Größter Posten im Bahnbereich ist mit 2,5 Milliarden Euro der Gleisausbau für den Bau des RRX zwischen Köln und Dortmund.
Auch der dringend notwendige Ausbau des Großknotens Köln ist im BVWP in der obersten Kategorie "Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung" (VB-E) eingruppiert.
Für weitere Maßnahmen wie den Ausbau Münster - Lünen, Eiserner Rhein und Aachen-Düren-Köln sieht Groschek noch Verhandlungsbedarf mit dem Bund.
Besonders freute Groschek, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks noch die Aufnahme eines eigenen Titels für Radschnellwege im BVWP erreichen konnte.
Der BVWP ist jetzt die Grundlage für die Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden.

Die Verhandlungen auf europäischer Ebene müssen jetzt zügig vorangetrieben werden.
Der Minister verwies auch auf die innerdeutschen Verhandlungen und die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen zwischen Bund und Ländern.
Die nach dem Beschluss des Parlaments weiterhin vorgesehene Möglichkeit zur Ergänzung mit Mitteln aus EFRE und ESF+ unterstreiche den Bedarf der engen Abstimmung mit den Ländern in dem gesamten Prozess.

Bei den Verhandlungen der Staatssekretäre der Länder mit der Bundesregierung in Berlin hat der Digitalpakt Schule heute entscheidende Hürden auf dem Weg zur Umsetzung genommen.
"Die Vorbereitungen der Länder und die Verhandlungen mit dem Bund sind nach heute weit fortgeschritten und einen entscheidenden Schritt vorangekommen.
Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Digitalpakts Schule sind weitgehend abgeschlossen er kann nach aktuellem Verhandlungsstand nun schnell zu Beginn des kommenden Jahres an den Start gehen, sofern die notwendige Grundgesetzänderung jetzt zügig auf den Weg gebracht wird.
Wir sind jedoch zuversichtlich und setzen darauf, dass die Verhandlungen dazu bald abgeschlossen werden und der Bundestag und der Bundesrat hier bald eine Entscheidung treffen können.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass der künftige Digitalpakt auf die Interessen und Investitionsbedarfe der Schulträger ausgerichtet wird.

Bei Bedarf kann der Spruchkörper zusätzlich um eine Richterin oder einen Richter, die technisch qualifiziert sind und über eine entsprechende Erfahrung auf dem Gebiet der Technik verfügen, ergänzt werden.
Da das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Einheitlichen Patentgericht durch eine Tonaufnahme ersetzt wird, verfügt der Sitzungssaal außerdem über eine Anlage für Tonaufnahmen, mit welcher bis zu 16 Tonspuren parallel aufgezeichnet werden können.
Dies ermöglicht, die einzelnen Beiträge zur mündlichen Verhandlung jeweils bestimmten Beteiligten zuzuordnen.

Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder.
"Der zukünftige Länderfinanzausgleich muss sich bei den Sonderzuweisungen am tatsächlichen Bedarf der Länder orientieren."

Ende August hatte bereits die vom Verkehrsministerium berufene ÖPNV-Zukunftskommission NRW in ihrem Abschlussbericht festgestellt, dass allein für den Erhalt der Infrastruktur der nordrhein-westfälischen U- und Straßenbahnsysteme ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis 2016 und von weiteren zwei Milliarden Euro bis 2025 besteht.
Minister Groschek: "Es gibt immer drängenderen Handlungsbedarf: heruntergekommene, nicht barrierefreien Bahnhöfe, alte Straßenbahnen oder Busse, vor allem in den Ballungszentren überfüllte Verkehrsmittel und marode Brücken bei Straße und Bahn.
Eine zukunftsfähige und auskömmliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss in den kommenden Koalitionsverhandlungen im Bund ganz oben auf der Agenda stehen.

Dabei wird beim RE 4 im Vergleich zu den anderen Linien dem dortigen Bedarf entsprechend eine leicht geringere Anzahl von Sitzplätzen angeboten.
Hierzu will das Bundesverkehrsministerium nun im Zuge der laufenden Verhandlungen zur Betuwe-Linie in einer gemeinsamen Erklärung verbindliche Finanzierungsvereinbarungen für das Haushaltsjahr 2014 mit der Deutschen Bahn AG zusagen.
Sie umfassen zunächst den ersten Planfeststellungsbereich zwischen Köln-Mülheim und Langenfeld-Berghausen sowie Bedarfsplanmaßnahmen im Bahnhof Dortmund.

Nach intensiven Verhandlungen hatte der Bund Ende vergangener Woche einen Vorschlag zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegt.
"Auch wenn wir zwischenzeitlich Erfolge bei den Bemühungen zur Reduzierung der Nitratbelastung im Grundwasser feststellen können, besteht weiterer Handlungsbedarf zum Schutz unseres Grundwassers.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir konnten die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.
Und trotz des damit verbundenen Mehrbedarfs an Braunkohle in den nächsten fünfzehn Monaten können weitere Umsiedlungen für die Braunkohle sicher ausgeschlossen werden.
Gutachten, die im Zuge der Verhandlungen im Auftrag der Landesregierung erstellt wurden, zeigen, dass dies auch unter den aktuellen enorm herausfordernden Rahmenbedingungen möglich ist.

Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen und das Wissenschaftsministerium bewerten die Ergebnisse der Verhandlungen zur Nachfolge des Hochschulpaktes in großer Einigkeit als Erfolg für Nordrhein-Westfalen.
Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen und das Wissenschaftsministerium bewerten die Ergebnisse der Verhandlungen zur Nachfolge des Hochschulpaktes in großer Einigkeit als Erfolg für Nordrhein-Westfalen.
Die Hochschulen erhalten damit finanzielle Planungssicherheit, um die seit 2005 zusätzlich aufgebauten Studienkapazitäten bedarfsgerecht zu erhalten.

Dabei werden nicht nur höhere Pauschalen für den Flächenmehrbedarf berücksichtigt, sondern auch pauschalierte Zusatzbeträge, wenn die Vorgaben für den rollstuhlgerechten Wohnungsbau erfüllt werden.
Eine mögliche weitere Beteiligung des Bundes wird dazu beitragen, die Subventionsmittel für den Wohnungsbau über die 520 Millionen Euro hinaus zu erhöhen - wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können.

Mit Ablauf der sogenannten Sperrfristregelung kann ab Februar für die Nährstoffanreicherung im Boden wieder gedüngt werden, wenn Düngebedarf besteht und der Boden für den Dünger aufnahmefähig ist.
Dabei sind Aufbringungszeitpunkt und -menge so zu wählen, dass der Nährstoffbedarf der Pflanzen optimal gedeckt werden kann und zugleich Einträge in oberirdische Gewässer und das Grundwasser vermieden werden.
Nach intensiven Verhandlungen hatte der Bund Mitte Februar 2020 einen Vorschlag zur Änderung der Bundesdüngeverordnung vorgelegt.

Neben der Bedarfsermittlung ist nun auch die Ermittlung der Steuerkraft verfassungsrechtlich gesichert.
Bereits in der mündlichen Verhandlung Mitte Januar hatten die Richter Zweifel an der Argumentation der klagenden Kommunen angedeutet.

Damit bestätigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Verhandlungen der Länder mit dem Bund über eine Entlastung bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes.
Angesichts erhöhter Bedarfsprognosen ist dies dauerhaft aber auch nach dem heutigen Beschluss bei den Betriebskosten noch nicht gewährleistet.

Damit bestätigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Verhandlungen der Länder mit dem Bund über eine Entlastung bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes.
Angesichts erhöhter Bedarfsprognosen ist dies dauerhaft aber auch nach dem heutigen Beschluss bei den Betriebskosten noch nicht gewährleistet.

Hier sei ein enormer Regelungsbedarf angesagt.
Als Seitenhieb gegenüber der Bundesarbeitsministerin äußerte der Landesminister großes Bedauern, dass der Verhandlungstermin erst im Oktober liegt.

Auf vergleichbarer Basis ist der Kreditbedarf damit um 360 Millionen Euro niedriger als im bisherigen Etatplan und um 1,2 Milliarden geringer als im Vorjahresplan von 2011.
Das Offenhalten in den Verhandlungen mit dem Bund hat sich eindeutig gelohnt", sagte der Minister. "

Wir brauchen einen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der wirklich auf den Menschen und seine Bedarfe schaut und den Pflegekräften dann durch eine darauf bezogene Finanzierung auch einen Umgang mit den Menschen erlaubt, der ihren eigenen berufsethischen Vorstellungen entspricht.
Zufrieden zeigte sich die Ministerin mit dem abschließenden Verhandlungsergebnis zur Bundesinitiative insoweit, als sich die Länder gegen den Versuch der Bundesagentur für Arbeit durchsetzen konnten, die Pflegeausbildung im Rahmen von Umschulungen weitgehend auf zwei Jahre zu verkürzen.

Um eine bessere Arbeitssituation in der Pflege nachhaltig zu sichern, wurden zudem Verfahren zur umfassenden Ermittlung des Pflegebedarfs und für etwaige Mangelsituationen ("Konsequenzenmanagement") sowie eine Mindestbesetzung für die Nachtschicht und Verbesserungen für Auszubildenden vereinbart.
Zudem wird der Vorstand der Uniklinik Düsseldorf darauf hinwirken, dass auch für Töchterunternehmen jetzt Verhandlungen über Tarifverträge aufgenommen werden.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf", erläuterte der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Um auf die berechtigten Anliegen der Grenzpendler hinzuweisen und sich für eine angemessene Lösung dieser Thematik stark zu machen, haben sich die beiden Minister in einem gemeinsamen Brief an den für die Verhandlungen mit den Niederlanden und Belgien zuständigen Bundesfinanzminister gewandt.

Schneider sieht darin ein großes Potential für Unternehmen mit wachsendem Fachkräftebedarf.
Eine transparente Lohnpolitik in den Betrieben würde Frauen auch eine bessere Grundlage für Gehaltsverhandlungen schaffen", so der NRW-Arbeitsminister.

Der weitere Zeitablauf für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sieht wie folgt aus: Für die aktuell zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen beginnenden Verhandlungen sieht das nordrhein-westfälische Krankenhausgestaltungsgesetz einen Zeitrahmen von bis zu sechs Monaten vor.
Bei Bedarf können zudem dann noch offene Fragen in regionalen Konferenzen besprochen werden.

Außerdem können so integrative Maßnahmen für Migranten, Inklusionsprojekte für Menschen mit Behinderung, Beratungsangebote für kleine Unternehmen und Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs, insbesondere durch Qualifizierung, durchgeführt werden", sagte Minister Schneider.
Die Landesregierung konnte aber in den Verhandlungen auf Bundesebene erreichen, dass die Kürzung der europäischen Fördermittel für NRW nicht so drastisch ausfällt.

Die Landesregierung hat sich nach schwierigen Verhandlungen als verlässlicher Partner ge-zeigt, der die Leistungen der Sportvereine, Bünde und Verbände für die Menschen in unserem Land anerkennt.
Dabei werden auch gezielt Projekte in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf für eine höhere Beteiligung am Sport durchgeführt werden.

Diese hatten bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof am 13. Dezember 2016 bemängelt, dass die klagenden Kommunen ihre Behauptungen zur Kostenbelastung nicht mit verlässlichen Angaben untermauert hätten.
Ministerin Löhrmann appellierte an die Kommunen, ihren Teil an der Verantwortung für das Gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung auch weiterhin beizutragen.

Nach ausführlichen Verhandlungen des Bundes mit der EU-Kommission wurde daher ein neues Verfahren zur Ausweisung nitratbelasteter und eutrophierter Gebiete abgestimmt.
Die Vorgaben der Bundesdüngeverordnung gelten weiter unverändert: Dazu zählen eine Reduzierung der Düngung auf 80 Prozent des ermittelten Düngebedarfs, die Begrenzung der organischen Düngung auf 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr auf jeder einzelnen Fläche statt im Betriebsdurchschnitt, eine ergänzende Einschränkung der Herbstdüngung oder die Verpflichtung zum Anbau von Zwischenfrüchten.

"Die jahrelange Unterfinanzierung des Kita-Finanzierungssystems behindert den weiterhin dringend notwendigen, bedarfsgerechten Platzausbau und führt zu Personaleinsparungen zulasten der Betreuungsqualität", sagt Minister Stamp.
" Nach Abschluss der Verhandlungen mit allen Beteiligten möchte die Landesregierung Anfang 2019 den Entwurf für die KiBiz-Reform vorlegen.

Es darf aber nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen", sagte der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel nach den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld des Vermittlungsausschusses.
Der Bundesrat hatte im März den ersten Entwurf des Arzneimittelgesetzbuches (AMG) der Bundesregierung mit den Stimmen der rot-grünen Bundesländer gestoppt und wegen erheblichen Nachbesserungsbedarfs in den Vermittlungsausschuss verwiesen.