Nach zweitägigen Beratungen konnte sich die Agrarministerkonferenz lediglich auf ein Verfahren zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigen.
Minister Remmel betonte: "Wir müssen die Möglichkeiten der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nutzen, für eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft, starke ländliche Räume, mehr Umwelt- und Tierschutz.
Die durch das Verhandlungsergebnis der Bundesregierung in Brüssel bedingten Mittelkürzungen für kleine und mittlere Betriebe müssen durch Umschichtungen ausgeglichen werden.
Ministerin Aigner muss endlich den Mut aufbringen und die Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume der Agrarreform entsprechend nutzen.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Das Land Nordrhein-Westfalen zeigt sich erneut als verlässlicher Partner der Jüdischen Gemeinschaft.
Der Synagogen-Gemeinde Köln gibt der überarbeitete Staatsvertrag Planungssicherheit und eröffnet die Möglichkeit, das Angebot der Betreuung für die Mitglieder unabhängig vom Alter auszubauen und zu verstetigen.
Der Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst gebührt unser Dank für die zügige Verhandlung und rasche Umsetzung des Verhandlungsergebnisses.
Die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden auch ihrerseits ein verlässlicher Akteur bei der weiteren Entwicklung unseres Landes sein.
Der Ausbau jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen ist für die kommenden Jahre gesichert.

Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Brüsseler Einigung auf eine Reform der EU-Agrarpolitik in Teilen begrüßt, weitere Maßnahmen aber angemahnt.
"Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen", sagte der Minister.
Die europäische Agrarpolitik werde mit den heutigen Verhandlungsergebnissen für die Jahre 2014 bis 2020 umweltfreundlicher und gerechter.
"Das verpflichtende Greening, also die Bindung der Direktzahlungen an die Landwirte an konkrete Umweltleistungen, als Basis für die künftigen Direktzahlungen der EU, kommt nun endlich nach langem und zähem Ringen", so der Minister.
Damit sei ein wichtiger Baustein einer umweltfreundlicheren Agrarpolitik getan.

Die Ministerin weiter: "Hinzu kommt, dass Kommunen auf Ausschreibungen keine oder nur überteuerte Angebote bekommen - Stichwort: Auslastung der Bauwirtschaft.
Wir sind im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Bund massiv dafür eingetreten, die Verwendungszeiträume der Städtebauförderung zu verlängern: Viele Kommunen bekommen infolge ihrer Personalkapazitäten die PS nicht auf die Straße, Fördermittelverluste drohen.
Wir setzten jetzt auf eine zügige Umsetzung des Verhandlungsergebnisses der neuen Bundesregierung.
"
Die komplette Studie finden Sie hier.

Eine Abkehr von der erniedrigenden Minutenpflege und dem Mangel an Pflegepersonal erreichen wir auch nur dann, wenn wir die Pflege endlich nachhaltig besser finanziell ausstatten.
" so Steffens.
Zufrieden zeigte sich die Ministerin mit dem abschließenden Verhandlungsergebnis zur Bundesinitiative insoweit, als sich die Länder gegen den Versuch der Bundesagentur für Arbeit durchsetzen konnten, die Pflegeausbildung im Rahmen von Umschulungen weitgehend auf zwei Jahre zu verkürzen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Hilden
Die GFO übernimmt das St. Josefs Krankenhaus in Hilden.
Die GFO hat gestern bereits die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des St. Josefs Krankenhauses und der GFO Klinik Langenfeld über das entsprechende Verhandlungsergebnis mit den Sachwaltern der Kplus-Gruppe zugestimmt.
Die Versorgung in Hilden und Langenfeld soll zukünftig aufeinander abgestimmt erfolgen und somit unwirtschaftliche Doppelstrukturen vermieden werden.
Haan

Ab Mitte November 2022 und bis Mitte Mai 2023 haben dann die Krankenhäuser und die Krankenkassen darüber verhandelt.
Danach übernahmen die Bezirksregierungen als zuständige Planungsbehörde die Verfahrensleitung.
Die Bezirksregierungen haben die eingereichten Unterlagen der Krankenhäuser sowie die Verhandlungsergebnisse intensiv geprüft.
Im Anschluss hat das MAGS die Berichte und Voten der Bezirksregierungen sowie die Unterlagen und Verhandlungsergebnisse, insbesondere bezogen auf die fachlichen Voraussetzungen für die jeweiligen Leistungsgruppen, geprüft.
In dem mehrjährigen Arbeitsprozess hat das MAGS von Beginn an alle Beteiligten eng eingebunden und in die Überlegungen mit einbezogen.

Im Herbst 2022 konnten die Krankenhäuser über eine digitale Plattform ihre Antragsunterlagen für ihr gewünschtes Leistungsportfolio einstellen.
Ab Mitte November 2022 und bis Mitte Mai 2023 haben dann die Krankenhäuser und die Krankenkassen darüber verhandelt.
Danach übernahmen die Bezirksregierungen als zuständige Planungsbehörde die Verfahrensleitung und haben die eingereichten Unterlagen der Krankenhäuser sowie die Verhandlungsergebnisse intensiv geprüft.
Im Anschluss hat das MAGS auf Basis der Berichte und Voten der Bezirksregierungen und weiterer Unterlagen seine Planungsüberlegungen entwickelt und im Sommer 2024 die ersten beiden Anhörungsverfahren gestartet.
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