen # ?, Landwirtinnen # ?, Betriebe # ?, Änderung # ?

130. +++ (SEM)

Minister Jäger kritisiert die organisierte menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge
7. Dezember 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.

Datum: 2015-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsverfahren-ist-chance-fuer-klares-signal-gegen-rechtsextremismus;

Themen: NPD-Verbotsanträge # ?, klares Signal # ?, Rechtsextremismus # ?, Kampf # ?, Chance # ?, organisierte Hetze # ?, organisierte menschenverachtende Hetze # ?, verfassungswidrige Partei # ?, wichtiges Verbot # ?, NPD-Verbotsverfahren # ?

131. +++ (SEM)

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen.
"Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen - unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen", sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin.
"Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-pocht-auf-gerechtere-verteilung-und-transparenz-im-neuen-laenderfinanzausgleich;

Themen: neuer Länderfinanzausgleich # ?, Transparenz # ?, Solidarausgleich # ?, Solidarzahlungen # ?, Töpfe der Solidarzahlung # ?, unterschiedliche Finanzkraft # ?, bisheriges System # ?, neues Finanzausgleichssystem # ?, Finanzausgleich von Ländern # ?, anstehende Reform # ?

132. +++ (SEM)

Ich bin stolz, dass wir gemeinsam mit diesem Engagement kleine und mittlere Unternehmen in NRW in dieser Krise unterstützen können.
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Die zwischenzeitlich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben zu Verbesserungen für Antragsteller geführt:
* Stichtag: 31.12.2019.
Ab sofort sind auch Unternehmer, Solo-Selbstständige im Haupterwerb und Freiberufler antragsberechtigt, die zum 31.12.2019 am Markt tätig waren (zuvor: 1.12.2019).

Datum: 2020-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-soforthilfe-2020-erfolgreich-gestartet;

Themen: NRW-Soforthilfe # ?, Regierungspräsidentin # ?, Soloselbstständige # ?, Mitarbeiter der Bezirksregierung # ?, Wochenende # ?, Mitarbeiterzahl # ?, Bezirksregierungen # ?, Haupterwerb # ?, Kleinunternehmer # ?, Antragsbearbeitung # ?

133. +++ (SEM)

7. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit großem Erstaunen hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium die Vorwürfe des österreichischen Holzunternehmens Klausner gegenüber dem Land zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen der außergerichtlich geführten Vergleichsgespräche waren die Parteien übereingekommen, die Öffentlichkeit nicht über den Stand der Verhandlungen zu informieren.
Als Reaktion auf den Bruch der mündlichen Verschwiegenheitsvereinbarung durch das Tiroler Unternehmen hat das Umweltministerium den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites zwischen dem Unternehmen und dem Land informiert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-umweltministerium-weist-vorwuerfe-des-tiroler-holzunternehmens-klausner-zurueck;

Themen: Klausner # ?, Vorwürfe # ?, Stand des Rechtsstreits # ?, mündliche Verschwiegenheitsvereinbarung # ?, Umweltausschuss des Landtags # ?, Bruch # ?, Rahmenkaufvertrag # ?, konkreter Schaden # ?, österreichisches Holzunternehmen # ?, Reaktion # ?

134. +++ (SEM)

Die Beteiligten setzen sich zudem dafür rein, die Rolle des Sports in der Gesellschaft weiter zu stärken und fördern, das Programm "Moderne Sportstätte 2022" über das Jahr 2022 fortzusetzen.
Als Deutschlands Sportland Nummer 1 will sich Nordrhein-Westfalen zudem für eine Vielzahl nationaler und internationaler Wettbewerbe bewerben, wie aktuell für die FISU World University Games 2025.
Für den Fall, dass die Verhandlungen des IOC mit Brisbane nicht erfolgreich sein werden, wird das Angebot für 2032 aufrecht gehalten und dieses zusätzlich auf die folgenden Spiele der Dekade erweitert.
Dabei bleibt Rhein Ruhr City, aufgrund der schon sehr weiten und tiefen Erarbeitung des Gesamtkonzeptes, jederzeit handlungsfähig.
Den Beteiligten ist bewusst: Der neue Entscheidungsprozess des Internationalen Olympische Komitees (IOC) fordert frühzeitige Klarheit.

Datum: 2021-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/olympische-und-paralympische-spiele-rhein-und-ruhr-sind-erklaertes-ziel-der-landes;

Themen: paralympische Spiele # ?, Ruhr # ?, Bewerbungsprozess # ?, Dekadenprojekt # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Sportland # ?, Cityinitiative # ?, Spiele der Dekade # ?, Vielzahl von Wettbewerben # ?, bisheriger Dialog # ?

135. +++ (SEM)

"Erklärtes Ziel ist und bleibt, die Luftqualität schnellstmöglich aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu verbessern und zugleich Fahrverbote zu vermeiden.
Dies gilt für alle beklagten Städte.
Hierzu lieferte die heutige Verhandlung weitere wichtige Orientierungen.
Der Trend abnehmender Stickstoffdioxidwerte in den Städten stimmt, er muss weiter an Fahrt aufnehmen ", sagte Staatssekretär Bottermann.

Datum: 2019-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ovg-muenster-kein-zonales-fahrverbot-fuer-koeln-luftreinhalteplan-koeln-muss;

Themen: wichtige Orientierungen # ?, Senat # ?, Urteil # ?, Verwaltungsgericht # ?, Luftreinhalteplan # ?, Gericht # ?, Bundesstraßenmaut # ?, Ergebnis des Urteils # ?, Flottenmodernisierung # ?, Gründe des Gesundheitsschutzes # ?

136. +++ (SEM)

"Erklärtes Ziel ist und bleibt, die Luftqualität schnellstmöglich zu verbessern und zugleich Fahrverbote zu vermeiden.
Dies gilt für alle beklagten Städte.
Hierzu lieferte die heutige Verhandlung wichtige Orientierungen.
Der Trend abnehmender Stickstoffdioxidwerte in den Städten stimmt, dieser muss weiter an Fahrt aufnehmen", sagte Heinen-Esser.
Die Ministerin machte darauf aufmerksam, dass Städte keine eigenen Messungen vornehmen sollten, ohne sich hierzu zuvor mit dem Landesumweltamt abgestimmt zu haben.

Datum: 2019-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ovg-muenster-vorerst-keine-unmittelbaren-anordnungen-von-fahrverboten-aachen;

Themen: Luftreinhalteplan # ?, Gericht # ?, wichtige Orientierungen # ?, OVG # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Fortschreibung # ?, gute Nachricht # ?, Beispiel von Maßnahmen # ?, Fahrverbote der Folge # ?, Prognose des Luftreinhalteplans # ?

137. +++ (SEM)

Wir sind dabei dem Verschönerungsverein als Eigentümer sehr weit entgegengekommen, um eine Lösung zu erreichen, die allen nutzt", ergänzte Staatssekretär Becker.
Durch die Vereinbarung werde sicher gestellt, dass die betroffenen Weinberge auch in den nächsten Jahren genutzt werden können und nicht verloren gehen.
In den letzten Monaten hatte das Land intensive Gespräche und Verhandlungen mit dem Eigentümer, den Kommunen und den betroffenen Winzern geführt und dabei mehrere Einigungsvorschläge präsentiert.
Eine Einigung scheiterte bisher stets an rechtlichen Fragen und der Aufteilung der finanziellen Belastungen.
Diese Fragen sind nun in der neuen Vereinbarung klar geregelt und von allen Beteiligten auch endgültig unterschrieben worden.

Datum: 2013-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/parlamentarischer-staatssekretaer-becker-loesung-fuer-sicherheitsmassnahmen-am;

Themen: Verschönerungsverein # ?, Eigentümer # ?, Siegfriedfelsen # ?, betroffene Winzer # ?, letzte Weinberge # ?, weitreichende Vereinbarung # ?, Sicherheitsmaßnahmen # ?, Lösung # ?, Touristen # ?, Erhalt # ?

138. +++ (SEM)

Daraus hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen gezogen: Als erstes Bundesland bündelt und konzentriert Nordrhein-Westfalen Rechtstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei wenigen Gerichten als Kompetenzzentren.
Gleichzeitig schafft das Land die Rahmenbedingungen, mit denen die entscheidenden Richterinnen und Richter in die Lage versetzt werden, auch hinsichtlich der Verfahrensgestaltung umfassend auf die Bedürfnisse der Verfahrensbeteiligten eingehen zu können.
Das Gericht kann für die Verhandlung die Öffentlichkeit ausschließen, wenn wichtige Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnisse zur Sprache kommen und überwiegende schutzwürdige Interessen durch dessen öffentliche Erörterung gefährdet wären.
Wo es von den Parteien gewünscht ist, kann im Rahmen eines Güteverfahrens umfassende Vertraulichkeit vereinbart werden.
Düsseldorf: Mergers & Acquisitions

Datum: 2022-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/qualitylaw-nrw-effizient-wirtschaftlich-vom-fach-landesregierung-setzt-bundesweit;

Themen: Zukunftstechnologie # ?, Spezialmaterien # ?, bestimmte Gerichte # ?, effiziente schnelle Rechtsprechung # ?, gerechte Gerichte # ?, große Rechtsstreitigkeiten # ?, Landgericht # ?, Oberlandesgericht # ?, Bündelung # ?, Acquisitions # ?

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Ich freue mich daher, dass es uns gelungen ist, drei Nachwuchswissenschaftler für die Leitung einer Nachwuchsgruppe in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen und gratuliere Dr. Bannwarth, Dr. Exner und Dr. Stein zu ihrer Wahl", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Die Entscheidung für die drei Bewerber fiel nach einem eintägigen, digitalen Auswahlsymposium.
Die ausgewählten Rückkehrer können ihre Forschungstätigkeit im Laufe der nächsten Monate an einer nordrhein-westfälischen Universität ihrer Wahl aufnehmen und werden nun mit einer von ihnen bevorzugten Universität in Verhandlung treten.
Mit dem deutschlandweit einzigartigen Rückkehrprogramm hat das Land seit 2007 bisher 37 hochqualifizierte Nachwuchskräfte für die Forschung in Nordrhein-Westfalen gewonnen.
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung sind eine Promotion, eine aktuelle Forschungstätigkeit im Ausland und ein herausragendes wissenschaftliches Profil.

Datum: 2020-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rueckkehrprogramm-land-holt-drei-junge-batterieforscher-zurueck-nach-nordrhein;

Themen: Rückkehrprogramm # ?, Ziel des Rückkehrprogramms # ?, theoretische Chemie # ?, junge Wissenschaftlerinnen # ?, Ausland # ?, Elektrolytkomponenten # ?, Festkörperelektrolytgrenzschicht # ?, Forschungsfabrik für Batteriezellproduktion # ?, Hochdurchsatzscreening # ?, Lauf von Monaten # ?

140. +++ (SEM)

Bei der aktuellen Runde des Rückkehrprogramms waren alle Disziplinen angesprochen, die für die Medizin relevant sind.
Die Ausschreibung richtete sich an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, deren Promotion mindestens zwei und höchstens sechs, im Fall eines Medizinstudiums neun Jahre zurückliegt, die im Ausland forschen und zuvor ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hatten.
Die Nominierten treten nun mit einer nordrhein-westfälischen Universität ihrer Wahl in konkrete Verhandlungen und werden voraussichtlich in den kommenden Monaten ihre Forschungstätigkeit aufnehmen.
Das Rückkehrprogramm zur Gewinnung exzellenter wissenschaftlicher Nachwuchskräfte gibt es in dieser Form nur in Nordrhein-Westfalen.
Das Programm wurde bereits zum dreizehnten Mal ausgeschrieben.

Datum: 2021-07-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rueckkehrprogramm-land-holt-sechs-medizin-nachwuchsforscherinnen-und-forscher;

Themen: Rückkehrprogramm # ?, Antibiotikaresistenz # ?, Promotion # ?, Tumortherapie # ?, Rahmen des Rückkehrprogramms # ?, eigene Forschungsgruppen # ?, medizinrelevante Forschung # ?, exzellente Nachwuchskräfte # ?, Universität in Nordrhein-Westfalen # ?, nordrhein-westfälische Universitäten # ?

141. +++ (SEM)

Schon 2021 lag der Fokus des Programms auf der Medizinrelevanten Forschung, davor wurden unter anderem Talente aus dem Bereich Batterieforschung gefördert.
Die inzwischen 14. Auflage des Rückkehrprogramms richtete sich an Wissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, deren Promotion mindestens zwei und höchstens sechs, im Fall eines Medizinstudiums längstens neun Jahre zurückliegt, die im Ausland forschen und zuvor ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hatten.
Die Nominierten treten nun mit einer nordrhein-westfälischen Universität ihrer Wahl in konkrete Verhandlungen und werden voraussichtlich in den kommenden Monaten ihre Forschungstätigkeit aufnehmen.

Datum: 2022-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rueckkehrprogramm-sechs-spitzentalente-der-medizinforschung-kommen-nach-nordrhein;

Themen: Rückkehrprogramm # ?, Universität in Nordrhein-Westfalen # ?, wissenschaftliche Köpfe # ?, große Zukunftsfragen # ?, Medizinforschung # ?, Rückkehrer # ?, innovative Lösungen # ?, Forschung der Chance # ?, Medizin in Nordrhein-Westfalen # ?, ambitionierte Nachwuchskräfte # ?

142. +++ (SEM)

"Nun haben wir Gewissheit über die Förderfähigkeit unserer Maßnahmen und können Schritt für Schritt die Bewilligungsverfahren vorbereiten und eröffnen."
Für einige Maßnahmen, darunter die Agrarinvestitionsfördermaßnahmen und die Breitbandförderung, wurden die Verfahren bereits Ende 2014 auf Risiko des Landes begonnen.
Hier waren die Verhandlungen mit Brüssel so weit vorangeschritten, dass frühzeitig Klarheit über die Genehmigungsreife bestand.
Einen besonderen Fokus legt das Programm auf die Förderung umwelt- und klimabezogener Maßnahmen.
So sollen die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft honoriert werden, die dem Natur- und Artenschutz in der Landwirtschaft, einer vitalen Umwelt sowie der Klimaanpassung der NRW-Wälder dienen.

Datum: 2015-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rund-12-milliarden-euro-fuer-mehr-lebensqualitaet-auf-dem-land-und-fuer-nachhaltige;

Themen: NRW-Programm # ?, ländliche Räume # ?, Forstwirtschaft # ?, bedeutender Industriestandort # ?, Fördergelder # ?, starke Landwirtschaft # ?, starke Regionen # ?, europäische Kommission # ?, Höhe # ?, ländlicher Raum # ?

143. +++ (SEM)

Bund und Länder sind sich zudem einig in dem Ziel, den Anstieg der Trassenpreise zu begrenzen.
Überdies wurde die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GFVG) über das Jahr 2019 vereinbart.
Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wird nunmehr in dem anstehenden Vermittlungsverfahren umgesetzt werden müssen.
In diesem Jahr hat der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen gut 1,1 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung gestellt.

Datum: 2015-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rund-fuenf-milliarden-euro-zusaetzlich-fuer-den-schienenpersonennahverkehr-nrw;

Themen: künftige finanzielle Ausstattung # ?, lange Auseinandersetzung # ?, sogenannte Regionalisierungsmittel # ?, Bund # ?, Länder # ?, Eckpunkte # ?, Pendler in NRW # ?, anstehendes Vermittlungsverfahren # ?, bedeutender Kompromiss # ?, Schienenpersonennahverkehr in NRW # ?

144. +++ (SEM)

Sie wirken nicht nur im Kleinen aktiv an der Überwindung von Armut und Ungerechtigkeit in der Welt durch konkrete projektbezogene Zusammenarbeit mit, sondern sie sind unverzichtbar für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit und die Entstehung eines Bewusstseins für globale Verantwortung.
Ich erwähne darüber hinaus auch die unzähligen internationalen Unternehmen in NRW, die von einem weltoffenen und engagierten Umfeld profitieren können.
In der vergangenen Legislaturperiode ist es der Landesregierung in schwierigen Verhandlungen gelungen, den Hauptsitz der aus vorher drei entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen neu gebildeten "Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" (GIZ) nach Bonn zu bekommen.
Wir wollen mit der GIZ künftig noch enger zusammenarbeiten.
Dazu habe ich Anfang dieses Monats mit der Vorstandssprecherin der GIZ, Frau Gönner, eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunkte-der-landesregierung-im-bereich-europa-und-eine-welt;

Themen: europäischer internationale Rahmen # ?, wissenschaftliche Kooperationen # ?, Regierungserklärung # ?, EU-Fördermittel # ?, bürokratischer Aufwand # ?, EU-Förderung # ?, europäische Politik # ?, Partnerregionen # ?, Probleme # ?, Überwindung # ?

145. +++ (SEM)

Mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Beschlusses zur Zukunft der GAP wollen wir die bundesdeutschen Anliegen in Brüssel frühzeitig einbringen.
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Grundlage für die Verhandlungen ist insbesondere ein von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vorgelegtes Arbeitspapier.
Die Ministerpräsidenten-Konferenz hatte die Konferenz der Agrarminister aufgefordert, bis Februar eine gemeinsame Positionierung der Bundesländer zur Zukunft der GAP abzustimmen und vorzulegen.
Aus Sicht des Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen muss die gemeinsame Agrarpolitik auch zukünftig auf europäischer Ebene finanziell gut ausgestattet werden, um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können.

Datum: 2018-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonder-agrarministerkonferenz-tagt-zur-gemeinsamen-agrarpolitik-der-eu-und-zur;

Themen: gemeinsame Agrarpolitik # ?, afrikanische Schweinepest # ?, 18.01.2018 # ?, Amtschefkonferenz von Ressorts # ?, Mittelpunkt einer Sonderkonferenz # ?, Sonderkonferenz von Agrarministerinnen # ?, politische Themen # ?, zuständige Ressorts # ?, nordrhein-westfälische Landesvertretung # ?, Wildschweine # ?

146. +++ (SEM)

Wirtschafts- und Energieminister Pinkwart: "Die Landesregierung hat sich in der Kommission offensiv dafür eingesetzt, dass auch für die Standorte von Steinkohlekraftwerken erforderliche Strukturhilfen berücksichtigt werden.
Sichere Energieversorgung und Strukturentwicklung für heutige Steinkohlekraftwerksstandorte haben für uns hohe Priorität.
So machen wir uns bei den laufenden Verhandlungen mit der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission in Berlin dafür stark, dass möglichst viele Standorte in Nordrhein-Westfalen von den Strukturhilfen des Bundes profitieren können.
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Die Standorte von Steinkohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen leisten einen wichtigen Beitrag für die regionale oder lokale Wertschöpfung sowie die Versorgungssicherheit.

Datum: 2019-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spitzentreffen-des-wirtschaftsministeriums-mit-buergermeistern-und-landraeten;

Themen: Landräte # ?, Strukturentwicklung # ?, Stand von Gesprächen # ?, heutige Steinkohlekraftwerksstandorte # ?, Bürgermeister # ?, Standorte # ?, Empfehlungen # ?, Konsequenzen # ?, Steinkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen # ?, erforderliche Strukturhilfen # ?

147. +++ (SEM)

Diese Dienstleistungen umfassen auch den Holzverkauf.
Diese kooperative Holzvermarktung hatte ein "Kartellverfahren" gegen das Land Baden-Württemberg zur Folge, wonach die Vermarktung möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
Hierzu werden bei einer Verhandlung am 10. April 2018 vor dem Bundesgerichtshof erste Hinweise zum Ausgang des Verfahrens erwartet.
Der Ausgang des Verfahrens dürfte auch Auswirkungen auf die Holzvermarktung in Nordrhein-Westfalen haben.
Daher steht das Umweltministerium im intensiven Dialog mit dem Bundeskartellamt.

Datum: 2018-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatliche-forstverwaltung-wichtiger-pfeiler-der-forst-und-holzpolitik;

Themen: Holzpolitik # ?, Forstpolitik # ?, Betriebsbesichtigung # ?, Bundeskartellamt # ?, gesetzlicher Rahmen # ?, Landesbetrieb # ?, Ausgang # ?, wichtiger Pfeiler # ?, Alternativen # ?, Zentrale # ?

148. +++ (SEM)

Das Ministerium hatte daraufhin die Einführung ausgesetzt und einen Gutachter mit der Analyse sowie einer möglichen Reorganisation des IT-Entwicklungsprojekts LOGINEO NRW beauftragt.
Darüber hinaus wurde mit den Projektpartnern bereits im Dezember 2017 eine Perspektiverklärung unterzeichnet, in der sie sich dafür ausgesprochen hatten, die bestehenden vertraglichen Verhältnisse durch eine Nachtragsvereinbarung neu zu gestalten.
Im Ergebnis der Verhandlungen zwischen Schulministerium, LVR und KRZN steht nun eine Einigung mit folgenden Kerninhalten:
* LOGINEO NRW wird in der Version 1.0 bis zum 12. Oktober 2018 durch das KRZN fertiggestellt sein,
* im Anschluss an eine erfolgreiche Abnahme durch das Schulministerium beginnt eine fast viermonatige Pilotphase: LOGINEO NRW wird dem Schulpersonal von 20 Schulen zur Nutzung zur Verfügung gestellt,

Datum: 2018-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-richter-einigung-zur-einfuehrung-von-logineo-nrw-start-im-herbst;

Themen: Schulministerium # ?, IT-Entwicklungsprojekt # ?, Finalisierung # ?, Medienberatung # ?, Einigung # ?, Architekturkonzept # ?, Nachtragsvereinbarung von Logineo # ?, Perspektiverklärung # ?, ausreichende Projektrisiken # ?, erstklassige Digitalisierung # ?

149. +++ (SEM)

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Das Umsetzungsverfahren wurde heute im Landesausschuss für Krankenhausplanung vorgestellt: Die Krankenhäuser erhalten am 1. September 2022 umfangreiche Informationen und Unterlagen für das Verfahren, damit sie sich sorgfältig vorbereiten können.
Am 17. Oktober 2022 werden die Bezirksregierungen die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser zu Verhandlungen mit den Krankenkassen über regionale Planungskonzepte auffordern.
Ab diesem Zeitpunkt können die Krankenhäuser die dafür nötigen Unterlagen digital in einer eigens dafür bereitgestellten Datenaustausch- und Analyseplattform einstellen.
Die Verhandlungen zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen starten dann ab dem 17. November 2022.

Datum: 2022-08-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/startschuss-am-1-september-2022-der-neue-krankenhausplan-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: neuer Krankenhausplan # ?, neue Krankenhausplanung # ?, regionale Planungsverfahren # ?, Stärkung für Krankenhauslandschaft # ?, Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, flächendeckende Versorgung # ?, Ärztekammer # ?, Präsident # ?, Verhandlungen # ?, nächster Schritt # ?

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3. Verbesserung der Baustellenkommunikation und -koordination
Rekordinvestitionen in das nordrhein-westfälische Schienennetz führen zu einem dauerhaft großen Bauvolumen mit zeitweiligen Einschränkungen für die Kunden.
Die Aufgabenträger sollen deshalb zeitnah mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Grundsatzvereinbarung zur Kommunikation bei Baustellen mit größeren Auswirkungen verhandeln.
Zur Verbesserung der Baustellenkommunikation und -koordination soll im Laufe des kommenden Jahres eine gemeinsame, neue und besser vernetzte Organisationseinheit geschaffen werden.
Dort sollen unter anderem eine bessere digitale Fahrgastinformation entlang von Haltestellen und Bahnhöfen entwickelt werden.

Datum: 2021-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-oepnv-offensive-land-gibt-zusaetzlich-928-millionen-euro-fuer-mehr;

Themen: Aufgabenträger # ?, stündliche Direktverbindung # ?, Bahnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Rahmen der ÖPNV-Offensive # ?, Schienennahverkehr # ?, Zugverbindungen # ?, Euro # ?, Baustellenkoordination # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, öffentlicher Nahverkehr # ?

151. +++ (SEM)

Bei den Kosten der Unterbringung drängen die Kommunen darauf, dass der Bund die Kosten wieder zu einhundert Prozent übernimmt.
Insgesamt benötigen Länder und Kommunen bei der Finanzierung wieder mehr Planungssicherheit.
Dass jedes Jahr neu über die finanziellen Mittel verhandelt werden muss, kann auch nicht im Interesse des Bundes sein.
Insofern steht es für Länder und Kommunen außer Frage, dass der Bund bei der Flüchtlingsfinanzierung mehr Gesprächsbereitschaft zeigen muss.
"

Datum: 2023-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/austausch-der-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-mit-den;

Themen: Bundesspitze # ?, Bundeskanzler für Flüchtlingspolitik # ?, Vorfeld der Sonderministerpräsidentenkonferenz # ?, Regierungschefs # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Länder # ?, Austausch von Regierungschefinnen # ?, Interesse des Bunds # ?, finanzielle Mittel # ?, Kommunen # ?

152. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betonte: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt.
Wir haben großes Interesse an dem Gelingen der Krankenhausfinanzierungsreform.
Aber der Bundesgesundheitsminister muss sich schon entscheiden: Bei den Bund-Länder-Verhandlungen in Berlin hat er versprochen, dass man auf Augenhöhe verhandelt und gemeinsam beschließt.
Und wir können keiner Krankenhausreform zustimmen, die den Ländern die Beinfreiheit zum Gestalten nimmt.
Das Gutachten soll Klarheit darüber bringen, wo dem Bund Grenzen bei der Umsetzung seiner Krankenhausfinanzierungsreform gesetzt sind.

Datum: 2023-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-nordrhein-westfalen-und-schleswig-holstein-lassen-krankenhaus-reformplaene;

Themen: Verfassungsmäßigkeit # ?, Gutachten # ?, Bundesregierung für Reform # ?, Krankenhausreformpläne # ?, Krankenhausfinanzierungsreform # ?, Krankenhausvergütung # ?, Bundesgesundheitsminister # ?, Regierungskommission # ?, Gesundheitsministerin # ?, Pläne # ?

153. +++ (SEM)

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: "Wir sind heute einen großen Schritt vorangekommen.
Mit dem Eckpunktepapier sendet die Bundesregierung ein starkes Signal in die Reviere und in unsere Lausitz.
Dafür haben wir hart gearbeitet und verhandelt.
Das Gesetz muss jetzt zügig auf den Weg gebracht werden.
Weitere Verzögerungen würden die Menschen in den Revieren verunsichern.

Datum: 2019-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brandenburg-nordrhein-westfalen-sachsen-und-sachsen-anhalt-begruessen-beschluss-der;

Themen: Wachstum # ?, Bundeskabinett # ?, Beschäftigung # ?, Strukturwandel # ?, Strukturstärkungsgesetz # ?, Eckpunktebeschluss der Bundesregierung # ?, angekündigte Eins-Zu-Eins-Umsetzung # ?, gute Strukturentwicklung # ?, strukturpolitische Rahmenbedingungen # ?, Kohleregionen # ?

154. +++ (SEM)

Für die Wiederbewaldung der Schadflächen sollen in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Euro zweckgebunden, jährlich flexibel und an den Bedarfen im Wald orientiert bereitgestellt werden.
Zudem hat der Bund für die nächsten vier Jahre Mittel in Höhe 547 Millionen Euro für die Bewältigung der bundesweiten Schäden in den Wäldern angekündigt.
Der Verteilungsschlüssel der Bundesmittel auf die Länder wird derzeit noch verhandelt.
Gemeinsamer Pakt für die Zukunft des Waldes Nach umfangreichen Erhebungen im Wald wird das Umweltministerium am 25. November 2019 gemeinsam mit dem Landesbetrieb Wald und Holz die Ergebnisse der diesjährigen Waldzustandserhebung vorstellen.
Basierend auf den Erkenntnissen der heutigen Konferenz, der Waldzustandserhebung sowie den Gesprächen im Rahmen der Task-Force-Käfer plant die Landesregierung einen erneuten Austausch mit den betroffenen Verbänden, um das gemeinsame weitere Vorgehen bei der Schadensbewältigung und der Waldentwicklung abzustimmen.

Datum: 2019-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-wald-im-klimastress-landesregierung-setzt-sich-fuer-eine-bundesweite;

Themen: bundesweite Baumprämie # ?, Klimawandel # ?, CO2-Senke # ?, NRW-Waldfonds # ?, Ad-hochilfe # ?, Umweltministerium # ?, Klimaschutzleistungen # ?, Wiederbewaldung # ?, Ökosystemleistungen # ?, Schadflächen # ?

155. +++ (SEM)

Der Adriastaat Montenegro ist mit gut 600.000 Einwohnern der kleinste unter den Westbalkanstaaten.
Nach dem Zerfall Jugoslawiens und der Loslösung von Serbien hat Montenegro 2006 die staatliche Unabhängigkeit erlangt.
Seit 2012 verhandelt das Land als offizieller Beitrittskandidat mit der EU, es ist seit 2017 Mitglied der NATO.
In Montenegro ist seit Dezember 2020 eine neue Regierung im Amt, an die hohe Reformerwartungen gestellt werden.
Mit seinem Besuch unterstreicht Minister Holthoff-Pförtner das besondere Interesse an einer positiven Entwicklung Montenegros und seine Verbundenheit mit der Region.

Datum: 2021-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-reist-nach-montenegro-kontakte-zur-zukunftsregion;

Themen: Adriastaat # ?, Reihe von Besuchen # ?, hochrangige Gespräche # ?, Zukunftsregion # ?, Europaminister # ?, Zivilgesellschaft # ?, Besuche # ?, Holthoffpförtner # ?, Adriarepublik # ?, Beitrittsbedingung # ?

156. +++ (SEM)

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
"Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz" heißt das neue Planspiel der Landeszentrale für politische Bildung, mit dem Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe aller Schulformen das europäische Gesetzgebungsverfahren im Kontext dieses aktuellen Themas kennenlernen sollen.
Schülerinnen und Schüler schlüpfen in diesem Planspiel in die Rollen von Politikerinnen und Politikern, indem sie über drei zentrale Fragen der Asylpolitik verhandeln.
Unterstützt werden sie dabei durch erfahrene Teamerinnen und Teamer des Europateam NRW, die den Projekttag in den Schulen vor Ort durchführen.
Das Europateam NRW ist bereits seit 2001 im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung unterwegs.

Datum: 2016-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawoche-2016-europateam-nrw-besucht-schulen-mit-planspiel-asyl-europa-von-der;

Themen: Landeszentrale # ?, europäisches Gesetzgebungsverfahren # ?, Europatag # ?, neues Planspiel # ?, Europateam # ?, aktuelles Thema # ?, Idee # ?, politische Bildung # ?, Gesetz # ?, Onlinekalender # ?

157. +++ (SEM)

Die Teilnehmer waren sich einig, den Austausch weiterzuführen.
Europäische Verordnungen mit Folgen für Landwirte
Die Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wird momentan zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt.
Am 5. Juli hat die Europäische Kommission zudem weitere Zahlen zur Folgenabschätzung der Verordnung auf die Ernährungssicherheit veröffentlicht.
Für die Zukunft der Landwirtschaft ist auch eine weitere Verordnung zur Naturwiederherstellung relevant, die sich noch in der Abstimmung innerhalb des Europäischen Parlaments befindet.

Datum: 2023-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-zukunftsstarke-landwirtschaft-ministerin-gorissen-holt-abgeordnete-des;

Themen: landwirtschaftsrelevante Gesetzesvorschläge # ?, europäische Kommission # ?, Pflanzenzüchtung # ?, europäisches Parlament # ?, Bodenschutz # ?, Folgenabschätzung der Verordnung # ?, Landesvertretung für Austausch # ?, MdL # ?, Pflanzenschutzmittel # ?, Generaldirektion # ?

158. +++ (SEM)

Gemeinsames Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: "Heute haben wir den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet.
Hierzu haben wir im Länderkreis länger verhandelt.
Darum freut es mich umso mehr, dass wir eine für alle Länder tragfähige Lösung gefunden haben.
Mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gelingt es, die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei Sportwetten zu beseitigen.

Datum: 2017-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsames-treffen-der-ministerpraesidentinnen-und-ministerpraesidenten;

Themen: gemeinsames Treffen # ?, Ministerpräsidentinnen # ?, Bundesratsgebäude in Berlin # ?, Sportwettkonzessionen # ?, gerichtliche Entscheidungen # ?, Regierungschefs # ?, Regierungschefinnen # ?, Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Inkrafttreten # ?, Experimentierphase # ?

159. +++ (SEM)

In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Entwurf sieht insbesondere vor, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr zwei Millionen Euro erstinstanzlich - also direkt - bei bestimmten Oberlandesgerichten geführt werden können, wenn beide Parteien dies wünschen.
Daneben soll es bei entsprechendem Einvernehmen möglich sein, solche Verfahren schriftlich wie mündlich auch vor englischsprachigen Senaten ("Commercial Courts") auf Englisch zu verhandeln.
Für die Auswahl dieser Oberlandesgerichte sind die Länder zuständig.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Biesenbach: "Als Justiz möchten wir dem Wirtschaftsleben das Angebot machen, bei umfangreichen Rechtsstreitigkeiten um große Summen auf die Landgerichtsebene zu verzichten und direkt spezialisierte Senate bei wenigen - eigens hierfür ausgesuchten - Oberlandesgerichten in Anspruch nehmen zu können.

Datum: 2021-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-biesenbach-will-gerichte-wirtschaftsstreitigkeiten-staerken;

Themen: große Wirtschaftsstreitigkeiten # ?, Stärkung für Gerichte # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf für Direktverfahren # ?, Stärkungsgesetz # ?, bestimmte Oberlandesgerichte # ?, Möglichkeit von Wortprotokollen # ?, Verfahrensablauf # ?, Wortprotokolle # ?

160. +++ (SEM)

Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Die dort verhandelte Besoldung entspricht voll den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Das Gericht hat dabei Kriterien für die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten aufgestellt.
"Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Klarheit geschaffen.

Datum: 2015-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-beamtenbesoldung;

Themen: Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Beamtenbesoldung # ?, Kriterien # ?, Besoldungshöhe # ?, Staatsanwältinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, künftige Besoldungsanpassungen # ?, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, Dienstbezüge # ?

161. +++ (SEM)

Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Die dort verhandelte Besoldung der Richterinnen und Richter entspricht voll den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Das Gericht hat dabei Kriterien für die Bezahlung von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aufgestellt.
"Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Nordrhein-Westfalen auf ganzer Linie bestätigt.

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-richterbesoldung;

Themen: Richterinnen # ?, Staatsanwältinnen # ?, Besoldung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Streit # ?, Richterbesoldungen # ?, angemessene Richtergehälter # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, ganze Linie # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?

162. +++ (SEM)

Das teilte der Landeswahlleiter Wolfgang Schellen heute (12. August 2020) in Düsseldorf mit.
Betroffen sind Wahlvorschläge der Alternative für Deutschland (AfD) und der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie der Wählergruppe "Internationale Liste Leverkusen".
Zudem wird über nicht zugelassene Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl in Mönchengladbach und für die Landratswahl im Kreis Warendorf verhandelt.
Neben formalen Aspekten geht es inhaltlich beispielsweise darum, ob Wahlvorschläge Bestand haben, bei denen die nächsthöhere Parteigliederung Einspruch gegen die Listenaufstellung eines Kreisverbands eingelegt hat.
Auch über die Anerkennung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge und das Vorliegen einer ausreichenden Anzahl wird im Einzelfall zu entscheiden sein.

Datum: 2020-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020;

Themen: Landeswahlausschuss # ?, betroffene Wahlvorschläge # ?, betroffene Städte # ?, Landeswahlleiter # ?, Kreise # ?, Beschwerden # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Anfechtungsmöglichkeit # ?, Elitenförderung # ?, Gültigkeit der Wahl # ?

163. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines neuen nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes beschlossen.
Das Gesetz schafft in großen Teilen Instrumente zentraler Steuerung der Hochschulen durch das Land ab und stellt sicher, dass die Hochschulen wieder eigenverantwortlich entscheiden können.
Sie verhandeln mit dem Land partnerschaftlich über Ideen und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft.
"Das Hochschulgesetz wird die Rahmenbedingungen für Qualität und Erfolg im Studium und für Exzellenz in der Forschung verbessern.
Die Autonomie und die eigene Gestaltungskraft der nordrhein-westfälischen Hochschulen werden durch ein weiterentwickeltes Hochschulfreiheitsgesetz in den Mittelpunkt gerückt", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Datum: 2018-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-autonomie-fuer-die-hochschulen-kabinett-beschliesst-entwurf-fuer-neues;

Themen: neues nordrhein-westfälische Hochschulgesetz # ?, Lehre # ?, Entwurf # ?, neues Hochschulgesetz # ?, Studium # ?, Autonomie # ?, Studienerfolg # ?, Regelungen # ?, Hausberufungsverbot # ?, Hochschulfreiheit # ?

164. +++ (SEM)

Landwirtschaftsminister Johannes Remmel fordert von Bundeslandwirt-schaftsministerin Ilse Aigner, dass die Ergebnisse der Europäischen Agrarreform in Deutschland zügig umgesetzt werden: "Die Länder können die Planung ihrer Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume nur dann sinnvoll vorantreiben, wenn sie wissen, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht".
Die Verteilung der Mittel müsse unmittelbar nach der Sommerpause geregelt werden.
"Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt", stellte Minister Remmel fest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden.
"Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren, deshalb muss der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes deutlich aufstocken", forderte Minister Remmel.

Datum: 2013-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-darf-laendliche-regionen-nordrhein-westfalen-nicht;

Themen: ländlicher Raum # ?, ländliche Räume # ?, ländliche Regionen # ?, Agrarreform in Europa # ?, Entwicklungsprogramme # ?, europäische Agrarreform # ?, Mittel # ?, Erhalt # ?, Einschnitte # ?, Sommertour des NRW-Umweltministeriums # ?

165. +++ (SEM)

2015 wollen sich die Gremienmitglieder mit den Fragen Jugendhilfe, islamische Bestattungen und der Religionsausübung muslimischer Inhaftierter befassen und 2016 stehen Extremismusprävention, Islamfeindlichkeit und Wohlfahrtspflege für Muslime im Vordergrund.
"Wichtig ist uns, dass wir dabei zu konkreten Ergebnissen kommen, die in gemeinsame politische Initiativen des Landes und der islamischen Verbände münden und zu spürbaren Verbesserungen des Lebensalltags der Musliminnen und Muslimen in NRW führen", erklärte Schneider.
Darüber hinaus würden Landesregierung und islamische Verbände über den Status der Muslime als Religionsgemeinschaft verhandeln.
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime und zugleich Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime (KRM), sagte dazu: "Alles, was dem Ziel der institutionellen Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften dient, werden wir mit Gewissenhaftigkeit und Nachdruck verfolgen und unterstützen, weil es unmittelbar und nachhaltig das Alltagsleben jedes einzelnen Muslims und seiner Gemeinde erheblich verbessern wird".
Yilmaz Karahman von der Alevitischen Gemeinde Deutschland, setzt große Hoffnungen in das Gremium "dialog forum islam" (dfi).

Datum: 2013-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-will-kooperation-mit-muslimen-vertiefen-dialog-forum-islam-hat;

Themen: Lebensalltag von Muslims # ?, Muslims in Nordrhein-Westfalen # ?, muslimische Inhaftierte # ?, Gremienmitglieder # ?, islamische Bestattungen # ?, neues Gremium # ?, Religionsausübung # ?, Islamfeindlichkeit # ?, Extremismusprävention # ?, Fragen # ?

166. +++ (SEM)

Gerade vor dem Hintergrund der Krise brauchen wir Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Impulse setzen kann.
" Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.
Die zypriotische Ratspräsidentschaft hatte gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Danach würden für die Strukturfonds EU-weit mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-auf-der-europaministerkonferenz-potsdam-forderungen-der;

Themen: Kürzungen # ?, Europaministerkonferenz in Potsdam # ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten # ?, Forderungen # ?, europäisches Parlament # ?, Bundesregierung # ?, Lösung # ?, weitergehende Ausfälle # ?, EU-Wirtschaftsleistung # ?, erforderliche Impulse # ?

167. +++ (SEM)

Gerade vor dem Hintergrund der Krise brauchen wir Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Impulse setzen kann.
" Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.
Presseinformation - 1034/11/2012 Düsseldorf, 7. November 2012
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-auf-der-europaministerkonferenz-potsdam-forderungen-der-0;

Themen: Kürzungen # ?, Forderungen # ?, Europaministerkonferenz in Potsdam # ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten # ?, erforderliche Impulse # ?, leistungsfähiges EU-Budget # ?, Bundesregierung # ?, Obergrenzen # ?, Aufgabenbereiche # ?, europäisches Parlament # ?

168. +++ (SEM)

Die Rahmenvorgaben sind vom MGEPA nach intensiven Beratungen mit dem Landesausschuss für Krankenhausplanung entwickelt worden.
Nach den anschließenden Beratungen im Fachausschuss des Landtags wurden einzelne Passagen präzisiert und/oder ergänzt, wie die Betonung der Sicherung der flächendeckenden Versorgung und die Verbindlichkeit medizinischer Empfehlungen.
Die regionalen Planungskonzepte werden jeweils vor Ort gemeinsam von Krankenhausträgern und den Landesverbänden der Krankenkassen verhandelt und im Bedarfsfall von den Bezirksregierungen koordiniert.
Die Bezirksregierungen prüfen, ob die Planungskonzepte den Rahmenvorgaben entsprechen.
Trifft das zu, werden sie vom MGEPA genehmigt und durch die Bezirksregierungen in Feststellungsbescheiden umgesetzt.

Datum: 2013-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuer-krankenhausplan-mit-qualitaetsvorgaben-ist-kraft;

Themen: Rahmenvorgaben # ?, regionale Planungskonzepte # ?, Neurologie # ?, Erwachsenenpsychiatrie # ?, Städte # ?, Internetauftritt des Ministeriums # ?, Perinatalzentren # ?, Kapazitäten # ?, Altersmedizin # ?, Kinderpsychiatrie # ?

169. +++ (SEM)

Die Rahmenvorgaben sind vom MGEPA nach intensiven Beratungen mit dem Landesausschuss für Krankenhausplanung entwickelt worden.
Die endgültigen Inhalte werden aber erst nach Abschluss der Beratungen im Fachausschuss des Landtags durch das Ministerium festgelegt.
Die Planungskonzepte vor Ort werden gemeinsam von Krankenhausträgern und den Landesverbänden der Krankenkassen verhandelt und im Bedarfsfall von den Bezirksregierungen koordiniert.
Planungskonzepte, die den Rahmenvorgaben entsprechen, werden vom MGEPA genehmigt und durch die Bezirksregierungen in Feststellungsbescheiden umgesetzt.
Die Planungen sollen bis Ende 2015 abgeschlossen sein.

Datum: 2013-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuer-krankenhausrahmenplan-erarbeitet-qualitaetsvorgaben-und;

Themen: Rahmenvorgaben # ?, neuer Krankenhausrahmenplan # ?, Bettenkapazitäten # ?, Neurologie # ?, stationäre Behandlung # ?, Bevölkerungsentwicklung # ?, Behandlungsmöglichkeiten # ?, Krankenhausträger # ?, Geriatrie # ?, neue Erkenntnisse # ?

170. +++ (SEM)

Neben der Vertiefung der Beziehungen wurden auch der bevorstehende Amtsantritt der neuen argentinischen Regierung und die allgemeine politische Lage in Südamerika thematisiert.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Argentinien ist mit Blick auf die aktuell komplizierte politische Lage in Teilen Südamerikas ein wichtiger Partner für die transatlantischen Beziehungen zu Lateinamerika.
Europa und Argentinien werden durch das dieses Jahr zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten verhandelte Freihandelsabkommen näher zusammenwachsen.
Auch Nordrhein-Westfalen blickt positiv auf eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
"

Datum: 2019-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-den-botschafter-von-argentinien;

Themen: Antrittsbesuch # ?, Botschafter von Argentinien # ?, Staatskanzlei in Düsseldorf # ?, Download # ?, Mercosurstaaten # ?, wichtiger Partner # ?, neue argentinische Regierung # ?, politische Lage # ?, Vertiefung von Beziehungen # ?, transatlantische Beziehungen # ?

171. +++ (SEM)

Besonders freue ich mich, dass nächstes Jahr zwei neue gemeinsame Projekte an den Start gehen, mit denen unter anderem die Rockerkriminalität, die Drogenkriminalität und Wohnungseinbrüche bekämpft werden sollen.
"
Neben den zwei trinationalen Projekten (EURIEC und EMR-EYES) wird derzeit unter maßgeblicher Beteiligung Nordrhein-Westfalens die Neuauflage eines Deutsch-Belgischen Staatsvertrags zur polizeilichen Zusammenarbeit verhandelt, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren.
Auch auf gesellschaftlicher Ebene besteht über mehr als 30 Städtepartnerschaften ein reger Austausch zwischen Belgien und Nordrhein-Westfalen.
Jeder zweite Belgier in Deutschland lebt in Nordrhein Westfalen (insgesamt über 12.300 Belgier).

Datum: 2018-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-empfaengt-den-botschafter-des-koenigreichs-belgien-0;

Themen: Botschafter von Belgien # ?, Energiebinnenmarkt # ?, grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit # ?, Landeshaus # ?, grenzüberschreitende Zusammenarbeit # ?, Versorgungssicherheit # ?, Hochspannungsleitung # ?, Intensivierung für Vollendung # ?, Schritt für Vollendung # ?, deutschbelgischer Staatsvertrag # ?

172. +++ (SEM)

Ministerpräsident Laschet wies darauf hin, dass der nordrhein-westfälische Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zum 1. Juli den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) übernommen habe.
"Der MFR ist ein Hauptthema des EMK-Vorsitzes", so der Ministerpräsident.
Über die Vorschläge der EU-Kommission verhandeln jetzt im Rat die EU-Mitgliedstaaten und auch das Europäische Parlament.
Die Länder unterstützen die Kommission in ihrem Ziel, eine Einigung über den MFR vor den Europawahlen 2019 zu erreichen.
Alle sieben Jahre entscheidet die EU über ihren künftigen langfristigen Haushalt - den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

Datum: 2018-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-wirksames-europaeisches-handeln-statt-nationaler;

Themen: wirksames Handeln # ?, nationale Alleingänge # ?, Bundesrat # ?, EU-Kommission # ?, Vorsitz der Europaministerkonferenz # ?, maßgebliche Beteiligung # ?, Länder # ?, Ministerpräsident # ?, Sicht von Stellen # ?, europäische Politiken # ?

173. +++ (SEM)

Alle aus seinem Ministerium eingebrachten Themen wurden teilweise einstimmig und teilweise mehrheitlich beschlossen.
So soll in Nordrhein-Westfalen ein Standort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten, ein sogenannter Commercial Court geschaffen werden.
Ein in englischer Sprache verhandelndes Zivilgericht ist nach dem Brexit von wichtiger Bedeutung.
Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Betreuungsrechts.
Eine Mehrheit sprach sich für ein Gesichtsverhüllungsverbot von Prozessbeteiligten aus.

Datum: 2018-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-akzente-bei-der-justizministerkonferenz-eisenach;

Themen: Akzente # ?, Amokfahrt # ?, Justizministerkonferenz in Eisenach # ?, computergeneriertes Material # ?, Gebiet der Rechtspolitik # ?, Gesichtsverhüllungsverbot # ?, Konferenzen der Justizministerin # ?, Landesjustizminister # ?, Prozessbeteiligte # ?, maßgebliche Impulse # ?

174. +++ (SEM)

Das einzige Hindernis besteht für internationale Wirtschaftskonzerne in der Sprache.
Denn wer seinen gesamten Geschäftsbetrieb auf Englisch organisiert hat, der möchte auch auf Englisch prozessieren.
Und wir haben auch viele Richterinnen und Richter, die auf Englisch verhandeln können und wollen.
Also sollten wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass unser Angebot der Nachfrage entspricht.
Durch die Einführung von Kammern für internationale Handelssachen wollen wir nicht nur unsere Gerichte, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen attraktiver machen.

Datum: 2018-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-will-wirtschaftsprozesse-demnaechst-auch-auf-englisch;

Themen: Englisch # ?, Urteilsabfassung # ?, Wirtschaftsprozesse # ?, Gerichtssprache # ?, einziges Hindernis # ?, geregelter Rechtsgrundsatz # ?, internationale Wirtschaftskonzerne # ?, lukrative Rechtsstreitigkeiten # ?, Gerichte # ?, internationale Handelssachen # ?

175. +++ (SEM)

Damit haben auch die Unternehmen eine Planungssicherheit.
Sicher, besser wäre es, wenn der Bund für eine klare rechtliche Regelung sorgen würde.
Darüber verhandeln wir noch.
Aber als Land setzen wir ein klares, integrationspolitisches Signal.
"

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtssicherheit-fuer-junge-fluechtlinge-und-ausbildungsbetriebe;

Themen: junge Flüchtlinge # ?, Duldung # ?, nordrhein-westfälische Ausländerbehörden # ?, Rechtsicherheit # ?, Integrationsbemühungen # ?, Ausbildungsjahr # ?, Ausbildungsbetriebe # ?, Ausbildungsplatz # ?, Aufenthaltsbeendigung # ?, NRW-Ausländerbehörden # ?

176. +++ (SEM)

"
Ministerpräsident Woidke weiter: "Gerade in diesen Zeiten bewährt sich in Deutschland ein lebendiger Föderalismus.
Er ist in der Lage, die verschiedenen Stärken der Regionen in Ost und West, Nord und Süd immer wieder in einem Interessenausgleich auszutarieren, um die besten Lösungen für ganz Deutschland zu finden.
Der gemeinsame Kampf der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt für einen sozialverträglichen und zukunftsfesten Kohleausstieg und notwendige Schritte zum Klimaschutz war dafür ein beeindruckender Beweis.
Brandenburg und Nordrhein-Westfalen werden auch künftig den Vertrag von 1990 mit Leben erfüllen und damit auch die Aufbaugeneration - egal ob aus West oder Ost kommend - in Ehren halten.

Datum: 2020-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/30-jahre-staatsvertrag-brandenburg-und-nordrhein-westfalen-pflegen-und-bekraeftigen;

Themen: ausgezeichnete Grundlage # ?, unterzeichneter Staatsvertrag # ?, gute intensive Zusammenarbeit # ?, 2 Länder # ?, Partnerschaftsvertrag # ?, Richtschnur # ?, gemeinsames Handeln # ?, Osten # ?, Westen # ?, Coronapandemie # ?

177. +++ (SEM)

Nordmazedonien liegt als NATO-Mitglied im Herzen Europas und steht klar an der Seite der Ukraine und des Westens.
Die Uhr tickt.
Die versprochenen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und mit Albanien müssen noch in diesem Jahr starten.
"
Nordmazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat.

Datum: 2022-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besuch-im-partnerland-nordrhein-westfalens-auf-dem-westbalkan;

Themen: versprochene EU-Beitrittsverhandlungen # ?, Besuch # ?, Dialogprozess Bulgarien # ?, Standorte in Nordmazedonien # ?, klare EU-Perspektive # ?, neue Unternehmenskultur # ?, russische Einflussnahme # ?, schneller EU-Beitritt # ?, Europaminister # ?, neues Land # ?

178. +++ (SEM)

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung in Düsseldorf angewiesen, die Zahlung der ab 1. Januar 2019 erhöhten Bezüge abschlagsweise aufzunehmen.
Mit der ersten Abschlagszahlung zum 31. Mai 2019 werden auch die Erhöhungsbeträge für die zurückliegenden Monate ausgezahlt.
Damit wird ein wesentlicher Teil des Ergebnisses der diesjährigen Tarifverhandlungen umgesetzt und dieses Ergebnis eins zu eins auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen.
Für den Tarifbereich wird die rückwirkende Umsetzung der linearen Entgelt-Erhöhung mit den laufenden Bezügen für den Monat Mai am 31. Mai 2019 vorgenommen.
Weitere strukturelle Änderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt.

Datum: 2019-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bezuegeanpassung-und-abschlagszahlungen-fuer-beamte-und-tarifbeschaeftigte-des;

Themen: Richterinnen # ?, Abschlagszahlungen # ?, Beamtinnen # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Tarifergebnis # ?, Übertragung # ?, Gesamtvolumen # ?, Besoldungsbezüge # ?, Tarifbereich # ?, rückwirkende Auszahlung # ?

179. +++ (SEM)

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Brexitverhandlung: Ministerpräsident Laschet spricht mit britischem Handelsminister Greg Hands und mit EU-Chefverhandler Michel Barnier
30. November 2017 Ministerpräsident Laschet spricht mit britischem Handelsminister Greg Hands Foto: Land NRW / M. Hermenau
Ministerpräsident Armin Laschet hat den britischen Staatsminister für Handel und Investitionen, Greg Hands, zu einem Gespräch im Landeshaus empfangen.

Datum: 2017-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brexitverhandlung-ministerpraesident-laschet-spricht-mit-britischem-handelsminister;

Themen: Kommission für Brexit # ?, Staatsminister # ?, Handel # ?, wirtschaftliche Beziehungen # ?, Gästebuch # ?, Landeshaus # ?, Brexitverhandlung # ?, angekündigtes Ausscheiden # ?, zahlreiche Wertschöpfungsketten # ?, Interesse der Landesregierung # ?

180. +++ (SEM)

Mit einem klaren Bekenntnis zur europäischen Zukunft der Westbalkanstaaten hat Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Diskussionsveranstaltung "Perspektiven für den Westbalkan" eröffnet.
Zum Dialog über den EU-Erweiterungsprozess traf der Minister im Anschluss mit dem neuen Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi zusammen.
Im Gespräch mit Kommissar Várhelyi betonte der Minister: "Die Europäische Union muss die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zeitnah beginnen.
Nordrhein-Westfalen begrüßt die uneingeschränkte Unterstützung der Kommission für die Beitrittsperspektive des Westbalkans.
Nordrhein-Westfalen wird seinerseits den begonnenen Dialog zur europäische Perspektive des Westbalkans fortsetzen - in Brüssel, in Nordrhein-Westfalen und in den Ländern vor Ort.

Datum: 2020-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-diskutiert-bruessel-ueber-den-eu;

Themen: Zukunft von Westbalkanstaaten # ?, klares Bekenntnis # ?, EU-Konsolidierung # ?, Generalsekretariat der Kommission # ?, europäische Nachbarschaftspolitik # ?, uneingeschränkte Unterstützung # ?, Vertretung # ?, Beitrittsprozess # ?, Beitrittsverhandlungen # ?, europäische Perspektive # ?

181. +++ (SEM)

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Expertengespräch des Europaministeriums: Beitrittsverhandlungen schnell aufnehmen - Nordrhein-Westfalens Partnerland Nordmazedonien und Albanien brauchen EU-Perspektive
25. März 2022 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann

Datum: 2022-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertengespraech-des-europaministeriums-beitrittsverhandlungen-schnell-aufnehmen;

Themen: Beitrittsverhandlungen # ?, Europaministerium # ?, Kriegsgräuel in Ukraine # ?, Situation in Balkan # ?, Expertengespräch # ?, Wachsamkeit # ?, Einflussnahme von Russland # ?, einhellige Einschätzung # ?, serbische Separatisten # ?, serbischer Anspruch # ?

182. +++ (SEM)

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Finanzierung der neuen generalistischen Pflegeausbildung für 2020 und 2021 gesichert
Budgetverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen
17. Oktober 2019 phb Krankenschwester, Altenpflegerin Foto: Südwestfalen Agentur GmbH / Michael Bahr
Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Pflege hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten in der neuen generalistischen Pflegeausbildung für die Jahre 2020 und 2021 vereinbart.

Datum: 2019-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-der-neuen-generalistischen-pflegeausbildung-fuer-2020-und-2021;

Themen: Pflegeschulen # ?, Verantwortliche der Pflege # ?, Ausbildungsbudget # ?, ausbildende Einrichtungen # ?, neue Pflegeausbildung # ?, praktische Ausbildung # ?, Schülerin # ?, Ausgleichsfonds # ?, Fondssystem # ?, Landesausgleichsfonds # ?

183. +++ (SEM)

Damit wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen und weiterentwickelt:
1.
In einem Neutralitätsgesetz des Landes soll Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, genauso wie Schöffinnen und Schöffen, sowie den übrigen Justizangehörigen untersagt werden, in Gerichtsverhandlungen und bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen.
Denn das äußere Erscheinungsbild der Justizangehörigen darf im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit erwecken.
2.

Datum: 2018-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freies-gesicht-im-gericht-kabinett-billigt-eckpunkte-zur-foerderung-der;

Themen: Gerichtssaal # ?, freies Gesicht # ?, religiöse Neutralität # ?, Gesichtsverhüllung # ?, Kabinett # ?, Eckpunkte # ?, Element der Gerichtsverhandlung # ?, Neutralitätsgesetz # ?, Neutralitätspflicht # ?, Schöffinnen # ?

184. +++ (SEM)

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Gespräche über die Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen: Europaminister Holthoff-Pförtner in Nordmazedonien
13. Dezember 2019

Datum: 2019-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gespraeche-ueber-die-verschiebung-der-eu-beitrittsverhandlungen-europaminister;

Themen: Veto # ?, EU-Beitrittsverhandlungen # ?, Beitrittsgespräche # ?, Ziel von Gesprächen # ?, Beitrittsprozess # ?, Reform # ?, Aufnahme # ?, Unterstützungsmöglichkeiten # ?, Verschiebung # ?, Erweiterungsprozess # ?

185. +++ (SEM)

In den Vergleichen vereinbarten das Land, die Bezirksregierungen, die Städte sowie die DUH jeweils den lokalen Gegebenheiten angepasste mehrstufige Maßnahmenpakete zur Luftreinhaltung.
Diese umfassen unter anderem die Umstellung der Busflotten und kommunalen Fuhrparke auf den modernsten Abgasstandard beziehungsweise auf emissionsfreie Antriebe, optimierte Leitsysteme, um den Verkehrsfluss zu erhöhen, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Lkw-Durchfahrtsverbote für bestimmte Straßenabschnitte, Parkraumbewirtschaftung, Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte, Reduzierung des Individualverkehrs oder die Einführung von Umweltspuren.
"Auch diese Vergleichsverhandlungen verliefen intensiv, aber in sehr guter Atmosphäre.
Dafür darf ich mich noch einmal herzlich bei allen Beteiligten bedanken", sagte Ministerin Heinen-Esser. "
Das Gericht hat mit seiner Rechtsprechung und seiner vermittelnden Rolle erneut die Grundlage für angemessene Lösungen gelegt, um gemeinsam das Ziel der Grenzwerteinhaltung zu erreichen.

Datum: 2020-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-duh-und-sieben-weitere-staedte-einigen-sich-auf-vergleiche-zur;

Themen: Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Luftqualität # ?, Bundesverwaltungsgericht Reutlingen # ?, Entscheidung des Luftreinhalteplans # ?, baldige Einhaltung # ?, genannte Städte # ?, unverhältnismäßiges Dieselfahrverbot # ?, Rechtsauffassung # ?, Luftreinhaltepläne # ?, Fall # ?

186. +++ (SEM)

Das ist ein großartiger Erfolg für die Menschen und die Umwelt in Nordrhein-Westfalen", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung und der Landeshauptstadt Düsseldorf hervor und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Darüber hinaus betonte die Ministerin die vermittelnde Rolle des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster a.D. Professor Dr. Max-Jürgen Seibert, der sich bereit erklärt hatte, nach seiner Pensionierung im Mai 2020 auch diese außergerichtliche Vergleichsverhandlung zu moderieren.
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: "Wir sind froh, dass der juristische Streit nun endlich beigelegt ist.
Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Landeshauptstadt Düsseldorf haben die Zeit genutzt, zu den bereits beschlossenen Maßnahmen eine Reihe zusätzlicher Projekte zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt auf den Weg zu bringen.

Datum: 2021-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-stadt-duesseldorf-und-duh-schliessen-vergleich-zur;

Themen: Luftqualität # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Beilegung # ?, Radverkehr # ?, Vergleiche # ?, Parteien # ?, Gesundheitsschutz # ?, Ampelphasenassistent # ?, P+R-Parkplätze # ?, U-bahnlinie # ?

187. +++ (SEM)

Die Regelung gilt ausschließlich für Aachen und ist somit nicht übertragbar auf andere Luftreinhaltepläne.
Ministerin Heinen-Esser hob die Anstrengungen der Bezirksregierung Köln und der Stadt Aachen hervor und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Darüber hinaus betonte die Ministerin die vermittelnde Rolle des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster a.D. Professor Dr. Max-Jürgen Seibert, der sich bereit erklärt hatte, nach seiner Pensionierung im Mai dieses Jahres die außergerichtliche Vergleichsverhandlung zu moderieren.
Eckpunkte des Vergleichs In dem Vergleich wurden unter anderem folgende Maßnahmen vereinbart:
* Maßnahmen mit besonderem Effekt für die zentrale Innenstadt wie insbesondere Tempo 30 innerhalb des Alleenrings und auf einem Teilabschnitt der Monheimsallee

Datum: 2020-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-einen-vergleich-im;

Themen: Luftreinhalteplanung # ?, Alleenring # ?, besonderer Effekt # ?, deutliche Wirkung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, außergerichtlicher Vergleich # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, Teilabschnitt # ?, Stadtgebiet # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?

188. +++ (SEM)

Dies ist uns nunmehr in bereits zwölf Städten gelungen", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung und der Stadt Köln hervor und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Darüber hinaus betonte die Ministerin die vermittelnde Rolle des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster a.D. Professor Dr. Max-Jürgen Seibert, der sich bereit erklärt hatte, nach seiner Pensionierung im Mai dieses Jahres die außergerichtliche Vergleichsverhandlung zu moderieren.
Regierungspräsidentin Gisela Walsken: "Wir haben unser Versprechen gehalten, die Luftqualität in Köln nachhaltig zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden.
Zusammen mit der Landesregierung und der Stadt Köln konnten wir erfolgreich einen Luftreinhalteplan mit vielen wirkungsvollen Maßnahmen aufstellen.

Datum: 2020-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-vergleich-im-klageverfahren;

Themen: Luftqualität # ?, Luftreinhalteplanung # ?, außergerichtlicher Vergleich # ?, betroffene Verkehrsteilnehmerinnen # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Erneuerung # ?, Erörterungstermin für Vergleich # ?, Fahrradabstellmöglichkeiten # ?

189. +++ (SEM)

Diese Aussage des Ministers sei bei dpa gemeldet worden.
Tatsächlich hat DPA in einer Meldung am 8. August 2012, 16.49 Uhr über eine Pressekonferenz des Minister folgendes veröffentlicht: "«Es geht ausdrücklich nicht um Omas Häuschen und das Sparbuch der Enkel - auch nicht um den Mittelstand», erläuterte Walter-Borjans ...
Es müsse noch austariert werden, wie Doppelbesteuerung etwa von Aktionären in Kapitalgesellschaften vermieden werden könne.
Zudem müssten Schlupflöcher geschlossen werden - wenn etwa Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken wollten.
"

Datum: 2012-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lindner-erweckt-mit-falschen-zitaten-falschen-eindruck-finanzminister-norbert;

Themen: Vermögensteuer # ?, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit # ?, falsche Zitate # ?, Regierungserklärung # ?, Ausgestaltung # ?, Unternehmen # ?, Gegenteil # ?, falscher Eindruck # ?, heutige Landtagsdebatte # ?, Finanzministerium # ?

190. +++ (SEM)

Luftreinhaltung: Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
15. November 2018
Parallel zur Gerichtsverhandlung wurde heute im Bundeskabinett eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen.
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte explizit aufgegeben, die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu prüfen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2018-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-urteil-des-verwaltungsgerichts-gelsenkirchen;

Themen: Bundesimmissionsschutzgesetz # ?, Gerichtsverhandlung # ?, Bundeskabinett # ?, Dieselfahrverbote # ?, Verhältnismäßigkeit # ?, Grenzwerte # ?, Änderung # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Dieselfahrzeuge # ?, Fahrverbote # ?

191. +++ (SEM)

17. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land NRW wird im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus in Neuss vorübergehend eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einrichten.
Entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem Provinzrat der Alexianerbrüder als Eigentümer der Liegenschaft und den St. Augustinus Kliniken wurden jetzt erfolgreich abgeschlossen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschenwuerdige-aufnahme-fuer-asylsuchende-minister-jaeger-begruesst-befristete;

Themen: menschenwürdige Aufnahme # ?, Provinzrat # ?, Vertragsverhandlungen # ?, Eigentümer # ?, Ausweichquartiere # ?, Einrichtung in Neuss # ?, Organisation von Ausweichquartieren # ?, dauerhafte Unterbringungseinrichtung # ?, geeignete Liegenschaft # ?, langfristiger Betrieb # ?

192. +++ (SEM)

21. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land NRW hat in Wickede-Wimbern die Räumlichkeiten des ehemaligen Marienkrankenhauses angemietet, um dort eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten.
Entsprechende Vertragsverhandlungen der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Katholischen Hospitalverbund Hellweg wurden jetzt abgeschlossen.
"Die Organisation geeigneter Räumlichkeiten zur Unterbringung der Asylsuchenden hat für uns höchste Priorität", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden.

Datum: 2012-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschenwuerdige-aufnahme-fuer-asylsuchende-nrw-innenminister-jaeger-unterkunft;

Themen: menschenwürdige Aufnahme # ?, zentrale Unterkunft # ?, ehemaliges Marienkrankenhaus # ?, katholischer Hospitalverbund # ?, Organisation von Räumlichkeiten # ?, bestehende Landeseinrichtungen # ?, Vertragsverhandlungen # ?, geeignete Räumlichkeiten # ?, Asylbewerberinnen # ?, Bezirksregierung # ?

193. +++ (SEM)

"Bei einer verlässlichen Digitalisierung der Justiz muss ich wegen der sehr knappen Haushaltsmittel priorisieren.
Zunächst werde ich die Digitalisierung der Arbeitsprozesse innerhalb der Justiz und der Kommunikation der Justiz nach Außen weiter ausbauen.
Der audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung stehen derzeit jedoch nicht nur finanzielle Zwänge entgegen, sondern insbesondere auch gewichtige Argumente des Opferschutzes.
"
Vor einer Novellierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in den Zivil- und Fachverfahren nach § 128a ZPO auf Bundesebene sollte zunächst die Sicht der Gerichte und der Rechtsanwaltschaft auf Landesebene eingeholt werden.

Datum: 2023-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-beim-duesseldorfer-anwaltverein-zu-aktuellen;

Themen: Anwaltschaft # ?, Videokonferenztechnik # ?, Folgen des Hochwassers # ?, Rechtsanwältinnen # ?, Hochwasser # ?, Argumente des Opferschutzes # ?, Fachgerichtsverfahren # ?, Rvg-Gebühren # ?, Rvg-Vergütung # ?, Strafgerichtsverfahren # ?

194. +++ (SEM)

"
Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte leiten bei den Staatsanwaltschaften die Ermittlungsverfahren im Bereich der "Alltagskriminalität" bei Diebstahl, Betrug, Körperverletzung und Verkehrsstraftaten, die zur Zuständigkeit der Strafrichterinnen und Strafrichter am Amtsgericht gehören.
Insoweit vertreten sie die Staatsanwaltschaft auch in der Hauptverhandlung.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-den-opferschutz-den-mittelpunkt-des-amtsanwalts;

Themen: Amtsanwältinnen # ?, Amtsanwälte # ?, Amtsanwaltssymposium # ?, Mittelpunkt des Amtsanwaltssymposiums # ?, staatliche Stellen # ?, Fachhochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Rechtspflege # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Seite der Tat # ?, Strafrichterinnen # ?

195. +++ (SEM)

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Minister Holthoff-Pförtner begrüßt aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
27. März 2020

Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-begruesst-aktuelle-entscheidung-des-europaeischen-rates;

Themen: politische Steuerung # ?, europäischer Rat # ?, EU-Gipfel # ?, 2 Westbalkanstaaten # ?, Abkehr von Bürgerinnen # ?, EU-Integration # ?, Rat der Aufnahme # ?, beispiellose Justizreform # ?, persönliche Integrität # ?, aktuelle Entscheidung # ?

196. +++ (SEM)

Im Mittelpunkt standen dabei der Brexit und der kommende Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR).
Der Brexit dominiert derzeit die innenpolitische Debatte in Irland.
Minister Holthoff-Pförtner brachte gegenüber Staatsministerin McEntee die Unterstützung der Landesregierung für die europäische Solidarität in den Brexit-Verhandlungen zum Ausdruck: "Irland ist natürlich in ganz besonderem Maße von Brexit betroffen.
Aber auch Nordrhein-Westfalen ist historisch, zivilgesellschaftlich und wirtschaftlich eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden.
Weil wir unter der schwierigen Voraussetzung des Austritts weiter so enge Beziehungen wie möglich anstreben, muss uns die gegenwärtige Verhandlungssituation mit Sorge erfüllen.

Datum: 2018-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-empfaengt-die-irische-staatsministerin-mcentee;

Themen: Staatsministerin # ?, Brexitverhandlungen # ?, Landeshaus # ?, Delegation # ?, Europaangelegenheiten # ?, Integrität des Binnenmarkts # ?, gegenwärtige Verhandlungssituation # ?, gehandelte Güter # ?, harte Grenze # ?, irische Insel # ?

197. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner trifft den ungarischen Außenminister Szijjártó in der Staatskanzlei
Download (2 MB)
Themen des intensiven Austausches zu europapolitischen Fragen waren die Migrationspolitik und die Zukunft der EU, die bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn, der Stand der Brexitverhandlungen sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Minister Holthoff-Pförtner: "Ungarn und Nordrhein-Westfalen verbindet eine starke Partnerschaft.
In den meisten Themenfeldern arbeiten wir eng zusammen.

Datum: 2018-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-trifft-den-ungarischen-aussenminister-szijjarto-der;

Themen: Ungarn # ?, Außenminister # ?, Botschaft in Berlin # ?, Sitzung der Regierungskommission # ?, europapolitische Fragen # ?, gemeinsame Regierungskommission # ?, vertrauensvolle Partnerschaft # ?, Austausch von Fragen # ?, nordrhein-westfälische Delegation # ?, starke Partnerschaft # ?

198. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen hat ein elementares Interesse an den Potentialen dieser Region.
Albanien hat bereits tiefgreifende Reformen angestoßen, vor allem im Justiz-Bereich.
Die Europäische Union muss die Beitrittsverhandlungen mit Albanien jetzt zeitnah beginnen und den Prozess der Justizreformen unterstützen.
"
Minister Joachim Stamp: "Albanien ist für uns ein wichtiger Partner im Bereich der Migrationspolitik und insbesondere bei der Fachkräftegewinnung.

Datum: 2020-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-stamp-albanien-gespraeche-zu-migration-und;

Themen: Westbalkanstaaten # ?, europäische Perspektive # ?, internationale Geberkonferenz # ?, gemeinsame Reise # ?, Themen der Reise # ?, europäische Zentralbank # ?, Südosteuropas # ?, enger Dialog # ?, Integrationsminister # ?, Staaten # ?

199. +++ (SEM)

Um die Gerechtigkeitslücke zu schließen, fordert der NRW-Minister die Unternehmen auf Transparenz bei den Gehältern zu schaffen.
Ein Gesetz, dass die Gehälter in einem Betrieb offen lege, könne dabei helfen, die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen zu beenden: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss generell gelten und nicht abhängig vom Geschlecht sein.
Eine transparente Lohnpolitik in den Betrieben würde Frauen auch eine bessere Grundlage für Gehaltsverhandlungen schaffen", so der NRW-Arbeitsminister.
Weitere Infos aus dem NRW-Arbeitsmarktreport "Frauen am Arbeitsmarkt": www.arbeit.nrw.de/pdf/arbeit/arbeitsmarktreport_sonderbericht_2015_frauen.
pdf

Datum: 2015-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-rund-300000-frauen-nrw-wuerden-gerne-mehr-arbeiten-und-mehr;

Themen: Männer # ?, Ungleichbezahlung # ?, Zeitpunkt # ?, erwerbstätige Frauen # ?, Gehälter # ?, Tag # ?, Durchschnitt # ?, Fachkräftebedarf von Unternehmen # ?, Grundlage für Gehaltsverhandlungen # ?, männerdominierte Berufe # ?

200. +++ (SEM)

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Minister Schneider: Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie - Sieg der Tarifautonomie
10. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-tarifverhandlungen-der-fleischindustrie-sieg-der-tarifautonomie;

Themen: Tarifautonomie # ?, Tarifverhandlungen # ?, Fleischindustrie # ?, Schneider # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Sieg für Regulierung # ?, bedeutende Branche # ?, Gespräche # ?, Erfolg # ?, Integration # ?

201. +++ (SEM)

Dauner-Lieb verhilft ihren Studierenden zu einem Studium, das weit über den Inhalt von Paragraphen und Gesetzen hinausgeht.
Dem Problem des mangelnden Praxisbezugs im Jurastudium wirkte sie u.a. mit dem Projekt "Recht Aktiv" sowie dem "Kompetenzzentrum für Juristisches Lehren und Lernen" entgegen.
"Recht Aktiv" organisiert beispielsweise Propädeutika für Erstsemester, Veranstaltungen zum Verfassen einer juristischen wissenschaftlichen Arbeit sowie Moot Courts - Simulationen von Gerichtsverhandlungen, bei denen Soft Skills erlernt werden können.
Kategorie: Lehre an Fachhochschulen Prof. Dr.-Ing.
Martin Bonnet ist Professor und geschäftsführender Direktor am Institut für Werkstoffanwendung an der TH Köln sowie Lehrbeauftragter im Master-Studiengang "Human Technology in Sports and Medicine" an der Deutschen Sporthochschule Köln.

Datum: 2019-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-pfeiffer-poensgen-verleiht-ersten-landeslehrpreis-nordrhein-westfalen;

Themen: Landeslehrpreis # ?, Studierende # ?, Professor # ?, Festveranstaltung in Düsseldorf # ?, Preisträgerinnen # ?, Arbeitsrecht # ?, Lehrende # ?, digitale Media # ?, Weiterentwicklung # ?, Bibeltheologie # ?

202. +++ (SEM)

Kurz gesagt: Weniger Programmvielfalt auf mindestens gleichem Niveau bedeutet in dem Fall ein Mehr für die Kommunen", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.
Die Ministerin weiter: "Hinzu kommt, dass Kommunen auf Ausschreibungen keine oder nur überteuerte Angebote bekommen - Stichwort: Auslastung der Bauwirtschaft.
Wir sind im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Bund massiv dafür eingetreten, die Verwendungszeiträume der Städtebauförderung zu verlängern: Viele Kommunen bekommen infolge ihrer Personalkapazitäten die PS nicht auf die Straße, Fördermittelverluste drohen.
Wir setzten jetzt auf eine zügige Umsetzung des Verhandlungsergebnisses der neuen Bundesregierung.
"

Datum: 2018-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-difu-studie-bestaetigt-technische-aemter-sind-flaschenhals;

Themen: technische Ämter # ?, Difustudie # ?, Flaschenhals # ?, städtische Infrastruktur # ?, Erhaltung # ?, ehemaliges Ministerium # ?, Ergebnis einer Studie # ?, Urbanistik # ?, Antragsbürokratie # ?, Bundesinvestitionsprogramme # ?

203. +++ (SEM)

Das gilt besonders auch für die mehr als 36.000 Kroatinnen und Kroaten hier in Nordrhein-Westfalen.
" Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union geht ein fast 13 Jahre dauernder Prozess zu Ende.
Im November 2000 hatte die Europäische Union Kroatien zu einem potenziellen Beitrittskandidaten erklärt, die formellen Beitrittsverhandlungen dauerten vom 3. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2011.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Datum: 2013-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-kroatien-hat-den-eu-beitrittsprozess-eindrucksvoll;

Themen: formelle Beitrittsverhandlungen # ?, Republik # ?, Reformeifer # ?, gefragter Partner # ?, potenzieller Beitrittskandidat # ?, beachtliche Leistung # ?, Beitrittsprozess # ?, Beharrlichkeit # ?, internationale Politik # ?, wichtiger Teil # ?

204. +++ (SEM)

"
Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union geht ein fast 13 Jahre dauernder Prozess zu Ende.
Im November 2000 hatte die Europäische Union Kroatien zu einem potenziellen Beitrittskandidaten erklärt, die formellen Beitrittsverhandlungen dauerten vom 3. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2011.
Auch nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 9. Dezember 2011 hatte Kroatien noch weitere Auflagen seitens der Kommission zu erfüllen (u.a. Privatisierungen).
In ihrem Fortschrittsbericht im März 2013 attestierte die EU-Kommission die Beitrittsreife.

Datum: 2013-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-kroatien-hat-den-eu-beitrittsprozess-eindrucksvoll-0;

Themen: Republik # ?, Reformeifer # ?, gefragter Partner # ?, beachtliche Leistung # ?, Beitrittsprozess # ?, Beharrlichkeit # ?, internationale Politik # ?, wichtiger Teil # ?, Akt # ?, Beitrittsreife # ?

205. +++ (SEM)

Die Ministerin setzt sich für eine Anpassung der Hebammenhilfe ein und betont: "Schwangere müssen die Wahlfreiheit haben können zwischen der Geburt zu Hause, im Geburts- oder Krankenhaus."
Nordrhein-Westfalen hat für die finanzielle Verbesserung der Hebammen bereits einiges getan.
"Die Vertragsverhandlungen auf Bundesebene müssen aber zügig weitergeführt werden", fordert Steffens.
Die Landesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit nicht nur für eine Verbesserung der finanziellen Situation der Hebammen eingesetzt, sondern auch zahlreiche Verbesserungen in der Ausbildung, wie die Schaffung von neuen Richtlinien und eine Fortbildungspflicht, initiiert.
Hintergrundinformation:

Datum: 2012-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-schwangere-muessen-freiheit-bei-der-wahl-des-geburtsortes-haben;

Themen: Hebammenhilfe # ?, Hebammenverband # ?, Entbindungspfleger # ?, Landestagung # ?, akademischer Abschluss # ?, Bachelor # ?, Schwangere # ?, Berufsabschluss # ?, Studentinnen # ?, Not # ?

206. +++ (SEM)

"
Unter Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, beraten am Donnerstag in Brüssel Ministerpräsident Armin Laschet und die weiteren Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über eine Vielzahl aktueller europapolitischer Themen, unter anderem über die Reaktion der EU auf die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, über den EU-Austritt Großbritanniens und die Förderung der Regionen aus dem EU-Haushalt nach 2020.
Als Gesprächspartner stehen unten anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Kommissare Günther Oettinger und Corina Cretu sowie Michel Barnier, Beauftragter der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, zur Verfügung.
Die gemeinsame Erklärung "Für einen partnerschaftlichen fairen Freihandel" liegt dieser Pressemitteilung als Anhang bei.

Datum: 2018-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zur-stahlerklaerung-wichtiges-zeichen-gegen;

Themen: Stahlerklärung # ?, Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel # ?, Initiative von Nordrhein-Westfalen # ?, zehntausende Arbeitnehmerinnen # ?, Protektionismus # ?, Freihandel # ?, wichtiges Zeichen # ?, klares Bekenntnis # ?, Austrittsverhandlungen # ?, Beauftragte der EU-Kommission # ?

207. +++ (SEM)

Ministerpräsident Armin Laschet hat S.E. den Staatspräsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vucic, in der Staatskanzlei empfangen.
Nach dem Eintrag ins Gästebuch der Landesregierung kam Ministerpräsident Armin Laschet mit Staatspräsident Aleksandar Vucic zu einem Gespräch zusammen.
Themen waren unter anderem der Stand der EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens, sowie die wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung des Landes.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat S.E. den Staatspräsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vucic, in der Staatskanzlei empfangen.

Datum: 2018-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-empfaengt-den-staatspraesidenten-der-republik-serbien;

Themen: Staatspräsident von Serbien # ?, Download # ?, Stand von EU-Beitrittsverhandlungen # ?, serbische Staatspräsident # ?, Eintrag # ?, Staatskanzlei # ?, Gästebuch # ?, Landeshaus # ?, Gespräch # ?, zukünftige europäische Kulturhauptstadt # ?

208. +++ (SEM)

Dort wird nach richterlicher Anordnung ein Arzt hinzugezogen, der Blut entnimmt.
Das Ergebnis der Blutuntersuchung liegt frühestens nach einigen Tagen vor.
Ralf Jäger bedauerte, dass eine bundesweite Regelung zur Atemalkoholanalyse, auf die sich die Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin geeinigt haben, noch nicht umgesetzt wurde.
"Die neue Studie kann der aktuellen Diskussion einen wichtigen Impuls geben und diese weiter vorantreiben", ist der Innenminister überzeugt.
In anderen europäischen Ländern wird die Atemalkoholanalyse schon lange ganz selbstverständlich bei Verkehrsstraftaten angewendet.

Datum: 2015-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-will-blutproben-bei-alkoholsuendern-ueberfluessig-machen;

Themen: bundesweites Forschungsprojekt # ?, beweissichere Alternative # ?, sächsische Polizei # ?, Alkoholsünder # ?, Atemalkoholtest # ?, körperliche Unversehrtheit # ?, Eingriff # ?, Innenminister # ?, Alkoholfahrten # ?, Alkoholwert # ?

209. +++ (SEM)

Minister Groschek: "Es gibt immer drängenderen Handlungsbedarf: heruntergekommene, nicht barrierefreien Bahnhöfe, alte Straßenbahnen oder Busse, vor allem in den Ballungszentren überfüllte Verkehrsmittel und marode Brücken bei Straße und Bahn.
Bei allen Verkehrsträgern gibt es viel zu tun.
Eine zukunftsfähige und auskömmliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss in den kommenden Koalitionsverhandlungen im Bund ganz oben auf der Agenda stehen.
"
An einem Konzept, wie diese zukünftige Finanzierung aussehen kann, arbeitet zurzeit mit Hochdruck die von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig.

Datum: 2013-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oepnv-finanzierung-muss-zukunftssicher-werden-damit-busse-und-bahnen-weiter;

Themen: bundesweiter Nahverkehrstag # ?, Nahverkehrsinfrastruktur # ?, konzertierte Aktion # ?, gute Angebote # ?, verlässliche Finanzierung # ?, volle Unterstützung # ?, Bahnen # ?, Busse # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, zukunftsfähige auskömmliche Finanzierung # ?

210. +++ (SEM)

Sie spielen den Sachverhalt von der Tat bis zur Verurteilung und der möglichen Haft des Täters durch.
Die Vernehmung führen ausgebildete Polizisten in Räumen der Kriminalpolizei durch.
Die Gerichtsverhandlungen finden in einem Gerichtssaal statt.
Der "Verurteilung des Täters" folgt der Besuch in einer Justizvollzugsanstalt.
So erlernen Jugendliche wirklichkeitsnah, eigenverantwortlich zu handeln und die Folgen ihres Tuns einzuschätzen.

Datum: 2014-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ordnungspartnerschaften-nrw-gemeinsam-fuer-mehr-sicherheit-minister-jaeger-verleiht;

Themen: Landespreis # ?, Biker # ?, Verkehrssicherheitsprojekt # ?, konkrete Sicherheit # ?, beispielhafte Ordnungspartnerschaften # ?, Limit # ?, Projektgruppen # ?, Gespür # ?, Verurteilung # ?, Täter # ?

211. +++ (SEM)

Insgesamt konnten 225 Wohnungseinbrüche und viele weitere Straftaten aufgeklärt werden.
In ersten Gerichtsverfahren wurden die Täter zu Freiheitsstrafen von bis zu siebeneinhalb Jahren verurteilt.
Weitere Gerichtsverhandlungen laufen noch oder stehen in Kürze bevor.
"Gemeinsame und grenzüberschreitende Einsätze sind in der Euregio Maas-Rhein seit Langem selbstverständlich", erläuterte der Minister.
Zuletzt fand im Mai ein gemeinsamer Großeinsatz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs in der Region statt.

Datum: 2012-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-der-euregio-maas-rhein-geht-gemeinsam-gegen-einbrecher-vor-minister-jaeger;

Themen: Einbrecher # ?, Täter # ?, Großeinsatz für Bekämpfung # ?, Wohnungseinbrüche # ?, NRW-Polizisten # ?, Jäger # ?, Wohnungseinbruch # ?, Polizeibehörden # ?, Fenster # ?, Fahrzeugdiebstähle # ?

212. +++ (SEM)

Sie ist im Hinblick auf Innovation in der juristischen Lehre eine der aktivsten und sichtbarsten Rechtsprofessorinnen Deutschlands.
So wirkt sie entschieden der mangelnden Praxis im Jurastudium entgegen, unter anderem mit dem Projekt "Recht Aktiv" sowie dem "Kompetenzzentrum für Juristisches Lehren und Lernen".
"Recht Aktiv" organisiert u.a. sogenannte Moot Courts, also Simulationen von Gerichtsverhandlungen, die Studierenden spezifische Kompetenzen für Verhandlungssituationen vermitteln.
Innerhalb ihres beruflichen Kontextes hat Dauner-Lieb in einem herausragenden Maße zusätzliche ehrenamtlichen Tätigkeiten übernommen, die immer wieder von großem Einsatz für Studierende geprägt sind.
Dazu gehört u.a. ihre Tätigkeit als Programmbeauftragte für den Deutsch-Französischen Magisterstudiengang Rechtswissenschaften der Universitäten Köln und Paris I (Panthéon-Sorbonne).

Datum: 2021-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prof-barbara-dauner-lieb-mit-verdienstkreuz-der-bundesrepublik-deutschland;

Themen: Verdienstkreuz # ?, rechtswissenschaftlicher Bereich # ?, Universität Köln # ?, wichtige Impulsgeberin # ?, juristische Lehre # ?, Rechtswissenschaften # ?, Bundesverdienstkreuz # ?, Mentorin # ?, Jurastudium # ?, Verdienstorden # ?

213. +++ (SEM)

Besonders hervorzuheben ist der Filmbeitrag der Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Ratsgymnasiums Minden, in dem ein Fall aus dem Arbeitsrecht beschrieben wird.
Frei nach dem Fall "Emmely", einem der spektakulärsten Arbeitsrechtsfälle der jüngsten Vergangenheit, bei dem einer Kassiererin fristlos gekündigt wurde, entwickelten sie einen neuen Fall und spielten ihn nach.
Mit einfachen Mitteln ist ihnen eine überzeugende Darstellung einer Gerichtsverhandlung gelungen.
Neue Filme
Nach den Sommerferien geht es in der Rechtskundereihe mit gleich vier neuen Filmen rund um das Jugendstrafrecht weiter.

Datum: 2013-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtskundebilanz-nordrhein-westfalen-2013-pfiffige-schueler-neue-filme;

Themen: interessiertes Ausland # ?, neue Filme # ?, pfiffige Schüler # ?, Justizministerium # ?, Thema # ?, Demokratieunterricht # ?, Filmbeitrag # ?, Konzept für Rechtskundeunterricht # ?, Rechtskundebilanz # ?, Rechtskundereihe # ?

214. +++ (SEM)

1. 1.
Die Ende Mai veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission enthalten ebenfalls Forderungen an die Mitgliedstaaten, die zu Einschränkungen im Sozialbereich führen.
Sie betreffen Reformen des Rentensystems, des Pensionseintrittsalters, des Gesundheitssystems, der Arbeitsmärkte einschließlich der Tarifverhandlungen und die Kinderbetreuung.
Für Spanien beispielsweise fordert die Kommission vorzeitige eine Erhöhung des Renteneintrittsalters - zu einer Zeit, in der die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50% liegt.
2.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;

Themen: Mitgliedstaaten # ?, sozialer Fortschritt # ?, Staaten # ?, Krise # ?, soziale Grundrechte # ?, soziale Dimension # ?, Wirtschaftsunion # ?, Währungsunion # ?, Bedingungen des Krises # ?, europäischer Gerichtshof # ?

215. +++ (SEM)

Statement von Finanzminister Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Länder macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher.
Für 2013 bedeutet der Abschluss für die Tarifbeschäftigten Mehrausgaben von 144 Mio. Euro, für 2014 kommen noch einmal rund 165 Mio. Euro dazu.
2,65 Prozent Steigerung für 2013 und weitere 2,95 Prozent für 2014 tun weh, auch wenn die Forderung der Arbeitnehmerseite von 6,5 Prozent unterschritten wird.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/statement-von-finanzminister-norbert-walter-borjans-zum-ergebnis-des;

Themen: Ergebnis des Tarifabschlusses # ?, Tarifabschluss # ?, Länder # ?, Ergebnis von Tarifverhandlungen # ?, Tarifbeschäftigte # ?, Tarifergebnis # ?, Schuldenbremse # ?, Konsolidierung # ?, Bemühungen # ?, Landeshaushalt # ?

216. +++ (SEM)

In einer global denkenden und digital handelnden Welt stellen Entfernungen kein Hindernis mehr dar, um Möglichkeiten für eine enge Zusammenarbeit zu schaffen.
"
Ministerpräsident Laschet zeigte sich zudem erfreut über die im Mai gestarteten Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen Australien und der Europäischen Union: "Ich halte es für ein wichtiges Signal, dass sich zwei so bedeutende Volkswirtschaften klar zum Freihandel und zum Abbau von Handelshemmnissen bekennen.
Unseren heutigen Wohlstand verdanken wir nicht einer Politik des Protektionismus und der Abschottung, sondern einer liberalen Politik der offenen Märkte!
Das geplante Freihandelsabkommen ebnet den Weg für den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu Australien.

Datum: 2018-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-die-australische-botschafterin;

Themen: Antrittsbesuch # ?, australische Botschafterin # ?, Protektionismus # ?, offene Märkte # ?, Abschottung # ?, Staatskanzlei # ?, Partnerschülerinnen # ?, Prinzip der Gegenseitigkeit # ?, asiatischpazifischer Raum # ?, bedeutende Volkswirtschaften # ?

217. +++ (IR)

Letztlich ist der Austritt aber die einzig verbliebene Möglichkeit, die von ver.di geforderten Verhandlungen zu ermöglichen.
Die weiteren Verhandlungen sind nun Sache der Tarifvertragsparteien.
Ich bin mir sicher, dass am Verhandlungstisch vernünftige Lösungen im Sinne aller Interessen - Beschäftigte sowie Patientinnen und Patienten - gefunden werden.
Es ist daher unser Ziel als Landesregierung, Tarifverhandlungen für einen "Tarifvertrag Entlastung" zu ermöglichen.

Datum: 2022-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unikliniken-landesregierung-stellt-die-weichen-fuer-verhandlungen-zur-entlastung;

Themen: Arbeitgeberverband # ?, Fachbeschäftigte # ?, wesentliche Forderung # ?, Unikliniken in Nordrhein-Westfalen # ?, Dienst von Ländern # ?, Pflegebeschäftigte # ?, Hochschulgesetz # ?, Austritt # ?, Bindung # ?, Pflegekräfte # ?

218. +++ (IR)

Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen in Katar herbeigesehnt, auch wegen persönlicher und familiärer Beziehungen in die Region.
Es eröffnet auch eine Chance, neue Verhandlungen über eine langfristige Stabilität und Sicherheit Israels sowie der palästinensischen Gebiete zu erreichen.

Datum: 2025-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-zum-waffenstillstand-zwischen-israel-und-der-hamas;

Themen: israelische Geiseln # ?, Freilassung # ?, Waffenruhe # ?, gesamte Landesgeschichte # ?, bittrer Beigeschmack # ?, erreichter Schritt # ?, freier Fuß # ?, neue Verhandlungen # ?, Befriedung # ?, persönliche Beziehungen # ?

219. +++ (IR)

Treffen mit dem Botschafter Albaniens: Europaminister Holthoff-Pförtner diskutiert über Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Botschafter der Republik Albanien Artur Kuko zu einem Gespräch über die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union getroffen.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Botschafter der Republik Albanien Artur Kuko zu einem Gespräch über die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union getroffen.
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.

Datum: 2019-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/treffen-mit-dem-botschafter-albaniens-europaminister-holthoff-pfoertner-diskutiert;

Themen: europäischer Rat # ?, Botschafter der Republik # ?, Verschiebung # ?, EU-Gipfel # ?, Regierungsstellen # ?, Serie von Erdstößen # ?, heftiges Erdbeben # ?, historischer Fehler # ?, tiefgreifende Reformen # ?, Aufnahme # ?

220. +++ (IR)

Treffen mit dem Botschafter Nordmazedoniens: Europaminister Holthoff-Pförtner kritisiert Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen als historischen Fehler
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Botschafter der Republik Nordmazedonien Ramadan Nazifi zu einem Gespräch über die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union getroffen.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Botschafter der Republik Nordmazedonien Ramadan Nazifi zu einem Gespräch über die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union getroffen.
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu verschieben.

Datum: 2019-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/treffen-mit-dem-botschafter-nordmazedoniens-europaminister-holthoff-pfoertner;

Themen: Verschiebung # ?, europäischer Rat # ?, historischer Fehler # ?, EU-Gipfel # ?, Botschafter # ?, Kleingeistigkeit # ?, Staatsname # ?, Aufnahme # ?, Montanunion # ?, Korrektur # ?

221. +++ (IR)

Jährlich soll der Kriterienkatalog, der bei den Verhandlungen von Leistungsbezügen herangezogen wird (etwa die Anzahl der Veröffentlichungen, Anwerbung von Drittmitteln), überprüft werden.
Zudem sollen die Ergebnisse der Leistungsbezüge-Verhandlungen regelmäßig hochschulintern (etwa im Senat) präsentiert werden.
Wissenschaftlerinnen haben dank einer transparenten Datenbasis künftig eine bessere Orientierung bei der Verhandlung von Leistungsbezügen.

Datum: 2025-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleicher-verdienst-fuer-gleiche-arbeit-hochschulen-wollen-mehr-gerechtigkeit-bei;

Themen: Professorinnen # ?, geschlechtsspezifisches Einkommensgefälle # ?, ungleiche Bezahlung # ?, Musikhochschulen # ?, Erhebungen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Berufungsverhandlungen # ?, Ergebnisse der Leistungsbezügeverhandlung # ?, Gehaltsunterschiede # ?, Leistungsbezügeverhandlungen # ?

222. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie - Minister Schneider begrüßt Vorstoß
Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie - Minister Schneider begrüßt Vorstoß / Kritik an Ministerin von der Leyen
Zur Ankündigung der Arbeitgeber in der Ernährungswirtschaft, dass die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und daraus resultierende neue Regelungen auch für ausländische Werkvertragsarbeitnehmer gelten sollen, erklärt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider:

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifverhandlungen-der-fleischindustrie-minister-schneider-begruesst-vorstoss;

Themen: Fleischindustrie # ?, Tarifverhandlungen # ?, Seitenhieb # ?, Werkvertragsarbeitnehmerinnen # ?, angemessene Löhne # ?, ausländische Werkvertragsarbeitnehmer # ?, großes Bedauern # ?, resultierende Regelungen # ?, Verhandlungstermin # ?, kleiner Teil # ?

223. +++ (IR)

Der Minister: "Die Ratsentscheidung gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien war ein Fehler, der korrigiert werden muss.
Nordmazedonien und Albanien haben die Kriterien zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfüllt.

Datum: 2020-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/suedosteuropa-ist-besser-als-sein-ruf-europaminister-holthoff-pfoertner-bulgarien;

Themen: Misstrauensvotum # ?, Staaten # ?, Regierung in Rumänien # ?, Südosteuropas # ?, Beitrittsverhandlungen # ?, europäische Perspektive # ?, Dialog # ?, Fortschritte # ?, Parlament # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?

224. +++ (IR)

Eine mögliche weitere Beteiligung des Bundes wird dazu beitragen, die Subventionsmittel für den Wohnungsbau über die 520 Millionen Euro hinaus zu erhöhen - wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können.

Datum: 2018-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-startschuss-fuer-oeffentliche-wohnraumfoerderung-4;

Themen: neue Förderbestimmungen # ?, öffentliche Wohnraumförderung # ?, verlässlicher Rahmen # ?, Eigentumsförderung # ?, geförderter Wohnungsbau # ?, sozialer Wohnungsbau # ?, bezahlbarer Wohnraum # ?, Projekte der Quartiersentwicklung # ?, Sondierungsergebnis # ?, Sondierungssignal # ?

225. +++ (IR)

Minister Pinkwart: Wir möchten frühzeitig alle Interessierten in die Verhandlungen mit der Kommission einbinden
Die Verhandlungen über die künftige europäische Regionalförderung gehen in die entscheidende Phase: Die Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums gab den Startschuss für die Planung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen.
Die Verhandlungen über die künftige europäische Regionalförderung gehen in die entscheidende Phase: Die Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums gab den Startschuss für die Planung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2019-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strategiekonferenz-zur-europaeischen-regionalfoerderung-gemeinsam-die-kuenftige;

Themen: Verhandlungen # ?, neue Förderperiode # ?, Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums # ?, künftige europäische Regionalförderung # ?, entscheidende Phase # ?, Klimafreundlichkeit von Nordrhein-Westfalen # ?, jetzige Förderperiode # ?, künftige Mittel # ?, künftige Förderperiode # ?, regionale Entwicklung # ?

226. +++ (IR)

In langen Verhandlungen gelingt es Harald Pohlmann, alle ins Boot zu holen.
Harald Pohlmanns Verhandlungsgeschick und sein Respekt vor anderen politischen Meinungen haben ihm parteiübergreifend die Anerkennung aller Ratsmitglieder eingetragen.

Datum: 2025-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-haendigt-den-bundesverdienstorden-neun-persoenlichkeiten;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, Band # ?, Download # ?, Verdienstkreuz # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, alkoholkranke Eltern # ?, Vorsitzende # ?, Flaschenkinder # ?, Tischtennissport # ?, Bundespräsident # ?

227. +++ (IR)

In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich vor zwei Wochen bei den Verhandlungen in Brüssel auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für den neuen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt, was eine Kürzung um insgesamt 35 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bedeutet.

Datum: 2013-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruch-gegen-kurzung-der-eu-mittel-im-bundesrat-nordrhein-westfalen-bringt-0;

Themen: Wirtschaftsrezession # ?, negative Auswirkungen # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?, Fördermittel # ?, angemessene finanzielle Mittelausstattung # ?, dramatische Jugendarbeitslosigkeit # ?, bevorstehende Verhandlungen # ?, falsches Signal # ?, Wachstumsimpulse # ?, EU-Mitgliedsstaaten # ?

228. +++ (IR)

Ende April 2023 haben Bund, Kommunen und Gewerkschaften eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erzielt.
Das Land ist zwar nicht Mitglied dieser Tarifgemeinschaft und war daher nicht an den Verhandlungen beteiligt, sieht aber selbstverständlich, dass der Tarifabschluss Auswirkungen auf die Situation vieler Kitas hat:

Datum: 2023-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-unterstuetzt-die-freien-kita-traeger-mit-ueberbrueckungshilfe-und;

Themen: Kitalandschaft # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Stabilisierung # ?, freie Träger # ?, Tarifabschluss # ?, Haushaltsgesetzgeber # ?, frühkindliche Bildung # ?, Zentrum der Politik # ?, einmalige Überbrückungshilfe # ?, System # ?

229. +++ (IR)

"Ich beabsichtige, dem Kabinett vorzuschlagen, das Tarifverhandlungsergebnis für die Angestellten 1:1 rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen."
"Ich beabsichtige, dem Kabinett vorzuschlagen, das Tarifverhandlungsergebnis für die Angestellten 1:1 rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.

Datum: 2019-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erklaerung-des-ministers-der-finanzen;

Themen: Tarifverhandlungsergebnis # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Minister von Finanzen # ?, 1-1-Ergebnisse # ?, Angestellte # ?, Richterinnen # ?, Beamtinnen # ?, Kabinett # ?, Erklärung # ?, Gewerkschaften # ?

230. +++ (IR)

Dieses Fazit zieht die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Abschluss der heutigen Verhandlungsrunde in Berlin, an der sie als Vertreterin für Nordrhein-Westfalen teilgenommen hat.
Dieses Fazit zieht die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Abschluss der heutigen Verhandlungsrunde in Berlin, an der sie als Vertreterin für Nordrhein-Westfalen teilgenommen hat.
Wir haben für unser Bundesland das Bestmögliche erreicht, was innerhalb des vom Bund gesetzten Rahmens möglich war", erklärte Ministerin Steffens nach Abschluss der heutigen Verhandlungen. "

Datum: 2014-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bei-krankenhausreform-ist-nordrhein-westfalen-der-gewinner;

Themen: Bundländer # ?, Vertreterin # ?, Fazit # ?, Krankenhausreform # ?, erhöhter Pflegebedarf # ?, Maximalversorger # ?, Abschluss # ?, Ministerin # ?, Arbeitsgruppe # ?, AG von Bundländern # ?

231. +++ (IR)

Die Verhandlungen über die Strukturfondsverordnungen in der nächsten Förderperiode 2014 - 2020 sind in Brüssel im vollen Gange.
Dies gilt auch für die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen, der die künftige Mittelausstattung der EU-Förderprogramme festlegt.

Datum: 2012-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-europa-herausforderungen-fur-europas-regionen-strukturpolitik-fur-nrw;

Themen: Südwestfalen # ?, EU-Strukturmittel # ?, Verwaltungsvereinfachung # ?, EU-Strukturfonds # ?, laufende Förderperiode # ?, neue Förderperiode # ?, Konditionalitäten # ?, Strukturfondsverordnungen # ?, operationelle Programme # ?, Lauf der Geschichte # ?

232. +++ (IR)

Die Verkaufsverhandlungen zwischen dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) werden nun fortgesetzt und absehbar zum Abschluss gebracht.
Wir gehen jetzt zügig an die finalen Vertragsverhandlungen mit der BImA und die bauliche Umsetzung.

Datum: 2025-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigung-erzielt-zweite-unterbringungseinrichtung-fuer-ausreisepflichtige-kann;

Themen: Niederrheinkaserne # ?, Verteidigungsministerium # ?, Immobilienaufgaben # ?, Bundesanstalt # ?, Gespräche # ?, Rückführungen # ?, Ende von Verfahren # ?, Gelände in Mönchengladbach-Rheindahlen # ?, Strukturen des Flughafens # ?, Säulen der Politik # ?

233. +++ (IR)

Datum: 2013-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruch-gegen-kuerzung-der-eu-mittel-im-bundesrat-nordrhein-westfalen-bringt;

Themen: Wirtschaftsrezession # ?, bevorstehende Verhandlungen # ?, negative Auswirkungen # ?, Fördermittel # ?, Entschließungsantrag # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?, europäisches Parlament # ?, angemessene finanzielle Mittelausstattung # ?, dramatische Jugendarbeitslosigkeit # ?, Abstimmung # ?