11. November 2020 Das Foto zeigt mehrere wehende EU-Flaggen.
Foto: panthermedia.net / J. Van Ostaeyen
In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.

Ich bin daher sehr froh, dass die Sozialpartner jetzt eine Lösung im Tarifkonflikt gefunden haben.
Es liegt nun ein gutes Ergebnis auf dem Tisch, das zu besseren Arbeitsbedingungen führt und nachhaltig entlastet.
Ich danke insbesondere den beiden Verhandlungsführern Prof. Dr. Edgar Schömig vom Universitätsklinikum Köln und Heinz Rech von der Gewerkschaft ver.di für ihren Einsatz.
Ich habe einmal gesagt: Die Pflege braucht einen Lokführermoment.
Den haben die Beschäftigten an den Universitätskliniken nun für sich beansprucht - und das mit Erfolg.

Auch deshalb sollen sie die gleiche Absicherung erhalten wie der Kinofilm.
Der neue Ausfallfonds II ist eine gute Nachricht für Filmschaffende: Produktionsunternehmen erhalten nun die dringend benötigte Sicherheit für Dreharbeiten in Zeiten der Corona-Pandemie.
Es freut mich, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den Sendern ein solches Programm zu entwickeln", sagte der für Medien zuständige Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Verhandlungsführer der Länder, Nathanael Liminski.
Der Staatssekretär weiter: "Nordrhein-Westfalen ist Fernsehstandort Nummer eins in Deutschland.
Deshalb beteiligt sich das Land mit insgesamt 16 Millionen Euro so stark wie kein anderes Land am Ausfallfonds II.

Das EU-Agrarbudget umfasst rund 387 Mrd. Euro.
Deutschland soll rund eine Milliarde Euro für die Eco Schemes erhalten.
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser sagte: "Ich bin froh, dass sich die Mitgliedsstaaten nun nach langen Verhandlungen auf die Eckpunkte der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt haben - das ist vor allem ein Verdienst von Bundesministerin Julia Klöckner als Verhandlungsführerin.
Die Landwirte benötigen in diesen schwierigen Zeiten Planungssicherheit.
Über die Ausgestaltung der Reform in Deutschland müssen die Länder jetzt gemeinsam entscheiden.

Zum Auftakt informieren der deutsche Verhandlungsführer Dr. Karsten Sach (Bundesumweltministerium) und Prof. Dr. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts, über Ziele, Hintergründe und Akteure der Konferenz.