Dienstbetrieb und Sitzungen Sitzungen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden.
Dies betrifft insbesondere Haftsachen und schon andauernde Strafverhandlungen, gleiches gilt für ermittlungsrichterliche Handlungen und Eilsachen in sämtlichen Rechtsgebieten.
Über die Aufhebung von Verhandlungsterminen sowie die Aussetzung oder Unterbrechung von laufenden Verfahren entscheiden die Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.
Eine großzügige Ausschöpfung der prozessualen Möglichkeiten wird empfohlen
Rechtsantragstellen sind für Eilanträge für den Publikumsverkehr geöffnet zu halten.

Das Land war nicht bereit, sich diesem Ansinnen zu beugen.
Es verwies bereits in diesem Verfahren auf die bestehende Beihilfeproblematik.
In einem Güte- und Verhandlungstermin im Mai 2013 hatten sich die Vertreter des Landes und der Firma Klausner daher, auch im Hinblick auf das Beihilfeverfahren, auf einen Vergleich geeinigt, der dem Land die Weiterbelieferung von anderen Unternehmen ausdrücklich gestattete.
In dem Vergleich wurden folgende Kernpunkte festgehalten:
1.

Hier sei ein enormer Regelungsbedarf angesagt.
"Dabei sind Fragen wie ein Mindeststandard von 8,50 Euro, wie ihn die NGG fordert, ebenso wichtig, wie die Notwendigkeit, dass Betriebsräte der Beschäftigung von Werkvertragsmitarbeiter zustimmen, zumal in dieser Branche weite Teile der Wertschöpfung über Werkverträge erwirtschaftet werden."
Als Seitenhieb gegenüber der Bundesarbeitsministerin äußerte der Landesminister großes Bedauern, dass der Verhandlungstermin erst im Oktober liegt.
"Sonst hätte Bundesarbeitsministerin von der Leyen noch ein bisschen Fleisch an ihre in den letzten Tagen satt angereicherte Arbeitsbilanz bekommen.
Viel war es ja nicht, was sie in der Arbeitsmarktpolitik in Stein gemeißelt hat.