Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV, insbesondere für den Bereich Schiene.
Der Antragstext im Wortlaut:
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung
1.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung angesichts des seit Jahren aufgrund erheblicher Unterfinanzierung zunehmenden Substanzverlusts der Verkehrsinfrastruktur auf, zeitnah - auf Grundlage der durch die Verkehrsministerkonferenz vorgelegten Maßnahmenvorschläge - eine tragfähigen finanz- und verkehrspolitische Strategie zu entwickeln, die geeignet ist, spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes im erforderlichen Umfang zu sichern.

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Dramatische Unterfinanzierung im öffentlichen Nahverkehr in NRW
Dramatische Unterfinanzierung im öffentlichen Nahverkehr in NRW: Minister Groschek und die ÖPNV-Zukunftskommission fordern vom Bund deutlich mehr Geld bei der Verkehrsfinanzierung
11. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der öffentliche Nahverkehr in NRW ist stark unterfinanziert und wird bei der Mittelverteilung des Bundes klar benachteiligt.

Hinweis für die Redaktionen:
In der Anlage finden Sie Tabelle 1: Straßenbaumittel des Bundes in NRW 2012 - 2014 Tabelle 2: Straßenbaumittel des Landes in NRW 2012 - 2014
Die "Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung" ist als Drucksache 559/14 auf www.bundesrat.de zu finden.

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Verkehrsminister wollen Infrastruktur retten - Minister Groschek ist Mitglied der neuen Kommission zur Verkehrsfinanzierung
11. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Finanzierung des Regionalverkehrs: Bundesratsinitiative für Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingebracht
17. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Angesichts dieser Situation müsse man über das Jahr hinaus und auch über den einzelnen Verkehrsträger hinaus wirtschaften können.
Groschek fordert in diesem Zusammenhang eine überjährige und eine verlässliche verkehrsträgerübergreifende Finanzierung.
Außerdem laufen im Jahr 2019 die gesetzlichen Regelungen zur Gemeindeverkehrsfinanzierung aus.
Auch hier müsse dringend eine Nachfolgeregelung gefunden werden, damit die kommunalen Verkehrsunternehmen eine verlässliche Planungs- und Finanzierungsgrundlage bekommen.
Eine Länderkonferenz am 10. April 2014 in Düsseldorf wird sich ebenfalls mit den Problemen unserer Verkehrswege beschäftigen und versuchen, Lösungen für eine bessere Infrastruktur zu finden.

Den größten Teil der Mittel mit rund 20,2 Milliarden Euro werden wir den Zweckverbänden für den Schienenverkehr bereitstellen", so Groschek.
Zum Hintergrund:
Nach Artikel 106a des Grundgesetzes haben die Länder seit der Bahnreform 1996 Anspruch auf Mittel aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
In dem Jahr ging die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr vom Bund auf die Länder über.
Die Modalitäten der Finanzierung sind im Regionalisierungsgesetz geregelt.

"Unabhängig vom Deutschland-Ticket muss daher der Bund seiner grundgesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung des ÖPNV nachkommen und die Regionalisierungsmittel weiter erhöhen", fordert Minister Oliver Krischer.
"Mit dem bisher zugesagten Geld werden die Länder das Verkehrsangebot kaum halten, geschweige denn ausbauen können.
Eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV durch die Regionalisierungsmittel ist aber notwendig, vor allem in Hinblick auf eine bessere Anbindung ländlicher Räume.
" Daher fördert das Ministerium mit rund 60 Millionen Euro die Beschleunigung von insgesamt 45 Eisenbahn- und Stadtbahn-Planungen in ganz Nordrhein-Westfalen.
Um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern und den Tarifdschungel zu lichten, sieht Minister Krischer neben dem Deutschland-Ticket auch einen NRW-Tarif als Treiber.

52 Millionen Tickets wurden in diesem Sommer verkauft.
Auf der anderen Seite steigen aber die Kosten durch Inflation und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
Bund und Länder müssen sich daher schnellstens auf eine Gesamtfinanzierung des ÖPNV einigen.
Denn nur so kann ein ambitionierter Klimaschutz und eine nachhaltige Ausrichtung auch im Verkehrssektor gelingen.
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Davon wird nicht nur das Ruhrgebiet profitieren, sondern ganz Nordrhein-Westfalen.
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Der Fortschrittsbericht stellt unter anderem die Entwicklungen im Mobilitätspaket des Ministeriums für Verkehr, bei den Start4Chem-Labs für Gründungen in der Chemieindustrie, bei den Neuen Künsten Ruhr, in der Grünen Infrastruktur und bei den Familiengrundschulzentren dar.
Von den 73 Projekten, die 2019 entwickelt wurden, sind 55 in der Umsetzung, eines ist bereits abgeschlossen, bei 17 werden Umsetzung und Finanzierung geprüft.
"Der aktuelle Bericht zur Ruhr-Konferenz macht zwei Dinge deutlich: Erstens, seit dem Start vor drei Jahren sind wir sehr weit gekommen.
"Der aktuelle Bericht zur Ruhr-Konferenz macht zwei Dinge deutlich: Erstens, seit dem Start vor drei Jahren sind wir sehr weit gekommen.
Und zweitens, die Ruhr-Konferenz reicht über diese Legislaturperiode hinaus.

NRW mit seiner überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung ist das Transitland im Herzen Europas und braucht die verlässliche Finanzierung durch die Bundesmittel.
" Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Für die Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms für die Jahre 2012 bis 2016 hat das Land NRW fünf neue Vorhaben beim Bundesverkehrsministerium angemeldet.
Für die Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms für die Jahre 2012 bis 2016 hat das Land NRW fünf neue Vorhaben beim Bundesverkehrsministerium angemeldet.
Staatssekretär Gunther Adler erklärte dazu in Düsseldorf: "Die Investitionen des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur müssen auch nach Auslaufen des bis 2019 geltenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und des Entflechtungsgesetzes gesichert sein.
Staatssekretär Gunther Adler erklärte dazu in Düsseldorf: "Die Investitionen des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur müssen auch nach Auslaufen des bis 2019 geltenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und des Entflechtungsgesetzes gesichert sein.
In der Sache bleibt es wichtig, dass der Bund zu einer gesicherten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Gemeinden beiträgt.
NRW mit seiner überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung ist das Transitland im Herzen Europas und braucht die verlässliche Finanzierung durch die Bundesmittel.
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Diese erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Niederländern werden wir fortsetzen.
" Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Die Niederlande und die Landesregierung NRW wollen bei wichtigen Verkehrsprojekten ihre Zusammenarbeit intensivieren.
Dies bestätigte der Staatssekretär im Landesverkehrsministerium Gunther Adler nach der "Grenzüberschreitenden Mobilitätskonferenz" in Düsseldorf, an der auch die vier niederländischen Provinzen Gelderland, Limburg, Nord-Brabant und Overijssel teilgenommen haben.
Dies bestätigte der Staatssekretär im Landesverkehrsministerium Gunther Adler nach der "Grenzüberschreitenden Mobilitätskonferenz" in Düsseldorf, an der auch die vier niederländischen Provinzen Gelderland, Limburg, Nord-Brabant und Overijssel teilgenommen haben.
Staatssekretär Adler sagte: "Die enge und gute Zusammenarbeit im Verkehrsbereich mit unseren Nachbarn ist für alle Seiten nur von Vorteil.
Das hat in der Vergangenheit schon sehr gut funktioniert: Beim Lückenschluss der A61 und A74 bei Venlo im letzten Jahr oder bei der vor kurzem vereinbarten Finanzierung für den so wichtigen Streckenausbau der BETUWE-Linie.
Diese erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Niederländern werden wir fortsetzen.
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Das Land hat mit dem Förderjahr 2017 die Finanzierung von baulichen Maßnahmen zum Einbruchschutz verbessert.
Die Fördermaßnahmen zum Schutz gegen Einbruch und zur Verbesserung der Sicherheit am und im Gebäude können jetzt als Einzelmaßnahmen sowohl im Rahmen der altengerechten Modernisierung (Reduzierung von Barrieren und Verbesserung der Sicherheit im und am Gebäude) ohne Sozialbindungen als auch im Rahmen der energetischen Modernisierung mit Sozialbindungen gefördert werden.
Die Fördermaßnahmen zum Schutz gegen Einbruch und zur Verbesserung der Sicherheit am und im Gebäude können jetzt als Einzelmaßnahmen sowohl im Rahmen der altengerechten Modernisierung (Reduzierung von Barrieren und Verbesserung der Sicherheit im und am Gebäude) ohne Sozialbindungen als auch im Rahmen der energetischen Modernisierung mit Sozialbindungen gefördert werden.
Verkehr
Das Land hat mit dem Förderjahr 2017 die Finanzierung von baulichen Maßnahmen zum Einbruchschutz verbessert.
Die Fördermaßnahmen zum Schutz gegen Einbruch und zur Verbesserung der Sicherheit am und im Gebäude können jetzt als Einzelmaßnahmen sowohl im Rahmen der altengerechten Modernisierung (Reduzierung von Barrieren und Verbesserung der Sicherheit im und am Gebäude) ohne Sozialbindungen als auch im Rahmen der energetischen Modernisierung mit Sozialbindungen gefördert werden.
Die Fördermaßnahmen zum Schutz gegen Einbruch und zur Verbesserung der Sicherheit am und im Gebäude können jetzt als Einzelmaßnahmen sowohl im Rahmen der altengerechten Modernisierung (Reduzierung von Barrieren und Verbesserung der Sicherheit im und am Gebäude) ohne Sozialbindungen als auch im Rahmen der energetischen Modernisierung mit Sozialbindungen gefördert werden.
"Wir wollen es den Einbrechern schwer und den Bewohnern leichter machen.

Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bundesländer wollen Stillstand bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beenden
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will schneller zu einer Lösung kommen, um den dringenden Reparaturbedarf der Verkehrsinfrastruktur bundesweit in Angriff zu nehmen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will schneller zu einer Lösung kommen, um den dringenden Reparaturbedarf der Verkehrsinfrastruktur bundesweit in Angriff zu nehmen.
Das Landeskabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.

Durchgeführt wird das Projekt von der Landesinitiative StadtBauKultur NRW, der Stadt Nieheim und der Hochschule Ostwestfalen-Lippe.
Es hat eine Gesamtlaufzeit von zehn Jahren und soll bei Erfolg auch auf andere Kommunen übertragen werden.
Die Sanierung des Hauses wird finanziert durch das Städtebau-Sonderprogramm des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und einen Eigenanteil der Stadt Nieheim.
Weitere Kosten für Organisation, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Dokumentation trägt StadtBauKultur NRW.
Für die langfristige Nutzung des Gebäudes will der neugegründete Verein Heimatwerker Nieheim weitere Fördergeber, Sponsoren und Spenden gewinnen.

Die örtlichen Konzepte sollen geeignet sein, auf stadtgestalterische Qualitäten und Fragestellungen hinzuweisen, Beteiligungsverfahren zu initiieren sowie bedarfsgerechte Nutzungskonzepte zu entwickeln und zu erproben.
Wie bereits 2013 lauten die zentralen Begriffe in diesem Jahr Tourismus, Handel und Stadtidentität.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr finanziert die Initiative "Ab in die Mitte!" gemeinsam mit der GALERIA Kaufhof GmbH.
Darüber hinaus unterstützen der Handelsverband NRW, der Städtetag NRW, der Städte- und Gemeindebund NRW, der Tourismus NRW e. V., McDonald's Deutschland Inc., die Ströer Deutsche Städte Medien GmbH, das handelsjournal und die WELT am Sonntag die Initiative.
Neu im Kreis der Initiatoren und Sponsoren ist seit diesem Jahr die Fokus Development AG.

4. März 2020 Software in autonomen Auto erfasst andere Autos auf Autobahn Foto: iStock.com / oonal
Innovative Technologien für eine automatisierte und vernetzte Mobilität sollen in Nordrhein-Westfalen erforscht, entwickelt, produziert und frühzeitig angewandt werden - das ist das Ziel der Landesregierung.
Verkehr
Innovative Technologien für eine automatisierte und vernetzte Mobilität sollen in Nordrhein-Westfalen erforscht, entwickelt, produziert und frühzeitig angewandt werden - das ist das Ziel der Landesregierung.
Um die zahlreichen Akteure und Projekte im Land zu vernetzen und weitere Entwicklungen an der Schnittstelle von Mobilität und Digitalisierung zu initiieren, startet jetzt das "Kompetenznetzwerk automatisierte und vernetzte Mobilität Nordrhein-Westfalen".
Um die zahlreichen Akteure und Projekte im Land zu vernetzen und weitere Entwicklungen an der Schnittstelle von Mobilität und Digitalisierung zu initiieren, startet jetzt das "Kompetenznetzwerk automatisierte und vernetzte Mobilität Nordrhein-Westfalen".
Projektkoordinator ist das Institut für Kraftfahrzeuge (ika) der RWTH Aachen unter der Leitung von Prof. Dr. Lutz Eckstein.
Das Land finanziert das Kompetenznetzwerk bis 2022 mit insgesamt 1,9 Millionen Euro.
"Mobilität muss besser und sicherer werden", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Übergabe des Förderbescheids.
"Die automatisierte und vernetzte Mobilität kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Sie werden in den Betriebshöfen der BOGESTRA in Weitmar und Ückendorf geladen.
Ein zusätzlicher Schnellladepunkt wird an der Haltestelle "Buer Rathaus" errichtet.
Im Rahmen eines speziellen Programms, das Investitionen in batterieelektrische und wasserstoffbetriebene Antriebsformen im ÖPNV fördert, werden 60 Prozent der Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Dieselbus durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.
Aus dem Landesprogramm wurden seit 2017 bereits insgesamt 40 batterieelektrische Busse im VRR-Raum bewilligt.
Die Gesamtkosten der Maßnahmen betragen 35,6 Millionen Euro, von denen 18,0 Millionen Euro durch Zuwendungen des Landes finanziert werden.

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DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla: "NRW wird im besonderen Maße von der LuFV III profitieren.
Mit den zusätzlichen Mitteln bauen wir den Nahverkehr weiter aus und sorgen so für bessere Verbindungen zwischen Stadt und Land und in den Ballungsräumen.
Damit machen wir Bahnfahren attraktiver und schaffen die Voraussetzung für die dringend benötigte Verkehrswende.
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In den vergangenen Wochen hat das Verkehrsministerium gemeinsam mit den Aufgabenträgern im Schienenpersonennahverkehr und der Bahn die Projektliste mit dem Investitionsvolumen in Höhe von 500 Millionen Euro ausgearbeitet: Mit 410 Millionen Euro wird der überwiegende Teil der Mittel in den Ausbau der Strecke Troisdorf-Bonn-Oberkassel investiert, der für eine Verlängerung der S13 benötigt wird.
Erstmalig ist damit die vollständige Finanzierung des Projekts gesichert.
Darüber hinaus sind diese Projekte geplant:
* Neubau von mehr als zehn Haltepunkten im Rahmen der sogenannten "Kapazitätsoffensive Bahnhöfe".

Mit dem Paket "Robustes Netz NRW" soll die Schieneninfrastruktur im Land ertüchtigt werden.
Für zehn Maßnahmen werden jetzt in einem ersten Schritt seitens des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen die Zuwendungsbescheide über die Planungskosten in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro an die Deutsche Bahn versandt.
Ein Rahmen- und Finanzierungsvertrag, den die Deutsche Bahn im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen und mit den Zweckverbänden Nahverkehr Rheinland (NVR) und Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) sowie dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) unterzeichnet hat, enthält insgesamt 16 Maßnahmen zur Steigerung der Robustheit des Netzes im Land.
Die Gesamtkosten für die Maßnahmen betragen rund 180 Millionen Euro, von denen das Land und die SPNV-Aufgabenträger rund die Hälfte tragen (davon Land 80 Prozent, Aufgabenträger 20 Prozent).
Die Gesamtkosten für die Maßnahmen betragen rund 180 Millionen Euro, von denen das Land und die SPNV-Aufgabenträger rund die Hälfte tragen (davon Land 80 Prozent, Aufgabenträger 20 Prozent).
Der Rest wird vom Bund sowie von der Deutschen Bahn finanziert.
"Mobilität muss besser, sicherer und sauberer werden", so Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Mit dem Paket 'Robustes Netz' kommen wir auf der Schiene wieder ein Stück voran, denn hier sind besonders wichtige Maßnahmen aufgeführt, die eine Entlastungswirkung entfalten und das Bahnnetz in Nordrhein-Westfalen stabiler machen."

Hintergrund Die Dieselbusflotte in Deutschland ist jährlich für rund drei Millionen Tonnen CO2-Ausstoß verantwortlich.
Für den Klimaschutz, aber auch für den Gesundheitsschutz sind ehrgeizige Aktivitäten insbesondere zur Minderung der Emissionen im Straßenverkehr erforderlich.
Eine klimafreundliche Flotte im ÖPNV trägt zu besserer Luft bei.
Seit 2018 unterstützt das Bundesumweltministerium mit einem eigenen Förderprogramm den Markthochlauf von Elektrobussen in Deutschland.
Die Förderung schließt eine wichtige Lücke für Kommunen und Verkehrsunternehmen.
Die Förderung schließt eine wichtige Lücke für Kommunen und Verkehrsunternehmen.
Denn die Anschaffungskosten für ein solches Fahrzeug sind noch immer bis zu drei Mal so hoch wie bei einem Dieselbus.
Die anteilige Finanzierung der Elektrobusse macht sie nunmehr für Kommunen zu einer erschwinglichen, ökologischen Alternative.
Die gegenüber einem Dieselbus entstehenden Mehrkosten für die Anschaffung werden mit bis zu 80 Prozent finanziert.
Die übrigen Ausgaben werden mit bis zu 40 Prozent unterstützt.

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Einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 63.750 Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst heute der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG (NIAG) überreicht.
Verkehr
Einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 63.750 Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst heute der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG (NIAG) überreicht.
Die Landesfördermittel gibt es für den Ersatz, Erhalt und die Erneuerung der Infrastruktur öffentlicher nicht bundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen).
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Mit den 63.750 Euro sollen zwei Bahnübergänge im Streckenabschnitt Moers-Dickscheheide erneuert sowie Quecksilberdampflampen durch moderne LED-Lampen in den Bahnhöfen Orsoy und Moers ersetzt werden.
Für die Sanierung von Teilstrecken und von Bahnübergängen, insbesondere in Rheinberg-Orsoy, hatte die NIAG schon Anfang des Jahres rund 405.000 Euro als Kofinanzierung (40 Prozent) zur Bundesförderung in Höhe von 506.000 Euro (50 Prozent) erhalten
"Mit Hilfe dieser Förderung können nun notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an der Beleuchtung im Vorbahnhof des Hafens in Orsoy und des Hauptknotens der NIAG-Infrastruktur im Bahnhof Moers Kreisbahn sowie Ertüchtigungen von Bahnübergängen an zwei Ein- bzw. Ausfallstraßen der Stadt Moers durchgeführt werden.
Zusammen mit den bereits geförderten Maßnahmen und der hierzu bewilligten Ergänzungsförderung vom Land Nordrhein-Westfalen ist dies nun ein weiterer Baustein auf dem Weg, die NIAG-Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen," so Peter Giesen, Vorstand der NIAG.

"Wenn es uns gelingt, Verkehrsströme intelligenter zu steuern und besser zu vernetzen, können wir für die Menschen in den Städten eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität erreichen.
Ich bin froh, dass wir mit dem Institut GEMIT bei diesem zukunftsrelevanten und anwendungsnahen Projekt mitwirken können", sagte Prof. Dr. Holger Beckmann, Projektleiter und Leiter des Instituts für Geschäftsprozessmanagement und IT (GEMIT) an der Hochschule Niederrhein.
Die Projektförderung erfolgt im Rahmen der Umsetzung des operationellen Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum 2014-2020 mit einer Kofinanzierung durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Gesamtfördersumme setzt sich aus Landesmitteln in Höhe von insgesamt rund 650.757 Euro und Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 866.575 Euro zusammen.

25. Juli 2019 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zur Luftreinhaltung leistet der Einsatz emissionsarmer und -freier Busse im Öffentlichen Personennahverkehr.
Verkehr
Einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zur Luftreinhaltung leistet der Einsatz emissionsarmer und -freier Busse im Öffentlichen Personennahverkehr.
Um die Umrüstung der Busflotten voranzutreiben, fördert das Land ab sofort die Anschaffung gasbetriebener Busse sowie die Nachrüstung von Dieselbussen 1. Anschaffung neuer gasbetriebener Busse des ÖPNV
Förderfähig sind die Mehrkosten von neuen gasbetriebenen Bussen gegenüber vergleichbaren Dieselbussen.
Das Land übernimmt hiervon 40 Prozent - bis zu 12.000 Euro pro Bus.
1. Kofinanzierung von Dieselnachrüstungen bei Bussen des ÖPNV
Der Bund fördert bereits die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie zur Reduzierung von Stickoxidemissionen mit 80 Prozent der Kosten.
Diese Förderung kann künftig durch das Land um 15 Prozent auf 95 Prozent aufgestockt werden.

Um die unabhängige Verbraucherarbeit weiter zu stärken, stellt das Land zusätzlich vier Millionen Euro für die Verbraucherzentrale zur Verfügung.
Verkehr
* Für Projekte des Rad- und Fußverkehrs sind gut 54 Millionen Euro vorgesehen; das sind 15 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2020.
Das Land stellt zusätzlich rund 35 Millionen Euro für Investitionen in Landesstraßen und Radwege an Landesstraßen zur Verfügung.
Sportförderung
* Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Haushalt 2021 für die Sportförderung rund 12 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in 2020, insbesondere zur Durchführung sportlicher Großveranstaltungen.
Rheinisches Revier
* Für die Kofinanzierung zusätzlicher Bundesmittel für das Rheinische Revier stellt die Landesregierung in 2021 zunächst 30 Millionen Euro zur Verfügung, in 2022 werden es 160 Millionen Euro sein.
Denkmalschutz und Dorferneuerung
* Zur Unterstützung des Landesprogramms Dorferneuerung werden zusätzliche Investitionen von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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Land fördert neuen Anti-Corona-Lack an 209 Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen
Auftakt der Schutzmaßnahme am Essener Hauptbahnhof o 400 Aufzüge und 700 Treppengeländer an nordrhein-westfälischen Bahnhöfen werden beschichtet o Finanzierung durch das Sonderprogramm kommunale Verkehrsinfrastruktur ÖPNV des Landes Nordrhein-Westfalen
22. Dezember 2020 Bild Bahnhof Haltestelle ÖPNV Foto: unsplash.
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Im Haushaltsentwurf 2019 sind hierfür weitere 4 Millionen Euro eingeplant.
"Wir wollen die Entwicklung von Flugzeugen unterstützen, die mit elektrischem Antrieb starten und landen", erklärte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Für den ÖPNV sind in 2019 über 1,8 Milliarden Euro eingeplant.
Das sind rund 42 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Das sind rund 42 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
1,6 Milliarden davon sind entsprechend der gesetzlichen Finanzierungsgrundlagen Mittel des Bundes.
1,6 Milliarden davon sind entsprechend der gesetzlichen Finanzierungsgrundlagen Mittel des Bundes.
Die Finanzierung des Sozialtickets bleibt erhalten.
Hierfür sind im Haushaltsentwurf 40 Millionen Euro eingeplant.
Für die Einführung des Azubitickets sind vorsorglich 5 Millionen Euro eingestellt.

Die Förderung der Nahmobilität, also des Fußgänger- und Radverkehrs, finanziert das Land aus eigenen Haushaltsmitteln.
Einschließlich der kommunalen Eigenmittel wird so ein Bauvolumen von fast 17,3 Millionen Euro umgesetzt.
"Fuß- und Radverkehr spielen angesichts der ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Vorteile eine immer wichtigere Rolle.
Nahmobilität findet in erster Linie auf kommunaler Ebene statt", sagte Verkehrsminister Michael Groschek. "
Die Förderung der kommunalen Nahmobilität ist daher ein zentraler Aspekt des Aktionsplans der Landesregierung.
Dies erfordert leistungsfähige Verkehrsanlagen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Bürgersteige, Serviceangebote wie Fahrradstationen und Ladestationen für Pedelecs.
Wegweisungssysteme fördert das Land ebenso wie Aktionen zur Stärkung der Verkehrssicherheit.
Der Programmpunkt "Kommunaler Straßenbau" wird aus den Mitteln finanziert, die der Bund dem Land nach dem Entflechtungsgesetz (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen) zuweist.
Da die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sind, ist derzeit überhaupt nicht absehbar, in welcher Höhe das Land für den Zeitraum 2014 - 2019 mit Entflechtungsmitteln rechnen kann.
Wegen der daraus resultierenden Planungs- und Finanzierungsunsicherheit sieht sich das NRW-Verkehrsministerium gezwungen, für den kommunalen Straßenbau nur noch ein stark reduziertes Förderprogramm 2013 aufzulegen.

In diesem Jahr stehen wieder 13.500 Euro bereit", so Brockmann.
An den Jugendverkehrsschulen findet der fahrpraktische Teil der Fahrradausbildung für Kinder der dritten und vierten Grundschulklasse statt.
Übungen auf dem Rad sowie ein theoretischer Teil, in dem Grundschüler lernen, wie sie sich sicher auf der Straße, an Ampeln, Kreuzungen und in Kreisverkehren verhalten sollen, gehören dazu.
Am Ende dieser Radfahrausbildung steht die Prüfung an, und danach ein Fahrradpass mit den persönlichen Daten zu ihren Rädern sowie einer Teilnahmebestätigung an der Fahrradausbildung.
Am Ende dieser Radfahrausbildung steht die Prüfung an, und danach ein Fahrradpass mit den persönlichen Daten zu ihren Rädern sowie einer Teilnahmebestätigung an der Fahrradausbildung.
Die symbolische Übergabe der fünf Fahrräder an der Jugendverkehrsschule Viersen steht stellvertretend für 150 Fahrräder und 363 Helme, die in den kommenden Wochen von den Verkehrswachten bedarfsgemäß an die Jugendverkehrsschulen in Nordrhein-Westfalen verteilt werden.
Die symbolische Übergabe der fünf Fahrräder an der Jugendverkehrsschule Viersen steht stellvertretend für 150 Fahrräder und 363 Helme, die in den kommenden Wochen von den Verkehrswachten bedarfsgemäß an die Jugendverkehrsschulen in Nordrhein-Westfalen verteilt werden.
Räder, Helme sowie Nummernwesten und Ersatzmaterialien, die ebenfalls zur Ausstattung gehören, werden finanziert vom Land, den örtlichen Verkehrswachten und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
Hintergrund
Es gibt stationäre und mobile Jugendverkehrsschulen.

Insgesamt gibt es drei Systembrüche im Ruhrgebiet, die für rund 46 Millionen Euro beseitigt werden können.
Das Land stellt das Geld zusätzlich zu der Milliarde Verfügung.
Das Land stellt das Geld zusätzlich zu der Milliarde Verfügung.
Für die Finanzierung der Stadt- und Straßenbahnnetze sind die Kommunen zuständig.
"Die Landesregierung ist bereit, die Kommunen dabei zu unterstützen, weil wir einen attraktiven ÖPNV wollen.
Der Investitionsbedarf ist für die Kommunen eine riesige Herausforderung.
Der Investitionsbedarf ist für die Kommunen eine riesige Herausforderung.
Wir lassen die Kommunen damit nicht alleine", erklärte Wüst.

Die Landesregierung unterstützt alle Schulträger und Landschaftsverbände weiterhin bei der Organisation zusätzlicher Schulbusse.
Nordrhein-Westfalen hatte die Förderung zusätzlicher Buskapazitäten Anfang August initiiert und dafür 13,5 Millionen Euro zunächst befristet bis zu den Herbstferien bereitgestellt.
Verkehr
Die Landesregierung unterstützt alle Schulträger und Landschaftsverbände weiterhin bei der Organisation zusätzlicher Schulbusse.
Nordrhein-Westfalen hatte die Förderung zusätzlicher Buskapazitäten Anfang August initiiert und dafür 13,5 Millionen Euro zunächst befristet bis zu den Herbstferien bereitgestellt.
"Es geht darum, die Schülerinnen und Schüler maximal zu schützen.
Mit der Förderung zusätzlicher Schulbusse schaffen wir mehr Platz, so dass alle auf dem Schulweg sicher sind", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Die rückwirkend zum 5. August in Kraft getretene Richtlinie sieht eine Vollfinanzierung der Mehrausgaben vor.
Antragsteller können die Kommunen sowohl in ihrer Funktion als Aufgabenträger des ÖPNV als auch als Schulträger sowie als Träger von Ersatzschulen sein.
Eine Anfrage beim Verband nordrhein-westfälischer Omnibus-Unternehmen (NWO) zum Start der Förderung hatte ergeben, dass im Land bis zu 1000 zusätzliche Busse zur Verfügung stehen.

* Zur Reaktivierung von Bahnstrecken stellt das Land 140 Millionen Euro zur Verfügung.
* 100 Millionen Euro sind für die Förderung von zusätzlichen Schnellbuslinien eingeplant.
* Für den Ausbau und Neubau des ÖPNV in den Kommunen reserviert das Land 600 Millionen Euro als Co-Finanzierung.
Damit werden Maßnahmen durch das Land co-finanziert, die aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes gefördert werden.
Hierzu gehören zum Beispiel der Aus- und Neubau von Straßenbahnen und Stadtbahnen.

Das ist nicht passiert", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die kommunalen Stadtwerke stellen mit jeweils etwa zwei Dritteln der Gas- und Stromversorgung den Großteil der Energieversorgung des Landes sicher.
Zudem erbringen sie regelmäßig noch andere Leistungen der Daseinsvorsorge wie den öffentlichen Nahverkehr oder die Finanzierung vieler weiterer kommunaler Leistungen.
"Für die Versorgungssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger brauchen wir stabile kommunale Energieversorger.
In der aktuellen Energiekrise müssen wir daher unsere Stadtwerke bei der Stärkung ihrer finanziellen Basis unterstützen.

Die Sichtbarkeit ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrssicherheitsarbeit.
Damit auch die Kleinsten von uns im Straßenverkehr gesehen werden, finanziert das Verkehrsministerium reflektierende Überwürfe, die an die Kitas im Land ausgegeben werden.
Verkehr
Die Sichtbarkeit ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrssicherheitsarbeit.
Damit auch die Kleinsten von uns im Straßenverkehr gesehen werden, finanziert das Verkehrsministerium reflektierende Überwürfe, die an die Kitas im Land ausgegeben werden.
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat jetzt die ersten Überwürfe an die Kinder der Katholischen Kindertageseinrichtung St. Martinus in Neuss verteilt.
"Eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung ist es, die Verkehrssicherheit für alle zu erhöhen", sagte er bei der Übergabe.

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Politischer Durchbruch bei RRX und Betuwe: Die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und Deutsche Bahn für die Betuwe-Linie steht kurz vor dem Abschluss.
Auch für den RRX wird es im kommenden Jahr eine erste Finanzierungsvereinbarung geben.
Das bestätigte das NRW-Verkehrsministerium.
"Ein langer Verhandlungsmarathon, an dem auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bahnchef Rüdiger Grube beteiligt waren, wird endlich von Erfolg gekrönt," sagte Verkehrsminister Michael Groschek.

Die Initiative 'Damit Deutschland vorne bleibt' will im Rahmen des bundesweiten Nahverkehrstages auf die Probleme der Finanzierung der Nahverkehrsinfrastruktur aufmerksam machen.
Dabei hat sie meine volle Unterstützung", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. "
Ende August hatte bereits die vom Verkehrsministerium berufene ÖPNV-Zukunftskommission NRW in ihrem Abschlussbericht festgestellt, dass allein für den Erhalt der Infrastruktur der nordrhein-westfälischen U- und Straßenbahnsysteme ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis 2016 und von weiteren zwei Milliarden Euro bis 2025 besteht.
Minister Groschek: "Es gibt immer drängenderen Handlungsbedarf: heruntergekommene, nicht barrierefreien Bahnhöfe, alte Straßenbahnen oder Busse, vor allem in den Ballungszentren überfüllte Verkehrsmittel und marode Brücken bei Straße und Bahn.
Eine zukunftsfähige und auskömmliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss in den kommenden Koalitionsverhandlungen im Bund ganz oben auf der Agenda stehen.

Erstmalig gibt es mit der Strecke eine Mischfinanzierung für Nah- und Fernverkehr.
Konkret bedeutet das, dass der Ausbau über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) (Landesanteil) und den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) (Bundesanteil) anteilig finanziert werden soll.
Für die Finanzierung des GVFG-Anteils stellt das Land eine Förderung über landeseigene Mittel bis zu 160 Millionen Euro bis 2035 zur Verfügung.
Joachim Künzel, Geschäftsführer des SPNV-Aufgabenträgers NWL: "Der Ausbau der Strecke Münster - Lünen ist eines der Schlüsselprojekte, um den Bahnverkehr in der gesamten Region und darüber hinaus nach vorne zu bringen.
Diese Maßnahme ist nicht nur eine dringend notwendige Investition in die Zukunft, sie ist maßgeblich, um das Verkehrsangebot langfristig stärken zu können und dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen nachhaltig gerecht zu werden.

Damit auch die Kleinsten von uns im Straßenverkehr gesehen werden, finanziert das Verkehrsministerium reflektierende Überwürfe, die an die Kitas im Land ausgegeben werden.
Verkehr
Damit auch die Kleinsten von uns im Straßenverkehr gesehen werden, finanziert das Verkehrsministerium reflektierende Überwürfe, die an die Kitas im Land ausgegeben werden.
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat jetzt weitere Überwürfe an die Kinder der Kita St. Johannes in Harsewinkel verteilt.
"Verkehrsregeln lernen Kinder am besten, indem sie sich aktiv im Straßenverkehr bewegen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Übergabe.

Zuletzt hatte die Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter seinem Vorsitz einen weitreichenden und einstimmigen Beschluss für einen Infrastrukturfonds gefasst.
Davon wollen wir wegkommen und die dringend notwendige Sanierung der Infrastruktur schnell und konsequent finanzieren", so Oliver Krischer.
Aber klar ist auch: "Die gewaltigen Herausforderungen, unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest zu machen, werden Bund und Länder nur gemeinsam schaffen.
Die Umsetzung des Infrastrukturfonds muss ein verkehrspolitischer Schwerpunkt der nächsten Bundesregierung werden.
Im Januar übernimmt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter für zwei Jahre den Vorsitz der Konferenz.

Damit auch die Kleinsten von uns im Straßenverkehr gesehen werden, finanziert das Ministerium für Verkehr reflektierende Überwürfe, die an die Kitas in Nordrhein-Westfalen ausgegeben werden.
Verkehr
Damit auch die Kleinsten von uns im Straßenverkehr gesehen werden, finanziert das Ministerium für Verkehr reflektierende Überwürfe, die an die Kitas in Nordrhein-Westfalen ausgegeben werden.
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat jetzt weitere Überwürfe an die Kinder der Kita Kriegsdorfer Straße in Troisdorf verteilt.
"Verkehrsregeln lernen Kinder am besten, indem sie sich aktiv im Straßenverkehr bewegen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Übergabe.

On-Demand-Verkehre sind eine sinnvolle Ergänzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) - und zwar insbesondere in ländlichen Regionen, in den Abend- und Nachtstunden im urbanen Raum sowie für kommunenübergreifende Verbindungen.
Zu diesem Ergebnis kommt die vom Verkehrsministerium finanzierte "Potenzialanalyse On-Demand-Ridepooling im Ruhrgebiet" des beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) angesiedelten Kompetenzcenters Digitalisierung (KCD), die heute vorgestellt worden ist.
Verkehr
On-Demand-Verkehre sind eine sinnvolle Ergänzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) - und zwar insbesondere in ländlichen Regionen, in den Abend- und Nachtstunden im urbanen Raum sowie für kommunenübergreifende Verbindungen.
Zu diesem Ergebnis kommt die vom Verkehrsministerium finanzierte "Potenzialanalyse On-Demand-Ridepooling im Ruhrgebiet" des beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) angesiedelten Kompetenzcenters Digitalisierung (KCD), die heute vorgestellt worden ist.
Rund vier Millionen Fahrgäste könnten durch ein flächendeckendes Grundangebot mit etwa 250 bis 300 Fahrzeugen für den Öffentlichen Verkehr gewonnen werden.

Der RRX wird zum zentralen Rückgrat des Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen.
Die heutige Finanzierungsvereinbarung, mit der wir mehr als 130 Millionen Euro Bundesmittel investieren, zeigt: Es geht mit großen Schritten voran"
"Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für den Bereich zwischen Essen und Bochum ist eine weitere wichtige Weichenstellung zur Realisierung des RRX erfolgt.
Das bedeutendste Schieneninfrastrukturprojekt in Nordrhein-Westfalen wird den Bahnverkehr im Land langfristig deutlich attraktiver machen.

Unter dem Motto "Verkehrsachse mit Zukunft" diskutierten Expertinnen und Experten aus der Hafen- und Logistikbranche
Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Rheinachse sind verlässlichere Rahmenbedingungen des Bundes zur Finanzierung und Planung der Verkehrsinfrastruktur erforderlich.
Dazu gehören ausreichende finanzielle Mittel für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Schaffung von Planungskapazitäten und die Sicherung von regionalen Ansprechpartnern im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Verkehr
Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Rheinachse sind verlässlichere Rahmenbedingungen des Bundes zur Finanzierung und Planung der Verkehrsinfrastruktur erforderlich.
Diese Forderung erhoben die Verkehrsminister Winfried Hermann (Baden-Württemberg), Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) und Tarek Al-Wazir (Hessen) bei der diesjährigen "Länderkonferenz Rhein" in Mannheim.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsministers Michael Groschek, der an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnte, unterstrich die Forderung seiner drei Ministerkollegen.

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin hat Minister Michael Groschek die Ergebnisse der Bodewig-Kommission als bahnbrechend bezeichnet.
Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt.
Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs.

Das Fahrrad ist in Mülheim ein Verkehrsmittel, das im integrierten Mobilitätskonzept der Stadt eine wesentliche Rolle spielt.
Bei diesem Konzept setzen wir auf ein gutes und verkehrssicheres Rad- und Fußwegenetz in unserer Stadt.
Und wenn es um die Verkehrssicherheit geht, leisten auch die Jugendverkehrsschule und die Verkehrswacht Mülheim einen wichtigen Beitrag.
Die Ausstattung der NRW-Jugendverkehrsschulen wird aus den Mitteln des Verkehrsministeriums, der Landesverkehrswacht, der örtlichen Verkehrswachten, der Verkehrswacht Medien & Service-Center GmbH sowie der Abus KG finanziert.
Landesverkehrswacht NRW Mathias Schiffmann Tel.: 0211 / 302003-17 E-Mail: presse@lvwnrw.de

Der Verkehrsausschuss des Landtags hat heute der Aufnahme zugestimmt.
Die Aufnahme in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes ist Voraussetzung dafür, dass der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), die Deutsche Bahn und das Land Nordrhein-Westfalen am kommenden Montag eine Planungsvereinbarung zum Ausbau des Bahnknotens Köln unterzeichnen können.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Die Planungen für die Westspange können jetzt zügig fortgeführt werden.
Hintergrund: Der Bahnknoten Köln hat überregionale Bedeutung für den Bahnverkehr.
Unter der Engpasssituation im Kölner Bahnknoten leidet der gesamte Personen- und Güterverkehr.

9. März 2022 phb - Zugverkehr Schienen Foto: stocksnap.
Das Land setzt alles daran, den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen attraktiver und leistungsfähiger zu machen - in den Städten und im ländlichen Raum.
Verkehr
Das Land setzt alles daran, den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen attraktiver und leistungsfähiger zu machen - in den Städten und im ländlichen Raum.
Auf Initiative des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Verkehrsausschuss am 9. März 2022 weitere wichtige Schienenprojekte in den ÖPNV-Bedarfsplan und den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan aufgenommen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Fast 21 Millionen Euro für besseren Fuß- und Radverkehr
Fast 21 Millionen Euro für besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen - Land fördert Radvorrangrouten mit 80 Prozent statt bisher 70 Prozent
23. April 2020 phb Fußgänger, Fahrradfahrer Foto: Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn
Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr 139 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Verkehr
Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr 139 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Die Projekte werden mit 20,9 Millionen Euro aus dem Programm zur Förderung der Nahmobilität finanziert.

" Der Minister übergab gemeinsam mit Heinz Hardt, Präsident der Landesverkehrswacht NRW, in Anwesenheit von Hernes Oberbürgermeister Horst Schiereck 24 Fahrräder und 15 Helme an die Verkehrswacht Wanne-Eickel - aktiv in Herne.
Sie betreibt die Jugendverkehrsschule an der Karlstraße.
Die Übergabe steht symbolisch für insgesamt 143 Fahrräder, 616 Helme und 18 Sätze Nummernwesten, die in diesen Tagen bedarfsgemäß an die Jugendverkehrsschulen in NRW verteilt wurden.
Neben dem NRW-Verkehrsministerium und der Landesverkehrswacht wurden die Räder und Helme von den örtlichen Verkehrswachten, der Verkehrswacht Medien & Service-Center GmbH sowie die Abus KG finanziert.
"So ist sichergestellt, dass sie erleben, wie viel Spaß dieses gesunde Verkehrsmittel macht.

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Bundesverkehrswegeplan: NRW freut sich über das größte Anti-Stau-Programm
Der vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans eröffnet NRW gute Perspektiven für mehr Mobilität für Menschen und Waren.
NRW bekommt 37,4 Prozent aller Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung, die bundesweit finanziert werden", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek heute in Berlin.
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Bei Großveranstaltungen in ihrem Gebiet können die nordrhein-westfälischen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr bereits auf eigene spezielle Kontingente für zusätzliche Züge zurückgreifen.
Darüber hinaus hat das Verkehrsministerium NRW bereits beim Kompetenzcenter Sicherheit einen besonderen Finanztopf für Fußballfanzüge innerhalb des Landes eingerichtet.
Ziel muss es daher sein, dass alle Länder auf Dauer gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball Liga für Fußballfanverkehre eine bundesweite Lösung finden und diese gemeinsam finanzieren.
Groschek: "Die Innenministerkonferenz hat sich bereits den konkreten Vorschlägen des Nationalen Ausschusses Sport und Sicherheit zur Durchführung von Fanreiseverkehren angeschlossen.
Auch die nächste Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr wird sich mit dem Thema befassen.

Damit die Menschen in der Stadt Kamen besser und sicherer Rad fahren können, finanziert das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bund eine wichtige Radverkehrsverbindung mit rund 600.000 Euro.
Der Ausbau des Radwegs Eilater Weg zwischen Seseke und Fritz-Erler-Straße ist notwendig, damit Wohngebiete und Sport- und Freizeitanlagen für den Radverkehr besser angebunden werden.
Verkehr
Damit die Menschen in der Stadt Kamen besser und sicherer Rad fahren können, finanziert das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bund eine wichtige Radverkehrsverbindung mit rund 600.000 Euro.
Der Ausbau des Radwegs Eilater Weg zwischen Seseke und Fritz-Erler-Straße ist notwendig, damit Wohngebiete und Sport- und Freizeitanlagen für den Radverkehr besser angebunden werden.
Am Montag, 23. Mai 2022, übergab die Ministerin für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Brandes, einen Förderbescheid in Höhe von 599.800 Euro: "Die Landesregierung gibt dem Radverkehr Rückenwind.

Die Landesregierung stellt weitere Weichen, um den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen einfacher zugänglich, leistungsstärker, verlässlicher, flexibler, vernetzter und innovativer zu machen.
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Die Landesregierung stellt weitere Weichen, um den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen einfacher zugänglich, leistungsstärker, verlässlicher, flexibler, vernetzter und innovativer zu machen.
Hierzu hat das Land zusammen mit dem Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR AöR) und der DB Station&Service AG eine neue Finanzierungsvereinbarung zu einer Förderinitiative des Bundes zur beschleunigten Herstellung der Barrierefreiheit und höherer Aufenthaltsqualität an 15 kleinen und mittelgroßen Verkehrsstationen unterzeichnet, die nach aktueller Planung bis Ende 2027 ausgebaut werden sollen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Deutschland muss wieder Bahnland werden.

Die jeweiligen Vertragspartner haben die Finanzierungsvereinbarungen für den ersten Planfeststellungsbereich des Großvorhabens Rhein-Ruhr-Express (RRX) sowie für den Ausbau der Verkehrsstation Dortmund Hauptbahnhof unterzeichnet.
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Die jeweiligen Vertragspartner haben die Finanzierungsvereinbarungen für den ersten Planfeststellungsbereich des Großvorhabens Rhein-Ruhr-Express (RRX) sowie für den Ausbau der Verkehrsstation Dortmund Hauptbahnhof unterzeichnet.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: "Eng getaktet, schnell und zuverlässig soll der RRX die Metropolen an Rhein und Ruhr verbinden.

Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossen.
Der BVWP 2030 ist nach Ansicht von Verkehrsminister Michael Groschek "das größte Verkehrsinfrastrukturprogramm, das NRW jemals erlebt hat."
Groschek dankte Dobrindt ausdrücklich, dass er als erster Verkehrsminister im Bund den Vorrang des Erhaltungsbedarfs vor dem Neubau von Strecken erkannt und umgesetzt habe.
"Wir müssen zu allererst die maroden alten Bahn- und Straßenbrücken sanieren und großenteils neu bauen, bevor unser Verkehrsnetz große Lücken bekommt.
Und schließlich können wir wünschenswerte Projekte jetzt angehen, denn der Bund gibt uns mit dem BVWP eine großzügige Finanzierungszusage für die nächsten 15 Jahre.
Bereits bei der Vorlage des Entwurfs hatte Groschek den "BVWP als das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat", bezeichnet.

"Eine Blaupause für moderne Verkehrsinfrastruktur in Ballungsräumen" könne der RS1 werden, war der einhellige Tenor.
Themen waren die bevorstehenden Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NRW, Fragen der Finanzierung des RS1 und die positiven Folgen guter Radinfrastruktur für die Entwicklung der Innenstädte.
Verkehrsminister Michael Groschek erläuterte die Änderungen im Straßen- und Wegegesetz.
"Nordrhein-Westfalen ist damit Schrittmacher in Sachen Radverkehr.
Die Gesetzesänderung trägt den veränderten Funktions- und Leistungsansprüchen des stetig wachsenden und dank Pedelecs beschleunigten Fahrradverkehrs Rechnung.
Radschnellwege schaffen attraktive Verbindungen für einen gemeinde- bzw. kreisübergreifenden Alltags- und Pendlerverkehr, sie entlasten Straßen und ÖPNV, ihnen kommt eine den Landesstraßen vergleichbare regionale Verkehrsbedeutung zu.

Zwei Streckenreaktivierungen sowie ein ganzes Modernisierungspaket bringen den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen voran.
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Zwei Streckenreaktivierungen sowie ein ganzes Modernisierungspaket bringen den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen voran.
Auf Vorschlag des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Verkehrsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen wichtige Schienenprojekte in den ÖPNV-Bedarfsplan und den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan aufgenommen.
So sollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) die Teutoburger Wald-Eisenbahn (TWE) und die Westfälische Landes-Eisenbahn (WLE) reaktiviert werden.

Die Verkehrsminister und-senatoren hatten auch die Erhöhung der Mittel von derzeit jährlich etwa 7,3 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro sowie eine jährliche Erhöhung der Mittel um mindestens zwei Prozent gefordert.
Wenn der Bund den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz 1:1 umsetzt, bedeutet das im Vergleich zu den 1,15 Milliarden Euro, die NRW in diesem Jahr erhält: NRW soll bereits im nächsten Jahr 200 Millionen mehr bekommen, 2017 knapp 350 Millionen Euro mehr.
Von den 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmitteln werden rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt.
Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet.
Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW wären die Kostensteigerungen im Betrieb des Regionalverkehrs nicht mehr ohne Leistungseinschränkungen aufzufangen.

"Für den Verkehrsverbund Rhein Ruhr ist die Aufnahme des Pendelbetriebs zur Landesgartenschau ein erster und erfreulicher Schritt für das gesamte Reaktivierungsvorhaben.
Dass wir nun schneller, als erwartet mit dem Ausbau und der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur starten können, ist das Ergebnis eines konstruktiven Dialogs.
Damit können wir einmal mehr unser Leistungsangebot im SPNV - insbesondere im ländlichen Raum - weiter erhöhen.
Auch die Finanzierung der Verkehrsleistung für eine vorgezogene Betriebsaufnahme werden wir sicherstellen", sagt Ronald R.F. Lünser, Vorstandssprecher des VRR.

Hierzu will das Bundesverkehrsministerium nun im Zuge der laufenden Verhandlungen zur Betuwe-Linie in einer gemeinsamen Erklärung verbindliche Finanzierungsvereinbarungen für das Haushaltsjahr 2014 mit der Deutschen Bahn AG zusagen.
Verkehrsminister Michael Groschek: "Beim RRX ist in der Vergangenheit viel versprochen und viel zu wenig fest vereinbart worden.
Das sind entscheidende Schritte auf dem Weg zu mehr Qualität und Stabilität im Schienenpersonennahverkehr".
Hermann Paßlick (Verbandsvorsteher NWL): "Durch die betriebliche Integration der Außenäste in Westfalen nach Bielefeld/Minden, Paderborn/Kassel und Lünen/Münster wird der Bahnverkehr in ganz in NRW profitieren.

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Demnach soll das Land NRW in den kommenden 15 Jahren rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Schienenpersonennahverkehr erhalten.
"Der erzielte Kompromiss ist von großer Bedeutung für Nordrhein-Westfalen und muss jetzt schnell umgesetzt werden", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
Mit den Regionalisierungsmittel finanzieren die Länder den Schienenpersonennahverkehr.

Damit stehen bis Jahresende insgesamt 51,3 Millionen Euro für die Entzerrung der Schülerverkehre zur Verfügung.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Die aktuellen Inzidenz-Werte sind sehr erfreulich.
Das Verkehrsministerium ruft die Kommunen auch dazu auf, gemeinsam mit Schulen und Verkehrsunternehmen die Schulanfangszeiten zu entzerren, damit weniger Schüler gleichzeitig unterwegs sind.
Das Land hat die Möglichkeit geschaffen, auch die Kosten für zusätzliche Fahrten mit Bestandsbussen zu finanzieren.

Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Eine moderne Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz.
Das wird nur gelingen, wenn wir auch im Regionalverkehr den Menschen ein besseres Angebot machen.
Das kommt dem gesamten Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus zugute.
Es ist deshalb sehr erfreulich, dass wir uns mit dem Bund geeinigt haben und die Finanzierung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts gesichert ist.

Mit der Radfahrprüfung leistet die Verkehrswacht einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit unserer jüngsten Radfahrer", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
In der Radfahrausbildung lernen die Kinder Verkehrszeichen und -regeln kennen und wie sie sich richtig und sicher auf ihrem Fahrrad im Straßenverkehr bewegen.
Dafür stellt die Landesverkehrswacht NRW mit ihren 64 örtlichen Verkehrswachten in Nordrhein-Westfalen Radfahrtestbögen zur Verfügung.
Mit den Bögen wird das erlernte Wissen der Kinder abgefragt - etwa wie man sich auf Radwegen verhält, wer in bestimmten Situationen Vorfahrt hat, was in einem Kreisverkehr zu beachten ist und wann ein Fahrrad verkehrssicher ist.
Der Druck dieser Bögen sowie der Fahrradpässe wird finanziert vom Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, vom TÜV Rheinland, der Unfallkasse und von den örtlichen Verkehrswachten.

Die Finanzierung eines Großteils der Maßnahme erfolgt aus dem Nahverkehrsanteil der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB (LuFV, Anlage 8.7).
Neben dem Vertrag zum Ausbau der Strecke Troisdorf bis Bonn-Oberkassel vereinbarten die Beteiligten den Bau einer Abstellanlage für den Schienenpersonennahverkehr in Köln-Nippes.
Bereits Ende des Jahres 2000 hatten die DB Netz AG, die DB Station & Service AG, der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) und das Land Nordrhein-Westfalen den Bau und die Finanzierung der Projekte S12, S13 und SPNV-Abstellanlage Köln-Nippes vereinbart.
Wegen unterschiedlicher Projektstände und einer geänderten Finanzierung der Maßnahmen durch Baukostenzuschüsse statt zinsloser Darlehen mussten die drei Neuverträge abgestimmt und geschlossen werden.

"Mehr und bessere Verbindungen, höhere Taktungen und auch die digitale Schiene als nächsten Technologiesprung treiben wir voran", so der Minister für Verkehr.
Fünf für die Mobilität der Menschen im Rheinischen Revier wichtige Schieneninfrastrukturprojekten sichert das Strukturstärkungsgesetz die Finanzierung.
"Ich freue mich sehr, dass nach intensiven Verhandlungen auf den letzten Metern die Revier S-Bahn als strukturpolitische Maßnahme noch in das Gesetz aufgenommen wurde und damit eine Finanzierungszusage des Bundes für das Projekt vorliegt.
Minister Hendrik Wüst weiter: "Zur sauberen Mobilität der Zukunft gehört auch, das Fahrrad als Allround-Verkehrsmittel für den Freizeit- und Pendlerverkehr attraktiver zu machen.
Bundesverkehrsminister Scheuer hat dem Drängen entsprochen und mir für Konzept, Planung und Bau eine 90%-Förderung zugesagt.

Nicht nur der Schienenpersonennahverkehr profitiert von dem Rahmen- und Finanzierungsvertrag, sondern auch der Fern- und Güterverkehr, weil ein zuverlässiger Umleitungsverkehr ermöglicht und die Widerstandsfähigkeit des Netzes erhöht werden.
Daher begrüßen wir jede Investition, die zu einem möglichst stabilen Zugverkehr beiträgt", so Heiko Sedlaczek, Geschäftsführer des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR).
Ronald R.F. Lünser, Geschäftsführer des Zweckverbands Verkehrsverband Rhein-Ruhr (VRR): "Der Ausbau der Infrastruktur ist eine wesentliche Grundlage für einen leistungsfähigen SPNV.
Nur mit einer starken Schiene können die Verkehrswende gelingen und die wichtigen Herausforderungen einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Mobilität gesichert werden.

Wer ein verkehrssicheres Fahrrad hat, darf an der Prüfung teilnehmen und erhält eine Plakette, die das Jahr der Prüfung zeigt.
Die Prüfplaketten werden von den lokalen Verkehrswachten in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.
Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Radfahrausbildung Die über 180.000 Radfahrprüfbögen und die Fahrradpässe, die ebenfalls im Rahmen der Radfahrausbildung eingesetzt werden, werden vom nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium, TÜV Rheinland, der Unfallkasse und ebenfalls den lokalen Verkehrswachten finanziert.
Die Landesverkehrswacht rät daher, auch in den Sommerferien zu Hause zu trainieren.

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Finanzierung des Bundes für die Revier S-Bahn gesichert!
24. Juni 2020 Hendrik Wüst, Minister für Verkehr Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Nach intensiven Verhandlungen des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen mit den anderen Kohleländern und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag wird die Revier S-Bahn jetzt in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen.
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