Dank der neuen Förderinitiative kann an den betreffenden Stationen für verbesserte Barrierefreiheit, mehr Sicherheit und mehr Flexibilität beim Einsatz von Zügen gesorgt werden.
Hintergrund FABB Die Förderinitiative des Bundes zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (FABB) unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen in der Umsetzung der "Grundsatzvereinbarung zur Herstellung der Barrierefreiheit an SPNV Stationen in NRW".
Die Umsetzung der Förderinitiative ist bereits im Dezember 2020 im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen beschlossen worden.
Das Programm FABB beinhaltet drei Säulen.
Die aktuelle Säule 2 betrifft die Barrierefreiheit von Stationen mit 1.000 bis 4.000 Reisenden pro Tag.

Zwei Teilmaßnahmen sind heute in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes aufgenommen worden.
Bei den beiden Teilmaßnahmen handelt es sich um die S-Bahn-Vorhaben "Westspange" und "Verknüpfungsbauwerk Köln-Mülheim".
Der Verkehrsausschuss des Landtags hat heute der Aufnahme zugestimmt.
Die Aufnahme in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes ist Voraussetzung dafür, dass der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), die Deutsche Bahn und das Land Nordrhein-Westfalen am kommenden Montag eine Planungsvereinbarung zum Ausbau des Bahnknotens Köln unterzeichnen können.
Die Planungskosten für die Westspange von 67 Millionen Euro übernimmt das Land.

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Die Entschließung zur "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" (Bundesrats-Drucksache: 517/16) hatte Nordrhein-Westfalen am 23. September 2016 in den Bundesrat eingebracht.
Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten hatten dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen.
Das ist in der heutigen Sitzung des Bundesrates geschehen.
Hintergrund des Vorstoßes sind die Erfahrungen mit der Leverkusener Rheinbrücke der A1.

Brüsseler Deregulierungspläne für Flughäfen zurückgewiesen / Minister Groschek: Die Neuregelung für Bodenverkehrsdienste ist gescheitert und das ist gut so - Verschlechterungen für die Beschäftigten wurden verhindert
7. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern (6. November) mehrheitlich die Pläne der EU-Kommission für eine Liberalisierung der sogenannten Bodenverkehrsdienste verworfen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Zehn Jahre, von 1994 bis 2004, gehörte er der Bezirksvertretung Bottrop Süd an und wurde dann in den Rat der Stadt Bottrop gewählt und dort sogleich in den Vorstand der SPD-Ratsfraktion.
Bis zum heutigen Tag übt Jürgen Koch diese Ämter mit großem Engagement aus.
Er ist Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Betriebsausschuss des Bottroper Sport- und Bäderbetriebes, er engagiert sich im Haupt-, im Finanz- und im Beschwerdeausschuss, außerdem ist er im Bau- und im Verkehrsausschuss aktiv.
Bestimmt ist diese Liste nicht vollständig, lieber Jürgen Koch, sehen Sie es mir nach, denn bei 120 Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen im Jahr kann man nicht alles nennen und würdigen!
Besonders intensiv setzt sich Jürgen Koch für die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein.

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Für einen besseren ÖPNV: Verkehrsausschuss beschließt Reaktivierungen von Bahnstrecken und Maßnahmen im Bahnnetz
3. Juli 2019 Bild Zug Bahn Foto: fancycrave.
com

Dabei ist die Förderung sehr hilfreich.
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Thomas Nückel, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen: "Erst seit 2017 gibt es auf unseren Druck hin wieder die Förderung der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen.
Mir war es wichtig, dass die stiefmütterliche Behandlung aufhört.
Davon profitiert jetzt die Wanner-Herner-Eisenbahn und Hafen GmbH.

Verkehr
Das Land setzt alles daran, den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen attraktiver und leistungsfähiger zu machen - in Stadt und Land.
Auf Initiative des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Verkehrsausschuss zwei wichtige Schienenprojekte in Essen und im Kreis Steinfurt in den ÖPNV-Bedarfsplan und den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan aufgenommen.
Damit stellt das Land die notwendigen Weichen zur möglichen Förderung des Stadtbahnprojekts "Citybahn Essen" und der Reaktivierung der "Tecklenburger Nordbahn" (TN) zwischen Osnabrück und Recke.
"Deutschland muss wieder Bahnland werden", so Dr. Hendrik Schulte, Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Verkehr
Das Land setzt alles daran, den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen attraktiver und leistungsfähiger zu machen - in den Städten und im ländlichen Raum.
Auf Initiative des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Verkehrsausschuss am 9. März 2022 weitere wichtige Schienenprojekte in den ÖPNV-Bedarfsplan und den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan aufgenommen.
Damit stellt das Land die notwendigen Weichen zur Realisierung der folgenden Projekte:
* Eine neue Stadtbahnlinie zwischen Bonn - Niederkassel und Köln inklusive der Verlängerung der Stadtbahnlinie 7

Der Etat des Verkehrsministeriums soll im nächsten Jahr auf 2,863 Milliarden Euro steigen.
Das ist ein Plus von 97 Millionen.
"Wir forcieren eine pragmatische und moderne Mobilitätspolitik", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Haushaltseinbringung im Verkehrsausschuss des Landtags.
"Wir gehen konsequent den Weg vom Planungshochlauf über den Genehmigungshochlauf bis zum Bauhochlauf.
Dafür stehen die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung", so Wüst.

21. Februar 2018 Bild Zug Bahn Foto: fancycrave.
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Zwei deutliche Verbesserungen für Kunden des ÖPNV waren heute Thema in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Landtag.
Verkehr
Zwei deutliche Verbesserungen für Kunden des ÖPNV waren heute Thema in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Landtag.

Die SPNV-Pauschale wird zur Förderung regionaler Schnellbusse daher bis 2032 um insgesamt 100 Millionen Euro erhöht.
Der NWL erhält hiervon 55 Prozent.
Der Verkehrsausschuss des Landtags hat am 20. November 2019 das Einvernehmen zur Änderung der ÖPNV-Pauschalen-Verordnung hergestellt.
Die Verordnung soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden und zum 01. Januar 2020 in Kraft treten.
System-Upgrade Rahmenvereinbarungen vom 08. Juli 2019 wurden bisher mit den folgenden Verkehrsunternehmen beschlossen:

2021 sollen die Mittel für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen um zehn Millionen Euro auf 62 Millionen Euro ansteigen.
Im Jahr 2017 hatte das vorgesehene Bauvolumen noch bei 32 Millionen Euro gelegen.
Der Verkehrsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag hat am 18. November 2020 das Benehmen über das Landesstraßenbauprogramm 2021 hergestellt.
"Eine intakte Infrastruktur ist die Voraussetzung für bessere Mobilität.
Deshalb investieren wir in alle Verkehrsträger mit ihren jeweiligen Stärken.

Darum erhöht die Landesregierung erneut die entsprechenden Mittel: Von 62 Millionen Euro im laufenden Jahr steigen die Investitionen in den Neu- und Ausbau von Landesstraßen 2022 auf die Rekordsumme von 72 Millionen Euro.
Im Jahr 2017 hatte das vorgesehene Bauvolumen noch bei 32 Millionen Euro gelegen.
Der Verkehrsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute das Benehmen über das Landesstraßenbauprogramm 2022 hergestellt.
"Die Landesregierung hält unsere Infrastruktur in Schuss", so Verkehrsministerin Ina Brandes.
"Noch nie wurde in Nordrhein-Westfalen so viel Geld für Landesstraßen bereitgestellt.

Daraufhin wurde die Landesregierung vom Landtag beauftragt, ein Gesetz zu erarbeiten, das sich an den Forderungen der Volksinitiative orientiert.
Der Referentenentwurf des Gesetzes wurde im März 2021 durch die Landesregierung vorgestellt und im Juni in den Landtag eingebracht.
Nach Befassung im Verkehrsausschuss erfolgte Anfang November 2021 die abschließende Lesung des neuen Gesetzes.
Welch hohen Stellenwert die Förderung des Rad- und Fußverkehrs für die Landesregierung hat, lässt sich ebenfalls an den Rekordsummen für den Ausbau der Radinfrastruktur ablesen: Alleine im kommenden Haushaltsjahr 2022 werden mit 102 Millionen Euro die Landesmittel zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs nahezu verdoppelt.
Um Planung und Umsetzung von Radwegen zu beschleunigen, hat das Land zudem zehn neue Planerstellen beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen geschaffen, die ausschließlich neue Radwege planen.

Minister Groschek: Punktereform zu Recht gestoppt, weil sie sozial ungerecht ist und den Ländern einmal mehr die Kosten aufbürdet
23. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Reform des Punktekataloges der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt.
Jetzt soll der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Juni den Vermittlungsausschuss anrufen.
Zum dem drohenden Stopp der Verkehrssünder-Punktereform im Bundesrat sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek: "Mit dieser geplanten Reform fahren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung direkt in eine Sackgasse.

Für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen soll der Etat im nächsten Jahr um 10 Millionen Euro auf 47 Millionen Euro steigen.
Das Geld ist unter anderem für 21 Neu- und Ausbaumaßnahmen vorgesehen sowie für neun Bahnübergangsbeseitigungen.
"Wir fangen bei vielen Maßnahmen wieder von vorne an", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst heute im Verkehrsausschuss.
"Rot-Grün hatte die Mehrzahl der Maßnahmen in 2011 eingefroren.
Wir tauen die Maßnahmen jetzt Schritt für Schritt auf und setzen sie strukturiert um.

* Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann Vorsitzender des Städtetags Nordrhein-Westfalen
* Bürgermeister Roland Schäfer Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen
* Stadtdirektor Hartmut Hoferichter Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses des Deutschen Städtetags
* Dr. Peter Achten Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Nordrhein-Westfalen
* Dr. Ralf Mittelstädt Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nordrhein-Westfalen

Die Mittel für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen sollen deshalb im Jahr 2020 um fünf Millionen auf 52 Millionen Euro ansteigen.
Im Jahr 2017 hatte das vorgesehene Bauvolumen noch bei 32 Millionen Euro gelegen.
Der Verkehrsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute das Benehmen über das Landesstraßenbauprogramm 2020 hergestellt.
"Nach jahrelanger Blockade wird der Investitionsstau aufgelöst und endlich wieder an Projekten gearbeitet, auf die viele Menschen teilweise seit Jahrzehnten warten", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst heute im Verkehrsausschuss.
"Gerade unsere Landesstraßen sind Lebensadern für Pendler, Gewerbe, Industrie und Handel.

Und das heißt auch: Wir kommen mit dem Bauen schneller voran.
Deswegen bekommen wir zusätzliches Geld vom Bund", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Der Etat des Verkehrsministeriums ist heute Thema im Verkehrsausschuss.
Der Etat steigt in 2019 auf 2,863 Milliarden Euro.
Mit dem Etat forciert das Land unter anderem den Planungs- und Bauhochlauf.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll in Zukunft Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde für Eisenbahnprojekte des Bundes werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Vorschlag des Bundes, fordert aber jährliche Zielvereinbarungen zwischen Ländern und dem EBA.
Nordrhein-Westfalen hat dazu einen entsprechenden Änderungsantrag zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates eingebracht.
Zurzeit sind noch die nach Landesrecht zuständigen Behörden für die Durchführung der Anhörungsverfahren zuständig.
In Nordrhein-Westfalen sind das die Bezirksregierungen.

Regierungskoalition im Bundestag blockiert Ausbau von Betuwe-Linie und Eisernem Rhein / Minister Groschek: Wo bleibt der Protest von CDU und FDP in NRW?
20. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen SPD und Grüne bei Enthaltung der Linken hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag der Grünen "Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern" abgelehnt.
Die sogenannten ZARA-Häfen sind die belgischen und niederländischen Häfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam.
Deren Gesamtgüterumschlag ist mit 760 Millionen Tonnen mehr als dreimal so hoch wie der der deutschen Seehäfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven.

Doch trotz eindeutiger und weiträumiger Beschilderung, trotz Überwachung durch Polizei und Gewichtsblitzer und trotz wiederholter Appelle über die Medien rollen täglich immer noch rund 150 schwere Lastwagen über das marode Bauwerk.
Parallel zu der Sperranlage hat Minister Groschek auch einen Vorstoß für eine drastische Bußgelderhöhung für widerrechtliche, vorsätzliche Fahrten mit schweren Fahrzeugen über gewichtsbeschränkte Brücken gemacht.
Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat die Forderung Nordrhein-Westfalens gestern mit breiter Mehrheit unterstützt.
"Dies soll ein klares Signal an alle schwarzen Schafe sein: Wer mit seinem Lkw absichtlich über eine gewichtsbeschränkte Brücke fährt, der soll künftig ein Bußgeld in einer Größenordnung von 1.000 Euro bezahlen", so Groschek weiter.
Die bislang gültigen Bußgelder in Höhe von 75 bis 150 Euro seien nicht abschreckend genug.

Minister Wüst will Infrastruktur und Mobilitätsangebote stärken
27. September 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die erste Arbeitssitzung des Verkehrsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hat Verkehrsminister Hendrik Wüst genutzt, um seine Ziele und Vorhaben der Mobilitätspolitik für die 17. Legislaturperiode vorzustellen.
Verkehr
Die erste Arbeitssitzung des Verkehrsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hat Verkehrsminister Hendrik Wüst genutzt, um seine Ziele und Vorhaben der Mobilitätspolitik für die 17. Legislaturperiode vorzustellen.

Über dreißig Jahre lang war er in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Siegen aktiv.
2022 wurde Walter Viegener zum 21. Präsidenten der Kammer gewählt.
Er ist zudem Vorsitzender des Industrie- und Verkehrsausschusses der IHK Siegen.
Seit fast dreißig Jahren arbeitet Walter Viegener im Tarifausschuss des Arbeitgeberverbandes Metall mit, zunächst als Mitglied, heute als stellvertretender Vorsitzender.
Darüber hinaus gehört Walter Viegener dem Vorstand des Arbeitgeberverbandes Olpe an, ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender.