Wir freuen uns, dass der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen die Mittel für die Maßnahmen bereitgestellt haben.
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Michael Groschek, Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Realisierung der BETUWE-Linie ist längst überfällig.
Aber nicht nur der Güterverkehr, auch die vielen Pendler werden von der heutigen Vertragsunterzeichnung profitieren.
Denn neben der BETUWE-Linie hat der Bund endlich die langersehnte Finanzierung für den ersten Abschnitt des RRX zugesagt.

Einhergehend mit einer Ausweitung der Investitionsmittel muss die Verteilung, Verwaltung und Verwendung der Mittel spürbar effizienter und transparenter werden.
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Die Verkehrsminister der Länder haben zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung mehrfach einstimmig Beschlüsse gefasst.
Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-
und Ausbau + überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Bestandsnetz + Nutzung von Fonds (Infrastrukturfonds Schiene, Infrastrukturfonds Straße) und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) + Einrichtung einer Steuerungsgruppe für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Bund und Ländern + Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus + Revision der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel angepasster Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung + Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (u.a. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung + Optionen der Nutzerfinanzierung:

Minister Groschek einigt sich mit seinen Amtskollegen auf alternative Maßnahmen zur Reduzierung von Stickstoffdioxid
7. Oktober 2016
Die Verkehrsminister der Länder wollen die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten mit Alternativen zur blauen Plakette deutlich reduzieren.
Darauf hat sich Verkehrsminister Michael Groschek mit seinen Amtskollegen im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz geeinigt.
Verkehr

Hierzu gehören insbesondere digitale Tarifmodelle, die auf Nutzerbedürfnisse zugeschnitten sind und einen einfachen Zugang zum Nahverkehr ermöglichen.
Das Pilotprojekt wird vom Ministerium für Verkehr mit 600.000 Euro gefördert.
"Die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft prägt und verändert im besonderen Maße auch den ÖPNV", sagte Hendrik Wüst, Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der ÖPNV-Digitalisierungsoffensive NRW' ist Ende vergangenen Jahres eine gute Grundlage geschaffen worden, um den digitalen Wandel auch für den ÖPNV zu nutzen. nextTicket ist ein wegweisendes Pilotprojekt für ein zeitgemäßes und kundenfreundliches ÖPNV-Angebot.
Auch die Projekte, die in den anderen nordrhein-westfälischen Verbünden angestoßen wurden, sind Teil eines Prozesses hin zum verbundübergreifenden eTarif.
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Lewentz und Paulsmeyer begrüßten die Schweizer Maßnahmen ausdrücklich.
Paulsmeyer äußerte die Hoffnung, dass bei erkennbaren raschen Fortschritten bei der Lärmverminderung direkt an der Quelle - also an den Fahrzeugen - Betriebsbeschränkungen oder einschneidende gesetzgeberische Regelungen mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaft und den Staatshaushalt vermieden werden könnten.
"Die Umwelt- und Verkehrsminister der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg haben deshalb in einem gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um technische Maßnahmen zur Verringerung der Spitzenpegel voranzubringen", so Paulsmeyer.
Minister Lewentz zeigte sich enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse der europäischen Politik gegen Bahnlärm.
"Bisher löst eine Untersuchung nur die andere ab und die Konsultationen folgen aufeinander ohne sichtbare Konsequenzen.

Das Tempo bei Sanierung und Ausbau der Infrastruktur zieht an - auch in den nächsten Jahren.
Heute informierten sich Verkehrsminister Hendrik Wüst, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn Ronald Pofalla und Heiko Sedlaczek, Geschäftsführer der Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR) bei einem Vor-Ort-Termin an der Großbaustelle Köln-Deutz über den Fortlauf der Arbeiten am Verkehrsknotenpunkt.
Hendrik Wüst, Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen: "Deutschland muss wieder Bahnland werden.
Dafür ist es gut, dass Bund, Land und Deutsche Bahn Rekordsummen in die Schiene investieren.
Damit während der Bauzeit das Bahnangebot so stabil und verlässlich wie möglich bleibt, investieren wir in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren rund 280 Millionen Euro zusätzlich.

Das Preisgeld in Höhe von 30.000 Euro wird gestaffelt in die drei besten Konzepte reinvestiert.
"Die Mobilität einfacher, flexibler und in Zukunft auch klimaneutral zu gestalten, ist das Ziel der Landesregierung.
Der neue Mobilitätspreis rückt die Anstrengungen vieler Akteurinnen und Akteure stärker in den Fokus, zeigt, welche intelligenten und innovativen Verkehrslösungen es in Nordrhein-Westfalen bereits gibt und motiviert zugleich Menschen, die Mobilität von morgen mitzugestalten", erläutert Oliver Krischer, Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Gesucht werden Menschen mit Erfindergeist, Impulsgebende und Vorausdenkende, die mit ihren Lösungen die Mobilität von Menschen und/oder Gütern auf Straße, Schiene, in der Luft oder auf dem Wasser verbessern.
Dies kann zum Beispiel die Nutzerfreundlichkeit von Mobilitätslösungen, die Verkürzung von Fahrtzeiten oder klimafreundliche Angebote betreffen.

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Ziel muss es sein, die Erneuerung der Flotte zu beschleunigen und den Anteil von Schiffen, die auch bei niedrigen Wasserständen leistungsfähig eingesetzt werden können, deutlich zu erhöhen.
Die Verkehrsminister der Länder haben sich gemeinsam für ein nationales oder europäisches Flottenförderprogramm ausgesprochen.
Nordrhein-Westfalen erwartet nun vom Bund, diese Forderung aufzugreifen und die notwendige Flottenerneuerung gezielt zu unterstützen.
Die Landesregierung begrüßt die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Bilger, sich für die Fortsetzung des Programmes des Bundes zur Förderung niedrigwasseroptimierter Schiffe einsetzen zu wollen.

Nun geht es in die nächste Runde: Ab sofort können Kommunen ihre Bewerbung um einen "Fußverkehrs-Check" beim Zukunftsnetz Mobilität NRW einreichen.
Bewerbungsschluss ist der 25. Februar 2022.
"Zu Fuß gehen hält fit und ist gut fürs Klima", so Ina Brandes, Verkehrsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Um sicher und bequem zur Arbeit, in die Schule oder zum Einkaufen zu gehen, brauchen wir fußgängerfreundlich gestaltete Wege und Plätze.
Deswegen unterstützen wir die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit den Fußverkehrs-Checks dabei, Fußwege attraktiver und sicherer zu machen und so die Lebensqualität der Menschen noch weiter zu verbessern.

32 Bewerbungen sind eingegangen.
Die zwölf Gewinner erhalten in den kommenden Wochen eine Teilnahmeurkunde von Ina Brandes, Ministerin für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, und sind damit offiziell zertifiziert.
"Zu Fuß gehen hält fit und ist gut fürs Klima", so Ina Brandes, Verkehrsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Um sicher und bequem zur Arbeit, in die Schule oder zum Einkaufen zu gehen, brauchen wir fußgängerfreundlich gestaltete Wege und Plätze.
Mit den Fußverkehrs-Checks unterstützen wir Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dabei, Fußwege attraktiver und sicherer zu machen.

Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe.
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Vor der Übernahme ihres neuen Amts als Kultur- und Wissenschaftsministerin war die 1977 in Dortmund geborene Politikwissenschaftlerin Ina Brandes Verkehrsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, davor war sie viele Jahre Sprecherin der Geschäftsführung eines internationalen Planungskonzerns.
Im Zuge der Amtsübergabe verabschiedete sich die scheidende Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und dankte für die Unterstützung in ihrer Amtszeit.
Neue Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft ist Gonca Türkeli-Dehnert, die zuvor seit Oktober 2021 als Staatssekretärin im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration tätig war.

Graffiti-Künstlerinnen und -künstler sowie Streetart-Kollektive haben im Auftrag der Deutschen Bahn (DB) und des Landes Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr insgesamt 25 Bahnhöfe mit moderner Wandkunst bemalt.
Jetzt haben Ina Brandes, Verkehrsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, und Werner Lübberink, Konzernbevollmächtigter der DB für das Land Nordrhein-Westfalen, ein erstes positives Fazit gezogen und sich persönlich am Bahnhof Dortmund-Hörde einen Eindruck verschafft.
"Wir wollen mehr Menschen überzeugen, mit der Bahn zu fahren", so Ina Brandes, Verkehrsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Dazu müssen unsere Bahnhöfe gute Orte sein.
Deshalb haben wir mit der Deutschen Bahn dieses schöne Projekt ins Leben gerufen: