Das ist ein notwendiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in ganz Deutschland.
Zur schnellen Schließung der Versorgungslücken brauchen wir eine nachprüfbare Transparenz über die Ausbaufortschritte.
Der vor wenigen Tagen in Nordrhein-Westfalen beschlossene Mobilfunkpakt war auch für die Verhandlungen in Berlin eine wichtige Grundlage.
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Am 25. Juni hat der Minister mit den Mobilfunkunternehmen Telefonica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone einen Mobilfunkpakt geschlossen, der noch schnellere Ausbauziele vorsieht.

Dort wird nach richterlicher Anordnung ein Arzt hinzugezogen, der Blut entnimmt.
Das Ergebnis der Blutuntersuchung liegt frühestens nach einigen Tagen vor.
Ralf Jäger bedauerte, dass eine bundesweite Regelung zur Atemalkoholanalyse, auf die sich die Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin geeinigt haben, noch nicht umgesetzt wurde.
"Die neue Studie kann der aktuellen Diskussion einen wichtigen Impuls geben und diese weiter vorantreiben", ist der Innenminister überzeugt.
In anderen europäischen Ländern wird die Atemalkoholanalyse schon lange ganz selbstverständlich bei Verkehrsstraftaten angewendet.

Bei den Verhandlungen der Staatssekretäre der Länder mit der Bundesregierung in Berlin hat der Digitalpakt Schule heute entscheidende Hürden auf dem Weg zur Umsetzung genommen.
Eine hierzu notwendige Bund-Länder-Vereinbarung wurde in Berlin weitgehend ausverhandelt.
Bei den Verhandlungen der Staatssekretäre der Länder mit der Bundesregierung in Berlin hat der Digitalpakt Schule heute entscheidende Hürden auf dem Weg zur Umsetzung genommen.
Eine hierzu notwendige Bund-Länder-Vereinbarung wurde in Berlin weitgehend ausverhandelt.
"Die Vorbereitungen der Länder und die Verhandlungen mit dem Bund sind nach heute weit fortgeschritten und einen entscheidenden Schritt vorangekommen.

Die Landesregierung werde sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass es eine dauerhafte, faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn als zweites Verwaltungszentrum des Bundes gibt.
Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass sie weiterhin zum Berlin/Bonn-Gesetz steht und sich verpflichtet, eine Zusatzvereinbarung zu schließen.
Bei den vor uns liegenden Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz können wir ebenfalls auf die Landesregierung vertrauen.
Minister Liminski: "Ich begrüße es sehr, wenn die Verhandlungen von Stadt, Region, Land und Bund nun zügig aufgenommen werden.

Eine mögliche weitere Beteiligung des Bundes wird dazu beitragen, die Subventionsmittel für den Wohnungsbau über die 520 Millionen Euro hinaus zu erhöhen - wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können.
" Die Landesministerin selbst ist derzeit in Berlin und bringt die Interessen Nordrhein-Westfalens in die Verhandlungsgruppe "Wohnen/Städtebau" ein.

Dieses Fazit zieht die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Abschluss der heutigen Verhandlungsrunde in Berlin, an der sie als Vertreterin für Nordrhein-Westfalen teilgenommen hat.
Dieses Fazit zieht die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Abschluss der heutigen Verhandlungsrunde in Berlin, an der sie als Vertreterin für Nordrhein-Westfalen teilgenommen hat.
Wir haben für unser Bundesland das Bestmögliche erreicht, was innerhalb des vom Bund gesetzten Rahmens möglich war", erklärte Ministerin Steffens nach Abschluss der heutigen Verhandlungen. "

Ministerin Heinen-Esser begrüßt die Einigung der Bundesländer im Rahmen der Agrarministerkonferenz der Länder in Berlin.
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser begrüßt die Einigung der Bundesländer im Rahmen der Agrarministerkonferenz der Länder in Berlin.
Ich bin froh, dass wir uns nach Wochen der Verhandlungen am Ende auf eine gemeinsame Linie haben verständigen können.

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: "Wir haben die heutigen Gespräche erfolgreich genutzt, um gemeinsam den Fortgang unserer Verhandlungen zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz zu besprechen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diesen Prozess erfolgreich gestalten und gemeinsam eine gute Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz für die Bundesstadt Bonn und die Region erarbeiten können.

Er wirkte maßgeblich bei den Verhandlungen über die jüngste Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, den jüdischen Landesverbänden und der Synagogen-Gemeinde Köln mit.
Dabei helfen ihm seine engen Kontakte zur "Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit" in Düsseldorf, der "Deutsch-Israelischen Gesellschaft" in Berlin und zu regionalen Arbeitsgemeinschaften in ganz Deutschland.

Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen.
Mit dem neuen Staatsvertrag, der unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin erarbeitet wurde, erfolgt erstmals eine umfassende einheitliche Regulierung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Dieser Staatsvertrag war eine Herkulesaufgabe und ist im Ergebnis ein starkes Zeichen dafür, wie der Föderalismus in Deutschland lebt, funktioniert und gerade über den Weg teils mühsamer Verhandlungen zu richtigen Ergebnissen kommt.

Besonderer Ausdruck dessen sind die laufenden Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz.

Der Minister betonte nach dem Gespräch: "Die Europaministerkonferenz ist eine zentrale Plattform für die Länder, um ihre europapolitischen Interessen in Berlin und Brüssel mit starker Stimme zu vertreten.
Das gilt für die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, den Brexit aber auch die Debatte über die Zukunft der EU.

So machen wir uns bei den laufenden Verhandlungen mit der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission in Berlin dafür stark, dass möglichst viele Standorte in Nordrhein-Westfalen von den Strukturhilfen des Bundes profitieren können.

Gemeinsam mit Bürgermeister Gelhausen und der Vorsitzenden des Preisgerichts, Prof. Christa Reicher vom Institut für Städtebau und europäische Urbanistik an der RWTH Aachen, präsentierte Ministerin Scharrenbach die drei Siegerentwürfe, die nun in die Verhandlungsphase eintreten.
* Zweiter Preis: Architektur: Wandel Lorch Götze Wach GmbH, Frankfurt, Landschaftsarchitektur: Topotek 1 GmbH, Berlin

Veranstaltungen zur Zukunft der Landwirtschaft In den kommenden Tagen und Wochen steht die Zukunft der Landwirtschaft im Mittelpunkt zahlreicher Veranstaltungen, etwa der Agrarministerkonferenz (25.9.), dem Erntedankfest (4.10.), laufenden Verhandlungen auf Bundes- und EU-Ebene, der Fachtagung "Landwirtschaft 2030 in NRW" (5.10.) und einem Folgetreffen zum Branchentreff Fleisch in Berlin (9.10.).

An dem Treffen im Landeshaus nahmen auch der ungarische Botschafter in Berlin, Péter Györkös, und der Generalkonsul von Ungarn in Düsseldorf, Balázs Szegner, teil.
Themen des intensiven Austausches zu europapolitischen Fragen waren die Migrationspolitik und die Zukunft der EU, die bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn, der Stand der Brexitverhandlungen sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019.

Sie führen ihre Ermittlungen nach nationalem Strafprozessrecht, klagen vor nationalen Gerichten an und nehmen wie nationale Staatsanwälte an der Hauptverhandlung teil.
Partner Justiz NRW Nordrhein-Westfalen hat sich einmal mehr als starker Partner der EU und Standort internationaler Justiz gezeigt: Gemeinsam mit den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen hat das Land eine führende Rolle bei der notwendigen innerstaatlichen Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft übernommen.
Die insgesamt 11 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in fünf operativ tätigen Zentren in Berlin, Frankfurt, Hamburg, München und eben auch im Gebäude des Oberlandesgerichts in Köln angesiedelt.

Die Forderungen von Minister Remmel werden unterstützt durch einen gemeinsamen Antrag mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen auf der am morgigen Mittwoch (14. Januar 2015) beginnenden Amtschefkonferenz der Landwirtschaftsministerien im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche 2015 in Berlin.
Darin fordern die Länder, dass die von der EU geschützten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen nicht Teil der Verhandlungen zu einem bilateralen Freihandelsabkommen sein dürfen.

Aber der Bundesgesundheitsminister muss sich schon entscheiden: Bei den Bund-Länder-Verhandlungen in Berlin hat er versprochen, dass man auf Augenhöhe verhandelt und gemeinsam beschließt.

Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht.
Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht: So sollen die Werbung für E-Zigaretten eingeschränkt, der Online-Einkauf auf sozialen Plattformen transparenter und sicherer gestaltet und die Rechte von Fluggästen auf EU-Ebene nicht reduziert werden.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz appelliert an den Bund, sich bei den aktuellen Verhandlungen zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Fluggastrechteverordnung für eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung einzusetzen.

Die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Irland, wie sie im November 2018 bei bilateralen Staatssekretärskonsultationen in Berlin verabredet wurde, ist daher auch für Nordrhein-Westfalen ein bedeutender Schritt.
Bei dem für Irland wie für alle EU-Länder wichtigen Thema Brexit begrüßen wir als Landesregierung die Geschlossenheit der EU-27 in den Verhandlungen, gerade auch darin, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.

"Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat sich in Berlin erfolgreich dafür stark gemacht, dass grundsätzlich über 350 der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zukünftig von den neuen Investitionsmitteln profitieren können.
Die Verhandlungen mit der Bundesregierung waren ein hartes Stück Arbeit, aber: Wir haben die Interessen unserer Städte und Gemeinden erfolgreich vertreten.

"Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen - unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen", sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin.
"Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz."

Es kann nicht sein, dass Berlin die Finanzmittel aus Brüssel dazu nutzt, um eigene Zusagen zu erfüllen.
Wir fordern, dass die Bundesregierung die Verhandlungen mit den Ländern über die Verteilung der Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in ihrer bisherigen Form und mit der vereinbarten Zielrichtung fortsetzt.

Die weitere Stärkung Bonns als internationales Kompetenzzentrum für multilaterale Politik und nachhaltige Entwicklung hat für die Landesregierung - auch im Rahmen der laufenden Verhandlungen zu einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz - höchste Priorität und ist in Zeiten globaler Krisen und Konflikte ein wichtiger Resilienzfaktor.

Dass jedes Jahr neu über die finanziellen Mittel verhandelt werden muss, kann auch nicht im Interesse des Bundes sein.
Die Hilferufe aus Städten und Gemeinden werden aus Berlin abgetan.