Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Es soll ein gestuftes System von Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, dass im äußersten Fall den Entzug der Lizenz zum Betreiben von Bankgeschäften vorsieht.
Darüber hinaus sollen der zwischenstaatliche Informationsaustausch effektiver gestaltet und die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug verschärft werden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

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"Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die Verjährungsfrist nicht anlaufen" / Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert Gesetzesänderung - Besuch in Washington mit hochrangigen Gesprächen zum internationalen Informationsaustausch
16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher.

Bei den Sozialgerichten sind seit November letzten Jahres allein in Krankenversicherungssachen über 15.000 Verfahren eingegangen.
Auslöser waren gesetzliche Änderungen des SGB V durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, die im November vergangenen Jahres vom Deutschen Bundestag beschlossen worden waren.
Durch eine von vier auf zwei Jahre verkürzte Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser und von Rückzahlungsansprüchen der Krankenkassen nach Rechnungsprüfung (§ 109 Abs. 5 SGB V neu) war eine Klagewelle vor den Sozialgerichten im gesamten Bundesgebiet ausgelöst worden.

Der Bericht der Länder-Arbeitsgruppe "Kodifizierung des Unternehmenskaufs" empfiehlt, die gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts für den Unternehmenskauf zu ergänzen und an die Bedürfnisse der Praxis anzupassen.
Vertragsverhältnisse und auch öffentlich-rechtliche Genehmigungen sollen leichter auf Erwerber übergehen und damit eine nahtlose Fortsetzung des Geschäftsbetriebs ermöglichen.
Beurkundungserfordernisse sollen reduziert und Verjährungsfristen vereinheitlicht werden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Empfehlungen zeigen, wie wir mit wenig Aufwand große Wirkung erzielen können.
Vorschriften, die noch aus der Kaiserzeit stammen, müssen wir den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen anpassen.