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Konflikt an Universitätskliniken: Landesregierung lädt Verhandlungspartner zum Gespräch
16. August 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann

Ziel ist es, im Vorfeld der Weltklimakonferenz Paris im Dezember den Klimaschutz voranzutreiben.
Minister Remmel besucht derzeit die USA mit Vertreterinnen und Vertretern der NRW-Umweltwirtschaft und unterzeichnete das MoU für Nordrhein-Westfalen.
Gouverneur Brown sagte: "Wir wollen gemeinsam eine Dynamik entfalten, die Rückenwind für Paris erzeugt und den Verhandlungspartnern einen klaren Auftrag gibt."
Mitunterzeichner sind neben Kalifornien 44 weitere Regionen, darunter Baden-Württemberg, Wales, Schottland, Katalonien und Quebec.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstreichen, dass sie die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 vermindern und/oder den CO2-Ausstoß ihrer Bevölkerung pro Kopf auf unter zwei Tonnen pro Jahr senken wollen.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider rät den Unternehmen der Fleischindustrie, mit dem Tarifpartner zu einem Abschluss bei der Einführung eines Mindestlohnes zu kommen.
Dass ein entsprechendes Verhandlungsangebot an die NGG überraschend gescheitert ist, dürfe kaum für eine Verbesserung des Images der Branche sorgen, vermutet Guntram Schneider: "Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter werden im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht nach Gutsherrenart festgelegt.
Sie dürfen nicht von persönlichen Befindlichkeiten einzelner Verhandlungspartner abhängen - und seien sie auch noch so gewichtig in ihrer Branche.
" Minister Schneider hatte jüngst auf die häufig mangelhaften Arbeitsbedingungen in Fleischzerlegbetrieben in Nordrhein-Westfalen hingewiesen.
Ein Ergebnis der Arbeitsschutzkontrolleure war, dass die Unternehmen die Produktion zu weiten Teilen an Werkvertragsfirmen vergeben.

Diese müssen aber vor allem von der Bundesebene durch eine Reform der Pflegeversicherung gestaltet werden.
Ohne eine wirkliche Strukturreform mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine bessere Finanzierung der ambulanten Versorgung werden wir das Ziel 'ambulant vor stationär' nicht erreichen können", sagte sie.
Für Nordrhein-Westfalen habe sie die Hoffnung, dass sich die Verhandlungspartner nach den öffentlichen Diskussionen jetzt schnell auf eine von allen Seiten als wirklich angemessen empfundene Vergütung für ambulante Leistungen verständigen.
"Eigentlich haben wir zwischen den Akteurinnen und Akteuren in Nordrhein-Westfalen ein sehr konstruktives Klima.
Da muss - gerade im Sinne der Pflegebedürftigen - durch Gespräche auf Augenhöhe jetzt schnell eine Lösung gefunden werden", appelliert die Ministerin.

Sie spielen den Sachverhalt von der Tat bis zur Verurteilung und der möglichen Haft des Täters durch.
Die Vernehmung führen ausgebildete Polizisten in Räumen der Kriminalpolizei durch.
Die Gerichtsverhandlungen finden in einem Gerichtssaal statt.
Der "Verurteilung des Täters" folgt der Besuch in einer Justizvollzugsanstalt.
So erlernen Jugendliche wirklichkeitsnah, eigenverantwortlich zu handeln und die Folgen ihres Tuns einzuschätzen.
"Am Limit lenkt der Zufall" Verkehrssicherheit von Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern im Bergischen Land Das Bergische Land ist seit Langem beliebtes Ausflugsziel für Motorradfahrer.
In der Vergangenheit stiegen die Unfallzahlen mit Kradfahrern deutlich an.
Mit dem Netzwerk "Am Limit lenkt der Zufall" gelang es der Polizei in Wuppertal und ihren Partnern, die Unfall- und Verunglücktenzahlen im Bergischen Land in den letzten zehn Jahren um ein Drittel zu senken.
Dieser Rückgang verlief deutlicher als der Landestrend und hebt die Wirksamkeit des Projektes hervor.
Zum Erfolg des Projektes haben wesentlich die sogenannten Limiter beigetragen.

Konkret verständigten sich die Verhandlungspartner am Ende des Schlichtungsverfahren für die beiden bestreikten Unikliniken auf die zusätzliche Einstellung von jeweils 180 Vollzeitkräften, die ganz überwiegend unmittelbar in der Pflege am Krankenbett eingesetzt werden sollen:

An die Adresse der EU gerichtet rief er dazu auf, die Beitrittsverhandlungen mit dem nordrhein-westfälischen Partnerland Nordmazedonien sowie mit Albanien schnell aufzunehmen.
"Die Länder des Westbalkans, die mit uns in dieser Zeit den Schulterschluss demonstrieren und sich klar zu den Werten der EU bekennen, sollten als wichtige Partner erkannt werden und die Wertschätzung und das Bekenntnis der EU zu ihnen spüren."

NRW werde daher als eine der wichtigsten Industrie-Regionen Europas zusammen mit anderen Regionen-Partnern in der international aktiven Climate Group Druck auf die Verhandlungsländer in Paris ausüben.
"Als Regionen-Vertretung werden wir die Verhandlungen beim Welt-Klimagipfel kritisch begleiten und uns einmischen", kündigte Minister Remmel an.
Ziel der Verhandlungen ist es, die globale Erwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen und damit die Folgen des Klimawandels auf einem noch beherrschbaren Niveau zu halten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Schweiz ist ein wichtiger Partner für Nordrhein-Westfalen.
Wir bedauern es, dass die Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten.
Die Schweiz belegt mit einem Handelsvolumen von 13,8 Milliarden Euro Rang 11 der Handelspartner Nordrhein-Westfalens.

"Ich wünsche mir, dass die Partner daran in den Verhandlungen konstruktiv anknüpfen.

Die Verhandlungen über die künftige europäische Regionalförderung gehen in die entscheidende Phase: Die Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums gab den Startschuss für die Planung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen.
Die Verhandlungen über die künftige europäische Regionalförderung gehen in die entscheidende Phase: Die Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums gab den Startschuss für die Planung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen.
Rund 500 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Regionen und Kommunen sowie Sozialpartner nahmen an der Konferenz teil, um ihre Ideen für den neuen EFRE.
Minister Pinkwart: "Der Landesregierung ist es wichtig, die Diskussion mit allen Beteiligten möglichst früh und zeitgleich zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu führen, damit wir am 1.1.2021 kraftvoll in die neue Förderperiode starten können.

"Bonn weiß das Land Nordrhein-Westfalen als starken und zuverlässigen Partner an seiner Seite zu schätzen", sagte Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner.
Bei den vor uns liegenden Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz können wir ebenfalls auf die Landesregierung vertrauen.
Minister Liminski: "Ich begrüße es sehr, wenn die Verhandlungen von Stadt, Region, Land und Bund nun zügig aufgenommen werden.

Wir sind Partner bei der Umsetzung des Green Deal - mit unseren Projekten und Initiativen vom Rheinischen Revier bis zur Ruhr-Konferenz.
In den Verhandlungen zum MFR und zum Wiederaufbaufonds werden wir dafür Sorge tragen, dass die Landesinteressen berücksichtigt werden.

Wichtigster Handelspartner sowohl bei den Ein- wie auch den Ausfuhren sind die Niederlande, aber auch Frankreich und Belgien sind wichtige Partner.
Im regionalen Weimarer Dreieck sind die Partnerprovinzen Schlesien in Polen und Hauts-de-France in Nordfrankreich eng mit NRW vernetzt.
Minister Lersch-Mense: "Das Jubiläum der Römischen Verträge ist ein Anlass, uns die Errungenschaften Europas deutlich vor Augen zu führen: Nachdem sich die Völker Europas über Jahrhunderte auf den Schlachtfeldern gegenübertraten, sitzen ihre Regierungen nun gemeinsam am Verhandlungstisch.

1995 mit einer SPD, die gar nicht glauben wollte, dass sie jetzt einen Partner braucht.
Das waren keine leichten Verhandlungen.

Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien hat mit der Änderung seines Staatsnamens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt.
Ansonsten verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner und gefährden die proeuropäischen Bestrebungen in Gesellschaft und Politik.

Die Landesregierung begrüßt und unterstützt die Verhandlungsführung der Europäischen Kommission und die Geschlossenheit der EU-27 in den Brexit-Verhandlungen, gerade auch mit Blick auf die Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel und die Bewahrung der Integrität unseres Binnenmarktes.
Irland lag damit bei den Exporten auf Rang 31 der nordrhein-westfälischen Handelspartner, bei den Importen auf Rang 27.

Prof. Dr. Jochen A. Werner, Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Essen, sagte: "Die Kooperationsvereinbarung der Onkologischen Spitzenzentren Essen und Köln ist das Ergebnis konstruktiver und respektvoller Verhandlungen zweier Partner auf Augenhöhe.

Tschechien belegt Rang zwölf unter den Handelspartnern Nordrhein-Westfalens.
Tschechien und Nordrhein-Westfalen verbindet zudem ein aktuelles politisches Anliegen: Sie setzen auf den zügigen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westlichen Balkans.

Ungeachtet der Entscheidungen auf dem letzten Meter und der noch offenen Verhandlungspunkte verändert sich das Geschäft in und mit Großbritannien grundlegend: ab Januar werden wieder Personenkontrollen stattfinden, Zollerklärungen im Warenverkehr ebenso wie etwa Gesundheitschecks für landwirtschaftliche Produkte fällig.
Die Bedeutung des Vereinigten Königreichs als Handelspartner hat seit dem Referendum bereits deutlich abgenommen (Rang 4 der wichtigsten Handelspartner in 2015 auf Rang 8 in 2019).

Die niederländischen Partner beteiligen sich am Verhandlungsprozess für einen Regionalpakt Eifel-Rur (Maas-Süd).

Die Landesregierung hat sich nach schwierigen Verhandlungen als verlässlicher Partner ge-zeigt, der die Leistungen der Sportvereine, Bünde und Verbände für die Menschen in unserem Land anerkennt.

Nordmazedonien, das seit 1. März 2021 Partnerland von Nordrhein-Westfalen ist, hat alle Bedingungen zur Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche erfüllt.
Nach einem solchen Verhandlungsstart folgen erfahrungsgemäß noch einmal weitere Jahre, bis der Beitritt umgesetzt werden kann.

"Australien ist ein wichtiger strategischer Partner im asiatisch-pazifischen Raum.
Ministerpräsident Laschet zeigte sich zudem erfreut über die im Mai gestarteten Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen Australien und der Europäischen Union: "Ich halte es für ein wichtiges Signal, dass sich zwei so bedeutende Volkswirtschaften klar zum Freihandel und zum Abbau von Handelshemmnissen bekennen.

Die Europäische Union muss die Beitrittsverhandlungen mit Albanien jetzt zeitnah beginnen und den Prozess der Justizreformen unterstützen.
Minister Joachim Stamp: "Albanien ist für uns ein wichtiger Partner im Bereich der Migrationspolitik und insbesondere bei der Fachkräftegewinnung.

Wir freuen uns darauf, mit unseren Partnern auf Schweizer Seite diese Zukunftsthemen nun noch schneller in die Praxis und Anwendung zu bringen.
Die Beendigung der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz durch den Bundesrat bedauern wir.

Ministerin Schwall-Düren: "Kroatien ist wirtschaftlich, kulturell und politisch längst ein wichtiger Teil Europas und ein geachteter und gefragter Partner in der internationalen Politik.
Im November 2000 hatte die Europäische Union Kroatien zu einem potenziellen Beitrittskandidaten erklärt, die formellen Beitrittsverhandlungen dauerten vom 3. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2011.

Staatssekretär Gunther Adler appelliert an die Tarifparteien, die Verhandlungen für sozialverträgliche Lösungen für alle Beschäftigten schnellstmöglich wieder aufzunehmen, auch mit dem Blick auf die erheblichen Auswirkungen des Streiks auf Industrie und Handel.
Ich bin sicher, dass eine interessengerechte Umsetzung möglich ist, wenn die Tarifpartner bereit sind, ihre Positionen vorbehaltlos zu hinterfragen und sich aufeinander zuzubewegen.

Als Gesprächspartner stehen unten anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Kommissare Günther Oettinger und Corina Cretu sowie Michel Barnier, Beauftragter der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, zur Verfügung.

Ich bin daher sehr froh, dass die Sozialpartner jetzt eine Lösung im Tarifkonflikt gefunden haben.
Ich danke insbesondere den beiden Verhandlungsführern Prof. Dr. Edgar Schömig vom Universitätsklinikum Köln und Heinz Rech von der Gewerkschaft ver.di für ihren Einsatz.

Die Landesregierung hat sich nach schwierigen Verhandlungen als verlässlicher Partner ge-zeigt, der die Leistungen der Sportvereine, Bünde und Verbände für die Menschen in unserem Land anerkennt.

Es habe nicht feststellen können, dass die klagenden Verbände Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes und damit auch alleinige Ansprechpartner des Landes für einen islamischen Religionsunterricht seien, der nach ihren Glaubensgrundsätzen erteilt wird.
Der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht ist ein langjähriges Verfahren bis hin zum Bundesverwaltungsgericht vorausgegangen.

Darüber hinaus wurde mit den Projektpartnern bereits im Dezember 2017 eine Perspektiverklärung unterzeichnet, in der sie sich dafür ausgesprochen hatten, die bestehenden vertraglichen Verhältnisse durch eine Nachtragsvereinbarung neu zu gestalten.
Im Ergebnis der Verhandlungen zwischen Schulministerium, LVR und KRZN steht nun eine Einigung mit folgenden Kerninhalten:

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Streik an Universitätskliniken: Partner einigen sich nach Vermittlung auf Fortsetzung der Gespräche
Neutrale Vermittler sollen weitere Verhandlungen begleiten

Mit einem Handelsvolumen von 22,3 Milliarden Euro (in 2016) ist das Vereinigte Königreich der viertwichtigste Handelspartner des Landes.
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Verhandlungsführung der Europäischen Kommission zum Brexit durch Michel Barnier, den Ministerpräsident Armin Laschet bereits am Dienstag zu einem Gespräch traf.

Diese hatten bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof am 13. Dezember 2016 bemängelt, dass die klagenden Kommunen ihre Behauptungen zur Kostenbelastung nicht mit verlässlichen Angaben untermauert hätten.
Das Land ist ein fairer Partner der Gemeinden.

"Sie und Ihre Bürgerinnen und Bürger, viele Partnerinnen und Partner in der EU und die deutsche Ratspräsidentschaft haben im letzten Jahr hart dafür gearbeitet, den Weg für den Start der Beitrittsgespräche zu bereiten", wandte sich der Europaminister an die mazedonischen Partner.
Dass Bulgarien wegen eines Streits um die Wurzeln der mazedonischen Sprache den Beginn der Verhandlungen mit Nordmazedonien verhinderte, kritisiert die Landesregierung.

Mit dem Änderungsvertrag reagieren die Vertragspartner auf verschiedene Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die eine Anpassung des Staatsvertrags erforderlich machen.
Die guten und zügigen Verhandlungen und das große Einvernehmen sind Ausdruck der guten Beziehungen, die das Land zur jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen pflegt.

Themen waren unter anderem der Stand der EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens, sowie die wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung des Landes.
Serbien ist ein verlässlicher bilateraler Partner Deutschlands - nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch als Stabilitätsfaktor in Südosteuropa.

Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Das Land Nordrhein-Westfalen zeigt sich erneut als verlässlicher Partner der Jüdischen Gemeinschaft.
Der Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst gebührt unser Dank für die zügige Verhandlung und rasche Umsetzung des Verhandlungsergebnisses.

Sie führen ihre Ermittlungen nach nationalem Strafprozessrecht, klagen vor nationalen Gerichten an und nehmen wie nationale Staatsanwälte an der Hauptverhandlung teil.
Partner Justiz NRW Nordrhein-Westfalen hat sich einmal mehr als starker Partner der EU und Standort internationaler Justiz gezeigt: Gemeinsam mit den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen hat das Land eine führende Rolle bei der notwendigen innerstaatlichen Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft übernommen.